C-4845/2014 - 2015-05-07 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4845/2014

Urteil vom 7. Mai 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richterin Marie-Chantal May Canellas,

Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

X._______,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Bruno Nüssli, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken.

Sachverhalt:

A.
Y._______ und Z._______ (geb. 1932 bzw. 1940, sri-lankische Staatsangehörige, nf. Gesuchsteller bzw. Eltern) beantragten am 8. Mai 2014 bei der Schweizer Botschaft in Colombo (nf. Botschaft) ein Schengen-Visum für einen 30-tägigen Besuchsaufenthalt bei ihrem Sohn in der Schweiz (nf. Gastgeber bzw. Beschwerdeführer). Die Botschaft lehnte die Gesuche mit Verfügungen vom 19. Mai 2014 ab, dies mit der Begründung, die fristgerechte Wiederausreise sei nicht gesichert. Die Gesuchsteller erhoben am 29. Mai 2014 Einsprache und führten aus, sie möchten ihren Sohn und dessen Familie besuchen. Sie bezögen eine Altersrente und besässen ein eigenes Haus in Sri Lanka. Es sei für sie der dritte Besuch in der Schweiz.

B.
Das Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) wies die Einsprache am 31. Juli 2014 ab und führte zur Begründung aus, die Gesuchsteller stammten aus einer Region mit hohem Zuwanderungsdruck. Das Risiko einer nicht fristgerechten Rückkehr sei grundsätzlich als hoch einzustufen. Davon sei nur abzuweichen, wenn den Betroffenen in der Heimat besondere Verpflichtungen oblägen. Solche seien bei den Gesuchstellern nicht ersichtlich. Ihre finanziellen Verhältnisse seien für sri-lankische Verhältnisse wohl gut, aber nicht überdurchschnittlich.

C.
Der Gastgeber erhob mit Rechtsmitteleingabe vom 29. August 2014 Beschwerde und beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Visumsgesuche der Eltern zu bewilligen. Die Eltern besässen ein Haus in der Region Jaffna und lebten von einer Altersrente. In Anbetracht des sri-lankischen Lebensstandards lebten sie in guten Verhältnissen und seien in der Heimat tief verwurzelt. Sie hätten ihn und seine Familie bereits 2001 und 2008 besucht und seien jeweils freiwillig zurückgereist. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihnen das Visum jetzt verwehrt werden solle, da sich die politische Lage beruhigt habe. Dass sie innerhalb von 13 Jahren nur drei Visumsanträge gestellt hätten, zeige, dass sie keine Emigration anstrebten. Seine Familie und er wohnten seit 2013 in einem eigenen Haus, das er den Eltern gerne zeigen möchte. Es sei möglich, dass es die letzte Urlaubsreise der Eltern in die Schweiz sei.

D.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 26. September 2014 die Abweisung der Beschwerde. Die vergangenen zwei Besuche in der Schweiz lägen mehrere Jahre zurück. Das nun fortgeschrittene Alter der Eltern und die immer noch prekären Verhältnisse in Jaffna liessen Bedenken an der fristgerechten Wiederausreise aufkommen. Zudem bestehe die Möglichkeit einer besseren sozialen Unterstützung in der Schweiz.

E.
Der Beschwerdeführer legte mit - nach gewährter Akteneinsicht und innert erstreckter Frist erstatteter - Replik vom 6. November 2014 dar, während den vergangenen Besuchen habe in Sri Lanka ein schrecklicher Bürgerkrieg geherrscht, der sich insbesondere auch auf die Region Jaffna erstreckt habe. Trotzdem und unbesehen vom bereits damals fortgeschrittenen Alter hätten die Eltern die Schweiz in beiden Fällen ohne Umstände wieder verlassen. Sie hätten ihr ganzes Leben in Sri Lanka verbracht und dort vor Jahrzehnten ihr Haus erworben. Auch dass sie ihn in 24 Jahren nur zweimal besucht hätten, entkräfte die Bedenken der Vorinstanz. Dies umso mehr, als seine Eltern in der Schweiz neben ihm und seiner Familie niemanden kennten und sich hier auch nicht verständigen könnten. Sie hätten ihr ganzes Beziehungsnetz in Jaffna und seien dort kulturell, sozial und religiös tief verwurzelt. Trotz ihres hohen Alters erfreuten sie sich einer guten Gesundheit. Infolge der intensiven Beziehungen innerhalb des Dorfes und ihres Engagements in der Hindugemeinschaft könnten sie sich aber darauf verlassen, dass bei einer gesundheitlichen Verschlechterung ihre Betreuung durch Freunde und Bekannte gesichert wäre. Sie verfügten über eine ihre bescheidenen Lebenshaltungskosten deckende Altersrente und über erhebliche Ersparnisse.

