A-3942/2014 - 2015-07-07 - art. 12 al. 2 DPA

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999

Art. 29 Garanties générales de procédure

Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.

Les parties ont le droit d'être entendues.

Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3942/2014

Urteil vom 7. Juli 2015

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger, Richterin Salome Zimmermann, Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien

A._______,
vertreten durch Dr. iur. Jürg Niklaus, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Erlass von Einfuhrabgaben.

A-3942/2014

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung über die Leistungspflicht vom 11. April 2012 verpflichtete die Eidgenössische Zollverwaltung, Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sektion Zollfahndung, A._______ zur Zahlung nachstehender Abgaben: Zoll
Mehrwertsteuer
Verzugszins
Total

Fr.
Fr.
Fr.
Fr.

125'612.90
4'569.75
3'289.50
133'472.15

B.
Am 14. Mai 2012 erhob A._______ dagegen Beschwerde bei der Oberzolldirektion (nachfolgend OZD) und beantragte, die fragliche Verfügung vollumfänglich aufzuheben. Er anerkannte indessen die Zollabgaben für die Mehreinfuhren 2010 und 2011 in der Höhe von Fr. 29'171.90 sowie die entsprechenden Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 1'026.15 (für 1'165 kg Gerste, 16'722 kg Triticale, 19'400 kg Weizen). Gleichzeitig ersuchte er um einen vollständigen Erlass der anerkannten Abgaben. Eventualiter seien die gesamten Abgaben und Verzugszinsen gemäss der angefochtenen Verfügung zu erlassen. Alsdann ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Er begründete das Erlassgesuch mit technischen Problemen bei der Faxübermittlung der Voranmeldungen für den landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr, welche dazu führten, dass nicht alle Voranmeldungen bei der Zollstelle eingetroffen seien. Ferner habe seine familiäre Situation zu einer Überbelastung geführt. Sinngemäss führte der Beschwerdeführer weiter aus, dass er seinen Landwirtschaftsbetrieb verkaufen müsse, um die veranlagten Abgaben zu bezahlen. Die Voraussetzungen gemäss Art. 86 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) seien somit erfüllt.
C.
Nach weiterer Korrespondenz betreffend die Frage der finanziellen Situation des Beschwerdeführers wies die OZD am 28. Oktober 2013 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung ab.
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D.
Mit Beschwerdeentscheid vom 29. Januar 2014 hiess die OZD die Beschwerde gegen die Verfügung über die Leistungspflicht vom 11. April 2012 teilweise gut und verpflichtete A._______, total Fr. 100'433.79 an Abgaben nachzuentrichten (bestehend aus Fr. 94'232.20 Zoll, Fr. 3'411.95 Mehrwertsteuer, Fr. 2'789.64 Verzugszins). Ferner stellte sie fest, dass die Abgaben für die Mehrmengen nicht bestritten und daher in Rechtskraft erwachsen seien (für 1'165 kg Gerste, 16'722 kg Triticale, 19'400 kg Weizen). Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Der Entscheid über das Erlassgesuch wurde bis zum Eintritt der Rechtskraft hinsichtlich der veranlagten Einfuhrabgaben aufgeschoben.
E.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2014 signalisierte A._______, auf einen Weiterzug des Beschwerdeentscheides vom 29. Januar 2014 verzichten zu wollen und ergänzte er eventualiter, die Abgaben seien angemessen zu reduzieren, subeventualiter sei eine Ratenzahlung zu bewilligen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin. Ergänzend führte er mit Bezug auf das Erlassgesuch aus, dass die Voraussetzungen für einen Abgabenerlass vorab gestützt auf Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG erfüllt seien. Seine Ehefrau leide an einer schweren Depression und könne ihn in betrieblichen Belangen nicht unterstützen. Die familiäre Situation habe auch hinsichtlich der Kinderbetreuung zu einer Überbelastung geführt. Er habe sich in einer Notlage befunden und sei in seiner Arbeitsfähigkeit reduziert gewesen. Die Belastung oder Verwertung seines Landwirtschaftsgutes sei unzumutbar. Es handle sich hierbei um notwendiges Betriebskapital und um einen wesentlichen Bestandteil seiner Altersvorsorge. F.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2014 wies die OZD das Gesuch um Abgabenerlass ab und bewilligte das Gesuch um Ratenzahlung. G.
Mit Beschwerde vom 14. Juli 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer), es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Dr. Jürg Niklaus, Rechtsanwalt, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Ferner be-
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antragt er, Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung vom 10. Juni 2014 sei aufzuheben und die korrigierte Zollforderung gemäss Beschwerdeentscheid vom 29. Januar 2014 sei zu erlassen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alsdann beantragt er, Ziff. 3 des Dispositivs der Verfügung vom 10. Juni 2014 sei aufzuheben und auf die Erhebung von Verzugszinsen (Anteil Zollforderung) gemäss Beschwerdeentscheid vom 29. Januar 2014 sei zu verzichten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MWST) zulasten der Beschwerdegegnerin.
In formeller Hinsicht macht er eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Der angefochtene Entscheid verweigere den Erlass der Verzugszinsen ohne zureichende Begründung und sei somit zumindest bezüglich Ziff. 3 des Dispositivs in jedem Fall aufzuheben. In materieller Hinsicht begründet er sein Gesuch um Abgabenerlass im Wesentlichen damit, dass seine Ehefrau an einer schweren Depression leide. Er sei technisch nicht versiert und habe neben der Betreuung seiner Frau und den drei Kindern zusätzlich die administrativen und technischen Handlungen in seinem Landwirtschaftsbetrieb nunmehr selber vornehmen müssen, insbesondere die Voranmeldungen gemäss Formular 13.17. Er habe für den gesamten Zeitraum rechtzeitig die erforderlichen Ertragsausweise (EA) zur Bewilligung eingereicht und die einzuführenden Produkte von der zuständigen Zollstelle bewilligen lassen. Er habe auch die Voranmeldungen (Form 13.17) erstellt. Aufgrund technischer Probleme mit dem Faxgerät seien diese Voranmeldungen teilweise jedoch nicht bei der Zollstelle eingegangen. Er sei bei der Einfuhr davon ausgegangen, dass er sich vorschriftsgemäss verhalten habe und die von ihm vorgenommene Faxübermittlung erfolgt sei. Die familiäre Überbelastung habe zu formalen Fehlern geführt, welche ohne die gesundheitlichen Probleme der Ehefrau nicht passiert wären. Diese Umstände seien aussergewöhnlich und würden auch nicht die Bemessung der Abgaben betreffen. Er kämpfe ferner mit grossen Liquiditätsproblemen. Beim Festhalten an der Zahlungspflicht drohe selbst unter Berücksichtigung einer Ratenzahlung der Verlust der Existenzgrundlage der Familie. Die Voraussetzungen für einen Zollerlass gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG ("besondere Härte") seien erfüllt. H.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Seite 4

