D-1832/2020 - 2022-10-07 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1832/2020

Urteil vom 7. Oktober 2022

Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Roswitha Petry, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 1. Oktober 2016 im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Am 11. Oktober 2016 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 17. September 2019 fand die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei tamilischer Ethnie und bis 1995 in C._______ (Distrikt D._______, [...]provinz) wohnhaft gewesen. In der Folge habe er bis 1999 in E._______ und danach in F._______ gewohnt. Im Jahr 2004 habe er sich nach G._______ begeben, wo er sich bis 2011 aufgehalten habe. Nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka für seine Heirat habe er wieder in D._______ gelebt. Er habe weder den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angehört noch sei er je politisch aktiv gewesen. Bereits im Jahr 2001 sei er geschlagen und gefragt worden, ob er Mitglied der LTTE sei. Wegen der dabei erlittenen Verletzungen sei er für (...) Tage hospitalisiert worden. Während seines Aufenthalts in G._______ habe er Geld für wohltätige Zwecke gespendet und später auch gesammelt, um es ehemaligen LTTE-Mitgliedern zu geben, die es an Menschen weitergeleitet hätten, die während des Kriegs stark gelitten hätten, wie Waisen, Witwen und Invaliden. Er habe sich auch nach seiner Rückkehr an diesen Aktionen beteiligt, indem er Spendengelder, die ihm ehemalige Kämpfer der LTTE etwa alle (...) Monate von G._______ aus gesandt hätten, benachteiligten Personen überreicht habe. Im (...) 2015 sei er in seinem Dorf mutmasslich von Angehörigen des Criminal Investigation Department (CID) in Zivil entführt worden, die ihm die Augen verbunden, ihn an einen unbekannten Ort gebracht und in einen Raum gesperrt hätten. Sie hätten ihn beschuldigt, den LTTE anzugehören, was er bestritten habe. Am Abend sei er freigelassen worden. Zuhause habe er seiner Ehefrau erzählt, dass er von ihm unbekannten Singhalesen entführt worden sei. In der Folge sei sein Leben ohne besondere Probleme verlaufen. Im Januar 2016 seien die Personen erneut erschienen. Sie hätten Informationen von ihm verlangt und ihn dabei geschlagen und getreten. Wiederum habe er den Vorfall seiner Ehefrau erzählt. Es sei eine Zeitlang ruhig geblieben, bis sich unbekannte Personen bei Dorfbewohnern nach ihm erkundigt hätten. Im (...) 2016 seien unbekannte Personen bei ihm erschienen und hätten ihn mitgenommen. Wieder sei er geschlagen worden und einer von ihnen habe ihm eine Pistole beziehungsweise ein Gewehr an den Kopf gehalten und ihm mit dem Tod gedroht, weil er nicht die Wahrheit gesagt hätte beziehungsweise sollte er nicht die Wahrheit sagen. Eine andere Person habe gesagt, er verdiene es, anders bestraft zu werden. Dann habe ihm jemand auf den Kopf uriniert, während ein anderer Mann ihn gezwungen habe, den Urin zu trinken und ein weiterer Mann ihm den Penis in den Mund habe stossen wollen. Sie hätten ihm gesagt, dass dies die Strafe dafür sei, nicht die Wahrheit zu sagen. Sie hätten ihm gedroht, dass sie ihm
beim nächsten Mal die Fingernägel ausreissen würden. Tags darauf hätten sie ihn freigelassen. Da habe er sich zur Ausreise entschieden. Im (...) Monat habe er sich versteckt gehalten und sei nicht mehr nach Hause gegangen. Am (...) 2016 habe er Sri Lanka verlassen und sei am (...) 2016 in die Schweiz gelangt. Seine Familie habe ihm mitgeteilt, dass er auch nach seiner Ausreise zwei oder drei Mal von unbekannten Personen gesucht worden sei. Beim ersten Mal hätten sie sich im (...) 2017 zu (...) begeben. Es seien jeweils andere Leute gewesen und sie hätten ihn im (...) 2016 auch bei (...) gesucht. Ausserdem seien sie im Jahr 2017 (...) Mal und im Jahr 2018 (...) Mal zu ihm nach Hause gegangen. Im Jahr 2019 sei er (...) Mal bei seinem Haus gesucht worden.

