D-6678/2016 - 2017-07-07 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 28. September 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6678/2016

Urteil vom7. Juli 2017

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Nathalie Alemayehu.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),
Parteien
D._______, geboren am (...),

alle Syrien,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. September 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess A._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer genannt) sowie seine Ehefrau B._______ (nachfolgend die Beschwerdeführerin genannt) den Heimatstaat Syrien im Sommer 2013 zusammen mit ihren zwei Kindern. Sie reichten am 16. Juli 2015 am Flughafen E._______ ein Asylgesuch ein. Am 27. Juli 2015 wurde deren Einreise in die Schweiz bewilligt.

B.
Anlässlich der Kurzbefragungen vom 21. Juli 2015 in der Empfangsstelle E._______-Flughafen wurde der Beschwerdeführer sowie die Beschwerdeführerin zur Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). In der eingehenden Anhörung vom 23. Juni 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) J._______ zu den Asylgründen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei wegen den Kampfhandlungen des Bürgerkriegs, der allgemein prekären Lage, der Versorgungsknappheit sowie aus Angst vor behördlicher Verfolgung aufgrund seiner politischen Aktivitäten (Demonstrationsteilnahmen) aus F._______ geflohen. Die Beschwerdeführerin ihrerseits machte geltend, wegen des Krieges das Land verlassen zu haben, sowie weil sie befürchtet habe, ihrem Ehemann könne wegen dessen Demonstrationsteilnahmen etwas zustossen.

C.
Mit Verfügung vom 28. September 2016 (Eröffnung am 4. Oktober 2016) lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit aufgeschoben. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden weder die Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch jene an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen.

D.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 27. Oktober 2016 (Poststempel vom 28. Oktober 2016) beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung sowie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG ersucht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab, da die in der Beschwerde formulierten Begehren aufgrund einer summarischen Aktenprüfung als aussichtslos erachtet wurden. Das Bundesverwaltungsgericht forderte einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- ein, welcher fristgerecht überwiesen wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Der Prozessgegenstand im vorliegenden Verfahren ist auf die Frage beschränkt, ob die Vorbringen der Beschwerdeführenden die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG sowie die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen.

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er ein (...) aus F._______ sei. Er sei in F._______ geboren und aufgewachsen und dort vier Jahre zur Schule gegangen. Er habe am (...) in G._______ offiziell geheiratet und eine Familie gegründet. Vor der Ausreise habe er in F._______ als angestellter (...) gearbeitet und zusammen mit seiner Frau, den zwei Kindern, seinen Eltern sowie seinem Bruder und dessen Frau im Haus seines Vaters im Quartier H._______ in F._______ gewohnt. Im Sommer 2013 habe der Beschwerdeführer F._______ zusammen mit seiner Familie aufgrund des Bürgerkriegs sowie der allgemein prekären Lage und der Versorgungsknappheit (Wasser, Brot, Strom, Medikamente) verlassen. Die Familie sei mit dem Auto von F._______ nach I._______ gefahren, wo sie die türkische Grenze illegal zu Fuss passiert habe. In der Türkei habe sich die Familie zwei Jahre lang illegal in K._______ aufgehalten, wo der Beschwerdeführer als (...) tätig gewesen sei. Die Lebenssituation in der Türkei sei ebenfalls schwierig gewesen. Mit einem Flüchtlingsboot seien der Beschwerdeführer und seine Familie sodann von K._______ aus auf die griechische Insel M._______ und danach mit einem Schiff weiter nach N._______ gereist. Anschliessend seien sie via Mazedonien nach Serbien gereist, von wo man sie per Auto via Deutschland in die Schweiz gebracht habe und in der Nähe des Flughafens E._______ abgesetzt habe.

