A-3626/2009 - 2010-07-07 - Douanes - Zoll; gemeinsames Versandverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3626/2009
{T 0/2}

Urteil vom 7. Juli 2010

Besetzung
Richter Daniel de Vries Reilingh (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien
X._______ AG, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Zoll; gemeinsames Versandverfahren.

Sachverhalt:

A.
Die Zollkreisdirektion Schaffhausen forderte mit Nachbezugsverfügung vom 9. Oktober 2006 von der X._______ AG, ... (hiernach: X._______ oder Gesellschaft) gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) einen Betrag von Fr. 32'155.75 nach. Die Nachforderung wurde aufgrund eines nicht beendeten gemeinsamen Versandverfahrens erhoben, welches die X._______ in der Eigenschaft als Hauptverpflichtete am 6. April 2001 bei der Abgangszollstelle Feldkirch (Österreich), Zweigstelle Tisis, für eine Sendung mit Glaswaren, Schmuck und Computern nach der Bestimmungsstelle Erzingen (Deutschland) (Bestimmungsland: England) eröffnet hatte. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen hielt dafür, da die ordnungsgemässe zollamtliche Gestellung der Waren nicht nachgewiesen werden könne, müsse davon ausgegangen werden, dass die Waren unverzollt in der Schweiz geblieben seien.

B.
Mit Beschwerdeentscheid vom 4. Mai 2009 wies die Oberzolldirektion (OZD) die gegen die Nachbezugsverfügung vom 9. Oktober 2006 erhobene Beschwerde der Gesellschaft vom 8. November 2006 ab. Sie erwog, der Gesellschaft sei es nicht gelungen, die Beendigung des Versandverfahrens nachzuweisen. Das von der österreichischen Abgangszollstelle eingeleitete Suchverfahren habe zum Ergebnis geführt, dass für das Versandverfahren lediglich ein Grenzübergangsschein beim Eingang in die Schweiz vorliege. Letztere sei deshalb für die Abgabenerhebung aufgrund von Art. 34 Abs. 2 Bst. a der Anlage I zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (mit Anlagen und Zusatzprotokollen) (in der Fassung vom 22. August 2000, AS 1988 308, und die darauf folgenden Änderungen; SR 0.631.242.04) (hienach: gVV-Übereinkommen) zuständig. Die von der X._______ eingereichten Unterlagen über die Bezahlung der Warenlieferungen oder Ablieferungen der Waren beim Empfänger (CMR-Frachtbriefe) genügten den Anforderungen an einen Beendigungsnachweis im Sinne von Art. 50 der Anlage II zum gVV-Übereinkommen nicht und liessen auch nicht einwandfrei auf die tatsächliche Wiederausfuhr der Ware schliessen. Ein Beendigungsnachweis müsse amtlich bescheinigt sein.

C.
Am 5. Juni 2009 (Postaufgabe am 6. Juni 2009) liess die Gesellschaft Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, "die hier bestrittene Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 9. Oktober 2006 sei vollumfänglich zurück zu nehmen". Sie macht einzig geltend, die Wiederausfuhr der Sendung am Ende der Transitstrecke und die Auslieferung der Sendungs-Teile an die Waren-Empfänger im Bestimmungsland könne "beweiskräftig nachgewiesen werden".
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Oktober 2009 schloss die OZD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Eingaben und Vorbringen der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. b des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

1.2 Im Rechtsmittelverfahren kommt - wenn auch in sehr abgeschwächter Form (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.55) - das Rügeprinzip mit Begründungserfordernis in dem Sinn zu tragen, dass der Beschwerdeführer die seine Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen hat (Art 52 Abs. 1 VwVG; Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N 9 und 12 zu Art. 12). Hingegen ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BVGE 2007/27 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5550/2008 vom 21. Oktober 2009 E. 1.5; Moser/ Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.52). Vielmehr geht es in diesem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachverhalt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen.
Weiter ist die Rechtsmittelinstanz nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf den Grund zu gehen. Für entsprechende Fehler müssen sich mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.55).

