B-4825/2012 - 2013-11-07 - Formazione professionale

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4825/2012

Urteil vom 7. November 2013

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richter Ronald Flury,

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

X._______,

vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Germann,
Parteien
6020 Emmenbrücke,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Bildung, Forschung

und Innovation SBFI,

Effingerstrasse 27, 3003 Bern,

Vorinstanz,

interieursuisse,

Gurzelngasse 27, 4502 Solothurn,

Erstinstanz.

Gegenstand Beiträge Berufsbildungsfonds.

Sachverhalt:

A.
Am 2. Dezember 2003 erliess der Verband der Innendekorateure, des Möbelfachhandels und der Sattler (Interieursuisse; nachfolgend: Erstinstanz) ein Reglement über einen Berufsbildungsfonds "IN" (nachfolgend auch: Reglement "IN"). Der Berufsbildungsfonds dient der Unterstützung der Aus- und Weiterbildung in der Inneneinrichtungs- und Sattlerbranche und umfasst die durch die Erstinstanz betreuten Berufe (inklusive Weiterbildungsberufe) Innendekorateur, Innendekorationsnäherin, Wohntextilgestalterin, Wohnberater, Einrichtungsberater, Fachpolsterer, Chefbodenleger und Sattler.

Mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 erklärte der Bundesrat den Berufsbildungsfonds "IN" für allgemeinverbindlich (vgl. BBl 2008 9277). In der Folge wurde im Bundesblatt vorerst versehentlich nur das Reglement des Berufsbildungsfonds "IN" veröffentlicht (vgl. BBl 2004 6603). Die Publikation der Allgemeinverbindlicherklärung erfolgte am 24. Dezember 2008 (vgl. BBl 2008 9277).

A.a X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) betreibt eine Carrosseriesattlerei in (...). Er ist Mitglied des Verbands der Schweizerischen Carrosseriesattler (nachfolgend auch: VSCS) und bezahlt jährlich einen Beitrag an diesen Verband.

B. In den Jahren 2005-2011 stellte die Erstinstanz dem Beschwerdeführer jeweils Rechnung für Beiträge an den Berufsbildungsfonds "IN" in der Höhe von Fr. 450.-, erstmals mit Schreiben vom 16. Februar 2005.

Der Beschwerdeführer verweigerte die Bezahlung dieser Rechnungen mit der Begründung, dass er sich bereits mittels Verbandsbeitrag beim VSCS an der Berufsbildung beteilige und daher von der Beitragspflicht an einem Berufsbildungsfonds befreit sei.

C.
Mit Verfügung vom 26. April 2011 stellte die Erstinstanz dem Beschwerdeführer einen Gesamtbetrag in der Höhe von Fr. 3'150.- an Beiträgen an den Berufsbildungsfonds "IN" in Rechnung. Zur Begründung führte sie aus, beim Betrieb des Beschwerdeführers handle es sich nicht ausschliesslich um eine Carrosseriesattlerei. Dies ergebe sich beispielsweise aus seinem Briefpapier. Dieses sei jeweils betitelt mit "Textile Verarbeitungen - Carrosseriesattlerei". Auf dem gleichen Papier werde das Angebot umschrieben, wonach Polsterei, Verdecke, Restaurationen, Bezüge, Beschattungen und Reparaturen aller Art angeboten würden. Das Angebot beschränke sich gemäss Homepage des Beschwerdeführers nicht nur auf Fahrzeuge. Für den Heimbereich würden Beschattungen angeboten. Zudem würden Polsterungen und Reparaturen für Möbel und weitere Gegenstände angeboten. Der Beschwerdeführer biete also ein breites Angebot an textilen Verarbeitungen und Sattlerarbeiten, welche über die Carrosseriesattlerei hinausgingen, an. Die vom Beschwerdeführer angegebenen 5 % Polstern stünden in einem groben Missverhältnis zum Werbeauftritt des Verfügungsadressaten. Der Beschwerdeführer sei daher dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt. Er habe trotz mehrfacher Aufforderung keine Deklaration über seine Tätigkeiten resp. die AHV-Lohnsumme erteilt, weshalb er den Höchstbeitrag von Fr. 450.- pro Jahr schulde.

D.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 27. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT (heute: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI; nachfolgend: Vorinstanz). Zur Begründung führte er aus, er sei dem Berufsbildungsfonds "IN" nicht unterstellt. Er gehöre einem anderen Berufsverband mit eigener Berufsbildungsorganisation an. Er beteilige sich somit bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung und sei deshalb von weiteren Beitragszahlungen befreit. Er wende im Rahmen von Reparaturen oder einfachen Polsterarbeiten maximal fünf Stellenprozente auf, die auch dem Fachbereich Innendekoration zugeordnet werden könnten. Diese Arbeiten stellten jedoch den Ausnahmefall dar und seien eher im Hinblick auf die Kundenbindung zu sehen. Sämtliche Arbeiten seien mit dem Know-how der Ausbildung zum Carrosseriesattler zu bewältigen, andernfalls vergebe er Teilaufträge an Unterakkordanten weiter. Der Berufsverband des Beschwerdeführers, der VSCS, erbringe die einschlägigen Bildungsleistungen. Daher sei der Beschwerdeführer mit seinen Verbands- resp. Bildungsbeiträgen bereits seinen Pflichten nachgekommen und sei daher von weiteren Beitragszahlungen befreit.

Eventualiter machte er geltend, der Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Berufsbildungsfonds "IN" sei erst im Dezember 2008 im Bundesblatt publiziert worden, weshalb frühestens ab dem Jahr 2009 Beiträge erhoben werden könnten.

E.
Mit Entscheid vom 13. August 2012 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer erbringe in untergeordnetem Umfang (5 % der gesamten Tätigkeiten) Arbeiten ausserhalb der eigentlichen Autosattlerei und unterstehe daher dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN". Auf seiner Homepage biete er sich für "alle möglichen Reparaturen im textilen Bereich" an. Aus diesen Gründen lasse sich die Branchenzugehörigkeit zur Inneneinrichtungs- und Sattlerbranche nicht ernsthaft bestreiten. Der Bereich Wohnen/Sattlerei werde gerade nicht durch die Beiträge an den Berufsverband der Carrosseriesattler abgedeckt. Die Beiträge des Beschwerdeführers an den VSCS stellten daher keine angemessenen Bildungsleistungen dar, welche den Beschwerdeführer von jeglichen weiteren Zahlungen (in Berufsbildungsfonds) befreiten. Die Erstinstanz habe zu Recht die nach Reglement zulässigen Höchstbeiträge in Rechnung gestellt, da der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung nicht nachgekommen sei. Im Ergebnis sei der Beschwerdeführer dem Berufsbildungsfonds "IN" für die Jahre 2005-2011 Beiträge von insgesamt Fr. 3'150.- schuldig.

