Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4389/2006/cvv
{T 0/2}
Urteil vom 7. November 2008
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.
Parteien
A._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, _______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Januar 2005 / N _______.
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in X._______ - verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 2. Oktober 2003. Er sei per Autobus nach Bulgarien gereist, wo er sich rund 2½ Monate aufgehalten habe. Von dort sei er in einem Auto über ihm unbekannte Länder in die Schweiz gereist, welche er am 15. Dezember 2003 erreicht habe.
Am 17. Dezember 2003 reichte er in der Empfangsstelle des BFF in Basel (heute Empfangs- und Verfahrenszentrum des BFM) ein Asylgesuch ein. Am 23. Dezember 2003 wurde er vom BFF kurz befragt und am 26. Januar 2004 fand die einlässliche Anhörung zu den Gesuchsgründen durch die damals zuständige kantonale Behörde statt.
B.
Anlässlich der Kurzbefragung und der kantonalen Anhörung führte der Beschwerdeführer zu seiner Person und seinen familiären Verhältnissen im Wesentlichen das Folgende aus: Er sei Kurde und stamme ursprünglich aus Y._______ im Bezirk Z._______ in der Provinz Kahraman Maras. Er habe jedoch ab Januar 2001 bei seinem Onkel H._______ in X._______ gewohnt und sei ab dem Jahre 2002 im Quartier _______ schwarz als Strassenverkäufer tätig gewesen. Im Heimatdorf habe er während 5 Jahren die Primarschule besucht und keine weitere Ausbildung absolviert. Zur militärischen Musterung im Jahre 2001 sei er nicht gegangen, weil er sich schon in X._______ befunden habe, respektive weil er damals gesucht worden sei (vgl. dazu nachfolgend). Sein Vater und sein jüngster Bruder seien im Heimatdorf wohnhaft, die Mutter sei ... verstorben. Zwei verheiratete Schwestern lebten in Z._______, sein Bruder C._______ und seine Schwester D._______ hielten sich in England auf und verschiedene Cousins und Cousinen seien in Deutschland wohnhaft. Sein Bruder B._______ (N _______) lebe in der Schweiz, wie auch ein weiterer Cousin. Praktisch seine ganze Familie beschäftige sich mit Politik, wobei sein Bruder B._______ aus politischen Gründen drei Monate im Gefängnis gewesen sei, sein Bruder C._______ aus politischen Gründen gesucht worden sei und auch seine Schwester D._______ Schwierigkeiten gehabt habe. Welcher Gruppierung seine Brüder B._______ und C._______ angehört hätten, wisse er aber nicht.
Zur Begründung seines Asylgesuches machte er zur Hauptsache das Folgende geltend: Zu einem ersten Ereignis sei es im April 1998 gekommen. Er sei damals mit seinem Freund F._______, welcher der Guerilla angehört habe, in Z._______ verabredet gewesen. Er selbst sei ein Sympathisant der PKK gewesen, welcher er geholfen habe, habe der Organisation aber nicht angehört. Er habe damals vom verabredeten Treffpunkt aus Schüsse gehört, worauf er sofort zu seiner in Z._______ wohnhaften Schwester E._______ geflüchtet sei. Am nächsten Morgen habe er dann erfahren, dass bei der Schiesserei vom Vorabend sein Freund F._______ getötet worden sei. Er habe sich daraufhin mit einigen Kollegen ins Spital begeben, um dort die Leiche des Freundes abzuholen, sie seien aber von den Gendarmen nicht eingelassen worden. Der Leichnam sei dann der Familie von F._______ übergeben worden. Anlässlich der Begräbnisfeier für F._______ hätten er und einige Kameraden in _______, dem Heimatdorf von F._______, Parolen ausgerufen. Er und drei Kollegen seien deswegen von der Gendarmerie festgenommen und auf den Bezirksposten in Z._______ gebracht worden. Dort habe man sie geschlagen und mit dem Tod bedroht, danach seien sie wieder freigelassen worden. In der folgenden Zeit sei er dann für die HADEP tätig gewesen und habe für diese Partei in den umliegenden Dörfern Wahlplakate aufgehängt. Natürlich sei er auch des öftern ins Parteibüro gegangen, wobei sie immer von der Polizei belästigt worden seien. Aus Angst sei er jedoch nicht ein eingeschriebenes Mitglied der HADEP gewesen. Zum nächsten Ereignis sei es am 21. Dezember 2000 gekommen, im Nachgang zu den Gefängnismassakern vom 19. Dezember 2000, bei welchen 28 Häftlinge getötet und viele verletzt worden seien. Er habe damals mit einigen Freunden - seinen Kollegen Y.Y., N.C., H.B., ein Cousin, H.T. und N.D. - in Z._______ eine Protestkundgebung organisiert, welche jedoch schlecht verlaufen sei. Sie seien anfangs etwa 30 Personen gewesen, dann hätten sich ihnen noch Leute angeschlossen, bis sie etwa 100 Personen gewesen seien. Die Gendarmerie habe jedoch sofort eingegriffen und die Demonstration mit Gummiknüppeln und Wasserwerfern aufgelöst. Zwei ihrer Kollegen seien verhaftet worden, und auch G._______, der Kreisvorsitzende der HADEP, sei verhaftet worden. Soviel er wisse, sei G._______ in der Folge während drei Monaten im Gefängnis gewesen. Er selbst sei sofort zu seiner in Z._______ wohnhaften Schwester E._______ geflohen und nach diesem Ereignis nicht mehr in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Vom Wohnort seiner Schwester aus habe er von seinem Vater per Telefon erfahren, dass er von den Gendarmen gesucht und der Vater geschlagen worden sei. Er sei daraufhin noch 10 Tage bei seiner Schwester