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine sri-lankische Identitätskarte und seinen Führerausweis nebst anderen Dokumenten zu den Akten.

Als Beweismittel legte er einen Brief an den Dorfvorsteher samt Antwort ins Recht.

B.

Mit italienischsprachiger Verfügung vom 28. Februar 2020 - eröffnet am 4. März 2020 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

C.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. April 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, einen neuen Entscheid auf Deutsch zu erlassen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, eine offizielle Übersetzung des italienischen Entscheids erstellen zu lassen. Eventualiter seien dem SEM die Kosten der Übersetzung des Entscheids aufzuerlegen. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zu setzen für die ergänzende inhaltliche Begründung der Beschwerde. Subeventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Des Weiteren sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, wobei ihm seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen sei.

Auf die gleichzeitig eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid erheblich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde mit Schreiben vom 2. April 2020.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2020 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe und ihm Frist zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung angesetzt. Diese wurde am 5. Mai 2020 zu den Akten gereicht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2020 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gut und setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein. Schliesslich lud sie das SEM ein, bis zum 2. Juni 2020 eine Vernehmlassung einzureichen.

G.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 28. Mai 2020 fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, weshalb vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festgehalten werde. Zudem wurde eine deutsche Übersetzung des angefochtenen Entscheids zur Verfügung gestellt.

H.
Die Vernehmlassung (inklusive deutsche Übersetzung des angefochtenen Entscheids) wurde dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht und ihm Frist bis zum 24. Juni 2020 zur Einreichung einer allfälligen Replik gesetzt.

I.

Mit Eingabe vom 29. Juli 2020 ersuchte die Rechtsvertreterin um Wiederherstellung der Replikfrist, weil es ihr krankheitsbedingt nicht möglich gewesen sei, die eingeräumte Frist zu wahren, und nahm gleichzeitig Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung.

J.
Am 1. Januar 2022 wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren aus organisatorischen Gründen zur Behandlung dem vorsitzenden Richter übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 143.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
In der Beschwerde wird der Hauptantrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung einzig damit begründet, dass diese in italienischer Sprache verfasst worden sei. Damit sei dem Beschwerdeführer das Recht auf eine wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess versagt worden. Auch die drei Eventualanträge beziehen sich auf die Sprache der angefochtenen Verfügung. Der Subeventualantrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme wird mit der Covid-19-Krise beziehungsweise der diesbezüglichen Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung begründet. Hinsichtlich der der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und der Ablehnung des Asylgesuchs enthält die Beschwerde weder ein ausdrückliches Begehren noch eine materielle Begründung. Somit ist vorliegend, nachdem auch die angeordnete Wegweisung als solche offenbar nicht angefochten wurde, einzig über die Frage zu befinden, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. Die Dispositivziffern 1- 3 der angefochtenen Verfügung des SEM sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand des Verfahrens. Soweit in der Replik an der Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen festgehalten und vorgebracht wird, der Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund seiner Verbindungen zu den LTTE konkret mit Verfolgung zu rechnen, sind diese Vorbringen im Rahmen der Frage der Rechtmässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen (Art. 83 AIG [Ausländer- und Integrationsgesetz, SR 142.20]).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt die Vorbringen in der verspätet eingereichten Replik (vgl. Sachverhalt Bst. H und I) gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VwVG. Die Frage, ob die von der Rechtsvertreterin geltend gemachte Erkrankung und das diesbezüglich eingereichte ärztliche Zeugnis vom 2. Juli 2020 geeignet sein könnten, ein unverschuldetes Fristversäumnis zu belegen und damit die verlangte Fristwiederherstellung zu rechtfertigen, kann deshalb vorliegend offen bleiben.

5.

