Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-2622/2015
Urteil vom 7. Oktober 2015
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger,
Besetzung
Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.
A._______ Ltd.,
vertreten durch
Parteien
B&P tax and legal AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidg. Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand MWST; Vorsteuerabzug (4/2001-4/2003).
Sachverhalt:
A.
Am 27. Oktober 1997 schloss die A._______ Ltd., [Sitzstaat], mit der B._______ AG, Zürich (nachfolgend: B._______ AG), ein "Operation Management Agreement" ab. Damit beauftragte die A._______ Ltd. die B._______ AG mit dem Aircraft Management ihres Flugzeugs Boeing [Nr.] mit dem Kennzeichen [...]. Mit Schreiben vom 13. November 2001 meldete sich die A._______ Ltd. zwecks Mehrwertsteuerregistrierung in der Schweiz bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) an. Per 1. Dezember 2001 wurde die A._______ Ltd. ins Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen bei der ESTV eingetragen.
B.
Mit Entscheid vom 3. Juni 2003 verfügte die ESTV, dass die A._______ Ltd. mit Wirkung per 31. Dezember 2002 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen gelöscht werde. Sie schulde dem Fiskus für die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2002 (Zeitraum vom 1. Dezember 2001 [Mehrwertsteuerregistrierung] bis 31. März 2002) Fr. 921'332.98 Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins. Im Weiteren werde die Deklaration der A._______ Ltd. für die Abrechnungsperioden 2. Quartal 2002 bis 1. Quartal 2003 (Zeitraum vom 1. April 2002 bis 31. März 2003) auf Fr. 0.-- Umsatz und Fr. 0.-- Vorsteuerabzug korrigiert.
Zur Begründung brachte die ESTV im Wesentlichen vor, es sei davon auszugehen, dass die Überlassung des fraglichen Flugzeugs und die Flüge selber im Ausland stattgefunden und somit die schweizerische Mehrwertsteuer nicht tangiert hätten. Die A._______ Ltd. habe daher keine im Inland steuerbaren Umsätze erbracht.
C.
Dagegen erhob die A._______ Ltd. mit Eingabe vom 4. Juli 2003 Einsprache bei der ESTV.
D.
Mit Einspracheentscheid vom 29. November 2007 hiess die ESTV die Einsprache betreffend 4. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2002 im Umfang von Fr. 18'352.98 und betreffend 2. Quartal 2002 bis 1. Quartal 2003 im Umfang von Fr. 13'746.70 teilweise gut. Die A._______ Ltd. schulde dem Fiskus für die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2002 Fr. 902'980.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins. Im Weiteren sei der von der A._______ Ltd. für die Abrechnungsperioden 2. Quartal 2002 bis 4. Quartal 2002 geltend gemachte Vorsteuerabzug im Betrag von Fr. 249'532.-- auf Fr. 6'737.40 zu kürzen, jener für die Abrechnungsperioden 1. Quartal 2003 bis 4. Quartal 2003 (Fr. 327'093.--) auf Fr. 26'821.65. Damit befand die ESTV in ihrem Einspracheentscheid über einen weiteren Zeitraum - nämlich auch über jenen zwischen dem 2. Quartal 2003 und dem 4. Quartal 2003, d.h. vom 1. April 2003 bis zum 31. Dezember 2003 - als in ihrem ursprünglichen Entscheid vom 3. Juni 2003 (vgl. oben Bst. B).
Die ESTV führte im Wesentlichen aus, das fragliche Flugzeug werde, wenn es im Flugplan mit "PVT" (für "private") gekennzeichnet sei, nicht für eine steuerbare (und damit zum Vorsteuerabzug berechtigende) Tätigkeit verwendet. Nur die Gutschriften der B._______ AG für die Verwendung des Flugzeugs zur Durchführung von Flügen für Dritte (üblicherweise mit "REV" für "revenue" gekennzeichnete Flüge) stellten den massgeblichen Umsatz der A._______ Ltd. dar. Die Steuerpflicht derselben sei zwar - entgegen den Ausführungen im Entscheid vom 3. Juni 2003 - erfüllt, es müsse aber eine Vorsteuerabzugskürzung erfolgen.
E.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die A._______ Ltd. mit Eingabe vom 11. Januar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In ihrer diesbezüglichen Vernehmlassung vom 11. März 2008 beantragte die ESTV die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
F.
Mit Urteil A-212/2008 vom 15. Juni 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinn der Erwägungen teilweise gut und wies die Sache zur Festlegung der Vorsteuerabzugskürzung im Sinn der Erwägungen und zur Festlegung der Steuerschulden bzw. Guthaben an die ESTV zurück.
Die Vorsteuerabzugskürzung sei durch die ESTV wie folgt vorzunehmen: Nur die Vermietung des Flugzeugs an die B._______ AG zur Durchführung von Flügen für Dritte stelle eine Verwendung für einen zum Vorsteuerabzug berechtigenden Zweck dar (E. 4.2.3 Abs. 2 des Urteils). Im Flugplan als "REV" gekennzeichnete Flüge berechtigten die A._______ Ltd. daher zum Vorsteuerabzug (E. 4 in initio, E. 4.2.3 Abs. 2 sowie E. 4.3.5 des Urteils). Insoweit dagegen durch die B._______ AG keine Gutschriften ausgestellt und die durchgeführten Flüge von dieser im Flugplan als "PVT" gekennzeichnet worden seien, sei die A._______ Ltd. nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (E. 4.2.3 Abs. 2 sowie E. 4.3.5 des Urteils). Trainingsflüge (als "TNG" gekennzeichnet), die ihrerseits nicht der einen oder anderen Kategorie zugeordnet werden könnten, seien entweder aufgrund des Schlüssels für die übrigen Flüge zuzuteilen oder für die Eruierung des Schlüssels unberücksichtigt zu bleiben (E. 4.3.5 des Urteils). Die Vorsteuerabzugskürzung habe nach dem Verhältnis der Dauer der (vorsteuerabzugsberechtigenden) "REV"-Flüge zur Dauer der (nicht vorsteuerabzugsberechtigenden) "PVT"-Flüge zu erfolgen (E. 4.3.5 sowie E. 4.2.3 Abs. 2 des Urteils). Die jeweilige Anzahl Flugstunden sei anhand des aktenkundigen Auszugs aus dem "Flight Information System" zu ermitteln, wobei wohl auf die Rubrik "Block Time Total" abzustellen sei, zeige diese doch die Gesamtzeit an, die das Flugzeug für einen bestimmten Flug verwendet worden sei (E. 4.3.3 des Urteils). Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.
