C-3913/2007 - 2008-11-07 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Einreisebewilligung für Chalisa Praseotlap

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3913/2007

{T 0/2}

Urteil vom 7. November 2008

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiber Thomas Segessenmann.

Parteien
L._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Habrik,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Einreisebewilligung für P._______.

Sachverhalt:

A.
Am 12. Februar 2007 stellte die thailändische Staatsangehörige P._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin), geboren 1978, bei der Schweizerischen Botschaft in Bangkok einen Visumantrag für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt in der Schweiz bei L._______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer). Die Schweizerische Vertretung überwies das Gesuch am 15. Februar 2007 zum formellen Entscheid an das Bundesamt für Migration (BFM).

B.
Nachdem der Migrationsdienst des Kantons Zürich beim Gastgeber weitere Auskünfte eingeholt hatte, lehnte das BFM das Einreisegesuch mit Verfügung vom 4. Mai 2007 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die Gesuchstellerin aus einer Region stamme, aus welcher der Zuwanderungsdruck als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark anhalte. Viele ihrer Landsleute würden versuchen, ihren Aufenthalt in unserem Land durch Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Mittel zu verlängern und sich so in Umgehung der Begrenzungsmassnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Der Gesuchstellerin würden im Ursprungsland sodann weder zwingende berufliche oder gesellschaftliche Verpflichtungen noch familiäre Verantwortlichkeiten obliegen. Schliesslich würden auch keine Gründe vorliegen, welche eine Einreise trotzdem zwingend notwendig machen würden.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Juni 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragt er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Erteilung der Einreisebewilligung für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Ermittlung des Sachverhalts und/oder Erhebung weiterer Beweise sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Sachverhaltswürdigung durch das BFM willkürlich erfolgt sei. Zudem habe die Vorinstanz den für die Beurteilung massgeblichen Sachverhalt nicht einmal ansatzweise abgeklärt. So habe sie es insbesondere unterlassen, irgendwelche Unterlagen oder Angaben von der Gesuchstellerin (oder dem Beschwerdeführer) zu deren familiären, beruflichen und gesellschaftlichen Verpflichtungen einzufordern. Im Weiteren sei der allgemein gehaltene Hinweis des BFM auf die in Thailand herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse unzutreffend. Die Wirtschaft Thailands entwickle sich positiv und sei stabil. Die Arbeitslosenquote betrage lediglich 2.1% und liege deutlich unter derjenigen in der Schweiz. Lediglich 10% der Bevölkerung lebten unter der Armutsgrenze, wobei die Armut vor allem den landwirtschaftlich geprägten Nordosten des Landes betreffe und nicht die Gegend, aus welcher die Gesuchstellerin stamme. Ferner bedürfe es keiner Erörterungen, dass ihr angebliche Missbrauchsfälle von Landsleuten nicht zur Last gelegt werden dürften. Bezüglich der familiären Situation wurde sodann ausgeführt, dass der verstorbene Vater der Gesuchstellerin ein