F.
Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 4. Dezember 2014 fest, die Konti der Eltern wiesen zwar Ersparnisse von ca. Fr. 27'000.- auf. Ohne einen detaillierten Auszug aller Ein- und Auszahlungen über einen gewissen Zeitraum hinweg könne indes nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um einen externen Unterstützungsbeitrag handle. Zudem würden die Reise- und Lebenshaltungskosten in der Schweiz durch den Gastgeber getragen. Es könne somit nicht auf wirtschaftlich besonders vorteilhafte Verhältnisse geschlossen werden. Aufgrund der Persönlichkeitsprofile der Eltern und der Situation in Sri Lanka könne keine günstige Wiederausreise-Prognose gestellt werden. Die Eltern verfügten über ein enges familiäres Umfeld in der Schweiz, was eine Emigration erleichtern würde.

G.
Der Beschwerdeführer legte mit Triplik vom 25. Februar 2015 dar, seine Eltern verfügten über ein geräumiges Haus mit elf Zimmern, auf dem keine Hypothek laste, sowie über ein grosses Stück Land, auf dem sie durch ihre Bediensteten u.a. Reis, Gemüse und tropische Früchte anpflanzen liessen. Die monatliche Rente und die Vermögenserträge reichten problemlos zur Deckung der Lebenshaltungskosten. Ihre Bankguthaben hätten sich über Jahre hinweg stetig vermehrt. An der Tatsache der finanziell privilegierten Verhältnisse der Eltern ändere auch der Umstand nichts, dass er für die Reisekosten aufkomme.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Schengen-Visa sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber zur Beschwerde legitimiert; er war am Vorverfahren beteiligt, auch wenn nicht er selber Einsprache erhoben hatte (vgl. SEM act. 5 S. 72-74; act. 6 S. 79; Art. 48 Abs. 1 VwVG; BVGE 2014/1 E. 1.3.2 m.H.). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Visumsgesuche zweier sri-lankischer Staatsangehöriger, die für 30 Tage in die Schweiz kommen möchten. Da sie sich nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fallen ihre Gesuche in den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur insoweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG).

4.
Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher - wie andere Staaten auch - grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5).

5.

5.1 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses - wie im Falle der aus Sri Lanka stammenden Gesuchsteller - erforderlich ist (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] Nr. 539/2001, ABl. L 81/1 vom 21.03.2001; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]). Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen sie nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nf: Schengener Grenzkodex bzw. SGK], ABl. L 105/1 vom 13.04.2006; Art. 14 Abs. 1 Bst. a c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nf.: Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.09.2009; vgl. zum Personenkreis: Art. 2 Ziff. 5 f. SGK).

5.2 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Schengen-Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein sog. «Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit» ausgestellt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Unter anderem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK).

6.

6.1 Die Vorinstanz bezweifelt, dass die Gesuchsteller die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum wieder anstandslos verlassen werden, und begründet ihre Haltung mit der allgemeinen Lage in der Herkunftsregion sowie mit ihren persönlichen Verhältnissen. Zur folglich im Vordergrund stehenden Frage des Zwecks des geplanten Aufenthalts und nach der gesicherten Wiederausreise(vgl. E. 5.1) können in der Regel lediglich Prognosen getroffen werden, wobei sämtliche Umstände des Einzelfalles zu würdigen sind. Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucher ergeben. Namentlich bei Einreisegesuchen von Personen aus Staaten beziehungsweise Regionen mit politisch oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.).

6.2 Seit Ende des langjährigen Bürgerkriegs im Jahr 2009 hat sich die Sicherheitslage in Sri Lanka stabilisiert. Die Menschenrechtslage aber ist nach wie vor schlecht und die politische Situation kann noch nicht als stabil eingestuft werden. In wirtschaftlicher Hinsicht gilt Sri Lanka gemäss Weltbank-Klassifikation als «Lower Middle Income Country»; im als Wohlstandsindikator zu berücksichtigenden UN-Index der menschlichen Entwicklung (HDI) 2013 belegt Sri Lanka die Position 73 von 187 Ländern. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug 2013 67,2 Mrd. USD (3.280 USD/Kopf). Schätzungen für 2014 gehen von einem BIP von 72,4 Mrd USD (ca. 4.000 USD/Kopf) mit einem realen Wachstum von 7,5% aus, die Prognose für 2015 liegt auf demselben Niveau. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 4,4%, ist also relativ tief, wobei freilich - wie bei den Einkommen - ein erhebliches Stadt/Land-Gefälle existiert. Etwa die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes ist auf die Region um Colombo konzentriert. Namentlich bei der Landbevölkerung ist dagegen Armut weiterhin verbreitet. Für die vorwiegend tamilische Bevölkerung im Norden des Landes (inkl. Halbinsel Jaffna) kommt hinzu, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung prekär ist und viele Kliniken nur über rudimentäre Behandlungsmöglichkeiten verfügen. All diese Umstände führen zu einer anhaltend hohen Emigration (vgl. Urteile des BVGer C 5262/2014 vom 3. März 2015 E. 5.2, C 4132/2012 vom 30. Januar 2015 E. 5.2 sowie C 1821/2014 vom 2. Juli 2014 E. 6.1 je m.H.; www.helvetas.ch> Was wir tun > Projektländer > Sri Lanka; www.undp.org > Publications > 2014 Human Development Report; www.worldbank.org > Countries > Sri Lanka; alle Seiten besucht im April 2015).

