D-1099/2015 - 2017-11-07 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1099/2015

law/rep

X_START

Urteil vom 7. November 2017

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Advokaturbüro,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______ mit letztem registrierten Wohnsitz in C._______ (Jaffna-Distrikt) - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 16. Mai 2009 und gelangte auf dem Luftweg über Dubai und Brasilien am 20. Mai 2009 in der Schweiz an, wo er tags darauf im Transitbereich des Flughafens D._______ um Asyl nachsuchte.

B.
Am 27. Mai 2009 erhob das damalige Bundesamt für Migration (BFM, heute SEM) im Flughafen D._______ die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Der Beschwerdeführer reichte eine Identitätskarte im Original ein. Am 2. Juni 2009 hörte ihn das BFM im Flughafen D._______ einlässlich zu den Asylgründen an.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe im Jahr 2003 als Teilzeitjournalist für die Zeitung E._______ gearbeitet und habe über Events im Dorf geschrieben. Im Jahr 2005 sei der Direktor und ein Journalist dieser Zeitung getötet worden, weshalb er mit seiner Tätigkeit aufgehört habe. Als er 2003 das (...) besucht habe, sei er einem Studentenverein der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) namens F._______ beigetreten. Von 2003 bis 2006 habe er an sämtlichen Anlässen teilgenommen, solche und diverse Demonstrationen durchgeführt sowie die Leute nach dem Tsunami unterstützt. Er habe auch Pongu-Tamil-Anlässe organisiert und bei den Wahlen im April 2004 Abgeordneten der Tamil National Alliance (TNA) geholfen und für sie um Stimmen geworben. Im Jahr 2005 sei er Mitglied der G._______, einem Studentenflügel der LTTE geworden. Sein Bruder, der seit 1995 bei den LTTE sei, habe ab und zu mit seinen Kämpferkollegen bei ihnen übernachtet und sie hätten sie verpflegt. Manchmal hätten LTTE-Mitglieder auch sein Motorrad benutzt. Er habe sie auch finanziell unterstützt. Sämtliche Studenten mussten bei den LTTE ein Waffentraining absolvieren. Er habe den Auftrag erhalten, dass er die Studenten des (...) mitnehmen solle. Am H._______-Checkpoint sei der Van mit 40 Personen kontrolliert und nach dem Fahrer gefragt worden. Er habe gesagt, dass er der Fahrer sei und er sei fotografiert und befragt worden. Im Mai 2006 habe er an einem Meeting teilgenommen, wo ranghohe LTTE-Leute namens I._______, J._______, K._______, und L._______ dabei gewesen seien. I._______ habe gewusst, dass sein Bruder bei den LTTE sei und habe ihm gesagt, dass er diverse Unterstützung von ihm und die Führung der Studenten durch ihn erwarte und er habe seine Personalien und die Telefonnummer von ihm verlangt. Nach der Schule habe er die LTTE nicht mehr aktiv unterstützen und den Kontakt vermeiden wollen, was jedoch nicht möglich gewesen sei, weshalb er mit seinem Cousin die LTTE immer wieder unterstützt habe. Seit Oktober 2007 werde sein Vater vermisst. Im März 2008 sei sein Bruder bei Kämpfen im Vanni-Gebiet schwer verletzt worden, weshalb seine Mutter zu ihm gegangen sei. Im September 2008 habe die sri-lankische Armee seinem Onkel Fragen über seinen Sohn und auch über ihn (den Beschwerdeführer) gestellt. Am 3. Oktober 2008 habe die Armee seinen Cousin erschossen, als dieser habe flüchten wollen. Tags darauf hätten zwei Soldaten an seinem Arbeitsplatz nach ihm (dem Beschwerdeführer) gefragt. Am 6. Oktober 2008 sei nachts ein weisser Van vor dem Haus erschienen und Soldaten seien ins Haus eingebrochen. Er sei durch den Hinterausgang zu den Nachbarn und am nächsten Tag nach M._______ geflüchtet,
wo er sich bis zum 5. Mai 2009 aufgehalten habe. Die Sicherheitskräfte seien während dieser Zeit vier bis fünf Mal in C._______ aufgekreuzt und hätten nach ihm gefragt. N._______, der bei den LTTE gewesen und für ihn wie ein Bruder gewesen sei, sei festgenommen und gefoltert worden; danach habe dieser bei der Armee als Kopfnicker gearbeitet. Auf dessen SIM-Karte sei auch seine Nummer gespeichert gewesen und er habe ihn verraten. Nach der Verhaftung seien zehn schwer bewaffnete Männer zu Hause erschienen, hätten seinen Schwager geschlagen, nach ihm (dem Beschwerdeführer) gesucht und das Haus durchsucht. Sie hätten dabei einige Fotos von ihm, als er bei den LTTE gewesen sei, gefunden. Sie hätten angefangen die Umgebung von M._______ mit dem Kopfnicker zu durchsuchen. N._______ habe alles über ihn gewusst und es anscheinend auch weiter erzählt. Aufgrund der intensiven Suche nach ihm, sei er nach O._______ geflüchtet, wo er sich entschieden habe, das Land zu verlassen.

C.
Am 8. Juni 2009 bewilligte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz.

D.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

E.
Das BVGer wies mit Urteil D-1432/2013 vom 1. Juli 2013 die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 18. März 2013 ab. Am 5. Juli 2013 ordnete das BFM eine Ausreisefrist bis zum 2. August 2013 an.