5.1 In der Beschwerde wird vorab gerügt, dass die Verfügung in italienischer Sprache ergangen sei. Damit habe das SEM dem Beschwerdeführer das auf Art. 29 Abs. 1 BV und Art 13 EMRK basierende Recht auf eine wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess versagt. Da die Vorinstanz auch keine geeigneten Massnahmen getroffen habe, die hätten gewährleisten können, dass der Beschwerdeführer die Verfügung hätte verstehen können, wie zum Beispiel die Gewährung einer mündlichen Übersetzung der Verfügung in eine ihm verständliche Sprache oder die schriftliche Übersetzung des Asylentscheids, sei dieser unter Verweis auf den Grundsatzentscheid Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2004 Nr. 29 aufzuheben und das SEM anzuweisen, entweder einen neuen Asylentscheid auf Deutsch zu erlassen beziehungsweise eventualiter dem Beschwerdeführer eine offizielle Übersetzung des italienischen Entscheids zukommen zu lassen oder die Kosten für eine entsprechende Übersetzung zu tragen. Daraufhin würde eine neue Beschwerdefrist von 30 Tagen zu laufen beginnen oder es solle eine neue Frist für die folgende Begründung der Beschwerde gegen den Asylentscheid vom 28. Februar 2020 richterlich verfügt werden.

5.2 Tatsächlich erging die angefochtene Verfügung in italienischer Sprache, mit Ausnahme von Ziffer I zur Verfahrenssprache (auf Deutsch) und dem zweisprachigen Dispositiv (auf Deutsch und Italienisch). Zur Begründung für die Art der Eröffnung hielt die Vorinstanz fest, es sei beim SEM noch eine grosse Anzahl altrechtlicher Verfahren hängig (rund 8'000 per Ende August 2019). Das EJPD habe das SEM aufgrund des Rückgangs der Asylgesuche angewiesen, den Abbau der Altfallpendenzen zu beschleunigen und bis Herbst 2020 zu vollziehen. Um eine Entlastung der personellen Ressourcen und eine effiziente und schnellere Erledigung der altrechtlichen Fälle zu gewährleisten, würden vermehrt Asylentscheide in französischer oder italienischer Sprache ergehen, dies auch bei Wohnsitz von Gesuchstellenden in deutschsprachigen Kantonen. Die Massnahme sei vorübergehend bis zum Abbau der Altfälle im Herbst 2020 vorgesehen (vgl. Verfügung Ziff. I, S. 2).

5.3 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton H._______. Es wäre mithin der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel gewesen. Aus dem blossen Umstand, dass die angefochtene Verfügung in italienischer Sprache ausgefertigt wurde, kann jedoch nicht geschlossen werden, das SEM habe das Recht des Beschwerdeführers auf eine wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 13 EMRK, Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt. Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren durch eine Rechtsanwältin professionell vertreten. Praxisgemäss kommt eine Kassation der angefochtenen Verfügung einzig aus dem Grund, dass die Regeln betreffend die anzuwendende Verfahrenssprache verletzt wurden, grundsätzlich nicht infrage, wenn die Partei im Beschwerdeverfahren professionell vertreten wird (vgl. BVGE 2020 VI/8 E. 6.3). In diesem Zusammenhang ist es auch nicht relevant, über welche Sprachkenntnisse die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verfügt beziehungsweise nicht verfügt. Anwälte und Anwältinnen haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (vgl. Art. 12 Bst. a BGFA [Anwaltsgesetz, SR 935.61]) und sie müssen bei der Mandatsübernahme den Zeitbedarf und die vorhandenen Kapazitäten abschätzen (vgl. BGE 130 II 87 E. 6.2). Es gehört mithin zu ihren Berufspflichten, nur solche Mandate zu übernehmen, die sie auch zu führen imstande sind. Zudem ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer für die Einreichung einer - zum Zwecke der Fristwahrung allenfalls bloss rudimentären - Beschwerde zwingend auf die professionelle Unterstützung durch die Rechtsvertreterin angewiesen gewesen wäre.

Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass das SEM im Rahmen der Vernehmlassung eine deutsche Übersetzung des angefochtenen Entscheids zur Verfügung gestellt hat und der Beschwerdeführer im Rahmen der Replik die Möglichkeit hatte, die Begründung seiner Beschwerde zu ergänzen. Eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung zum Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache sind daher nicht angezeigt. Damit sind auch die diesbezüglichen Eventualbegehren gegenstandslos geworden.

6.

