A-12/2012 - 2012-05-07 - Altro (Esercito, difesa militare) - Verweigerung der Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-12/2012

Urteil vom 7. Mai 2012

Besetzung

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich, Richter Alain Chablais, Gerichtsschreiber Andreas Meier.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Logistikbasis der Armee LBA,
Viktoriastrasse 85, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verweigerung der Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen.
A-12/2012

Sachverhalt:
A.
A._______ führt in (...) eine Schuhmacherei. In einem an die Armasuisse gerichteten Schreiben vom 6. September 2011 bewarb er sich um Aufträge zur Reparatur von Militärschuhen bzw. ersuchte um Aufnahme auf die Lieferantenliste spätestens per 1. Januar 2012. Das Schreiben wurde an die Logistikbasis der Armee (nachfolgend: LBA) weitergeleitet. Darauf fand am 5. Oktober 2011 im Betrieb von A._______ eine Besprechung mit einem Mitarbeiter LBA statt. Dieser händigte A._______ auch verschiedene Unterlagen aus. In einem Schreiben vom 11. Oktober 2011 an die LBA nahm A._______ auf die Besprechung Bezug und hielt fest, er freue sich, bald Aufträge der Armee ausführen zu können. Weiter führte er unter anderem aus, er sei über das niedrige Preisniveau schockiert, doch sei die Ertragslage seines Unternehmens noch zu schwach, um auf die Armee verzichten zu können. Er wünsche eine massive Erhöhung der Preise bereits ab 1. Januar 2012. Auf Budgetprobleme der Armee nehme er keine Rücksicht. Verzögerungstaktik und Ausreden goutiere er nicht. Auch brachte er etliche Anmerkungen zum technisch richtigen Vorgehen bei Schuhreparaturen an. Schliesslich bat er unter anderem darum, ihm eine Bestätigung zuzustellen, wonach er zur Reparatur von Militärschuhen berechtigt sei, sowie ein nachgeführtes Verzeichnis aller entsprechenden Schuhmacher. Mit einem weiteren Schreiben vom 11. November 2011 (datiert auf den 11. Oktober 2011) erinnerte A._______ daran, dass er auf sein vorerwähntes Schreiben noch keine Antwort erhalten habe und die verlangten Unterlagen noch nicht eingetroffen seien. Er forderte eine Zustellung innert zehn Tagen. B.
Mit Schreiben vom 25. November 2011 nahm die LBA gegenüber A._______ Stellung. Die Genehmigung zur Reparatur von Militärschuhen setze eine vertragliche Vereinbarung mit der LBA voraus. Ohne Einigung über den Preis könne indessen kein Vertrag zustande kommen. Die Preise seien in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Schuhmacherund Orthopädieschuhmachermeister-Verband festgelegt worden; es sei ausgeschlossen, sie mit jedem Schuhmacher individuell auszuhandeln. Solange A._______ die festgelegten Preise nicht akzeptiere, sehe die LBA keine Möglichkeit, ihn auf die Lieferantenliste zur Reparaturberechtigung für Kampfstiefel aufzunehmen. Seite 2