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Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes" auszufüllen und mit Beweismitteln zu versehen. Die Eingabe des Beschwerdeführers erfolgte nach erstreckter Frist am 15. August 2014. I.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2014 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen, da der Bedürftigkeitsnachweis nicht als erbracht zu gelten habe.
J.
Mit Eingabe vom 16. September 2014 ersucht der Beschwerdeführer um Wiedererwägung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes und legt einen weiteren Beleg zur Vermögenssituation vor.
K.
Vernehmlassungsweise beantragt die OZD (nachfolgend Vorinstanz) am 21. Oktober 2014, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Nach Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer seit längerer Zeit von den technischen Störungen seines Faxgerätes gewusst. Dennoch habe er jeweils die Bestätigung der Übermittlungen nicht abgewartet. Somit habe er in Kauf genommen, dass die Zollanmeldungen bei der Zollstelle nicht eingegangen seien. Weiter sei zu bezweifeln, dass die Erkrankung seiner Ehefrau ursächlich für die fehlenden Zollanmeldungen sei. Schliesslich sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer nebst den unterlassenen Zollanmeldungen auch Mehrmengen und weitere Erzeugnisse eingeführt habe, welche im Ertragsausweis nicht aufgeführt worden seien. Bei dieser Sachlage lägen keine aussergewöhnlichen Gründe im Sinne des Erlassartikels vor. Schliesslich führe der geschuldete Verzugszins im Gegensatz zur Hauptforderung kaum zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten, weshalb die Verzugszinsen nicht zu erlassen seien. L.
Auf die Vorbringen der Parteien wird in den Erwägungen eingegangen, soweit sie für die Entscheidung wesentlich sind.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Entscheide der OZD betreffend den Erlass von Einfuhrabgaben können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 4 ZG). Das Verfahren richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des VwVG. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung der OZD vom 10. Juni 2014 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist mit der Einschränkung in E. 1.2.2 hienach einzutreten.
1.2
1.2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Wiedererwägung einer Zwischenverfügung über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch erheblich geändert haben oder der Gesuchsteller Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. hierzu Urteil des BGer 4A_410/2013 E. 3.2 mit Hinweisen).
1.2.2 Der Beschwerdeführer reicht mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 16. September 2014 als weiteres Beweismittel für seine Bedürftigkeit den Darlehensvertrag zwischen ihm und der Schaffhauser Bauernkreditkasse vom 14. Februar 2008 nach, wonach sein bisheriger Investitionskredit auf Fr. 237'000.- erhöht wurde und in jährlichen Tranchen von Fr. 15'800.- zurückzuzahlen ist. Dieses erst nachträglich eingereichte Beweismittel aus dem Jahre 2008 ist im Lichte der vorzitierten Rechtsprechung nicht geeignet, den früheren Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Wiedererwägung zu ziehen. Weder haben sich die Verhältnisse seit dem ersten Gesuch rechtserheblich geändert noch war das nachgereichte Beweismittel dem Beschwerdeführer bei der ersten Gesuchstellung unbekannt. Dies zieht der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Zweifel. Auf das Wiedererwägungsgesuch ist somit nicht einzutreten. Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen: Selbst wenn mit der nachgereichten Kreditvereinbarung die Rückzahlungsverpflichtung für den fraglichen Kredit nunmehr (verspätet) belegt würde, fehlte es weiterhin und in mehrfacher Hinsicht am lückenlosen Nachweis der Vermögenssituation im Seite 6

