D-6678/2016 - 2017-07-07 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 28. September 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6678/2016

Urteil vom7. Juli 2017

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Nathalie Alemayehu.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),
Parteien
D._______, geboren am (...),

alle Syrien,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. September 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess A._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer genannt) sowie seine Ehefrau B._______ (nachfolgend die Beschwerdeführerin genannt) den Heimatstaat Syrien im Sommer 2013 zusammen mit ihren zwei Kindern. Sie reichten am 16. Juli 2015 am Flughafen E._______ ein Asylgesuch ein. Am 27. Juli 2015 wurde deren Einreise in die Schweiz bewilligt.

B.
Anlässlich der Kurzbefragungen vom 21. Juli 2015 in der Empfangsstelle E._______-Flughafen wurde der Beschwerdeführer sowie die Beschwerdeführerin zur Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). In der eingehenden Anhörung vom 23. Juni 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) J._______ zu den Asylgründen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei wegen den Kampfhandlungen des Bürgerkriegs, der allgemein prekären Lage, der Versorgungsknappheit sowie aus Angst vor behördlicher Verfolgung aufgrund seiner politischen Aktivitäten (Demonstrationsteilnahmen) aus F._______ geflohen. Die Beschwerdeführerin ihrerseits machte geltend, wegen des Krieges das Land verlassen zu haben, sowie weil sie befürchtet habe, ihrem Ehemann könne wegen dessen Demonstrationsteilnahmen etwas zustossen.

C.
Mit Verfügung vom 28. September 2016 (Eröffnung am 4. Oktober 2016) lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit aufgeschoben. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden weder die Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch jene an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen.

D.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 27. Oktober 2016 (Poststempel vom 28. Oktober 2016) beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung sowie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG ersucht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab, da die in der Beschwerde formulierten Begehren aufgrund einer summarischen Aktenprüfung als aussichtslos erachtet wurden. Das Bundesverwaltungsgericht forderte einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- ein, welcher fristgerecht überwiesen wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Der Prozessgegenstand im vorliegenden Verfahren ist auf die Frage beschränkt, ob die Vorbringen der Beschwerdeführenden die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG sowie die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen.

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er ein (...) aus F._______ sei. Er sei in F._______ geboren und aufgewachsen und dort vier Jahre zur Schule gegangen. Er habe am (...) in G._______ offiziell geheiratet und eine Familie gegründet. Vor der Ausreise habe er in F._______ als angestellter (...) gearbeitet und zusammen mit seiner Frau, den zwei Kindern, seinen Eltern sowie seinem Bruder und dessen Frau im Haus seines Vaters im Quartier H._______ in F._______ gewohnt. Im Sommer 2013 habe der Beschwerdeführer F._______ zusammen mit seiner Familie aufgrund des Bürgerkriegs sowie der allgemein prekären Lage und der Versorgungsknappheit (Wasser, Brot, Strom, Medikamente) verlassen. Die Familie sei mit dem Auto von F._______ nach I._______ gefahren, wo sie die türkische Grenze illegal zu Fuss passiert habe. In der Türkei habe sich die Familie zwei Jahre lang illegal in K._______ aufgehalten, wo der Beschwerdeführer als (...) tätig gewesen sei. Die Lebenssituation in der Türkei sei ebenfalls schwierig gewesen. Mit einem Flüchtlingsboot seien der Beschwerdeführer und seine Familie sodann von K._______ aus auf die griechische Insel M._______ und danach mit einem Schiff weiter nach N._______ gereist. Anschliessend seien sie via Mazedonien nach Serbien gereist, von wo man sie per Auto via Deutschland in die Schweiz gebracht habe und in der Nähe des Flughafens E._______ abgesetzt habe.