1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid, nicht auch allfällige Entscheide unterer Instanzen. Diese sind nämlich bei Bestehen eines verwaltungsinternen Instanzenzugs durch die Entscheide der Einsprache- oder Beschwerdeinstanz ersetzt worden (Devolutiveffekt); ihre selbständige Beanstandung ist ausgeschlossen. Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.7; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 2.2.1 mit Hinweis).
Dem Gesagten zufolge ist auf das Rechtsbegehren, die Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 9. Oktober 2006 sei vollumfänglich "zurück zu nehmen" nicht einzutreten. Immerhin richtet sich die Beschwerde ausdrücklich gegen den Beschwerdeentscheid der OZD vom 4. Mai 2009. Insofern der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Beschwerdeentscheides verlangt, kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.4 Das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) sind am 1. Mai 2007 in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 ZG werden Zollveranlagungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach bisherigem Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen. Nach dem ZG wie auch nach dem (alten) Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465) wird ein Zollveranlagungsverfahren grundsätzlich mit der Anmeldung hängig (vgl. Art. 25 ZG bzw. Art. 30 aZG; DIEGO CLAVADETSCHER, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz, Bern 2009, Art. 132 Rz. 8). Im vorliegenden Fall sind demnach die Einfuhren, die am 6. April 2001 angemeldet worden sind, nach dem alten aZG zu beurteilen.

2.
2.1
Nach Art. 1 aZG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aZG sind Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, zollpflichtig und müssen nach diesem Gesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden. Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 30a Abs. 1 aZG). Diese nimmt im schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (BARBARA SCHMID, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], a.a.O., Art. 18 Rz. 1).

2.2 In Übereinstimmung mit dem das Zollverfahren beherrschenden Prinzip der Selbstdeklaration obliegt der zollmeldepflichtigen Person (Art. 9 Abs. 1 aZG) die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration ihrer grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Sie muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 6 Abs. 1 aZG und Art. 31 aZG). Damit überbindet das Zollgesetz der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und stellt hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihr eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (vgl. zu Art. 31 Abs. 1 aZG: Urteil des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5798/2007 vom 6. Juli 2009 E. 2.2, A-1528/2008 vom 25. Mai 2010 E. 2.2; siehe auch Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 612).

3.
3.1 Das Versand- oder Transitverfahren ermöglicht die Zollüberwachung von Waren bei deren Beförderung von einer Zollstelle an der Grenze zu einem Zoll(frei)lager oder einer Zollstelle im Innern des Zollgebiets, sowie zur Durchführung von Waren durch das Zollgebiet in ein Drittland (REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Das schweizerische Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 760). Im Versandverfahren darf die Ware weder genutzt noch verändert werden, sondern nur zum Zweck der Beförderung behandelt werden. Das Verfahren muss also sicherstellen, dass die ins Zollgebiet eingeführten oder aus dem Zollgebiet zu verbringenden Waren der Bestimmungszollstelle auch tatsächlich zugeführt werden. Dazu wird die Ware hinsichtlich Identität durch geeignete Verschlussmassnahmen gesichert, worauf die Zollverwaltung ein Versandpapier mit beschränkter Gültigkeitsdauer ausstellt, innert welcher die verfahrensmässige Beförderung der Ware durchgeführt werden muss. Die Beförderung stellt damit den einzigen nach aussen sichtbaren und zulässigen Zweck dieses Zollverfahrens dar (ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 761). Hinsichtlich Zollabgaben sind Waren im Transit- oder Versandverfahren grundsätzlich von Einfuhrabgaben befreit, da sie nur zur unmittelbaren Weiterbeförderung in ein Drittland oder an eine Zollstelle im Innern über die Zollgrenze gelangen. Damit erlangen sie während der Dauer des Verfahrens für die Schweiz keinerlei wirtschaftliche Bedeutung. Gleichwohl liess das alte Zollgesetz eine bedingte Zollforderung entstehen, welche jedoch mit der Löschung des Verfahrens wieder dahinfiel (siehe Art. 12 aZG; ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 763).

