C-3913/2007 - 2008-11-07 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Einreisebewilligung für Chalisa Praseotlap

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3913/2007

{T 0/2}

Urteil vom 7. November 2008

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiber Thomas Segessenmann.

Parteien
L._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Habrik,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Einreisebewilligung für P._______.

Sachverhalt:

A.
Am 12. Februar 2007 stellte die thailändische Staatsangehörige P._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin), geboren 1978, bei der Schweizerischen Botschaft in Bangkok einen Visumantrag für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt in der Schweiz bei L._______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer). Die Schweizerische Vertretung überwies das Gesuch am 15. Februar 2007 zum formellen Entscheid an das Bundesamt für Migration (BFM).

B.
Nachdem der Migrationsdienst des Kantons Zürich beim Gastgeber weitere Auskünfte eingeholt hatte, lehnte das BFM das Einreisegesuch mit Verfügung vom 4. Mai 2007 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die Gesuchstellerin aus einer Region stamme, aus welcher der Zuwanderungsdruck als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark anhalte. Viele ihrer Landsleute würden versuchen, ihren Aufenthalt in unserem Land durch Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Mittel zu verlängern und sich so in Umgehung der Begrenzungsmassnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Der Gesuchstellerin würden im Ursprungsland sodann weder zwingende berufliche oder gesellschaftliche Verpflichtungen noch familiäre Verantwortlichkeiten obliegen. Schliesslich würden auch keine Gründe vorliegen, welche eine Einreise trotzdem zwingend notwendig machen würden.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Juni 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragt er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Erteilung der Einreisebewilligung für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Ermittlung des Sachverhalts und/oder Erhebung weiterer Beweise sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Sachverhaltswürdigung durch das BFM willkürlich erfolgt sei. Zudem habe die Vorinstanz den für die Beurteilung massgeblichen Sachverhalt nicht einmal ansatzweise abgeklärt. So habe sie es insbesondere unterlassen, irgendwelche Unterlagen oder Angaben von der Gesuchstellerin (oder dem Beschwerdeführer) zu deren familiären, beruflichen und gesellschaftlichen Verpflichtungen einzufordern. Im Weiteren sei der allgemein gehaltene Hinweis des BFM auf die in Thailand herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse unzutreffend. Die Wirtschaft Thailands entwickle sich positiv und sei stabil. Die Arbeitslosenquote betrage lediglich 2.1% und liege deutlich unter derjenigen in der Schweiz. Lediglich 10% der Bevölkerung lebten unter der Armutsgrenze, wobei die Armut vor allem den landwirtschaftlich geprägten Nordosten des Landes betreffe und nicht die Gegend, aus welcher die Gesuchstellerin stamme. Ferner bedürfe es keiner Erörterungen, dass ihr angebliche Missbrauchsfälle von Landsleuten nicht zur Last gelegt werden dürften. Bezüglich der familiären Situation wurde sodann ausgeführt, dass der verstorbene Vater der Gesuchstellerin ein einflussreicher Mann gewesen sei. Sie selber sei alleinerziehende Mutter eines neunjährigen Sohnes. Dieser lebe in ihrem Heimatdorf und werde unter der Woche von der Grossmutter betreut. Er wohne in einem Haus, das die Gesuchstellerin im Jahre 2001 erworben habe. Die Grossmutter sei Inhaberin eines lokalen Supermarkts und die Geschwister der Gesuchstellerin würden sich ebenfalls erfolgreich wirtschaftlich betätigen. Die 37-jährige Schwester betreibe in K._______ ein eigenes Beauty- und Coiffeurinstitut, während der 35-jährige Bruder in Bangkok wohne, wo er als Geschäftsführer einer Juwelierkette arbeite und zudem ein Modegeschäft besitze, in dem die Gesuchstellerin nebenberuflich als Buchhalterin tätig sei. Die Gesuchstellerin sei demnach in ein intaktes familiäres Netz eingebunden, zu dem sie enge Beziehungen unterhalte. Alle Familienmitglieder wohnten in Thailand und seien beruflich und familiär etabliert. Eine Auswanderung der Gesuchstellerin könne daher ausgeschlossen werden. Auch beruflich sei sie erfolgreich. Sie arbeite als Buchhalterin in einer Autoteile-Handelsfirma in
Bangkok und beziehe dort ein monatliches Gehalt von THB 30'000.-, was weit über dem thailändischen Durchschnitt liege. Zudem erziele sie durch die Mithilfe im Modegeschäft des Bruders einen Nebenerwerb. In diesem Familienbetrieb sei sie aufgrund ihrer Kenntnisse unabdingbar. Die Arbeitgeberin der Gesuchstellerin unterstütze sodann die geplante Reise und gewähre hierfür einen unbezahlten Urlaub von drei Monaten. Die Gesuchstellerin sei verpflichtet und willkommen, nach ihrer Reise an den bisherigen Arbeitsplatz zurückzukehren. Zu Weiterbildungszwecken und im Hinblick auf ihren beruflichen Aufstieg besuche sie, die auch noch Aktionärin und Verwaltungsrätin eines kürzlich gegründeten Unternehmens sei, an einer Universität in Bangkok Wirtschaftsvorlesungen. Demgegenüber hätte sie aufgrund der von der Schweizerischen Botschaft angeführten schlechten Englisch-Kenntnisse keine vernünftigen Aussichten auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. Die Gesuchstellerin habe in Bangkok im Jahre 2006 ferner eine Eigentumswohnung gekauft und alle ihre Freunde würden in Thailand leben und seien beruflich und sozial etabliert. Schliesslich unterhalte sie weder zum Beschwerdeführer, mit dem sie bisher lediglich telefoniert habe, noch zu anderen in der Schweiz lebenden Personen persönliche Beziehungen. Der Kontakt zum Beschwerdeführer sei durch W._______, eine Cousine der Gesuchstellerin und Bekannte des Beschwerdeführers zustande gekommen. Diese habe sich im Jahre 2006 für einige Wochen in der Schweiz aufgehalten und das Land danach anstandslos und fristgerecht wieder verlassen. Hintergrund der Einladung des Beschwerdeführers sei dessen ehemaliges und aktuelles Engagement als Inhaber verschiedener Unternehmungen in der Schweiz und in den Vereinigten Staaten im Tourismusbereich. Auch als Mitglied von "E._____ Cultural Exchange" habe er sich dem Kulturaustausch verpflichtet. In diesen Zusammenhang sei auch der geplante Aufenthalt der Gesuchstellerin zu stellen, der nebst dem Kennenlernen der Schweiz dem gegenseitigen Verständnis anderer Kulturen dienen solle. Der Beschwerdeführer habe die notwendige Garantieerklärung abgegeben, befinde sich in einer wirtschaftlich komfortablen Situation und stehe für die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin ein.