F.
Mit Schreiben vom 25. September 2013 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass es am 4. September 2013 beschlossen habe, den Vollzug der Wegweisung sri-lankischer Staatsangehöriger in ihren Heimatstaat zu sistieren, weshalb die ihm angesetzte Ausreisefrist aufgehoben sei.

G.
Mit Schreiben vom 13. August 2014 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass es in der Zwischenzeit aufgrund einer neuen Einschätzung der Situation die massgebenden Kriterien, die zu einer Gefährdung führen, aktualisiert habe. Unter Berücksichtigung der Situation habe das BFM das Moratorium betreffend die Verfügungen und die Wegweisungen nach Sri Lanka aufgehoben. Er müsse die Schweiz aber nicht unmittelbar verlassen. Aufgrund einer summarischen Überprüfung seines Dossiers stelle es fest, dass die Anhörung zu den Asylgründen und die Verfügung bereits eine gewisse Zeit zurücklägen. Aus diesem Grund gebe es ihm die Gelegenheit, allfällige neue Gründe, welche aufgrund der veränderten Situation in Sri Lanka eine persönliche Gefährdung begründen würden, mitzuteilen, wie auch allfällige Gründe, welche gegen die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka sprächen.

H.
Mit Schreiben vom 27. August 2014 nahm der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter dazu Stellung und führte aus, dass er in der (...)-Abteilung der LTTE tätig gewesen sei. Diverse Leute, mit welchen er zusammengearbeitet habe, seien von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden in Haft genommen worden, so namentlich P._______, Q._______ und R._______. Er gehe davon aus, dass ihn eine dieser Personen verraten habe, da im Nachgang dazu sein Vater von der sri-lankischen Armee über ihn und seine Kollegen befragt worden sei. Sein Vater, der früher LTTE-Mitglied gewesen sei, habe zunächst als verschwunden gegolten, sei nun aber wieder aufgetaucht; allerdings sei er psychisch angeschlagen. Zusammen mit der Ehefrau wohne er in S._______ im T._______-Distrikt. Sein Bruder, der seit 1995 den LTTE und einer Kampfeinheit angehört habe, gelte immer noch als verschwunden. Die Familie gehe davon aus, dass er sich nach wie vor in Haft befinde. Am 11. April 2014 sei ein LTTE-Kollege namens U._______, im Vanni-Gebiet ermordet worden. Dessen Telefon sei ausgewertet worden und dabei sei auch seine frühere sri-lankische Telefonnummer gefunden worden. Er sei auch in der Schweiz für die tamilische Sache aktiv gewesen. Er sei seit dem Jahr 2010 Mitglied des (...) und habe unter anderem an vorderster Stelle bei der Demonstration in V._______ am (...) 2013 mitgewirkt. Er habe selbst mit anderen die sri-lankische Verfassung verbrannt und ein Plakat getragen. Für das (...) habe er auch an einem Treffen im Kanton W._______ teilgenommen. Sodann habe er schon zuvor an zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen teilgenommen. Von diesen Aktivitäten sei am (...) 2013 in der Internet-Zeitschrift X._______ ein Artikel veröffentlicht worden, wo er klar ersichtlich abgebildet sei. Ungefähr einen Monat nach Erscheinen dieses Internet-Artikels habe das Criminal Investigation Departement (CID) die Mutter kontaktiert und ihr die Internet-Meldung vorgelegt. Das CID habe von ihr verlangt, dass sie seine Wohnadresse und seine Telefonnummer angebe und ihn auffordere, er solle mit solchen Aktivitäten aufhören. Die sri-lankische Regierung habe in diesem Jahr über 40 Organisationen verboten. Das (...), wo er Mitglied sei, sei auch betroffen. Die Mitglieder der verbotenen Organisationen hätten mit ihrer sofortigen Verhaftung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte zu rechnen und würden für ihre im Ausland begangenen Aktivitäten bestraft werden.

Mit der Stellungnahme wurden mehrere Fotos von Demonstrationsteilnahmen, dem Treffen im W._______ und den Internetartikel in der X._______ eingereicht.

I.
Mit Schreiben vom 1. September 2014 bestätigte das BFM dem Beschwerdeführer den Erhalt der Stellungnahme und teilte ihm mit, es werde diese als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegennehmen und ihn über die weiteren Verfahrensschritte zu gegebener Zeit informieren.

J.
Mit Eingabe vom 4. November 2014 führte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter aus, er habe von seiner Mutter erfahren, dass sie von den Sicherheitskräfte wegen seiner Aktivitäten bedroht worden sei und diese auf der Suche nach ihm seien. Es wurden mehrere Beweismittel zu den Aktivitäten des Beschwerdeführers am (...) (Beilage 1), je eine Bestätigung von Y._______ zur Hilfe der People's Liberation Organisation of Tamil Eelam (PLOTE) betreffend die Flucht des Beschwerdeführers von Jaffna nach Colombo (Beilage 2) und von Z._______ betreffend die Tätigkeit des Beschwerdeführers im tamilischen Studentenverein sowie einen entsprechenden Zeitungsbericht dazu (Beilagen 3 a und b), einen Bericht der Dailymirror.lk betreffend eine Verbotsliste, auf welcher auch der Studentenverein vermerkt ist (Beilage 4), und einen Bericht der X._______ über Aa._______ beziehungsweise U._______ (Beilage 5), ein.

K.
Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 22. Januar 2015 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein zweites Asylgesuch vom 27. August 2014 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.-.

L.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 (Datum Poststempel) liess der Beschwerdeführer durch seinen jetzigen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim BVGer Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung des SEM sei wegen Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen [1], die Verfügung des SEM sei wegen Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen [2], eventuell sei die Verfügung des SEM wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen [3], eventuell sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen [4], eventuell sei die Verfügung des SEM aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren [5], eventuell sei die Verfügung des SEM betreffend die Ziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen [6].