5.2 Darüber hinaus machte der Beschwerdeführer in der eingehenden Anhörung geltend, er habe sich ab zirka 2011 bis zur Ausreise an Demonstrationen gegen die Regierung beteiligt. Angehörige der (...) hätten den Demonstranten Anweisungen zur Teilnahme gegeben. Die Regierung habe mit Waffen auf die Demonstranten schiessen lassen, worauf diese geflüchtet seien. Dem Beschwerdeführer selber sei nichts zugestossen. Als (...)-Sympathisant habe der Beschwerdeführer auch an Sitzungen der (...) in den O._______ teilgenommen. Diese Sitzungen seien teilweise bei ihm zu Hause beziehungsweise im Hause seines Vaters abgehalten worden. Deshalb sei der Vater des Beschwerdeführers wiederholt von den Sicherheitsbehörden abgeholt und befragt, jedoch nach ein paar Stunden wieder entlassen worden. Nach der Ausreise habe der Beschwerdeführer ein Jahr lang keinen Kontakt zu seinen Eltern gehabt. Ein oder zwei Monate nach der Ausreise des Beschwerdeführers, im Sommer 2013, hätten die Behörden den Vater nach dessen Verbleib gefragt. Dem Vater sei ein Papier ausgehändigt worden, worauf festgehalten worden sei, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen gesucht werde. Dies sei dem Beschwerdeführer etwa acht oder neun Monate vor der eingehenden Anhörung, zirka Spätherbst 2015, durch seinen Vater telefonisch mitgeteilt worden.

6.

6.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass das eingereichte Beweismittel aus verschiedenen Gründen gefälscht sei. Der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, worum es sich bei diesem Papier handle, er habe angegeben, es stehe darin, dass er an Demonstrationen teilgenommen habe und deshalb von den Behörden gesucht werde. Ein bis zwei Monate nach seiner Ausreise habe die Polizei in F._______ bei seinem Vater nach ihm gesucht und habe dem Vater dieses Papier abgegeben. Mit dem tatsächlichen Inhalt des Papiers konfrontiert, nämlich dass es sich um einen Strafregisterauszug mit einer darauf vermerkten Verurteilung zu einer zehnjährigen Haftstrafe handle, sei dies vom Beschwerdeführer bestritten worden. Selbst wenn es zuträfe, dass der Beschwerdeführer Arabisch nicht lesen könne, sei in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb er sich über den Inhalt dieses Papiers nicht genauestens informiert hätte, wenn es authentisch wäre. Dass es sich um eine Fälschung handeln müsse, sei auch dadurch bewiesen, dass sich auf dem Papier ein Stempel des Aussenministeriums befinde, datiert vom (...) 2015. Zum einen sei es nicht nachvollziehbar, weshalb das Aussenministerium syrische Strafregisterauszüge beglaubigen sollte beziehungsweise müsste, und zum anderen lasse sich dieses Datum nicht mit dem behaupteten Zeitpunkt des Erhalts des Papiers irgendwann zwischen Sommer und Winter 2013 vereinbaren. Auf entsprechende Vorbehalte hin, habe der Beschwerdeführer diese Feststellungen nicht zu entkräften vermögen. Die Einreichung eines gefälschten Beweismittels wecke grosse Zweifel am Wahrheitsgehalt der bei der Anhörung geltend gemachten Asylvorbringen.

6.2 Die Vorinstanz hielt weiter fest, dass die wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht worden seien, weshalb deren Wahrheitsgehalt ebenfalls zweifelhaft sei. Die Beschwerdeführenden hätten bei der BzP ausschliesslich den Bürgerkrieg als Ausreisegrund geltend gemacht. Bei der eingehenden Anhörung hätten die Beschwerdeführenden vorgebracht, sie hätten aufgrund der Demonstrationsteilnahmen des Beschwerdeführers behördliche Konsequenzen befürchtet. Der Beschwerdeführer habe bei der eingehenden Anhörung geltend gemacht, er habe immer davor Angst gehabt, eines Tages von den syrischen Behörden gesucht und verhaftet zu werden. Für die Vorinstanz sei es nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer seine zahlreichen Demonstrationsteilnahmen und seine angeblichen jahrelangen politischen Aktivitäten sowie Unterstützungen zugunsten der (...) mit keinem Wort in der BzP erwähnt habe. Darauf angesprochen, habe der Beschwerdeführer im Widerspruch zu seiner vorherigen Aussage gesagt, er habe nie damit gerechnet, eines Tages von den Behörden gesucht zu werden. Wäre der Beschwerdeführer tatsächlich auf die beschriebene Art und Weise politisch engagiert gewesen, hätte er zweifellos damit rechnen müssen, eines Tages von den Behörden gesucht zu werden. Zumal der Beschwerdeführer ausgeführt habe, dass viele Demonstranten verhaftet worden seien.