D.
In der Vernehmlassung vom 24. Juli 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen ergänzender Ausführungen räumte das BFM ein, dass die in Bezug auf die persönlichen Verhältnisse gemachten Angaben durchaus zutreffen möchten. Indessen müsse aufgrund des Umstandes, wonach sie jederzeit bereit sei, ihr familiäres und berufliches Umfeld zwecks Besuchs einer ihr bis anhin nicht persönlich bekannten Person zu verlassen, davon ausgegangen werden, dass die persönlichen Verpflichtungen im Heimatland die erforderliche Intensität nicht erreichten. Schliesslich stehe es dem Gastgeber, an dessen Integrität zu zweifeln kein Anlass bestehe, frei, seinen Gast auch im Ausland zu treffen.

E.
Mit Replik vom 9. August 2007 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung fest. Ergänzend führte er in seiner Stellungnahme aus, dass die Gesuchstellerin weder jederzeit bereit sei, ihr familiäres und berufliches Umfeld zu verlassen, noch ein Aufenthalt von mehreren Monaten geplant oder beantragt worden sei, sondern ein solcher von höchstens einigen Wochen. Zudem hätte der Beschwerdeführer, der mit der Cousine der Gesuchstellerin befreundet sei, weder eine Einladung ausgesprochen, noch eine entsprechende Garantie ausgestellt, wenn die Wiederausreise der Gesuchstellerin nicht gesichert erschiene. Der geplante Aufenthalt der Gesuchstellerin in der Schweiz habe nicht primär das Treffen des Beschwerdeführers zum Ziel, sondern das Kennenlernen der Schweiz und den kulturellen Austausch, mithin Ziele, welche sich selbstredend nicht mit einem Treffen im Ausland erreichen liessen. Der von der Vorinstanz für die Visumserteilung statuierten zusätzlichen Voraussetzung der "zwingenden Notwendigkeit" fehle es schliesslich an einer gesetzlichen Grundlage.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Einreisebewilligungen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 - 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumverfahren [VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar. Das Gesuch, auf welches sich die angefochtene Verfügung bezieht, erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Die materielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde erfolgt somit nach der altrechtlichen Regelung. Massgebend sind daher insbesondere das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA, AS 1998 194, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

4.
4.1 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund besonderer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (vgl. Art. 1 - 5 VEA). Die Gesuchstellerin kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen; sie ist aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit visumspflichtig.

4.2 Die schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist von der Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu fällen (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 Abs. 1 VEA; PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Peter Uebersax/Peter Münch/ Thomas Geiser/Martin Arnold (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143; URS BOLZ, Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht, Basel und Frankfurt a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen; PHILIP GRANT, La protection de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel/Genf/ München 2000, S. 24).