6.1

6.1.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen aus, der Bericht des Beschwerdeführers über den Ursprung der Probleme nach der Rückkehr aus G._______ im Jahr 2011 sei vage und wenig detailliert ausgefallen. Namentlich seien die Aussagen über das Sammeln von Spenden, die Freundschaft mit ehemaligen LTTE-Mitgliedern, die der Beschwerdeführer in G._______ kennengelernt hätte, sowie die anschliessende Übergabe von Geld an Menschen in Not in Sri Lanka vage geblieben. Er habe nicht detailliert geschildert, was er in dieser Hinsicht erlebt hätte. Damit seien diese Vorbringen nicht glaubhaft. Zudem seien seine Aussagen zu wesentlichen Punkten widersprüchlich. So habe er bei der BzP vorgebracht, dass er im Jahr 2001 Probleme mit Fremden, die in Zivil gekleidet gewesen seien, gehabt habe. Demgegenüber habe er in der Anhörung angegeben, dass diejenigen, die ihn 2001 festgenommen und geschlagen hätten, völlig andere Leute gewesen seien als diejenigen, die später gekommen seien. Im Jahr 2001 seien es Angehörige des Militärs in Uniform gewesen. Bei der Anhörung habe er sodann eine andere Version des Sachverhalts bezüglich der Vorfälle ab Oktober 2015 vorgetragen als bei der BzP. Zudem habe er entgegen seiner Behauptung bei der BzP nicht davon gesprochen, dass ihm Waffenhandel vorgeworfen worden sei. Damit konfrontiert, habe er diesen Widerspruch nicht plausibel zu erklären vermocht. Seine Aussagen bei der BzP und der Anhörung seien zu widersprüchlich, um als plausibel erachtet werden zu können. Somit hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht habe, dass er vor seiner Ausreise flüchtlingsrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei, vermöchten allfällige zum Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen. Er sei weder Mitglied der LTTE noch je politisch aktiv gewesen. Vielmehr sei er im Jahr 2011 von G._______ nach Sri Lanka zurückgekehrt und habe dann bis (...) 2016, also nach Kriegsende noch während fünf Jahren, in seinem Heimatstaat gelebt. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in flüchtlingsrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Es gebe auch keine ernsthaften und konkreten Hinweise darauf, dass sich die Situation seit seiner Ausreise geändert hätte. Auch die Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen, zumal kein persönlicher Bezug zwischen dem Beschwerdeführer und diesem Ereignis beziehungsweise dessen Folgen bestehe. Der Brief, mit dem der Beschwerdeführer (...) um eine Bestätigung ersucht habe, dass er in D._______ gelebt habe, samt dessen bejahender Antwort sei für das Asylverfahren nicht relevant, da der besagte Wohnort nicht in Frage gestellt werde und dieses Beweismittel die Asylvorbringen nicht stütze.

Zusammenfassend hielten die Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch jenen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.

6.1.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht angewandt werden. Die allgemeine Menschenrechtssituation von Sri Lanka lasse den Wegweisungsvollzug nicht als generell unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 und Urteil des BVGer E-5251/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 13.1). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) halte fest, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrenden drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergäben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Seine Rückkehr nach Sri Lanka erweise sich somit als zulässig.

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE sei im Mai 2009 beendet worden. Wie bereits erwähnt, gebe es derzeit keine Situation vollständiger Ungewissheit nach den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019, die durch Schiessereien oder andere Situationen unerwarteter Gewalt gekennzeichnet seien, die weggewiesene Personen unabhängig von ihrem persönlichen Profil einem echten Risiko aussetzen würden. Folglich könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gesprochen werden.

Der Beschwerdeführer stamme ursprünglich aus D._______, wo er bis 1995 gelebt habe, und habe seinen letzten Wohnsitz in C._______, wo er von seiner Rückkehr aus G._______ bis zu seiner Ausreise fünf Jahre lang gelebt haben. Daher habe er praktisch die meiste Zeit seines Lebens in der Nordprovinz gelebt.

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden könne (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 und 13.4).

Er sei ein (...)-jähriger Mann, habe bis zur Stufe (...) studiert und als (...) gearbeitet. In G._______ habe er auch Erfahrung als (...) und (...) gesammelt. Er habe gesagt, in Sri Lanka keine finanziellen Probleme gehabt zu haben. Er habe mit seiner Frau, seiner Tochter und der Grossmutter seiner Frau in D._______ gelebt. Derzeit lebe seine Frau in C._______. Sein Vater lebe bei (...) in I._______ (D._______), aber der Beschwerdeführer habe wegen dessen Alkoholismus keinen Kontakt mehr zu ihm. Er habe (...) verheiratete Brüder, die alle mit den eigenen Familien in C._______ lebten. Er habe auch einen Onkel und eine Tante mütterlicherseits.