G.
Mit (neuem) Einspracheentscheid vom 24. März 2015 hiess die ESTV (Vorinstanz) die Einsprache vom 4. Juli 2003 teilweise gut und nahm sie die Vorsteuerabzugskürzung neu wie folgt vor:
Aus den "Flight Information System"-Aufzeichnungen der B._______ AG gehe hervor, dass das Flugzeug im Dezember 2001 sowie im Jahr 2003 ausschliesslich für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende "PVT"-Flüge verwendet worden sei. Entsprechend seien die von der Beschwerdeführerin für die Abrechnungsperiode 4. Quartal 2001 deklarierten Vorsteuern (Einfuhrsteuer auf dem Flugzeug von Fr. 536'416.-- und Vorsteuern auf den Betriebskosten von Fr. 315'271.--) sowie die für die Steuerperiode 2003 deklarierten Vorsteuern auf den Betriebskosten von Fr. 327'095.-- zu Unrecht geltend gemacht worden.
Im Jahr 2002 entfielen bei einer Gesamtflugzeit von 188 Stunden und 29 Minuten (effektiv 188 Stunden und 53 Minuten abzüglich 24 Minuten Trainings- bzw. "TNG"-Flüge) 12 Stunden und 42 Minuten oder 6.73% auf vorsteuerabzugsberechtigende "REV"-Flüge und 175 Stunden und 47 Minuten oder 93.27% auf nicht vorsteuerabzugsberechtigende "PVT"-Flüge. Entsprechend sei der für die Steuerperiode 2002 deklarierte Vorsteuerabzug von Fr. 325'884.-- (Vorsteuern auf den Betriebskosten) um 93.27%, ausmachend Fr. 303'952.--, zu kürzen.
Zu berücksichtigen sei sodann - zugunsten der A._______ Ltd. - eine Einlageentsteuerung für das Jahr 2002 in der Höhe von Fr. 28'881.-- (Fr. 536'416.-- abzüglich Abschreibung von 20% für ein Jahr × 6.73%) sowie - zugunsten des Fiskus - eine Eigenverbrauchsbesteuerung für das Jahr 2003 von Fr. 21'660.-- (Fr. 536'416.-- abzüglich Abschreibung von 40% für ein Jahr × 6.73%).
Die Neuberechnung der Vorsteuerabzugskürzung (Fr. 1'178'782.-- [betreffend 4. Quartal 2001 sowie die Steuerperiode 2003] plus Fr. 303'952.-- [betreffend die Steuerperiode 2002]) ergebe unter Berücksichtigung der Beträge für die Einlageentsteuerung ([-]Fr. 28'881.--) sowie die Eigenverbrauchsbesteuerung (Fr. 21'660.--) gesamthaft einen Betrag von Fr. 1'475'513.-- zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuern.
Effektiv ausbezahlt worden seien der A._______ Ltd. die deklarierten Vorsteuern für die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 und 1. Quartal 2002 in der Höhe von gesamthaft Fr. 921'332.98. Davon sei für das 1. Quartal 2002 ein Betrag von Fr. 29'153.-- anzuerkennen. Die Beschwerdeführerin habe folglich betreffend die strittigen Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003 einen Betrag von (gerundet) Fr. 892'180.-- zuzüglich Verzugszins zurückzuerstatten.
H.
Dagegen erhob die A._______ Ltd. (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 27. April 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt in der Hauptsache die vollständige Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids "wegen Eintritts der Verjährung". Eventualiter sei der betreffende Rückforderungsanspruch um Fr. 84'837.42 auf gesamthaft Fr. 807'342.58 zu reduzieren - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz.
I.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Juni 2015 beantragt die Vorinstanz, der Hauptantrag der Beschwerdeführerin sei abzuweisen und der Eventualantrag teilweise, nämlich im Umfang von Fr. 57'401.--, gutzuheissen. Die Verfahrenskosten seien durch die Beschwerdeführerin zu tragen.
Ihren Antrag auf teilweise Gutheissung begründet die Vorinstanz damit, dass sie bei der Ermittlung der Flugstunden im angefochtenen Einspracheentscheid zu Unrecht auf die "Flight Time" und nicht auf die "Block Time" abgestellt habe. Weiter habe sie nicht berücksichtigt, dass die B._______ AG auch für einige als "PVT" gekennzeichnete Flüge Dritten Rechnung gestellt und der Beschwerdeführerin Gutschriften ausgestellt habe; diese Flüge berechtigten die Beschwerdeführerin daher ebenfalls zum Vorsteuerabzug. Der Berechnung in der Beschwerde sei entgegenzuhalten, dass darin die beiden "REV"-Flüge vom 23. und 26. Juli 2002 von [Ort] nach [Ort] und zurück doppelt berücksichtigt worden seien. Ausserdem verkenne die Beschwerdeführerin, dass nach den verbindlichen Weisungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil A 212/2008 vom 15. Juni 2010 auch hinsichtlich der "REV"-Flüge zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgangsumsätze nur dann vorlägen, wenn die B._______ AG Dritten Rechnung gestellt und der A._______ Ltd. für die jeweiligen Flüge Gutschriften ausgestellt habe.
