A-5863/2017 - 2018-11-07 - Impôts indirects - Einfuhrsteuer (Vergütungszinsen). Entscheid angefochten.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5863/2017

Urteil vom7. November 2018

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richterin Sonja Bossart,

Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

Gesellschaft A._______,

vertreten durch

Parteien Laurent Lattmann, Treuhänder, und

lic. iur. Stephanie Eichenberger, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhrsteuer (Vergütungszinsen).

Sachverhalt:

A.
Die (ausländische) Gesellschaft A._______ (fortan: Steuerpflichtige) ist bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (fortan: ESTV) als Mehrwertsteuerpflichtige registriert. Sie ist die Einkaufsgesellschaft des internationalen B._______-Konzerns. Als solche kauft sie Waren weltweit bei Lieferanten ein und verkauft diese an die lokalen B._______-Ländergesellschaften, welche alsdann das Sortiment in ihren Verkaufsläden den Endkonsumenten anbieten.

B.
Im Rahmen einer Kontrolle der ESTV im Mai 2014 wurde festgestellt, dass in den Einfuhrdeklarationen der Steuerpflichtigen die Einstandspreise angegeben worden waren. Diesen Umstand teilte die ESTV der Eidgenössischen Zollverwaltung (fortan: EZV) mit, worauf die Zollkreisdirektion Basel unter anderem gegen die Steuerpflichtige eine Untersuchung einleitete.

C.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 gab die Zollkreisdirektion Basel der Steuerpflichtigen bekannt, dass die eingeführten Waren anhand des Marktwertes und nicht aufgrund der Einstandspreise hätten deklariert werden müssen und dass sie beabsichtige, Einfuhrsteuern im Betrag von CHF 100'285'399.40 zuzüglich Verzugszins von CHF 924'854.25 nachzuerheben.

D.
Hierzu äusserte sich die Steuerpflichtige mit Schreiben vom 16. Oktober 2014 und beglich mit Valuta vom 21. Oktober 2014 die in Aussicht gestellte Abgabedifferenz sowie den diesbezüglichen Verzugszins. Gleichzeitig machte die Steuerpflichtige im Rahmen ihrer MWST-Deklaration für das dritte Quartal 2014 die bezahlte Einfuhrsteuer als Vorsteuer geltend. Die Vergütung des entsprechenden Vorsteuersteuerüberschusses der dritten Quartalsabrechnung 2014 erfolgte mit Valuta vom 21. Dezember 2014.

E.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 hielt die Zollkreisdirektion Basel fest, dass für von der Steuerpflichtigen getätigte Wareneinfuhren, welche im Zeitraum vom Januar 2009 bis Juni 2014 erfolgt waren, Mehrwertsteuern im Betrag von CHF 100'285'399.40 zu Unrecht nicht erhoben worden seien. Der Verzugszins belaufe sich auf CHF 924'854.25. Hiergegen erhob die Steuerpflichtige Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und danach an das Bundesgericht. Letzteres hiess die Beschwerde der Steuerpflichtigen gut, hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2675/2016 vom 25. Oktober 2016 auf und wies die Sache bezüglich der Erstattung des Verzugszinses zurück an die EZV (vgl. Urteil des BGer 2C_1079/2016 vom 7. März 2017), welche den zu Unrecht erhobenen Verzugszins mit Valuta vom 7. Juni 2017 zurückerstattete.

F.
Mit Begehren an die EZV vom 20. Juli 2017 machte die Steuerpflichtige für den Zeitraum vom 22. Oktober 2014 bis 21. Dezember 2014 zum Zinssatz von 4% Vergütungszinsen auf den seitens der EZV zu Unrecht nacherhobenen Einfuhrsteuern geltend, i.e. im Betrag von CHF 668'569.35. Weiter machte die Steuerpflichtige für den Zeitraum vom 22. Oktober 2014 bis 7. Juni 2017 zum Zinssatz von 4% Vergütungszinsen auf den seitens der EZV zu Unrecht eingeforderten Verzugszinsen geltend, i.e. im Betrag von CHF 97'315.30. Die Steuerpflichtige forderte demnach von der EZV Vergütungszinsen in Höhe von gesamthaft CHF 765'884.65 ein.

G.
Mit Entscheid vom 14. September 2017 wies die EZV das Begehren der Steuerpflichtigen vom 20. Juli 2017 ab.

H.
Hiergeben erhebt die Steuerpflichtige (fortan: Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt:

"1.Auf der Abgabedifferenz von CHF 100'285'399.40 sei ein Vergütungszins von CHF 10'541'109.85 geschuldet.

2.Auf dem Verzugszins von CHF 924'854.25 sei ein Vergütungszins von CHF 97'212.45 geschuldet.

3.Eventualiter sei auf der Abgabedifferenz ein Vergütungszins von CHF 835'711.65 und auf dem Verzugszins ein Vergütungszins von CHF 97'212.45 geschuldet.

4.Verfahrenskosten zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

I.
Mit Vernehmlassung vom 23. November 2017 stellt die EZV den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde; unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.

J.
Mit Replik vom 22. Dezember 2017 nimmt die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und verdeutlicht einzelne Aspekte.

