D-1282/2022 - 2022-06-07 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. März 2022

IR 0.813.151.4 EU Vereinbarung vom 5. Oktober 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Biozidprodukte gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten

Art. 5 Amtsgeheimnis und Vertraulichkeit

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Beauftragten der AS, der Beurteilungsstellen und des AU sind bei der Ausführung dieser Vereinbarung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet.

Angaben, die gemäss Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis darstellen oder deren Offenlegung die Privatsphäre oder die Sicherheit der betroffenen Person gefährden, werden vertraulich behandelt.

Angaben aus Anträgen, die in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens eingereicht wurden, sind vertraulich zu behandeln, wenn die Stelle, die den Antrag entgegengenommen hat, diese Angaben als vertraulich gekennzeichnet hat.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1282/2022

Urteil vom 7. Juni 2022

Besetzung

Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz),
Richter William Waeber,
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Gerichtsschreiber Jonas Perrin.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch MLaw Meret Adam,
(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 10. März 2022 / N (...).
D-1282/2022

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin eine afghanische Staatsangehörige und ethnische Hazara verliess gemäss eigenen Angaben ihr Herkunftsland Iran zusammen mit ihrem minderjährigen Bruder B._______ (N [...]), geboren am (...), und suchte am 16. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl nach. B.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin und B._______ am 26. November 2019 in C._______ und am 27. Juli 2021 in Kroatien Asylgesuche gestellt hatten.
C.
Am 25. Oktober 2021 nahm das SEM die Personalien der Beschwerdeführerin auf; am 28. Oktober 2021 führte es das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) mit der Beschwerdeführerin durch. Dabei gewährte es ihr das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien. Gleichentags ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um ihre Wiederaufnahme gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO.
D.
Am 3. November 2021 führte die Vorinstanz mit B._______, dem Bruder der Beschwerdeführerin, eine Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige durch. Dabei gab dieser unter anderem an, dass sich mit D._______ (N [...]), geboren am (...), eine weitere Schwester in der Schweiz aufhalten würde. Diese war bereits am (...) 2018 vorläufig aufgenommen und dem Kanton E._______ zugewiesen worden.
E.
Dem Gesuch um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin stimmten die kroatischen Behörden am 8. November 2021 zu.
F.
Am 16. Dezember 2021 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden Seite 2

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im Rahmen eines take-charge-Verfahrens auch um Übernahme von B._______. Im Standardformblatt hielt das SEM die kroatischen Behörden an, gestützt auf Art. 8 i.V.m. Art. 11 und Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO sowie den Umstand, dass die kroatischen Behörden der Wiederaufnahme seiner Schwester der Beschwerdeführerin bereits stattgegeben hätten, dem Aufnahmegesuch betreffend den Bruder der Beschwerdeführerin ebenfalls zuzustimmen.
G.
Die kroatischen Behörden teilten dem Schweizer Dublin-Office am 15. Februar 2022 mit, dem Ersuchen betreffend den Bruder der Beschwerdeführerin könne gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht entsprochen werden. Unter Verweis auf Art. 6 Abs. 1 und Art. 11 Bst. a und b Dublin-III-VO führten sie an, eine Trennung von D._______ würde dem Kindeswohl von B._______ zuwiderlaufen, zumal er vor den kroatischen Behörden angegeben habe, zu seiner Schwester in die Schweiz gehen zu wollen. H.
Mit Eingabe vom 19. November 2021 stellte die Beschwerdeführerin beim SEM einen Antrag auf humanitären Selbsteintritt, welchen sie mit der äusserst engen Beziehung zu ihrem jüngeren Bruder begründete. I.
Mit Verfügung vom 10. März 2022 trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und wies sie aus der Schweiz weg, da Kroatien gemäss der Dublin-III-VO für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig stellte das SEM fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. J.
Mit Eingabe vom 17. März 2022 erhob die Beschwerdeführerin mit Hilfe ihrer Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei einzutreten; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie einen superprovisorisch anzuordnenden Vollzugsstopp, die Herstellung der aufschiebenden Wirkung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. K.
Mittels superprovisorischer Massnahme vom 18. März 2022 verfügte die Seite 3