F.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 13. September 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt sei. Eventualiter sei festzustellen, dass er zwar dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt, jedoch von der Beitragspflicht befreit sei. Eventualiter sei die Höhe der Beiträge zu reduzieren und festzustellen, dass eine Beitragspflicht nur ex nunc bestehe. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle sei zu bestätigen, dass Art. 68a Abs. 2 der Berufsbildungsverordnung nicht angewendet werden dürfe. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, es gehe nicht an, dass eine Tätigkeit zweimal mit Beiträgen belastet werde, nur weil zwei Berufsbilder sie abdeckten. Zudem sei es nicht zulässig, dass die Vorinstanz auf den Internetauftritt des Beschwerdeführers abstelle. Als Verbandsmitglied des VSCS habe er Beiträge bezahlt und so seiner Pflicht gemäss dem Berufsbildungsgesetz Genüge getan. Die Aus- und Weiterbildung des VSCS decke auch Tätigkeiten ausserhalb von Fahrzeugen ab. Die Erhebung von Differenzbeträgen nach Art. 68a der Berufsbildungsverordnung sei im Lichte von Art. 60 des Berufsbildungsgesetzes unzulässig. Im Weiteren sei die Publikation des Berufsbildungsfonds "IN" nicht rechtsgenüglich erfolgt. Auch treffe der Vorwurf, er habe seine Mitwirkungspflicht verletzt, nicht zu.

G.
Mit Vernehmlassung vom 22. November 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer werde nicht in seiner Eigenschaft als Carrosseriesattler von der Beitragszahlung an den Berufsbildungsfonds "IN" erfasst, sondern weil er gegenüber Kunden Leistungen erbracht habe, die der von der Erstinstanz vertretenen Branche zuzurechnen seien. Der Beschwerdeführer könne sich daher nicht Bildungsleistungen seines Berufsverbandes zu Gute halten, wenn es um die Beitragszahlungen an den Berufsbildungsfonds der von der Erstinstanz vertretenen Branche gehe.

H.
Die Erstinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Beitragspflicht des Beschwerdeführers ergebe sich nicht aus Art. 68a der Berufsbildungsverordnung, welcher den Fall regle, dass es für die gleiche Branche mehrere Berufsbildungsfonds gebe, sondern aus der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu mehreren Branchen, nämlich den Branchen der Carrosseriesattlerei und Innendekoration. Der VSCS, welchem der Beschwerdeführer angehöre, biete keine Berufsausbildung für Polsterarbeiten im Wohnbereich an. Der Beschwerdeführer leiste demnach mit dem Beitrag an den VSCS keinen Beitrag für die Branche, für die die Erstinstanz zuständig sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 S. 45).

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, zu denen auch das SBFI zählt (Art. 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 13. August 2012 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG dar und kann daher im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 61 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 und 37 ff. VGG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

1.2 Der Streitgegenstand in einem Beschwerdeverfahren umfasst das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefochten wird. Er wird durch zwei Elemente bestimmt: Erstens durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung (Anfechtungsgegenstand) und zweitens durch die Parteibegehren (vgl. dazu Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 42 ff. und 127 ff.; BGE 118 V 311 E. 3b, mit Hinweisen). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die Rechtsmittelinstanz nicht beurteilen.

Dieser Grundsatz gilt für das Bundesverwaltungsgericht wie für die Vorinstanz. Anfechtungsgegenstand vor der Vorinstanz war lediglich die Beitragsverfügung der Erstinstanz. Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass er nicht dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt bzw. eventualiter von der Beitragspflicht befreit sei, sowie dem Antrag, es sei im Rahmen einer ab-strakten Normenkontrolle zu bestätigen, dass Art. 68a Abs. 2 der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101) nicht angewendet werden dürfe, Anträge stellt, die über die Aufhebung der erstinstanzlichen Beitragsverfügung hinausgehen, kann daher nicht darauf eingetreten werden.

1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung berührt ist und an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse hat. Der Beschwerdeführer war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens. Als Adressat des Beschwerdeentscheids ist er durch diesen berührt und hat an seiner Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse.

1.4 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist somit im dargelegten Umfang einzutreten.

2.
Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt (Sozialpartner, Berufsverbände, andere zuständige Organisationen und andere Anbieter der Berufsbildung). Sie streben ein genügendes Angebot im Bereich der Berufsbildung, insbesondere in zukunftsfähigen Berufsfeldern an. Die Massnahmen des Bundes zielen darauf ab, die Initiative der Kantone und der Organisationen der Arbeitswelt so weit als möglich mit finanziellen und anderen Mitteln zu fördern. Zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes arbeiten Bund, Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt je unter sich zusammen (vgl. Art. 1 BBG).

Zur Förderung der Berufsbildung können Organisationen der Arbeitswelt, die für Bildung und Weiterbildung sowie Prüfungen zuständig sind, eigene Berufsbildungsfonds schaffen und äufnen. Die Organisationen umschreiben den Förderungszweck ihres Berufsbildungsfonds. Insbesondere sollen sie die Betriebe in ihrer Branche in der berufsspezifischen Weiterbildung unterstützen (Art. 60 Abs. 1 und 2 BBG).