einflussreicher Mann gewesen sei. Sie selber sei alleinerziehende Mutter eines neunjährigen Sohnes. Dieser lebe in ihrem Heimatdorf und werde unter der Woche von der Grossmutter betreut. Er wohne in einem Haus, das die Gesuchstellerin im Jahre 2001 erworben habe. Die Grossmutter sei Inhaberin eines lokalen Supermarkts und die Geschwister der Gesuchstellerin würden sich ebenfalls erfolgreich wirtschaftlich betätigen. Die 37-jährige Schwester betreibe in K._______ ein eigenes Beauty- und Coiffeurinstitut, während der 35-jährige Bruder in Bangkok wohne, wo er als Geschäftsführer einer Juwelierkette arbeite und zudem ein Modegeschäft besitze, in dem die Gesuchstellerin nebenberuflich als Buchhalterin tätig sei. Die Gesuchstellerin sei demnach in ein intaktes familiäres Netz eingebunden, zu dem sie enge Beziehungen unterhalte. Alle Familienmitglieder wohnten in Thailand und seien beruflich und familiär etabliert. Eine Auswanderung der Gesuchstellerin könne daher ausgeschlossen werden. Auch beruflich sei sie erfolgreich. Sie arbeite als Buchhalterin in einer Autoteile-Handelsfirma in
Bangkok und beziehe dort ein monatliches Gehalt von THB 30'000.-, was weit über dem thailändischen Durchschnitt liege. Zudem erziele sie durch die Mithilfe im Modegeschäft des Bruders einen Nebenerwerb. In diesem Familienbetrieb sei sie aufgrund ihrer Kenntnisse unabdingbar. Die Arbeitgeberin der Gesuchstellerin unterstütze sodann die geplante Reise und gewähre hierfür einen unbezahlten Urlaub von drei Monaten. Die Gesuchstellerin sei verpflichtet und willkommen, nach ihrer Reise an den bisherigen Arbeitsplatz zurückzukehren. Zu Weiterbildungszwecken und im Hinblick auf ihren beruflichen Aufstieg besuche sie, die auch noch Aktionärin und Verwaltungsrätin eines kürzlich gegründeten Unternehmens sei, an einer Universität in Bangkok Wirtschaftsvorlesungen. Demgegenüber hätte sie aufgrund der von der Schweizerischen Botschaft angeführten schlechten Englisch-Kenntnisse keine vernünftigen Aussichten auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. Die Gesuchstellerin habe in Bangkok im Jahre 2006 ferner eine Eigentumswohnung gekauft und alle ihre Freunde würden in Thailand leben und seien beruflich und sozial etabliert. Schliesslich unterhalte sie weder zum Beschwerdeführer, mit dem sie bisher lediglich telefoniert habe, noch zu anderen in der Schweiz lebenden Personen persönliche Beziehungen. Der Kontakt zum Beschwerdeführer sei durch W._______, eine Cousine der Gesuchstellerin und Bekannte des Beschwerdeführers zustande gekommen. Diese habe sich im Jahre 2006 für einige Wochen in der Schweiz aufgehalten und das Land danach anstandslos und fristgerecht wieder verlassen. Hintergrund der Einladung des Beschwerdeführers sei dessen ehemaliges und aktuelles Engagement als Inhaber verschiedener Unternehmungen in der Schweiz und in den Vereinigten Staaten im Tourismusbereich. Auch als Mitglied von "E._____ Cultural Exchange" habe er sich dem Kulturaustausch verpflichtet. In diesen Zusammenhang sei auch der geplante Aufenthalt der Gesuchstellerin zu stellen, der nebst dem Kennenlernen der Schweiz dem gegenseitigen Verständnis anderer Kulturen dienen solle. Der Beschwerdeführer habe die notwendige Garantieerklärung abgegeben, befinde sich in einer wirtschaftlich komfortablen Situation und stehe für die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin ein.