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Zeitpunkt des ersten bzw. des wiedererwägungsweise gestellten Gesuches und damit am rechtsgenüglichen Nachweis der Bedürftigkeit. Es ist auf die Zwischenverfügung vom 1. September 2014 zu verweisen. 2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) sowie die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) und auch die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG) gerügt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. 2.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den gelten gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. Urteil des BVGer A-917/2014 vom 25. November 2014 E. 1.3 mit Verweis auf BVGE 2007/41 E. 2).
3.
3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV. Er umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. zum Ganzen auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1672 ff.). Dazu zählt auch die Pflicht der Behörde, alle vorgebrachten rechtserheblichen Anträge zu prüfen und ihren Entscheid ausreichend zu begründen (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 126 I 97 E. 2, 123 I 31 E. 2c; Urteile des BGer 2C_185/2013 E. 5.2, 5A.15/2002 vom 27. September 2002 E. 3.2; Urteil des BVGer A-1083/2014 vom 30. März 2015 E. 2.1).

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Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn sachgerecht anfechten und auch die Rechtsmittelbehörde sich mit dem Entscheid auseinandersetzen kann. Dies ist nur möglich, wenn sich beide über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Sie kann sich dabei auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Gerichtspraxis verlangt nicht, dass sich eine verfügende Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Erforderlich ist aber stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt. Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den Einzelfall genügen nicht (bspw. BGE 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2010/35 E. 4.1.2; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1706 und LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.). Der Gehörsanspruch ist nach feststehender Rechtsprechung formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt (vgl. statt vieler BGE 135 I 187 E. 2.2). 3.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht in Bezug auf die Ablehnung des Erlasses der Verzugszinsen auf den Zollabgaben. Weder das ursprüngliche Erlassgesuch im Rahmen der Beschwerde vom 14. Mai 2012 noch dessen Ergänzung vom 25. Februar 2014 enthalten separate Ausführungen zum Erlass der Verzugszinsen. Die Vorinstanz hat alsdann im angefochtenen Entscheid unter dem Titel "Verzugszins Zoll (anteilsmässig)" die von ihr angewendete Rechtsgrundlage für den Erlass der Verzugszinsen genannt und deren Text wiedergegeben. Ausserdem hat sie ausgeführt, dass die entsprechenden Folgen im vorliegenden Fall nicht anzunehmen seien. Daraus ist ohne weiteres ersichtlich, dass und weshalb die Vorinstanz die in der angeführten Bestimmung genannten Kriterien pauschal als nicht erfüllt betrachtet. Angesichts der Höhe der geschuldeten Verzugszinsen, insbesondere im Verhältnis zu den geschuldeten Zollabgaben (vgl. Sachverhalt A), ist diese Begründung ausreichend. Insofern braucht hier nicht geprüft zu werden, ob diesbezüglich mit der Vernehmlassung ein allfälliger Begründungsmangel ohnehin als geheilt zu betrachten wäre.
Damit bleibt nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz das Erlassrecht auf die Zollforderung korrekt angewendet hat.