Der Bundesrat kann auf Antrag der zuständigen Organisation deren Berufsbildungsfonds für alle Betriebe der Branche verbindlich erklären und diese zur Entrichtung von Bildungsbeiträgen verpflichten. Dabei gelten sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (SR 221.215.311; vgl. Art. 60 Abs. 3 BBG). Voraussetzung für die Verbindlicherklärung ist, dass sich mindestens 30 Prozent der Betriebe mit mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmenden und der Lernenden dieser Branche bereits finanziell am Bildungsfonds beteiligen, die Organisation über eine eigene Bildungsinstitution verfügt, die Beiträge ausschliesslich für die branchentypischen Berufe erhoben werden und die Beiträge für Massnahmen in der Berufsbildung eingesetzt werden, die allen Betrieben zugutekommen (Art. 60 Abs. 4 Bst. a -d BBG). Die Bildungsbeiträge richten sich in Art und Höhe nach dem für die Kosten der Berufsbildung bestimmten Beitrag der Mitglieder der entsprechenden Organisation. Der Bundesrat legt die maximale Höhe fest; dabei kann er die Höchstbeträge nach Branchen differenzieren (Art. 60 Abs. 5 BBG). Betriebe, die sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligen, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlen oder sonst nachweisbar angemessene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringen, dürfen nicht zu weiteren Zahlungen in allgemein verbindlich erklärte Bildungsfonds verpflichtet werden (Art. 60 Abs. 6 BBG).

Durch die Allgemeinverbindlicherklärung werden grundsätzlich alle Betriebe einer Branche verpflichtet, unabhängig davon, ob sie Mitglied des entsprechenden Verbandes sind oder nicht, Beiträge an den Berufsbildungsfonds derselben zu leisten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_58/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.2). Durch die Allgemein-verbindlicherklärung wird ferner der betreffenden Organisation der Arbeitswelt, in der Regel einem als privatrechtlicher Verein organisierten Verband, das Recht eingeräumt, hoheitlich zu handeln. Die im Reglement des Verbands verankerte, ursprünglich privatrechtliche Verpflichtung, einen Beitrag an den Berufsbildungsfonds zu bezahlen, wird dadurch zu einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung mit Wirkung gegen Dritte (vgl. BGE 137 II 399 E. 1.6 f.). Mit der Einführung von Art. 68a BBV (in Kraft seit 1. Januar 2011) erhielten die Trägerorganisationen dieser Berufsbildungsfonds auch die Ermächtigung, selbst gegenüber den Betrieben die Beiträge zu verfügen.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Erstinstanz habe ihn zu Unrecht dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt. Es gehe nicht an, dass eine Tätigkeit zweimal mit Beiträgen belastet werde, nur weil zwei Berufsbilder sie abdeckten. Als Verbandsmitglied des VSCS habe er Beiträge an diesen Verband bezahlt und so seiner Pflicht gemäss dem Berufsbildungsgesetz Genüge getan. Mit dem Know-how als Carrosseriesattler sei es ohne Weiteres möglich, einen Polsterstuhl zu beziehen. Das Polstern gehöre damit zum Kerngeschäft des Carrosseriesattlers. Wesentlich sei, ob für die konkrete Tätigkeit, z.B. über den Verband, Bildungsleistungen erbracht würden oder nicht. Dies sei vorliegend der Fall. Zudem seien von der Aus- und Weiterbildung des Verbandes auch Tätigkeiten ausserhalb von Fahrzeugen gedeckt.

Die Vorinstanz dagegen stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer gehe zu Unrecht davon aus, dass ein Betrieb, der sich an den Kosten der Bildungsaktivitäten eines Verbandes beteilige, von weiteren Zahlungen in Berufsbildungsfonds befreit sei. Ein sogenannter Mischbetrieb, d.h. ein Betrieb, der in mehr als einer Branche tätig sei, könne sehr wohl zur Bezahlung von Beiträgen für die Bildung der Berufsangehörigen in mehreren Branchen verpflichtet sein, wobei es sich hierbei sowohl um Mitgliederbeiträge als auch um Beiträge an einen Berufsbildungsfonds handeln könne. Der Beschwerdeführer könne sich daher nicht Bildungsleistungen seines Berufsverbandes zu Gute halten, wenn es um die Beitragszahlungen an den Berufsbildungsfonds der von der Erstinstanz vertretenen Branche gehe. Er sei denn auch nicht in seiner Eigenschaft als Carrosseriesattlerei zur Beitragszahlung an den Berufsbildungsfonds "IN" verpflichtet worden, sondern weil er Tätigkeiten erbringe, die in der von der Erstinstanz vertretenen Branche anzusiedeln seien, wie beispielsweise die Reparatur von Polstermöbeln. Für den betrieblichen Geltungsbereich seien nicht die Abschlüsse und Qualifikationen der Personen, die in einem Betrieb arbeiteten, sondern die effektiv ausgeführten Tätigkeiten entscheidend. Es spiele daher keine Rolle, ob die Arbeiten im Betrieb des Beschwerdeführers mit dem Know-how eines Carrosseriesattlers erledigt werden könnten. Der Beschwerdeführer selbst habe in der von ihm im Jahr 2011 abgegebenen Selbstdeklaration erklärt, im Umfang von 5 % dem Berufsbildungsfonds "IN" unterstellte Tätigkeiten auszuführen. Aktenkundig sei zudem sein Internetauftritt, in welchem er "alle möglichen Reparaturen im textilen Bereich" anbiete. Es sei daher von der Branchenzugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Inneneinrichtungs- und Sattlerbranche auszugehen. Damit sei der Beschwerdeführer dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt und beitragspflichtig.

3.1 Obligatorische Beiträge an einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds sind Zwangsabgaben, die lediglich einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zum vom Gemeinwesen vorgeschriebenen Förderungsfonds eine nähere Beziehung haben als andere Personen. Die Beiträge werden zwecks Finanzierung der eigenen, im öffentlichen Interesse stehenden Förderungsmassnahmen für die Berufsbildung eingezogen und sind gegenleistungslos geschuldet. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es besteht daher eine noch grössere Ähnlichkeit zu den so genannten Kostenanlastungsabgaben, die ebenfalls gegenleistungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, geschuldet sind und daher zu den Steuern zählen. Obligatorische Beiträge an einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds sind daher als mit Kostenanlastungssteuern vergleichbare Sonderabgaben zu qualifizieren, auch wenn ihre Einziehung und Verwendung einer privaten Organisation übertragen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_58/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.3).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stehen Kosten-anlastungssteuern bzw. -abgaben insbesondere in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. BGE 129 I 346; BGE 128 I 155 E. 2.2). Kostenanlastungssteuern bzw. -abgaben sind somit Sondersteuern, welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Aufwendungen dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt - da sie gegenleistungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, erhoben wird - eine Steuer dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.62/2005 vom 22. März 2006 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2A.246/2004 vom 21. Dezember 2004 E. 6.2 f.; Adriano Marantelli, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 21 ff.).

