E-5518/2012 - 2012-11-07 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Ungarn (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 2. Oktober 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5518/2012

Urteil vom 7. November 2012

Einzelrichter Walter Stöckli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Walter Lang;

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______,geboren am (...), Afghanistan,

Parteien vertreten durch B._______ ,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 2. Oktober 2012 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 14. September 2012 in der Schweiz um Asyl nachgesucht hat,

dass er gemäss einer Abfrage des BFM in der Eurodac-Datenbank vom 21. September 2012 am (...) Februar 2010 in Ungarn und am (...) März 2010 in Österreich anlässlich der Einreichung vonAsylgesuchen sowie am (...) März 2010 erneut in Ungarn daktyloskopisch erfasst worden ist,

dass der Beschwerdeführer an der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten vom 29. September 2011 zu seiner Ausreise aus dem Heimatland und seinen seitherigen Reisen und Aufenthalten im Wesentlichen geltend gemacht hat, er

- habe im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie Afghanistan Richtung Pakistan verlassen, wo er im Alter von vierzehn Jahren geheiratet und mit seiner Frau und seinen (...) Kindern bis vor fünf Jahren gelebt habe und wo sich seine Familie noch heute befinde,

- sei Ende 2006 nach Griechenland gelangt und habe Asyl beantragt,

- habe Griechenland im Winter 2008 oder 2009 verlassen und sei via Mazedonien und Serbien nach Ungarn gekommen, wo er festgenommen und daktyloskopiert worden sei, wobei er nicht wisse, ob er dort ein Asylgesuch gestellt habe,

- sei dann nach Österreich gereist, wo er sich zwei bis drei Tage aufgehalten habe, worauf er, nachdem er informiert worden sei, er könne nicht in Österreich bleiben, nach Italien weitergereist sei,

- habe in Italien ein Ausweisungsschreiben erhalten und sei selbständig nach Frankreich gelangt, von wo er nach 15-tägigem Gefängnisaufenthalt nach Ungarn abgeschoben worden sei,

- habe sich erneut nach Österreich begeben, wo er sogleich inhaftiert worden und, nach Durchführung eines Hungerstreiks, wieder nach Ungarn abgeschoben worden sei,

- sei in Ungarn zwar nicht als Flüchtling anerkannt worden, habe aber am (...) 2010 eine fünf Jahre gültige Aufenthaltsbewilligung erhalten,

- sei nach mehrmonatigem Aufenthalt in Flüchtlingslagern nach Frankreich gereist, wo er in Parks gelebt habe und sich in der Einsicht, dass er da nicht überleben können, freiwillig zur Rückkehr nach Afghanistan gemeldet habe, worauf er am 21. April 2011 auf dem Luftweg von Frankreich nach Kabul gelangt sei,

- habe Afghanistan noch am gleichen Tag verlassen und sei nach Pakistan gegangen, wo er sich während dreier Monate aufgehalten habe,

- sei aufgrund neuerlicher Probleme in Pakistan am 14. Juli 2011 auf dem Luftweg via Dubai und Bahrain nach Deutschland und von dort nach Österreich gereist, habe sich während sieben oder acht Tagen in Wien aufgehalten und sei in der Folge mit der Bahn nach Ungarn zurückgekehrt, wo er sich auf einem Sozialamt gemeldet habe,

- sei nach nur fünf oder sechs Tagen wieder nach Österreich zurückgekommen, da man ihn in Ungarn habe festnehmen wollen, weil er inzwischen in Afghanistan gewesen und somit neu eingereist sei,

- sei nach rund einmonatigem illegalem Aufenthalt von der österreichischen Polizei aufgegriffen worden und habe von der Bundespolizeidirektion in Wien ein 18 Monate befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum erhalten, verbunden mit einer zweiwöchigen Ausreisefrist,