geblieben, dann sei er am 1. Januar 2001 nach X._______ gereist, wo er bei seinem Onkel H._______ untergekommen sei. Dort habe er sich die erste Zeit überwiegend im Haus aufgehalten, bis ihm sein Onkel eine Beschäftigung als Strassenhändler organisiert habe. Während jener Zeit sei die Gendarmerie zweimal in seinem Heimatdorf erschienen und habe nach ihm gefragt. Nach der Inkraftsetzung des Reuegesetzes im Juni 2003 habe ihn sein Vater aufgefordert, nach Hause zurückzukehren. Er habe dies aber abgelehnt, da er seine Taten nicht bereut habe. Die Gendarmerie sei in der Folge weiterhin bei seinem Vater erschienen und habe nach ihm gefragt, wobei man seinem Vater gesagt, er werde verdächtigt sich der PKK angeschlossen zu haben, er sei ein Dienstflüchtling und er solle sich stellen. Zu einem dritten Vorfall sei es schliesslich im September 2003 gekommen. Die Polizei sei bei seinem Onkel H._______ erschienen und habe nach ihm gefragt. Dabei habe die Polizei dem Onkel gegenüber ebenfalls erwähnt, dass der Beschwerdeführer seinerzeit in Z._______ eine Kundgebung organisiert habe, er die PKK unterstützen würde und zudem ein Militärdienstflüchtiger sei. Wie die Polizei auf seinen Onkel gekommen sei, wisse er nicht. Nachdem er von der polizeilichen Nachfrage gehört habe, respektive weil seine Lage unerträglich geworden sei, sei er aus der Türkei nach Bulgarien ausgereist. Im Übrigen habe er am 1. Oktober 2003 in X._______ noch einmal an einer Kundgebung teilgenommen, allerdings nur am Rande als Zuschauer. In X._______ habe er zudem als Vorsichtsmassnahme eine Anwältin engagiert. Falls er festgenommen worden wäre, hätte diese sich um ihn gekümmert. Eine Anklage gegen ihn bestehe aber nicht, er werde einfach nur von der Gendarmerie und der Polizei gesucht.
Auf Frage nach seinen Reise- und Identitätspapieren reichte der Beschwerdeführer seinen Nüfus zu den Akten. Auf Frage nach seinem Pass gab er an, über einen solchen habe er noch nie verfügt. Beweismittel reichte der Beschwerdeführer nicht zu den Akten.
C.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2005 - eröffnet am 3. Februar 2005 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und wies sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es dessen Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. In seinen Erwägungen erkannte das BFM die vorgebrachten Ausreisegründe als flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Dabei verwies es auf eine mangelnde Intensität der geltend gemachten Nachstellungen respektive der polizeiliche Suche im September 2003 sowie auf eine fehlende flüchtlingsrechtliche Relevanz der geltend gemachten Suche wegen des noch nicht geleisteten Militärdienstes. Die vorgebrachte Verhaftung im Jahre 1998 sowie die angebliche Suche in Z._______ Ende 2000 bezeichnete es als zu weit zurückliegend und daher nicht ausreiserelevant. Der Vollzug der Wegweisung wurde vom BFM schliesslich als zulässig, zumutbar und möglich erkannt.
D.
Mit Eingabe vom 7. März 2003 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - gegen den Entscheid des BFM bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, subeventualiter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges.
In seiner Eingabe machte der Beschwerdeführer - unter Verweis und unter Bekräftigung seiner Gesuchsvorbringen - vorab eine unvollständige und unrichtige Abklärung des entscheidrelevanten Sachverhalts durch das BFM geltend, wobei er seine Gesuchsvorbringen als in sich schlüssig und als asylrechtlich relevant bezeichnete. Im Rahmen seiner Ausführungen beantragte er namentlich die Durchführung einer ergänzenden Anhörung zur Sache sowie die Vornahme von Abklärungen im Heimatstaat. Auf die Beschwerdevorbringen im Einzelnen wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2003 verzichtete die ARK - der damaligen Praxis entsprechend - auf das Erheben eines Kostenvorschusses, da der Beschwerdeführer über ein Sicherheitskonto (gemäss aArt. 86

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 86 Contributo speciale prelevato sui valori patrimoniali - 1 Sono soggetti al contributo speciale i richiedenti l'asilo, le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e le persone oggetto di una decisione d'allontanamento passata in giudicato che dispongono di valori patrimoniali. Il contributo speciale serve a coprire le spese di cui all'articolo 85 capoverso 1 causate da tutte queste persone e dai congiunti da esse sostenuti. |
|
1 | Sono soggetti al contributo speciale i richiedenti l'asilo, le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e le persone oggetto di una decisione d'allontanamento passata in giudicato che dispongono di valori patrimoniali. Il contributo speciale serve a coprire le spese di cui all'articolo 85 capoverso 1 causate da tutte queste persone e dai congiunti da esse sostenuti. |
2 | Il contributo speciale è prelevato sui valori patrimoniali. |
3 | Le autorità competenti possono riscuotere il contributo speciale soltanto se l'interessato: |
a | non può dimostrare che i valori patrimoniali provengono da redditi dell'attività lucrativa o da indennità per perdita di guadagno oppure da prestazioni pubbliche di aiuto sociale; |
b | non può dimostrare la provenienza dei valori patrimoniali; o |
c | può dimostrare la provenienza dei valori patrimoniali, ma questi ultimi superano l'importo fissato dal Consiglio federale. |
4 | L'obbligo del contributo speciale sussiste al massimo per dieci anni dal deposito della domanda d'asilo o della domanda di concessione della protezione provvisoria. |
5 | Il Consiglio federale stabilisce l'ammontare del contributo speciale e la durata dell'obbligo di versarlo. |
F.
Mit Eingaben vom 18. April 2005 reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel ein Gerichtsdokument vom __. März 2001, vorab ohne Übersetzung, sowie vier Nüfusregisterauszüge vom 7. und 15. März 2005 zu den Akten. Mit Eingabe vom 22. April 2005 reichte er eine Übersetzung des Gerichsdokuments vom __. März 2001 nach. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Eingabe vom 22. April 2005 (Übersetzung eines Beweismittels) wurde vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf Wunsch der ARK am 9. Mai 2005 nochmals eingereicht, da die ARK zwischenzeitlich davon ausgegangen war (gemäss heutiger Aktenlage jedoch zu Unrecht), die Eingabe vom 22. April 2005 sei in Verstoss geraten.