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Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG, der Vollzug der Überstellung sei per sofort einstweilen auszusetzen. L.
Am 21. März 2022 hörte die Vorinstanz B._______ nach Art. 29 AsylG an. M.
Mit Verfügung vom 24. März 2022 wies die Vorinstanz das Asylgesuch von B._______ ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete jedoch die vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Vollzugs an.
N.
Mit Instruktionsverfügung vom 25. März 2022 verfügte die Instruktionsrichterin, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um Verzicht auf einen Kostenvorschuss und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut.
O.
Am 6. April 2022 meldete die Beschwerdeführerin unter Vorlage eines Arztberichts vom 18. März 2022, sie bedürfe dringend der psychiatrischen Behandlung, es seien bereits weitere Termine vereinbart worden. P.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 18. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Q.
Mit Eingabe vom 22. April 2022 teilte die Beschwerdeführerin der Instruktionsrichterin mit, sie sei weiterhin auf engmaschige psychiatrische Behandlung angewiesen. R.
Am 18. Mai 2022 leitete die Beschwerdeführerin die Kopie eines Schreibens an das zuständige kantonale Sozialamt vom 18. Mai. 2022 weiter, in dem sie aufgrund ihrer psychischen Probleme um Verlegung in eine andere Unterkunft ersuchte.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel wie auch vorliegend endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann das Gericht die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/61 E. 6.1; 2007/41 E. 2).
2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
2.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
2.5 Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt die Verfahrensakten von B._______ (N [...]), des Bruders der Beschwerdeführerin, von Amtes wegen. 3.
3.1 In seiner Verfügung begründete das SEM den Nichteintretensentscheid mit der grundsätzlichen Zuständigkeit Kroatiens, das Asylverfahren der Beschwerdeführerin durchzuführen; sie habe dort ein Asylgesuch eingereicht. Seite 5