- sei schliesslich in die Schweiz gelangt und habe am Tag nach seiner Einreise ein Asylgesuch gestellt,

dass das BFM dem Beschwerdeführer anlässlich der summarischen Befragung das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit von Österreich oder Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens in Anwendung des "Schengen-Dublin-Abkommens" gewährte, worauf er sich gegen eine Rückkehr nach Ungarn aussprach, weil der Bruder seines getöteten Cousins sich im Flüchtlingslager C._______ aufhalte und die ungarischen Behörden ihn dort nicht haben wollen, und gegen die Zuständigkeit von Österreich opponierte, da er dort ausgewiesen worden sei,

dass der Beschwerdeführer am 16. März 2011 für das weitere Verfahren dem Kanton D._______ als Aufenthaltskanton zugewiesen wurde,

dass der Aufenthaltskanton dem BFM am 12. Oktober 2011 die Kopie einer afghanischen Identitätskarte samt deutscher Übersetzung überwies,

dass das BFM mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2011 das Dublin-Verfahren als beendet erklärte und somit den Selbsteintritt verfügte und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren aufnahm,

dass die behandelnden Ärzte des Beschwerdeführers dem BFM mit Brief vom 20. Februar 2012 mitteilten, dieser stehe wegen einer schweren psychischen Störung in ambulanter psychiatrischer Behandlung, und um prioritäre Behandlung seines Gesuchs baten,

dass die zuständige Behörde des Aufenthaltskantons dem BFM mit Brief vom 31. Juli 2012 eine Farbkopie des am (...) 2010 ausgestellten und bis (...) 2015 gültigen ungarischen Aufenthaltsausweises zustellte, sich nach dem Grund der Einstellung des Dublin-Verfahrens erkundigte und mitteilte, der Beschwerdeführer scheine gewillt, nach Ungarn zurückzukehren,

dass das BFM mit Zwischenverfügung vom 29. August 2012 das Dublin-Verfahren "angesichts dieser neuen Aktenlage" wieder aufnahm,

dass es gleichentags die ungarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. e Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II-VO) ersuchte (sog. Take-Back-Verfahren),

dass die ungarischen Behörden am 10. September 2012 dem Antrag des BFM auf Rücknahme des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO entsprachen,

dass das Bundesamt in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch mit Verfügung vom 2. Oktober 2012 nicht eintrat, seine Wegweisung nach Ungarn und den Wegweisungsvollzug anordnete und feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass das BFM diese Verfügung offenbar umgehend dem Aufenthaltskanton mitteilte, welcher, handelnd durch das kantonale Amt (...), am 9. Oktober 2012 die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers verfügte, welche Verfügung es Letzterem am 16. Oktober 2012 eröffnete,

dass auch die BFM-Verfügung dem Beschwerdeführer erst am 16. Oktober 2012 eröffnet wurde und ihm gleichzeitig die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt wurden,

dass das BFM im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung lediglich feststellte, der Beschwerdeführer habe in der Schweiz am 14. September 2011 ein Asylgesuch gestellt, worüber er am 29. September 2011 summarisch befragt worden sei und dabei das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nach Ungarn erhalten habe, er habe in Ungarn am (...) März 2010 um Asyl ersucht (Eurodac-Treffer) und Ungarn habe dem Antrag auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO gestützten Antrag auf Übernahme des Beschwerdeführers am 10. September 2010 zugestimmt,

dass es in der Begründung seines ablehnenden Entscheids im Wesentlichen anführte, Ungarn sei gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.689) und das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) und wegen seiner Zustimmung auf Rückübernahme des Beschwerdeführers für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig,

dass die Rückführung - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung gemäss Art. 19 f. Dublin II-VO - bis 10. März 2013 zu erfolgen habe,

dass auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einzutreten sei,

dass dieser in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung i.S. von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, weshalb das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaats nicht zu prüfen sei, und bezüglich Rückkehr nach Ungarn keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bestünden,

dass weder die in Ungarn herrschende allgemeine Situation noch andere Gründe (beispielsweise der Aufenthalt eines Bruders des getöteten Cousins in Ungarn) gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diesen Staat sprechen würden,

dass der Wegweisungsvollzug zudem technisch möglich und praktisch durchführbar sei,