Das in Art. 127 Abs. 1 BV und in Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV ausdrücklich verankerte und inhaltlich umschriebene Legalitätsprinzip ist einer der wichtigsten Grundsätze im Steuer- und Abgaberecht. Es gilt sowohl im Steuerrecht als auch im Kausalabgabenrecht (vgl. BGE 132 II 371 E. 2.1; Klaus A. Vallender/René Wiederkehr, in: Ehrenzeller/Mastronardi/ Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, N. 4 zu Art. 127 BV). Für Steuern gilt ohne Ausnahmen, dass ihre wesentlichen Elemente durch ein Gesetz im formellen Sinn festzulegen sind (BGE 131 II 271 E. 6.1). Das Legalitätsprinzip kann seine Funktionen nur dann erfüllen, wenn der Rechtssatz einen hinreichenden Bestimmtheitsgrad aufweist. Es sind diejenigen Elemente des Steuerverhältnisses zu regeln, die für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger das Ausmass, den Umfang und die Grenzen der Steuerpflicht festlegen. Dazu gehören zumindest der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Bemessungsgrundlage. Delegiert folglich das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung der Steuer an den Verordnungsgeber, so hat es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festzulegen (BGE 131 II 271 E. 6.1; vgl. Vallender/Wiederkehr, a.a.O., N. 6 zu Art. 127 BV).

3.2 Für die Beantwortung der Frage, wie der Kreis der Abgabepflichtigen im vorliegenden Fall zu definieren ist, ist daher primär auf das Gesetz selbst abzustellen. Weder der Berufsbildungsverordnung noch dem Berufsbildungsfonds-Reglement "IN" kann selbständige Bedeutung insofern zukommen, als durch sie dieser Kreis weiter gezogen werden könnte, als dies das Gesetz selbst vorsieht.

3.3 Zur Frage, wie der Kreis der Abgabepflichtigen zu definieren ist, enthält das Berufsbildungsgesetz zwei Aussagen: Einerseits können durch die Allgemeinverbindlicherklärung lediglich die Betriebe "der Branche" unterstellt werden (vgl. Art. 60 Abs. 3 BBG). Andererseits darf ein Betrieb, der sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligt, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlt oder sonst nachweisbar angemessene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringt, nicht zu weiteren Zahlungen verpflichtet werden (vgl. Art. 60 Abs. 6 BBG).

3.3.1 Für die Auslegung, was als Betrieb "der Branche" zu verstehen ist, ist vorab der Wortlaut zu betrachten. Diesbezüglich impliziert der Umstand, dass sowohl in Abs. 2 als auch Abs. 3 und Abs. 4 Bst. a von Art. 60 BBG auf die Betriebe "ihrer" bzw. "der" bzw. "dieser Branche" verwiesen wird, dass dabei immer vom gleichen Branchenzugehörigkeitsbegriff ausgegangen wird.

3.3.2 Aus den historischen Materialien ergibt sich, dass mit der Allgemeinverbindlicherklärung das "Trittbrettfahrertum" verhindert werden sollte, d.h., dass ein Betrieb von den Leistungen des Fonds profitiert, ohne selbst zu dessen Finanzierung beizutragen. Eine stärkere Beteiligung der Unternehmen wurde dort als angemessen erachtet, wo ein direkter Vorteil ersichtlich sei. Aus ordnungspolitischer Sicht sei die Einrichtung derartiger Berufsbildungsfonds unbedenklich, denn branchenbezogene Fonds ermöglichten eine solidarische Lastenverteilung. Staatliches Handeln erfolge ausschliesslich auf Antrag der Betroffenen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 6. September 2000 zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung, BBl 2000 5690, 5745 und 5762).

Auch aufgrund dieser historischen Auslegung ist somit davon auszugehen, dass der Kreis der beitragsverpflichteten Betriebe mit dem Kreis der potentiell von den in Frage stehenden Berufsbildungsleistungen profitierenden Betrieben und den für das Quorum gemäss Art. 60 Abs. 4 Bst. a BBG massgeblichen Betrieben identisch ist.

3.3.3 In systematischer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass Art. 60 Abs. 3 BBG ausdrücklich auf das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen verweist und dessen Bestimmungen als sinngemäss anwendbar erklärt. Es ist daher naheliegend, bezüglich der Frage, was als Betrieb "der Branche" zu verstehen ist, auf die Lehre und Rechtsprechung zum Geltungsbereich von Gesamtarbeitsverträgen abzustellen.

Diesbezüglich gilt der Grundsatz der Tarifeinheit; dieser besagt, dass auf einen bestimmten Einzelarbeitsvertrag stets nur ein Gesamtarbeitsvertrag zur Anwendung kommt, und dass ein Branchenvertrag grundsätzlich für den gesamten Betrieb gilt (vgl. Frank Vischer, in: Zürcher Kommentar V Obligationenrecht, Teilband V 2c, Der Arbeitsvertrag, Art. 319 -362 OR, 3. Aufl., Zürich 1996, N. 119 zu Art. 356 OR; Jean-Fritz Stöckli, Berner Kommentar VI Obligationenrecht, 2. Teilband, Der Arbeitsvertrag, 3. Abschnitt, Art. 356 -360 OR, Bern 1999 N. 54 und 67 zu Art. 356 OR). Allerdings kann ein Unternehmen mehrere Betriebe umfassen, welche unterschiedlichen Branchen angehören, oder es können innerhalb ein und desselben Betriebes mehrere Teile bestehen, welche eine unterschiedliche Zuordnung rechtfertigen, weil sie eine genügende, auch nach aussen erkennbare Selbständigkeit aufweisen. In diesen Fällen können auf die einzelnen Teile des Unternehmens unterschiedliche Gesamtarbeitsverträge zur Anwendung gelangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.45/2002 vom 11.Juli 2002 E. 2.1.1). Von einem derartigen selbständigen Betrieb oder einem Betriebsteil innerhalb eines Mischunternehmens kann allerdings nur gesprochen werden, wenn dieser eine eigene organisatorische Einheit bildet. Das setzt voraus, dass die einzelnen Arbeitnehmer klar zugeordnet werden können und die entsprechenden Arbeiten im Rahmen der übrigen Tätigkeiten des Unternehmens nicht nur hilfsweise erbracht werden. Im Interesse der Rechtssicherheit ist zudem zu fordern, dass der Betriebsteil mit seinen besonderen Produkten oder Dienstleistungen insofern auch nach Aussen als entsprechender Anbieter gegenüber den Kunden in Erscheinung tritt. Demgegenüber bedarf der Betriebsteil keiner eigenen Verwaltung oder gar einer separaten Rechnungsführung, um als solcher gelten zu können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.350/2000 vom 12. März 2001 E. 3.d).