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An dieser Einschätzung ändere auch der Umstand nichts, dass sich ihr minderjähriger Bruder und ihre Schwester in der Schweiz aufhielten, die beiden würden nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. b Dublin-III-VO gelten.
Die kroatischen Behörden hätten dem Aufnahmegesuch betreffend ihren minderjährigen Bruder nicht zugestimmt, da dieser den kroatischen Behörden mitgeteilt habe, er wolle in die Schweiz zu seiner anderen Schwester D._______. Das Kindeswohl erlaube daher keine Trennung ihres Bruders von ihrer Schwester. Aus der Anwesenheit ihrer Geschwister lasse sich somit kein Zuständigkeitskriterium ableiten. Auch lägen keine wesentlichen Gründe für eine Annahme im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO vor, wonach das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien systemische Schwachstellen aufweisen würden. Von der Problematik sogenannter «Push-backs» seien nur Personen betroffen, welche illegal in das Hoheitsgebiet der DublinStaaten einreisen, von den kroatischen Polizei- und Grenzbehörden angehalten und sich dabei keine Fingerabdrücke abnehmen lassen würden; bei Rückführungen nach Kroatien gestützt auf die Dublin-III-VO bestehe diese Problematik hingegen nicht. Es sei daher auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Kroatien gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs unter Verletzung des NonRefoulement-Gebots in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werden würde. Ferner seien die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht erfüllt. Es sei kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin zu ihrem minderjährigen Bruder oder ihrer Schwester ersichtlich, weshalb die Schweiz nicht verpflichtet sei, das Asylgesuch zu prüfen. Schliesslich liege kein Grund vor, die Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29 Abs. 3 AsylV1 anzuwenden. 3.2 Demgegenüber berief sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde auf Art. 10 i.V.m. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO und machte geltend, sie habe eine besonders affektive Beziehung zu ihrem minderjährigen Bruder, schliesslich habe sie für ihn in Abwesenheit der Mutter während der
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gesamten Flucht die Verantwortung übernommen, weshalb sie als Familienangehörige im Sinn des Art. 2 Bst. g in Verbindung mit Art. 10 DublinIII-VO gelte. Die Zuständigkeit der Schweiz sei daher gegeben. Zudem bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr und ihrem minderjährigen Bruder im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. Hinweise darauf hätten seit der Stellung der Asylgesuche vorgelegen. Im Verfahren sei mehrfach zum Ausdruck gebracht worden, dass zwischen ihnen eine äusserst enge und elementare Beziehung bestehe; die getrennte Unterbringung habe sie psychisch belastet. Die gegenseitige Unterstützung begründe die Zuständigkeit der Schweiz, weshalb auf ihr Asylgesuch einzutreten sei. Auch Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO begründe die Zuständigkeit der Schweiz. Sie benötige psychologische Hilfe; diese sei jedoch schon für kroatische Staatsangehörige kaum zugänglich. Für Personen ohne Kenntnisse der kroatischen Sprache sei die Möglichkeit einer dauerhaften Behandlung minimal, weshalb die Schweiz unter Anwendung des Selbsteintrittsrechts ihr Asylgesuch materiell zu behandeln habe. Durch den Nichteintretensentscheid würde ferner auch das Kindswohl ihres jüngeren Bruders verletzt. 4.
4.1 In formeller Hinsicht rügte die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG verletzt, indem der medizinische Sachverhalt, ihre Beziehung zu ihrem Bruder und dessen Kindeswohl nicht rechtsgenügend abgeklärt worden seien. 4.1.1 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asylverfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu AUER/ BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16).
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Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst als Mitwirkungsrecht sodann alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).
4.1.2 In Bezug auf den gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin stellte die Vorinstanz fest, dass mehrere Austritts- und Arztberichte vorlägen, dass diesen keine Auffälligkeiten zu entnehmen seien und dass eine interne Anfrage ebenfalls keine neuen Erkenntnisse ergeben habe. Gleichzeitig betrachtete die Vorinstanz es zwar als erstellt, dass die Beschwerdeführerin an einer Depression ohne psychotypische Symptome mit Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) leiden würde, dass aber Kroatien über eine ausreichende Gesundheitsversorgung verfügen würde, um eine adäquate Behandlung zu gewährleisten. Damit hat die Vorinstanz den Sachverhalt rechtsgenügend aufgeklärt und die wesentlichen Punkte in ihrer Würdigung berücksichtigt.
4.1.3 Betreffend das geltend gemachte Verhältnis zu ihrem jüngeren Bruder B._______ und dessen Kindeswohl stellte die Vorinstanz fest, dass weder ihr jüngerer Bruder noch ihre ältere Schwester als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten würden, dass kein Abhängigkeitsverhältnis gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen würde und dass B._______ vor den kroatischen Behörden dargelegt habe, er wolle zu seiner anderen Schwester, D._______, in die Schweiz gehen. Das SEM hat den Sachverhalt betreffend die zu beachtenden Familienbeziehungen der Beschwerdeführerin in der Schweiz rechtsgenügend erstellt. Der Umstand, dass die Ausführungen der Vorinstanz betreffend das bestehende enge Verhältnis der Beschwerdeführerin zu ihrem Bruder, wie sie es im Aufnahmegesuch betreffend den Bruder gegenüber den kroatischen Behörden dargelegt hatte namentlich, dass beide Geschwister explizit angegeben hätten, nicht voneinander getrennt werden zu wollen, dass bereits im Iran eine enge Beziehung bestanden habe, dass diese Beziehung auf dem schwierigen Reiseweg noch verstärkt worden sei, dass Seite 8