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4.
Der Erlass von Zollabgaben richtet sich nach Art. 86 ZG. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ist das Erlassgesuch innerhalb eines Jahres nach dem Ausstellen einer Veranlagungsverfügung einzureichen. 4.1 Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, besteht bei Vorliegen eines der in Art. 86 ZG festgelegten Gründe Anspruch auf Erlass (vgl. zum fehlenden behördlichen Er-messen bei erfüllten Voraussetzungen für einen Zollerlass Urteil des BGer 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1; Urteil des BVGer A-5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3). Die Bestimmung von Art. 86 ZG knüpft weitgehend an Art. 127 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465) an, wobei durchgängig nur noch von Zollerlass und nicht mehr von Zollnachlass die Rede ist. Zur Anwendung von Art. 127 aZG besteht eine gefestigte Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) und nunmehr des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], 2009, [nachfolgend Zollkommentar], Art. 86 N. 12 mit weiteren Hinweisen), die weitestgehend auf den Zollerlass von Art. 86 ZG übertragen worden ist. Der Zollerlass bildet eine Massnahme der Vollstreckung an sich rechtskräftiger Zollentscheide und nicht eine solche der Veranlagung. Eine allfällige Unbegründetheit der Zollerhebung bzw. die Fehlerhaftigkeit des Veranlagungsverfahrens ist nach konstanter Rechtsprechung im entsprechenden Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (Urteil des BGer 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.3, veröffentlicht in: ASA 74 246 ff. E. 3.3; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3935/2014 vom 27. April 2014 E. 3.2). 4.2 Gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG kann ein Zollbetrag erlassen wer-den, "wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner unverhältnismässig belasten würde". Dieser Erlassgrund entspricht materiell demjenigen von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 3 aZG. Unter "Nachforderung" im Sinne der genannten Bestimmungen ist der aufgrund des Art. 85 ZG erhobene Anspruch der Zollverwaltung zu verstehen (Urteile des BVGer A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.5, A-5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.2 mit Hinweisen). Auf dieser Grundlage kann die zuständige Zollbehörde binnen Jahresfrist seit der Zollabfertigung oder Abgabefestsetzung eine Zollabgabe nachfordern, wenn infolge Irrtums der Zollverwaltung bei der Zollabfertigung eine nach Gesetz geschuldete Abgabe nicht oder zu niedrig, oder ein rückvergüteter Abgabebetrag zu hoch festgesetzt worden ist (vgl. Art. 85 ZG; Urteile des BVGer A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.5, A-5689/2011 vom 11. Juli Seite 9

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2012 E. 2.2; A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.2). Ein Erlass fällt jedoch ausser Betracht, wenn der Zollschuldner die Zollforderung beispielsweise falsch berechnet hat oder die Nachforderung gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStR, SR 313.0) erfolgt ist (BEUSCH, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 26). 4.3 Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG enthält eine Härteklausel. Diese Be-stimmung entspricht inhaltlich weitgehend dem bisherigen Erlassgrund von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 aZG. Die Härteklausel ist als allgemeiner Auf-fangtatbestand konzipiert, der subsidiär zur Anwendung kommt, das heisst nur dann, wenn der Sachverhalt nicht bereits von Art. 86 Abs. 1 Bst. a bis c ZG erfasst wird. Danach muss ein Zollerlass gewährt werden, wenn aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffende Verhältnisse den Bezug als besondere Härte erscheinen liessen. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit einem Zollerlassgesuch stattgegeben werden kann (vgl. Urteil des BGer 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1; Urteile des BVGer A-3935/2014 vom 27. April 2015 E. 3.3, A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6, A-5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3, A-7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.2). Zu den einzelnen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Härteklausel ist Folgendes festzuhalten: 4.4 Die aussergewöhnlichen Verhältnisse gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG müssen erstens mit Bezug auf das Zollverfahren vorliegen (vgl. Urtei-le des BVGer A-5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.1, A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.1). Wann eine solche Verfahrenssituation gegeben ist, bedarf der Auslegung. Mit Blick auf Sinn und Zweck der Härteklausel ist festzuhalten, dass entsprechende Verhältnisse nicht leichthin anzunehmen sind. Eine grosszügige Zulassung des Zollerlasses würde zu einer vom Gesetzgeber nicht bezweckten Abschwächung der Rechtskraft von Zollentscheidungen führen (vgl. Urteil des BGer 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.5, veröffentlicht in: ASA 74 S. 246 ff. E. 3.5). Die Bestimmung soll nicht dazu dienen, die unter Umständen erheblichen finanziellen Folgen früherer Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen (Urteile des BVGer A-3935/2014 vom 27. April 2015 E. 3.3.1, A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.1, A-5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.1).
4.5 Die als Erlassgrund angerufenen aussergewöhnlichen Verhältnisse dürfen zweitens nicht die Bemessung der Abgaben betreffen; ein Zollerlass darf nicht zur Korrektur der Tarifierung und der angewendeten Zollansätze führen (Urteile des BVGer A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.2, Seite 10

