C-325/2010 - 2012-06-07 - Sozialversicherung - Spitalliste Kanton Bern 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-325/2010

Urteil vom 7. Juni 2012

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),

Richter Vito Valenti,
Besetzung
Richter Francesco Parrino,

Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

1.Verband der Privatspitäler des Kantons Bern (VPSB),

2.Klinik A._______,

vertreten durch Dr. Andreas Jost, Rechtsanwalt,

3.B._______ AG,

vertreten durch Dr. iur. Francesco Bertossa, Rechtsanwalt,

4.Stiftung C._______,

5.D._______ AG,

6.E._______ AG,
Parteien
7.F._______ AG,

8.G._______ AG,

9.H._______ AG,

10.Stiftung I._______,

11.J._______ AG,

12.Stiftung K._______,

13.L._______ AG,

Beschwerdeführende,

gegen

Regierungsrat des Kantons Bern, Postgasse 68, 3000 Bern 8,

Vorinstanz.

Gegenstand Spitalliste 2010 (Regierungsratsbeschluss Nr. 2132 vom 16. Dezember 2009).

Sachverhalt:

A.
Auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) hat der Regierungsrat des Kantons Bern (nachfolgend Regierungsrat oder Vorinstanz) mit Beschluss Nr. 2132 vom 16. Dezember 2009 die Spitalliste ab 1. Januar 2010 festgesetzt und die seit 1. Januar 2005 gültige Spitalliste aufgehoben (RRB Nr. 2132; act. 1 Beilage [B] 1). Den einzelnen Leistungserbringern werden Leistungsaufträge erteilt und Bettenkapazitäten zugeordnet. Die Leistungsaufträge sind - ausser derjenige an die Klinik A._______ - nicht befristet. Die Begründung lässt sich dem Vortrag der GEF an den Regierungsrat betreffend den Regierungsratsbeschluss über die Spitalliste ab 1. Januar 2010 vom 9. Dezember 2009 (nachfolgend Vortrag) entnehmen (act. 1 B 1).

A.a Gemäss Ziff. 3.1 des Vortrages basiert die revidierte Spitalliste auf der - vom Regierungsrat am 27. Juni 2007 beschlossenen - Versorgungsplanung 2007-2010 (vgl. act. 20 B 18). Laut Vortrag betreffen die wesentlichsten Änderungen die Neustrukturierungen der Leistungsaufträge, den Verzicht auf die Erteilung von Leistungsaufträgen bei Fallzahlen unter 10, die Festlegung von Kapazitäten in Form von Bettenzahlen für die Erbringung stationärer Spitalleistungen pro Leistungserbringer, den Verzicht auf die Benennung der einzelnen Standorte der Leistungserbringer, die Befristung der Leistungsaufträge der Klinik A._______, die Streichung einer nicht mehr existierenden Klinik sowie die Aufnahme sämtlicher ausserkantonaler Leistungserbringer, die einen erheblichen Anteil der kantonalen Nachfrage decken.

A.b Zur Ausgangslage lässt sich dem Vortrag entnehmen, dass der Regierungsrat bereits am 20. Dezember 2006 eine neue Spitalliste erlassen habe, weil sich aus dem neuen bernischen Spitalversorgungsgesetz vom 5. Juni 2005 (SpVG, BSG 812.11) strukturelle Veränderungen ergeben hätten. Eine dagegen erhobene Beschwerde habe der Bundesrat mit Entscheid vom 25. Februar 2009 teilweise gutgeheissen und der angefochtene Beschluss sei aufgehoben worden, im Wesentlichen mit der Begründung, die Spitalliste genüge den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen nicht, weil den Leistungserbringern keine Kapazitäten zugewiesen worden seien. Gestützt auf die Versorgungsplanung 2007-2010 habe der Regierungsrat zudem am 10. Dezember 2008 eine ab 1. Januar 2009 gültige Spitalliste beschlossen, welche beim Bundesverwaltungsgericht angefochten worden sei. Da auch diese Spitalliste keine verbindliche Kapazitätszuweisung enthalten habe, habe der Regierungsrat seinen Beschluss vom 10. Dezember 2008 aufgrund des Bundesratsentscheides am 6. Mai 2009 aufgehoben (Vortrag Ziff. 2).

B.
Gegen den RRB Nr. 2132 wurden beim Bundesverwaltungsgericht drei Beschwerden eingereicht (act. 1 Dossier C-325/2010, C-353/2010 und C-397/2010).

B.a Mit Datum vom 18. Januar 2010 erhoben der Verband der Privatspitäler des Kantons Bern (VPSB;Beschwerdeführer 1) sowie zehn Spitäler, nämlich die Stiftung C._______ (Beschwerdeführerin 4 [C._______spital]), die D._______ AG (Beschwerdeführerin 5), die E._______ AG (Beschwerdeführerin 6), die F._______ AG (Beschwerdeführerin 7), die G._______ AG (Beschwerdeführerin 8), die H._______ AG (Beschwerdeführerin 9 [...]), die Stiftung I._______ (Beschwerdeführerin 10 [...]), die J._______ AG (Beschwerdeführerin 11), die Stiftung K._______ (Beschwerdeführerin 12 [...]) sowie die L._______ AG (Beschwerdeführerin 13 [Privatklinik L._______]) Beschwerde (C-325/2010, act. 1) und beantragten - unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz - die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Eventualiter sei der Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell seien den Privatspitälern die Bettenzahlen gemäss Betriebsbewilligung und den öffentlichen Spitälern die Bettenzahlen gemäss offizieller Statistik 2008 zuzuweisen. Im Weiteren sei die Spitalliste wie folgt zu ändern:

1) Beim C._______spital sei der Bereich Strahlentherapie-Radioonkologie/ Nuklearmedizin in die Spitalliste aufzunehmen; die Anmerkung 44 (Psychosomatik) sei ersatzlos zu streichen.

2) Beim F._______ seien die Bereiche Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde, Augenheilkunde, Pädiatrie sowie Haut- und Geschlechtskrankheiten aufzunehmen.

3) Bei der Klinik E._______ seien zudem die Bereiche Pädiatrie sowie Haut- und Geschlechtskrankheiten aufzunehmen.

4) Bei der Privatklinik L._______ sei die Anmerkung 15 ersatzlos zu streichen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, aufgrund der per 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) betreffend Spitalfinanzierung sei der Erlass einer neuen Spitalliste vor dem 1. Januar 2012, also vor der Einführung des neuen Tarifsystems, nicht zulässig. Dies ergebe sich klar aus den Materialien zu den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 (UeB KVG), wie das Gutachten von Beat Meyer vom 3. September 2009 (act. 1 B 9) aufzeige.

Weiter wird gerügt, seit dem 1. Januar 2009 dürften den Spitälern keine Kapazitätslimiten mehr vorgegeben werden, vielmehr habe die Spitalplanung nun die Bedeutung einer Minimalplanung. Zudem sei das von der Vorinstanz gewählte Berechnungsmodell zur Kapazitätsfestsetzung willkürlich und benachteilige die Privatspitäler. Beim Entscheid seien schliesslich die Kriterien Wirtschaftlichkeit und Qualität nicht berücksichtigt worden. Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass die Privatspitäler bei einem Benchmark hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Qualität schlechter abschneiden würden als öffentliche Spitäler.

B.b Die Klinik A._______ (Beschwerdeführerin 2), vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Jost, liess mit Beschwerde vom 18. Januar 2010 (C-353/2010, act. 1) beantragen, sie sei wie auf der seit 1. Januar 2005 geltenden Spitalliste auch auf der neuen Liste aufzunehmen, ohne sachliche und zeitliche Einschränkung der Leistungsaufträge.

Vorab wurde festgehalten, der angefochtene Beschluss sei unter gravierenden Verfahrensfehlern sowie gestützt auf unzureichende Sachverhaltsfeststellungen und in falscher Rechtsanwendung zustande gekommen. Da der Sachverhalt und die Rechtslage in der Beschwerde jedoch eingehend dargelegt werde, sei ein reformatorisches Urteil - trotz eingeschränkter Kognition des Gerichts - möglich.

In materieller Hinsicht machte die Klinik A._______ namentlich geltend, sie verfüge im Bereich Krampfadernoperation über sehr hohe Fachkompetenz und Erfahrung, was in Fachkreisen anerkannt sei. Zudem würden seit mehreren Jahren auch Leistungen im Bereich orthopädische Chirurgie angeboten. Ein rechtskonformer Benchmark würde ohne Weiteres zeigen, dass sie hinsichtlich Qualität und Wirtschaftlichkeit führend sei. Die Anzahl stationärer Patientinnen und Patienten, die obligatorisch krankenversichert gewesen seien, sei zwischen 2004 und 2007 kontinuierlich angestiegen. Bei rechtskonformer Beurteilung hätte die Klinik A._______ weiterhin auf der Spitalliste aufgenommen bzw. belassen werden müssen. Die Befristung der Leistungsaufträge bis zum 31. Dezember 2011 und der Entzug des Leistungsauftrages im Bereich orthopädische Chirurgie seien unverhältnismässig und verletzten mehrere Grundrechte, namentlich die Wirtschaftsfreiheit.

B.c Mit Beschwerde vom 20. Januar 2010 (C-397/2010, act. 1) liess die B._______ AG (Beschwerdeführerin 3), vertreten durch Rechtsanwalt Francesco Bertossa, beantragen, der RRB Nr. 2132 sei aufzuheben; eventualiter seien der Beschwerdeführerin 25 Betten zuzuteilen. Zur Begründung verwies sie zunächst auf die Beschwerde des VPSB. Weiter beanstandete sie, dass sich die Vorinstanz auf die Medizinische Statistik aus den Jahren 2004 bis 2006 gestützt habe, obwohl ihr neuere Zahlen vorgelegen hätten. Zudem sei nicht berücksichtigt worden, dass die Klinik B._______ ihren Betrieb am Wochenende und während den Ferien reduziere. Indem ihr die Vergleichszahlen betreffend das Spital M._______ als direkter Konkurrent vorenthalten worden seien, habe die Vorinstanz auch den Anspruch der Beschwerdeführerin 3 auf rechtliches Gehör verletzt.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2010 wurden die Verfahren C-325/2010, C-353/2010 und C-397/2010 vereinigt. Weiter wurden die Beschwerdeführenden zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von insgesamt Fr. 5'000.- aufgefordert (act. 2), wobei den Beschwerdeführenden 1 und 4-13 (in solidarischer Haftung) Fr. 4'000.-, den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 je Fr. 500.- auferlegt wurden. Die Kostenvorschüsse gingen am 11. bzw. 15. und 19. Februar 2010 bei der Gerichtskasse ein (act. 4 und 15; Dossier C-353/2010).