3.2 Das gVV-Übereinkommen regelt die Warenbeförderung zwischen den Ländern der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der EFTA, sowie zwischen den einzelnen EFTA-Staaten. Zu diesem Zweck führt das gVV-Übereinkommen ein sog. gemeinsames Versandverfahren ein (Art. 1 Abs. 1 gVV-Übereinkommen). Im Transitverkehr mit den EG-Ländern und den EFTA-Staaten gilt deshalb das gemeinsame Versandverfahren, und zwar unabhängig von der Verkehrsart (mit Ausnahme von Postsendungen, siehe Art. 41 gVV-Übereinkommen) und dem Status als inländischer oder zollpflichtiger ausländischer Ware (ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 771). Art. 3 Abs. 1 Bst. a des gVV-Übereinkommens definiert das Versandverfahren als ein Verfahren, in dem Waren unter der Überwachung der zuständigen Behörden von einer Zollstelle einer Vertragspartei befördert werden, wobei mindestens eine Grenze überschritten wird. Ziel des gVV-Übereinkommens bei seiner Verabschiedung war die Schaffung eines gemeinsamen Zollverfahrens für den Warenversand durch mehrere Staaten der europäischen Freihandelszone. Damit sollte der Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien erleichtert werden, indem die konzentrierte Durchführung von Zollförmlichkeiten an den Zollgrenzen nach Möglichkeit vermieden werden und auf Zollstellen im Innern des jeweiligen Zollgebiets, und zwar möglichst nahe am eigentlichen Bestimmungsort, verlagert werden sollten. Sichtbares äusseres Kennzeichen dieses Verfahrens bildete bisher das gemeinsame Versandpapier T1/T2 (ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 772). Versandrechtlich wird zwischen dem T1-Verfahren und dem T2-Verfahren unterschieden (ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 772). Das T2-Verfahren dient ausschliesslich der Beförderung von Waren zwischen zwei Orten der EU via Drittvertragsstaat, wobei es sich zwingend um Gemeinschaftswaren handeln muss, also um Waren, welche sich im Zollgebiet der EU im freien Verkehr befinden (Art. 2 Abs. 3 gVV-Übereinkommen; ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 773).

3.3 Die Zollbehandlung mit gemeinsamer Versandanmeldung erfolgt in einem selbständigen, von den nationalen Vorschriften verschiedenen Verfahren. Die Durchführung des Verfahrens betreffend Versandanmeldung, Nämlichkeitssicherung sowie Förmlichkeiten bei den zuständigen Zollstellen während der Beförderung sind dem nationalen Transitverfahren ähnlich und in Anlage I zum gVV-Übereinkommen detailliert beschrieben (ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 775).
3.3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen hat der Hauptverpflichtete die Waren und den Versandschein T1 innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Massnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen (Bst. a), die Vorschriften über das gemeinsame Versandverfahren einzuhalten (Bst. b) und die Zölle und sonstigen Abgaben zu entrichten, die unter Umständen aufgrund einer im Verlauf oder anlässlich eines gemeinsamen Versandverfahrens begangenen Zuwiderhandlung oder Ordnungswidrigkeit fällig werden (Bst. c). Art. 18 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen bestimmt, dass die Sendung bei jeder Durchgangszollstelle unter Vorlage der Exemplare des Versandscheins T1 vorzuführen ist (Abs. 1), wobei der Beförderer bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein abzugeben hat (Abs. 2).
3.3.2 Ein gemeinsames Versandverfahren endet, wenn die Waren und der Versandschein T1 der Bestimmungsstelle gestellt werden (Art. 23 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen). Der Bestimmungsstelle ist gleichzeitig der Versandschein T1 vorzulegen (Art. 22 Abs. 1 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen). Die Bestimmungsstelle vermerkt auf den Exemplaren des Versandscheins T1 das Ergebnis ihrer Prüfung und sendet der Abgangsstelle unverzüglich ein Exemplar zurück; das andere Exemplar verbleibt bei der Bestimmungsstelle (Art. 22 Abs. 2 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen).
3.3.3 Wird festgestellt, dass im Verlauf eines T1-Verfahrens in einem bestimmten Land Zuwiderhandlungen begangen worden sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und andere Abgaben - unbeschadet der Strafverfolgung - von diesem Land nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben (Art. 34 Abs. 1 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen). Wurde die Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt und steht der Ort der Zuwiderhandlung nicht fest, so gilt diese in der letzten Vertragspartei als begangen, in deren Zollgebiet das Beförderungsmittel oder die Ware zuletzt nachweislich aufgrund der Grenzübergangsscheine gelangt sind (Art. 34 Abs. 2 Bst. d der Anlage I zum gVV-Übereinkommen).
3.3.4 Titel V der Anlage II zum gVV-Übereinkommen betreffend das T1-Verfahren umfasst Artikel 10 bis 36. Für das T2-Verfahren gilt Titel V sinngemäss (Art. 37 Abs. 3 der Anlage II zum gVV-Übereinkommen).
3.3.5 Wurde die Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt (siehe Art. 34 Abs. 2 Bst. d der Anlage I zum gVV-Übereinkommen) kann der Nachweis für die ordnungsgemässe Durchführung des T1- oder T2- Verfahrens den zuständigen Behörden durch Vorlage eines von den zuständigen Behörden bescheinigten Zoll- oder Handelspapiers erbracht werden. Aus diesem muss hervorgehen, dass die betreffenden Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt worden sind (Art. 50 Abs. 1 Bst. a der Anlage II zum gVV-Übereinkommen). Es handelt sich hier um einen alternativen Beendigungsnachweis, der behördlich bescheinigt sein muss.