J.
In ihrer Replik vom 15. Juni 2015 anerkennt die Beschwerdeführerin, die genannten "REV"-Flüge vom 23. und 26. Juli 2002 in ihrer Berechnung zu Unrecht doppelt berücksichtigt zu haben. Fehl gehe die Vorinstanz jedoch in der Ansicht, dass gemäss den Weisungen des Bundesverwaltungsgerichts im betreffenden Urteil auch hinsichtlich der "REV"-Flüge eine Gutschrift der B._______ AG vorausgesetzt sei. Nach dem fraglichen Urteil berechtigten als "REV" gekennzeichnete Flüge sie vielmehr ohne weiteres zum Vorsteuerabzug. Im Übrigen sei ihr Einsicht in die von der Vorinstanz mit der Vernehmlassung eingereichten "vertraulichen Unterlagen" (1 Ordner) zu gewähren.
K.
Mit Zwischenverfügungen vom 30. Juni bzw. 7. Juli 2015 wurden der Beschwerdeführerin die im Ordner "vertrauliche Unterlagen" enthaltenen Akten wie folgt zugestellt: Die drei Rechnungen der B._______ AG an Drittunternehmen wurden ihr anonymisiert bzw. partiell abgedeckt zugestellt, die übrigen Akten im fraglichen Ordner hingegen ungeschwärzt. Auf eine weitere Stellungnahme verzichtete die Beschwerdeführerin in der Folge.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV und damit eine Verfügung nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
1.3 Am 1. Januar 2010 ist das Mehrwertsteuergesetz (MWSTG; SR 641.20) in Kraft getreten. In materieller Hinsicht bleiben die bisherigen Vorschriften auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen, entstandenen Rechtsverhältnisse und erbrachten Leistungen anwendbar (Art. 112 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50. |
|
1 | Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50. |
2 | Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge. |
3 | Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50. |
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1 | Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50. |
2 | Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge. |
3 | Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50. |
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1 | Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50. |
2 | Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge. |
3 | Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore. |
Demgegenüber findet das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MWSTG hängige Verfahren sofort Anwendung (Art. 113 Abs. 3
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. |
|
1 | Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. |
2 | Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto. |
3 | Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. |
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1 | Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. |
2 | Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto. |
3 | Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore. |
1.4 Nicht um Verfahrensrecht handelt es sich bei den Bestimmungen zur Verjährung. Bei Letzterer handelt es sich um ein materiell-rechtliches Institut (BGE 137 II 17 E. 1.1; BGE 126 II 1 E. 2a; Urteil des BVGer
A-2076/2008 vom 15. Dezember 2010 E. 4.2; Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 282 m.w.H.). Die Verjährung der Steuerforderung führt zu deren Untergang (vgl. statt vieler: BVGE 2009/12 E. 6.3.2.3). Mithin darf eine verjährte Steuerforderung durch das Gemeinwesen überhaupt nicht mehr, auch nicht verrechnungsweise, geltend gemacht werden (Beusch, a.a.O., S. 276 f.). Damit ist die Verjährung der Mehrwertsteuerforderung auch von Amtes wegen zu prüfen (Beusch, a.a.O., S. 278 mit Verweis auf BGE 133 II 366 E. 3.3; Urteil des BGer 2C_227/2010 vom 5. August 2010 E. 2.2; BVGE 2009/12 E. 6.3.1; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3376/2014 vom 10. Februar 2015 E. 2.1). Letzteres gilt allerdings nicht, wenn es um Forderungen eines Privaten gegenüber dem Staat geht. In dieser Konstellation muss die Verjährung nur auf Einrede des Schuldners, d.h. des Staates, beachtet werden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 787 mit Verweis auf BGE 101 Ib 348 ff., welcher die entsprechende Praxis begründete).
1.5 Anstatt selbst einen Entscheid in der Sache zu fällen, kann das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei gegebenen Voraussetzungen auch mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 61 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
|
1 | L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
2 | La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo. |
3 | Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore. |
2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen und Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b aMWSTG). Die Entgeltlichkeit stellt - vom Eigenverbrauch abgesehen (vgl. Art. 5 Bst. c aMWSTG) - ein unabdingbares Tatbestandsmerkmal einer mehrwertsteuerlichen Leistung dar (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.3; Urteil des BVGer A 849/2014 vom 15. Juli 2015 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
2.2 Verwendet eine steuerpflichtige Person Gegenstände oder Dienstleistungen für einen in Art. 38 Abs. 2 aMWSTG genannten geschäftlich begründeten Zweck, kann sie in ihrer Steuerabrechnung die ihr von anderen steuerpflichtigen Personen in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen als Vorsteuer in Abzug bringen (sog. Vorsteuerabzug; Art. 38 Abs. 1 Bst. a aMWSTG).