Mit der Beschwerde wurden eine Zusammenstellung von Länderinformationen inklusive eine CD-ROM mit Quellen, ein Text des Beschwerdeführers zur Aktion vom (...) 2013 in V._______ mit Reaktionen und Foto dazu, ein Entscheid des BFM vom 9. Oktober 2014 betreffend Bb._______ (N [...]) und eine Kostennote eingereicht.

M.
Mit Verfügung vom 9. März 2015 stellte das BVGer fest, der Beschwerdeführer dürfe sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten, und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig gab es dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen und im Sinne der Erwägungen zum Vorwurf der Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung Stellung zu nehmen.

N.
In der Vernehmlassung vom 27. April 2015 nahm das SEM zum Vorwurf, ein Teil der Vorbringen vom SEM seien zu Unrecht nicht beurteilt worden, Stellung und hielt an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest.

O.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer zur Replik eingeladen.

P.
Am 15. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer handelnd durch seinen Rechtsvertreter eine Stellungnahme und ein Schreiben von Staatssekretär Mario Gattiker vom 22. Mai 2015, ein Schreiben des BVGer vom 10. Juni 2015 in der Sache D-3563/2015, eine Bestätigung des (...) vom 5. Juni 2015, ein Foto des Beschwerdeführers in der Uniform der Cc._______, eine Kopie der Familienregistrationskarte und eine Grundstücksurkunde vom 29. Juni 1970 beide inklusive englischer Übersetzung sowie eine aktualisierte Kostennote ein.

Q.
Am 16. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein Schreiben mit einer tabellarischen Übersicht betreffend verschiedene beim BVGer hängiger Verfahren von sri-lankischen Gesuchstellern ein und ersuchte um Koordination derselben.

R.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2015 äusserte sich das BVGer betreffend das Gesuch um Koordination der hängigen Beschwerdeverfahren.

S.
Mit Eingabe vom 29. September 2015 machte der Beschwerdeführer handelnd durch seinen Rechtsvertreter Ausführungen zur aktuellen Situation in Sri Lanka und reichte verschiedene Beilagen gespeichert auf einer CD und eine aktualisierte Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das BVGer Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des BVGer. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das BVGer ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des BVGer und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, es sei für die Beurteilung einiger Vorbringen nicht zuständig und die Vorbringen betreffend Exilpolitik seien einerseits nicht glaubhaft und andererseits nicht asylrelevant.

Im Einzelnen führte es aus, dass ihm die funktionelle Zuständigkeit für eine Neubeurteilung für die im Zweitgesuch thematisierten Asylvorbringen, die bereits zum Zeitpunkt des BVGer Bestand hatten, fehle. Diese müssten revisionsweise beim BVGer geltend gemacht werden. In der Eingabe vom 28. August 2014 bringe der Beschwerdeführer neu ohne jegliche Präzisierung vor, er sei in der (...)-Abteilung der LTTE tätig gewesen, notabene eine Kehrtwende, da er davor stets beteuert habe, der LTTE nur zivile Hilfsdienste erbracht zu haben. Das Vorbringen, ein von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden verhafteter früherer Mitstreiter bei der LTTE (...)-Abteilung habe ihn wohl verraten und dies habe die sri-lankische Armee dazu veranlasst, seinen Vater über seine LTTE-Tätigkeit zu befragen, knüpfe nahtlos an diese "neue" Tatsache an. Mithin setze die behauptete Entlarvung als LTTE-Mitglied zwingend voraus, dass er dies auch wirklich gewesen sei. Daher habe sich das BVGer auch mit diesem neuen Vorbringen zu befassen. Dies betreffe auch das Vorbringen, seine Telefonnummer sei von den Behörden im Adressbuch des Telefons eines getöteten früheren Mitstreiters gefunden worden. Er habe seine exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz bereits in seiner Beschwerde vom 18. März 2013 geltend gemacht, insbesondere seine Teilnahme an zwei Kundgebungen in Dd._______ und V._______ am (...) 2012 beziehungsweise am (...) 2013, sowie eine nicht weiter detaillierte aktive Teilnahme "in der exil-tamilischen Vereinigung unter Ee._______". Da sich das BVGer bereits materiell mit diesen Vorbringen auseinandergesetzt habe, gelte es nunmehr zu untersuchen, ob sich seit dem Beschwerdeentscheid sein politisches Profil in einem Ausmass akzentuiert habe, dass sein Engagement für die tamilische Sache das Interesse der sri-lankischen Behörden geweckt haben könnte. Es sei indessen nicht ersichtlich, dass er sich bei den von ihm erwähnten Aktivitäten aus der Gruppe besonders hervorgetan habe. Personen, die mit der (...) in Verbindung gebracht werden, würden nach Erkenntnissen des SEM in der Schweiz zwar tatsächlich überwacht und könnten ins Visier der sri-lankischen Sicherheitskräfte geraten. Die eingereichten Beweismittel vermöchten indessen seine (...)-Mitgliedschaft nicht zu belegen. Der Beweisgehalt der eingereichten Bilder gehe nicht über die Tatsache hinaus, dass er mit mehreren Personen vor einer Fahne posiere und dies mit privaten Fotos dokumentiert habe. Hiermit seien auch der von ihm geltend gemachte CID-Besuch bei seiner Mutter und die dabei ausgestossene Warnung, er solle gefälligst seine exilpolitischen Tätigkeiten sofort unterbinden, mit Sorgfalt zu geniessen. Zusammenfassend stehe fest, dass auch die seit dem Urteil des BVGer neu
eingereichten Beweismittel zu seinem exilpolitischen Engagement nicht geeignet seien, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung im Falle einer Rückkehr und somit die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Aus diesen Gründen bestünden keine konkreten Hinweise darauf, dass er bei einer allfälligen Rückkehr wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre.