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die Beschwerdeführerin die nächste Vertrauensperson ihres jüngeren Bruders sei und sie gar, in Abwesenheit der Mutter, deren Mutterrolle übernommen habe (SEM-eAkte [...]-22/7) , nicht den geringsten Niederschlag in der Begründung des Entscheids gefunden haben, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern eine unterschiedliche rechtliche Würdigung des Sachverhalts, dar. Gleiches gilt für die Aussagen des Bruders der Beschwerdeführerin anlässlich dessen Erstbefragung UMA und der Anhörung nach Art. 29 AsylG, in welchen er darlegte, dass seine Schwester die Beschwerdeführerin bereits im Iran für einen Teil seines Lebensunterhalts aufgekommen sei (N [...], SEM-eAkte [...]-19/11 Ziff.1.17.05), dass er sich in Griechenland als 15-Jähriger ausgegeben habe, damit er nicht von seiner Schwester getrennt werden würde (N [...], SEM-eAkte [...]-19/11 Ziff. 2.06), dass er sich jeweils eingemischt habe, als die Eltern seine Schwester misshandelt hätten (N [...], SEM-eAkte [...]-19/11 Ziff. 7.01) und dass es ihm wichtiger wäre, in der Nähe der Schwester A._______ (der Beschwerdeführerin) als bei seiner anderen Schwester zu sein (N [...], SEM-eAkte [...]-30/7 F43). Zumindest die Aussagen im Rahmen der Erstbefragung UMA vom 3. November 2021 waren dem SEM bekannt, als es auf das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat. Das SEM begründete mit diesen Informationen zwar das Aufnahmegesuch betreffend den Bruder gegenüber den kroatischen Behörden (vgl. SEM-eAkte [...]-22/7), würdigte sie jedoch im angefochtenen Entscheid anders.
4.2 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV nicht verletzt hat. Der entsprechende Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 5.
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). Seite 9

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5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).
5.4 Im Rahmen eines wie vorliegend sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-VO statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4 bis 6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Die zuständigen Behörden sind in den in Art. 23 Abs. 1 und in Art. 24 Abs. 1 der Dublin-III-VO genannten Fällen nicht verpflichtet, vor der Vorlage eines Gesuchs um Wiederaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriterien zu bestimmen, ob dieser letztgenannte Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig ist (vgl. BVGE 2019 VI/7 E. 4 bis 6 mit Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 2. April 2019, Grosse Kammer, verbundene Rechtssachen C-582/17 und C-583/17 H. und R./Niederlande, veröffentlicht in der digitalen Sammlung [Allgemeine Sammlung] unter
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das Wiederaufnahmegesuch nicht innerhalb der in Abs. 2 festgesetzten Frist, so ist der Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, in dem der neue Antrag gestellt wurde (Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO; vgl. Urteil des BVGer F-1328/2020 vom 18. Mai 2020 E. 5.2). In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des EuGH zu verweisen, wonach Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren nach der Dublin-III-VO unter Beachtung einer Reihe zwingender Fristen durchgeführt werden müssen, darunter namentlich der Anfragefristen von Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 Dublin-III-VO. Der Unionsgesetzgeber habe für den Fall der Nichteinhaltung dieser Frist in Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin-III-VO die Rechtsfolge des Übergangs der Zuständigkeit vorgesehen, was in Einklang stehe mit dem im fünften Erwägungsgrund der Dublin-III-VO erwähnten Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge. Eine Überstellungsentscheidung könne daher nicht wirksam ergehen, wenn die festgelegten Fristen nicht eingehalten würden (vgl. Urteil des EuGH vom 26. Juli 2017 C-670/16 Mengesteab/Deutschland, veröffentlicht in der digitalen Sammlung [Allgemeine Sammlung] unter , Rn. 4954; BVGE 2018 VI/2 E. 7 [S. 8], 2017 VI/9 E. 5.2.3 [S. 97], je mit Hinweis auf Urteil des EuGH vom 26. Juli 2017 C-670/16 Mengesteab/Deutschland). 5.6 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Urteil D-1787/2013 vom 8. August 2013 E. 5 (bezüglich des damaligen Art. 17 Abs. 3 Dublin-II-VO) festgehalten, das mit dem Formblatt gestellte Übernahmeersuchen müsse alle Informationen enthalten, anhand derer die Behörden des ersuchten Staats prüfen können, ob ihr Staat gemäss den in der Verordnung definierten Kriterien zuständig ist (vgl. auch Urteil des BVGer D-2446/2021 vom 31. Mai 2021). Diese Feststellung gilt auch in Bezug auf Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des BVGer D-6935/2016 vom 24. Januar 2017 E. 5.3.2 m.w.H.). Eine Verletzung dieser Informationspflicht kann dazu führen, dass die Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaates nicht rechtswirksam ist (vgl. Urteile des BVGer F-1696/2019 vom 10. Mai 2019 E. 7.2 m.w.H. und D-2033/2021 vom 18. Juni 2021 E. 3.2).
6.
6.1 Unbestritten hat die Beschwerdeführerin am 27. Juli 2021 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht. Auch haben die kroatischen Behörden dem vom SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gestellten Gesuch vom 25. Oktober 2021 um Wiederaufnahme am 8. November 2022 stattgegeben. Fraglich ist jedoch, ob diese Erklärung der Zuständigkeit Kroatiens wirksam zustande gekommen ist. Seite 11