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Darauf wandte sich A._______ mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 an den Chef der Logistikbasis der Armee, Divisionär Daniel Baumgartner (nachfolgend: Chef LBA). Er beschwerte sich über das Verhalten der beteiligten Mitarbeiter der LBA und verlangte diesbezüglich Massnahmen. Weiter beantragte er, es seien ihm die verlangten Unterlagen betreffend Schuhreparaturen unverzüglich zuzustellen. Schliesslich stellte er Anträge betreffend Anpassung der Tarife. In diesem Zusammenhang legte er die Resultate einer Marktstudie bei, welche er selber zwecks Erhebung der marktüblichen Preise durchgeführt hatte.
C.
Der Chef LBA erliess am 12. Dezember 2011 eine Verfügung und hielt im Dispositiv fest, A._______ werde die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen nicht erteilt. Zur Begründung führte der Chef LBA aus, gemäss den ihm vorliegenden Unterlagen ersuche A._______ einerseits um Bewilligung der LBA zur Reparatur von Militärschuhen, sei aber andererseits mit dem Tarif für Militärschuhinstandsetzungen nicht einverstanden. Allein aus diesem Grund fehle es an einer Voraussetzung zur Erteilung der Bewilligung. Im Weiteren weise er die Vorwürfe gegenüber den Mitarbeitern in aller Form zurück und trete auf die Beschwerde nicht ein. D.
Am 31. Dezember 2011 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Aufnahme auf die Lieferantenliste (bzw. die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen) begründe noch keinen Vertrag. Erst mit der Annahme von Aufträgen würden Tarif und Weisung greifen. Für den Eintrag in die Lieferantenliste sei es somit unerheblich, wie man über die Tarife denke bzw. ob man ein Begehren um Anpassung der Preise eingereicht habe. Der Beschwerdeführer arbeite durchaus zum heutigen Tarif. Alle bestehenden Voraussetzungen für die Aufnahme auf die Lieferantenliste seien erfüllt. Insbesondere habe der Mitarbeiter der LBA anlässlich der Besprechung vom 5. Oktober 2011 auf die Durchführung des praktischen Teils des Kurses für die Reparatur von Militärschuhen verzichtet, da es nur den Beschwerdeführer als Anwärter gegeben habe und sich die Durchführung damit nicht gelohnt hätte. Zudem habe der Beschwerdeführer während seiner Lehre oft an Schuhen der Armee gearbeitet und diese Lehre erst kürzlich abgeschlossen. Der administrative Anteil des Kurses sei anlässlich der Besprechung absolviert worden. Ebenfalls anlässlich der Besprechung Seite 3

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vom 5. Oktober 2011 habe der Mitarbeiter der LBA mündlich bestätigt, dass der Beschwerdeführer ab sofort Reparaturen im Auftrag der Armee ausführen dürfe und auf Basis des bestehenden Tarifs dazu übergehen könne, solche Aufträge zu akquirieren. Der Beschwerdeführer stellt entsprechend folgende Begehren: "1. Verfügung: Die Verfügung von Herrn Baumgartner sei per 12. Dezember 2011 aufzuheben oder nichtig zu erklären, die geforderten Dokumente seien ohne weiteren Verzug auszuhändigen und die (per 5. Oktober 2011) aufdatierte Lieferantenliste an die Truppe zu verteilen. 2. Kurspflicht: Es sei zu untersuchen, ob [der Mitarbeiter der LBA] überhaupt auf die Durchführung des praktischen Anteils vom Kurs 'Militärschuh-Reparaturen' verzichten darf (...). Wenn nein, soll ich auf der Lieferantenliste verbleiben, bis ich an einem Kurs teilnehmen konnte. Falls unverzichtbar, sei ein Kurs von der LBA zu organisieren (...). Andernfalls sei eine Kursbestätigung auszustellen."
E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2012 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung. F.
Der Chef LBA beantragt in seiner Vernehmlassung vom 23. Februar 2012, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Beim Besuch vom 5. Oktober 2011 habe lediglich ein erstes Vorgespräch bezüglich einer möglichen Erteilung der Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen stattgefunden. Der Beschwerdefürer habe seit diesem Vorgespräch immer wieder darauf hingewiesen, dass er mit dem Tarif nicht einverstanden sei. In seiner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht halte er nun auf einmal kurz fest, er arbeite durchaus zum heutigen Tarif, äussere andererseits aber die Ansicht, dass die Meinung über den Tarif für den Eintrag in die Lieferantenliste keine Rolle spiele. Wer um die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen ersuche und gleichzeitig den geltenden Tarif wiederholt in Frage stelle, verhalte sich widersprüchlich und verletze den Grundsatz von Treu und Glauben. Allein aus diesem Grund vorbehalten blieben die weiteren Voraussetzungen könne dem Beschwerdeführer die Bewilligung nicht erteilt werden.
G.
Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Stellungnahme vom 2. März Seite 4