G.
In seiner Vernehmlassung vom 26. Mai 2005 hielt das BFM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die Ausführungen des BFM im Einzelnen wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
H.
In seiner Stellungnahme vom 14. Juni 2005 hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerdeeingabe fest und bezeichnete die vorinstanzliche Stellungnahme als weitgehend nicht sachbezogen und im Übrigen unzutreffend. Auf die diesbezüglichen Ausführungen wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
I.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2007 wurde dem Beschwerdeführer die für die Behandlung seiner Beschwerde zuständige Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts bekannt gegeben.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls (Art. 105

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005365 sul Tribunale amministrativo federale. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 34 |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen. Dabei gelangt das neue Verfahrensrecht zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
|
1 | La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
2 | Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale. |
1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367 |
1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Gemäss Art. 2 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
|
1 | La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
2 | L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
3.
3.1
Im angefochtenen Entscheid erkannte das BFM die vorgebrachten Ausreisegründe als flüchtlingsrechtlich nicht relevant und wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Dabei führte das BFM vorab aus, dass die geltend gemachte Verhaftung im Jahre 1998 anlässlich einer Begräbnisfeier und die angebliche Suche in Z._______ Ende 2000, im Nachgang zu einer Kundgebung, im Zeitpunkt der Ausreise - im Oktober 2003 - weit zurück gelegen hätten. Zwischen diesen Ereignissen und der Ausreise sei kein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zu erkennen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Suche der Polizei in X._______, respektive die Einholung von Erkundigungen bei seinem Onkel, erklärte das BFM als nicht hinreichend intensiv, um daraus auf eine asylrelevante Verfolgungsmassnahme zu schliessen. In diesem Zusammenhang hielt das BFM fest, dass von Seiten der türkischen Sicherheitskräfte bei einem tatsächlichen Verdacht auf Unterstützung der PKK oder die Organisation und Teilnahme an unerlaubten Kundgebungen konsequent vorgegangen werde. Lägen konkrete Anhaltspunkte in dieser Richtung vor, erfolge in der Regel eine staatsanwaltliche Untersuchung mit mehrwöchiger Untersuchungshaft auf Basis eines Haftbefehls. Das geltend gemachte Einholen von Erkundigungen seitens der Polizei sei demgegenüber nicht als Hinweis auf eine asylrelevante Verfolgungsmassnahme zu verstehen. Der vorgebrachten Suche wegen des noch nicht geleisteten Militärdienstes sprach das BFM die flüchtlingsrechtliche Relevanz ab, da diese keine asylrechtlich beachtliche Verfolgungsmassnahme darstelle. Eine allfällige Bestrafung wegen Missachtung eines Militäraufgebots erfolge in der Türkei nicht aus einem der in Art. 3 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
3.2 In seiner Eingabe vom 7. März 2005 berief sich der Beschwerdeführer - unter Hinweis und Bekräftigung seiner Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren - zur Hauptsache auf eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das BFM:
Dabei verwies er vorab auf sein Vorbringen, er sei im Herbst 2003 von der Polizei in X._______ gesucht worden, wobei die Polizei gegenüber seinem Onkel H._______ ausgeführt habe, er habe im Jahre 2000 in Z._______ eine Kundgebung organisiert, er würde die PKK unterstützen und sei ein Militärdienstflüchtiger. Des Weiteren sei er sowohl im Jahre 2002 als auch im Verlauf des Jahres 2003 von der Gendarmerie zu Hause gesucht worden, wobei seinem Vater gesagt worden sei, er habe sich der PKK angeschlossen, er sei ein Dienstflüchtiger und solle sich stellen. Schliesslich habe er auf die Verhaftung und dreimonatige Haft von G._______ im Nachgang zur Demonstration in Z._______ vom 21. Dezember 2000 hingewiesen, wie auch auf den Umstand, dass die türkischen Sicherheitskräfte mit ihrer Suche nach ihm unmittelbar nach diesem Ereignis begonnen hätten. Er habe somit in zeitlicher als auch sachlicher Hinsicht einen Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis vom Dezember 2000 und seiner Flucht im Dezember 2003 (recte: Oktober 2003) aufgezeigt, und dabei auch klar gemacht, dass es sich bei der Kundgebung vom 21. Dezember 2000 um eine politische Protestveranstaltung gehandelt habe, welche von den türkischen Sicherheitskräften sehr ernst genommen und deshalb mit aller Härte verfolgt worden sei. Ohne diese Sachverhaltsumstände näher abzuklären habe das BFM im angefochtenen Entscheid behauptet, es bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen diesem Ereignis und seiner Flucht im Herbst 2003. Diese Behauptung sei nur möglich, da das BFM den diesbezüglichen Sachverhalt weder richtig noch vollständig abgeklärt habe. Richtigerweise hätte er in einer weiteren Anhörung noch detaillierter zur anhaltenden Suche nach ihm sowie den Konsequenzen für die an der Kundgebung vom 21. Dezember 2000 verhafteten Kollegen befragt werden müssen. Das BFM hätte zudem im Rahmen einer Botschaftsabklärung die Relevanz der Ereignisse vom 21. Dezember 2000 abklären müssen, und zudem mit G._______ in Kontakt treten sollen. Diese Abklärungen hätten gezeigt, ob er als Mitwirkender an der Kundgebung auch heute noch mit Verfolgung zu rechnen habe. Zudem hätte ihm das BFM Frist einräumen sollen, innert welcher er Beweismittel betreffend die anlässlich der Kundgebung verhafteten Freunde hätte einreichen können.