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6.2 Festzustellen ist, dass das SEM die Gesuche der Beschwerdeführerin und ihres minderjährigen Bruders nach deren Einreise in die Schweiz zunächst getrennt behandelt hat, obwohl diese zusammen in die Schweiz einreisten und gemeinsam am gleichen Tag und gleichen Ort Asylgesuche einreichten (vgl. N [...], SEM-eAkte [...]-1/2; SEM-eAkte [...]-1/2). Der inzwischen 16-jährige Bruder war demnach nicht als «unbegleiteter Minderjähriger» in die Schweiz eingereist, sondern zusammen mit seiner älteren Schwester, die für ihn die Verantwortung übernommen hatte, mit der er auch gemeinsam geflüchtet und sich zuerst in C._______ und dann auf der Balkanroute durchgeschlagen hatte (vgl. N [...], SEM-eAkte [...]-19/11 Ziff. 5.02, Ziff. 1.17.05).
6.3
6.3.1 Vorliegend hat das SEM am 28. Oktober 2021 die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin ersucht. Aus dem verwendeten Standardformular geht hervor, dass die Vorinstanz gegenüber den kroatischen Behörden unter dem Titel «Other useful information» angab, die Beschwerdeführerin habe in der Schweiz am 16. Oktober 2021 um Asyl ersucht; zuvor sei sie in Kroatien am 10. September 2020 und erneut am 27. Juli 2021 eingereist und habe in Kroatien am 27. Juli 2021 ein Asylgesuch gestellt (vgl. SEM-eAkte [...]-14/5). Aufgrund dieser Informationen stimmten die kroatischen Behörden am 8. November 2021 dem Gesuch um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin zu. 6.3.2 Im Aufnahmegesuch an die kroatischen Behörden vom 16. Dezember 2021 betreffend den Bruder der Beschwerdeführerin im Nachgang an die bereits erfolgte Zustimmung zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin stützte sich die Vorinstanz auf Art. 8 i.V.m. Art. 11 und Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO und führte aus:
«Separating sister and brother is not in the best interest of the applicant, especially since both explicitly expressed the wish not to be separated from each other. According to the statements of the legal representative, the sister A._______ [...] and the applicant had already a close relationship in Iran, which became even stronger during the difficult journey. Today, considering the absence of his mother, his sister is the closest person of trust, who now even has a mother function for him. That is why they do not want to be separated from each other. Separating both, sister and brother, would run counter to the applicant's best interest of a child [...]. Under these circumstances, and as you accepted already the
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responsibility for the applicant's sister, we kindly ask the Croatian Authorities to take charge of the applicant according to Art. 8 in connection with Art. 11 und 18.1 c of the Dublin Regulation.» (N [...], SEM-eAkte [...]-22/7).
Diese Ausführungen können nur so verstanden werden, dass das SEM davon ausgeht, dass zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Bruder eine enge familiäre Bindung im Sinne einer Mutter-Kind-Beziehung (gemäss SEM: «his sister ist the closest person of trust, who now even has a mother function for him») besteht.