In Bezug auf seine Gesundheit habe er angegeben, dass er (...)schmerzen habe, wenn er (...). Er habe Narben von den erlittenen Schlägen und den Misshandlungen, sowie (...). Überdies habe er (...)probleme und fühle sich auch (...). Gemäss seinen Angaben hätten ihn die erwähnten Probleme nicht daran gehindert, ein normales Leben zu führen und bis zur Ausreise im Jahr 2016 immer zu arbeiten. Hinzu komme, dass sich bisher kein medizinischer Bericht in seinem Dossier befinde. Es gebe überdies keine Anhaltspunkte dafür, dass er in seinem Land keinen Zugang zu Behandlungen und Medikamenten haben könnte. Im Allgemeinen gebe es in Sri Lanka ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, und die öffentlichen Dienstleistungen seien kostenlos. Sri Lanka verfüge über ein ausgedehntes Netz von Krankenhäusern und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen. Darüber hinaus gebe es für konkrete psychiatrische oder psychologische Unterstützung mindestens drei Krankenhäuser im D._______ Distrikt, die sich mit psychischen Problemen befassten, wie das D._______ Teaching Hospital und auch das Tellipalai Base Hospital. Abgesehen davon gebe es in Vavuniya das Vavuniya General Hospital, in dem ein breites Spektrum von Krankheiten behandelt werde. Auf der Ebene der psychischen Gesundheit im Vavuniya Distrikt gebe es Basisdienste wie Beratung und eine Akutpsychiatrie. Es stehe dem Beschwerdeführer auch frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle Rückkehrhilfe aus medizinischen Gründen zu beantragen. Diese Hilfe könne durch die Verteilung von Medikamenten, Hilfe bei der Organisation der Rückkehr oder Unterstützung während oder nach der Rückkehr geleistet werden.

Somit erweise sich der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka auch in individueller Hinsicht als zumutbar. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.

6.2

6.2.1 In der Beschwerde wurde in materieller Hinsicht die Gewährung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers beantragt. Der Vollzug der Wegweisung sei aufgrund der Covid-19-Krise unmöglich. Es sei, unter Verweis auf einen zu den Akten gereichten Artikel in einer sri-lankischen Internetzeitung nicht abzusehen, dass die bestehende Schliessung der Flughäfen für Passagierflüge in Sri Lanka ab dem 8. April 2020 aufgehoben werde (vgl. Beilage 8 der Beschwerde).

6.2.2 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 29. Juli 2020 sodann an der Glaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten, von G._______ aus und in Sri Lanka erfolgten Unterstützungshandlungen für ehemalige LTTE-Kämpfer und für durch die Folgen des Krieges hilfsbedürftig gewordene Personen fest. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würde er aufgrund seiner Verbindungen zu den LTTE verfolgt. Zudem sei angesichts der schweren Betroffenheit der Zivilbevölkerung von Sri Lanka und des desaströsen Zustands des sri-lankischen Gesundheitssystems durch die Coronavirus-Pandemie von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. Schliesslich sei dieser aktuell auch unmöglich. Diesbezüglich verwies er auf einen Online-Artikel, wonach frühestens im September 2020 mit der Wiedereröffnung der internationalen Flughäfen in Sri Lanka gerechnet werden könne, und eine Liste des SEM, wonach alle Flüge nach Sri Lanka bis auf Weiteres abgesagt seien und keine neuen Flugbuchungen vorgenommen werden könnten (vgl. Beilagen 3 und 4 der Replik).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.3

7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3.2 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hierzu vorab auf die zu bestätigenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. 6.1).

7.3.3 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.4

7.4.1 Im Rahmen der Prüfung der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AIG ) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK gemäss Praxis des EGMR das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124 - 127 m.w.H.).

7.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

7.4.3 Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte - welche im Wesentlichen durch die oben erwähnten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. Urteile des EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., §§ 13 und 69) - in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten.

7.4.4 Eine entsprechende konkrete Gefahr, die dem Beschwerdeführer drohen könnte, ist jedoch nicht ersichtlich. So hat das SEM in der angefochtenen Verfügung insbesondere festgehalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht auf eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Falle der Rückkehr ins Heimatland schliessen liessen. Vielmehr erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Er sei weder Mitglied der LTTE noch je politisch aktiv gewesen.