D.
In der Vernehmlassung vom 24. Juli 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen ergänzender Ausführungen räumte das BFM ein, dass die in Bezug auf die persönlichen Verhältnisse gemachten Angaben durchaus zutreffen möchten. Indessen müsse aufgrund des Umstandes, wonach sie jederzeit bereit sei, ihr familiäres und berufliches Umfeld zwecks Besuchs einer ihr bis anhin nicht persönlich bekannten Person zu verlassen, davon ausgegangen werden, dass die persönlichen Verpflichtungen im Heimatland die erforderliche Intensität nicht erreichten. Schliesslich stehe es dem Gastgeber, an dessen Integrität zu zweifeln kein Anlass bestehe, frei, seinen Gast auch im Ausland zu treffen.

E.
Mit Replik vom 9. August 2007 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung fest. Ergänzend führte er in seiner Stellungnahme aus, dass die Gesuchstellerin weder jederzeit bereit sei, ihr familiäres und berufliches Umfeld zu verlassen, noch ein Aufenthalt von mehreren Monaten geplant oder beantragt worden sei, sondern ein solcher von höchstens einigen Wochen. Zudem hätte der Beschwerdeführer, der mit der Cousine der Gesuchstellerin befreundet sei, weder eine Einladung ausgesprochen, noch eine entsprechende Garantie ausgestellt, wenn die Wiederausreise der Gesuchstellerin nicht gesichert erschiene. Der geplante Aufenthalt der Gesuchstellerin in der Schweiz habe nicht primär das Treffen des Beschwerdeführers zum Ziel, sondern das Kennenlernen der Schweiz und den kulturellen Austausch, mithin Ziele, welche sich selbstredend nicht mit einem Treffen im Ausland erreichen liessen. Der von der Vorinstanz für die Visumserteilung statuierten zusätzlichen Voraussetzung der "zwingenden Notwendigkeit" fehle es schliesslich an einer gesetzlichen Grundlage.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Einreisebewilligungen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 - 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumverfahren [VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar. Das Gesuch, auf welches sich die angefochtene Verfügung bezieht, erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Die materielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde erfolgt somit nach der altrechtlichen Regelung. Massgebend sind daher insbesondere das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA, AS 1998 194, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

4.
4.1 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund besonderer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (vgl. Art. 1 - 5 VEA). Die Gesuchstellerin kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen; sie ist aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit visumspflichtig.

4.2 Die schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist von der Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu fällen (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 Abs. 1 VEA; PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Peter Uebersax/Peter Münch/ Thomas Geiser/Martin Arnold (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143; URS BOLZ, Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht, Basel und Frankfurt a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen; PHILIP GRANT, La protection de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel/Genf/ München 2000, S. 24).

5.
5.1 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 VEA aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). Insbesondere müssen gesuchstellende Personen, die in die Schweiz reisen möchten, Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wieder ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

5.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. Dabei rechtfertigt es sich, Einreisegesuchen von Personen aus Staaten mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. Es sind dabei jedoch auch die Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. Insbesondere ist zu überprüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Herkunftsland und der persönlichen Lebensumstände einen ermessensfehlerfreien Entscheid getroffen hat.

6.
6.1 Die Wirtschaft Thailands hat sich nach der Asienkrise von 1997 überraschend schnell erholt und verzeichnet seit 2002 wieder gute Wachstumswerte. Auch 2007 lag die Steigerungsrate bei 4,8% (2006: 5,1%), obwohl infolge der innenpolitischen Krise von der Binnennachfrage keine Wachstumsimpulse ausgingen. Für 2008 wird ebenfalls ein Wachstum zwischen 4,5% und 5,5% erwartet. Ob diese Steigerungsraten erzielt werden können, wird insbesondere von einer positiven Entwicklung der Binnennachfrage und des Exports abhängen (Quelle: www.auswaertiges-amt.de, Länder, Reisen und Sicherheit > Thailand > Wirtschaft, Stand Juni 2008, besucht am 28. Oktober 2008). Die ermutigende Entwicklung der letzten Jahre kann jedoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass nach wie vor breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise schwierigen ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen betroffen sind. Dies betrifft vor allem - aber nicht nur - den Nordosten des Landes. Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die versuchen, nach Europa oder an andere Orte zu gelangen. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven fremdenpolizeilichen Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. Solche Umstände und Erfahrungen sind beim Visumentscheid zu berücksichtigen. Dies umso mehr, als es um die Beurteilung eines künftigen Verhaltens geht, bezüglich dessen in der Regel keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen.

6.2 Angesichts der nicht einfachen ökonomischen Lage in der Heimat der Gesuchstellerin ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise - auch wenn die Gesuchstellerin aus Bangkok und nicht aus dem von den erwähnen Schwierigkeiten besonders betroffenen Nordosten Thailands stammt - allgemein als hoch einschätzte.