D.
Die zur Stellungnahme eingeladene santésuisse liess sich am 26. März 2010 vernehmen (act. 19). Sie erachte den Erlass einer kantonalen Spitalliste vor dem 1. Januar 2012 als zulässig. Weiter formulierte sie ihre generellen Erwartungen an die Spitalliste und nahm zu einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführenden Stellung. Im Anhörungsverfahren habe sie sich für die Festlegung von Mindest- anstatt Maximalfallzahlen ausgesprochen. Die nun erfolgte Zuweisung von Kapazitäten durch Betten (anstatt Fälle, wie ursprünglich vorgesehen) erachte sie insofern als geeigneter, als innerhalb der vorgegebenen Betten durch Senkung der Aufenthaltsdauer durchaus noch Mengenwachstum möglich sein könne. Allerdings entspreche diese kapazitätsorientierte Planung im Bereich Akutsomatik zukünftig nicht dem gesetzlichen Auftrag, eine leistungsorientierte Spitalliste zu erstellen.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. März 2010, die Beschwerden seien unter Kostenfolge abzuweisen (act. 20). Aufgrund einer (insbesondere grammatikalischen, historischen und teleologischen) Auslegung der Übergangsbestimmung ergebe sich, dass der Erlass einer neuen Spitalliste vor dem 1. Januar 2012 durch das KVG nicht ausgeschlossen werde. Mit dem angefochtenen Beschluss würden die Vorgaben des KVG zur Spitalplanung sowie der Entscheid des Bundesrates vom 25. Februar 2009 umgesetzt. Die Versorgungsplanung 2007-2010 sei wesentliche Grundlage für die Spitalliste gewesen. Die Kapazitäten auf der Spitalliste hätten aber aus verschiedenen Gründen nicht auf der Basis der Leistungsdaten der Versorgungsplanung festgelegt werden können. Namentlich seien seit deren Publikation Verordnungsänderungen in Kraft getreten und es seien neuere Daten zur Verfügung gestanden, welche einzubeziehen gewesen seien. Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführenden seien die Kriterien Wirtschaftlichkeit und Qualität bei der Revision der Spitalliste berücksichtigt worden. Das für die Kapazitätsermittlung verwendete Modell übernehme die geeignetsten und aktuellsten verfügbaren Daten, berücksichtige Schwankungen in der Leistungserbringung und werde für alle Leistungserbringer gleich angewendet. Die Bettenzahlen gemäss Betriebsbewilligung seien für die Spitalliste unerheblich. Die Festlegung von Mindestfallzahlen sei gesetzeskonform. Da die einem Leistungserbringer zugewiesene Bettenkapazität nicht von den Kapazitäten der anderen Leistungserbringer abhängig sei, sei auch die Rüge der Beschwerdeführerin 3 betreffend rechtliches Gehör unbegründet.

F.
Das als Fachbehörde zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Gesundheit (BAG) reichte am 17. Mai 2010 seine Bemerkungen ein (act. 22). Zunächst legte es differenzierend dar, welche der Planungskriterien, die seit dem 1. Januar 2009 in Art. 58a ff. der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) verankert sind, bereits vor der Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung zu berücksichtigen seien. Die Revision einer Spitalliste zum hier in Frage stehenden Zeitpunkt sei nicht unzulässig, zumal Spitalplanung ein kontinuierlicher Prozess sei. Die vorliegende Spitalliste bzw. Spitalplanung genüge indessen den Anforderungen nicht. Es fehlten wesentliche Elemente einer tatsächlichen Versorgungsplanung, wie Prognosen zur Bedarfsermittlung. Eine Festsetzung von Mindestfallzahlen sei zwar zulässig, diese müsse jedoch mit Wirtschaftlichkeits- und Qualitätskriterien begründet werden. Aus den Unterlagen gehe nicht hervor, dass zunächst im Rahmen der Planung eine Ermittlung des Bedarfs erfolgt und in einem zweiten Schritt das zu sichernde Angebot - aufgrund einer Evaluation - den wirtschaftlichsten und qualitativ besseren Leistungserbringern zugewiesen worden seien (act. 22 S. 10).

G.
Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, bis zum 21. Juni 2010 ihre Schlussbemerkungen einzureichen (act. 23).

G.a Santésuisse führte in ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 15. Juni 2010 (act. 24) aus, sie erachte die Ausführungen des BAG als nachvollziehbar. Insbesondere weise das BAG zu Recht darauf hin, dass die Kantone bei der Auswahl der Leistungserbringer die Kriterien Wirtschaftlichkeit und Qualität zu beachten hätten und dass bei der Ermittlung des Bedarfs auch die Patientenströme einzubeziehen seien.

G.b Beschwerdeführerin 3 (B._______ AG) hielt mit Eingabe vom 21. Juni 2010 (act. 25) an ihrem Rechtsbegehren betreffend Aufhebung des angefochtenen Beschlusses fest. Da der Kanton über die Zuteilung von Kapazitäten zu eigenen Betrieben und Betrieben Privater entscheide, stehe er in einem Interessenkonflikt. In einer solchen Situation müssten höhere Anforderungen an die Transparenz bzw. die Begründung des Entscheides gestellt werden. Vorliegend habe der Kanton sein Ermessen missbräuchlich ausgeübt.

G.c Auch der Beschwerdeführer 1 (VPSB) und die Beschwerdeführenden 4 bis 13 hielten in ihren Schlussbemerkungen vom 21. Juni 2010 (act. 26) an ihren Rechtsbegehren fest und reichten ein Gutachten der Wettbewerbskommission vom 19. April 2010 sowie eine Stellungnahme von Philippe Ducor und Nicolas Wisard vom 17. März 2010 ein. Die Ansicht der Vorinstanz, wonach der Erlass einer neuen Spitalliste vor Ende 2011 nicht unzulässig sei, stehe im Widerspruch zu den in verschiedenen Gutachten und der Literatur vertretenen Meinungen sowie den diesbezüglich klaren Materialien. Die Beschwerdeführerenden nehmen sodann zu den weiteren Ausführungen der Vorinstanz sowie zu den Eingaben des BAG und der santésuisse Stellung. Insbesondere wird geltend gemacht, eine Mengensteuerung bzw. Maximalplanung verstosse gegen das (revidierte) KVG.

G.d Die Beschwerdeführerin 2 (Klinik A._______) hielt mit Stellungnahme vom 21. Juni 2010 (act. 27) ebenfalls an ihrem Rechtsbegehren fest und betonte, der angefochtene Beschluss verletze die einschlägigen KVG-Vorschriften, weil eine Bedarfsermittlung und eine Evaluation der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungserbringer fehle. Bei korrekter Planung hätte die Klinik A._______ weiterhin in die Spitalliste aufgenommen werden müssen.

G.e Die Vorinstanz nahm in ihren Schlussbemerkungen vom 18. Juni 2010 (act. 28) ausschliesslich zum Bericht des BAG Stellung und hielt an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerden fest. Entgegen der vom BAG geübten Kritik erfüllten die Versorgungsplanung und die gestützt darauf erlassene Spitalliste 2010 die Anforderungen nach KVG und KVV. Bei der Planung sei der (zukünftige) Bedarf stationärer Leistungen ermittelt worden, dabei seien auch die Patientenströme analysiert worden. Die Versorgungsplanung 2007-2010 zeige auf, wie die bedarfsgerechte Spitalversorgung für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Bern in den Jahren 2007 bis 2010 sichergestellt werden könne. Weiter sei auch die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringer berücksichtigt worden. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung beruhe auf zwei Benchmarks (Anteil stationäre Behandlungen sowie durchschnittliche Aufenthaltsdauer). Dass bei Fallzahlen unter zehn keine Leistungsaufträge erteilt würden, sei offensichtlich qualitativ und wirtschaftlich begründet. Betreffend die Beschwerdeführerin 2 (Klinik A._______) führte die Vorinstanz zudem aus, sie sei - aufgrund der von der Klinik eingereichten Unterlagen zur Anerkennung als Aus- und Weiterbildungsstätte - nicht von einem Wegfall des Leistungsauftrages für orthopädische Chirurgie ausgegangen, sondern davon, dass in diesem Bereich gar keine Leistungen erbracht würden.

H.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2010 schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel ab (act. 29).

I.
Die Beschwerdeführerin 2 (Klinik A._______) reichte am 20. Juli 2010 eine Kopie ihrer Stellungnahme an die Vorinstanz vom 20. Juli 2010 zu den Akten, in welcher sie geltend machte, die GEF hätte wissen müssen, dass die Klinik A._______ auch Leistungen im Bereich orthopädische Chirurgie erbringe (act. 30).

J.
Mit Datum vom 21. Juli 2010 beantragte die GEF, das von der Beschwerdeführerin 2 eingereichte Schreiben vom 20. Juli 2010 sei aus den Akten zu weisen (act. 31).

K.
Mit Verfügung vom 11. August 2010 wies der Instruktionsrichter den Antrag der Vorinstanz vom 21. Juli 2010 ab und setzte den Verfahrensbeteiligten Frist an, um eine allfällige Stellungnahme einzureichen (act. 32).

L.
In ihrer Stellungnahme vom 16. September 2010 machte die Vorinstanz geltend, die Beschwerdeführerin selber habe sich als spezialisierte Klinik für Gefässchirurgie bezeichnet und habe nie darüber informiert, dass sie auch Leistungen im Bereich orthopädische Chirurgie erbringe, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre. Es sei nicht Aufgabe der GEF, den Katalog der FMH zu konsultieren, um das Angebot einer Klinik zu ergründen. Im Übrigen würde eine Tätigkeit im Bereich orthopädische Chirurgie nichts daran ändern, dass der Klinik mangels Versorgungsnotwendigkeit in diesem Bereich kein Leistungsauftrag mehr erteilt worden sei (act. 33).

M.
Die übrigen Verfahrensbeteiligten verzichteten auf eine Stellungnahme bzw. liessen sich nicht vernehmen (vgl. act. 34 und 35).

N.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 39 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Der angefochtene RRB Nr. 2132 vom 16. Dezember 2009 wurde gestützt auf Art. 39 KVG erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG).

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG.

2.1. Anfechtungsgegenstand ist nicht die Spitalliste als solche. In seinem Entscheid C-5301/2010 vom 2. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erkannt, dass die Spitalliste im Sinne von Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG als Rechtsinstitut sui generis zu qualifizieren ist und - was für die Bestimmung des Anfechtungs- und Streitgegenstandes entscheidend ist - aus einem Bündel von Einzelverfügungen besteht (E. 3.2.6). Ein Leistungserbringer kann grundsätzlich nur die an ihn gerichtete Verfügung anfechten, d.h., diejenige Verfügung, welche das ihn betreffende Rechtsverhältnis regelt (E. 3.3). Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, es sei die Spitalliste als solche aufzuheben, oder sich ihre Anträge auf eine einen anderen Leistungserbringer betreffende Verfügung beziehen, ist auf die Beschwerden nicht einzutreten (vgl. Entscheid des BVGer C-5301/2010 vom 2. April 2012 E. 4.2.3).

Da die von den Beschwerdeführenden aufgeworfenen Grundsatzfragen alle vorliegend streitigen Rechtsverhältnisse betreffen und - wie nachfolgend darzulegen ist - die vorinstanzliche Spitalliste dem Bundesrecht widerspricht, rechtfertigt es sich, die verschiedenen Beschwerden gemeinsam zu beurteilen, zumal die Verfahren bereits im Rahmen der Instruktion vereinigt wurden.

2.2. Zur Beschwerde berechtigt ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a); durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b); und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

2.2.1. Die einzelnen Spitäler sind - im Rahmen des jeweiligen Anfechtungsgegenstands - ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. Näher zu prüfen ist hingegen, ob auch Beschwerdeführer 1 (als Verband der Privatspitäler des Kantons Bern, VPSB) zur Beschwerde berechtigt ist. Dieser macht geltend, er vertrete die Interessen seiner Mitglieder und sei daher zur Verbandsbeschwerde legitimiert.

2.2.2. Nach der Rechtsprechung ist ein Verband zur (egoistischen) Verbandsbeschwerde berechtigt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Verband muss juristische Persönlichkeit besitzen, statutarisch zur Wahrung der in Frage stehenden Interessen der Mitglieder befugt sein, wobei diese Interessen der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder gemeinsam sein müssen, und jedes dieser Mitglieder müsste selbst zur Geltendmachung dieser Interessen durch Beschwerde befugt sein (BGE 136 II 539 E. 1.1 mit Hinweisen, Urteil des BVGer C-6540/2010 vom 3. März 2011 E. 4.4).

2.2.3. Die Voraussetzung, wonach die Mehrheit oder eine grosse Zahl der Mitglieder zur Beschwerde gegen eine - ein bestimmtes Spital betreffende - Verfügung der Spitalliste befugt wäre, ist vorliegend nicht erfüllt. Der Umstand, dass mehrere Spitäler (bzw. Verbandsmitglieder) gemeinsam Beschwerde erhoben haben, ändert nichts daran, dass nur sie die sie individuell betreffende Verfügung der Spitalliste anfechten können - nicht dagegen andere Spitäler und damit die Grosszahl der Mitglieder des Beschwerdeführers 1 (vgl. E. 2.1 hiervor). Auf dessen Beschwerde ist deshalb mangels Legitimation nicht einzutreten.