2.3 Verwendet die steuerpflichtige Person vorsteuerbelastete Eingangsleistungen sowohl für Zwecke, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für andere Zwecke (sog. gemischte Verwendung), so ist der Vorsteuerabzug nach dem Verhältnis der Verwendung zu kürzen (Art. 41 Abs. 1 aMWSTG). Diese Bestimmung schreibt einzig vor, dass die Kürzung des Vorsteuerabzugs "nach dem Verhältnis der Verwendung" zu erfolgen hat. Eine detaillierte Regelung zum Vorgehen bei der Kürzung lässt sich dem aMWSTG nicht entnehmen. Nach der Rechtsprechung muss die Kürzung jedenfalls "sachgerecht" sein und "den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls soweit als möglich entsprechen" (Urteil des BVGer A 1595/2006 vom 2. April 2009 E. 2.7.1, bestätigt mit Urteil des BGer 2C_309/2009 vom 1. Februar 2010; vgl. ferner Urteil des BVGer A 6898/2914 vom 21. Mai 2015 E. 2.7).
2.4 Gemäss Art. 49 Abs. 1 aMWSTG verjährt die Mehrwertsteuerforderung fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. Was für die Mehrwertsteuerforderung gilt, trifft auch auf die Rückforderung der ESTV von zu viel ausbezahlten Vorsteuern zu, wobei der Rückforderungsanspruch mit der jeweiligen Auszahlung der zu Unrecht bezogenen Vorsteuern entsteht (vgl. Urteile des BVGer A 4611/2013 vom 4. März 2014 E. 2.6 und A 568/2009 vom 17. Juli 2010 E. 2.2 und 3.2). Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch jede Einforderungshandlung und durch jede Berichtigung durch die zuständige Behörde gegenüber allen zahlungspflichtigen Personen unterbrochen (Art. 49 Abs. 2 und 3 aMWSTG). Liegt ein solcher Unterbrechungsgrund vor, beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist neu zu laufen. Gemäss hier anzuwendendem altem Recht und der dazugehörigen Rechtsprechung ist die Einforderungshandlung an keine besondere Form gebunden. So fallen unter den Begriff der Einforderungshandlung nicht nur die eigentlichen Steuerbezugshandlungen. Vielmehr genügt zur Verjährungsunterbrechung jede, der mehrwertsteuerpflichtigen Person zur Kenntnis gebrachte, auf Einforderung oder Feststellung des Steueranspruchs gerichtete Amtshandlung. Als verjährungsunterbrechende Einforderungshandlungen gelten namentlich auf Einforderung oder Feststellung des Steueranspruchs gerichtete Verfügungen und Einspracheentscheide der ESTV, die Ankündigung und Vornahme von Bücheruntersuchungen, die Zustellung einer Ergänzungsabrechnung bzw. einer Gutschrift oder die Aufforderung bzw. Mahnung zur Zahlung. Dabei ist nicht notwendig, dass der Tatbestand, welchen die ESTV als mehrwertsteuerpflichtig erachtet, bereits nach allen Richtungen hin abgeklärt ist. Auch braucht der Mehrwertsteuerbetrag nicht unbedingt ziffernmässig festgesetzt zu werden (vgl. BGE 126 II 1 E. 2c; vgl. Urteil des BGer 2C_806/2008 vom 1. Juli 2009 E. 2.2.4 sowie 2C_426/2008 / 2C_432/2008 vom 18. Februar 2009 E. 6.6.2; Urteile des BVGer A 3376/2014 vom 10. Februar 2015 E. 2.2 sowie A 568/2009 vom 17. Juli 2009 E. 2.2 und 3.2; Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 299 ff. mit weiteren Hinweisen). Die Steuerforderung verjährt in jedem Fall fünfzehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist (Art. 49 Abs. 4 aMWSTG).
2.5 Bei verspäteter Entrichtung der Mehrwertsteuer ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet (Art. 47 Abs. 2 aMWSTG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 11. Dezember 2009 des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Verzugs- und Vergütungszinssätze (SR 641.207.1) beträgt der Zinssatz pro Jahr 5% vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2009 (Bst. c), 4.5% vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 (Bst. b) und 4.0% ab dem 1. Januar 2012 (Bst. a).
3.
In Anbetracht dessen, dass sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdeführerin im Rahmen des Instruktionsverfahrens von ihren ursprünglichen Anträgen abgewichen sind, wird zunächst eine Übersicht über die noch strittigen Punkte gegeben:
In ihrem vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid machte die Vor-instanz geltend, die Beschwerdeführerin habe ihr Fr. 892'180.-- an zu Unrecht ausbezahlten Vorsteuern zurückzuerstatten. Gegen diese Forderung erhob die Beschwerdeführerin die Einrede der Verjährung. Den geforderten Betrag selbst bestritt sie allerdings nur im Umfang von Fr. 84'837.42 (Sachverhalt Bst. H). Die Vorinstanz verneinte ihrerseits die Verjährung, anerkannte aber, dass ihr ursprünglicher Rückforderungsanspruch um Fr. 57'401.-- zu hoch ausgefallen war (Sachverhalt Bst. I). Damit war zu diesem Zeitpunkt unstrittig, dass die ursprüngliche Forderung der Vorinstanz zu reduzieren war. Die effektiv angezeigte Reduktion lag damit aber (noch) im Umfang von Fr. 27'436.42 im Streit. In der Folge anerkannte die Beschwerdeführerin einen Rechnungsfehler ihrerseits (Sachverhalt Bst. J) und ging fortan von der Notwendigkeit einer Reduktion um Fr. 63'504.60 (stattFr. 84'837.42) aus. Damit verringerte sich der strittige Betrag weiter auf letztlich Fr. 6'103.60 (Fr. 63'504.60 minus Fr. 57'401.--). Dies, sollte die gesamte Forderung nicht schon verjährt sein.