Im Anschluss daran machte der Beschwerdeführer geltend, vom BFM sei ebenfalls zu Unrecht nicht abgeklärt worden, dass er aus einer Familie stamme, welche in der Türkei seit Jahren politisch zugunsten der kurdischen Sache engagiert habe. Sowohl sein Bruder C._______ als auch sein Bruder B._______ hätten deswegen aus der Türkei fliehen müssen und in der Folge in Grossbritannien respektive der Schweiz Asyl erhalten. Ferner habe er erwähnt, dass er seinen Militärdienst nicht gemacht habe, da er nicht an die Musterung gegangen sei, weil er gesucht worden sei. In dieser Hinsicht sei hinlänglich bekannt, dass Personen mit einer unliebsamen politischen Gesinnung und einer Herkunft aus einer Familie mit politischen Aktivisten im Militärdienst mit schwersten Nachteilszufügungen zu rechnen hätten, welche teilweise bis zum Tod führten. Auch dieser Umstand sei vom BFM nicht hinreichend abgeklärt worden, ansonsten das BFM nicht zum Schluss gelangt wäre, der ausstehende Militärdienst sei in asylrechtlicher Hinsicht nicht relevant.
Zusammenfassend machte der Beschwerdeführer geltend, dass sich eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz rechtfertige, da vom BFM der rechtserhebliche Sachverhalt nicht nur in Nebenpunkten, sondern in zentraler Hinsicht nicht abgeklärt worden sei. Eine Heilung der Mängel im Beschwerdeverfahren erachtete er wegen der fehlenden Sachverhaltsabklärungen als nicht angebracht. Für den Fall einer Nicht-Rückweisung der Sache ans BFM hielt er dafür, dass er von der Beschwerdeinstanz angehört werden müsse und von der Beschwerdeinstanz eine Botschaftsabklärung zu veranlassen sei, damit der Kausalzusammenhang der vorgebrachten Ereignisse, die Relevanz der Kundgebung vom 21. Dezember 2000 sowie die Relevanz eines allfälligen Militärdienstes geklärt werden könne. Ferner wäre ihm eine angemessene Frist einzuräumen, innert welcher er Beweismittel betreffend seine verhafteten Kollegen beibringen könne. Ebenso wolle er über einen Anwalt in Erfahrung bringen, ob gegen ihn nicht entgegen seiner bisherigen Einschätzung doch ein Strafverfahren laufe. Zudem wolle er dokumentieren, dass er aus einer politisch aktiven Familie stamme und dass es im türkischen Militärdienst regelmässig zu Übergriffen auf Angehörige solcher Familien komme, zumal er selbst ein nicht unbedeutendes politisches Engagement gezeigt habe.
Abschliessend führte der Beschwerdeführer zur Sache an, dass sich nach Abklärung des vollständigen und richtigen rechtserhebliche Sachverhalts ergeben dürfte, dass ihm aufgrund der Kundgebung vom 21. Dezember 2000 in seiner Heimat Verfolgung drohe und dass er während der Absolvierung des Militärdienstes mit der Zufügung von asylrelevanten Nachteilen zu rechnen hätte. Sollten die zu befürchtende Verfolgung oder Nachteilszufügung asylrechtlich als zu wenig intensiv gewertet werden, so wäre das Bestehen einer konkreten Gefährdungslage anzunehmen und wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.
3.3 Im Nachgang zur Beschwerde wurden als Beweismittel ein türkisches Gerichtsdokument vom __. März 2001 sowie vier Nüfusregisterauszüge vom 7. und 15. März 2005 zu den Akten gereicht.
Betreffend das Gerichtsdokument wurde vorab angeführt, dieses beziehe sich auf ein Verfahren gegen verschiedene Personen wegen der Kundgebung vom 21. Dezember 2000, wobei dem Vernehmen nach lange Freiheitsstrafen ausgesprochen worden seien. Im Dokument namentlich erwähnt würden G._______, der Bezirksvorsitzende der HADEP, sowie I._______ und J._______, bei welchen es sich um die zwei verhafteten Kollegen des Beschwerdeführers handle. Gemäss der anschliessend nachgereichten Übersetzung wurden am __. März 2001 vom 1. Staatssicherheitsgericht in Malatya - nach Tatbegehung vom 21. Dezember 2000 - fünf Personen schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, wegen Milizarbeit zugunsten der PKK innerhalb der HADEP-Jugendorganisation, der Organisation von Spendenaktionen zugunsten der PKK, der Teilnahme an Newroz- und 1. Mai-Feierlichkeiten zwecks Mitgliederwerbung für die PKK sowie wegen Plakatierung und Flyerverteilung und Teilnahme an Ausbildungen der Organisation.
Zu den Nüfusregisterauszügen wurde angeführt, dass sich diese auf die Familien des Vaters des Beschwerdeführers und dessen drei Brüder (Onkel des Beschwerdeführers) bezögen, und geltend gemacht, dass viele Verwandte des Beschwerdeführers in Grossbritannien und Deutschland wohnhaft seien, wobei mehrere als Flüchtling anerkannt worden seien. In der Heimat ansässig geblieben seien überwiegend Schwestern und Cousinen des Beschwerdeführers, welche in andere Familien eingeheiratet hätten und politisch nicht aktiv seien, sowie ältere Männer, welche sich aus der Politik zurückgezogen hätten. Die aktive männliche Generation habe die Türkei fast ausschliesslich aus politischen Gründen verlassen. Somit werde mit dem Beweismittel belegt, dass es sich bei der Verwandtschaft des Beschwerdeführers tatsächlich um eine politische Familie handle. Abschliessend bekräftigte der Beschwerdeführer sein Ersuchen um Abklärungen im Heimatstaat.