2.3. Im Übrigen ist auf die frist- und formgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichten Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 2-13, nachdem auch die Kostenvorschüsse rechtzeitig geleistet wurden, einzutreten.

2.4. In Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG ist die Rüge der Unangemessenheit in Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 39 KVG nicht zulässig (Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG; in Kraft seit 1. Januar 2009). Die Beschwerdeführerinnen können daher nur geltend machen, der angefochtene Beschluss verletze Bundesrecht (einschliesslich Über- bzw. Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens) oder beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. a und b VwVG).

Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig (Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG).

3.
Der vorinstanzliche Spitallistenbeschluss datiert vom 16. Dezember 2009, weshalb grundsätzlich die am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Gesetzes- und Verordnungsänderungen (KVG-Revision zur Spitalfinanzierung) anwendbar sind, soweit die Übergangsbestimmungen nichts Abweichendes vorsehen.

3.1. Art. 39 Abs. 1 KVG, welcher - in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 KVG - bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Spitäler zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen werden, hat mit der Revision zur Spitalfinanzierung keine Änderung erfahren. Demnach muss ein Spital eine ausreichende ärztliche Betreuung gewährleisten, über das erforderliche Fachpersonal und zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verfügen und eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleisten (Bst. a-c). Im Weiteren muss ein Spital für die Zulassung der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind (Bst. d). Bst. e setzt schliesslich voraus, dass die Spitäler oder die einzelnen Abteilungen in der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind.

Art. 39 Abs. 1 Bst. a -c KVG regeln die Dienstleistungs- und Infrastrukturvoraussetzungen, welche in erster Linie durch die Behörden des Standortkantons zu prüfen sind. Bst. d statuiert eine Bedarfsdeckungs- und Koordinationsvoraussetzung und Bst. e eine Publizitäts- und Transparenzvoraussetzung (an welche Rechtswirkungen geknüpft werden). Die Voraussetzungen gemäss Bst. d und e sollen eine Koordination der Leistungserbringer, eine optimale Ressourcennutzung und eine Eindämmung der Kosten bewirken (BVGE 2010/15 E. 4.1 mit Hinweis auf die Botschaft des Bundesrates über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991 [BBl 1992 I 166 f.]).

3.2. Seit dem 1. Januar 2009 sind die Kantone nach Art. 39 KVG zudem (ausdrücklich) verpflichtet, ihre Planung zu koordinieren (Abs. 2) und im Bereich der hochspezialisierten Medizin gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung zu beschliessen (Abs. 2bis). Weiter hat der Bundesrat einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit zu erlassen, wobei er zuvor die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer anzuhören hat (Abs. 2ter). Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit dem Erlass der Art. 58a ff. KVV (in Kraft seit 1. Januar 2009) nachgekommen.

3.3. Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung [nachfolgend: UeB KVG]) müssen die Einführung der leistungsbezogenen Pauschalen nach Art. 49 Abs. 1 KVG sowie die Anwendung der Finanzierungsregelung nach Art. 49a KVG mit Einschluss der Investitionskosten spätestens am 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein. Nach Abs. 3 UeB KVG müssen die kantonalen Spitalplanungen spätestens drei Jahre nach dem Einführungszeitpunkt der Regelungen gemäss Abs. 1 UeB KVG den Anforderungen von Art. 39 KVG entsprechen. Dabei müssen sie auf Betriebsvergleiche zu Qualität und Wirtschaftlichkeit abgestützt sein. Kantone und Versicherer beteiligen sich laut Abs. 4 UeB KVG bis zum Einführungszeitpunkt nach Abs. 1 UeB KVG entsprechend der vor der Gesetzesänderung geltenden Finanzierungsregelung an den Kosten der stationären Behandlungen. Während der Frist zur Anpassung der Spitallisten gemäss Abs. 3 UeB KVG haben die Kantone ihren Kostenanteil in allen Spitälern, die auf den aktuell gültigen Spitallisten aufgeführt sind, zu übernehmen.

4.
Streitig ist zunächst, ob die Vorinstanz befugt war, im Jahr 2009 eine neue Spitalliste zu erlassen.

4.1. Die Beschwerdeführerinnen (mit Ausnahme der Beschwerdeführerin 2) machen geltend, der Erlass einer neuen Spitalliste vor dem 1. Januar 2012 sei aufgrund der Übergangsbestimmungen zur neuen Spitalfinanzierung unzulässig. Die Vorinstanz hingegen zieht unter Hinweis auf ihre grammatikalische, historisch-teleologische, verfassungsmässige und systematische Auslegung der Übergangsbestimmung den Schluss, der Erlass einer neuen Spitalliste bereits im Dezember 2009 widerspreche dem KVG nicht.

4.1.1. Nach Ansicht der erwähnten Beschwerdeführerinnen entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass neue Spitallisten erst dann erlassen werden, wenn aufgrund der neu eingeführten Finanzierungsregelung tatsächlich ein Vergleich der Leistungserbringer möglich ist. Nach neuem Recht müssten diejenigen Leistungserbringer bei der Aufnahme in die Spitalliste Priorität haben, die wirtschaftlicher und qualitativ besser arbeiteten. Da die Übergangsregelung im Parlament sehr umstritten gewesen sei, lasse sich den Materialien klar entnehmen, welchen Sinn der Gesetzgeber dieser Bestimmung habe geben wollen. Dass die kantonalen Spitalplanungen vor dem 31. Dezember 2011 nicht revidiert werden könnten, werde auch durch das Gutachten von Beat Meyer vom 3. September 2009 (nachfolgend: Gutachten Meyer) bestätigt (act. 1 S. 21 f.). Gleicher Auffassung seien Ueli Kieser (Spitalliste und Spitalfinanzierung, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2010 S. 61 ff.), die Wettbewerbskommission (Gutachten vom 19. April 2010 [act. 26 B 1]) und Philippe Ducor (Gutachten vom 17. März 2010 [act. 26 B 2]). Nach Meinung wesentlicher Rechtsexperten habe das Parlament sicherstellen wollen, dass eine neue Spitalliste erst auf der Grundlage eines fairen Benchmarks erlassen werden. Es widerspreche dem Willen des Gesetzgebers, wenn kurz bevor der vermehrte Wettbewerb seine Wirkung entfalten könne, noch einige Leistungserbringer ohne sachliche Gründe aus dem Wettbewerb eliminiert oder - namentlich durch eine Kapazitätsbeschränkung - in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt würden (act. 26 S. 3 f.).

4.1.2. Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung u.a. aus, die UeB KVG legten nur fest, wann die kantonalen Spitalplanungen spätestens den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechen müssten. Die Anpassung der Planung zu einem früheren Zeitpunkt werde - nach dem Wortlaut - nicht ausgeschlossen. Diese Meinung habe auch das BAG in seinem Schreiben vom 14. Mai 2009 (Vorakten 158) vertreten. Die Analyse der Entstehungsgeschichte der UeB KVG führe zu keinem anderen Ergebnis. Durch die Etappierung (Einführung der leistungsbezogenen Fallpauschalen bis spätestens 31. Dezember 2011, Anpassung der Spitalplanungen spätestens drei Jahre danach) habe der Nationalrat im Wesentlichen verhindern wollen, dass die Kantone ihre Spitallisten noch vor Einführung objektiver Kriterien zu Qualität und Kosten änderten. Zudem sollte den Kantonen genügend Zeit für die Anpassung eingeräumt werden. Da die vom Bundesrat erlassenen Planungskriterien, welche für eine bedarfsgerechte Planung zu beachten seien, bereits am 1. Januar 2009 in Kraft getreten seien, werde der Regelungszweck der UeB KVG gewahrt. Es sei nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen, dass die Kantone ihre Spitalliste erst überarbeiten dürften, nachdem die einzelnen Institutionen mehrere Jahre unter dem neuen System miteinander verglichen worden seien. Insbesondere könne es nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, dass die Kantone drei Jahre zuwarten müssten, bis sie - entsprechend den Planungskriterien gemäss Art. 58a KVV - ihre Spitallisten dem Bedarf ihrer Bevölkerung anpassen könnten (act. 20 Ziff. 2.1).

4.1.3. Das BAG weist in seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2010 insbesondere darauf hin, dass Spitalplanung ein kontinuierlicher Prozess sei und sich die Spitallisten auch in der Übergangszeit auf eine aktuelle Planung stützen müssten, damit eine bedarfsgerechte Versorgung sichergestellt werden könne. Bei einer Überarbeitung der Spitalliste in der Übergangszeit müsse zwar den geltenden Bestimmungen Rechnung getragen werden, jedoch sei im Zusammenhang mit der Einführung der Leistungsfinanzierung und der Erweiterung der Wahlfreiheit den Planungskriterien im Lichte der jeweils bestehenden Situation Rechnung zu tragen. Eine leistungsorientierte Planung im Akutbereich (Art. 58c Bst. a KVV) beispielsweise sei mit dem neuen System der Leistungsfinanzierung verknüpft und müsse nach Massgabe der UeB KVG erst bis Ende 2014 umgesetzt werden. Gewisse Planungskriterien (z.B. Art. 58b Abs. 4 und Abs. 5, Art. 58d KVV) seien hingegen bereits vollumfänglich anwendbar. Bis zur Einführung der neuen Leistungsfinanzierung und der freien Spitalwahl sei weiterhin eine Mengensteuerung (z.B. aufgrund verbindlicher Bettenzahlen) erforderlich, danach seien die Kantone - gemäss den Planungskriterien - nicht mehr zu einer Mengensteuerung verpflichtet (act. 22 S. 4 f.).

4.1.4. Das BAG geht somit davon aus, dass in der Übergangsphase von 2009-2011 zwar eine neue Spitalliste erlassen werden konnte, die neuen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere auch Art. 58a ff. KVV) jedoch noch nicht vollumfänglich anwendbar waren. Die Meinungsdifferenzen zwischen Vorinstanz und Beschwerdeführerinnen betreffen hingegen in erster Linie die Frage, ob es grundsätzlich möglich ist, eine den Anforderungen des revidierten KVG entsprechende Spitalliste vor Einführung des neuen Finanzierungssystem zu erlassen; dabei scheint nicht bestritten, dass die Spitalliste Art. 58a ff. KVV entsprechen muss.

4.2. Um die Frage zu beantworten, ob bzw. in Anwendung welcher Bestimmungen im Jahr 2009 eine neue Spitalliste erlassen werden konnte, ist in einem ersten Schritt zu analysieren, inwiefern sich die Anforderungen an die Spitalplanung bzw. Spitalliste aufgrund der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung (grundlegend) geändert haben. Deshalb werden nachfolgend die unter altem Recht geltende Praxis (E. 4.3) und die wesentlichen Neuerungen per 1. Januar 2009 (E. 4.4) dargelegt. Anschliessend ist auf die Übergangsbestimmungen einzugehen (E. 4.5).

4.3. Nach der Rechtsprechung zu dem bis Ende Dezember 2008 geltenden Recht hatte die - laufend zu überprüfende - Planung der bedarfsgerechten Spitalversorgung und deren Umsetzung auf der Ebene der Spitalliste in mehrere Stufen zu erfolgen (vgl. etwa BVGE 2010/15 E. 3 ff. mit Hinweisen):

1) Ermittlung des Angebots und des Bedarfs an stationärer medizinischer Versorgung,

2) Evaluation der Angebote der in Frage kommenden Spitäler,

3) Zuweisung und Sicherung der benötigten Kapazitäten durch Leistungsaufträge an die in die Liste aufgenommenen Spitäler.