7.4.5 Demgegenüber hielt der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 29. Juli 2020 an der Glaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten, von G._______ aus und in Sri Lanka erfolgten Unterstützungshandlungen für ehemalige LTTE-Kämpfer und andere nach dem Krieg Hilfsbedürftige fest. So habe er auf die diesbezüglichen Fragen durchaus konkret geantwortet. Aus der Fragenabfolge sei auch nicht erkennbar, dass er auf solche, die sich auf zusätzliche beziehungsweise genauere Informationen bezögen, nicht geantwortet habe oder diesen ausgewichen sei. Insbesondere könne nicht nachvollzogen werden, inwiefern seine Auskünfte zu der letzten Geldübergabe zu vage gewesen sein sollen. Er habe spezifisch die Fragen beantwortet, die ihm gestellt worden seien. Zudem handle es sich bei den ihm vorgeworfenen Widersprüchen zwischen seinen Angaben bei der BzP und der Anhörung um Abweichungen, welche angesichts der langen Zeit, zum Teil über neun Jahre seit dem Erlebten, der traumatisierenden Natur der Ereignisse und des zeitlichen Abstands zwischen der BzP (11. Oktober 2016) und der Anhörung (17. September 2019) nachvollziehbar seien. Sie änderten nichts daran, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund seiner angeblichen relevanten Verbindungen zu den LTTE mit konkreter Verfolgung zu rechnen hätte.

7.4.6 Diese Entgegnungen vermögen nicht zu überzeugen. So wurde der Beschwerdeführer beispielsweise konkret gefragt, ob er sich im Detail an die letzte Geldübergabe erinnern könne (vgl. SEM-act. A15/20 F48). Da er die Frage nur vage beantwortete, indem er erklärte, er sei im Jahr 2012 angefragt worden, ob er Geldübergaben machen könnte, wurde die Frage weiter präzisiert, ob er sich im Detail an die allerletzte Übergabe in Sri Lanka erinnere. Daraufhin nannte er fünf Orte, wohin er das Geld gebracht habe, wobei dieses in J._______ an zwei Personen gegangen sei (vgl. a.a.O., F49). Deshalb wurde er gebeten, den Ablauf zu beschreiben, damit man sich vorstellen könne, wie dieser vor sich gegangen sei. Auch diese Frage beantwortete er letztlich nicht, sondern gab lediglich an, wo beziehungsweise wie er 150'000 Rupien abgeholt und diesen Betrag an fünf Personen verteilt habe, wobei jede 30'000 Rupien erhalten habe (vgl. a.a.O. F50). Abgesehen davon fällt auf, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP mit keinem Wort erwähnte, dass er Geldspenden verteilt habe und ihm auch in diesem Zusammenhang (anlässlich des Vorfalls vom März 2016) Verbindungen zu den LTTE vorgeworfen worden seien. Ebenso wenig sind die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers zu beanstanden. So gab dieser bezüglich des Vorfalls im Jahr 2001 bei der BzP an, er sei von unbekannten Personen in Zivil geschlagen worden, während er bei der Anhörung erklärte, in jenem Jahr seien Militärpersonen in Uniform gekommen, welche ihn mitgenommen und geschlagen hätten. Diese Vorfälle hätten keinen Einfluss auf die für den Herbst 2015 geltend gemachten Schwierigkeiten gehabt; 2001 habe es sich um ganz andere Personen gehandelt als die, welche ihn später festgenommen hätten (vgl. SEM-act A6/12 7.01 und 7.02, A15/20 F74). Bei der BzP brachte er vor, bereits im (...) 2015 hätten sich die Personen, die ihn mitgenommen hätten, erstmals nach dem LTTE-Mitglied namens K._______ erkundigt und ihm Verbindungen zu diesem vorgeworfen, während er bei der Anhörung erklärte, er sei erst beim Vorfall im Januar 2016 nach K._______ gefragt worden, dieser Name sei für ihn neu gewesen (vgl. SEM-act A6/12 7.01, A15/20 F54 S. 10). Schliesslich hielt die Vorinstanz weiter zutreffend fest, der Beschwerdeführer habe insbesondere den Ablauf des Vorfalls vom März 2016 bei der Anhörung anders geschildert als bei der BzP. Diesbezüglich ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer bei der BzP angab, es sei eine Pistole gegen seinen Kopf gerichtet worden, mit welcher er lediglich bedroht worden sei, während er bei der Anhörung von einem Gewehr sprach, mit welchem er auch geschlagen und dabei verletzt worden sei
(vgl. SEM-act A6/12 7.01, A15/20 F54 S. 12).