3.4 In seiner Vernehmlassung vom 26. Mai 2005 hielt das BFM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde, wobei es das Folgende festhielt:
Zwar treffe es zu, dass B._______ (N _______), der Bruder des Beschwerdeführers, im August 1988 in die Schweiz eingereist sei und am 10. Januar 1990 Asyl erhalten habe. Er sei für eine in der Türkei verbotene Organisation aktiv gewesen und deswegen strafrechtlich verfolgt worden. Seine Probleme und die Verfolgungsmassnahmen datierten jedoch aus den 1980er-Jahren. Der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt der Haft seines Bruders B._______ noch gar nicht geboren beziehungsweise erst ein Säugling und im Zeitpunkt der Ausreise von B._______ erst sechs Jahre alt gewesen. Wegen der politischen Aktivitäten von B._______ sei er offenbar nie behelligt worden, und konkrete Anhaltspunkte, die auf eine Reflexverfolgung hinwiesen, beständen nicht. Zudem habe B._______ Am 5. Mai 2004 auf seine Flüchtlingseigenschaft und das ihm gewährte Asyl verzichtet; sein Asyl sei mittlerweile erloschen und er gelte auch nicht mehr als Flüchtling. Die Verzichtserklärung von B._______ sei ein deutlicher Hinweis, dass sich dieser heute in der Türkei nicht mehr verfolgt fühle. Betreffend seinen Bruder C._______ wisse der Beschwerdeführer lediglich, dass sich dieser in England aufhalte. Über dessen politische Aktivitäten habe er jedoch keine Angaben machen können.
Weiter sei der Beschwerdeführer kein Mitglied der HADEP gewesen und er habe für die Partei auch keine Aufgaben erledigt, mit denen er sich besonders exponiert hätte. Als einfacher Sympathisant der HADEP beziehungsweise der DEHAP müsse er jedoch kaum damit rechnen, staatlichen Massnahmen asylrelevanten Ausmasses ausgesetzt zu sein. Von staatlichen Massnahmen seien vor allem führende Exponenten dieser Partei betroffen. Die in den letzten Monaten eröffneten Verfahren gegen führende Exponenten hätten zudem häufig mit einem Freispruch geendet, da die früheren Staatsicherheitsgerichte und heutigen Strafgerichte für schwere Delikte auf den Druck der EU für Meinungsfreiheit reagiert hätten.
Schliesslich könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer über ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren in Zusammenhang mit der Demonstration vom 21. Dezember 2000 in Z._______ informiert worden wäre. Hätte er tatsächlich ein Strafverfahren in dieser Angelegenheit zu befürchten gehabt, wäre er sicherlich schnellstmöglich aus der Türkei ausgereist. Zudem hätte er bis zu seiner Ausreise genügend Zeit gehabt, sich über die allfällige Einleitung eines Strafverfahrens zu erkundigen, beispielsweise mit Hilfe eines Anwalts. Auch hätte die HADEP in Z._______ mit Sicherheit Kenntnis von einem Gerichtsverfahren gegen den Beschwerdeführer gehabt, zumal deren Vorsitzender wegen der Demonstration vom 21. Dezember 2000 festgenommen worden sein soll.
3.5 In der Stellungnahme vom 14. Juni 2005 verwies der Beschwerdeführer auf seine bisherigen Ausführungen und seine Anträge betreffend Abklärungsbedarf und machte geltend, seitens des BFM habe nicht wirklich eine Auseinandersetzung mit seinen Beschwerdevorbringen stattgefunden. Das BFM habe vielmehr Ausführungen zur Situation seiner Brüder B._______ und C._______ dargelegt, welche zudem falsch seien. Zwar treffe es zu, dass B._______ am 5. Mai 2004 auf die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl in der Schweiz verzichtet habe. B._______ habe dem BFM damals jedoch mitgeteilt, dass er wegen einer beantragten Einbürgerung auf seinen Flüchtlingsstatus verzichten müsse. Jenes Schreiben sei dem BFM bekannt, weshalb erstaune, dass das BFM schliesse, B._______ fühle sich in der Türkei nicht mehr verfolgt. Bezüglich seinen Bruder C._______ wisse er, dass sich dieser in England als Flüchtling aufhalte. Zwar treffe zu, dass er über die konkreten politischen Aktivitäten seiner Brüder nur wenig Bescheid wisse. Auf den Umstand, dass die beiden wegen politisch unerwünschter Aktivitäten registriert worden seien, habe dieses Nichtwissen jedoch keinen Einfluss. Als klar geworden sei, dass er ein Bruder von B._______ und C._______ sei, sei er mit einem dementsprechenden Familienmalus von den türkischen Sicherheitskräften behandelt worden. Dies vor allem deswegen, weil er mit der Teilnahme an einer Begräbnisfeier eines getöteten PKK-Aktivisten in der Wahrnehmung der türkischen Sicherheitskräfte klar dem Umfeld der PKK zugeordnet werden konnte. Da bereits weiteren Angehörige in einem solchen Umfeld aufgefallen und registriert worden waren, habe diese zu einer verstärten Beobachtung und auch Unterdrückung geführt. Die Zugehörigkeit zu einer Familie, aus der eine Reihe von unerwünschten politischen Aktivisten hervorgegangen sei, kombiniert mit einem kleinen eigenen politischen Engagement, führe auch in der heutigen Türkei noch zu einem grundsätzlichen Verdacht und Misstrauen der Sicherheitskräfte. Die Registrierung im Umfeld von zwei Aktionen zugunsten der PKK (Teilnahme an der Begräbnisfeier und Organisation der Kundgebung vom 21. Dezember 2000) bewirke, dass er nicht nur als einfacher Sympathisant der HADEP oder DEHAP auffalle, sondern viel klarer in ein terroristisches Umfeld gerückt werde. Im Übrigen habe auch der Bruder C._______ anfangs der 1990er Jahre in der Schweiz um Asyl ersucht und vorgebracht, wegen seines Bruders B._______ mit asylrelevanten Nachteilen konfrontiert worden zu sein. Nach der Ablehnung seines Gesuches in der Schweiz habe er später aus denselben Gründen in Grossbritannien Asyl erhalten. Aus den Akten von C._______ gehe hervor, dass auch Jahre nach der Flucht von B._______ dessen politisches Engagement
noch Auswirkungen auf seine Brüder gehabt habe.