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A-7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.2.2 und 3.3, A-6619/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 14; BEUSCH, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 30). Nach der Rechtsprechung steht die Bemessung der Abgaben insbesondere dann in Frage, wenn es um die Einreihung der Waren unter die Tarifpositionen geht (vgl. zum früheren Recht Urteile des BVGer A-5057/2011 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2.2.2, A-5264/2008 vom 27. August 2009 E. 2.3.2, A-1676/2006 vom 9. Oktober 2007 E. 3.3.2). Wer ein Gesuch um Zollerlass stellt, hat nachzuweisen, dass die Gründe, das heisst die aussergewöhnlichen Verhältnisse, ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3935/2014 vom 27. April 2015 E. 3.3.2). 4.6 Der Bezug der Abgabe muss drittens eine besondere Härte darstel-len. Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage der zahlungspflichtigen Person. Der Zollerlass hat nicht die Aufgabe, finanzielle Schwierigkeiten zu lösen, welche die Geschäftstätigkeit mit sich bringen kann, und in-soweit das unternehmerische Risiko zu decken (Urteile des BVGer A-3935/2014 vom 27. April 2015 E. 3.3.3, A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.3, A-5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.3, A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.3).
4.7 Gemäss Art. 187 Abs. 2 ZV kann die EZV auf Gesuch hin auf die Erhebung des Verzugszinses verzichten, wenn die Zahlung aufgrund der Verhältnisse der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Hierbei wird auf die individuellen Verhältnisse des Schuldners abgestellt. Massgebend sind somit subjektive Kriterien (vgl. Urteil des BVGer A-6492/2011 vom 15. Januar 2013 E. 4.8). Diese auf Verordnungsstufe vorgesehene Regelung basiert auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a ZG. Sie betrifft damit vorab die Verpflichtung zur Bezahlung von Verzugszinsen und somit das Veranlagungsverfahren. Der Erlass von Verzugszinsen richtet sich demgegenüber nach den Voraussetzungen von Art. 86 ZG. Es ist damit vorab eine Frage der Gewichtung der Erlassgründe bzw. des Umfangs des Erlasses, ob die Abgabenforderung zuzüglich der Verzugszinsen ganz oder teilweise oder einzig die Verzugszinsen erlassen werden. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn wie im vorliegenden Fall die Verzugszinsen in der Leistungsverfügung für einen beschränkten Zeitraum betragsmässig berechnet und separat ausgewiesen bzw. veranlagt wurden. 5.

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5.1 Im vorliegenden Fall ersucht der Beschwerdeführer um Erlass sowohl der Zollabgaben als auch der Verzugszinsen auf den Zollabgaben. Seine Beschwerde vom 14. Juli 2014 betrifft nur die zufolge fehlender Voranmeldung (fehlendes Form. 13.17) geschuldeten Abgaben. Betreffend Mehrwertsteuern und anteilige Verzugszinsen wird kein Erlass verlangt. 5.2 Die gesuchweise zu erlassenden Zollabgaben und Verzugszinsen sind nachweislich rechtskräftig festgesetzt, und das Erlassgesuch wurde rechtzeitig gestellt (vgl. Sachverhalt E sowie E. 4.1 und E. 4). 5.3 Des Weiteren ist festzuhalten, dass die verfügten Zollabgaben nicht auf Art. 85 ZG basieren, sondern sich auf art. 12 VStR stützen. Ein Erlass gestützt auf Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG fällt damit ausser Betracht (vgl. E. 4.2). Von vornherein nicht einschlägig sind unbestrittenermassen die Erlassgründe gemäss Bst. a und b von Art. 86 Abs. 1 ZG. 5.4 Die Voraussetzungen für einen Abgabenerlass gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG sind ebensowenig erfüllt. Der Beschwerdeführer bringt hierzu vor, dass aussergewöhnliche Gründe vorliegen würden, welche vorab in der Krankheit seiner Ehefrau gegeben seien. Die Krankheit der Ehefrau ist mindestens für den Zeitraum zwischen Juni 2008 und Dezember 2012 belegt (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 14). Die zu erlassenden Abgaben betreffen Einfuhren aus den Jahren 2009 bis 2011 und erfolgten damit im Zeitraum als die Ehefrau krank war. Die Ausführungen des Beschwerdeführers erscheinen glaubhaft, wonach die Krankheit seiner Ehefrau zu einer erheblichen Mehrbelastung führte, sei es weil er zusätzliche Betreuungsaufgaben übernehmen musste, sei es, weil er den Landwirtschaftsbetrieb ohne ihre Unterstützung bewirtschaften musste. Ebenso erscheint nicht abwegig, dass diese zusätzliche Belastung sich zumindest indirekt auf die Arbeit des Beschwerdeführers auswirkte. Das Bundeverwaltungsgericht erachtet es auch als plausibel, dass der Beschwerdeführer aufgrund der familiären Belastung auch in der Arbeitsverrichtung einem gewissen Stress ausgesetzt war und deshalb möglicherweise nicht bemerkte, dass ein Teil der per Fax gesandten Voranmeldungen (Formular 13.17) nicht an die Zollstelle übermittelt wurde. Ob der Einfluss der familiären Belastung auf die Abwicklung des Zollverfahrens ausreicht, um einen Erlassgrund im Sinne von Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG darzustellen, kann jedoch dahingestellt bleiben. Der Beschwerdeführer hat nämlich gemäss seinen eigenen Angaben um die Unzuverlässigkeit seines Faxgerätes gewusst und gleichwohl über mehrere Jahre mit einer Reparatur zugewartet (act. 9 S. 4/21). Diesfalls hätte der Beschwerdeführer zumindest die erfolgreiche Faxübermittlung Seite 12