7.4.7 Das Gericht erachtet es nach dem Gesagten nicht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den vorgebrachten beziehungsweise ihm vorgeworfenen LTTE-Verbindungen in der von ihm dargelegten Weise verfolgt beziehungsweise behördlich gesucht wurde. Somit besteht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft einer EMRK-widrigen Behandlung ausgesetzt sein würde.

7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Sodann vermag der Beschwerdeführer weder aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka eine Gefährdung abzuleiten. Auch die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite. Dasselbe gilt hinsichtlich der zurzeit in Sri Lanka herrschenden schweren Wirtschaftskrise, zumal diese die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft.

7.5.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Diesbezüglich kann vorab auf die entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, an welchen sich abgesehen vom Alter des Beschwerdeführers zwischenzeitlich nichts geändert hat (vgl. E. 6.1.2 vorstehend).

7.5.3 In Bezug auf die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden ist darauf hinzuweisen, dass aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden kann, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Von einer solchen medizinischen Notlage ist vorliegend aufgrund der geschilderten gesundheitlichen Beschwerden klar nicht auszugehen. Auch diesbezüglich treffen die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung weiterhin zu.

7.5.4 Es ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG).

7.5.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.6 Auch die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen: Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. EMARK 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. Daran vermögen die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde und der Replik sowie die auf Beschwerdeebene eingereichten entsprechenden Beweismittel nichts zu ändern.

7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hat und den Akten keine Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist von einer Kostenauflage abzusehen.

9.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weniger als Fr. 100.- (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.-; vgl. zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.69). Allein die (formelle) Rüge des sich aus aArt. 4 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit aArt. 16 AsylG ergebenden Anspruchs auf Übersetzung der Verfügung in die am Wohnort des Verfügungsadressaten gesprochenen Sprache erwies sich vorliegend als begründet beziehungsweise die Vorinstanz hat dem entsprechenden Begehren im Rahmen der Vernehmlassung mit der deutschen Übersetzung der Verfügung entsprochen, weshalb insofern von einem Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen ist. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist der Beschwerdeführer unterlegen. Da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für diese Rüge als gering einzustufen ist (weniger als Fr. 100.-), umso mehr, als diesbezüglich kein Mehraufwand geltend gemacht wird, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.

9.3 Nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Mai 2020 eine amtliche Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet worden ist, ist dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200. bis Fr. 220. für Anwältinnen und Anwälte aus. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 , 9 und 11 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das amtliche Honorar auf pauschal Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen und der rubrizierten Rechtsvertreterin zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtlicher Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 1'000.-.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Segessenmann Daniel Widmer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 12 Règles professionnelles - L'avocat est soumis aux règles professionnelles suivantes:
^a	il exerce sa profession avec soin et diligence;
^b	il exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité;
^c	il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé;
^d	il peut faire de la publicité, pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu'elle satisfasse à l'intérêt général;
^e	il ne peut pas, avant la conclusion d'une affaire, passer une convention avec son client par laquelle ce dernier accepterait de faire dépendre les honoraires du résultat de l'affaire; il ne peut pas non plus s'engager à renoncer à ses honoraires en cas d'issue défavorable du procès;
^f	il doit être au bénéfice d'une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à son activité; la somme couvrant les événements dommageables pour une année doit s'élever au minimum à un million de francs; des sûretés équivalentes peuvent remplacer l'assurance responsabilité civile;
^g	il est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit;
^h	il conserve séparément les avoirs qui lui sont confiés et son patrimoine;
ⁱ	lorsqu'il accepte un mandat, il informe son client des modalités de facturation et le renseigne périodiquement ou à sa demande sur le montant des honoraires dus;
^j	il communique à l'autorité de surveillance toute modification relative aux indications du registre le concernant.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.38
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.39

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.