In seinen weiteren Ausführungen bestritt der Beschwerdeführer, dass er von einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren Kenntnis hätte erhalben müssen und können. Mithin würde oft gegen flüchtige Verdächtige ermittelt, ohne dass diese im Rahmen eines Strafverfahrens auftauchen würden. Erst im Zeitpunkt ihrer Ergreifung werde dann ein gerichtliches Strafverfahren eröffnet. Auf diese Weise sollten mögliche Angeschuldigte in der Ungewissheit bleiben, ob sie tatsächlich gesucht würden, da dadurch die Wahrscheinlichkeit einer Ergreifung steige. Seine Hinweise anlässlich der kantonalen Anhörung, dass nach dem Vorfall vom 21. Dezember 2000 an verschiedenen Orten nach ihm gesucht worden sei, würden klar in diese Richtung deuten. Mit der Vorlage des Urteils vom __. März 2001 habe er im Übrigen vollumfänglich die Existenz und die Verurteilung der von ihm aufgeführten Personen belegt, welche mit ihm die Kundgebung vom 21. Dezember 2000 organisiert hätten. Aus dem Urteil ergebe sich im Übrigen, dass die dort erwähnten Vorhalte offensichtlich zum Zwecke einer Verurteilung fingiert worden seien, was die Bedeutung der Kundgebung unterstreiche. Über den verurteilten G._______ habe er in der Zwischenzeit noch erfahren, dass dieser nach der Haftverbüssung untergetaucht sei und sich mutmasslich nun bei der PKK im Irak aufhalte. Auch I._______ und J._______ seien untergetaucht. Zudem habe er erfahren, dass G._______ während der Haftverbüssung damit konfrontiert worden sei, dass er - der Beschwerdeführer - den Behörden als Mitorganisator der Kundgebung vom 21. Dezember 2000 bekannt sei. Er werde sich darum bemühen, mögliche Fundstellen in den Akten via den Anwalt von G._______ zu beschaffen.
Zusammenfassend machte der Beschwerdeführer geltend, er habe den Beweis dafür erbracht, dass Personen, mit welchen er die Kundgebung vom 21. Dezember 2000 organisiert habe, wegen Hilfeleistung und Beherbergung der PKK verurteilt worden seien. Zusätzlich habe er ausgeführt, dass er nach der Kundgebung untergetaucht sei, worauf er an verschiedenen Orten in der Türkei gesucht worden sei. Vor diesem Hintergrund sei naheliegend, dass er nach wie vor wegen des Vorfalls vom 21. Dezember 2000 in der Türkei gesucht werde und wie seine Mitaktivisten mit einer Verurteilung zu einer langjährigen Strafe zu rechnen habe. Dieser Schluss sei jedoch vom BFM nicht gezogen worden und das BFM habe entsprechende Abklärungen in der Türkei unterlassen.
Abschliessend hielt der Beschwerdeführer dafür, dass mit der Verurteilung der Mitorganisatoren der Kundgebung vom 21. Dezember 2000 gegen ihn Beweise vorliegen dürften, welche - im Sinne der Ausführungen des BFM - in seinem Fall ein rigoroses Vorgehen des türkischen Staates nach sich ziehen dürften. Sollten Zweifel daran bestehen, seien die beantragten Abklärungen in der Türkei durchzuführen.
4.
In seiner Eingabe beantragt der Beschwerdeführer vorab eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks vollständiger und korrekter Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, inklusive eine nochmalige Anhörung zu seinen Gesuchsgründen. Für den Fall einer Nichtrückweisung der Sache beantragt er die Vornahme von Abklärungen im Heimatstaat sowie eine ergänzende Anhörung durch die Beschwerdeinstanz.
In diesem Zusammenhang ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben auf eine von der Vorinstanz abweichende Würdigung der festgestellten Sachverhaltsmomente abzielt, was nicht mit der Frage der genügenden Sachverhaltsfeststellung zu vermengen ist. Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vorgebrachten Sachverhaltsmomente - seinen ursprünglichen Angaben zufolge die Abfolge von drei Ereignissen (im April 1998, im Dezember 2000 und im September/Oktober 2003) - wurden von der Vorinstanz aufgenommen und den Akten entsprechend gebührend gewürdigt. Alleine der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Resultat eine andere Würdigung als jene der Vorinstanz anstrebt, vermag eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht zu rechtfertigen. Wenn der Beschwerdeführer dabei Beweismittel vorlegt (ein Gerichtsurteil betreffend eine Gruppe von Personen aus seiner Heimatregion sowie Nüfusregisterauszüge betreffend seine Verwandschaft), welche der Stützung der von ihm angestrebte Würdigung dienen sollen, so ist auch damit keine Grundlage geschaffen, welche die Rückweisung der Sache rechtfertigen könnte. Die neue Aktenlage ist vielmehr nachfolgend - im Rahmen der Würdigung der Sache - durch die Beschwerdeinstanz zu würdigen. Diesen Erwägungen zu Folge ist festzustellen, dass der entscheidrelevante Sachverhalt aufgrund der bestehenden Akten als hinreichend erstellt zu erkennen ist, weshalb eine Rückweisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt. Im Weiteren besteht aufgrund der vorliegenden Aktenlage weder ein Bedarf an einer ergänzenden Anhörung des Beschwerdeführers noch an Abklärungen in dessen Heimatstaat, weshalb die diesbezüglichen Begehren abzuweisen sind (vgl. Art. 33 Abs.1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
|
1 | L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
2 | Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata. |
5.
Aufgrund der Akten ist sodann festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers - wie vom BFM zu Recht erkannt - den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
5.1 Anlässlich der Kurzbefragung und der einlässlichen kantonalen Anhörung war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, in sich schlüssig und im wesentlichen nachvollziehbar eine asylrelevante Verfolgungssituation aufzuzeigen. Zwar wurde von ihm eine Kette von Ereignissen vorgebracht, die bei deren Glaubhaftigkeit auf eine asylrechlich relevante Verfolgung schliessen lassen könnte, indes vermögen die vorgebrachten Elemente nicht zu überzeugen, und zwar weder für sich alleine noch in ihrer Gesamtheit.