Sind die Anwendungsbereiche zweier Gesamtarbeitsverträge so umschrieben, dass grundsätzlich beide auf ein konkretes Arbeitsverhältnis Anwendung finden wollen, und enthält keiner der Verträge eine Subsidiaritätsbestimmung, welche dem anderen den Vortritt belässt, so liegt echte Konkurrenz zwischen den beiden Gesamtarbeitsverträgen vor. In einem derartigen Fall ist zu ermitteln, welchem Wirtschaftszweig ein Unternehmen zuzurechnen ist. Massgebliches Kriterium für die Zuordnung zu einer bestimmten Branche und damit zur Unterstellung unter den betreffenden Gesamtarbeitsvertrag ist die Art der Tätigkeit, die dem Betrieb oder dem selbständigen Betriebsteil das Gepräge gibt. Entscheidend ist dabei nicht der Handelsregistereintrag, sondern die tatsächliche Tätigkeit (vgl. BGE 134 III 11 E. 2.1, mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 4A_256/2007 vom 8. November 2007 E. 2.1; 4C.45/2002 vom 11. Juli 2002 E. 2.1.1; 4C.350/2000 vom 12. März 2001 E. 3b).

Bei Betrieben, welche mehrere Tätigkeiten ausführen, von denen die einen unter einen Gesamtarbeitsvertrag fallen, die andern hingegen nicht, ist massgeblich, welche Tätigkeit dem Betrieb das Gepräge gibt, sofern nicht klar erkennbare unterschiedliche Betriebsteile bestehen, welche eine unterschiedliche Zuordnung rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_614/2009 vom 28. Januar 2010 E. 2; 4C.350/2000 vom
12. März 2001 E. 3.e ff).

Aufgrund des Verweises in Art. 60 Abs. 3 BBG, wonach die Bestimmungen des Gesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sinngemäss anwendbar sind, drängt es sich auf, diese Rechtsprechung bzw. das entsprechende Verständnis, wann ein Betrieb einer bestimmten Branche zuzurechnen ist, analog auf die Frage nach einer Unterstellung unter einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds anzuwenden.

3.3.4 In teleologischer Hinsicht erscheint einmal das sinngemässe Argument des Beschwerdeführers, dass der Kreis derjenigen Betriebe, die für das Quorum von Art. 60 Abs. 4 Bst. a BBG zu berücksichtigen sind, und der Kreis der dem allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds unterstellten Betriebe identisch sein sollten, als überzeugend.

Weiter gilt bei allen Kostenanlastungssteuern, dass sie einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Zwar muss kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen, doch müssen die betreffenden Aufwendungen dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sein als der Allgemeinheit, weil diese Gruppe von den Leistungen entweder generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann (BGE 129 I 346 E. 5.1 f.). Insofern ist auch bei den Beiträgen an einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds zu fragen, wer - generell oder abstrakt - überhaupt Nutzniesser der fraglichen Berufsbildungsleistungen ist. Diesbezüglich ist unbestritten und ergibt sich auch aus dem Reglement "IN", dass der Berufsbildungsfonds "IN" Einführungskurse, Lehrabschlussprüfungen, Weiterbildungskurse und Weiterbildungsprüfungen sowie die dazu gehörenden Grundlagenarbeiten in Bezug auf die Berufe Innendekorateur, Innendekorationsnäherin, Wohntextilgestalterin, Wohnberater, Einrichtungsberater, Fachpolsterer, Chefbodenleger und Sattler fördert, prioritär aber die Grundausbildung (vgl. Ziff. 1 und 2 Reglement "IN"). Als potentieller Nutzniesser dieser Leistungen kommen daher nur Betriebe in Frage, die Berufsleute und angehende Berufsleute aus diesen Berufen beschäftigen. Der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen, die typischerweise von Berufsleuten der im Reglement "IN" aufgeführten Berufe erbracht werden, erscheint dagegen für sich allein kein geeigneter Anknüpfungspunkt.

3.3.5 Als Zwischenergebnis ist somit davon auszugehen, dass der Auffassung der Vorinstanzen, wonach jede auch noch so untergeordnete Tätigkeit in einem für die Branche des allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds branchentypischen Tätigkeitsbereich ausreicht, um einen Betrieb ganz oder teilweise der Beitragspflicht zu unterstellen, nicht gefolgt werden kann. Die Branchenzugehörigkeit ist vielmehr eine eindeutige Zuordnung; sie kann zwar möglicherweise für selbständige Teile eines Unternehmens unterschiedlich beantwortet werden, doch kann kein Betrieb bzw. kein selbständiger Betriebsteil gleichzeitig mehr als einer Branche angehören. Massgeblich für die Unterstellung eines Betriebes unter die Beitragspflicht an einen allgemeinverbindlichen Berufsbildungsfonds ist daher, ob der betroffene Betrieb aufgrund der Art seiner Tätigkeit, die ihm das Gepräge gibt, und von ihm hauptsächlich beschäftigen Berufsleute der Branche des in Frage stehenden Berufsbildungsfonds oder aber einer anderen Branche zuzurechnen ist.

3.4 Das Berufsbildungsgesetz enthält weiter die Bestimmung, wonach ein Betrieb, der sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligt, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlt oder sonst nachweisbar angemessene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringt, nicht zu weiteren Zahlungen verpflichtet werden darf (vgl. Art. 60 Abs. 6 BBG).