Zur Untermauerung seiner Asylvorbringen habe er in seiner Eingabe vom 4. November 2014 ein Schreiben von Y._______ eingereicht, das belegen solle, dass die PLOTE seine Flucht von Jaffna nach Colombo im Jahr 2009 organisiert habe. Mit diesem Schreiben werde nicht eine veränderte Sachlage seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens zum Ausdruck gebracht, sondern vielmehr ein Vorbringen untermauert, mit welchem sich das BVGer bereits materiell auseinandergesetzt habe. Der Sache nach handle es sich deshalb bei dieser Eingabe primär um ein Revisionsgesuch. Indessen sei dieses nicht datierte Beweismittel, mit welchem vorbestehende Tatsachen untermauert werden sollten, anscheinend erst nach dem Beschwerdeurteil vom 1. Juli 2013 entstanden. Praxisgemäss falle damit eine Behandlung im Rahmen eines Revisionsverfahrens ausser Betracht, weshalb seine Eingabe insoweit als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen sei. Da das eingereichte Schreiben - selbst ohne zu dessen Echtheit Stellung zu nehmen - als reines Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert qualifiziert werden könne, sei es mithin aber nicht geeignet, den SEM-Entscheid vom 29. März 2012 umzustossen. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei.

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM habe im September 2013 einen vollständigen Ausschaffungsstopp für abgewiesene tamilische Asylsuchende beschlossen. In der Folge habe das BVGer begonnen die hängigen Beschwerden tamilischer Asylsuchender systematisch zu kassieren und die Sache zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur erneuten Beurteilung an das SEM zurückzusenden. Zum Zeitpunkt des Ausschaffungsstopps hätte sich auch noch eine grosse Zahl abgewiesener tamilischer Asylsuchender in der Schweiz befunden, bei denen die angesetzte Ausreisefrist bereits abgelaufen sei. Auch hier habe das SEM einen Ausschaffungsstopp angeordnet. Das SEM habe danach Gutachten in Auftrag gegeben und gestützt darauf die Einschätzung zur Sicherheitslage in Sri Lanka überarbeitet. Es habe angesichts der nachgewiesenen Mängel auch beschlossen, dass in den bereits rechtskräftig entschiedenen Fällen tamilischer Asylsuchender eine vollständige Neubeurteilung zu erfolgen habe. Dieser Entscheid sei vor dem Hintergrund erfolgt, dass die Glaubhaftigkeitsprüfung untauglich gewesen sei und ebenso die Risikoeinschätzung und damit die Frage der Beurteilung der Asylrelevanz der Vorbringen. Ebenfalls habe das SEM beschlossen, dass in den Fällen, in welchen alleine gestützt auf die vorhandenen Akten kein positiver Asylentscheid gefällt werden könne, eine erneute Anhörung durchzuführen sei. Zum Beleg der erwähnten Praxis des SEM wird in der Beschwerde auf diverse konkret bezeichneter Verfügungen des SEM aus dem Jahr 2014 verwiesen.