5.2 Darüber hinaus machte der Beschwerdeführer in der eingehenden Anhörung geltend, er habe sich ab zirka 2011 bis zur Ausreise an Demonstrationen gegen die Regierung beteiligt. Angehörige der (...) hätten den Demonstranten Anweisungen zur Teilnahme gegeben. Die Regierung habe mit Waffen auf die Demonstranten schiessen lassen, worauf diese geflüchtet seien. Dem Beschwerdeführer selber sei nichts zugestossen. Als (...)-Sympathisant habe der Beschwerdeführer auch an Sitzungen der (...) in den O._______ teilgenommen. Diese Sitzungen seien teilweise bei ihm zu Hause beziehungsweise im Hause seines Vaters abgehalten worden. Deshalb sei der Vater des Beschwerdeführers wiederholt von den Sicherheitsbehörden abgeholt und befragt, jedoch nach ein paar Stunden wieder entlassen worden. Nach der Ausreise habe der Beschwerdeführer ein Jahr lang keinen Kontakt zu seinen Eltern gehabt. Ein oder zwei Monate nach der Ausreise des Beschwerdeführers, im Sommer 2013, hätten die Behörden den Vater nach dessen Verbleib gefragt. Dem Vater sei ein Papier ausgehändigt worden, worauf festgehalten worden sei, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen gesucht werde. Dies sei dem Beschwerdeführer etwa acht oder neun Monate vor der eingehenden Anhörung, zirka Spätherbst 2015, durch seinen Vater telefonisch mitgeteilt worden.

6.

6.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass das eingereichte Beweismittel aus verschiedenen Gründen gefälscht sei. Der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, worum es sich bei diesem Papier handle, er habe angegeben, es stehe darin, dass er an Demonstrationen teilgenommen habe und deshalb von den Behörden gesucht werde. Ein bis zwei Monate nach seiner Ausreise habe die Polizei in F._______ bei seinem Vater nach ihm gesucht und habe dem Vater dieses Papier abgegeben. Mit dem tatsächlichen Inhalt des Papiers konfrontiert, nämlich dass es sich um einen Strafregisterauszug mit einer darauf vermerkten Verurteilung zu einer zehnjährigen Haftstrafe handle, sei dies vom Beschwerdeführer bestritten worden. Selbst wenn es zuträfe, dass der Beschwerdeführer Arabisch nicht lesen könne, sei in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb er sich über den Inhalt dieses Papiers nicht genauestens informiert hätte, wenn es authentisch wäre. Dass es sich um eine Fälschung handeln müsse, sei auch dadurch bewiesen, dass sich auf dem Papier ein Stempel des Aussenministeriums befinde, datiert vom (...) 2015. Zum einen sei es nicht nachvollziehbar, weshalb das Aussenministerium syrische Strafregisterauszüge beglaubigen sollte beziehungsweise müsste, und zum anderen lasse sich dieses Datum nicht mit dem behaupteten Zeitpunkt des Erhalts des Papiers irgendwann zwischen Sommer und Winter 2013 vereinbaren. Auf entsprechende Vorbehalte hin, habe der Beschwerdeführer diese Feststellungen nicht zu entkräften vermögen. Die Einreichung eines gefälschten Beweismittels wecke grosse Zweifel am Wahrheitsgehalt der bei der Anhörung geltend gemachten Asylvorbringen.

6.2 Die Vorinstanz hielt weiter fest, dass die wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht worden seien, weshalb deren Wahrheitsgehalt ebenfalls zweifelhaft sei. Die Beschwerdeführenden hätten bei der BzP ausschliesslich den Bürgerkrieg als Ausreisegrund geltend gemacht. Bei der eingehenden Anhörung hätten die Beschwerdeführenden vorgebracht, sie hätten aufgrund der Demonstrationsteilnahmen des Beschwerdeführers behördliche Konsequenzen befürchtet. Der Beschwerdeführer habe bei der eingehenden Anhörung geltend gemacht, er habe immer davor Angst gehabt, eines Tages von den syrischen Behörden gesucht und verhaftet zu werden. Für die Vorinstanz sei es nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer seine zahlreichen Demonstrationsteilnahmen und seine angeblichen jahrelangen politischen Aktivitäten sowie Unterstützungen zugunsten der (...) mit keinem Wort in der BzP erwähnt habe. Darauf angesprochen, habe der Beschwerdeführer im Widerspruch zu seiner vorherigen Aussage gesagt, er habe nie damit gerechnet, eines Tages von den Behörden gesucht zu werden. Wäre der Beschwerdeführer tatsächlich auf die beschriebene Art und Weise politisch engagiert gewesen, hätte er zweifellos damit rechnen müssen, eines Tages von den Behörden gesucht zu werden. Zumal der Beschwerdeführer ausgeführt habe, dass viele Demonstranten verhaftet worden seien.