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prüfen bzw. überwachen oder die Zustellung der Formulare 13.17 anderweitig sicherstellen müssen. Unter diesen Umständen basieren die ohne die fehlenden Voranmeldungen erfolgten Einfuhren in den Jahren 2009 bis 2011 nicht mehr auf einem entschuldbaren Verfahrensversäumnis. Denn gemäss konstanter Rechtsprechung darf der Erlass nicht dazu dienen, frühere Fristversäumnisse oder Sorgfaltspflichtsverletzungen des Zollpflichtigen wieder gutzumachen, auch wenn wie hier die finanziellen Folgen erheblich sind. Demzufolge liegt kein aussergewöhnlicher Grund im Sinne von Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG vor und es gebricht bereits an der ersten Voraussetzung für einen Abgabenerlass (vgl. E. 4.4). Auch ein Teilerlass steht unter den gegebenen Umständen ausser Frage. Zu Recht verzichtet der Beschwerdeführer auf einen Erlassantrag hinsichtlich der infolge Mehrmengen erhobenen Einfuhrabgaben (für diese Einfuhren waren die Voranmeldungen bei der Zollstelle eingetroffen; vgl. Ziff. 3 des Beschwerdeentscheids vom 29. Januar 2014). Ein solcher wäre ohnehin aussichtslos gewesen. Der Beschwerdeführer hatte hierzu ausgeführt, dass er sich verschätzt habe. Diese Behauptung ist für das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht nachvollziehbar, denn die effektiv eingeführten Mengen überstiegen die vorangemeldeten Mengen teilweise beträchtlich (Gerste effektiv 11'165 kg statt 10'000 kg; Triticale effektiv total 28'327 kg statt 12'327 kg; Weizen effektiv total 66'400 kg statt 45'000 kg, hierbei anerkannte Mehrmenge 19'400 kg), wobei die Ernte nur wenige Stunden nach Abgabe der Formulare erfolgen musste.
5.5 Da ein Abgabenerlass gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG ohnehin zu verweigern ist, braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob die kumulative Voraussetzung einer besonderen Härte gegeben ist (vgl. E. 4.3). Zwar verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass die wenngleich ratenweise Begleichung der fraglichen Zollforderung den Beschwerdeführer finanziell empfindlich treffen wird. Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung von Zollpflichtigen steht jedoch dem anbegehrten Zollerlass entgegen, berechtigen doch vergleichbare Sorgfaltspflichtsverletzungen anderer Zollpflichtiger auch nicht zu einem entsprechenden erlassweisen Gnadenakt.
5.6 Sind die Erlassvoraussetzungen gemäss Art. 86 Abs. 1 ZG nicht erfüllt, entfällt auch die Grundlage für den Erlass der Verzugszinsen auf den Zollabgaben. Der von der Vorinstanz angewendete Art. 187 Abs. 2 ZV betrifft das Veranlagungsverfahren und greift im Erlassverfahren nicht (vgl. E. 4.7). Seite 13

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5.7 Die Beschwerde ist demzufolge vollumfänglich abzuweisen. 6.
6.1 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss (Fr. 3'900.-) zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'900.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 6.2 Entsprechend dem Verfahrensausgang ist keine Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwvG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 VGKE).
7.
Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m BGG).
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Seite 14