5.1.1 Die geltend gemachte Verhaftung im April 1998 erweist sich aufgrund der aktenkundigen Schilderungen ohne weiteres als singuläres Ereignis, welches für den Beschwerdeführer weder im damaligen Zeitpunkt noch später relevante Folgen zeitigte. Der Beschwerdeführer, zu jenem Zeitpunkt gerade 16 Jahre alt, wurde mit drei Freunde von der Polizei festgenommen, die Jugendlichen wurden eingeschüchtert und anschliessend, nach 15-16 Stunden Polizeihaft, wieder freigelassen. Auf eine Verfolgung im Sinne des Asylrechts lassen die Schilderungen des Beschwerdeführers demnach nicht schliessen und aufgrund seiner Angaben ist davon auszugehen, dass mit der Entlassung der Vorfall für alle Beteiligten - sowohl für die beteiligten Jugendlichen als auch für die Gendarmerie - abgeschlossen war. Entsprechend ist der Beschwerdeführer denn auch während über zwei Jahren unbehelligt in seinem Heimatdorf verblieben.
5.1.2 Zum Ereignis vom 21. Dezember 2000 ist festzustellen, dass sich der Eindruck ergibt, der Beschwerdeführer habe seine eigene Rolle bei diesem Anlass deutlich überzeichnet. Zwar soll nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer, zu jenem Zeitpunkt nun 18-jährig, an jenem Tag in Z._______ an einer Demonstration teilgenommen und allenfalls auch dafür geworben hat. Auf eine Beteiligung im Sinne eines wichtigen Kundgebungsorganisators lassen seine Schilderungen jedoch in keiner Weise schliessen, zumal er in seinen entsprechenden Schilderungen äusserst vage und unsubstanziiert geblieben ist. Ausserdem hat er mehrfach betont, dass er kein HADEP-Mitglied war, weshalb seine führende Rolle bei der Organisation dieser Kundgebung nicht recht nachvollziehbar ist. Bezeichnenderweise hat sich der Beschwerdeführer denn auch unverzüglich abgesetzt, als sich Anzeichen von Schwierigkeiten ergaben (act. A6, S. 10 Mitte). Auch vermochte er über das Schicksal der Verhafteten keine konkreten Angaben zu machen, was jedoch zu erwarten wäre, wenn er tatsächlich an der Organisation dieser Veranstaltung beteiligt gewesen wäre. Schliesslich vermochte er auch die angebliche Suche nach ihm im Heimatdorf, die sich über Jahre hingezogen haben soll, nur vage zu schildern. Dass sich für den Beschwerdeführer aus der Teilnahme an der Kundgebung längerfristige Konsequenzen ergeben haben sollten, erscheint aufgrund dieser Ausführungen als nicht glaubhaft.
5.1.3 An dieser Einschätzung vermag auch das eingereichte Beweismittel (Gerichtsurteil vom __. März 2001) im Ergebnis nichts zu ändern.
Aufgrund der persönlichen Schilderungen des Beschwerdeführers - seiner Berichte anlässlich der Kurzbefragung und der einlässlichen kantonalen Anhörung - ist zu schliessen, dass er von den geltend gemachten Verhaftungen anlässlich der Demonstration vom 21. Dezember 2000 nur am Rande betroffen war. Von den als seine Freunde bezeichneten Kollegen (Y.Y., N.C., H.B., ein Cousin, H.T. und N.D.), mit welchen er die Demonstration "organisiert" haben will, wurde offenkundig niemand verhaftet, sondern zwei andere "Kollegen", welche er jedoch anlässlich der Anhörungen nicht namentlich benennen konnte (act. A6, S. 10). Aus dem Umstand, dass er einzig den Bezirksvorsitzenden G._______, eine mutmasslich allgemein bekannte Persönlichkeit namentlich benennen konnte, diesbezüglich aber angab, G._______ sei glaublich drei Monate in Haft gewesen, lässt sich ebenfalls nicht auf eine nähere persönliche Betroffenheit von den geltend gemachten Verhaftungen schliessen. Nachdem der Beschwerdeführer im Übrigen als seine weiteren HADEP-Kollegen einzig noch H.D. und S.B. (ebenfalls ein Cousin) erwähnte (act. A6, S. 5 Mitte), erscheint als nicht nachvollziehbar, dass die im vorgelegten Gerichtsdokument erwähnten I._______ und J._______ dem Beschwerdeführer tatsächlich bekannt gewesen sein sollen. In dieser Hinsicht fällt auch auf, dass diese Personen in der Tat erheblich älter sind als der Beschwerdeführer. Im Resultat muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer mit den Verhafteten und dem gegen sie eröffneten Strafverfahren nicht in Verbindung gebracht werden kann.
Hinzu kommt, dass die im Urteil erwähnten Personen nicht wie vom Beschwerdeführer behauptet wegen der Demonstration vom 21. Dezember 2000 verurteilt wurden, sondern wegen anderer Taten, welche ihnen - nach der Durchsuchung der HADEP-Sektion am 21. Dezember 2000 - aufgrund der Erhebung entsprechender Beweismittel respektive der Beschlagnahme von Dokumenten, Fotos, Kameras, Kassetten und Ausweisen in den Räumen der HADEP vorgehalten wurden (vgl. dazu die Übersetzung des Gerichtsurteils). Selbst wenn davon auszugehen ist, dass die Demonstration vom 21. Dezember 2000 die entsprechende Durchsuchung der HADEP Räumlichkeiten ausgelöst haben, ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer selber nie HADEP-Mitglied war.