4.
Im vorliegenden Fall eröffnete die Beschwerdeführerin in der Eigenschaft als Hauptverpflichtete am 6. April 2001 bei der Abgangszollstelle Feldkirch (Österreich), Zweigstelle Tisis, ein gemeinsames Versandverfahren für eine Sendung mit Glaswaren, Schmuck und Computern nach der Bestimmungsstelle Erzingen (Deutschland). Diese Ware wurde am selben Tag beim Zollamt Schaanwald (Schweiz) zur Einfuhr abgefertigt. Die Gesellschaft konnte für den die Ware betreffenden Versandvorgang bei der Abgangszollstelle keinen ordentlichen Beendigungsnachweis erbringen. Anfragen bei den Zollämtern Basel/Weil Autobahn und Trasadingen (Schweiz) bezüglich einer allenfalls festgestellten Wiederausfuhr aus der Schweiz wurden negativ beantwortet. Weiter führte das gemäss der Vorinstanz von der österreichischen Abgangszollstelle eingeleitete Suchverfahren bei der deutschen Bestimmungsstelle Erzingen, die gleichzeitig auch Durchgangszollstelle für den Wiedereintritt in das EU Zollgebiet war, zu keinem positiven Ergebnis. Somit ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin und die Ergebnisse der Suchverfahren kein ordentlicher Beendigungsnachweis erbracht worden ist und die Schweiz gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d der Anlage I zum gVV-Übereinkommen als Ort der Zuwiderhandlung gilt (vgl. E. 3.3.3 hievor).
Die von der Beschwerdeführerin der OZD vorgelegten zusätzlichen Unterlagen und Informationen wurden von der Vorinstanz geprüft, ohne dass diese auf einen rechtsgenügenden Nachweis der Beendigung des gemeinsamen Versandverfahrens gestossen wäre. Die eingereichten Unterlagen lassen in der Tat nicht auf die tatsächliche Wiederausfuhr der Waren aus der Schweiz schliessen. Ein Beendigungsnachweis muss ohnehin amtlich bescheinigt sein (siehe E. 3.3.5 hievor), was vorliegend nicht der Fall ist. Die Beschwerdeführerin - die sich mit der Behauptung begnügt, "die Auslieferung der Sendungs-Teile an die Waren-Empfänger im Bestimmungsland beweiskräftig" nachweisen zu können - bestreitet dies zu Recht nicht.
Der von der OZD von der Beschwerdeführerin nachgeforderte Betrag ist rechnerisch nicht bestritten. Es ergeben sich aufgrund der Akten auch keine Anhaltspunkte, dass dieser offensichtlich falsch berechnet wäre, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

5.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen soweit darauf einzutreten ist (siehe E. 1.4 hievor) und der Beschwerdentscheid der OZD vom 4. Mai 2009 ist zu bestätigen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel de Vries Reilingh Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 132 Dispositions transitoires
¹	Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
²	Les autorisations et les accords en vigueur lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables deux ans au plus.
³	Les entrepôts douaniers au sens des art. 42 et 46a de la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes116 peuvent être exploités selon l'ancien droit pendant deux ans au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁴	Les cautionnements douaniers en cours lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables; le nouveau droit leur est applicable.
⁵	Les recours contre des dédouanements des bureaux de douane qui sont en suspens devant les directions d'arrondissement lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la direction d'arrondissement compétente; ces décisions sont susceptibles de recours devant la Commission fédérale de recours en matière de douanes selon l'art. 116.
⁶	Les recours contre des décisions sur recours rendues par les directions d'arrondissement qui sont en suspens devant la Direction générale des douanes lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la Direction générale des douanes.
⁷	...117

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.