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2012 entgegen, er könne Preisanpassungen verlangen, ohne Treu und Glauben zu verletzen. Ob er auch zum bestehenden, niedrigen Tarif Aufträge ausführe, sei seine Sache. Ferner bekräftigt der Beschwerdeführer, der Mitarbeiter der LBA habe ihm am 5. Oktober 2011 die mündliche Zusage gegeben, per sofort Aufträge der Armee annehmen zu dürfen. H.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, sofern relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten oder Feststellungen zu deren Bestehen oder Nichtbestehen zum Gegenstand haben (Bst. a und b) oder mit denen entsprechende Begehren abgelehnt oder auf diese nicht eingetreten wird (Bst. c).
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2011 hat der Chef LBA das Begehren des Beschwerdeführers abgewiesen, es sei ihm die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen zu erteilen. Gegen diese Anordnung richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Anordnung stützt sich auf die Militärgesetzgebung und damit auf öffentliches Recht des Bundes; sie ist als negative Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG zu qualifizieren. Da mit der LBA (nachfolgend: Vorinstanz) zudem eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VwVG verfügt hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Seite 5

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1.2. Der Beschwerdefürer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese beschwert. Er ist damit nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. 1.3. Auf die Beschwerde ist jedoch insoweit nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer in Ziff. 2 seines Begehrens sinngemäss beantragt, es sei zu prüfen, ob die Vorinstanz den für die Erteilung der Bewilligung erforderlichen Kurs in Form einer lediglich halbtägigen Ausbildung mit vorwiegend administrativem Inhalt durchführen dürfe (vgl. dazu unten E. 5.1), andernfalls die Durchführung eines praktischen Kursteils anzuordnen sei. Mit diesem Antrag geht der Beschwerdeführer über den Gegenstand der angefochtenen Verfügung hinaus.
1.4. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist damit insoweit einzutreten, als der Beschwerdeführer in Ziff. 1 seines Begehrens sinngemäss beantragt, das Dispositiv der Verfügung vom 12. Dezember 2011 sei aufzuheben und es sei ihm die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen zu erteilen. 2.
Der Beschwerdeführer führt aus, ihm sei bereits im Verlauf der Besprechung vom 5. Oktober 2011 mündlich die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen erteilt worden. Gemäss der Vorinstanz fand lediglich ein erstes Vorgespräch bezüglich einer möglichen Erteilung der Bewilligung statt.
Abgesehen davon, dass Verfügungen gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG schriftlich zu eröffnen sind, womit sich Fragen hinsichtlich der Wirkung einer mündlichen Erteilung der Bewilligung stellen würden, liegen keine Nachweise oder auch nur Hinweise auf eine entsprechende Aussage des Mitarbeiters der LBA vor. Vom Bestehen einer solchen (mangelhaft eröffneten) Verfügung ist daher nicht auszugehen. Auf eine unbelegte mündliche Zusage kann sich der Beschwerdeführer auch im Hinblick auf den Vertrauensschutz nicht berufen, weshalb nicht näher zu untersuchen ist, ob die weiteren Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anrufung dieses Grundsatzes erfüllt wären (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1681/2006 vom 13. März 2008 E. 5.1, 5.2.7 und 5.3 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz musste beim Erlass der angefochtenen Verfügung somit keine verbindlichen Zusagen betreffend Erteilung der Bewilligung berück-
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sichtigen, welche dem Beschwerdeführer am 5. Oktober 2011 bereits gemacht worden wären. Die nachfolgenden Ausführungen beschlagen somit lediglich die Frage, welches die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung sind und inwiefern diese erfüllt sind. 3.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen eine vertragliche Vereinbarung mit der LBA voraussetze, ohne Einigung über die Preise für die Schuhreparaturen aber kein Vertrag zustande komme. Der Beschwerdeführer stellt sich hingegen auf den Standpunkt, die Bewilligung setze noch kein Vertragsverhältnis voraus und sei bei Vorliegen der fachlichen Voraussetzungen in jedem Fall zu erteilen. Ein vertragliches Verhältnis ergebe sich erst mit der Annahme von Reparaturaufträgen.
3.1. Gemäss Art. 110 Abs. 3 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) regelt der Bundesrat Instandstellung, Ersatz und Hinterlegung der persönlichen Ausrüstung von Angehörigen der Armee und bestimmt, wie weit sich die Angehörigen der Armee an den Kosten beteiligen müssen. Die Verordnung vom 5. Dezember 2003 über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (VPAA, SR 514.10) sieht in Art. 4 Abs. 1 sodann vor, dass Ausrüstungsgegenstände grundsätzlich zu Lasten des Bundes instand gehalten werden. Überdies erlässt das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gemäss Art. 16 Bst. b VPAA unter anderem ergänzende und ausführende Vorschriften über die Reparatur von Militärschuhen. Die entsprechenden Regelungen finden sich in Art. 22 ff. der Verordnung des VBS vom 9. Dezember 2003 über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (VPAA-VBS, SR 514.101). Diese Bestimmungen lauten wie folgt: Art. 22 Grundsatz
1