5.
5.1 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 VEA aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). Insbesondere müssen gesuchstellende Personen, die in die Schweiz reisen möchten, Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wieder ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

5.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. Dabei rechtfertigt es sich, Einreisegesuchen von Personen aus Staaten mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. Es sind dabei jedoch auch die Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. Insbesondere ist zu überprüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Herkunftsland und der persönlichen Lebensumstände einen ermessensfehlerfreien Entscheid getroffen hat.

6.
6.1 Die Wirtschaft Thailands hat sich nach der Asienkrise von 1997 überraschend schnell erholt und verzeichnet seit 2002 wieder gute Wachstumswerte. Auch 2007 lag die Steigerungsrate bei 4,8% (2006: 5,1%), obwohl infolge der innenpolitischen Krise von der Binnennachfrage keine Wachstumsimpulse ausgingen. Für 2008 wird ebenfalls ein Wachstum zwischen 4,5% und 5,5% erwartet. Ob diese Steigerungsraten erzielt werden können, wird insbesondere von einer positiven Entwicklung der Binnennachfrage und des Exports abhängen (Quelle: www.auswaertiges-amt.de, Länder, Reisen und Sicherheit > Thailand > Wirtschaft, Stand Juni 2008, besucht am 28. Oktober 2008). Die ermutigende Entwicklung der letzten Jahre kann jedoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass nach wie vor breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise schwierigen ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen betroffen sind. Dies betrifft vor allem - aber nicht nur - den Nordosten des Landes. Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die versuchen, nach Europa oder an andere Orte zu gelangen. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven fremdenpolizeilichen Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. Solche Umstände und Erfahrungen sind beim Visumentscheid zu berücksichtigen. Dies umso mehr, als es um die Beurteilung eines künftigen Verhaltens geht, bezüglich dessen in der Regel keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen.

6.2 Angesichts der nicht einfachen ökonomischen Lage in der Heimat der Gesuchstellerin ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise - auch wenn die Gesuchstellerin aus Bangkok und nicht aus dem von den erwähnen Schwierigkeiten besonders betroffenen Nordosten Thailands stammt - allgemein als hoch einschätzte.

7.
7.1 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solche allgemeinen Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, so kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko, dass sie sich nach einer bewilligten Einreise nicht gemäss den fremdenpolizeilichen Regeln verhalten, als hoch eingeschätzt werden.

7.2 Aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin in Bangkok einer geregelten Arbeit als Buchhalterin in zwei verschiedenen Unternehmen nachgeht und - bezogen auf den Landesdurchschnitt - in eher günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Zudem hat sie offenbar für einen minderjährigen Sohn zu sorgen und gibt an, dass sämtliche Familienangehörige und Bekannten in Thailand leben würden und dort gut etabliert seien. Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, sind die geschilderten Lebensumstände bei der Prognose der fristgerechten Wiederausreise zugunsten der Gesuchstellerin zu berücksichtigen.

7.3 Auf der anderen Seite sind hinsichtlich der beruflichen Verankerung insofern gewisse Vorbehalte anzubringen, als offenbar beide Arbeitgeber bereit sind, die Gesuchstellerin zu einem beliebigen Zeitpunkt und zu einem nicht weiter definierten Zweck für 90 Tage freizustellen. Dies steht in einem gewissen Widerspruch zur Argumentation in der Beschwerde, wo die Gesuchstellerin hinsichtlich ihrer beruflichen Kenntnisse als unersetzbar beschrieben wird. Hinsichtlich der familiären Situation ist sodann in die Beurteilung miteinzubeziehen, dass der Sohn der Beschwerdeführerin bereits im heutigen Zeitpunkt - zumindest unter der Woche - nicht bei der Gesuchstellerin lebt, sondern von ihrer Mutter betreut wird. Vor diesem Hintergrund muss befürchtet werden, dass die Gesuchstellerin nicht bereits deshalb von einer allfälligen Auswanderung abgehalten würde, nur weil sie diesfalls ihren Sohn - vorübergehend - im Heimatland zurücklassen müsste.

7.4 Entscheidendes Gewicht kommt im vorliegenden Fall schliesslich dem Umstand zu, dass konkrete Zweifel am Zweck der geplanten Reise bestehen. Gemäss dem Visumantrag vom 12. Februar 2007 soll diese dem Besuch des Beschwerdeführers in der Schweiz dienen, welchen die Gesuchstellerin offenbar nicht persönlich kennt, sondern mit dem sie - durch Vermittlung einer Cousine - bisher erst telefonischen Kontakt hatte. Demgegenüber gibt der Beschwerdeführer auf Rekursebene an, dass der Besuch der Gesuchstellerin in erster Linie dem Kennenlernen der Schweiz und dem Kulturaustausch dienen solle. Es fehlen indessen weitere Ausführungen dazu, was sich die Gesuchstellerin, welche offenbar kaum Englisch spricht, von dem erwähnten Kulturaustausch verspricht und in welcher Form dieser stattfinden soll. Sollte der Besuch sodann lediglich touristischen Zwecken dienen, liesse sich ein solcher kaum mit den geltend gemachten Verantwortlichkeiten im Heimatland vereinbaren. Dies umso mehr, als die Gesuchstellerin im Visumantrag angegeben hat, sich während drei Monaten in der Schweiz aufhalten zu wollen und nicht ein Aufenthalt von "höchstens einigen Wochen" beantragt war, wie in der Replik fälschlicherweise vorgebracht wird.