K.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird - sofern erforderlich - in den folgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ficht einen Entscheid der OZD betreffend die Nicht-Gewährung von Vergütungszinsen auf zu Unrecht nachgeforderten Einfuhrsteuern und Verzugszinsen an. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser Beschwerde sachlich und funktionell zuständig (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 48 VwVG), hat die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG) und den Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

1.4

1.4.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegen-stand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzes-auslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (Urteile des BGer 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2, 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1). Der Streitgegenstand wird zudem durch die Parteianträge definiert und braucht mit dem Anfechtungsobjekt nicht übereinzustimmen. Anfechtungsobjekt ist die Verfügung, welche Rah-men und Begrenzung des Streitgegenstandes bildet. Dieser darf sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens nur verengen, kann aber nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (BGE 136 II 165 E. 5; Urteil des BGer 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1). Was Streitgegenstand ist, be-stimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 136 II 457 E. 4.2, 133 II 35 E. 2).

Auf einen Antrag, der über das hinausgeht, was von der Vorinstanz entschieden wurde, oder der mit dem Gegenstand des angefochtenen Entscheids nichts zu tun hat, ist demnach nicht einzutreten (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.208).

1.4.2 Mit Begehren an die OZD vom 20. Juli 2017 machte die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 22. Oktober 2014 bis 21. Dezember 2014 zum Zinssatz von 4% Vergütungszinsen auf den seitens der EZV zu Unrecht nacherhobenen Einfuhrsteuern geltend, i.e. im Betrag von CHF 668'569.35. Weiter machte die Steuerpflichtige für den Zeitraum vom 22. Oktober 2014 bis 7. Juni 2017 zum Zinssatz von 4% Vergütungszinsen auf den seitens der EZV zu Unrecht eingeforderten Verzugszinsen geltend, i.e. im Betrag von CHF 97'315.30. Mit Entscheid vom 14. September 2017 wies die OZD das genannte Begehren ab (vgl. Sachverhalt Bst. F und G).

Im Rahmen ihrer Beschwerde vom 16. Oktober 2017 beantragt die Beschwerdeführerin neu, es sei ihr auf der Abgabedifferenz ein Vergütungszins von CHF 10'541'109.85 und eventualiter ein Vergütungszins von CHF 835'711.65 auszurichten (Sachverhalt Bst. H). Damit geht sie weit über die Rechtsbegehren, die die Vorinstanz beurteilt hat, hinaus. Insoweit die Anträge der Beschwerdeführerin über die bei der Vorinstanz gestellten hinausgehen, ist demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 1.4.1). Im Übrigen, i.e. soweit Vergütungszinsen in Höhe von CHF 668'569.35 (auf der zu Unrecht eingeforderten Abgabedifferenz) und CHF 97'315.30 (auf den zu Unrecht eingeforderten Verzugszinsen) geltend gemacht werden, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., N. 2.149).

2.

2.1 Gemäss Art. 130 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) erhebt der Bund eine Mehrwertsteuer. Nach der Belastungskonzeption der Mehrwertsteuer zielt diese auf den «nicht unternehmerischen Endverbrauch im Inland» ab (vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 MWSTG sowie Urteil des BGer 2C_1076/2015 vom 9. Dezember 2016 E. 2.1).

Die Erhebungskonzeption der Mehrwertsteuer kommt im System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug zum Ausdruck (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 MWSTG). Aus Praktikabilitätsgründen erfolgt der Bezug der Mehrwertsteuer auf Stufe der leistungserbringenden Personen, obschon nicht diese, sondern die leistungsbeziehenden Personen die Destinatäre der Mehrwertsteuer sind (BGE 142 II 488 E. 2.2.2, mit Hinweisen; Urteil des BGer 2C_1076/2015 vom 9. Dezember 2016 E. 2.1).

Die Steuer wird auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer), auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger und Empfängerinnen im Inland (Bezugsteuer) und auf Einfuhren von Gegenständen (Einfuhrsteuer) erhoben (Art. 1 Abs. 2 MWSTG). Die Erhebung erfolgt nach den Grundsätzen der Wettbewerbsneutralität, der Entrichtungs- und Erhebungswirtschaftlichkeit sowie der Überwälzbarkeit (Art. 1 Abs. 3 MWSTG).

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 und 4 MWSTG (in der bis Ende 2017 geltenden Fassung) kann die steuerpflichtige Person unter Vorbehalt von Art. 29 und 33 MWSTG Vorsteuern im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abziehen, sofern sie nachweist, dass sie die Vorsteuern bezahlt hat.

2.2.2 Ergibt sich aus der Steuerabrechnung ein Überschuss zugunsten der steuerpflichtigen Person, so wird dieser ausbezahlt (Art. 88 Abs. 1 MWSTG). Erfolgt die Auszahlung des Überschusses nach Absatz 1 oder die Rückerstattung nach Absatz 3 später als 60 Tage nach Eintreffen der Steuerabrechnung beziehungsweise der schriftlichen Geltendmachung des Anspruches bei der ESTV, so wird für die Zeit vom 61. Tag bis zur Auszahlung oder Rückerstattung ein Vergütungszins ausgerichtet (Art. 88 Abs. 4 MWSTG).

2.3 Art. 50 MWSTG sieht vor, dass für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen die Zollgesetzgebung gilt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes anordnen.