3.1 Die Beschwerdeführerin erhebt gegen die Forderung der Vorinstanz zunächst die Einrede der Verjährung (Sachverhalt Bst. H). Wie erwähnt, ist der Eintritt der Verjährung - auch ohne entsprechende Einrede - durch das Gericht von Amtes wegen zu prüfen (E. 1.4). Diese Prüfung ergibt Folgendes:
3.1.1
3.1.1.1 Der fragliche Rückforderungsanspruch betrifft unbestrittenermassen zu viel ausbezahlte Vorsteuern der Anspruchsperioden 4. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003. Demnach ist die Frage nach der Verjährung vorliegend - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 aMWSTG zu beantworten. Diese Verjährungsbestimmung gilt nach konstanter Rechtsprechung sowohl für Mehrwertsteuerforderungen, als auch für Rückforderungsansprüche in Folge zu viel ausbezahlter Vorsteuern. Ein solcher Anspruch entsteht jeweils mit der Auszahlung der zu Unrecht bezogenen Vorsteuern, wobei in diesem Zeitpunkt auch die fünfjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 49 Abs. 1 aMWSTG zu laufen beginnt (vgl. dazu E. 2.4).
3.1.1.2 Nach Art. 49 Abs. 2 aMWSTG wird der Lauf der Verjährungsfrist "durch jede Einforderungshandlung und durch jede Berichtigung durch die zuständige Behörde" unterbrochen und beginnt damit von neuem. Dies jedenfalls so lange bis die absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren erreicht ist (vgl. E. 2.4). Mit Entscheid vom 3. Juni 2003 hat die ESTV den fraglichen Anspruch gegenüber der Beschwerdeführerin - jedenfalls hinsichtlich der strittigen Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2003 - geltend gemacht und damit die Verjährung (insoweit) unterbrochen (vgl. E. 2.4 und Sachverhalt Bst. B). Mit dem darauf folgenden Einspracheentscheid vom 27. November 2007 wurde auch über die hier ebenfalls strittigen Abrechnungsperioden 2. Quartal 2003 bis 4. Quartal 2003 entschieden, womit auch diesbezüglich die Verjährungsfrist neu zu laufen begann (vgl. E. 2.4 und Sachverhalt Bst. D). Mit Eingabe vom 11. Januar 2008 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Einspracheentscheid vom 27. November 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die entsprechende Vernehmlassung der ESTV datiert vom 11. März 2008 (Sachverhalt Bst. E). Insoweit ist die Sach- und Rechtslage zwischen den Parteien zu Recht unbestritten.
3.1.2
3.1.2.1 Ob durch die Vernehmlassung der ESTV vom 11. März 2008 im genannten Beschwerdeverfahren A 212/2008 die Verjährung hinsichtlich des vorliegenden Rückforderungsanspruchs abermals unterbrochen worden sei, könne - so die Beschwerdeführerin - vorliegend offen bleiben. Denn der hier angefochtene Einspracheentscheid sei erst am 24. März 2015 und damit - so oder anders - ausserhalb der relativen Verjährungsfrist von fünf Jahren ergangen.
3.1.2.2 Diese Argumentation der Beschwerdeführerin setzt voraus, dass durch das im fraglichen Beschwerdeverfahren am 15. Juni 2010 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Verjährung hinsichtlich des vorliegenden Rückforderungsanspruchs nicht (erneut) unterbrochen worden ist. Denn wäre das fragliche Urteil als Unterbrechungsgrund zu qualifizieren, hätte die fünfjährige Verjährungsfrist am 15. Juni 2010 neu zu laufen begonnen, womit der angefochtene - seinerseits verjährungsunterbrechende (E. 2.4) - Einspracheentscheid vom 24. März 2015 rechtzeitig bzw. innerhalb der relativen fünfjährigen Verjährungsfrist ergangen wäre.
3.1.2.3 Nachfolgend ist demnach durch Auslegung zu prüfen, ob nach Art. 49 Abs. 2 aMWSTG durch das fragliche bundesverwaltungsgerichtliche Urteil die Verjährung vorliegend erneut unterbrochen worden ist, bzw. ob seitens des Staates eine Verjährungsunterbrechung nach dieser Bestimmung allenfalls nur durch eine Handlung bzw. einen Akt der Steuerverwaltung erwirkt werden kann.
3.1.3
3.1.3.1 Der Wortlaut von Art. 49 Abs. 2 aMWSTG, wonach die Verjährungsfrist "durch jede Einforderungshandlung und durch jede Berichtigung durch die zuständige Behörde" unterbrochen wird, lässt bezüglich dieser Frage keinen eindeutigen Schluss zu.
3.1.3.2 Im Bericht vom 28. August 1996 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (Bundesblatt [BBl] 1996 V 713, 782) ist zu Art. 47 Abs. 2 E-aMWSTG (Art. 49 Abs. 2 in der endgültigen Fassung) festgehalten, dass - unter Vorbehalt der absoluten Verjährungsfrist - "die zuständige Behörde die Verjährung durch jede Einforderungshandlung und durch jede Berichtigung unterbrechen" könne. Zuständige Behörde für die Steuer auf Inlandumsätzen sei nach Art. 49 E-aMWSTG (Art. 52 in der endgültigen Fassung) die ESTV. Einforderungshandlungen seien "insbesondere" Ergänzungsabrechnungen und jeder im Steuerverfahren ergangene Entscheid der ESTV.
Der Bericht nennt also im Zusammenhang mit der Verjährungsunterbrechung nach Art. 47 Abs. 2 E-aMWSTG (bzw. Art. 49 Abs. 2 aMWSTG) ausdrücklich die ESTV als "zuständige Behörde". Dies jedoch unter Bezugnahme auf die Zuständigkeitsordnung nach Art. 49 E-aMWSTG (bzw. Art. 52 aMWSTG), wonach die ESTV alle zur Erhebung der Steuer auf den Inlandumsätzen erforderlichen Weisungen und Entscheide erlässt, deren Erlass nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten ist. Zu berücksichtigen ist daher, dass mit Einreichung der Beschwerde (hier: Beschwerde vom 11. Januar 2008) die Zuständigkeit zur Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung (hier: Einspracheentscheid vom 29. November 2007) bildet, vollständig auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen war.