6.3 Bezüglich des Verbleibs der Reisepässe der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder hätten sich die Beschwerdeführenden widersprüchlich und offensichtlich wahrheitswidrig geäussert, weshalb die Vorinstanz davon ausgehe, dass sämtliche Reisepässe willentlich vorenthalten würden. In diesem Kontext sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden beim Schweizer Konsulat in L._______ Visumanträge für die Schweiz gestellt hätten, die im (...) 2014 allerdings abgelehnt worden seien. Die Beschwerdeführenden hätten widersprüchliche Angaben zum Verbleib der Reisepässe gemacht, unter anderem hätten sie zu Protokoll gegeben, die Reisepässe seien verloren gegangen oder in Syrien zurück geblieben.

6.4 Die Beschwerdeführenden hätten weiter unterschiedliche und widersprüchliche Angaben bezüglich der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers zu Protokoll gegeben. Zum einen habe dieser ausgeführt, seine Frau habe seit der Heirat von seiner Unterstützung für die (...) gewusst, darunter die Teilnahme an (...)-Sitzungen, welche auch beim Beschwerdeführer zu Hause abgehalten worden seien. Die Beschwerdeführerin habe zu Protokoll gegeben, sie habe nur gewusst, dass ihr Mann an Demonstrationen teilgenommen habe, mehr nicht. Hierbei sei anzumerken, dass dieser die angeblichen Teilnahmen an Sitzungen nicht verborgen geblieben wären, zumal solche Versammlungen auch bei den Beschwerdeführenden zu Hause stattgefunden hätten. Den Beschwerdeführenden sei es nicht gelungen diese Wiedersprüche zu entkräften. Weiter seien die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Zeitpunkten, in welchen er angeblich von den Behörden gesucht worden sei (zwischen Sommer und Winter 2013) und von dieser Suche erfahren habe (Spätherbst 2015), widersprüchlich und nicht miteinander vereinbar. Somit hätte der Beschwerdeführer bereits 2014 von der behördlichen Suche nach seiner Person erfahren müssen.

6.5 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung des Weiteren damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden massgeblich auf gefälschte Beweismittel abgestützt seien, wesentliche Vorbringen ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht worden seien sowie widersprüchliche Aussagen zu wesentlichen Punkten enthielten. Dadurch würden die Zweifel am Wahrheitsgehalt der bei der Anhörung geltend gemachten Asylvorbringen bestätigt, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführenden gemäss Art. 7 AsylG nicht glaubhaft seien.

6.6 Schliesslich führte die Vorinstanz aus, aufgrund der schwierigen Situation in F._______ wegen des Bürgerkriegs könne nicht auf eine gezielte Verfolgung geschlossen werden, da weite Teile der syrischen Bevölkerung gleichermassen von dieser Situation betroffen seien. Alleine die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden unter der schwierigen Lebenssituation in F._______ gelitten hätten, stelle keinen asylrechtlich relevanten Nachteil dar. Somit hielten diese Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft insgesamt nicht stand und stellten keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar.

7.

7.1 In der Beschwerdeschrift brachten die Beschwerdeführenden vor, sie seien vor dem Krieg geflohen. Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, er werde von den syrischen Behörden gesucht; bei seiner Rückkehr drohe ihm eine zehnjährige Haftstrafe beziehungsweise die mutmassliche Tötung durch das syrische Regime. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Papier mit einer Deutschübersetzung ein. Nach Angaben des Beschwerdeführers handle es sich um eine syrische Verfügung, worin festgehalten werde, dass er gemäss dem Entscheid des Staatssicherheitsgerichts in F._______ zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei, datiert vom (...) 2016. An den Vorbringen der BzP hielten die Beschwerdeführenden fest, jedoch wiesen sie auf Missverständnisse zwischen ihnen und dem Dolmetscher hin.