4.3.1. Die Kantone mussten sowohl für die allgemeinen Abteilungen wie auch für die Halbprivat- und Privatabteilungen der Spitäler eine Spitalplanung im Sinne von Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG durchführen. Das bedeutete namentlich, dass das Angebot und der Bedarf für alle Versicherungsklassen gesamthaft zu ermitteln waren. Unter allgemeiner Abteilung wurde jenes Leistungspaket verstanden, das die KVG-Versicherten unter voller Kostendeckung zu Lasten der OKP beanspruchen konnten (BVGE 2010/15 E. 4.3). Bei der Wahl des Spitallistenmodells verfügten die Kantone über einen Ermessensspielraum; sie konnten daher eine sogenannte unterteilte Spitalliste (Liste A für allgemeine Abteilungen und Liste B für Halb- und Privatabteilungen) oder - wie vorliegend der Kanton Bern - eine integrale Spitalliste (ohne Unterscheidung nach allgemeinen, privaten und halbprivaten Abteilungen) erlassen. Im Modell der integralen Liste waren von den auf der Spitalliste aufgenommenen Spitälern alle Abteilungen zur Tätigkeit zulasten der sozialen Krankenversicherung zugelassen. Jeder Klinik wurde eine feste Bettenzahl zugewiesen, die sich nach dem in der Planung ermittelten Bedarf bestimmte. Bei den unterteilten Listen hingegen war nur den Spitälern auf der Liste A eine feste Bettenzahl zuzuweisen (BVGE 2010/15 E. 4.4 mit Hinweisen). Die Kantone waren weiter verpflichtet, einen Abbau der Überkapazitäten an Spitalbetten in der allgemeinen Abteilung anzustreben (Urteil des BVGer C-2907/2008 vom 26. Mai 2011 E. 6.3).

4.3.2. Eine sorgfältige und als Basis konkreter Planungsmassnahmen dienende Ist-Analyse verlangte die Erhebung der für den Bettenbedarf massgebenden Determinanten wie insbesondere die Hospitalisationsrate, die durchschnittliche stationäre Aufenthaltsdauer, die Einwohnerzahl des Versorgungsgebiets und die Bettenbelegung. Weiter musste die Planung im Hinblick auf die Evaluation der Spitäler und die Erteilung von Leistungsaufträgen über die im Kanton vorhandenen Spitäler und deren Angebot, Infrastruktur, Kenndaten und den von ihnen wahrgenommenen Versorgungsgrad Auskunft geben. Nur so konnte für den Entscheidungsträger erkennbar sein, in welchen Bereichen und bei welchen Determinanten im Hinblick auf eine bedarfsgerechte Planung Handlungsbedarf bestand und auf welche Weise auf die vorhandene Spitalstruktur Einfluss genommen und das Angebot gesteuert werden sollte (Urteil des BVGer C-2907/2008 vom 26. Mai 2011 E. 7).

4.3.3. Für die Zuweisung und Sicherung der Kapazitäten waren die Angebote der Leistungserbringer zu evaluieren. Die Evaluation musste aufgrund objektiver Kriterien erfolgen, und es sollte dabei möglichst grosse Kostenwahrheit herrschen. Die Auswahl der Spitäler durfte sich nicht allein nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit richten; ein blosser Zahlenvergleich hätte weiteren wichtigen Kriterien, wie der Bereitschaft und Fähigkeit der Kliniken zur Tarifbindung und zur Aufnahme schwieriger Fälle, nicht Rechnung getragen. Nur ein umfassender Vergleich der Angebote kam dem Gebot der Gleichbehandlung nach (BVGE 2010/15 E. 4.2 mit Hinweis).

4.3.4. Aus dem in Art. 43 Abs. 6 KVG verankerten Ziel, eine qualitativ hochstehende und zweckmässige Versorgung der Bevölkerung zu möglichst günstigen Kosten sicherzustellen, wurden weitere Beurteilungskriterien abgeleitet. Dazu gehörten namentlich die Qualität der medizinischen Leistungen eines Anbieters, seine geographische Lage (einschliesslich allfälliger sprachlicher Aspekte) und die Möglichkeit, seine Dienste im Rahmen eines sachgerechten Versorgungskonzepts heranzuziehen. Unerlässlich für die Erteilung eines Leistungsauftrages wurde schliesslich die Bereitschaft der Leistungserbringer erachtet, die damit verbundenen Verpflichtungen zu übernehmen (Urteil des BVGer C-2907/2008 vom 26. Mai 2011 E. 6.2 mit Hinweisen). Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Leistungsqualität war - nach neuerer Rechtsprechung - zudem das Kriterium der kritischen Menge der Fallzahlen zu beachten (Urteil des BVGer C-2907/2008 vom 26. Mai 2011 E. 6.2).

4.4. Mit der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung wurde ein Systemwechsel von der objektbezogenen zur leistungsbezogenen Finanzierung vorgenommen, womit insbesondere der Wettbewerbsgedanke gestärkt werden sollte (Botschaft betreffend die Änderung des KVG [Spitalfinanzierung] vom 15. September 2004 [BBl 2004 5551], nachfolgend: Botschaft Spitalfinanzierung, S. 5569).

4.4.1. Neu eingeführt wurden namentlich leistungsbezogene (Fall)Pauschalen (vorerst im Bereich der Akutsomatik), welche auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen beruhen müssen (Art. 49 Abs. 1 KVG), eine neue Abgeltung der stationären Leistungen (Art. 49a KVG) und eine freie(re) Spitalwahl (Wahl eines Spitals, welches sich auf der Spitalliste des Wohnkantons oder auf der Liste des Standortkantons befindet; Art. 41 Abs. 1bis KVG). Die Vergütungen nach Art. 49 Abs. 1 KVG werden vom Kanton und den Versicherern anteilmässig übernommen (Art. 49a Abs. 1 KVG). Einen Kantonsbeitrag erhalten somit alle Listenspitäler (vgl. auch Art. 41 Abs. 1bis KVG) und - im Unterschied zum alten Recht - nicht mehr nur die öffentlichen (oder öffentlich subventionierten) Spitäler (vgl. zum alten Recht Art. 49 Abs. 1 KVG in der Fassung vom 18. März 1994 [AS 1995 1328]; vgl. auch Botschaft Spitalfinanzierung, S. 5570, 5577 ff.). Weiter können die Versicherer gemäss Art. 49a Abs. 4 KVG auch mit Nicht-Listenspitälern Verträge abschliessen (sogenannte Vertragsspitäler).

4.4.2. Insbesondere, aber nicht nur die mit dem Systemwechsel bei der Finanzierung einhergehende Einführung von leistungsbezogenen Pauschalen wirkt sich auch auf die Spitalplanung der Kantone aus (vgl. Botschaft Spitalfinanzierung, S. 5568; Kommentar des BAG, KVV Änderungen per 1. Januar 2009, Änderungen und Kommentar im Wortlaut [abrufbar unter: www.bag.admin.ch > Themen > Krankenversicherung > Revisionen > abgeschlossene Revisionen > Spitalfinanzierung; besucht am 2. Mai 2012], nachfolgend: Kommentar KVV-Änderungen, Ziff. II.2). Wie die Finanzierung soll auch die Spitalplanung im Bereich Akutsomatik leistungsbezogen erfolgen. Weiter können nur noch integrale Spitallisten erlassen werden, unterteilte Listen sind nicht mehr zulässig (Botschaft Spitalfinanzierung, S. 5574; vgl. auch S. 5566 zum Verzicht auf den Begriff "allgemeine Abteilung").

4.4.3. Mit dem Erlass der Planungskriterien gemäss Art. 58a ff. KVV sollten einerseits neue Anforderungen, welche sich aufgrund der KVG-Revision ergeben, formuliert und andererseits wesentliche Grundsätze der bereits unter der Herrschaft des alten Rechts entwickelten Rechtsprechung verankert werden (vgl. Botschaft Spitalfinanzierung, S. 5568). Letzteres wird insbesondere bei den Vorgaben zur Versorgungsplanung (Art. 58b KVV) deutlich. Danach ermitteln die Kantone den Bedarf in nachvollziehbaren Schritten, wobei sie sich namentlich auf statistisch ausgewiesene Daten und Vergleiche stützen (Abs. 1). Sie ermitteln das Angebot, das in Einrichtungen beansprucht wird, die nicht auf der von ihnen erlassenen Liste aufgeführt sind (Abs. 2). Sie bestimmen das Angebot, das durch die Aufführung von inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auf der Spitalliste gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG zu sichern ist, damit die Versorgung gewährleistet ist. Dieses Angebot entspricht dem nach Art. 58b Abs. 1 KVV ermittelten Versorgungsbedarf abzüglich des nach Art. 58b Abs. 2 KVV ermittelten Angebots (Abs. 3). Bei der Beurteilung und Auswahl des auf der Liste zu sichernden Angebotes berücksichtigen die Kantone insbesondere die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung, den Zugang der Patientinnen und Patienten zur Behandlung innert nützlicher Frist sowie die Bereitschaft und Fähigkeit der Einrichtung zur Erfüllung des Leistungsauftrages (Abs. 4). Weiter werden die Kriterien festgelegt, welche bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Qualität zu beachten sind, nämlich die Effizienz der Leistungserbringung, der Nachweis der notwendigen Qualität und im Spitalbereich die Mindestfallzahlen und die Nutzung von Synergien (Abs. 5).

Die Spitalplanung für eine bedarfsgerechte Versorgung im Sinne von Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG umfasst die Sicherstellung der stationären Behandlung im Spital für Einwohnerinnen und Einwohner der Kantone, die die Planung erstellen. Die Kantone habe ihre Planung periodisch zu überprüfen (Art. 58a KVV). Im Rahmen der Verpflichtung zur interkantonalen Koordination der Planungen (Art. 39 Abs. 2 KVG) müssen die Kantone gemäss Art. 58d KVV insbesondere die nötigen Informationen über die Patientenströme auswerten und diese mit den betroffenen Kanntonen austauschen (Bst. a) sowie die Planungsmassnahmen mit den davon in ihrer Versorgungssituation betroffenen Kantonen koordinieren (Bst. b).

4.4.4. Grundlegend neu ist somit die Verpflichtung der Kantone, eine integrale Spitalliste zu erlassen und im Bereich der Akutsomatik eine leistungsorientierte (statt eine kapazitätsorientierte) Planung vorzunehmen. Die Bedarfsermittlung muss nicht nur auf statistisch ausgewiesene Daten, sondern auch auf Vergleiche abgestützt sein (vgl. Kommentar KVV-Änderungen, Ziff. III. zu Art. 58b: "Orientierung am Besten" statt Fortschreibung der bestehenden Trends). Zudem müssen die Kantone ihre Planungen (vermehrt) interkantonal koordinieren.

Bei der Bedarfsplanung haben die Kantone ab 1. Januar 2012 zwar zu berücksichtigen, dass die Versicherten auch ein ausserkantonales Listenspital wählen können oder sich allenfalls in einem Vertragsspital behandeln lassen (vgl. Kommentar KVV-Änderungen, Ziff. II.2). Die in Art. 58b Abs. 1-3 verankerten Grundsätze zur Ermittlung des Angebots, das auf der Spitalliste zu sichern ist, entsprechen aber (abgesehen von der geforderten Abstützung auf Vergleiche [Abs. 1]) der bisherigen Rechtsprechung. Wie das BAG in seiner Stellungnahme (act. 22 S. 4 f.) zutreffend ausführt, stimmen auch die in Art. 58b Abs. 4 und Abs. 5 KVV aufgeführten Kriterien zur Beurteilung und Auswahl der Spitäler bzw. zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität mit der bisherigen Rechtsprechung überein.

4.5. Gemäss Abs. 3 UeB KVG müssen die kantonalen Spitalplanungen spätestens bis Ende 2014 den Anforderungen des Art. 39 KVG entsprechen (Satz 1). Dabei müssen sie auf Betriebsvergleiche zu Qualität und Wirtschaftlichkeit abgestützt sein (Satz 2).

4.5.1. Nach dem Wortlaut regelt die Übergangsbestimmung nur die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die kantonalen Spitalplanungen den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechen müssen, nicht aber, wann die Kantone frühestens eine neue Planung bzw. eine neue Spitalliste erlassen dürfen. Die Beschwerdeführerinnen interpretieren Satz 2 der Bestimmung offenbar als Konkretisierung der Anforderungen des Art. 39 KVG und gehen von der Annahme aus, dass mit der Einführung der leistungsbezogenen Pauschalen und dem Erlass einheitlicher Planungskriterien zuerst die Vergleichbarkeit der Leistungserbringer (hinsichtlich Qualität und Wirtschaftlichkeit) hergestellt werden musste, bevor die Spitallisten angepasst werden können.