3.1.3.3 Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werden sämtliche vorangehenden Entscheide der unteren Instanzen - so namentlich der entsprechende Einspracheentscheid der ESTV - ersetzt (sog. Devolutiveffekt; vgl. Art. 54
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 54 - Con il deposito del ricorso, la trattazione della causa, oggetto della decisione impugnata, passa all'autorità di ricorso. |
3.1.3.4 Ein auf die Handlungen bzw. Akte der ESTV beschränktes Verständnis der unter Art. 49 Abs. 2 aMWSTG fallenden Unterbrechungshandlungen erscheint weiter aus folgendem Grund als verfehlt:
Nach der Rechtsprechung zu Art. 49 Abs. 2 aMWSTG genügt für eine Verjährungsunterbrechung jede der mehrwertsteuerpflichtigen Person zur Kenntnis gebrachte, auf Einforderung oder Feststellung des Steueranspruchs gerichtete Amtshandlung (vgl. E. 2.4). Dieses weite Verständnis der unter die Bestimmung fallenden Unterbrechungshandlungen beinhaltet eine tendenziell einseitige Risikoverteilung zugunsten des Staates bzw. zuungunsten der steuerpflichtigen Person. Unter anderem aus diesem Grund ist in dem seit 1. Januar 2010 geltenden Art. 42 Abs. 2
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 42 Prescrizione del diritto di tassazione - 1 Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
|
1 | Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
2 | La prescrizione è interrotta mediante una dichiarazione scritta ricettizia volta a determinare o correggere il credito fiscale, mediante una decisione, una decisione su reclamo o una sentenza. L'annuncio di un controllo secondo l'articolo 78 capoverso 3 o l'inizio di un controllo non annunciato comporta una corrispondente interruzione della prescrizione.92 |
3 | Se la prescrizione è interrotta dall'AFC o da un'autorità di ricorso, il termine di prescrizione decorre nuovamente. Il nuovo termine di prescrizione è di due anni. |
4 | La prescrizione è sospesa finché per il periodo fiscale interessato è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4).93 |
5 | Interruzione e sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori. |
6 | Il diritto di tassazione si prescrive in ogni caso in dieci anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 42 Prescrizione del diritto di tassazione - 1 Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
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1 | Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
2 | La prescrizione è interrotta mediante una dichiarazione scritta ricettizia volta a determinare o correggere il credito fiscale, mediante una decisione, una decisione su reclamo o una sentenza. L'annuncio di un controllo secondo l'articolo 78 capoverso 3 o l'inizio di un controllo non annunciato comporta una corrispondente interruzione della prescrizione.92 |
3 | Se la prescrizione è interrotta dall'AFC o da un'autorità di ricorso, il termine di prescrizione decorre nuovamente. Il nuovo termine di prescrizione è di due anni. |
4 | La prescrizione è sospesa finché per il periodo fiscale interessato è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4).93 |
5 | Interruzione e sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori. |
6 | Il diritto di tassazione si prescrive in ogni caso in dieci anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 42 Prescrizione del diritto di tassazione - 1 Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
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1 | Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
2 | La prescrizione è interrotta mediante una dichiarazione scritta ricettizia volta a determinare o correggere il credito fiscale, mediante una decisione, una decisione su reclamo o una sentenza. L'annuncio di un controllo secondo l'articolo 78 capoverso 3 o l'inizio di un controllo non annunciato comporta una corrispondente interruzione della prescrizione.92 |
3 | Se la prescrizione è interrotta dall'AFC o da un'autorità di ricorso, il termine di prescrizione decorre nuovamente. Il nuovo termine di prescrizione è di due anni. |
4 | La prescrizione è sospesa finché per il periodo fiscale interessato è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4).93 |
5 | Interruzione e sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori. |
6 | Il diritto di tassazione si prescrive in ogni caso in dieci anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
3.1.3.5 Das Bundesgericht hielt denn auch in BGE 88 I 45 E. 1b ausdrücklich fest, dass - wie die Veranlagungsverfügung und der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung - auch die in einem nachfolgenden (gerichtlichen) Beschwerdeentscheid vorgenommene Steuerfestsetzung den "Charakter" einer Einforderungshandlung (und damit verjährungsunterbrechende Wirkung) habe. Durch einen solchen Entscheid werde nämlich wiederum die Bezahlung der Steuer verlangt oder wenigstens ermöglicht; er solle die steuerpflichtige Person zur Entrichtung der festgesetzten Steuer veranlassen.
Zwar bezog sich das Bundesgericht dabei auf den Begriff der Einforderungshandlung nach Art. 128 des Wehrsteuerbeschlusses (Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer Wehrsteuer bzw. [später] Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer vom 9. Dezember 1940 [in Kraft bis 31. Dezember 1994]). Weshalb aber für den Begriff der Einforderungshandlung nach Art. 49 Abs. 2 aMWSTG etwas Anderes gelten soll, verschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum alten Mehrwertsteuerrecht, wonach jede der steuerpflichtigen Person zur Kenntnis gebrachte, auf Einforderung oder Feststellung des Steueranspruchs gerichtete Amtshandlung als verjährungsunterbrechend gilt (E. 2.4), schliesst jedenfalls nicht aus, die in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorgenommene Steuerfestsetzung als verjährungsunterbrechend zu qualifizieren.