Weiter wird geltend gemacht, die Verfügung vom 22. Januar 2015 beruhe bezogen auf verschiedene Sachverhalte immer wieder darauf, dass das SEM für deren Beurteilung nicht zuständig sei, weil diese revisionsrechtlich beim BVGer geltend gemacht werden müssten. Sogar neue, klar nicht revisionsrechtliche Sachverhalte, würden mit dem Verweis auf einen angeblichen Sachzusammenhang nicht mehr behandelt. Dass der Beschwerdeführer gegenüber den anderen tamilischen Asylsuchenden in keiner Art und Weise gleich behandelt werde und damit willkürlich diskriminiert werde, liege auf der Hand und alleine dies rechtfertige die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz. Vollständigkeitshalber werde beantragt, dass die beiden Gutachten des Verbindungsbüros Schweiz-Lichtenstein des Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und von Professor Dr. Walter Kälin beim SEM ediert und in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. Auch werde der Antrag gestellt, dass die Führung des SEM im Bereich Asyl aufgefordert werde, einen schriftlichen Bericht über die Praxis des SEM und zur Ankündigung des SEM betreffend Überprüfung dieser bereits abgeschlossenen Fälle zu erstellen. Ebenfalls werde beantragt, dass dem unterzeichneten Anwalt im Falle der Nichtkenntnis der entsprechenden Medienberichte eine angemessene Frist angesetzt werde, um die öffentlichen Verlautbarungen des SEM zu dieser Fragestellung einreichen zu können. Weiter werde beantragt, dass nötigenfalls die oben erwähnten Asyldossiers beim SEM ediert werden, dies um die dargelegte Praxis zu beweisen. Vorab sei jedoch eine zusätzliche Frist anzusetzen, um auch die übrigen Fälle benennen zu können, in welchen das SEM seine oben erwähnte Praxis verfolgt habe. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei weiter verletzt worden, indem das SEM keine Anhörung durchgeführt habe. Gemäss dem Schreiben des BFM vom 17. Juni 2014 solle der Beschwerdeführer neue Elemente einer persönlichen Gefährdung auf Grund der Entwicklung in Sri Lanka mitteilen, aber ebenso Elemente, welche gegen die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka sprächen. Es fehle an dieser Stelle der Hinweis darauf, dass sein Gesuch allenfalls als Mehrfachgesuch geprüft werde und dementsprechend der entsprechende Sachverhalt sehr ausführlich hätte schriftlich dargelegt werden müssen. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. Das SEM sei anzuweisen den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Es stelle sich die Frage, weshalb das SEM die Sache des Beschwerdeführers nicht von Amtes wegen an das BVGer zur Prüfung der Sache als Revisionsgesuch weitergeleitet habe. Zumindest unter dem Aspekt
der Frage der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hätten die Vorbringen des Beschwerdeführers inhaltlich abgeklärt aber vor allem auch begründet werden müssen. Bei einer korrekten Begründung hätte nicht mit der simplifizierenden Argumentationstechnik über die Zuständigkeit des BVGer argumentiert werden können. Im Entscheid würden Ausführungen zu seiner Tätigkeit in einer von der sri-lankischen Regierung verbotenen Organisation fehlen. Der Beschwerdeführer habe bereits anlässlich der Befragung am 27. Mai 2009 darauf hingewiesen, dass er ursprünglich aus einer Gegend komme, in welcher heute die Armee eine Hochsicherheitszone eingerichtet habe, die Familie immer wieder vertrieben worden sei, der schlechte Gesundheitszustand seines Vaters, die schlechte Wirtschaftslage der Eltern und dass bei seinen Familienangehörigen nach ihm gefragt worden sei. Das SEM nehme bei der Prüfung der Frage der Zumutbarkeit keine näheren Abklärungen vor, respektive begründe nicht positiv, weshalb diese zumutbar sei. Es sei so, dass der vollständige und rechtserhebliche Sachverhalt durch das SEM nicht abgeklärt worden sei. Ein Grund für die fehlerhaften Entscheide sei, dass tamilische Asylsuchende wichtige Aktivitäten für die LTTE aus Gründen der Geheimhaltung oder weil sie Nachteile im Asylverfahren befürchteten, nicht offengelegt hätten. Dementsprechend seien gerade abgewiesene tamilische Asylsuchende, welche im Rahmen des rechtlichen Gehörs noch einmal die Möglichkeit hatten, ihre Verfolgungssituation darzulegen, dazu ermuntert worden, bisher geheim gehaltene Aktivitäten für die LTTE und einer sich daraus ergebenden Verfolgung offenzulegen. Indem keine Anhörung erfolgt sei, seien die entsprechenden Sachverhalte, welche der Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 27. August 2014 nur grob gestreift habe, nicht weiter abgeklärt worden. Dies betreffe die Tätigkeit des Beschwerdeführers für den Nachrichtendienst der LTTE, seine konkreten Aktivitäten und seine Ausbildung, sowie Schicksale seiner Mitaktivisten, welche entweder verhört worden seien oder welche mit den Behörden zusammenarbeiten oder im Ausland leben würden, sowie fehlende Länderinformationen, die Familiensituation nach der Rückkehr des verschwundenen Vaters, die exilpolitischen Tätigkeiten, insbesondere die Tätigkeit für das (...), die Relevanz der Blacklist, die Zugehörigkeit der Familie zu den internen Vertriebenen und deren Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen für die Rückgabe des Eigentums an die Familie. Der Beschwerdeführer sei zwingend zu diesen nicht sauber abgeklärten Sachverhalten anzuhören. Sollte die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen, sondern materiell durch das BVGer beurteilt werden, müsse die vollständige und
richtige Abklärung des Sachverhalts durch das BVGer vorgenommen werden. In diesem Falle werde ausdrücklich der Antrag gestellt, dass der Beschwerdeführer durch das BVGer angehört werde. Ansonsten werde beantragt, dass ihm eine Frist angesetzt werde, so dass er Details seiner Tätigkeit für den Nachrichtendienst im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme dem BVGer darlegen könne. Auch werde beantragt, dass bezogen auf die Situation der exilpolitischen Aktivitäten und der Aktivitäten für die LTTE eine angemessene Beweismittelfrist angesetzt werde, damit der Beschwerdeführer von Verantwortlichen der (...) weitere Belege für seine Aktivitäten beibringen könne, aber ebenso auch Unterlagen und Informationen über Mitaktivisten beim Nachrichtendienst. Betreffend die Glaubhaftigkeitsprüfung ergebe sich im vorliegenden Fall genau das, was in den Gutachten erwähnt werde. Die Prüfung richte sich nicht nach den zentralen rechtserheblichen Sachverhalten, sondern bringe Nebenpunkte vor, dies beispielsweise im Zusammenhang mit der Ausreise, obwohl diese nicht den rechtserheblichen Sachverhalt betreffe. Unterdessen sei bekannt, dass bei Ausreisen über den Flughafen in Colombo oder beim Passieren von Checkpoints die Schlepper über gute Verbindungen verfügten, um gegen eine hohe Geldzahlung ein Passieren zu ermöglichen. Die aufgeführten Argumente des damaligen BFM und des BVGer seien somit durch die heute bekannten Länderinformationen längst überholt. Eine umfangreiche Auflistung zur aktuellen Rechtsprechung und die aktuellen Präjudizen zeige auf, dass er bei weitem das Risikoprofil erfülle.