A-3942/2014

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf das Wiedererwägungsgesuch vom 16. September 2014 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird nicht eingetreten. 2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss (Fr. 3'900.-) entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'900.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo

Monique Schnell Luchsinger

Versand:

Seite 15

A-3942/2014 07 juillet 2015 27 octobre 2015 Tribunal administratif fédéral Non publié art. 12 al. 2 DPA

Objet Erlass von Einfuhrabgaben

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

123-I-31 126-I-97 135-I-187 136-I-229

Décisions dès 2000

2A.534/2005 2A.566/2003 2C_185/2013 4A_410/2013 5A.15/2002

BVGE

2010/35 2007/41

BVGer

A-1083/2014 A-1554/2007 A-1676/2006 A-3935/2014 A-3942/2014 A-5057/2011 A-5264/2008 A-5689/2011 A-593/2014 A-6492/2011 A-6619/2008 A-7682/2009 A-917/2014

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ASA 74,246

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 86 Remise des droits de douane
	1.	L'OFDF ne perçoit pas de droits de douane ou en rembourse tout ou partie sur demande lorsque:
		a.	des marchandises sous sa garde ou placées sous le régime du transit, de l'entrepôt douanier, du perfectionnement actif ou passif ou de l'admission temporaire sont totalement ou partiellement détruites, par cas fortuit ou force majeure ou avec l'assentiment des autorités;
		b.	des marchandises en libre pratique sont totalement ou partiellement détruites en vertu d'une décision des autorités ou réexportées en vertu d'une telle décision;
		c.	du fait de circonstances particulières, la perception subséquente des montants dus représenterait pour le débiteur une charge disproportionnée;
		d.	du fait de circonstances extraordinaires non liées à la détermination des droits de douane, le paiement aurait un caractère particulièrement rigoureux.
	2.	Sur demande, l'OFDF renonce totalement ou partiellement à faire valoir les créances visées à l'art. 12 DPA [1] ou rembourse totalement ou partiellement les créances déjà acquittées:
		a.	si aucune faute n'est imputable au requérant, et
		b.	si la créance ou le non-remboursement:représenterait, du fait de circonstances particulières, une charge disproportionnée pour le requérant, ouapparaît manifestement choquant. [2]
			1.	représenterait, du fait de circonstances particulières, une charge disproportionnée pour le requérant, ou
			2.	apparaît manifestement choquant. [2]
	3.	Les demandes doivent être présentées comme suit:
		a.	les demandes visées à l'al. 1: à l'organe qui a procédé à la taxation, dans un délai d'un an à compter de l'entrée en force de la décision de taxation; pour les taxations assorties d'une obligation de paiement conditionnelle, le délai est d'un an à compter de l'apurement du régime douanier choisi;
		b.	les demandes visées à l'al. 2: à la Direction générale des douanes, dans un délai d'un an à compter de l'entrée en force de la décision. [3]

[1] RS 313.0 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 86 Remise des droits de douane
	1.	L'OFDF ne perçoit pas de droits de douane ou en rembourse tout ou partie sur demande lorsque:
		a.	des marchandises sous sa garde ou placées sous le régime du transit, de l'entrepôt douanier, du perfectionnement actif ou passif ou de l'admission temporaire sont totalement ou partiellement détruites, par cas fortuit ou force majeure ou avec l'assentiment des autorités;
		b.	des marchandises en libre pratique sont totalement ou partiellement détruites en vertu d'une décision des autorités ou réexportées en vertu d'une telle décision;
		c.	du fait de circonstances particulières, la perception subséquente des montants dus représenterait pour le débiteur une charge disproportionnée;
		d.	du fait de circonstances extraordinaires non liées à la détermination des droits de douane, le paiement aurait un caractère particulièrement rigoureux.
	2.	Sur demande, l'OFDF renonce totalement ou partiellement à faire valoir les créances visées à l'art. 12 DPA [1] ou rembourse totalement ou partiellement les créances déjà acquittées:
		a.	si aucune faute n'est imputable au requérant, et
		b.	si la créance ou le non-remboursement:représenterait, du fait de circonstances particulières, une charge disproportionnée pour le requérant, ouapparaît manifestement choquant. [2]
			1.	représenterait, du fait de circonstances particulières, une charge disproportionnée pour le requérant, ou
			2.	apparaît manifestement choquant. [2]
	3.	Les demandes doivent être présentées comme suit:
		a.	les demandes visées à l'al. 1: à l'organe qui a procédé à la taxation, dans un délai d'un an à compter de l'entrée en force de la décision de taxation; pour les taxations assorties d'une obligation de paiement conditionnelle, le délai est d'un an à compter de l'apurement du régime douanier choisi;
		b.	les demandes visées à l'al. 2: à la Direction générale des douanes, dans un délai d'un an à compter de l'entrée en force de la décision. [3]