Die Beschwerdeführerinnen stützen ihre Argumentation insbesondere auf das Gutachten Meyer; dieses gelangt aufgrund einer Analyse der parlamentarischen Beratungen zum Schluss, der Gesetzgeber habe aus vollzugstechnischen Gründen ganz bewusst eine gestaffelte Gesetzesrevision gewollt und er habe auch die Gefahr erkannt, dass einzelne Kantone andernfalls versucht sein könnten, die Spitallisten noch vor Einführung objektiver Kriterien anzupassen. Zuerst müsse - aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben - Qualität und Wirtschaftlichkeit transparent, messbar und vergleichbar gemacht werden. Erst dann könne ein gesetzeskonformes Benchmarking erfolgen, auf das sich die Spitalplanung bzw. die Spitalliste stützen müsse (S. 18 f.).

4.5.2. Mit Abs. 3 UeB KVG wollte das Parlament den Kantonen genügend Zeit einräumen und zugleich verhindern, dass ein Kanton eine neue Spitalliste erlässt, bevor der Bundesrat einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit (Art. 39 Abs. 2ter KVG) erlassen hat, und "nicht-objektive" Kriterien für die Streichung von Spitälern ausschlaggebend sein könnten (vgl. AB 2007 N 529 [Votum Markwalder], AB 2007 N 531 [Votum Humbel] und AB 2007 N 1769 [Differenzen; Votum Humbel]). Da sich die Beschwerdeführerinnen bzw. das Gutachten Meyer namentlich auf die Voten Humbel und Markwalder berufen, ist darauf hinzuweisen, dass der vom Nationalrat am 22. März 2007 angenommene Antrag Markwalder vorsah, dass die Spitalplanungen auf den gleichen Zeitpunkt wie die Einführung der Fallpauschalen anzupassen seien und nicht - wie von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagen - bereits ein Jahr vorher (weitere Revisionselemente sollten hingegen erst später umgesetzt werden). Die Kommissionssprecherin Humbel erachtete - mit Blick auf die Zeit, welche für den Erlass der Planungskriterien erforderlich sei und die anschliessend den Kantonen zur Umsetzung zur Verfügung stehen müsse - eine Frist von drei statt zwei Jahren als eher realistisch. Sie betonte aber: "Wenn gewisse Kantone schneller sind, wäre das gut" (AB 2007 N 531). Erst bei der Differenzbereinigung schlug die nationalrätliche Kommission den nun in Abs. 3 verankerten Text vor, wonach die Spitalplanungen spätestens drei Jahre nach dem Einführungszeitpunkt nach Abs. 1 (und nicht nach dem Einführungszeitpunkt des Gesetzes, wie die Kommissionssprecherin fälschlicherweise ausführte [vgl. AB 2007 N 1769]) den Anforderungen nach Art. 39 entsprechen müssen. Wahrscheinlich ging die nationalrätliche Kommission von der Annahme aus, dass erst aufgrund der Planungskriterien die Vergleichbarkeit der Spitäler hergestellt werden könne und der Benchmark Grundlage für die Auswahl der Listenspitäler sein müsse. Die Materialien sind diesbezüglich aber nicht klar.

4.5.3. Soweit ersichtlich wurde anlässlich der Diskussion in den Räten nicht berücksichtigt, dass bereits nach der bisherigen Rechtsprechung die Auswahl der Leistungserbringer aufgrund objektiver Kriterien (im Sinne von Art. 58b Abs. 4 KVV) erfolgen musste (vgl. vorne E. 4.3.3, 4.3.4 und 4.4.4). Die Wirtschaftlichkeitsprüfung konnte mit einem Benchmarking vorgenommen werden, sofern gewährleistet war, dass nur Kosten einander gegenüber gestellt wurden, die auf vergleichbare Leistungen entfielen (BVGE 2010/25 E. 7.1 mit Hinweis; vgl. auch Art. 49 Abs. 7 KVG in der bis Ende 2008 gültigen Fassung). Verschiedene Spitäler rechneten bereits vor der Einführung der leistungsbezogenen Pauschalen nach Art. 49 Abs. 1 KVG mittels Fallpauschalen ab. Insbesondere mit dem Patientenklassifikationssystem "All Patient Diagnosis Related Groups" (APDRG-System) war es grundsätzlich möglich, die Spitäler inner- und ausserkantonal direkt zu vergleichen, unabhängig vom Tätigkeitsbereich und der Krankenhaustypologie (vgl. BVGE 2010/62 E. 6.11). Ein verlässlicher Vergleich der Spitäler zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ihrer Leistungserbringung (in Form eines Benchmarking) wird zwar in den meisten Kantonen erst mit der Einführung der "Swiss Diagnosis Related Groups" (SwissDRG) möglich sein (vgl. Urteil C-2907/2008 vom 26. Mai 2011 E. 8.4.6.2). Sofern ein Kanton die dafür erforderlichen Grundlagen geschaffen bzw. Massnahmen getroffen hatte (vgl. Leitfaden zur leistungsorientierten Spitalplanung, Bericht des Arbeitsausschusses "Leistungsorientierte Spitalplanung" zuhanden des Vorstandes der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz [GDK] vom Juli 2005; nachfolgend: GDK-Leitfaden [abrufbar unter www.gdk-cds.ch Themen Spitalplanung Leistungsorientierte Spitalplanung; besucht am 2. Mai 2012]), erscheint es durchaus möglich, dass ein Kanton bereits vor Ende 2011 eine den Anforderungen von Art. 58a ff. KVV entsprechende Spitalliste erlassen konnte, und die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit auf einem Benchmark beruhte.

4.5.4. Nach welchen Kriterien die Qualität der Leistungserbringung zu beurteilen und allfällige Betriebsvergleiche vorzunehmen sind, schreibt Art. 58b KVV den Kantonen nicht vor. Die gemäss Art. 22a Abs. 1 Bst. f in Verbindung mit Abs. 3 KVG veröffentlichten Angaben zu den Qualitätsindikatoren (Fallzahlen und Mortalität) bilden nur ein Element der Qualität ab (vgl. dazu Qualitätsindikatoren der Schweizer Akutspitäler 2008/2009, Statistiken zur Krankenversicherung, BAG 2012 [www.bag.admin.ch/kvspi > Qualitätsindikatoren > Dokumentation; besucht am 2. Mai 2012], S. 8 ff.; siehe auch www.hplus.ch > Qualität & Patientensicherheit [besucht am 2. Mai 2012]). Laut den GDK-Empfehlungen halten die Kantone die Spitäler im Leistungsauftrag an, dem Nationalen Verein zur Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ) beizutreten und an den dort koordinierten nationalen Messungen teilzunehmen (Empfehlung 8). Von der ANQ liegen bisher erst die Messergebnisse 2009 zur Patientenzufriedenheit sowie Zahlen aus diesem Jahr zur Rate der potentiell vermeidbaren Rehospitalisationen vor. Weitere Ergebnisse sollen im Verlaufe des Jahres 2012 publiziert werden (siehe www.anq.ch > Akutsomatik > Messergebnisse [besucht am 2. Mai 2012]). Der Bund will zudem seine Führungsrolle im Bereich Qualitätssicherung (vgl. Art. 58 KVG und Art. 77 KVV) im Gesundheitswesen vermehrt wahrnehmen (siehe dazu Bericht des BAG an den Bundesrat zur Konkretisierung der Qualitätsstrategie des Bundes im Schweizerischen Gesundheitswesen vom 25. Mai 2011 [www.bag.admin.ch > Themen > Krankenversicherung > Leistungen > Qualitätssicherung; besucht am 2. Mai 2012]). Die Instrumente für Betriebsvergleiche zur Qualität auf nationaler Ebene sind demnach immer noch in Entwicklung.

4.5.5. Wäre Abs. 3 UeB KVG so auszulegen, dass die Kantone keine neue Spitalliste erlassen dürften, bevor aufgrund der per 1. Januar 2012 eingeführten Fallpauschalen Betriebsvergleiche zu Wirtschaftlichkeit und Qualität möglich sind, müssten die Kantone zuwarten, bis dazu verlässliche Zahlen vorliegen, weshalb nicht vor 2013 mit einer neuen Spitalplanung begonnen und diese angesichts ihrer Komplexität in vielen Fällen nicht vor Ende 2014 abgeschlossen werden könnten. Dies liefe ohne Zweifel den Intentionen des Gesetzgebers zuwider, der denn auch keine Vorschriften für den Fall erlassen hat, dass die kantonalen Spitalplanungen nicht fristgerecht erstellt werden (vgl. Kieser, a.a.O., S. 74). Allein schon aus diesem Grunde kann nicht von einem gesetzlichen Verbot des Erlasses von Spitallisten vor der Einführung der Fallpauschalen ausgegangen werden.

Zu beachten ist zudem, dass die Spitalplanungen (und -listen) laufend überprüft und allenfalls dem veränderten Bedarf angepasst werden müssen (vgl. RKUV 4/2002 S. 233, E. 2.2; BVGE 2010/15 E. 4.2). Dies gilt auch während der hier in Frage stehenden Übergangszeit (seit dem 1. Januar 2009), denn die Kantone sind für diese Zeitspanne nicht von ihrer Pflicht entbunden, die Spitalversorgung zu gewährleisten. Deshalb müsste sich ein generelles Verbot, vor einem bestimmten Zeitpunkt (z.B. 1. Januar 2012 oder 2013) eine neue Spitalliste zu erlassen, unmissverständlich aus dem Gesetz ergeben, was vorliegend jedoch nicht zutrifft.

4.5.6. Den eidgenössischen Räten war im Übrigen durchaus bewusst, dass es schwierig ist, bei einem solchen Systemwechsel eine sachgerechte und kohärente Übergangsbestimmung zu erlassen (vgl. bspw. AB 2007 N 529 f. [Voten Bortoluzzi, Markwalder, Gutzwiller], AB 2007 S 1038 [Votum Forster]; siehe auch Kieser, a.a.O., S. 70 f.). Dass diese sehr umstritten war und sich die beiden Räte erst in der Einigungskonferenz auf den schliesslich verabschiedeten Text geeinigt haben, bedeutet vorliegend nicht, dass der Wille des Gesetzgebers aufgrund der Materialien klar zum Ausdruck kommt. Vielmehr wird deutlich, dass die Einführung jedes einzelnen Reform-Elements (idealerweise) voraussetzen würde, dass die übrigen Elemente bereits implementiert wären.

4.5.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass Abs. 3 UeB KVG den Kanntonen nicht verbietet, vor dem 1. Januar 2012 eine neue Spitalliste zu erlassen.

4.6. Entgegen der Annahme des BAG muss eine nach dem 1. Januar 2009 erlassene Spitalliste jedoch den damals in Kraft getretenen Art. 58a ff. KVV vollumfänglich entsprechen. Die Schlussbestimmungen der KVV-Änderung vom 22. Oktober 2008 sehen diesbezüglich keine Ausnahme vor, weshalb vom Grundsatz auszugehen ist, dass das neue Recht ab seinem Inkrafttreten anwendbar ist (vgl. etwa Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2010, Rz. 310). Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass der Verordnungsgeber Übergangsbestimmungen zu Art. 58a ff. KVV erlassen wollte, dies aber aus einem Versehen unterlassen hat. Das BAG macht denn auch nicht geltend, die Schlussbestimmungen wiesen eine vom Gericht zu füllende Lücke auf.

Der Erlass einer Spitalliste, die im Bereich Akutsomatik auf einer kapazitätsorientierten Spitalplanung beruht, ist gemäss Art. 58c Bst. a KVV nicht mehr zulässig. Nach dem GDK-Leitfaden, auf den auch im Kommentar KVV-Änderungen verwiesen wird, wäre eine leistungsorientierte Spitalplanung bereits unter dem bis Ende 2008 gültigen Recht möglich gewesen (Leitsatz [LS] 4 sowie S. 17 ff.), wobei darauf hingewiesen wurde, dass eine vorgängige kantonale Einführung eines leistungsorientierten Abgeltungssystems die Konzeption und Umsetzung einer leistungsbezogenen Spitalplanung stark vereinfache (LS 3, S. 16). Dass im Jahr 2009 wesentliche Elemente der KVG-Revision zur neuen Spitalfinanzierung noch nicht eingeführt waren, schliesst die Anwendung von Art. 58c Bst. a KVV jedenfalls nicht grundsätzlich aus. Der angefochtene Beschluss ist deshalb im Lichte der seit 1. Januar 2009 geltenden Bestimmungen zu beurteilen.