6.3.3 Nach Aktenlage lagen die Eurodac-Treffermeldungen sowohl betreffend die Beschwerdeführerin als auch betreffend den Bruder beim SEM am 21. Oktober 2021 vor (vgl. SEM-eAkte [...]-9/1 und N [...], SEM-eAkte [...]-9/1). Auf die aus seiner Sicht bestehende familiäre Bindung hat die Vorinstanz die kroatischen Behörden jedoch erst im Rahmen des Aufnahmegesuchs betreffend den Bruder der Beschwerdeführerin vom 16. Dezember 2021 unter Verwendung eines Standardformblatts hingewiesen und die damit einhergehende Problematik einer allfälligen Trennung und möglichen Verletzung des Kindeswohls aufgeworfen. Zudem wählte das SEM für die Anfrage betreffend den Bruder ein nur ihn betreffendes Aufnahmeverfahren und bezog ihn nicht bereits in das Wiederaufnahmeverfahren der Beschwerdeführerin ein. Auch deshalb zogen die kroatischen Behörden aus der später erfolgten Anfrage betreffend den minderjährigen Bruder keine Rückschlüsse auf eine mögliche Verbindung zwischen diesem und der Beschwerdeführerin. 6.4 Indem die Vorinstanz die Ersuchen um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin und um Aufnahme ihres Bruders zeitlich gestaffelt stellte und im zuerst gestellten Wiederaufnahmegesuch betreffend die Beschwerdeführerin die familiäre Beziehung unerwähnt liess, fehlten den kroatischen Behörden wichtige sachdienliche Informationen, um ihre Zuständigkeit vor dem Hintergrund aller bekannten Fakten zu prüfen. Das Wiederaufnahmegesuch des SEM enthielt somit nicht alle sachdienlichen Angaben aus der Erklärung der betroffenen Person, anhand deren die kroatischen Behörden ihre Zuständigkeit hätten prüfen können (vgl. Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO). Mit diesem Vorgehen hat die Vorinstanz ihre sich aus Art. 23 Abs. 4 i.V.m. Art. 22 Abs. 3 Dublin-III-VO ergebende Informationspflicht verletzt.
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6.4.1 Das SEM hat den kroatischen Behörden nach seinem Ersuchen um Wiederaufnahme vom 28. Oktober 2021 die für die Zuständigkeitsprüfung sachdienlichen Informationen bezüglich die Beschwerdeführerin namentlich die vom SEM selbst festgestellte enge familiäre Beziehung zu ihrem minderjährigen Bruder, welche gemäss seiner Argumentation im Aufnahmegesuch des Bruders einer Trennung der Geschwister nach den Bestimmungen der Dublin-Verordnung entgegenstehe, bis zum Urteilszeitpunkt nicht übermittelt und damit die Frist nach Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO nicht eingehalten.
6.4.2 Nach dem Gesagten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Vorinstanz ihre Informationspflicht nach Art. 23 Abs. 4 i.V.m. Art. 22 Dublin-III-VO verletzt hat und kein vollständiges Gesuch um Wiederaufnahme an die kroatischen Behörden gestellt hat. Die Zustimmung Kroatiens konnte daher nicht rechtsgültig erfolgen. Weil das SEM die nötigen Informationen nicht innerhalb der Frist des Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO weitergeleitet hat, wird es für die Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zuständig. An dieser Schlussfolgerung vermag der Umstand, dass Kroatien sich bereit erklärt hat, die Beschwerdeführerin wiederaufzunehmen, nichts zu ändern (vgl. F-1328/2020 E. 5.3; BVGE 2017 VI/9 E. 5.3.2 unter Verweis auf Urteil des EuGH vom 26. Juli 2017 C-670/16 Mengesteab/Deutschland). 7.
7.1 Die Beschwerde ist infolgedessen gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin einzutreten.
7.2 Angesichts dieses Verfahrensausgangs kann die Frage, ob das SEM gestützt auf Art. 10, Art. 16 Abs. 1 oder Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zuständig wäre, offengelassen werden; desgleichen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde näher einzugehen.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen Seite 14