6.3 Bezüglich des Verbleibs der Reisepässe der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder hätten sich die Beschwerdeführenden widersprüchlich und offensichtlich wahrheitswidrig geäussert, weshalb die Vorinstanz davon ausgehe, dass sämtliche Reisepässe willentlich vorenthalten würden. In diesem Kontext sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden beim Schweizer Konsulat in L._______ Visumanträge für die Schweiz gestellt hätten, die im (...) 2014 allerdings abgelehnt worden seien. Die Beschwerdeführenden hätten widersprüchliche Angaben zum Verbleib der Reisepässe gemacht, unter anderem hätten sie zu Protokoll gegeben, die Reisepässe seien verloren gegangen oder in Syrien zurück geblieben.

6.4 Die Beschwerdeführenden hätten weiter unterschiedliche und widersprüchliche Angaben bezüglich der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers zu Protokoll gegeben. Zum einen habe dieser ausgeführt, seine Frau habe seit der Heirat von seiner Unterstützung für die (...) gewusst, darunter die Teilnahme an (...)-Sitzungen, welche auch beim Beschwerdeführer zu Hause abgehalten worden seien. Die Beschwerdeführerin habe zu Protokoll gegeben, sie habe nur gewusst, dass ihr Mann an Demonstrationen teilgenommen habe, mehr nicht. Hierbei sei anzumerken, dass dieser die angeblichen Teilnahmen an Sitzungen nicht verborgen geblieben wären, zumal solche Versammlungen auch bei den Beschwerdeführenden zu Hause stattgefunden hätten. Den Beschwerdeführenden sei es nicht gelungen diese Wiedersprüche zu entkräften. Weiter seien die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Zeitpunkten, in welchen er angeblich von den Behörden gesucht worden sei (zwischen Sommer und Winter 2013) und von dieser Suche erfahren habe (Spätherbst 2015), widersprüchlich und nicht miteinander vereinbar. Somit hätte der Beschwerdeführer bereits 2014 von der behördlichen Suche nach seiner Person erfahren müssen.

6.5 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung des Weiteren damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden massgeblich auf gefälschte Beweismittel abgestützt seien, wesentliche Vorbringen ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht worden seien sowie widersprüchliche Aussagen zu wesentlichen Punkten enthielten. Dadurch würden die Zweifel am Wahrheitsgehalt der bei der Anhörung geltend gemachten Asylvorbringen bestätigt, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführenden gemäss Art. 7 AsylG nicht glaubhaft seien.

6.6 Schliesslich führte die Vorinstanz aus, aufgrund der schwierigen Situation in F._______ wegen des Bürgerkriegs könne nicht auf eine gezielte Verfolgung geschlossen werden, da weite Teile der syrischen Bevölkerung gleichermassen von dieser Situation betroffen seien. Alleine die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden unter der schwierigen Lebenssituation in F._______ gelitten hätten, stelle keinen asylrechtlich relevanten Nachteil dar. Somit hielten diese Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft insgesamt nicht stand und stellten keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar.

7.

7.1 In der Beschwerdeschrift brachten die Beschwerdeführenden vor, sie seien vor dem Krieg geflohen. Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, er werde von den syrischen Behörden gesucht; bei seiner Rückkehr drohe ihm eine zehnjährige Haftstrafe beziehungsweise die mutmassliche Tötung durch das syrische Regime. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Papier mit einer Deutschübersetzung ein. Nach Angaben des Beschwerdeführers handle es sich um eine syrische Verfügung, worin festgehalten werde, dass er gemäss dem Entscheid des Staatssicherheitsgerichts in F._______ zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei, datiert vom (...) 2016. An den Vorbringen der BzP hielten die Beschwerdeführenden fest, jedoch wiesen sie auf Missverständnisse zwischen ihnen und dem Dolmetscher hin.