7.2 Betreffend dem abgegebenen Papier, dem angeblichen Strafregisterauszug, hielt der Beschwerdeführer fest, er sei bereits 2013 durch das syrische Militär gesucht worden, als er in der Türkei gewesen sei. Im Dezember 2015 habe ihm der Vater dieses Dokument zukommen lassen. Am (...) 2015 seien der Beschwerdeführer und seine Familie bereits in der Schweiz gewesen. Bei dem Datum vom (...) 2015 handle es sich um einen Abgabestempel des syrischen Staates.

7.3 Des Weiteren seien die Beschwerdeführenden aus Angst aus F._______ geflohen, da die Situation aufgrund der Kriegshandlungen vor Ort dramatisch gewesen sei und eine Rückkehr nach F._______ nicht möglich sei. In der Beschwerdeschrift bringen die Beschwerdeführenden letztlich vor, sie seien als (...) zuerst von der Regierung und danach durch den Islamischen Staat gefoltert und unterdrückt worden.

8.

8.1 Den Begründungen der Vorinstanz ist vollumfänglich zu folgen. Die Einschätzung der Vorinstanz, dass das eingereichte Beweismittel gefälscht sei, da der Beschwerdeführer dessen Inhalt nicht genau kenne und auch das aufgedruckte Datum nicht mit der Abgabe des Dokuments übereinstimmen könne, erscheinen überzeugend und konnten von den Beschwerdeführenden nicht glaubhaft entkräftet werden.

8.2 Den Ausführungen der Vorinstanz, wonach wesentlichen, aber ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemachten Vorbringen ein zweifelhafter Wahrheitsgehalt zukomme, ist ebenfalls zuzustimmen. Den Beschwerdeführenden ist es im Zuge der Bundesanhörung nicht gelungen, die widersprüchlichen Angaben zu klären; sie haben auch nicht überzeugend dargelegt, weshalb sie die Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen nicht bereits in der BzP erwähnten.

8.3 Auf Beschwerdeebene haben die Beschwerdeführenden nichts Stichhaltiges entgegengesetzt. Die Einreichung eines weiteren Beweismittels, einer angeblichen syrischen Verfügung, ohne Angaben darüber, wie dieses erlangt worden sei, erscheint nicht überzeugend. Die Beschwerdevorbringen zur angeblichen Unterdrückung durch die Regierung und anschliessend durch den Islamischen Staat wurden ohne zwingenden Grund erst im Beschwerdeverfahren vorgebracht. Diese Vorbringen sind nicht begründet und widersprüchlich zu den bisherigen Vorbringen in der BzP sowie der eingehenden Anhörung. Beide Beschwerdeführer gaben zu Protokoll, ihnen persönlich sei nichts zugestossen und sie hätten weder Probleme mit den Behörden, noch Parteien, Organisationen oder Gruppierungen gehabt. Sie seien in ihrem Heimatland auch nicht persönlich in Haft oder vor Gericht gewesen. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG werden somit nicht erfüllt.

8.4 Aufgrund der überzeugenden Argumente der Vorinstanz sowie den unpräzisen und undetaillierten Ausführungen der Beschwerdeführenden, der Einreichung eines gefälschten Beweismittels, der widersprüchlichen und offensichtlich wahrheitswidrigen Vorbringen sowie das späte Vorbringen wesentlicher Verfolgungsgründe überwiegen die Zweifel am Wahrheitsgehalt der geltend gemachten Asylvorbringen. Die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG werden nicht erfüllt.

8.5 Im Rahmen von Bürgerkrieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile stellen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu treffen. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie hätten ihr Land aufgrund des Bürgerkriegs beziehungsweise den Kriegshandlungen in F._______, der Versorgungsknappheit sowie der schwierigen Lebenssituation verlassen, ist keine asylrechtlich relevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG abzuleiten. Die Beschwerdeführenden konnten im Rahmen ihrer Anhörungen und des Beschwerdeverfahrens keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geltend machen, die gegen sie selbst als individuelle Personen gerichtet wäre.

8.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Ausländergesetzes [AuG, SR 142.20]).

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Im vorliegenden Fall erachtet die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslag als nicht zumutbar und hat die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 4 AuG angeordnet.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Die von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs verfügte vor-läufige Aufnahme bleibt dadurch jedoch unberührt.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach Nathalie Alemayehu

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.