dass der im Rechtsmittelverfahren vertretene Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 22. Oktober 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen liess, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das nationale Asylverfahren fortzuführen, eventualiter sei nach Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung die Sache aufgrund der (verschiedenen) Verletzung(en) des rechtlichen Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers an das BFM zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben und sich für die materielle Prüfung des vorliegenden Asylgesuchs für zuständig zu erklären,

dass er in prozessualer Hinsicht beantragen liess, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Vollzugsbehörden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Anweisung zu erteilen, von Vollzugshandlungen abzusehen, die unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung zu gewähren und Einsicht in die vom Beschwerdeführer eingereichten persönlichen Beweismittel zu geben,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2012 den Vollzug der Wegweisung einstweilen ausgesetzt hat,

dass die eingereichte Honorarnote der Rechtsvertreterin vom 29. Oktober 2012 datiert und einen Gesamtaufwand von Fr. 1674.- aufweist,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer am Vefahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG),

dass mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend - wie nachfolgend aufgezeigt - um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftwechsel zu verzichten ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG),

dass die Behörde gemäss Art. 12 VwVG gehalten ist, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Untersuchungsgrundsatz),

dass dem Bundesverwaltungsgericht eine umfassende Sachverhaltskontrolle obliegt, was bedeutet, dass vorinstanzliche Fehler in der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes eigenständig gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass es das BFM unterlassen hat, in der Sachverhaltsdarstellung der angefochtenen Verfügung festzustellen, dass die Schweiz mittels BFM-Verfügung vom 21. Oktober 2011 von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht und das BFM diesen Entscheid zehn Monate später, am 29. August 2012, in Wiedererwägung gezogen hat,

dass der Verfügung auch nicht zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer den Schengen-Raum nach dem Stellen der Asylgesuche in Ungarn und Österreich und nach der Erteilung einer fünfjährigen Aufenthaltsbewilligung durch Ungarn, nämlich am 20. April 2011, verlassen hatte,

dass beide Informationen - das Verlassen des Schengen-Raums und der formell verfügte Selbsteintritt mit anschliessender zehnmonatiger Verfahrensdauer - in der Anfrage des BFM vom 29. August 2012 an den ungarischen Staat nicht erwähnt worden sind beziehungsweise bezüglich des Verlassens des Schengen-Raums sogar eine ausdrückliche Falschangabe gemacht wurde (A19/4; Punkt 12: Verneinung der Frage, ob der Gesuchsteller geltend mache, den Schengen-Raum verlassen zu haben),

dass das BFM damit den Mitgliedstaat Ungarn irregeführt hat, zumal der Punkt 12 offensichtlich in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Punkt 11 (frühere Asylverfahren) steht und auch die unter Punkt 13 erwähnte "Ungarische Identitätskarte Nr. (...)" noch vor dem Zeitpunkt datiert, in dem der Beschwerdeführer den Schengen-Raum verlassen hat,

dass das BFM mit diesem Vorgehen die Voraussetzungen an die Korrektheit und Wahrheit von Anfragen zwischen Mitgliedstaaten des Schengenraums nicht erfüllt hat (vgl. dazu Art. 20 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 17 Abs. 3 Dublin-II-VO), weshalb auf die Zustimmung Ungarns vom 10. September 2012 zur Rückübernahme des Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres hätte abgestellt werden dürfen,

dass dieser Mangel indessen mit einer zweiten, korrekten Nachfrage - unter Bekanntgabe sowohl der genannten Informationen (vgl. dazu auch Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO: Der Beschwerdeführer war bloss 85 Tage ausserhalb des Schengen-Raums) wie auch des Umstandes des nochmaligen Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Ungarn im Monat Juli 2011 und seines seitherigen Verbleibens im Schengen-Raum - wohl hätte behoben werden können und möglicherweise auch heute noch nach Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz behoben werden könnte,

dass das BFM mit Verfügung vom 21. Oktober 2011 jedoch das Dublin-Verfahren für beendet erklärt und damit den Selbsteintritt der Schweiz, mithin die Durchführung des nationalen Asyl- und Wegweisungsverfahrens, verfügt hat,