2.4 Für zu viel erhobene oder nicht geschuldete Steuern besteht ein Anspruch auf Rückerstattung (Art. 59 Abs. 1 MWSTG). Nicht zurückerstattet werden zu viel erhobene, nicht geschuldete sowie wegen nachträglicher Veranlagung der Gegenstände nach den Artikeln 34 und 51 Absatz 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) oder wegen deren Wiederausfuhr nach den Artikeln 49 Absatz 4, 51 Absatz 3, 58 Absatz 3 und 59 Absatz 4 ZG nicht mehr geschuldete Steuern, wenn der Importeur oder die Importeurin im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen ist und die der EZV zu entrichtende oder entrichtete Steuer als Vorsteuer nach Artikel 28 abziehen kann (Art. 59 Abs. 2 MWSTG).

2.5

2.5.1 Es entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass öffentliche Geldforderungen - sowohl der Gemeinwesen wie der Privaten - mit Beginn des Verzuges grundsätzlich zu verzinsen sind (vgl. ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N 156 ff.).

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Vergütungszins, d.h. ein Zins, der auf zu viel bezahlten und deshalb zurückzuerstattenden Beträgen zu entrichten ist, grundsätzlich nur geschuldet, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist (Urteil 2C_411/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 3.2 mit Hinweisen), wie dies vor allem im Steuerrecht häufig der Fall ist. Das Bundesgericht hat mangels gesetzlicher Regelung Vergütungszinsansprüche oftmals verneint (Urteil 2C_411/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 3.4/3.5). Ausnahmsweise hat es allerdings auch aus Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung durch Analogieschluss oder aus allgemeinen Prinzipien abgeleitet, dass ein Vergütungszins zu bezahlen sei, namentlich für die Rückerstattung von zu viel bezahlten Steuern, wenn im umgekehrten Verhältnis der Steuerpflichtige bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Steuerforderung ebenfalls einen Zins schuldet (Urteil 2C_411/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 3.3).

Das Bundesgericht hat in BGE 108 Ib 12 E. 3 ohne nähere Begründung in analoger Anwendung von Art. 1 Abs. 1 der früheren Verordnung vom 30. Oktober 1978 über die Verzinsung ausstehender Stempelabgaben (AS 1978 1800) einen Vergütungszins auf der Rückerstattung einer zu Unrecht erhobenen Stempelsteuer zugesprochen. Nach Darstellung in BGE 143 II 37 E. 5.3 hat das Bundesgericht aber in der Folge die Ausrichtung eines solchen Vergütungszinses auf Fälle eingeschränkt, bei welchen der Abgabepflichtige zur Vermeidung einer gesetzlichen Verzugszinspflicht gezwungen ist, eine ihm gegenüber verfügte Abgabe vorläufig unter Vorbehalt zu bezahlen, und er die Abgabepflicht gleichzeitig mit Rechtsmitteln bestreitet (vgl. auch Urteil des BVGer A-3735/2017 vom 12. Juni 2018 E. 2.3.3). Unter diesen Voraussetzungen wird praxisgemäss auch auf der Rückerstattung einer zu Unrecht zurückverlangten Verrechnungssteuer ein Vergütungszins zugesprochen (vgl. zum Ganzen BGE 143 II 37 E. 5.3; Urteil des BGer 2C_896/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 5).

2.5.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 MWSTG sieht das Einfuhrsteuerrecht in den folgenden Fällen die Ausrichtung eines Vergütungszinses vor:

a.bei Rückerstattung einer zu viel erhobenen oder nicht geschuldeten Steuer nach Artikel 59: ab dem 61. Tag nach Eintreffen der schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs bei der EZV;

b.bei Rückerstattung der Steuer wegen Wiederausfuhr nach Artikel 60: ab dem 61. Tag nach Eintreffen des Antrages bei der EZV;

c.bei Verfahren mit bedingter Zahlungspflicht (Art. 49 , 51 , 58 und 59 ZG): ab dem 61. Tag nach ordnungsgemässem Abschluss des Verfahrens.

Da Art. 59 Abs. 2 MWSTG die Rückerstattung von Einfuhrsteuern ausschliesst, wenn der Importeur oder die Importeurin im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen ist und die der EZV zu entrichtende oder entrichtete Steuer als Vorsteuer nach Artikel 28 abziehen kann (vgl. E. 2.4), muss in diesem Fall auch der Anspruch auf Ausrichtung des akzessorischen Vergütungszinses nach Art. 61 MWSTG ausgeschlossen sein. Eine Verzinsung durch die EZV gestützt auf Art. 61 Abs. 1 Bst. a MWSTG kommt demnach nur in den Fällen vor, in denen nach Art. 59 MWSTG ein Anspruch auf Rückerstattung der zu viel erhobenen oder nicht geschuldeten Steuer entstanden ist (Regine Schluckebier, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 61 N. 6).

2.5.3 Das Gegenstück zur Vergütungszinspflicht bildet Art. 57 Abs. 1 MWSTG, wonach ein Verzugszins geschuldet ist, wenn die Einfuhrsteuerschuld nicht fristgerecht bezahlt wird.

3.