3.4.1 Der Wortlaut dieser Bestimmung wirkt völlig klar; er drängt die Auslegung auf, dass ein Betrieb höchstens einmal Beiträge an berufliche Bildungs- und Weiterbildungsleistungen bezahlen muss. Anhaltspunkte dafür, dass der in Frage stehende Berufsverband in Bezug auf das identische Tätigkeitsfeld Berufsbildungsleistungen erbringen müsste, damit das Mehrfachbelastungsverbot überhaupt zur Anwendung kommen würde, wie das die Vorinstanz vertritt, können dem Wortlaut von Art. 60 Abs. 6 BBG nicht entnommen werden.

3.4.2 Art. 60 Abs. 6 BBG wurde erst während der parlamentarischen Debatten in das Gesetz aufgenommen, weshalb die Botschaft sich noch nicht dazu äussert. In den Debatten wurde lediglich klargestellt, dass diese Bestimmung verhindern soll, dass gewisse Betriebe mehrfach bezahlen müssen (vgl. Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, AB 2001 N 1755).

3.4.3 Auch in teleologischer Hinsicht kann dieser Bestimmung keine andere Bedeutung beigemessen werden.

Die Situation, dass sich zwei Berufsbildungsfonds mit identischen Bildungsleistungen konkurrenzieren oder dass ein Berufsverband (weiterhin) identische Bildungsleistungen anbieten würde, obwohl ein allgemeinverbindlich erklärter Berufsbildungsfonds mit dem gleichen Angebot existiert, erscheint als ausgesprochen unrealistisch. Dies gilt insbesondere etwa für die Entwicklung von Verordnungen und Reglementen, wo die Vorinstanz in den Prozess involviert ist und sicherstellt, dass nicht zwei Organisationen Verordnungen für sich in wesentlichen Bereichen überschneidende Tätigkeiten entwickeln. So verlangt sie beispielsweise vor der Entwicklung einer derartigen Verordnung, dass bei Anhaltspunkten auf Überschneidungen das Berufsfeld der in Frage stehenden beruflichen Tätigkeit analysiert wird. Es erscheint daher als unwahrscheinlich, dass dem Gesetzgeber das Szenario von zwei Berufsbildungsfonds mit identischen Bildungsleistungen als einziger Anwendungsfall der Regelung von Art. 60 Abs. 6 BBG vorschwebte.

Das Mehrfachbelastungsverbot von Art. 60 Abs. 6 BBG bietet sich weiter auch als einfache und praktikable Methode an, um Abgrenzungsfragen oder Unterstellungsstreitigkeiten der vorliegenden Art zu lösen. Der vorliegende Fall zeigt die Notwendigkeit einer derartigen einfachen und praktikablen Methode exemplarisch am Vergleich mit der Abgrenzungsmethode, welche die Vorinstanzen praktizieren möchten: Wie sich aus der Begründung der angefochtenen Verfügung und den Vernehmlassungen der Vorinstanzen ergibt, gehen diese davon aus, dass ein Betrieb, der nebenbei auch branchenfremde Produkte herstellt oder Tätigkeiten ausführt und in der Folge von einem allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds der anderen Branche mit Forderungen konfrontiert wird, jedes Jahr mittels detaillierten Belegen über seine Geschäftstätigkeit bzw. seine Mitarbeiter nachweisen müsste, dass er nicht bzw. nur in welchem Umfang er Tätigkeiten ausgeführt hat, die jenem Berufsbildungsfonds zurechenbar sein könnten. Bei geltend gemachten Beiträgen von brutto höchstens Fr. 450.- pro Betrieb (vgl. Art. 2 Reglement "IN") würde der Aufwand für den betroffenen Betrieb und der Administrativaufwand für den Fonds, der die Belege prüfen und auswerten und allfällige Differenzbeiträge berechnen müsste, offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu den den Bildungsleistungen des Fonds letztlich zufliessenden Mitteln stehen. Der Vergleich mit diesem Ablauf zeigt, wie notwendig eine einfache und praktikable Abgrenzungsmethode, wie sie Art. 60 Abs. 6 BBG anbietet, ist.

3.4.4 Als weiteres Zwischenergebnis ist daher davon auszugehen, dass Art. 60 Abs. 6 BBG so auszulegen ist, dass ein Betrieb, der den Nachweis erbringt, dass er bereits Beiträge an einen anderen Berufsbildungsfonds oder an seinen Berufsverband, der selbst Berufsbildungsleistungen erbringt, bezahlt, von weiteren Beiträgen an einen allgemeinverbindlichen Berufsbildungsfonds befreit ist.

3.5 Wird der Sachverhalt des vorliegenden Falles unter die dargelegten Auslegungsergebnisse subsumiert, ergibt sich Folgendes:

3.5.1 Das Reglement "IN" umschreibt den persönlichen Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds wie folgt:

"Er umfasst alle Berufe, inklusive Weiterbildungsberufe, die durch interieursuisse betreut werden: Innendekorateur, Innendekorationsnäherin, Wohntextilgestalterin, Wohnberater, Einrichtungsberater, Fachpolsterer, Chefbodenleger und Sattler." (Ziff. 1 Reglement "IN")

Carrosseriesattler ist bzw. war ein eigenständiger, vom Beruf des Sattlers klar abgegrenzter Beruf mit einer eigenen Berufslehre. Seit dem 1. Januar 2012 gibt es zwar neu die Berufsbezeichnung des Fachmanns bzw. der Fachfrau Leder und Textil EFZ (mit drei Fachrichtungen) als Nachfolgeberuf des Carrosseriesattlers und des Sattlers. Im Zeitpunkt des Erlasses und der Allgemeinverbindlicherklärung des Reglements "IN" war Carrosseriesattler indessen ein eigenständiger Beruf mit einer eigenen Berufslehre; das entsprechende Reglement über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung zum Carrosseriesattler wurde erst per 31. Dezember 2011 aufgehoben, wobei eine Übergangsfrist von drei Jahren gilt.

Insofern ist offensichtlich und unbestritten, dass der Beruf des Carrosseriesattlers nicht unter die Aufzählung in Ziff. 1 des Reglements "IN" fällt.

3.5.2 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in den fraglichen Jahren Tätigkeiten ausführte, die typischerweise von dem Berufsbildungsfonds "IN" unterstellten Berufsleuten ausgeführt werden. Er macht indessen geltend, dass er dies lediglich in völlig untergeordnetem Ausmass getan habe und dass sein Betrieb in erster Linie Tätigkeiten anbot und ausführte, die nicht in die Branche von "IN", sondern in das Berufsfeld der Carrosseriesattler fallen. Er beschäftige auch keine Berufsleute aus dieser Branche, sondern setzte lediglich im Bedarfsfall Unterakkordanten mit den entsprechenden Spezialkenntnissen ein.