4.3 In der Vernehmlassung wird ausgeführt, bei der vorliegend geltend gemachten Vorverfolgung handle es sich nicht um neue Asylgründe, sondern um Vorbringen, welche sich auf vorbestandene Tatsachen bezögen. Zwar habe das BVGer keine Gelegenheit gehabt, sich mit diesen Vorfluchtgründen auseinanderzusetzen, da es sich hierbei um eine nachträgliche Abänderung der vormaligen Angaben handle. Entscheidend sei jedoch, dass sämtliche Tatsachen bereits zum Urteilszeitpunkt Bestand gehabt hätten. Da das BVGer mit Blick auf die vorbestehende Verfolgungssituation ein materielles Urteil gefällt habe, fehle dem SEM die funktionelle Zuständigkeit zu deren Beurteilung. Die Frage, ob eine rechtzeitige Geltendmachung im Rahmen des zweistufigen ordentlichen Verfahrens unmöglich respektive unzumutbar gewesen sei, sei Gegenstand eines allfälligen Revisionsverfahrens. Dieser Grundsatz gelte selbstverständlich auch bei der Behandlung von Asylgesuchen sri-lankischer Staatsangehöriger und werde vom SEM auch in Zukunft konsequent angewandt. Dem Vorbringen des Rechtsvertreters, das SEM sei diesbezüglich in seiner Praxis nicht einheitlich, sei demnach zu entgegnen, dass vorliegend rechtlich korrekt vorgegangen worden sei. Zur Behauptung, der Beschwerdeführer sei rechtsungleich behandelt - respektive bewusst diskriminiert - worden, wozu er das SEM explizit ersucht habe, Stellung zu nehmen, sei festzuhalten, dass im Rahmen der Einzelfallprüfung der individuellen Situation jeder einzelnen Person Rechnung getragen werde. Dieser Grundsatz gelte konsequenterweise auch bei der Behandlung von Asylgesuchen sri-lankischer Staatsangehöriger. Insofern darauf hingewiesen werde, dass entgegen der ständigen Praxis des SEM keine (weitere) Anhörung erfolgt sei, sei darauf hinzuweisen, dass auch im länderspezifischen Kontext ein Entscheid ohne weitere Instruktionsmassnahmen gefällt werden könne, soweit sich der Sachverhalt als liquide erweise. Zudem dürfe davon ausgegangen werden, dass einem spezialisierten Rechtsvertreter das Verfahren nach Art. 111c AsylG bekannt sei. Bezüglich der übrigen wiederkehrenden Verweisen auf die angebliche Praxis des SEM, insbesondere zur generellen Praxis bezogen auf die Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, seien die Rückschlüsse in der Beschwerdeschrift schlicht unzutreffend.

4.4 In der Replik wird im Wesentlichen festgestellt, dass die Vernehmlassung akten- und tatsachenwidrige und rechtlich falsche Behauptungen aufstelle. Es werde nicht in einem einzigen Punkt tatsächlich inhaltlich argumentiert, ebenso wenig auf die Vorbringen der Verwaltungsbeschwerde sorgfältig und ernsthaft eingegangen. Gar nicht geäussert habe sich das SEM zum Asylgrund aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und zur Verletzung des Gebots auf rechtsgleiche Behandlung. Das SEM habe in einem anderen Fall ein hängiges Mehrfachgesuch an das BVGer weitergeleitet mit der Behauptung, es handle sich um ein Revisionsgesuch. Das BVGer habe das entsprechende Dossier mit Verfügung D-3563/2015 vom 10. Juni 2015 an das SEM zurückgewiesen und somit der Zuständigkeit des BVGer für die Behandlung als Revisionsgesuch klar eine Absage erteilt. Interessant sei dieses Schreiben des BVGer, weil damit genau das bestätigt werde, was der unterzeichnete Anwalt in der Beschwerde bezogen auf die Zuständigkeit des SEM für die Behandlung eines Mehrfachgesuches in seiner Gesamtheit als neues Asylgesuch oder allenfalls als Wiederwägungsgesuch ausgeführt habe. Aufgrund der fehlenden Heilungsmöglichkeiten der schweren Verfahrensfehler der Nichtprüfung des rechtserheblichen Sachverhalts im angefochtenen Entscheid müsse zwingend eine Kassation erfolgen. Aus der Bestätigung des (...) gehe hervor, dass der Beschwerdeführer seit Oktober 2014 offiziell bei der Cc._______, dem Ordnungsdienst für exilpolitische Kundgebungen und Veranstaltungen tätig sei. Begonnen habe er beim Ordnungsdienst bereits im Jahre 2010. Aus Sicht der sri-lankischen Regierung handle es sich bei der Cc._______ um eine Truppe, welche sich durch ihr Training auf eine mögliche spätere militärische Konfrontation vorbereite. Dem sei zwar in der Realität nicht so, doch so werde dies von Seiten der sri-lankischen Regierung und Sicherheitskräfte wahrgenommen. Auf einem Foto, welches an der Veranstaltung vom (...) 2015 aufgenommen worden sei, sei der Beschwerdeführer in der Uniform der Cc._______ erkennbar. Aus der eingereichten Kopie der Familienregistrationskarte ergebe sich, dass seine Eltern tatsächlich aus B._______ stammen würden, aber in C._______ leben müssten und die Rückkehr bisher nicht habe erfolgen können. Aus der eingereichten Grundstücksurkunde werde klar, dass das entsprechende Grundeigentum tatsächlich im Besitz seiner Familie sei. Es zeige sich, dass ungünstige Voraussetzungen für eine Reintegration bei einer Rückkehr vorlägen. Die letzte Anhörung liege mehr als sechs Jahre zurück. Seither habe sich die Praxis des SEM in Bezug auf tamilische Asylsuchende aus Sri Lanka verändert; weiter habe es mehrere gewichtige Ereignisse in Sri
Lanka gegeben, welche eine neue Sicherheitslage erzeugt hätten; neue asylrelevante Sachverhalte seien dargelegt worden und er sei exilpolitisch aktiv. All dies führe dazu, dass sich die Sachverhaltslage ganz neu präsentiere, was auch das SEM selbst im angefochtenen Entscheid bestätige, spreche es doch von einer Kehrtwende des Sachverhalts. Dass das SEM ohne weitere Anhörung und ohne weiterführende Abklärung des Sachverhalts zum Schluss komme, dass sich dieser als liquide erweise, erscheine mit dem aufgeführten Hintergrundwissen absurd. Eine weitere Anhörung sei notwendig, da für eine korrekte Glaubhaftigkeitsprüfung keine ausreichende Basis mit den mangelhaften Befragungs-und Anhörungsprotokoll vorhanden sei.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer erklärte im vorgängig durchlaufenen Asylverfahren, er habe den LTTE lediglich zivile Hilfsdienste geleistet. In der Eingabe vom 28. August 2014 macht er nun erstmals geltend, er sei in der (...)-Abteilung der LTTE tätig gewesen.