dass die Schweiz damit ihren grundsätzlich grossen Ermessensspielraum im Rahmen ihres Selbsteintrittsrechts zur Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs genutzt hat und nun selber zum zuständigen Mitgliedstaat geworden ist (vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO), womit ein neues Rechtsverhältnis gestaltet worden ist und die Schweiz die mit dieser neuen Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen des Vertrags zu erfüllen hat,

dass mit der Erklärung des Selbsteintritts der Staat Ungarn vollständig aus seinen Verpflichtungen im Rahmen des aktuellen Asylverfahren entlassen ist,

dass indessen eine Verwaltungsbehörde auf ihre Verfügungen unter gewissen Bedingungen zurückkommen kann,

dass eine pflichtgemässe Ermessensausübung bedeutet, dass der Entscheid angemessen und rechtmässig zu sein hat,

dass sich indessen kein Hinweis aus den Vorakten ergibt, wonach der Entscheid des BFM vom 21. Oktober 2011 nicht angemessen oder nicht rechtmässig gewesen wäre, zumal die Tatsache einer am (...) 2010 von Ungarn erteilten fünfjährigen Aufenthaltsbewilligung bereits seit der summarischen Befragung bekannt war (vgl. A6 S. 5 Ziff. 13.4 sowie die eingereichten Seiten 1 und 13 [Deckblatt und letzte Seite] des ungarischen Entscheides betreffend Aufenthaltsbewilligung; A6 S. 10 f.) und die blosse Einreichung einer Kopie des entsprechenden, vom (...) 2010 datierten ungarischen Ausweises durch das Amt (...) am 31. Juli 2012 - mit Ausnahme der Erkenntnis, dass die Aussage des Beschwerdeführers, er habe seine "Bewilligung fortgeworfen" (A6 S. 10), sich als unwahr erwiesen hat - keine neue Tatsache geschaffen hat,

dass damit keine veränderte neue Sachlage - namentlich kein ursprünglicher Grundlagenirrtum - vorliegt und auch kein Erschleichen eines Rechtsvorteils durch den Beschwerdeführer erfolgt ist,

dass damit die Zuständigkeit der Schweiz für die Behandlung des vorliegenden Asylverfahrens definitiv feststeht und Ungarn nicht mehr zur Durchführung des vorliegenden Asylverfahrens verpflichtet werden kann,

dass die blosse Tatsachen, dass der Beschwerdeführer eine noch gültige Aufenthaltsberechtigung für Ungarn besitzt und sich mit der Rückkehr nach Ungarn einverstanden erklärt hat (A14/1 und S. 1 des Anhörungsprotokoll zur Hafteröffnung vom 16. Oktober 2012), nichts an der in einem Dublin-Verfahren zu ermittelnden Zuständigkeit zu ändern vermag,

dass bei dieser Sachlage auf die anderen Rügen des Beschwerdeführers nicht mehr einzugehen ist,

dass das BFM demnach zu Unrecht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beschwerde demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung des BFM vom 2. Oktober 2012 aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Asylverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass mit dem vorliegenden Urteil der prozessuale Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Einsicht in vom Beschwerdeführer beim BFM eingereichte Akten hinfällig wird,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass mit diesem Urteil die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Verbeiständung gegenstandslos werden,

dass eine obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten hat (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), und das Gericht gemäss Art. 15 i.V.m. Art. 5 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) die Ausrichtung einer Parteientschädigung zu prüfen hat,

dass der Beschwerdeführer als im prozessualen Sinn obsiegende Partei zu betrachten ist,

dass die Rechtsvertreterin am 29. Oktober 2012 eine Honorarnote eingereicht hat, mit der sie für das Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 10 Stunden und Spesen von Fr. 54.-, jeweils inklusive Mehrwertsteueranteil, geltend macht,

dass der ausgewiesene Aufwand und der Stundenansatz von Fr. 150.- als angemessen erscheint, weshalb die vom BFM auszurichtende Parteientschädigung in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 8 ff . VGKE auf den insgesamt geltend gemachten Betrag von Fr. 1674.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 2. Oktober 2012 wird aufgehoben.

3.
Die Vorinstanz wird angewiesen, das Asylverfahren des Beschwerdeführers wieder aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 1674.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.