Diese Behauptung erscheint aufgrund der in den Akten befindlichen Internetausdrucke als glaubhaft. Anhaltspunkte dafür, dass sie nicht zutreffen könnte, sind nicht ersichtlich. Die Vorinstanz stellt sich diesbezüglich sinngemäss auf den Standpunkt, zwar obliege die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für eine Unterstellung gegeben seien, der Erstinstanz und nicht dem Beschwerdeführer, indessen sei der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weshalb ein Untersuchungsnotstand vorliege und eine ermessensweise Einschätzung auf den Maximalbetrag gerechtfertigt gewesen sei. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Behauptung im angefochtenen Entscheid wurde der Beschwerdeführer von den Vorinstanzen nie konkret aufgefordert, Nachweise darüber zu erbringen, welche Art von Berufsleuten er beschäftigt oder welche Tätigkeiten er ausübt. Aktenkundig sind lediglich Aufforderungen der Erstinstanz an den Beschwerdeführer, AHV-Abrechnungen einzureichen. Diesbezüglich rügt der Beschwerdeführer aber offensichtlich zu Recht, dass AHV-Abrechnungen bezüglich dieser Frage ohne jede Aussagekraft gewesen wären. Es ist daher - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - nicht ersichtlich, warum die Beweislast in Bezug auf diese Fragen umgekehrt werden sollte.

In sachverhaltlicher Hinsicht ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in den fraglichen Jahren in erster Linie und ganz überwiegend Tätigkeiten anbot und ausführte, die nicht in die Branche von "IN", sondern in das Berufsfeld der Carrosseriesattler fallen, und dass er keine Mitarbeiter beschäftigte, die einen der dem Berufsbildungsfonds "IN" unterstellten Berufe lernen oder gelernt haben.

3.5.3 Angesichts dieser Sachverhaltsumstände kann nicht zweifelhaft sein, dass der Beschwerdeführer der Branche der Carrosseriesattler angehört. Er zählt daher nicht zur Branche "IN" und ist dem Berufsbildungsfonds "IN" nicht unterstellt.

3.6 Unbestritten und aktenmässig erstellt ist ferner, dass der Beschwerdeführer in den fraglichen Jahren Beiträge an den Berufsverband VSCS bezahlte und dass dieser Verband Berufsbildungsleistungen im Sinne von Art. 60 BBG erbrachte. Auch aus diesem Grund durfte er daher nicht zu Beiträgen an den Berufsbildungsfonds "IN" verpflichtet werden.

4.
Bei diesem Ergebnis braucht auf die Rügen des Beschwerdeführers bezüglich des Zeitpunkts der Publikation der Allgemeinverbindlicherklärung und bezüglich der Verhandlungen und Kommunikationsprobleme zwischen den betroffenen Verbänden nicht weiter eingegangen zu werden, weshalb sich auch die Abnahme der zu diesen Fragen angebotenen Beweise erübrigt.

5.
Die Beschwerde erweist sich daher als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als im Wesentlichen obsiegende Partei, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.
Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer war im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anwaltlich vertreten, hat indessen keine Kostennote eingereicht, weshalb die ihm zuzusprechende Parteientschädigung (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ermessensweise und aufgrund der Akten auf Fr. 4'500.- festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 13. August 2012 sowie die Beitragsverfügung der Erstinstanz vom 26. April 2011 werden aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2821 / pem; Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 8. November 2013

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 61 - 1 Le autorità di ricorso sono:
¹	Le autorità di ricorso sono:
^a	l'autorità cantonale designata dal Cantone, per le decisioni di autorità cantonali e di operatori con mandato cantonale;
^b	la SEFRI, per altre decisioni di organizzazioni estranee all'amministrazione federale;
^ced	...
²	Per il rimanente, la procedura è retta dalle disposizioni generali sulla procedura amministrativa federale.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 68^a Riscossione dei contributi - (art. 60 LFPr)
¹	L'organizzazione del mondo del lavoro addebita i contributi alle aziende assoggettate.
²	Chi fornisce già prestazioni ai sensi dell'articolo 60 capoverso 6 LFPr versa la differenza fra la prestazione già fornita e l'importo che viene riscosso per alimentare il fondo per la formazione professionale dichiarato di obbligatorietà generale. La differenza è calcolata proporzionalmente ai contributi per la stessa prestazione.
³	L'organizzazione del mondo del lavoro dispone in merito ai contributi mediante decisione se l'azienda lo richiede o è inadempiente.
⁴	Le decisioni sui contributi passate in giudicato sono parificate alle decisioni giudiziarie ai sensi dell'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 188944 sulla esecuzione e sul fallimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 1 Principio - 1 La formazione professionale è compito comune di Confederazione, Cantoni e organizzazioni del mondo del lavoro (parti sociali, associazioni professionali, altre organizzazioni competenti e altri operatori della formazione professionale). Essi si adoperano per garantire un'offerta sufficiente nel settore della formazione professionale, segnatamente nei settori d'avvenire.
¹	La formazione professionale è compito comune di Confederazione, Cantoni e organizzazioni del mondo del lavoro (parti sociali, associazioni professionali, altre organizzazioni competenti e altri operatori della formazione professionale). Essi si adoperano per garantire un'offerta sufficiente nel settore della formazione professionale, segnatamente nei settori d'avvenire.
²	I provvedimenti della Confederazione mirano a promuovere nella misura del possibile le iniziative dei Cantoni e delle organizzazioni del mondo del lavoro con incentivi finanziari e altri mezzi.
³	Per conseguire gli scopi della presente legge:
^a	la Confederazione, i Cantoni e le organizzazioni del mondo del lavoro collaborano;
^b	i Cantoni collaborano anche fra loro, al pari delle organizzazioni del mondo del lavoro.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 60 - 1 Per promuovere la formazione professionale, le organizzazioni del mondo del lavoro competenti in materia di formazione, di formazione continua e di esami, possono istituire e alimentare propri fondi a favore della formazione professionale.
¹	Per promuovere la formazione professionale, le organizzazioni del mondo del lavoro competenti in materia di formazione, di formazione continua e di esami, possono istituire e alimentare propri fondi a favore della formazione professionale.
²	Le organizzazioni delineano l'obiettivo di promozione del loro fondo a favore della formazione professionale. Esse devono segnatamente sostenere le aziende del loro ramo nella formazione specifica al settore professionale.27
³	Su richiesta dell'organizzazione competente, il Consiglio federale può dichiarare obbligatoria la partecipazione a un fondo a favore della formazione professionale per le tutte le aziende del ramo e obbligare queste ultime a versare contributi di formazione. Le disposizioni della legge federale del 28 settembre 195628 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro si applicano per analogia.
⁴	Il Consiglio federale può procedere in questo senso a condizione che:
^a	almeno il 30 per cento delle imprese che totalizzano almeno 30 per cento dei dipendenti e delle persone in formazione del ramo partecipino già finanziariamente al fondo;
^b	l'organizzazione disponga della propria istituzione di formazione;
^c	i contributi siano prelevati unicamente per le professioni specifiche al ramo;
^d	i contributi siano utilizzati per provvedimenti di formazione professionale proficui a tutte le aziende.
⁵	Il genere e l'importo dei contributi di formazione sono determinati in funzione dell'importo dei contributi versati dai membri dell'organizzazione corrispondente per coprire le spese della formazione professionale. Il Consiglio federale ne determina l'importo massimo; può differenziare il contributo massimo in funzione dei rami interessati.
⁶	Le aziende che partecipano già alla formazione professionale per il tramite di contributi versati a un'associazione, che alimentano un fondo a favore della formazione professionale o che possono fornire la prova della fornitura di adeguate prestazioni di formazione o di formazione continua, non possono essere obbligate a effettuare ulteriori versamenti a un fondo a favore della formazione professionale dichiarato di obbligatorietà generale.
⁷	La SEFRI esercita la vigilanza sui fondi dichiarati di obbligatorietà generale. L'ordinanza disciplina i dettagli della presentazione dei conti e della revisione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 127 Principi dell'imposizione fiscale - 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
¹	Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
²	Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell'uniformità dell'imposizione, come pure il principio dell'imposizione secondo la capacità economica.
³	La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i provvedimenti necessari.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 319 - 1 Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo.
¹	Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo.
²	È considerato contratto individuale di lavoro anche il contratto con il quale un lavoratore si obbliga a lavorare regolarmente al servizio del datore di lavoro per ore, mezze giornate o giornate (lavoro a tempo parziale).