7.
7.1 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solche allgemeinen Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, so kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko, dass sie sich nach einer bewilligten Einreise nicht gemäss den fremdenpolizeilichen Regeln verhalten, als hoch eingeschätzt werden.

7.2 Aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin in Bangkok einer geregelten Arbeit als Buchhalterin in zwei verschiedenen Unternehmen nachgeht und - bezogen auf den Landesdurchschnitt - in eher günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Zudem hat sie offenbar für einen minderjährigen Sohn zu sorgen und gibt an, dass sämtliche Familienangehörige und Bekannten in Thailand leben würden und dort gut etabliert seien. Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, sind die geschilderten Lebensumstände bei der Prognose der fristgerechten Wiederausreise zugunsten der Gesuchstellerin zu berücksichtigen.

7.3 Auf der anderen Seite sind hinsichtlich der beruflichen Verankerung insofern gewisse Vorbehalte anzubringen, als offenbar beide Arbeitgeber bereit sind, die Gesuchstellerin zu einem beliebigen Zeitpunkt und zu einem nicht weiter definierten Zweck für 90 Tage freizustellen. Dies steht in einem gewissen Widerspruch zur Argumentation in der Beschwerde, wo die Gesuchstellerin hinsichtlich ihrer beruflichen Kenntnisse als unersetzbar beschrieben wird. Hinsichtlich der familiären Situation ist sodann in die Beurteilung miteinzubeziehen, dass der Sohn der Beschwerdeführerin bereits im heutigen Zeitpunkt - zumindest unter der Woche - nicht bei der Gesuchstellerin lebt, sondern von ihrer Mutter betreut wird. Vor diesem Hintergrund muss befürchtet werden, dass die Gesuchstellerin nicht bereits deshalb von einer allfälligen Auswanderung abgehalten würde, nur weil sie diesfalls ihren Sohn - vorübergehend - im Heimatland zurücklassen müsste.

7.4 Entscheidendes Gewicht kommt im vorliegenden Fall schliesslich dem Umstand zu, dass konkrete Zweifel am Zweck der geplanten Reise bestehen. Gemäss dem Visumantrag vom 12. Februar 2007 soll diese dem Besuch des Beschwerdeführers in der Schweiz dienen, welchen die Gesuchstellerin offenbar nicht persönlich kennt, sondern mit dem sie - durch Vermittlung einer Cousine - bisher erst telefonischen Kontakt hatte. Demgegenüber gibt der Beschwerdeführer auf Rekursebene an, dass der Besuch der Gesuchstellerin in erster Linie dem Kennenlernen der Schweiz und dem Kulturaustausch dienen solle. Es fehlen indessen weitere Ausführungen dazu, was sich die Gesuchstellerin, welche offenbar kaum Englisch spricht, von dem erwähnten Kulturaustausch verspricht und in welcher Form dieser stattfinden soll. Sollte der Besuch sodann lediglich touristischen Zwecken dienen, liesse sich ein solcher kaum mit den geltend gemachten Verantwortlichkeiten im Heimatland vereinbaren. Dies umso mehr, als die Gesuchstellerin im Visumantrag angegeben hat, sich während drei Monaten in der Schweiz aufhalten zu wollen und nicht ein Aufenthalt von "höchstens einigen Wochen" beantragt war, wie in der Replik fälschlicherweise vorgebracht wird.

7.5 Somit ist anzunehmen, dass die Gesuchstellerin zwar in verschiedener Hinsicht über enge Bindungen zu ihrem Heimatland verfügt, welche eine fristgerechte Wiederausreise begünstigen. Die oben erwähnten Einschränkungen hinsichtlich der beruflichen und familiären Verpflichtungen sowie der unklare Zweck der Reise erscheinen jedoch geeignet, konkrete Zweifel an der gesicherten Wiederausreise der Gesuchstellerin zu begründen. Diese Einschätzung wird im Ergebnis offenbar nicht nur von der Vorinstanz, sondern auch von der mit den örtlichen Verhältnissen gut vertrauten Schweizerischen Vertretung geteilt, welche das Gesuch um Erteilung der Einreisebewilligung ebenfalls abgelehnt hat.