3.1 Im vorliegenden Fall ist der zu beurteilende Sachverhalt - soweit wesentlich - unbestritten. In rechtlicher Hinsicht ist streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Vergütungszinsen im Betrag von CHF 668'569.35 auf den seitens der EZV zu Unrecht nacherhobenen Einfuhrsteuern sowie Vergütungszinsen im Betrag von CHF 97'315.30 auf den seitens der EZV zu Unrecht eingeforderten Verzugszinsen schuldet (vgl. Sachverhalt Bst. F ff.).

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihres Antrages, es seien ihr Vergütungszinsen auf den seitens der EZV zu Unrecht nacherhobenen Einfuhrsteuern zu entrichten, im Wesentlichen vor, dass die Vorinstanz nach Erlass des Urteils des BGer 2C_1079/2016 vom 7. März 2017 von sich aus auf die Beschwerdeführerin zugekommen und die Rückerstattung der Abgabedifferenz in Aussicht gestellt habe. Die Vorinstanz hätte wohl kaum eine Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Einfuhrsteuer veranlassen wollen, wenn sie dazu nicht verpflichtet gewesen wäre bzw. eine Verrechnung mit dem Vorsteueranspruch zulässig gewesen wäre. Die Erhebung durch die EZV und der Vorsteueranspruch bei der ESTV seien "zwei unterschiedliche Paar Schuhe", i.e. das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Die Rückerstattung seitens der EZV sei gemäss Art. 61 Abs. 1 Bst. a MWSTG zu verzinsen.

Betreffend den Antrag, es seien ihr auch auf den von der Vorinstanz zu Unrecht eingeforderten Verzugszinsen Vergütungszinsen auszurichten, bringt die Beschwerdeführerin sodann im Wesentlichen vor, das MWSTG kenne im Gegensatz zum Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG, SR 642.21) keine Bestimmung, wonach die Rückerstattung bereits bezahlter Verzugszinsen ohne Vergütungszins erfolge (mit Verweis auf Art. 70c Abs. 2 VStG). Dies lasse den Schluss zu, dass es einer gesetzlichen Bestimmung bedürfe, um Vergütungszinsen auszuschliessen. Mangels anderslautender gesetzlicher Grundlage sei deshalb der zu Unrecht erhobene Verzugszins von der EZV zu verzinsen.

3.3 Die Vorinstanz begründet ihren Standpunkt u.a. damit, dass es sich bei der Zahlung der Beschwerdeführerin mit Valuta vom 21. Oktober 2014 (i.e. die in Aussicht gestellte Abgabedifferenz sowie der diesbezügliche Verzugszins [vgl. Sachverhalt Bst. D]) um eine freiwillig geleistete Barhinterlage handle, um den Zinsenlauf zu stoppen (mit Verweis auf Art. 72 Abs. 2 ZG). Die Beschwerdeführerin habe den entsprechenden Betrag bezahlt, bevor die zuständige Zollkreisdirektion sie in diesem Umfang als leistungspflichtig erklärt habe. Der Betrag sei damit seitens der EZV nicht tatsächlich eingefordert, sondern von der Beschwerdeführerin freiwillig geleistet worden, womit dieser nicht zu verzinsen sei. Doch selbst wenn der Betrag als Hinterlage eingefordert worden wäre, wäre dieser gemäss Art. 188 Abs. 3 Bst. d der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) nicht zu verzinsen gewesen.

3.4

3.4.1 Vorab ist festzuhalten, dass - entgegen des Standpunkts der Vorinstanz - nicht ersichtlich ist, inwiefern die Zahlung der Beschwerdeführerin vom 21. Oktober 2014 freiwillig erfolgt sein soll. Spätestens mit der Verfügung vom 23. Oktober 2014, mit welcher die Zollkreisdirektion Basel an ihrer Einfuhrsteuernachforderung zuzüglich Verzugszins festhielt (Sachverhalt Bst. E), kann von Freiwilligkeit keine Rede mehr sein. Zudem sind die von der Vorinstanz angeführten Bestimmungen aus dem ZG und der ZV für die Frage, ob in casu Vergütungszinsen zu leisten sind, von Vornherein schon deshalb nicht anwendbar, weil das MWSTG unter dem Titel Einfuhrsteuer selbst entsprechende Bestimmungen vorsieht (vgl. E. 2.3 e contrario; vgl. auch Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885 ff., 6991).

3.4.2 Nach den klaren gesetzlichen Vorgaben von Art. 59 Abs. 2 MWSTG besteht kein Anspruch auf Rückerstattung zu viel erhobener oder nicht geschuldeter Steuern durch die EZV, wenn der Importeur oder die Importeurin im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen ist und die der EZV zu entrichtende oder entrichtete Steuer als Vorsteuer nach Artikel 28 abziehen kann (E. 2.4). Die steuerpflichtige und vollumfänglich vorsteuerabzugsberechtigte Beschwerdeführerin hatte demnach keinen Anspruch auf Rückerstattung der von ihr bezahlten Einfuhrsteuern durch die EZV, da sie diese bereits im Rahmen ihres Vorsteuerabzugsrechts vollumfänglich geltend machen konnte (vgl. dazu auch Sachverhalt Bst. D). Daran ändert auch nichts, dass das Verhalten der Vorinstanz nach Erlass des Urteils des BGer 2C_1079/2016 vom 7. März 2017 bei der Beschwerdeführerin offenbar den Anschein erweckte, sie habe Anspruch auf Rückerstattung durch die EZV (E. 3.2). Wenn - wie im vorliegenden Fall - kein Anspruch auf Rückerstattung zu viel erhobener oder nicht geschuldeter Steuern durch die EZV besteht, ist schon deshalb auch kein Vergütungszins im Sinne von Art. 61 Abs. 1 Bst. a MWSTG auszurichten (E. 2.5.2).

Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin die von der EZV zu Unrecht eingeforderte Einfuhrsteuer am 21. Oktober 2014 bezahlt und im Rahmen ihrer MWST-Deklaration für das dritte Quartal 2014 als Vorsteuer geltend gemacht. Die Vergütung des entsprechenden Vorsteuersteuerüberschusses seitens der ESTV erfolgte mit Valuta vom 21. Dezember 2014 (vgl. Sachverhalt Bst. D und E). Ein allfälliger Vergütungszins (für den Vorsteuerüberhang) gründete demnach auf Art. 88 Abs. 4 MWSTG und wäre von der ESTV auszurichten, wobei die 60-Tages-Frist zwischen der schriftlichen Geltendmachung des Anspruches bei der ESTV und der Auszahlung des Vorsteuerüberhangs seitens der ESTV - soweit ersichtlich - eingehalten wurde, weshalb (auch auf Grundlage von Art. 88 Abs. 4 MWSTG) kein Vergütungszins auszurichten wäre (vgl. E. 2.2.2). Diese Frage (betreffend allfälliger Vergütungszinsen auf dem Vorsteuerüberhang) ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens und wäre ohnehin in der Zuständigkeit der ESTV, und nicht in derjenigen der Vorinstanz.

3.4.3 Weiter beantragt die Beschwerdeführerin, ihr seien auf den seitens der Vorinstanz zu Unrecht eingeforderten Verzugszinsen Vergütungszinsen auszurichten (vgl. Sachverhalt Bst. H).

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Vergütungszins grundsätzlich nur geschuldet, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist. Nur ausnahmsweise hat das Bundesgericht auch aus Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung durch Analogieschluss oder aus allgemeinen Prinzipien abgeleitet, dass ein Vergütungszins zu bezahlen sei. Dies ist namentlich der Fall, wenn im umgekehrten Verhältnis der Steuerpflichtige bei nicht rechtzeitiger Zahlung ebenfalls einen Zins schulden würde bzw. wenn der Abgabepflichtige zur Vermeidung einer gesetzlichen Verzugszinspflicht gezwungen ist, eine ihm gegenüber verfügte Abgabe vorläufig unter Vorbehalt zu bezahlen, und er die Abgabepflicht gleichzeitig mit Rechtsmitteln bestreitet (E. 2.5.1).

Im MWSTG sind diejenigen Fälle, in denen im Zusammenhang mit der Einfuhrsteuer Vergütungszinsen auszurichten sind, abschliessend geregelt (vgl. E. 2.5.2). Vergütungszinsen auf bezahlte Verzugszinsen, die seitens der EZV an die Abgabepflichtigen zurückzuerstatten sind, sind darin nicht vorgesehen. Von Gesetzes wegen ist der von der Beschwerdeführerin anbegehrte Vergütungszins demnach nicht geschuldet. Aber auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Um einen Vergütungszins auf Verzugszinsen per Analogieschluss zu rechtfertigen, müssten nach der besagten Rechtsprechung im MWSTG Verzugszinsen auf bereits aufgelaufene - aber noch nicht bezahlte - Verzugszinsen vorgesehen sein, womit der Abgabepflichtige zur Vermeidung von Zinseszinsen gezwungen wäre, nicht nur ausstehende Abgaben, sondern auch (bisher) aufgelaufene Verzugszinsen zu bezahlen. Verzugszinsen auf bereits aufgelaufene, jedoch noch nicht bezahlte Verzugszinsen sind im MWSTG jedoch nicht vorgesehen (E. 2.5.3). Dementsprechend können per Analogieschluss auch keine Vergütungszinsen auf bereits aufgelaufene (und zu Unrecht bezahlte) Verzugszinsen hergeleitet werden.

Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin sodann mit ihrem Verweis auf Art. 70c Abs. 2 VStG, worin ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Rückerstattung bereits bezahlter Verzugszinsen ohne Vergütungszins erfolgt und - nach Ansicht der Beschwerdeführerin - den Schluss zulasse, dass es einer gesetzlichen Bestimmung bedürfe, um Vergütungszinsen auszuschliessen (E. 3.2). Denn, wie aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hervorgeht (E. 2.5.1), sind - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - Vergütungszinsen grundsätzlich nur geschuldet, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass es keiner Bestimmung bedarf, wonach für einen bestimmten Fall keine Vergütungszinsen geschuldet sind. Vor diesem Hintergrund ist Art. 70c Abs. 2 VStG als rein deklaratorisch zu verstehen.