[1] RS 313.0 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 86 Remise des droits de douane
	1.	L'OFDF ne perçoit pas de droits de douane ou en rembourse tout ou partie sur demande lorsque:
		a.	des marchandises sous sa garde ou placées sous le régime du transit, de l'entrepôt douanier, du perfectionnement actif ou passif ou de l'admission temporaire sont totalement ou partiellement détruites, par cas fortuit ou force majeure ou avec l'assentiment des autorités;
		b.	des marchandises en libre pratique sont totalement ou partiellement détruites en vertu d'une décision des autorités ou réexportées en vertu d'une telle décision;
		c.	du fait de circonstances particulières, la perception subséquente des montants dus représenterait pour le débiteur une charge disproportionnée;
		d.	du fait de circonstances extraordinaires non liées à la détermination des droits de douane, le paiement aurait un caractère particulièrement rigoureux.
	2.	Sur demande, l'OFDF renonce totalement ou partiellement à faire valoir les créances visées à l'art. 12 DPA [1] ou rembourse totalement ou partiellement les créances déjà acquittées:
		a.	si aucune faute n'est imputable au requérant, et
		b.	si la créance ou le non-remboursement:représenterait, du fait de circonstances particulières, une charge disproportionnée pour le requérant, ouapparaît manifestement choquant. [2]
			1.	représenterait, du fait de circonstances particulières, une charge disproportionnée pour le requérant, ou
			2.	apparaît manifestement choquant. [2]
	3.	Les demandes doivent être présentées comme suit:
		a.	les demandes visées à l'al. 1: à l'organe qui a procédé à la taxation, dans un délai d'un an à compter de l'entrée en force de la décision de taxation; pour les taxations assorties d'une obligation de paiement conditionnelle, le délai est d'un an à compter de l'apurement du régime douanier choisi;
		b.	les demandes visées à l'al. 2: à la Direction générale des douanes, dans un délai d'un an à compter de l'entrée en force de la décision. [3]

[1] RS 313.0 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 116 [1]
	1.	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
	1bis.	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
	2.	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
	3.	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
	4.	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 50 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 127 Inobservation des prescriptions d'ordre
	1.	En tant que le fait constitutif d'une infraction douanière n'est pas réalisé, est puni de l'amende jusqu'à 5000 francs quiconque contrevient intentionnellement ou par négligence grave:
		a.	à une disposition de la législation douanière ou d'un traité international ou à une de leurs dispositions d'exécution, si la violation de ces dispositions est déclarée punissable par un acte législatif, ou
		b.	à une décision rendue à son endroit et signifiée sous menace de la peine prévue au présent article.
	2.	Quiconque contrevient aux injonctions verbales du personnel de l'OFDF ou aux ordres donnés sous forme de signaux ou de tableaux encourt une amende pouvant atteindre 2000 francs. La menace de la peine prévue au présent article n'est pas nécessaire.
	3.	Le renvoi devant le juge de l'auteur d'une infraction à l'art. 285 ou 286 du code pénal [1] est réservé.

[1] RS 311.0

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 85 Perception subséquente des droits de douane
		Si l'OFDF a, par erreur, omis de percevoir un droit de douane, fixé un droit de douane insuffisant ou effectué un remboursement de droit de douane trop élevé, il peut recouvrer le montant dû si il communique au débiteur son intention de le faire dans un délai d'un an à compter de l'établissement de la décision de taxation.

RS 631.01 OD Ordonnance du 1^er novembre 2006 sur les douanes (OD) Art. 187 Exceptions à l'assujettissement à l'intérêt moratoire - (art. 74, al. 2, LD)
	1.	Le DFF détermine le montant jusqu'à concurrence duquel aucun intérêt moratoire n'est perçu.
	2.	Sur demande, l'OFDF peut renoncer à la perception de l'intérêt moratoire lorsque le paiement conduirait, compte tenu de la situation du débiteur, à des difficultés économiques ou sociales notables.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 74 Intérêts
	1.	Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
	2.	L'intérêt n'est pas dû:
		a.	dans les cas spéciaux prévus par le Conseil fédéral;
		b.	tant que la dette douanière est garantie par un dépôt d'espèces.
	3.	L'OFDF verse des intérêts sur les montants perçus à tort ou non remboursés à tort à compter du paiement.
	4.	Le DFF fixe les taux d'intérêt.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0