5.2 Das SEM erachtet sich als nicht zuständig für die Beurteilung dieses Vorbringens und der damit verbundenen Ausführungen, wonach ein von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden verhafteter früherer Mitstreiter bei der LTTE (...)-Abteilung ihn wohl verraten habe und dies die sri-lankische Armee dazu veranlasst habe, seinen Vater über seine LTTE-Tätigkeit zu befragen, beziehungsweise, eine Telefonnummer sei von den Behörden im Adressbuch des Telefons eines getöteten früheren Mitstreiters gefunden worden. Es handle sich dabei um Vorbringen, die sich auf vorbestandene Tatsachen beziehen würden, die bereits zum Urteilszeitpunkt Bestand gehabt hätten. Da das BVGer mit Blick auf die vorbestehende Verfolgungssituation ein materielles Urteil gefällt habe, fehle dem SEM die funktionelle Zuständigkeit zu deren Beurteilung. Die Frage, ob eine rechtzeitige Geltendmachung im Rahmen des zweistufigen ordentlichen Verfahrens unmöglich respektive unzumutbar gewesen sei, sei Gegenstand eines allfälligen Revisionsverfahrens.

5.3

5.3.1 Das Verfahren vor dem BVGer richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Eine vom VwVG abweichende Regelung enthält das VGG in Bezug auf die Revision von Urteilen des BVGer. Gemäss Art. 47 VGG findet zwar auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. Ansonsten gelten für die Revision von Entscheiden des BVGer jedoch die Art. 121 -128 des BGG sinngemäss (Art. 45 VGG).

5.3.2 Nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Die Revision eines Urteils fällt demnach in Betracht, wenn die Partei nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens von Tatsachen erfährt, die sich bereits vor Abschluss des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens zugetragen haben (sogenannte unechte Noven). Es handelt sich mithin um Tatsachen, die der gesuchstellenden Partei während des vorangegangenen Verfahrens nicht bekannt waren und deshalb nicht geltend gemacht werden konnten.

5.3.3 Nicht nachträglich erfahren und daher von vornherein keinen Revisionsgrund sind hingegen Tatsachen, die der Partei bereits im vorangegangenen Verfahren bekannt waren, die sie dort aber nicht geltend machte. In der Praxis bilden darüber hinaus auch Tatsachen, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können, deren nachträgliche Entdeckung mithin auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, keinen Revisionsgrund (vgl. zum Ganzen Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 306 Rz. 5.47). Dass es einer um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren vor- beziehungsweise beizubringen, ist zudem nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 123 N 8). Ein Revisionsgrund, den zu beurteilen dem BVGer obliegt, liegt demnach nicht schon deshalb vor, weil nachträglich eine vorbestandene Tatsache geltend gemacht (bzw. "vorgebracht" [so der Wortlaut gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) wird. Entscheidend ist vielmehr, dass die Partei eine vorbestandene Tatsache geltend macht, die sie erst nachträglich erfahren hat. Nur in diesem Fall liegt ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vor.

5.4

5.4.1 Bei dem vom Beschwerdeführer in der Eingabe vom 28. August 2014 erstmals geltend gemachten Vorbringen, er sei in der (...)-Abteilung der LTTE tätig gewesen, handelt es sich nicht um eine erst nach Erlass des Urteils D-1432/2013 vom 1. Juli 2013 erfahrene Tatsache und damit nicht um einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG.

5.4.2 Verspätete Vorbringen, aufgrund derer offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht, sind jedoch ungeachtet von verfahrensrechtlichen Vorschriften zu prüfen. In solchen Fällen hat der Grundsatz der Rechtssicherheit gegenüber dem zwingenden Völkerrecht zurückzutreten. Insbesondere Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), welche die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden in ein Land, in dem ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, verbieten, lassen aufgrund ihres absoluten Charakters keinerlei Einschränkungen, namentlich durch landesrechtliche Prozessbestimmungen, zu. Auch die Garantie des - völkerrechtlich zwingenden - flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbotes gemäss Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG hat gegenüber der Rechtssicherheit den Vorrang (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/22 E. 5.4 und E. 9.3.1 m.w.H.). Die Schweizerische Asylrekurskommission hat dem Rechnung getragen und für das Asylverfahren festgehalten, dass ein letztinstanzlicher Entscheid in Asylsachen trotz verspäteter Geltendmachung von Revisionsgründen (im Sinne des damals anwendbaren Art. 66 Abs. 3 VwVG) in Revision gezogen werden muss, wenn durch den Vollzug des ursprünglichen Entscheides das Gebot des Non-Refoulement verletzt würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7). Für den Fall, dass der erstinstanzliche Entscheid unangefochten geblieben ist oder die Revision des letztinstanzlichen Entscheides nicht verlangt werden kann, hat aufgrund derselben Überlegungen das SEM als erstinstanzlich verfügende Behörde unter analoger Anwendung der Revisionsbestimmungen von Art. 66 VwVG zu prüfen, ob verspätet geltend gemachte Tatsachen
oder Beweismittel in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu einem neuen Entscheid führen (vgl. EMARK 1998 Nr. 3 E. 3; zur Rechtslage in Bezug auf nach dem Entscheid entstandene Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vgl. BVGE 2013/22 E. 9.3.3 sowie E. 11-13, insbesondere E. 11.4.7 und E. 12.3).