5.

5.1. Wie bereits ausgeführt, schreibt Art. 58c Bst. a KVV vor, dass die Planung für die Versorgung der versicherten Personen in Spitälern zur Behandlung von akutsomatischen Krankheiten (sowie in Geburtshäusern) leistungsorientiert zu erfolgen hat.

5.1.1. Die Verordnung definiert nicht, was unter einer leistungsbezogenen Versorgungsplanung zu verstehen ist bzw. inwiefern sie sich von einer kapazitätsbezogenen Planung (vgl. Art. 58c Bst. b und c KVV) unterscheidet. Im Kommentar KVV-Änderungen (Ziff. II.2) wird im Wesentlichen auf den GDK-Leitfaden verwiesen. Dieser wurde zwar vor der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung publiziert, jedoch bereits im Hinblick auf die geplante Revision entwickelt, und stellt gemäss den Empfehlungen der GDK zur Spitalplanung (vom Vorstand der GDK am 14. Mai 2009 verabschiedet; nachfolgend: GDK-Empfehlungen [abrufbar unter www.gdk-cds.ch > Themen > Spitalplanung; letztmals besucht am 2. Mai 2012]) weiterhin eine mögliche Methode zur leistungsorientierten Planung im Sinne von Art. 58c Bst. a KVV dar (vgl. Empfehlung 1a). Im GDK-Leitfaden wird der Begriff "im Sinne einer Annäherung" wie folgt definiert: "Eine leistungsorientierte Planung ist Output-orientiert und richtet sich primär auf die effektiv erbrachten medizinischen Leistungen der stationären Versorgungseinrichtungen aus. Zur Verwirklichung der im Rahmen eines politischen Prozesses festgelegten Planungsziele werden Leistungen und finanzielle Ressourcen bestimmt und im Rahmen einer Strategie umgesetzt, welche grossen Wert auf die Effizienz, Kostenstruktur und die Qualität eines jeden Leistungserbringers legt" (S. 14 f.). Weiter wird im Leitsatz 2 des GDK-Leitfadens festgehalten: "Eine leistungsorientierte Spitalplanung hat zum Zweck, (1) die Versorgungslandschaft durch leistungsdatenbasierte Planung einzelner Versorgungsgebiete und den Mitteleinsatz in der stationären Akutversorgung durch Herstellung der Verbindung zwischen Output (medizinische Leistung) und Input (eingesetzte Ressourcen) zu optimieren, (2) die Steuerungsmöglichkeiten der Politik auch nach der Einführung von leistungsbezogenen Abgeltungsformen zu gewährleisten, (3) der Trennung zwischen operativer, strategischer und politischer Ebene im Bereich der stationären Gesundheitsversorgung Vorschub zu leisten und (4) eine bedarfsgerechte Versorgung durch Erstellen von Bedarfsanalysen und
-prognosen sicherzustellen" (S. 16).

5.1.2. Bei der leistungsorientierten Spitalplanung stehen - bereits bei der Bedarfsermittlung - die Leistungsdaten (insbesondere diagnosebezogene Falldaten) im Vordergrund - im Unterschied zu den Betriebsdaten (wie Aufenthaltsdauer oder Bettenbelegung) bei einer kapazitätsbezogenen Planung (Kommentar KVV-Änderung S. 7). Den einzelnen Spitälern wird auf der Spitalliste ein bestimmtes Leistungsspektrum zugewiesen (Art. 58e Abs. 2 KVV). Gemäss den GDK-Empfehlungen soll das Leistungsspektrum im akut-stationären Bereich in der Regel auf der Grundlage der gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur (SwissDRG) klassiert werden, sofern nicht eine detailliertere Fallgruppen-Kategorisierung erforderlich sei. Solange noch keine zuverlässigen, mit SwissDRG gruppierten Daten verfügbar seien, könne auch auf APDRG abgestellt werden (Empfehlung 2a). Am 27. Januar 2011 beschloss der Vorstand der GDK, das von einzelnen Kantonen entwickelte Leistungsgruppenkonzept den Kantonen zur Anwendung zu empfehlen (vgl. dazu www.gdk-cds.ch > Themen > Spitalplanung > Leistungsgruppenkonzept [besucht am 2. Mai 2012]).

5.1.3. Mit der bernischen Versorgungsplanung 2007-2010 (nachfolgend: Versorgungsplanung) hat die Vorinstanz eine leistungsorientierte Planung vorgenommen (vgl. act. 20 Ziff. 2.2; Versorgungsplanung Ziff. 3.1). Diese sei auf der Grundlage des GDK-Leitfadens erstellt worden (www.gef. be.ch > Gesundheit > Spitalversorgung > Versorgungsplanung > Versorgungsplanung 2007-2010 [besucht am 2. Mai 2012]). In der Vernehmlassung wird zudem ausgeführt, die Versorgungsplanung genüge "wesentlichen Anforderungen" der GDK-Empfehlungen (Ziff. 2.2).

5.2. Die vorliegende Versorgungsplanung und damit die Spitalliste erfüllen die Anforderungen gemäss Art. 58a ff. KVV (und der bisherigen Rechtsprechung) nicht, wie das BAG in seiner Stellungnahme zu Recht dargelegt hat. Dessen Kritik trifft weitgehend auch für eine leistungsorientierte Planung zu, weshalb hier unerheblich ist, dass das Amt annahm, es sei eine kapazitätsbezogene Planung vorzunehmen.

5.2.1. Die Bedarfsermittlung der Vorinstanz beruht vorwiegend auf einem Benchmark betreffend mögliche Verlagerung von stationären zu teilstationären Behandlungen (vgl. Versorgungsplanung S. 31 ff.). Unabhängig von der Frage, ob das ermittelte Substitutionspotenzial hinsichtlich ambulanter Behandlung identisch ist (die Kategorie "teilstationäre Behandlung" ist per 1. Januar 2009 weggefallen, vgl. zur Definition der beiden Kategorien Art. 4 der Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung [VKL, SR 832.104] in der Fassung gemäss AS 2002 2835), kann dies nur einer von verschiedenen Faktoren sein, welche sich auf den zukünftigen Bedarf auswirken. Zu berücksichtigen wären namentlich auch Prognosen zu demographischen, epidemiologischen und medizintechnischen Entwicklungen in den verschiedenen Leistungsbereichen (vgl. auch GDK-Leitfaden, Ziff. 5.5 S. 39 ff. [das Substitutionspotenzial wird hier bei der Strukturanalyse behandelt, vgl. Ziff. 5.4.1]). Ob bzw. wie diese weiteren Faktoren ermittelt und berücksichtigt wurden, lässt sich der Versorgungsplanung nicht entnehmen. Nur im Zusammenhang mit dem Bedarf im Bereich Akut-Geriatrie wird bspw. - wenn auch sehr kurz - erwähnt, dass vor allem bei den Major Diagnostic Categories "Nervensystem" und "Bewegungsapparat" Veränderungen bei den Fallzahlen zu erwarten seien (Versorgungsplanung S. 55) und für die nächsten Jahre "eine klare Zunahme" der über 75-jährigen prognostiziert werde (Versorgungsplanung S. 59). Allein der Hinweis, die Bedarfsschätzung trage der medizinisch-technischen und demographischen Entwicklung Rechnung und berücksichtige die Ergebnisse der Versorgungsforschung (vgl. Versorgungsplanung S. 31), genügt jedenfalls nicht. Selbst wenn diese weiteren Faktoren bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt worden sein sollten, ist dies nicht ersichtlich und damit - entgegen Art. 58b Abs. 1 KVV - auch nicht nachvollziehbar.

5.2.2. Dem Hinweis des BAG, die Bedarfsermittlung habe namentlich auch unter Berücksichtigung der Patientenströme zu erfolgen (act. 22 S. 10), entgegnet die Vorinstanz in ihren Schlussbemerkungen mit einem Verweis auf Tabelle 5 (Versorgungsplanung S. 37) und ein auf S. 193 erwähntes Gutachten von Roth/Krauss/Rütschmann, welches sich jedoch nicht bei den Akten befindet. Die erwähnte Tabelle enthält eine - nicht nach Leistungsbereichen differenzierte - Prognose zu den Spitalbehandlungen nach Herkunft der Patientinnen und Patienten im Jahr 2010 (im Vergleich zu 2002). Die Prognose scheint sich insbesondere auf das Substitutionspotential in diesem Bereich zu beziehen. Eine Analyse der Patientenströme (oder eine nachvollziehbare Zusammenfassung davon) enthält die Versorgungsplanung nicht.

5.2.3. Eine Evaluation des Angebotes, welches durch die Aufnahme von Leistungserbringern in die Spitalliste gesichert werden sollte, wurde in der Versorgungsplanung nicht bzw. nicht gemäss Art. 58b Abs. 4 KVV vorgenommen - was auch die Vorinstanz einräumt (vgl. Vortrag Ziff. 3.2). Laut Versorgungsplanung sollte sich die Bezeichnung der benötigten Leistungserbringer nach deren Anteil an der bedarfsgerechten Versorgung richten (S. 108). Im Vortrag wird ausgeführt, die GEF habe die in Art. 58b Abs. 4 KVV aufgeführten Kriterien (Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung, Zugang zur Behandlung, Erfüllen des Leistungsauftrages) "miteinbezogen". Die Ergebnisse hätten gezeigt, dass aufgrund der vorhandenen Datenlage derzeit keine Aussagen möglich seien, die einen Ausschluss eines Leistungserbringers respektive die Streichung weiterer Leistungsaufträge rechtfertigten (Ziff. 3.2, vgl. auch Vernehmlassung S. 14). Auf welche Ergebnisse hier Bezug genommen wird, lässt sich dem Vortrag nicht entnehmen. In der Vernehmlassung wird auf die Qualitätsvergleiche des Projekts QABE sowie die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation Fritschy vom 31. August 2009 (276/2009) verwiesen. Bei den Qualitätsvergleichen (aufgrund von Befragungen der Patientinnen und Patienten) seien die Leistungen der bernischen Spitäler in jeder Beziehung als sehr gut bewertet worden. Lediglich einzelne Spitäler hätten einen signifikant schlechteren oder besseren Wert aufgewiesen (Vernehmlassung S. 14). Zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit führte der Regierungsrat in seiner Interpellationsantwort aus, die Zahlen der öffentlichen und privaten Spitäler seien aufgrund der heute noch unterschiedlichen Abgeltungsmodelle für die Investitionen nicht vergleichbar (Vorakten 270). Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit erfolgte demnach allein aufgrund der Benchmarks betreffend den Anteil teilstationärer Behandlungen und die durchschnittliche Aufenthaltsdauer (vgl. Schlussbemerkungen S. 6). Wie das BAG zutreffend ausführte, genügt dies den bundesrechtlichen Anforderungen jedoch nicht.

5.2.4. Gemäss Art. 58b Abs. 3 KVV ist im Rahmen der Versorgungsplanung das Angebot zu bestimmen, das durch die Aufführung von inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auf der Spitalliste zu sichern ist. Vorliegend beruht die vom Regierungsrat erlassene Spitalliste jedoch nur zum Teil auf der Versorgungsplanung. Die Vorinstanz führt zur Begründung unter anderem an, dass in der Zwischenzeit die Falldefinitionen gemäss VKL geändert worden seien und sich seit 2004 strukturelle Veränderungen ergeben hätten, die Versorgungsplanung aber auf den Referenzjahren 2002-2004 beruhe. Zudem sei die Bedarfsplanung - abweichend von Art. 58a Abs. 1 KVV - nicht nur mit Blick auf die Wohnbevölkerung des Kantons Bern erfolgt (Vernehmlassung S. 12). Die Versorgungsplanung wurde demnach mit dem Erlass der Spitalliste in wesentlichen Teilen revidiert, ohne dass dies transparent und nachvollziehbar dargelegt worden wäre.