4.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die OZD das Begehren der Beschwerdeführerin um Ausrichtung von Vergütungszinsen zurecht abgewiesen hat, weshalb sich der vorinstanzliche Entscheid als rechtmässig erweist und die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf CHF 25'000.- festzusetzen sind, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Feb-ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von CHF 25'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Roger Gisclon

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 130 * - 1 La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d'un taux normal de 6,5 % au plus et d'un taux réduit d'au moins 2,0 %, sur les livraisons de biens et les prestations de services, y compris les prestations à soi-même, ainsi que sur les importations.
¹	La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d'un taux normal de 6,5 % au plus et d'un taux réduit d'au moins 2,0 %, sur les livraisons de biens et les prestations de services, y compris les prestations à soi-même, ainsi que sur les importations.
²	Pour l'imposition des prestations du secteur de l'hébergement, la loi peut fixer un taux plus bas, inférieur au taux normal et supérieur au taux réduit.105
³	Si, par suite de l'évolution de la pyramide des âges, le financement de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité n'est plus assuré, la Confédération peut, dans une loi fédérale, relever de 1 point au plus le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée et de 0,3 point au plus son taux réduit.106
^3bis	Les taux sont augmentés de 0,1 point pour financer l'infrastructure ferroviaire.107
^3ter	Pour garantir le financement de l'assurance-vieillesse et survivants, le Conseil fédéral relève le taux normal de 0,4 point, le taux réduit de 0,1 point et l'impôt grevant les prestations du secteur de l'hébergement de 0,1 point, si le principe de l'harmonisation de l'âge de référence des femmes et des hommes dans l'assurance-vieillesse et survivants est inscrit dans la loi.108
^3quater	Le produit du relèvement visé à l'al. 3ter est attribué intégralement au Fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants.109
⁴	5 % du produit non affecté de la taxe sont employés à la réduction des primes de l'assurance-maladie en faveur des classes de revenus inférieures, à moins que la loi n'attribue ce montant à une autre utilisation en faveur de ces classes.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition, par un destinataire se trouvant sur le territoire suisse, de prestations fournies par une entreprise ayant son siège à l'étranger (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 28 Principe - 1 Sous réserve des art. 29 et 33, l'assujetti peut déduire les impôts préalables suivants dans le cadre de son activité entrepreneuriale:
¹	Sous réserve des art. 29 et 33, l'assujetti peut déduire les impôts préalables suivants dans le cadre de son activité entrepreneuriale:
^a	l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé;
^b	l'impôt qu'il a déclaré sur ses acquisitions (art. 45 à 49);
^c	l'impôt sur les importations acquitté ou dû dont la créance est ferme ou dont la créance conditionnelle est échue, ainsi que l'impôt qu'il a déclaré sur ses importations (art. 52 et 63).
²	L'assujetti qui a acquis chez un agriculteur, un sylviculteur, un horticulteur, un marchand de bétail ou dans un centre collecteur de lait non assujetti des produits agricoles, sylvicoles ou horticoles, du bétail ou du lait qu'il utilise dans le cadre de son activité entrepreneuriale donnant droit à la déduction de l'impôt préalable peut déduire, au titre de l'impôt préalable, 2,6 % du montant qui lui a été facturé.70
³	L'assujetti peut déduire l'impôt préalable selon l'al. 1 pour autant qu'il prouve l'avoir réglé.71

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 29 Exclusion du droit à la déduction de l'impôt préalable - 1 Les prestations et l'importation de biens affectés à la fourniture de prestations exclues du champ de l'impôt ne donnent pas droit à la déduction de l'impôt préalable si l'assujetti n'a pas opté pour leur imposition.
¹	Les prestations et l'importation de biens affectés à la fourniture de prestations exclues du champ de l'impôt ne donnent pas droit à la déduction de l'impôt préalable si l'assujetti n'a pas opté pour leur imposition.
^1bis	La déduction de l'impôt préalable peut être opérée pour les prestations fournies à l'étranger dans une mesure équivalente à celle qui aurait été opérée, si ces prestations avaient été fournies sur le territoire suisse et si l'assujetti avait pu opter pour leur imposition en vertu de l'art. 22.73
²	En dérogation à l'al. 1, l'acquisition, la détention et l'aliénation de participations ainsi que les restructurations au sens des art. 19 ou 61 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD74 donnent droit à la déduction de l'impôt préalable dans le cadre de l'activité entrepreneuriale donnant droit à la déduction de l'impôt préalable.
³	Les participations sont des parts du capital d'autres sociétés qui sont détenues à titre de placement durable et permettent d'exercer une influence déterminante. Toute part de 10 % au moins du capital est considérée comme participation.
⁴	Pour déterminer l'impôt préalable déductible, les sociétés holding peuvent prendre en compte l'activité entrepreneuriale donnant droit à la déduction de l'impôt préalable des entreprises qu'elles détiennent.75