6.3 In Anbetracht dieser Umstände und unter Berücksichtigung, dass die Bereitschaft, das Heimatland zu verlassen, erfahrungsgemäss dort begünstigt wird, wo - wie im Fall der Gesuchsteller - bereits Verwandte im Ausland leben, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise allgemein als hoch einschätzt. Allerdings sind bei der Risikoanalyse neben allgemeinen Umständen und Erfahrungen sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen. In beweisrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass ein Visum nur erteilt werden darf, wenn keine begründeten Zweifel an der Absicht der Gesuchsteller bestehen, den Schengen-Raum vor Ablauf des Visums zu verlassen (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.3.1 je m.H).

6.4 Die Gesuchsteller sind 74 bzw. 83 Jahre alt und leben in A._______, einem Vorort der Stadt Jaffna mit rund 10'000 Einwohnern. Sie wohnen im Eigenheim, verfügen über Ersparnisse von insgesamt rund 3,2 Millionen sri-lankischen Rupien (ca. Fr. 24'000.- gemäss Wechselkurs vom 16. April 2015), leben von einer Altersrente von rund 19'000 Rupien (ca. Fr. 140.-), den Vermögenserträgen und den Früchten ihres Landes (vgl. SEM act. 2 S. 21-24; act. 3 S. 51-55; Beilagen 3 und 7 zur Replik vom 6. November 2014; Beilagen 2, 4 und 5 zur Triplik vom 25. Februar 2015). Die Gesuchsteller sind pensioniert und haben - neben ihrem in der Schweiz lebenden Sohn - keine weiteren Kinder. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, dass seine Eltern in sozialer, kultureller und religiöser Hinsicht in Jaffna verwurzelt seien, sind glaubhaft, leben sie doch seit jeher in dieser Region (bereits zum Zeitpunkt der Heirat im Jahr 1959 wohnten sie in A._______, vgl. Beilage 6 zur Replik vom 6. November 2014). Diese Angaben werden auch von der Vorinstanz nicht bestritten.

6.5 Streitig ist, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern als «besonders vorteilhaft» einzustufen sind. Ihr Vermögen von rund Fr. 24'000.- entspricht rund achtmal dem sri-lankischen Bruttonationaleinkommen pro Kopf und Jahr (ca. 3'170 USD im Jahr 2013, vgl. www.worldbank.org > Data > By Country > Sri Lanka, besucht im April 2015). Sie besitzen zudem ein eigenes Haus sowie ein eigenes Stück Land (vgl. E. 6.4). Aufgrund der im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen (vgl. insb. Beilage 4 zur Triplik vom 25. Februar 2015) erscheint glaubhaft, dass die Gesuchsteller ihr Vermögen aus eigener Kraft angespart haben, es sich mithin nicht um externe Unterstützungsbeiträge handelt (vgl. hierzu z.B. Urteil C 1821/2014 E. 7.2). Glaubhaft ist auch, dass die Gesuchsteller ihre Lebenshaltungskosten mit der monatlichen Pension sowie den Vermögenserträgen decken können. Die wirtschaftliche Situation der Gesuchsteller ist demnach als für sri-lankische Verhältnisse gut einzustufen. Ob sie «besonders vorteilhaft» ist, kann offen bleiben. Entscheidend ist, dass die Gesuchsteller über eine gesicherte wirtschaftliche Existenz im Heimatland verfügen, die geeignet ist, das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt in der Schweiz erheblich herabzusetzen (vgl. z.B. Urteil C 5262/2014 E. 6.3).

6.6 Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass die pensionierten Gesuchsteller, deren einziges Kind in der Schweiz wohnt, weder in familiärer noch in beruflicher Hinsicht besondere Verpflichtungen in der Heimat haben, die spezielle Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr böten. Begründete Zweifel an der Absicht, die Schweiz nach dem Besuchsaufenthalt wieder zu verlassen, könnten sich daraus, aber auch aus der Kombination der Tatsachen ergeben, dass die Gesuchsteller in fortgeschrittenem Alter sind und in einer Region mit prekärer Gesundheitsversorgung leben (vgl. i.d.S. etwa Urteil C-1821/2014 E. 6.1 i.V.m. E. 7.3).