Indem und insoweit das Bundesverwaltungsgericht den strittigen Rückforderungsanspruch in seinem Urteil A 212/2008 vom 15. Juni 2010 im Grundsatz bestätigt und die Sache zur ziffernmässigen Festlegung der Steuerschuld an die ESTV zurückgewiesen hat, hat es als "zuständige Behörde" ganz im Sinn der einschlägigen gesetzlichen Regelung sowie der Ausführungen in BGE 88 I 45 E. 1b die Bezahlung der Steuer "verlangt" bzw. "wenigstens ermöglicht" und damit materiell eine Einforderungshandlung gemäss Art. 49 Abs. 2 aMWSTG vorgenommen. Dass das Bundesverwaltungsgericht die fragliche Steuerschuld nicht selbst ziffernmässig festgesetzt hat, vermag daran nichts zu ändern (E. 2.4).
3.1.3.6 Soweit sich in der Lehre dazu eindeutige Stellungnahmen finden, wird gleichermassen die Auffassung vertreten, dass nicht nur auf Einforderung oder Feststellung des Steueranspruchs gerichtete Verfügungen und Entscheide der Steuerverwaltung, sondern auch entsprechende Urteile der übergeordneten Rechtsmittelinstanzen zu einem Verjährungsunterbruch führen (vgl. Thomas Meier, Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen, 2013, S. 233 f.; Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, S. 299; Stephan Kuhn/Peter Spinnler, Mehrwertsteuer: Das Nachschlagewerk zum Systemwechsel, 1994, S. 112; nicht eindeutig: Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, a.a.O., § 8 N 45; Niklaus Honauer/Peter Zollinger, Verjährung und Verjährungsunterbrechung in der Mehrwertsteuer, in: ST 9/05, S. 732; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl. 2003, S. 549, Rz. 1629; Dieter Metzger, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, 2000, S. 169).
3.1.4 Da nach dem Gesagten dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 212/2008 vom 15. Juni 2010 vorliegend verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt, ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. März 2015 innerhalb der relativen fünfjährigen Verjährungsfrist ergangen. Der Rückforderungsanspruch der Vorinstanz ist daher nicht relativ verjährt. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die fragliche Forderung auch in absoluter Hinsicht nicht verjährt ist (E. 2.4); Gegenteiliges wird auch nicht behauptet.
3.2 Nachdem feststeht, dass der Rückforderungsanspruch der Vorinstanz nicht durch Verjährung untergegangen ist, hat sich das Gericht mit diesem Anspruch auseinanderzusetzen.
Wie vorangehend in E. 3 dargelegt, sind sich die Parteien vorliegend einig, dass der im angefochtenen Einspracheentscheid von der Vorinstanz geltend gemachte Rückforderungsanspruch zu reduzieren ist. Im Streit liegt nur mehr die effektive Höhe der Reduktion.
3.2.1 In Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin stellt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 5. Juni 2015 bei der Ermittlung der Flugstunden nicht mehr - wie noch im angefochtenen Einspracheentscheid - auf die jeweilige "Flight Time", sondern auf die "Block Time" ab. Zusätzlich anerkennt sie - wiederum in Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin und im Gegensatz zum angefochtenen Einspracheentscheid - die Vorsteuerabzugsberechtigung der Beschwerdeführerin in Bezug auf neun weitere Flüge, denen effektiv (Rechnungen der B._______ AG an Dritte sowie) Gutschriften der B._______ AG an die Beschwerdeführerin zugrunde liegen (sieben "PVT"- und zwei "REV"-Flüge [vgl. Vernehmlassung Ziff. 3 bzw. Beschwerde Ziff. 2.3]). Aus diesen Gründen beantragt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung eine Reduktion des im angefochtenen Einspracheentscheid verfügten Rückforderungsanspruchs um Fr. 57'401.--. Dass die Vorinstanz erst in ihrer Vernehmlassung - und damit erst aufgrund der Beschwerde gegen ihren Einspracheentscheid - bei ihren Berechnungen auf die "Block Time" abgestellt hat, erstaunt insofern, als dass das Bundesverwaltungsgericht bereits im massgeblichen Rückweisungsurteil vom 15. Juni 2010 ausführte, zur Ermittlung der Flugstunden sei "wohl" auf die Rubrik "Block Time Total" im aktenkundigen "Flight Information System" abzustellen. Dies, zumal diese die tatsächliche Gesamtzeit anzeige, in der das Flugzeug jeweils in Zusammenhang mit einem bestimmten Flug verwendet worden sei (vgl. E. 4.3.3 des Urteils bzw. vorne Sachverhalt Bst. F). Immerhin stimmt die entsprechende Ermittlungsweise in der Vernehmlassung mit den verbindlichen Vorgaben aus dem genannten Rückweisungsentscheid überein und ist daher nicht zu beanstanden; die Beschwerdeführerin macht nichts anderes geltend.
Sodann erweist sich die Berücksichtigung sämtlicher Flüge, für welche die B._______ AG der Beschwerdeführerin Gutschriften ausgestellt hat, mit Blick auf die entsprechende verbindliche Weisung im genannten Rückweisungsentscheid als zwingend (vgl. E. 4.2.3 Abs. 2 sowie E. 4.3.5 des Urteils).
Aufgrund dieser Korrekturen hat die Vorinstanz errechnet, dass ihr ursprünglich geltend gemachter Rückforderungsanspruch um Fr. 57'401.-- zugunsten der Beschwerdeführerin zu reduzieren ist. Dass diese Berechnung falsch vorgenommen worden wäre, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht vorgebracht.