5.1.4 Der Beschwerdeführer sei schliesslich im September 2003 bei seinem Onkel in X._______ gesucht worden, wo er sich wegen der Gefahr in der Heimatregion seit 2001 aufgehalten habe. Dabei seien von Seiten der Polizei Vorhaltungen an seine Adresse gemacht worden, er habe seinerzeit in Z._______ eine Kundgebung organisiert, er würde die PKK unterstützen und er sei zudem ein Militärdienstflüchtiger. Ein solches Vorgehen der Sicherheitskräfte müsste - im Falle eines tatsächlichen Interesses am Beschwerdeführer aus geltend gemachten Gründen (Kundgebungsorganisation, PKK-Unterstützung und Refraktion) - als geradezu dilettantisch bezeichnet werden, würde doch damit von Seiten der Polizei jegliche Chance auf die Festnahme der gesuchten Person vertan. In diesem Sinne kann - wie vom BFM erwogen - aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht von einem massgeblichen Verfolgungsinteresse der staatlichen Behörden ausgegangen werden. Hätte ein tatsächliches Interesse der türkischen Sicherheitskräfte am Beschwerdeführer bestanden, so wäre in der Tat nicht mit einem derart schwachen Vorgehen (gelegentliche Nachfragen) zu rechnen gewesen, sondern - im Sinne der Erwägungen des BFM im Rahmen der Vernehmlassung - mit einem konsequenten Zugriff auf den Beschwerdeführer an seinem Aufenthaltsort in X._______, sobald der Polizei dieser bekannt geworden war.
5.1.5 Zusammenfassend vermochte der Beschwerdeführer demnach eine landesweite Suche noch ihm aufgrund seiner eigenen politischen Aktivitäten nicht glaubhaft zu machen.
5.2 Vom Beschwerdeführer wurde ihm Rahmen seiner Eingaben ferner die Zugehörigkeit zu einer sogenannten "politischen Familie" als Grund für eine begründete Verfolgungsfurcht im Sinne einer Reflexverfolgung geltend gemacht. Aufgrund der Akten sind auch die diesbezüglichen Vorbringen als unbehelflich zu erkennen.
Der Beschwerdeführer hat im Rahmen seiner Ausführungen im erstinstanzlichen an keiner Stelle geltend gemacht, dass er wegen seines Bruders B._______ ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen wäre. Das Vorbringen namentlich im Rahmen seiner Stellungnahme, er sei von den türkischen Sicherheitskräften mit einem Familienmalus behandelt und deshalb verfolgt worden, findet in den Akten keinen realen Rückhalt und muss - wie die diesbezüglichen Ausführungen insgesamt - als offenkundig überzogen erkannt werden. Von einer Gefahr einer zukünftigen Reflexverfolgung wegen seines vormals in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders B._______ (N _______) ist nicht auszugehen, zumal sich B._______ bereits seit 20 Jahren in der Schweiz aufhält und B._______ in den 1970er- und 1980er-Jahre nicht in dem vom Beschwerdeführer angerufenen PKK-Kontext mit den Behörden in Konflikt geriet, sondern wegen vermuteter TKP/ML-Verbindungen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass sich zwar zahlreiche Verwandte des Beschwerdeführers im Ausland aufhalten sollen, jedoch viele andere Personen - namentlich der Beschwerdeführer selbst, sein jüngerer Bruder und sein Vater - offenbar während Jahren unbehelligt in ihrem Heimatdorf weiterleben konnten. Selbst wenn Reflexverfolgung in der Türkei vorkommen kann, ergeben sich aufgrund der Akten und insbesondere aufgrund des Profils des Beschwerdeführers wie auch dessen von B._______ keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer in Zukunft ernsthafte Nachteile wegen seiner Verwandtschaft zu gewärtigen hätte.
5.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, im noch zu leistenden Militärdienst mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. Auch diesbezüglich muss eine entsprechende Furcht jedoch als nicht genügend begründet beurteilt werden. Selbst wenn es in der Vergangenheit zu Übergriffen während des Dienstes gekommen ist, vermag der Beschwerdeführer solche nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Auch hier ist auf das nur bescheidene politische Profil des Beschwerdeführers hinzuweisen und auf die langjährige Abwesenheit seiner Brüder.
5.4 Auf Erwägungen zu den weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers kann verzichtet werden, da sie zu keinen anderen Schlüssen führen können. Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI133. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI133. |

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
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a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
6.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
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a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
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a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
Gemäss Art. 25 Abs. 3

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
7.
7.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Anordnung der Wegweisung ist daher zu bestätigen (Art. 44 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI133. |
7.2 Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M. GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.3 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
Alleine die in der Türkei herrschenden Verhältnisse sprechen nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Im Falle des Beschwerdeführers - gemäss den Akten ein junger und gesunder Mann, welcher in seiner Heimat über verschiedene familiäre Anknüpfungspunkte verfügt und der längere Zeit in X._______ ansässig und erwerbstätig war - sind keine individuellen Vollzugshindernisse ersichtlich. Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer würde im Falle des Wegweisungsvollzugs in eine Existenz bedrohende Lage geraten, besteht nicht. Auch vor dem Hintergrund der im Falle des Beschwerdeführers noch anstehenden Militärdienstpflicht ist der Wegweisungsvollzug als zumutbar zu erachten.
7.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
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1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a); |
g | consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a. |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23 |
4 | ...24 |
7.5 Die von der Vorinstanz angeordnete Wegweisung ist - wie oben dargelegt - zu bestätigen. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz ferner den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt demnach ausser Betracht.
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367 |
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer Kosten von insgesamt Fr. 600.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono: |
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1 | Alla Corte plenaria competono: |
a | l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni; |
b | le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale; |
c | le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo; |
d | l'adozione del rapporto di gestione; |
e | la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa; |
f | la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente; |
g | l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa; |
h | le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali; |
i | altri compiti attribuitile per legge. |
2 | La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici. |
3 | Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale. |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
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1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia: |
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a | tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico; |
b | tra 200 e 5000 franchi negli altri casi. |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
_______ (in Kopie)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer
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