Die Reparaturen an Militärschuhen (Ordonnanz- und gleichwertige Zivilschuhe) werden von zivilen Schuhmachern ausgeführt, die über eine entsprechende Bewilligung verfügen. 2

Steht am Standort der Truppe oder in der Umgebung bis 20 km kein Bewilligungsinhaber zur Verfügung, so können ausnahmsweise andere Schuhmacher berücksichtigt werden, die Gewähr für eine fachgemässe Reparatur bieten. Seite 7

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Art. 23 Voraussetzungen
Die LBA erteilt die Bewilligung, wenn der Schuhmacher: a. über eine abgeschlossene Berufslehre und über eine Werkstatt mit den erforderlichen Einrichtungen verfügt;
b. Schweizer Bürger oder als Ausländer zur selbständigen Berufsausübung in der Schweiz berechtigt ist;
c.

einen guten Leumund besitzt;

d. den Kurs der LBA für die Reparatur von Militärschuhen bestanden hat. Art. 24 Widerruf der Bewilligung
Bei mangelhafter Ausführung der Reparaturen und bei Missachtung der vertraglichen Vereinbarungen kann die LBA die Bewilligung widerrufen. Art. 25 Kosten
1

Der Bund übernimmt die Kosten für die Reparatur von Militärschuhen.
2

Ausgenommen sind die Kosten für Neubesohlungen in Lehrgängen der Höheren Kaderausbildung (HKA) und in den Fortbildungsdiensten der Truppe sowie für die Reparatur von Ausgangsschuhen.
Die vom Beschwerdeführer beanstandeten Tarife sind im Verwaltungsreglement festgelegt, welches vom Chef LBA erlassen wird (aktuell: Anhang 10 des Reglements 51.003 "Verwaltungsreglement" vom 26. Oktober 2011). 3.2. Was das Vorgehen in der Praxis betrifft, ergibt sich aus der in den Akten befindlichen "Weisung für die Schuhinspektion", gültig ab 1. Januar 2006, dass die Einheitskommandanten zweimal pro Rekrutenschule bzw. einmal pro Fortbildungskurs ("WK") eine Schuhinspektion anordnen. Die Hauptfeldweibel führen diese durch und veranlassen "die Ausführung von Reparaturen durch zivile Schuhmacher mit Reparaturausweis gemäss Verzeichnis der Logistikbasis der Armee" (vgl. zum Ganzen auch Rz. 211 f. der Dokumentation 65.910 "Instandhaltung" vom 25. August 2009). 3.3. Aus dem Wortlaut von Art. 23 VPAA-VBS geht an sich bereits hervor, dass die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen nur von den dort aufgeführten fachlichen und persönlichen Voraussetzungen abhängen soll. Die Vorinstanz verweist in ihrem Schreiben vom 25. November 2011 indes auf Art. 24 VPAA-VBS betreffend den Widerruf der Bewilligung, wo die Missachtung der vertraglichen Vereinbarungen erwähnt wird. Zweck dieser Bestimmung ist es jedoch gerade, einen Entzug der Bewilligung zu ermöglichen, obschon die Voraussetzungen nach Art. 23 VPAA-VBS weiSeite 8
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terhin erfüllt sind. Entsprechend kann davon ausgegangen werden, die Formulierung "vertragliche Vereinbarungen" beziehe sich auf die im Hinblick auf konkrete Reparaturen getroffenen Vereinbarungen. Art. 24 VPAA-VBS steht einer Interpretation jedenfalls nicht entgegen, wonach in einem ersten Schritt lediglich eine Bewilligung erteilt wird, ein Vertragsverhältnis aber erst vorliegt, wenn der Schuhmacher tatsächlich Reparaturaufträge entgegennimmt (dies selbstverständlich auf Basis des von der LBA festgelegten Tarifs). Neben dem klaren Wortlaut von Art. 23 VPAAVBS spricht auch Art. 22 Abs. 2 VPAA-VBS für diese Interpretation, gemäss dem ausnahmsweise Schuhmacher ohne Bewilligung berücksichtigt werden können, wenn diese ebenfalls Gewähr für eine fachgemässe Reparatur bieten. Es erklärt sich von selbst, dass zwischen solchen Schuhmachern und der LBA kein Rahmenvertrag existiert. 