5.4.3 Das vom Beschwerdeführer bisher verschwiegene und deshalb im ordentlichen Verfahren unbeurteilt gebliebene Vorbringen, er sei in der (...)-Abteilung der LTTE tätig gewesen, ist im Sinne der vorstehenden Erwägungen bedeutsam, da eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung einer Person zu den LTTE aufgrund der heutigen Lage den Hauptrisikofaktor für Verhaftung und Folter durch die sri-lankischen Behörden bildet (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert] E. 8.4.1). Es ist deshalb ungeachtet dessen, dass der Beschwerdeführer die nunmehr behauptete Tätigkeit in der (...)-Abteilung der LTTE im ordentlichen Verfahren verschwiegen hat, zu prüfen, ob ihm deswegen im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis besteht, welches es unabhängig von landesrechtlichen Prozessvorschriften zu berücksichtigen gilt.

5.5 Das SEM vertritt die Auffassung (vgl. E. 4.1 und E. 4.3), da das BVGer mit Blick auf die vorbestehende Verfolgungssituation ein materielles Urteil gefällt habe, fehle dem SEM die funktionelle Zuständigkeit zu deren Beurteilung. Die Frage, ob eine rechtzeitige Geltendmachung im Rahmen des zweistufigen ordentlichen Verfahrens unmöglich respektive unzumutbar gewesen sei, sei Gegenstand eines allfälligen Revisionsverfahrens vor dem BVGer.

5.6 Tatsachen, welche die Partei nachträglich erfahren und im Rahmen eines Revisionsverfahrens geltend macht, sind notwendigerweise solche, die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren nicht beurteilt wurden. Solche Tatsachen gelten von Gesetzes wegen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG)als Revisionsgrund, so dass das BVGer verpflichtet ist, zu prüfen, ob diese erheblich und das angefochtene Urteil deshalb in Revision zu ziehen ist. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, das BVGer sei ebenfalls zuständig, über verspätet geltend gemachte Tatsachen zu befinden, die als solche eben gerade deshalb keinen Revisionsgrund bilden, weil sie von der Partei nicht erst nachträglich entdeckt wurden. Es kann im Asyl- und Wegweisungsverfahren abgesehen von der in Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG in Bezug auf von der Partei nachträglich entdeckte Tatsachen umschriebenen Ausnahme nicht Aufgabe des BVGer als Beschwerdeinstanz sein, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen beziehungsweise Tatsachen zu würdigen, welche deshalb nicht Gegenstand des ordentlichen Verfahrens bildeten, weil sie von der Partei verschwiegen und erst nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens geltend gemacht wurden. Es obliegt in dieser Konstellation funktional vielmehr dem SEM als erstinstanzlicher Behörde, zu prüfen, ob das verspätet geltend gemachte Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei in der (...)-Abteilung der LTTE tätig gewesen, in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu einem neuen Entscheid führt (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 und E. 11.4.3; EMARK 1998 Nr. 3 E. 3).

5.7 Das SEM hat demnach in der angefochtenen Verfügung das in der Eingabe vom 27. August 2014 geltend gemachte Vorbringen, der Beschwerdeführer sei in der (...)-Abteilung der LTTE tätig gewesen und die damit verbundenen Ausführungen, zu Unrecht nicht beurteilt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es wird indes in der Kompetenz des SEM liegen, darüber zu befinden, wie es die allenfalls erforderlichen Abklärungen zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts durchführt. Es ist deshalb davon abzusehen, das SEM verbindlich anzuweisen, eine weitere Anhörung durchzuführen, wie dies in der Beschwerde beantragt wurde. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel sind dem SEM zu übermitteln. Angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens ist auf die weiteren Rügen und Anträge nicht weiter einzugehen. Für den Fall, dass die vom SEM erhobene Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- vom Beschwerdeführer bezahlt wurde, ist das SEM anzuweisen, ihm den bezahlten Betrag zurückzuerstatten.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Eingabe vom 29. September 2015 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 9383.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu den Akten. Der darin bezifferte Aufwand von insgesamt rund 35.88 Stunden scheint jedoch dem vorliegenden Verfahren nicht vollumfänglich angemessen, da die Eingaben teils weitschweifige und zu gewissen Teilen redundante Passagen über die allgemeine Situation in Sri Lanka enthalten, welche mangels direkten Bezugs zum Beschwerdeführer nicht als notwendiger Aufwand zu betrachten und daher nicht zu entschädigen sind. Demzufolge wird vorliegend von einem Gesamtbetrag von Fr. 4820.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) ausgegangen. Das SEM ist demnach anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 22. Januar 2015 wird aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Das SEM wird angewiesen, die erhobene Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten, falls er die Gebühr bezahlt haben sollte.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4820.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7