Der Beschwerdeführer weist freilich zu Recht darauf hin, dass seine Eltern schon bei ihrem letzten Besuch in der Schweiz 67 bzw. 76 Jahre alt waren. Unbestritten ist sodann, dass sie bereits zweimal in der Schweiz zu Besuch waren und jeweils fristgerecht zurückkehrten, obwohl damals, in den Jahren 2001 bzw. 2008, in Sri Lanka noch Bürgerkrieg herrschte. Sodann ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, dass sie jemals einen Versuch unternommen hätten, ein dauerhaftes Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erlangen. Diese Vorgeschichte spricht - gemeinsam mit den glaubhaften Ausführungen betreffend die Verwurzelung der Eltern im Heimatdorf - dafür, dass die Eltern auch nach einem dritten Familienbesuch in der Schweiz wiederum anstandslos und fristgerecht ausreisen werden. Es ist sodann ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Eltern ihren Sohn und dessen Familie noch einmal in der Schweiz besuchen und deren Haus besichtigen möchten. Ebenso nachvollziehbar ist es, dass der Beschwerdeführer - der sich in der Schweiz gleichsam «ein neues Leben aufgebaut» hat und samt Familie eingebürgert wurde (vgl. SEM act. 1 S. 12 sowie act. 5 S. 70 ff.) - seine Eltern einladen und die Kosten die Besuchsaufenthalts übernehmen möchte, was ihm finanziell auch möglich ist (vgl. Beilage 9 zur Replik vom 6. November 2014). Folglich begründet die Tatsache, dass die Gesuchsteller die Reise nicht selber finanzieren, keine Zweifel an der fristgerechten Wiederausreise.

Zum Hinweis der Vorinstanz auf allfällige altersbedingte gesundheitliche Probleme der Gesuchsteller ist festzuhalten, dass der geltend gemachte Reisezweck wie dargelegt glaubhaft ist und überdies keine Anhaltspunkte für gesundheitliche Beschwerden bestehen. Weiter kann davon ausgegangen werden, dass die Gesuchsteller abschätzen können, ob sie den Strapazen der Reise gewachsen sind. Zu berücksichtigen ist sodann, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung im Norden von Sri Lanka zwar prekär ist (vgl. E. 6.2), in Jaffna jedoch z.B. eine Universitätsklinik sowie diverse Privatkliniken existieren. Die medizinische Versorgung ist jedenfalls für jene Personen ausreichend gewährleistet, welche die anfallenden Kosten - wie die Gesuchsteller, nötigenfalls mit Unterstützung ihres Sohnes - tragen können (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) > Sri Lanka: Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lankas, Themenpapier der Länderanalyse, Adrian Schuster, 26. Juni 2013 S. 5 ff.; www.auswaertiges-amt.de > Reise & Sicherheit > Reise- und Sicherheitshinweise: Länder A-Z > Sri Lanka > Medizinische Hinweise, besucht im April 2015). Der Beschwerdeführer legt sodann in glaubhafter Weise dar, dass seine Eltern im Falle einer Pflegebedürftigkeit von der Gemeinschaft ihres Heimatdorfes getragen würden. Eine allenfalls notwendige Pflege der Eltern könnte sodann in der Heimat sicherlich einfacher und kostengünstiger organisiert werden als im Rahmen eines unrechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz (vgl. zur medizinischen Versorgung von Sans-Papiers z.B. Peter Nideröst, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 9.80 ff.). Dass die Gesuchsteller Letzteres anstreben könnten, erscheint unter Würdigung aller Umstände als zu unwahrscheinlich, als damit Zweifel an ihrer Absicht begründet werden könnten, den Schengen-Raum vor Ablauf des beantragten Visums wieder zu verlassen.

7.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass den Gesuchstellern die Erteilung eines Visums nicht mit der Begründung verweigert werden kann, aufgrund der allgemeinen Lage in Sri Lanka und ihrer persönlichen Situation erscheine die Wiederausreise nicht gesichert bzw. Zweck und Umstände des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht belegt. Indem die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt wesentlich anders beurteilt hat, hat sie Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser bleibt zu prüfen, ob die übrigen Einreisevoraussetzungen (noch) erfüllt sind (vgl. E. 5), was diesfalls zur Erteilung der beantragten Visa führt (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5), oder ob allenfalls gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV aus humanitären Gründen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit in Frage kommt.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG).

8.2 Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese wird - mangels Kostennote - aufgrund der Akten sowie unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität und des Umfangs des Verfahrens auf Fr. 2'000.- (inkl. MWST und Auslagen) festgelegt (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (inkl. Barauslagen und MwSt.) auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Kilian Meyer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS32 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:33
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:34
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.