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 33 Réduction de la déduction de l'impôt préalable - 1 Sous réserve de l'al. 2, les montants qui, en vertu de l'art. 18, al. 2, ne sont pas considérés comme faisant partie de la contre-prestation, ne donnent pas lieu à une réduction de la déduction de l'impôt préalable.
¹	Sous réserve de l'al. 2, les montants qui, en vertu de l'art. 18, al. 2, ne sont pas considérés comme faisant partie de la contre-prestation, ne donnent pas lieu à une réduction de la déduction de l'impôt préalable.
²	L'assujetti doit réduire le montant de la déduction de l'impôt préalable en proportion des fonds relevant de l'art. 18, al. 2, let. a à c, qu'il reçoit.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 88 Remboursement - 1 Si le décompte de l'impôt présente un excédent en faveur de l'assujetti, cet excédent lui est remboursé.
¹	Si le décompte de l'impôt présente un excédent en faveur de l'assujetti, cet excédent lui est remboursé.
²	Sont réservées:
^a	la compensation de l'excédent avec les dettes fiscales résultant d'importations, même si ces dettes ne sont pas encore exigibles;
^b	l'affectation de l'excédent à la constitution des sûretés visées à l'art. 94, al. 1;
^c	l'affectation de l'excédent à la compensation de créances entre des services fédéraux.
³	L'assujetti peut demander la restitution d'un montant d'impôt non dû tant que la créance fiscale n'est pas entrée en force.153
⁴	Si le remboursement de l'excédent selon l'al. 1 ou la restitution selon l'al. 3 a lieu plus de 60 jours après la réception par l'AFC du décompte ou de la demande de restitution, un intérêt rémunératoire est versé à partir du 61e jour et jusqu'au versement.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 59 Droit au remboursement de l'impôt et prescription - 1 L'impôt perçu en trop ou par erreur donne droit à remboursement.
¹	L'impôt perçu en trop ou par erreur donne droit à remboursement.
²	L'impôt perçu en trop ou par erreur, ou l'impôt qui n'est plus dû par suite d'une taxation subséquente en vertu des art. 34 et 51, al. 3, LD107 ou de la réexportation des biens en vertu des art. 49, al. 4, 51, al. 3, 58, al. 3, et 59, al. 4, LD, n'est pas remboursé si l'importateur est inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse et qu'il peut déduire au titre de l'impôt préalable, en vertu de l'art. 28, l'impôt payé ou dû à l'OFDF.
³	Le droit au remboursement se prescrit par cinq ans à compter de la fin de l'année civile pendant laquelle il a pris naissance.
⁴	La prescription est interrompue par tout exercice de ce droit envers l'OFDF.
⁵	La prescription est suspendue tant qu'est pendante une procédure de recours relative au droit que le requérant fait valoir.
⁶	Le droit au remboursement de l'impôt perçu en trop ou par erreur se prescrit dans tous les cas par quinze ans à compter de la fin de l'année civile pendant laquelle il a pris naissance.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 49
¹	Les marchandises étrangères qui sont transportées en l'état sur le territoire douanier (transit) ou entre deux localités du territoire douanier doivent être déclarées pour le régime du transit.
²	Le régime du transit implique:
^a	la fixation de droits à l'importation assortis d'une obligation de paiement conditionnelle;
^b	l'identification des marchandises;
^c	la fixation d'un délai pour le régime du transit;
^d	l'application des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
³	Si le régime du transit n'est pas apuré, les marchandises qui restent sur le territoire douanier sont traitées comme les marchandises mises en libre pratique. Si ces marchandises ont été dédouanées antérieurement à l'exportation, le régime de l'exportation est révoqué.
⁴	L'al. 3 ne s'applique pas si les marchandises ont été réexportées dans le délai fixé et que leur identification est prouvée. La demande doit être présentée dans les 60 jours suivant l'échéance du délai fixé pour ce régime douanier.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 51 Procédure
¹	Les marchandises qui ne sont pas en libre pratique et qui doivent être entreposées dans un entrepôt douanier doivent être déclarées pour le régime de l'entrepôt douanier.
²	Le régime de l'entrepôt douanier implique:
^a	pour les entrepôts douaniers ouverts, la non-fixation des droits à l'importation et des sûretés et la non-application de mesures de politique commerciale;
^b	pour les entrepôts de marchandises de grande consommation, la fixation des droits à l'importation assortis d'une obligation de paiement conditionnelle et l'application de mesures de politique commerciale;
^c	l'identification des marchandises;
^d	le contrôle par sondages du respect des conditions et des charges fixées dans l'autorisation;
^e	la concrétisation dans la décision de taxation des charges fixées dans l'autorisation;
^f	l'application des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
³	Si le régime de l'entrepôt douanier n'est pas apuré, les droits à l'importation deviennent exigibles, à moins que les marchandises aient été placées sous un autre régime douanier dans le délai éventuellement fixé et qu'elles soient identifiées. Pour l'entrepôt de marchandises de grande consommation, la demande doit être présentée dans les 60 jours suivant l'échéance du délai d'entreposage des marchandises.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 58
¹	Les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci pour admission temporaire doivent être déclarées pour le régime de l'admission temporaire.
²	Le régime de l'admission temporaire implique:
^a	la fixation des droits à l'importation ou, le cas échéant, des droits à l'exportation, assortis d'une obligation de paiement conditionnelle;
^b	l'identification des marchandises;
^c	la fixation de la durée de l'admission temporaire;
^d	l'application des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
³	Si le régime de l'admission temporaire n'est pas apuré, les droits à l'importation ou à l'exportation fixés deviennent exigibles, à moins que les marchandises aient été réacheminées vers le territoire douanier étranger ou réintroduites dans le territoire douanier dans le délai fixé et qu'elles soient identifiées. La demande doit être présentée dans les 60 jours suivant l'échéance du délai fixé pour ce régime douanier.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 59
¹	Les marchandises qui doivent être introduites dans le territoire douanier en vue d'un perfectionnement actif doivent être déclarées pour le régime du perfectionnement actif.
²	Quiconque introduit des marchandises dans le territoire douanier en vue d'un perfectionnement actif doit avoir une autorisation de l'OFDF. L'autorisation peut être assortie de charges et prévoir notamment des restrictions quantitatives et temporelles.
³	Le régime du perfectionnement actif implique:
^a	la fixation des droits à l'importation assortis du droit au remboursement dans la procédure de remboursement ou de l'obligation de paiement conditionnelle dans le système de la suspension;
^b	le contrôle par sondages de l'observation des charges fixées dans l'autorisation;
^c	la concrétisation dans la décision de taxation des charges fixées dans l'autorisation;
^d	l'application des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
⁴	Si le régime du perfectionnement actif n'est pas apuré, les droits à l'importation deviennent exigibles, à moins qu'il soit prouvé que les marchandises ont été exportées dans le délai fixé. La demande doit être présentée dans les 60 jours suivant l'échéance du délai fixé.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 61 Intérêt rémunératoire - 1 Un intérêt rémunératoire est versé jusqu'au paiement:
¹	Un intérêt rémunératoire est versé jusqu'au paiement:
^a	en cas de remboursement de l'impôt perçu en trop ou par erreur selon l'art. 59: à partir du 61e jour qui suit la réception de la demande écrite par l'OFDF;
^b	en cas de remboursement de l'impôt pour cause de réexportation selon l'art. 60: à partir du 61e jour qui suit la réception de la demande par l'OFDF;
^c	en cas de régimes assortis d'une obligation de paiement conditionnelle (art. 49, 51, 58 et 59 LD109): à partir du 61e jour qui suit l'apurement du régime douanier.
²	Le délai de 60 jours sans intérêts commence à courir lorsque:
^a	les documents nécessaires à la constatation des faits et à l'appréciation de la demande sont parvenus à l'OFDF;
^b	le recours contre la décision de taxation satisfait aux exigences prévues à l'art. 52 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)111;
^c	les bases nécessaires au calcul de l'impôt sur la contre-prestation visée à l'art. 54, al. 1, let. d, ont été portées à la connaissance de l'OFDF.
³	L'intérêt rémunératoire n'est pas versé en cas de remise de l'impôt selon l'art. 64.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 57 Intérêt moratoire - 1 Un intérêt moratoire est dû si l'impôt n'est pas versé dans les délais.
¹	Un intérêt moratoire est dû si l'impôt n'est pas versé dans les délais.
²	L'obligation de payer l'intérêt moratoire débute:
^a	à l'échéance du délai de paiement accordé, lorsque le paiement s'effectue par la PCD;
^b	à l'échéance du délai de paiement accordé, lorsque l'impôt est perçu sur la contre-prestation en vertu de l'art. 54, al. 1, let. d;
^c	à la date de remboursement, lorsque les montants d'impôt remboursés à tort sont perçus ultérieurement;
^d	à la naissance de la dette fiscale visée à l'art. 56, dans les autres cas.
³	L'obligation de payer l'intérêt moratoire subsiste pendant une procédure de recours ou lors de paiements par acomptes.