3.2.2 Die Beschwerdeführerin moniert an der Vorsteuerabzugskürzung in der Vernehmlassung letztlich einzig, dass die Vorinstanz bei der fraglichen Berechnung von einer fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung der Beschwerdeführerin in Bezug auf die "REV"-Flüge vom 23. Juli 2002 von [Ort] nach [Ort] sowie vom 26. Juli 2002 von [Ort] nach [Ort] ausgegangen sei (Replik vom 15. Juni 2015, dort insb. Ziff. 5.2). Zwar habe ihr die B._______ AG für diese beiden Flüge keine Gutschriften ausgestellt. Der Erhalt einer Gutschrift sei nach den verbindlichen Weisungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 15. Juni 2010 jedoch keine Voraussetzung, um in Bezug auf die als "REV" gekennzeichneten Flüge zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein. Nach E. 4.3.5 des fraglichen Urteils berechtigten solche Flüge die Beschwerdeführerin vielmehr ohne weiteres zum Vorsteuerabzug, d.h. allein aufgrund ihrer Kennzeichnung mit "REV". Somit ergebe sich (unter zusätzlicher Berücksichtigung der rechnerischen Auswirkungen auf die Einlageentsteuerung sowie die Eigenverbrauchssteuer) eine Reduktion des Rückforderungsanspruchs um insgesamt Fr. 63'504.60 (anstatt um Fr. 57'401.-- wie von der Vorinstanz vertreten) bzw. ein Rückforderungsanspruch der Vorinstanz von gesamthaft Fr. 828'675.40 (anstatt Fr. 834'779.--).
Diesen Ausführungen der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts in E. 4.3.5 des fraglichen Urteils, wonach "REV"-Flüge - im Gegensatz zu "PVT"-Flügen - die Beschwerdeführerin zum Vorsteuerabzug berechtigten, ist im Kontext des entsprechenden Gesamturteils zu lesen. Dabei sind insbesondere die folgenden Textstellen zu beachten (Hervorhebungen nur hier):
E. 4.2.2 Abs. 1: "Zur Bedeutung [der] Abkürzung führt die [B._______ AG] aus, mit 'PVT' bezeichne sie die Flüge mit einem Flugzeug, das durch sie nicht kommerziell betrieben und dementsprechend nicht in ihr 'Air Operator Certificate (AOC)' aufgenommen werde. Für Flüge von Flugzeugen, die sie 'im AOC betreibe', sowie in seltenen Ausnahmefällen für Gelegenheitsflüge, stelle sie dem Kunden für die Flugleistung Rechnungund verwende das Kürzel 'REV' (für 'Revenue')."
E. 4.2.3 Abs. 2: "Zusammenfassend stellt nur dieVermietung des Flugzeugs an die [B._______ AG] zur Durchführung von Flügen für Dritte eine Verwendung für einen zum Vorsteuerabzug berechtigenden Zweck dar. Bei der anderweitigenVerwendung des Flugzeugs, d.h. insoweit durch die [B._______ AG] keine Gutschriften ausgestellt und die durchgeführten Flüge von der [B._______ AG] als 'PVT' deklariert wurden, liegt keine geschäftliche Verwendung des Flugzeugs für Zwecke, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, vor."
Bereits aus diesen Textstellen ergibt sich, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausging, dass bei den vorsteuerabzugsberechtigenden "REV"-Flügen eine Gutschrift der B._______ AG an die Beschwerdeführerin grundsätzlich vorliegt (bzw. die B._______ AG den Dritten für die fraglichen Flüge Rechnung gestellt hat). Entsprechend wird ausdrücklich nur die "Vermietung" des Flugzeugs (zur Durchführung von Flügen für Dritte) als vorsteuerabzugsberechtigend erachtet; und diese ist aus zivilrechtlicher Sicht zwingend entgeltlich (vgl. Art. 253
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 253 - La locazione è il contratto per cui il locatore si obbliga a concedere in uso una cosa al conduttore e questi a pagargli un corrispettivo (pigione per gli immobili e nolo per i mobili). |
Damit befindet sich die Festlegung der Vorsteuerabzugskürzung, d.h. der Steuerschulden bzw. Guthaben, in der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 5. Juni 2015 in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen verbindlichen Weisungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil A 212/2008 vom 15. Juni 2010. Inwiefern die betreffende vorinstanzliche Berechnung fehlerhaft oder nicht sachgerecht sein soll, ist nicht ersichtlich (vgl. E. 2.3).
3.3 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise, nämlich in dem von der Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung bereits akzeptierten Umfang von Fr. 57'401.-- (und damit nicht in dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umfang von Fr. 63'504.60), gutzuheissen. Der Rückforderungsanspruch des Fiskus gegenüber der Beschwerdeführerin betreffend die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003 ist entsprechend auf Fr. 834'779.-- zuzüglich gesetzlich geschuldetem Verzugszins (vgl. dazu E. 2.5) festzusetzen.
4.
Es bleibt über die Verfahrenskosten (E. 4.1) und eine allfällige Parteientschädigung (E. 4.2) zu befinden.
4.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
Nach dem Vorstehenden unterliegt die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu rund 10%. Entsprechend hat sie 10% der auf Fr. 1'500.-- festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 2 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
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1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
4.2 Die teilweise obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
|
1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der ESTV vom 24. März 2015 wird im entsprechenden Umfang aufgehoben und der Rückforderungsanspruch des Fiskus gegenüber der Beschwerdeführerin betreffend die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003 auf Fr. 834'779.-- zuzüglich Verzugszins festgesetzt.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500.-- festgesetzt und im Umfang von Fr. 150.-- der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 11'500.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 11'350.-- wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine leicht reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).
(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der folgenden Seite)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Zulema Rickenbacher
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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