D-1282/2022

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

D-1282/2022

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des SEM vom 10. März 2022 wird aufgehoben. 3.
Das SEM wird angewiesen, sich für das Asylverfahren der Beschwerdeführerin für zuständig zu erklären und das Asylgesuch zu behandeln. 4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Susanne Bolz-Reimann

Jonas Perrin

Versand:

Seite 16

D-1282/2022 07. Juni 2022 28. Juni 2022 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG)

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. März 2022

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

143-III-65 144-I-11

BVGE

2019-VI-7 2018-VI-2 2017-VI-5 2017-VI-9 2012/21 2009/61 2009/35

BVGer

D-1282/2022 D-1787/2013 D-2033/2021 D-2446/2021 D-6935/2016 F-1328/2020 F-1696/2019

EU Verordnung

604/2013

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 29 [1] Anhörung zu den Asylgründen
	1.	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
	1bis.	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
	2.	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
	3.	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 109 [1] Behandlungsfristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
	2.	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
	3.	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
	4.	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
	5.	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
	6.	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
	7.	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB [2] oder Artikel 49a oder 49abis MStG [3] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG [4] ausgesprochen wurde. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I, Abs. 5 und 7 gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 311.0 [3] SR 321.0 [4] SR 142.20 [5] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 31a [1] Entscheide des SEM
	1.	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
		a.	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
		b.	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
		c.	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
		d.	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
		e.	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
		f. [2]	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
	2.	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
	3.	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
	4.	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1871; BBl 2014 3373). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 29
		Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 102k Entschädigung für die Beratung und Rechtsvertretung
	1.	Der Bund richtet dem Leistungserbringer durch Vereinbarung und auf Grundlage von kostengünstigen Lösungen eine Entschädigung für die Erfüllung namentlich folgender Aufgaben aus:
		a.	Information und Beratung der Asylsuchenden;
		b.	Teilnahme der Rechtsvertretung an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen;
		c.	Stellungnahme zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheides im beschleunigten Verfahren;
		d.	Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift;
		e.	die Wahrnehmung der Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden als Vertrauensperson in den Zentren des Bundes und am Flughafen;
		f.	bei einem Wechsel in das erweiterte Verfahren die Information der Rechtsberatungsstelle durch die zugewiesene Rechtsvertretung über den bisherigen Verfahrensstand oder die Weiterführung der zugewiesenen Rechtsvertretung bei entscheidrelevanten Verfahrensschritten nach Artikel 102l;
		g. [1]	Beratung und Unterstützung bei der Einreichung einer Beschwerde nach Artikel 111 der Verordnung (EU) 2019/1896 [2].
	2.	In der Entschädigung enthalten sind ein Beitrag an die Verwaltungs- und Personalkosten des Leistungserbringers, insbesondere für die Organisation der Beratung und der Rechtsvertretung sowie ein Beitrag an eine unabhängige Übersetzung. Die Abgeltung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Sept. 2022 (AS 2022 459; BBl 2022 7105). [2] Siehe Fussnote zu Art. 102g Abs. 3