7.5 Somit ist anzunehmen, dass die Gesuchstellerin zwar in verschiedener Hinsicht über enge Bindungen zu ihrem Heimatland verfügt, welche eine fristgerechte Wiederausreise begünstigen. Die oben erwähnten Einschränkungen hinsichtlich der beruflichen und familiären Verpflichtungen sowie der unklare Zweck der Reise erscheinen jedoch geeignet, konkrete Zweifel an der gesicherten Wiederausreise der Gesuchstellerin zu begründen. Diese Einschätzung wird im Ergebnis offenbar nicht nur von der Vorinstanz, sondern auch von der mit den örtlichen Verhältnissen gut vertrauten Schweizerischen Vertretung geteilt, welche das Gesuch um Erteilung der Einreisebewilligung ebenfalls abgelehnt hat.

7.6 Demgegenüber kann dem Umstand, dass sich offenbar bereits W._______, eine angebliche Cousine der Gesuchstellerin, auf Einladung des Beschwerdeführers mit einem Besuchervisum in der Schweiz aufgehalten hat, keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden, zumal die fragliche Cousine den Beschwerdeführer offenbar - im Gegensatz zur Gesuchstellerin - persönlich kennt. Zudem liegen keine weiteren Angaben zur persönlichen Situation der besagten Cousine vor, welche einen Vergleich mit dem vorliegenden Fall erlauben würden. Diesbezüglich ist schliesslich auch darauf hinzuweisen, dass die Behörde gemäss der im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsmaxime zwar verpflichtet ist, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Dieser allgemeine Grundsatz wird indessen relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, welche namentlich insoweit greift, als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Die Mitwirkungspflicht gilt insbesondere für solche Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können (BGE 130 II 449 E. 6.6.1 S. 464 und BGE 128 II 139 E. 2b S. 142 f., je mit Hinweis). Im vorliegenden Fall ist es nicht zu beanstanden, dass das BFM darauf verzichtet hat, eigene Sachverhaltsabklärungen zu tätigen, sondern sich auf die Würdigung der von der Gesuchstellerin und dem Beschwerdeführer eingebrachten Beweismittel beschränkt hat.

7.7 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin nach dem beabsichtigten Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Feststellung vermögen die Zusicherungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern; diese sind rechtlich nicht verbindlich und faktisch auch nicht durchsetzbar. Als Gastgeber kann er zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, aber nicht für ein bestimmtes Verhalten seines Gastes garantieren (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4153/2007 vom 18. September 2008 E. 5.4).

8.
Schliesslich erweist sich auch die Rüge des Beschwerdeführers, wonach es an einer gesetzlichen Grundlage für die von der Vorinstanz zusätzlich statuierten Voraussetzung der "zwingenden Notwendigkeit" fehle, als nicht stichhaltig. Bei der Feststellung des BFM, wonach im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe für einen Besuch in der Schweiz ersichtlich seien, handelt es sich nicht um ein zusätzliches Tatbestandselement, welches für die Erteilung einer Einreisebewilligung erforderlich wäre. Die fragliche Erwägung ist lediglich Ausdruck der von der Vorinstanz vorgenommenen, jedoch zu Ungunsten der Gesuchstellerin ausgefallenen Verhältnismässigkeitsprüfung, ob private Interessen am Besuch in der Schweiz bestehen, welche das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Einreisebewilligung - insbesondere wegen Zweifeln an der gesicherten Wiederausreise - zu überwiegen vermögen.

9.
Daraus folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehend Ermessen pflichtgemäss und zutreffend ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 600.- festzusetzen (vgl. Art. 2 f . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten retour)
das Migrationsamt des Kantons Zürich

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Thomas Segessenmann

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003485 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 39 Autorità cantonali di migrazione - 1 Le autorità cantonali di migrazione sono competenti in materia di rilascio dei visti quando il soggiorno è soggetto a permesso cantonale.
¹	Le autorità cantonali di migrazione sono competenti in materia di rilascio dei visti quando il soggiorno è soggetto a permesso cantonale.
²	Alle autorità cantonali di migrazione compete:
^a	rilasciare un visto per un soggiorno di breve durata successivo a un soggiorno di lunga durata in Svizzera; e
^b	prorogare i visti per soggiorni di breve durata a nome della SEM e del DFAE.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.