3.4. Weiter ist zu beachten, dass Art. 23 VPAA-VBS der Vorinstanz bei Vorliegen der Voraussetzungen keinen Raum für die Entscheidung im Einzelfall, d.h. kein (Rechtsfolge-)Ermessen, lässt: Einer Behörde kommt solches Ermessen zu, wenn eine Norm offen ist, insbesondere wenn das Gesetz den Eintritt der Rechtsfolge beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht zwingend vorschreibt (v.a. "Kann-Vorschriften") oder wenn ein Rechtssatz einen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Wahl zwischen verschiedenen Massnahmen oder hinsichtlich deren näheren Ausgestaltung einräumt (ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 429, 431, 434 und 436; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6154/2010 vom 21. Oktober 2011 E. 5.3). Dies ist bei Art. 23 VPAA-VBS indessen nicht der Fall, weshalb die Vorinstanz einzig die dort erwähnten Voraussetzungen zu prüfen hat (vgl. dazu auch BGE 137 II 345 E. 3.2.1, wo zwischen Ermessensbewilligungen und Anspruchsbewilligungen unterschieden wird). 3.5. Die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen setzt somit keine vertragliche Vereinbarung mit der LBA voraus, sondern ist beim Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 23 VPAA-VBS zu erteilen. 4.
In seiner Vernehmlassung vom 23. Februar 2012 führt der Chef LBA jedoch aus, wer um die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen ersuche, gleichzeitig aber den geltenden Tarif in Frage stelle, verhalte sich widersprüchlich und verletze den Grundsatz von Treu und Glauben.
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4.1. Der in Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Im Verwaltungsrecht wirkt sich dieser Grundsatz zunächst in Form des sogenannten Vertrauensschutzes aus, d.h. er verleiht den Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigen Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründetes Verhalten der Behörde geschützt zu werden (vgl. Art. 9 BV). Weiter verbietet es der Grundsatz von Treu und Glauben in Form des Verbots widersprüchlichen Verhaltens und des Verbots des Rechtsmissbrauchs sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. In dieser Ausgestaltung bindet das Prinzip von Treu und Glauben also nicht nur den Staat, sondern auch die Privaten (zum Ganzen: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 622 ff. mit Hinweisen).
4.2. Der Beschwerdeführer ersuchte in seinem Schreiben vom 11. Oktober 2011 an die Vorinstanz in einem etwas rauen Tonfall um eine Erhöhung der Tarife, machte aber auch klar, dass er aufgrund der noch schwachen Ertragslage seines Unternehmens auf Reparaturaufträge der Armee angewiesen ist, obschon die Preise seiner Ansicht nach kaum die Selbstkosten decken. Bereits zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer also grundsätzlich so zu verstehen, dass er primär die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen beantragte, und parallel dazu um eine Erhöhung der Tarife ersuchte. Ein solches Vorgehen widerspricht nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben. Vielmehr muss es einem Gesuchsteller bzw. Bewilligungsinhaber möglich sein, sich für eine Erhöhung der Tarife einzusetzen. Die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen kann jedenfalls nicht mit dem blossen Verweis darauf verweigert werden, der Gesuchsteller sei mit dem Tarif für Militärschuhinstandsetzungen nicht einverstanden bzw. stelle diesen in Frage. Ob ein Bewilligungsinhaber Reparaturen ausführen will, obschon er den Tarif für unangemessen hält, bleibt ihm überlassen. 4.3. Die Vorinstanz hat die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen daher zu Unrecht mit der Begründung verweigert, der Beschwerdeführer sei mit dem Tarif für Militärschuhinstandsetzungen nicht einverstanden.
Seite 10