5.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Vorinstanz beschlossene Spitalliste den bundesrechtlichen Anforderungen nicht entspricht. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren, von den einzelnen Kliniken vorgebrachten Rügen einzugehen. Es kann insbesondere offen bleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Zuteilung von (maximalen) Bettenkapazitäten bei einer leistungsorientierten Planung noch zulässig wäre.

5.4. Die vorliegend angefochtenen Verfügungen sind demnach aufzuheben und die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In diesem Sinne sind die Beschwerden - soweit darauf einzutreten ist - gutzuheissen.

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

6.1. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). In Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sind auch vom Beschwerdeführer 1 keine Verfahrenskosten zu erheben.

Den obsiegenden Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ist der geleistete Kostenvorschuss von je Fr. 500.-, den Beschwerdeführenden 1 und 4-13 von insgesamt Fr. 4'000.- zurückzuerstatten. Letztere sind aufzufordern, dem Bundesverwaltungsgericht eine gemeinsame Zahlstelle bekannt zu geben.

6.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.

6.2.1. Den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen 4-13 sind keine verhältnismässig hohe Kosten erwachsen, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

6.2.2. Den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ist eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen. Mangels Kostennote ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes erscheint eine Entschädigung von je Fr. 5'000.- (einschliesslich Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) als angemessen.

7.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 2 bis 13 werden, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtenen Verfügungen aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die geleisteten Kostenvorschüsse werden wie folgt zurückerstattet:

den Beschwerdeführerinnen 2 und 3: je Fr. 500.-,

dem Beschwerdeführer 1 und den Beschwerdeführerinnen 4 bis 13 insgesamt Fr. 4'000.-.

Die Beschwerdeführenden 1 und 4 bis 13 werden aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht eine gemeinsame Zahlstelle zu nennen.

4.
Den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 wird eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz in der Höhe von je Fr. 5'000.- (inkl. Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer 1 (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdeführerinnen 2 bis 13 (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. RRB 2132/2009; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Gesundheit

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Susanne Fankhauser

Versand:

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 58^a Grundsatz - 1 Die Planung für eine bedarfsgerechte Versorgung nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes umfasst die Sicherstellung der stationären Behandlung im Spital oder in einem Geburtshaus sowie der Behandlung in einem Pflegeheim für die Einwohnerinnen und Einwohner der Kantone, die die Planung erstellen.
¹	Die Planung für eine bedarfsgerechte Versorgung nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes umfasst die Sicherstellung der stationären Behandlung im Spital oder in einem Geburtshaus sowie der Behandlung in einem Pflegeheim für die Einwohnerinnen und Einwohner der Kantone, die die Planung erstellen.
²	Sie wird periodisch überprüft.221

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 53 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - 1 Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 47b Absatz 2, 48 Absätze 1-3, 51, 54 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.172
¹	Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 47b Absatz 2, 48 Absätze 1-3, 51, 54 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.172
^1bis	Organisationen der Versicherer von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich gemäss ihren Statuten dem Schutz der Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen der Anwendung dieses Gesetzes widmen, steht das Beschwerderecht gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Artikel 39 zu.173
²	Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005174 und dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968175 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). Vorbehalten bleiben folgende Ausnahmen:
^a	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig.
^b	Die Artikel 22a und 53 VwVG sind nicht anwendbar.
^c	Zur Einreichung einer Vernehmlassung setzt das Bundesverwaltungsgericht eine Frist von höchstens 30 Tagen. Diese kann nicht erstreckt werden.
^d	Ein weiterer Schriftenwechsel nach Artikel 57 Absatz 2 VwVG findet in der Regel nicht statt.
^e	In Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse nach Artikel 39 ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 39 Spitäler und andere Einrichtungen - 1 Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
¹	Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
^a	ausreichende ärztliche Betreuung gewährleisten;
^b	über das erforderliche Fachpersonal verfügen;
^c	über zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verfügen und eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleisten;
^d	der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind;
^e	auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind;
^f	sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015108 über das elektronische Patientendossier anschliessen.
²	Die Kantone koordinieren ihre Planung.109
^2bis	Im Bereich der hochspezialisierten Medizin beschliessen die Kantone gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, so legt der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Spitallisten aufzuführen sind.110
^2ter	Der Bundesrat erlässt einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Er hört zuvor die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer an.111
³	Die Voraussetzungen nach Absatz 1 gelten sinngemäss für Geburtshäuser sowie für Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der Pflege und medizinischen Betreuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen (Pflegeheim).112

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 39 Spitäler und andere Einrichtungen - 1 Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
¹	Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
^a	ausreichende ärztliche Betreuung gewährleisten;
^b	über das erforderliche Fachpersonal verfügen;
^c	über zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verfügen und eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleisten;
^d	der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind;
^e	auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind;
^f	sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015108 über das elektronische Patientendossier anschliessen.
²	Die Kantone koordinieren ihre Planung.109
^2bis	Im Bereich der hochspezialisierten Medizin beschliessen die Kantone gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, so legt der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Spitallisten aufzuführen sind.110
^2ter	Der Bundesrat erlässt einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Er hört zuvor die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer an.111
³	Die Voraussetzungen nach Absatz 1 gelten sinngemäss für Geburtshäuser sowie für Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der Pflege und medizinischen Betreuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen (Pflegeheim).112

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 90^a Bundesverwaltungsgericht - 1 Über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absätze 2bis und 2ter erlassenen Verfügungen und Einspracheentscheide der gemeinsamen Einrichtung entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG308 das Bundesverwaltungsgericht. Es entscheidet auch über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absatz 2quinquies erlassenen Verfügungen der gemeinsamen Einrichtung.
¹	Über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absätze 2bis und 2ter erlassenen Verfügungen und Einspracheentscheide der gemeinsamen Einrichtung entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG308 das Bundesverwaltungsgericht. Es entscheidet auch über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absatz 2quinquies erlassenen Verfügungen der gemeinsamen Einrichtung.
²	Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Artikel 53.309

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 35 - 1 ...94
¹	...94
²	Leistungserbringer sind:
^a	Ärzte und Ärztinnen;
^b	Apotheker und Apothekerinnen;
^c	Chiropraktoren und Chiropraktorinnen;
^d	Hebammen;
^e	Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen;
^f	Laboratorien;
^g	Abgabestellen für Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen;
^h	Spitäler;
ⁱ	Geburtshäuser;
^k	Pflegeheime;
^l	Heilbäder;
^m	Transport- und Rettungsunternehmen;
ⁿ	Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 49 Tarifverträge mit Spitälern - 1 Für die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital (Art. 39 Abs. 1) oder einem Geburtshaus (Art. 29) vereinbaren die Vertragsparteien Pauschalen.152 In der Regel sind Fallpauschalen festzulegen. Die Pauschalen sind leistungsbezogen und beruhen auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass besondere diagnostische oder therapeutische Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern getrennt in Rechnung gestellt werden. Die Spitaltarife orientieren sich an der Entschädigung jener Spitäler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen.
¹	Für die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital (Art. 39 Abs. 1) oder einem Geburtshaus (Art. 29) vereinbaren die Vertragsparteien Pauschalen.152 In der Regel sind Fallpauschalen festzulegen. Die Pauschalen sind leistungsbezogen und beruhen auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass besondere diagnostische oder therapeutische Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern getrennt in Rechnung gestellt werden. Die Spitaltarife orientieren sich an der Entschädigung jener Spitäler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen.
²	Die Tarifpartner setzen gemeinsam mit den Kantonen eine Organisation ein, die für die Erarbeitung und Weiterentwicklung sowie die Anpassung und Pflege der Strukturen zuständig ist. Zur Finanzierung der Tätigkeiten kann ein kostendeckender Beitrag pro abgerechnetem Fall erhoben werden. Die Spitäler haben der Organisation die dazu notwendigen Kosten- und Leistungsdaten abzuliefern. Fehlt eine derartige Organisation, so wird sie vom Bundesrat für die Tarifpartner verpflichtend eingesetzt. Die von der Organisation erarbeiteten Strukturen sowie deren Anpassungen werden von den Tarifpartnern dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. Können sich diese nicht einigen, so legt der Bundesrat die Strukturen fest.153
³	Die Vergütungen nach Absatz 1 dürfen keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten. Dazu gehören insbesondere:
^a	die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen;
^b	die Forschung und universitäre Lehre.
⁴	Bei Spitalaufenthalten richtet sich die Vergütung nach dem Spitaltarif nach Absatz 1, solange der Patient oder die Patientin nach medizinischer Indikation der Behandlung und Pflege oder der medizinischen Rehabilitation im Spital bedarf. Ist diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt, so kommt für den Spitalaufenthalt der Tarif nach Artikel 50 zur Anwendung.
⁵	Mit den Vergütungen nach den Absätzen 1 und 4 sind alle Ansprüche des Spitals für die Leistungen nach diesem Gesetz abgegolten.
⁶	Die Vertragsparteien vereinbaren die Vergütung bei ambulanter Behandlung.
⁷	Die Spitäler verfügen über geeignete Führungsinstrumente; insbesondere führen sie nach einheitlicher Methode zur Ermittlung ihrer Betriebs- und Investitionskosten und zur Erfassung ihrer Leistungen eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik. Diese beinhalten alle für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, für Betriebsvergleiche, für die Tarifierung und für die Spitalplanung notwendigen Daten. Die Kantonsregierung und die Vertragsparteien können die Unterlagen einsehen.
⁸	In Zusammenarbeit mit den Kantonen ordnet der Bundesrat schweizweit Betriebsvergleiche zwischen Spitälern an, insbesondere zu Kosten und medizinischer Ergebnisqualität. Die Spitäler und die Kantone müssen dafür die nötigen Unterlagen liefern. Der Bundesrat veröffentlicht die Betriebsvergleiche.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 49^a Abgeltung der stationären Leistungen - 1 Die Vergütungen nach Artikel 49 Absatz 1 werden vom Kanton und den Versicherern anteilsmässig übernommen.
¹	Die Vergütungen nach Artikel 49 Absatz 1 werden vom Kanton und den Versicherern anteilsmässig übernommen.
²	Die Kantone übernehmen den kantonalen Anteil für folgende Personen:
^a	Versicherte, die im Kanton wohnen;
^b	folgende Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen, bei stationärer Behandlung in der Schweiz:
^b1	Grenzgänger und Grenzgängerinnen sowie deren Familienangehörige,
^b2	Familienangehörige von Niedergelassenen, von Aufenthaltern und Aufenthalterinnen und von Kurzaufenthaltern und Kurzaufenthalterinnen,
^b3	Bezüger und Bezügerinnen einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung sowie deren Familienangehörige.155
^2bis	Der Kanton, der für die Versicherten nach Absatz 2 Buchstabe b den kantonalen Anteil übernimmt, gilt als Wohnkanton im Sinne dieses Gesetzes.156
^2ter	Jeder Kanton setzt jeweils für das Kalenderjahr spätestens neun Monate vor dessen Beginn den kantonalen Anteil fest. Dieser muss mindestens 55 Prozent betragen.157
³	Der Wohnkanton entrichtet seinen Anteil direkt dem Spital. Die Modalitäten werden zwischen Spital und Kanton vereinbart. Versicherer und Kanton können vereinbaren, dass der Kanton seinen Anteil dem Versicherer leistet und dieser dem Spital beide Anteile überweist. Die Rechnungsstellung zwischen Spital und Versicherer richtet sich nach Artikel 42.
^3bis	Bei Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen und die eine schweizerische Rente beziehen, sowie bei deren Familienangehörigen, übernehmen die Kantone bei stationärer Behandlung in der Schweiz gemeinsam den vom Standortkanton festgelegten kantonalen Anteil. Dieser kantonale Anteil wird auf die einzelnen Kantone im Verhältnis zu ihrer Wohnbevölkerung aufgeteilt.158
⁴	Mit Spitälern oder Geburtshäusern, welche nach Artikel 39 nicht auf der Spitalliste stehen, aber die Voraussetzungen nach den Artikeln 38 und 39 Absatz 1 Buchstaben a-c und f erfüllen, können die Versicherer Verträge über die Vergütung von Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abschliessen.159 Diese Vergütung darf nicht höher sein als der Anteil an den Vergütungen nach Absatz 2.