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 362 - 1 Alle disposizioni seguenti non può essere derogato a svantaggio del lavoratore mediante accordo, contratto normale o contratto collettivo di lavoro:
¹	Alle disposizioni seguenti non può essere derogato a svantaggio del lavoratore mediante accordo, contratto normale o contratto collettivo di lavoro:
²	Sono nulli gli accordi e le clausole di contratti normali e contratti collettivi di lavoro deroganti alle disposizioni surriferite a svantaggio del lavoratore.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 356 - 1 Mediante contratto collettivo di lavoro, datori di lavoro o loro associazioni, da una parte, e associazioni di lavoratori, dall'altra, stabiliscono in comune disposizioni circa la stipulazione, il contenuto e la fine dei rapporti individuali di lavoro tra i datori di lavoro e i lavoratori interessati.
¹	Mediante contratto collettivo di lavoro, datori di lavoro o loro associazioni, da una parte, e associazioni di lavoratori, dall'altra, stabiliscono in comune disposizioni circa la stipulazione, il contenuto e la fine dei rapporti individuali di lavoro tra i datori di lavoro e i lavoratori interessati.
²	Il contratto collettivo può contenere anche altre disposizioni che concernono i rapporti fra i datori di lavoro e i lavoratori, o limitarsi a queste disposizioni.
³	Il contratto collettivo può inoltre disciplinare i diritti e gli obblighi delle parti contraenti, come pure il controllo e l'esecuzione delle disposizioni previste nei capoversi precedenti.
⁴	Se più associazioni di datori di lavoro o, dall'altra parte, più associazioni di lavoratori sono vincolate dal contratto per averlo conchiuso o per avervi, con il consenso delle parti contraenti, aderito ulteriormente, esse stanno fra loro in un rapporto di diritti e obblighi uguali; è nullo qualunque accordo contrario.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 356 - 1 Mediante contratto collettivo di lavoro, datori di lavoro o loro associazioni, da una parte, e associazioni di lavoratori, dall'altra, stabiliscono in comune disposizioni circa la stipulazione, il contenuto e la fine dei rapporti individuali di lavoro tra i datori di lavoro e i lavoratori interessati.
¹	Mediante contratto collettivo di lavoro, datori di lavoro o loro associazioni, da una parte, e associazioni di lavoratori, dall'altra, stabiliscono in comune disposizioni circa la stipulazione, il contenuto e la fine dei rapporti individuali di lavoro tra i datori di lavoro e i lavoratori interessati.
²	Il contratto collettivo può contenere anche altre disposizioni che concernono i rapporti fra i datori di lavoro e i lavoratori, o limitarsi a queste disposizioni.
³	Il contratto collettivo può inoltre disciplinare i diritti e gli obblighi delle parti contraenti, come pure il controllo e l'esecuzione delle disposizioni previste nei capoversi precedenti.
⁴	Se più associazioni di datori di lavoro o, dall'altra parte, più associazioni di lavoratori sono vincolate dal contratto per averlo conchiuso o per avervi, con il consenso delle parti contraenti, aderito ulteriormente, esse stanno fra loro in un rapporto di diritti e obblighi uguali; è nullo qualunque accordo contrario.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
¹	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
^a	esercizio dei diritti politici;
^b	restrizioni dei diritti costituzionali;
^c	diritti e doveri delle persone;
^d	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
^e	compiti e prestazioni della Confederazione;
^f	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
^g	organizzazione e procedura delle autorità federali.
²	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 360 - 1 Salvo diverso accordo, le disposizioni del contratto normale si applicano direttamente ai rapporti di lavoro che gli sottostanno.
¹	Salvo diverso accordo, le disposizioni del contratto normale si applicano direttamente ai rapporti di lavoro che gli sottostanno.
²	Il contratto normale di lavoro può stabilire che clausole deroganti a singole sue disposizioni sono valide soltanto nella forma scritta.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.