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 70^c - 1 Les art. 16, al. 2bis, et 20 sont aussi applicables aux faits qui se sont produits avant l'entrée en vigueur de la modification du 30 septembre 2016, à moins que les créances fiscales ou les créances d'intérêts moratoires ne soient prescrites ou qu'elles ne soient entrées en force avant le 1er janvier 2011.
¹	Les art. 16, al. 2bis, et 20 sont aussi applicables aux faits qui se sont produits avant l'entrée en vigueur de la modification du 30 septembre 2016, à moins que les créances fiscales ou les créances d'intérêts moratoires ne soient prescrites ou qu'elles ne soient entrées en force avant le 1er janvier 2011.
²	Si le contribuable remplit les conditions visées à l'art. 16, al. 2bis, les intérêts moratoires qu'il a déjà payés lui sont remboursés sans intérêt rémunératoire sur présentation d'une demande.
³	La demande doit être déposée dans l'année qui suit l'entrée en vigueur de la présente modification.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 72 Exigibilité et force exécutoire
¹	La dette douanière est exigible dès sa naissance.
²	Une décision concernant la dette douanière est immédiatement exécutoire; un recours contre ladite décision n'a pas d'effet suspensif.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 188 Intérêt rémunératoire - (art. 74, al. 3, LD)
¹	Sont réputés montants perçus à tort ou non remboursés à tort les montants qui n'ont pas été perçus conformément au droit douanier.
²	Le DFF détermine le montant jusqu'à concurrence duquel aucun intérêt rémunératoire n'est versé.
³	Aucun intérêt rémunératoire n'est versé:
^a	pour les marchandises étrangères en retour;
^b	en cas de remboursement lors de l'apurement du régime du perfectionnement actif;
^c	en cas de garantie par cautionnement de créances douanières fixées conditionnellement dans:
^c1	le régime du transit,
^c2	le régime de l'entrepôt douanier pour les marchandises de grande consommation,
^c3	le régime de l'admission temporaire;
^d	en cas de remboursement de dépôts d'espèces, sauf pour les dépôts en cas de taxation provisoire d'office par l'OFDF.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.