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 58^c Art der Planung - Die Planung erfolgt:
^a	für die Versorgung der versicherten Personen in Spitälern zur Behandlung von akutsomatischen Krankheiten sowie in Geburtshäusern leistungsorientiert;
^b	für die Versorgung der versicherten Personen in Spitälern zur rehabilitativen und zur psychiatrischen Behandlung leistungsorientiert oder kapazitätsbezogen;
^c	für die Versorgung der versicherten Personen in Pflegeheimen kapazitätsbezogen.

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 58^b Versorgungsplanung - 1 Die Kantone ermitteln den Bedarf in nachvollziehbaren Schritten. Sie stützen sich namentlich auf statistisch ausgewiesene Daten und Vergleiche und berücksichtigen namentlich die für die Prognose des Bedarfs relevanten Einflussfaktoren.
¹	Die Kantone ermitteln den Bedarf in nachvollziehbaren Schritten. Sie stützen sich namentlich auf statistisch ausgewiesene Daten und Vergleiche und berücksichtigen namentlich die für die Prognose des Bedarfs relevanten Einflussfaktoren.
²	Sie ermitteln das Angebot, das in Einrichtungen beansprucht wird, die nicht auf der von ihnen erlassenen Liste nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e KVG aufgeführt sind.
³	Sie bestimmen das Angebot, das durch die Aufführung von inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auf der Liste zu sichern ist, damit die Versorgung gewährleistet ist. Das zu sichernde Angebot entspricht dem nach Absatz 1 ermittelten Versorgungsbedarf abzüglich des nach Absatz 2 ermittelten Angebots.
⁴	Bei der Bestimmung des auf der Liste zu sichernden Angebots berücksichtigen die Kantone insbesondere:
^a	die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Leistungserbringung;
^b	den Zugang der Patientinnen und Patienten zur Behandlung innert nützlicher Frist;
^c	die Bereitschaft und Fähigkeit der Einrichtung zur Erfüllung des Leistungsauftrags.

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 58^d Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität - 1 Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Spitäler und Geburtshäuser erfolgt namentlich durch Vergleiche der schweregradbereinigten Kosten. Bei Pflegeheimen ist die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
¹	Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Spitäler und Geburtshäuser erfolgt namentlich durch Vergleiche der schweregradbereinigten Kosten. Bei Pflegeheimen ist die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
²	Bei der Beurteilung der Qualität der Einrichtungen ist insbesondere zu prüfen, ob die gesamte Einrichtung folgende Anforderungen erfüllt:
^a	Sie verfügt über das erforderliche qualifizierte Personal.
^b	Sie verfügt über ein geeignetes Qualitätsmanagementsystem.
^c	Sie verfügt über ein geeignetes internes Berichts- und Lernsystem und hat sich, wo ein solches besteht, einem gesamtschweizerisch einheitlichen Netzwerk zur Meldung von unerwünschten Ereignissen angeschlossen.
^d	Sie verfügt über die Ausstattung, die erforderlich ist, um an nationalen Qualitätsmessungen teilzunehmen.
^e	Sie verfügt über die Ausstattung zur Gewährleistung der Medikationssicherheit, insbesondere durch die elektronische Erfassung der verordneten und abgegebenen Arzneimittel.
³	Die Ergebnisse national durchgeführter Qualitätsmessungen können als Kriterien für die Auswahl der Einrichtungen berücksichtigt werden.
⁴	Bei der Beurteilung der Spitäler ist insbesondere auf die Nutzung von Synergien, auf die Mindestfallzahlen und auf das Potenzial der Konzentration von Leistungen für die Stärkung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Versorgung zu achten.
⁵	Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität kann sich auf aktuelle Beurteilungen anderer Kantone stützen.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 43 Grundsatz - 1 Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen.
¹	Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen.
²	Der Tarif ist eine Grundlage für die Berechnung der Vergütung; er kann namentlich:
^a	auf den benötigten Zeitaufwand abstellen (Zeittarif);
^b	für die einzelnen Leistungen Taxpunkte festlegen und den Taxpunktwert bestimmen (Einzelleistungstarif);
^c	pauschale Vergütungen vorsehen (Pauschaltarif);
^d	zur Sicherung der Qualität die Vergütung bestimmter Leistungen ausnahmsweise von Bedingungen abhängig machen, welche über die Voraussetzungen nach den Artikeln 36-40 hinausgehen, wie namentlich vom Vorliegen der notwendigen Infrastruktur und der notwendigen Aus-, Weiter- oder Fortbildung eines Leistungserbringers (Tarifausschluss).
³	Der Pauschaltarif kann sich auf die Behandlung je Patient oder Patientin (Patientenpauschale) oder auf die Versorgung je Versichertengruppe (Versichertenpauschale) beziehen. Versichertenpauschalen können prospektiv aufgrund der in der Vergangenheit erbrachten Leistungen und der zu erwartenden Bedürfnisse festgesetzt werden (prospektives Globalbudget).
⁴	Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten. Bei Tarifverträgen zwischen Verbänden sind vor dem Abschluss die Organisationen anzuhören, welche die Interessen der Versicherten auf kantonaler oder auf Bundesebene vertreten.
^4bis	Die Tarife und Preise orientieren sich an der Entschädigung jener Leistungserbringer, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen.141
⁵	Einzelleistungstarife sowie auf ambulante Behandlungen bezogene Patientenpauschaltarife müssen je auf einer einzigen gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen.142 Können sich die Tarifpartner nicht einigen, so legt der Bundesrat diese Tarifstruktur fest.
^5bis	Der Bundesrat kann Anpassungen an der Tarifstruktur vornehmen, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können.143
^5ter	Gibt es in einem Bereich eine vom Bundesrat genehmigte oder festgelegte Tarifstruktur für auf ambulante Behandlungen bezogene Patientenpauschaltarife, so muss diese von allen Leistungserbringern für die entsprechenden Behandlungen angewandt werden.144
^5quater	Die Tarifpartner können für bestimmte ambulante Behandlungen regional geltende Patientenpauschaltarife vereinbaren, die nicht auf einer gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur beruhen, sofern dies insbesondere regionale Gegebenheiten erfordern. Gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstrukturen nach Absatz 5 gehen vor.145
⁶	Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hoch stehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird.
⁷	Der Bundesrat kann Grundsätze für eine wirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur sowie für die Anpassung der Tarife aufstellen. Er sorgt für die Koordination mit den Tarifordnungen der anderen Sozialversicherungen.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 41 - 1 Die Versicherten können für die ambulante Behandlung unter den zugelassenen Leistungserbringern, die für die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei wählen. Der Versicherer übernimmt die Kosten nach dem Tarif, der für den gewählten Leistungserbringer gilt.115 116
¹	Die Versicherten können für die ambulante Behandlung unter den zugelassenen Leistungserbringern, die für die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei wählen. Der Versicherer übernimmt die Kosten nach dem Tarif, der für den gewählten Leistungserbringer gilt.115 116
^1bis	Die versicherte Person kann für die stationäre Behandlung unter den Spitälern frei wählen, die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufgeführt sind (Listenspital). Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung anteilsmässig nach Artikel 49a höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt.117
^1ter	Absatz 1bis gilt sinngemäss für Geburtshäuser.118
²	Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen, können für die stationäre Behandlung in der Schweiz unter den Listenspitälern frei wählen.119
^2bis	Bei folgenden Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen, übernehmen der Versicherer und der Kanton, an den die Versicherten einen Anknüpfungspunkt haben, bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital dieses Kantons für die betreffende Behandlung gilt:
^a	Grenzgänger und Grenzgängerinnen sowie deren Familienangehörige;
^b	Familienangehörige von Niedergelassenen, von Aufenthaltern und Aufenthalterinnen und von Kurzaufenthaltern und Kurzaufenthalterinnen;
^c	Bezüger und Bezügerinnen einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung sowie deren Familienangehörige.120
^2ter	Bei Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen und eine schweizerische Rente beziehen, sowie bei deren Familienangehörigen, übernehmen der Versicherer und die Kantone gemeinsam bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung höchstens nach dem Tarif für die betreffende Behandlung, der in einem Listenspital des Referenzkantons gilt. Der Bundesrat legt den Referenzkanton fest.121
³	Beansprucht die versicherte Person bei einer stationären Behandlung aus medizinischen Gründen ein nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführtes Spital, so übernehmen der Versicherer und der Wohnkanton die Vergütung anteilsmässig nach Artikel 49a. Mit Ausnahme des Notfalls ist dafür eine Bewilligung des Wohnkantons notwendig.122
^3bis	Medizinische Gründe nach den Absätzen 2 und 3 liegen bei einem Notfall vor oder wenn die erforderlichen Leistungen nicht angeboten werden:
^a	bei ambulanter Behandlung am Wohn- oder Arbeitsort der versicherten Person oder in deren Umgebung;
^b	bei stationärer Behandlung in einem Spital, das auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführt ist.123
⁴	Die Versicherten können ihr Wahlrecht im Einvernehmen mit dem Versicherer auf Leistungserbringer beschränken, die der Versicherer im Hinblick auf eine kostengünstigere Versorgung auswählt (Art. 62 Abs. 1 und 3). Der Versicherer muss dann nur die Kosten für Leistungen übernehmen, die von diesen Leistungserbringern ausgeführt oder veranlasst werden; Absatz 2 gilt sinngemäss. Die gesetzlichen Pflichtleistungen sind in jedem Fall versichert.

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 77 Qualitätsverträge - 1 Die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer müssen die Qualitätsverträge an die Ziele des Bundesrates nach Artikel 58 KVG und die Empfehlungen der Eidgenössischen Qualitätskommission nach Artikel 58c Absatz 1 Buchstaben c und h KVG anpassen.
¹	Die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer müssen die Qualitätsverträge an die Ziele des Bundesrates nach Artikel 58 KVG und die Empfehlungen der Eidgenössischen Qualitätskommission nach Artikel 58c Absatz 1 Buchstaben c und h KVG anpassen.
²	Sie müssen die Qualitätsverträge veröffentlichen.

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 58^e Interkantonale Koordination der Planungen - 1 Zur Koordination ihrer Planungen nach Artikel 39 Absatz 2 KVG müssen die Kantone namentlich:
¹	Zur Koordination ihrer Planungen nach Artikel 39 Absatz 2 KVG müssen die Kantone namentlich:
^a	die nötigen Informationen über die Patientenströme auswerten und diese Informationen mit den betroffenen Kantonen austauschen;
^b	das Potenzial der Koordination mit anderen Kantonen für die Stärkung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungserbringung im Spital berücksichtigen.
²	Jeder Kanton koordiniert sich namentlich mit:
¹	den Kantonen, in denen eine oder mehrere auf seiner Liste aufgeführte oder für seine Liste vorgesehene Einrichtungen ihren Standort haben;
²	den Kantonen, auf deren Liste eine oder mehrere Einrichtungen aufgeführt sind, die ihren Standort auf seinem Gebiet haben, oder für deren Liste solche Einrichtungen vorgesehen sind;
³	den Kantonen, die Standort von Einrichtungen sind, in denen sich eine bedeutende Anzahl Versicherte aus seinem Gebiet behandeln lassen oder voraussichtlich behandeln lassen werden;
⁴	den Kantonen, aus denen sich eine bedeutende Anzahl Versicherte in Einrichtungen, die ihren Standort auf seinem Gebiet haben, behandeln lassen oder voraussichtlich behandeln lassen werden;
⁵	anderen Kantonen, wenn die Koordination zu einer Stärkung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungserbringung im Spital führen kann.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.