7.6 Demgegenüber kann dem Umstand, dass sich offenbar bereits W._______, eine angebliche Cousine der Gesuchstellerin, auf Einladung des Beschwerdeführers mit einem Besuchervisum in der Schweiz aufgehalten hat, keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden, zumal die fragliche Cousine den Beschwerdeführer offenbar - im Gegensatz zur Gesuchstellerin - persönlich kennt. Zudem liegen keine weiteren Angaben zur persönlichen Situation der besagten Cousine vor, welche einen Vergleich mit dem vorliegenden Fall erlauben würden. Diesbezüglich ist schliesslich auch darauf hinzuweisen, dass die Behörde gemäss der im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsmaxime zwar verpflichtet ist, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Dieser allgemeine Grundsatz wird indessen relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, welche namentlich insoweit greift, als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Die Mitwirkungspflicht gilt insbesondere für solche Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können (BGE 130 II 449 E. 6.6.1 S. 464 und BGE 128 II 139 E. 2b S. 142 f., je mit Hinweis). Im vorliegenden Fall ist es nicht zu beanstanden, dass das BFM darauf verzichtet hat, eigene Sachverhaltsabklärungen zu tätigen, sondern sich auf die Würdigung der von der Gesuchstellerin und dem Beschwerdeführer eingebrachten Beweismittel beschränkt hat.

7.7 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin nach dem beabsichtigten Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Feststellung vermögen die Zusicherungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern; diese sind rechtlich nicht verbindlich und faktisch auch nicht durchsetzbar. Als Gastgeber kann er zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, aber nicht für ein bestimmtes Verhalten seines Gastes garantieren (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4153/2007 vom 18. September 2008 E. 5.4).

8.
Schliesslich erweist sich auch die Rüge des Beschwerdeführers, wonach es an einer gesetzlichen Grundlage für die von der Vorinstanz zusätzlich statuierten Voraussetzung der "zwingenden Notwendigkeit" fehle, als nicht stichhaltig. Bei der Feststellung des BFM, wonach im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe für einen Besuch in der Schweiz ersichtlich seien, handelt es sich nicht um ein zusätzliches Tatbestandselement, welches für die Erteilung einer Einreisebewilligung erforderlich wäre. Die fragliche Erwägung ist lediglich Ausdruck der von der Vorinstanz vorgenommenen, jedoch zu Ungunsten der Gesuchstellerin ausgefallenen Verhältnismässigkeitsprüfung, ob private Interessen am Besuch in der Schweiz bestehen, welche das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Einreisebewilligung - insbesondere wegen Zweifeln an der gesicherten Wiederausreise - zu überwiegen vermögen.

9.
Daraus folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehend Ermessen pflichtgemäss und zutreffend ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 600.- festzusetzen (vgl. Art. 2 f . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten retour)
das Migrationsamt des Kantons Zürich

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Thomas Segessenmann

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003480 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.204 Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) VEV Art. 39 Kantonale Migrationsbehörden - 1 Die kantonalen Migrationsbehörden sind zuständig für die Visumerteilung, wenn der Aufenthalt durch den Kanton zu bewilligen ist.
¹	Die kantonalen Migrationsbehörden sind zuständig für die Visumerteilung, wenn der Aufenthalt durch den Kanton zu bewilligen ist.
²	Sie sind zuständig für:
^a	die Erteilung von Visa für kurzfristige Aufenthalte nach einem längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz; und
^b	für die Verlängerung von Visa für kurzfristige Aufenthalte im Namen des SEM und des EDA.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.