7.2 Betreffend dem abgegebenen Papier, dem angeblichen Strafregisterauszug, hielt der Beschwerdeführer fest, er sei bereits 2013 durch das syrische Militär gesucht worden, als er in der Türkei gewesen sei. Im Dezember 2015 habe ihm der Vater dieses Dokument zukommen lassen. Am (...) 2015 seien der Beschwerdeführer und seine Familie bereits in der Schweiz gewesen. Bei dem Datum vom (...) 2015 handle es sich um einen Abgabestempel des syrischen Staates.

7.3 Des Weiteren seien die Beschwerdeführenden aus Angst aus F._______ geflohen, da die Situation aufgrund der Kriegshandlungen vor Ort dramatisch gewesen sei und eine Rückkehr nach F._______ nicht möglich sei. In der Beschwerdeschrift bringen die Beschwerdeführenden letztlich vor, sie seien als (...) zuerst von der Regierung und danach durch den Islamischen Staat gefoltert und unterdrückt worden.

8.

8.1 Den Begründungen der Vorinstanz ist vollumfänglich zu folgen. Die Einschätzung der Vorinstanz, dass das eingereichte Beweismittel gefälscht sei, da der Beschwerdeführer dessen Inhalt nicht genau kenne und auch das aufgedruckte Datum nicht mit der Abgabe des Dokuments übereinstimmen könne, erscheinen überzeugend und konnten von den Beschwerdeführenden nicht glaubhaft entkräftet werden.

8.2 Den Ausführungen der Vorinstanz, wonach wesentlichen, aber ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemachten Vorbringen ein zweifelhafter Wahrheitsgehalt zukomme, ist ebenfalls zuzustimmen. Den Beschwerdeführenden ist es im Zuge der Bundesanhörung nicht gelungen, die widersprüchlichen Angaben zu klären; sie haben auch nicht überzeugend dargelegt, weshalb sie die Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen nicht bereits in der BzP erwähnten.

8.3 Auf Beschwerdeebene haben die Beschwerdeführenden nichts Stichhaltiges entgegengesetzt. Die Einreichung eines weiteren Beweismittels, einer angeblichen syrischen Verfügung, ohne Angaben darüber, wie dieses erlangt worden sei, erscheint nicht überzeugend. Die Beschwerdevorbringen zur angeblichen Unterdrückung durch die Regierung und anschliessend durch den Islamischen Staat wurden ohne zwingenden Grund erst im Beschwerdeverfahren vorgebracht. Diese Vorbringen sind nicht begründet und widersprüchlich zu den bisherigen Vorbringen in der BzP sowie der eingehenden Anhörung. Beide Beschwerdeführer gaben zu Protokoll, ihnen persönlich sei nichts zugestossen und sie hätten weder Probleme mit den Behörden, noch Parteien, Organisationen oder Gruppierungen gehabt. Sie seien in ihrem Heimatland auch nicht persönlich in Haft oder vor Gericht gewesen. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG werden somit nicht erfüllt.

8.4 Aufgrund der überzeugenden Argumente der Vorinstanz sowie den unpräzisen und undetaillierten Ausführungen der Beschwerdeführenden, der Einreichung eines gefälschten Beweismittels, der widersprüchlichen und offensichtlich wahrheitswidrigen Vorbringen sowie das späte Vorbringen wesentlicher Verfolgungsgründe überwiegen die Zweifel am Wahrheitsgehalt der geltend gemachten Asylvorbringen. Die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG werden nicht erfüllt.

8.5 Im Rahmen von Bürgerkrieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile stellen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu treffen. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie hätten ihr Land aufgrund des Bürgerkriegs beziehungsweise den Kriegshandlungen in F._______, der Versorgungsknappheit sowie der schwierigen Lebenssituation verlassen, ist keine asylrechtlich relevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG abzuleiten. Die Beschwerdeführenden konnten im Rahmen ihrer Anhörungen und des Beschwerdeverfahrens keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geltend machen, die gegen sie selbst als individuelle Personen gerichtet wäre.

8.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Ausländergesetzes [AuG, SR 142.20]).

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Im vorliegenden Fall erachtet die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslag als nicht zumutbar und hat die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 4 AuG angeordnet.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Die von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs verfügte vor-läufige Aufnahme bleibt dadurch jedoch unberührt.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach Nathalie Alemayehu

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.