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5.
Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen nach Art. 23 VPAA-VBS für eine Erteilung der Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen erfüllt sind. 5.1. Die Vorinstanz äusserst sich weder in ihrer Verfügung vom 12. Dezember 2011 noch in ihrer Stellungnahme zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorliegen dieser Voraussetzungen. Sie merkt in ihrer Stellungnahme lediglich an, die weiteren Voraussetzungen blieben vorbehalten.
Was den Kurs der LBA für die Reparatur von Militärschuhen gemäss Art. 23 Bst. d VPAA-VBS angeht, hat der Beschwerdeführer diesen unbestrittenermassen nicht in der früher üblichen Form absolviert. Der Beschwerdeführer macht aber geltend, der Mitarbeiter der LBA habe anlässlich der Besprechung vom 5. Oktober 2011 auf die Durchführung des praktischen Teils des Kurses verzichtet, der administrative Anteil sei anlässlich der Besprechung absolviert worden. Aus den Vorakten geht hervor, dass infolge der kleinen Zahl von Schuhmachern, die Reparaturen an Militärschuhen ausführen wollten, keine Kurse mehr durchgeführt würden. Anstelle der Kurse werde für interessierte Schuhmacher eine halbtägige Ausbildung vor Ort mit vorwiegend administrativem Inhalt angeboten. Allerdings heisst es in den Vorakten auch, diese halbtägige Ausbildung sei dem Beschwerdeführer am 5. Oktober 2011 lediglich angeboten worden und sei noch zu absolvieren.
Die Voraussetzungen nach Art. 23 Bst. a bis c VPAA-VBS erscheinen prima vista nicht problematisch. So hat der Beschwerdeführer ein Fähigkeitszeugnis als Schuhmacher eingereicht. Er verfügt demnach über eine abgeschlossene Berufslehre. Das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen lässt sich anhand der Akten allerdings nicht abschliessend prüfen. 5.2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich reformatorisch, d.h. es entscheidet in der Regel selbst über die strittige Angelegenheit, ausnahmsweise kann es sich jedoch darauf beschränken, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Letzteres kann unter anderem angezeigt sein, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt mangelhaft abgeklärt hat oder das Vorliegen eines Tatbestandselements zu Unrecht verneint und die anderen Elemente deshalb gar nicht geprüft hat (vgl. dazu ANDRÉ MOSER / MICHAEL BEUSCH / LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.194 f.). Seite 11

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Vorliegend hat die Vorinstanz die Erteilung der Bewilligung aufgrund unzutreffender Erwägungen verweigert. Ein reformatorischer Entscheid ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht möglich, da die verfügende Stelle das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 23 VPAA-VBS offensichtlich nicht abschliessend geprüft hat. Zumindest ist nicht klar, was bezüglich des Kurses für die Reparatur von Militärschuhen genau vereinbart wurde und inwiefern wenigstens die administrative Ausbildung noch zu absolvieren ist.
5.3. Daher rechtfertigt es sich, die Angelegenheit ausnahmsweise an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen beurteilen und die Bewilligung je nachdem erteilen, verweigern oder von der Absolvierung des erwähnten Kurses abhängig machen kann.
6.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7.
7.1. Der Beschwerdeführer ist als obsiegend zu betrachten. Schon aus diesem Grund sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb er das ihm gewährte Recht auf unentgeltliche Prozessführung nicht zu beanspruchen braucht. Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde ebenfalls keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
Eine Parteientschädigung steht dem Beschwerdeführer trotz seines Obsiegens nicht zu, da er nicht anwaltlich vertreten ist und ihm durch die Beschwerdeführung keine nennenswerten Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant

Andreas Meier

Seite 13

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 14

A-12/2012 07. maggio 2012 16. maggio 2012 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Esercito, difesa militare)

Oggetto Verweigerung der Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OEPM-DDPS 22 OEPM-DDPS 23 OEPM-DDPS 24

Registro DTF

137-II-345

BVGer

A-12/2012 A-1681/2006

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33
	1.	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
	2.	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 34
	1.	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
	1bis.	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 2016 [1] sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
		a.	la firma da utilizzare;
		b.	il formato della decisione e dei relativi allegati;
		c.	le modalità di trasmissione;
		d.	il momento in cui la decisione è considerata notificata. [2]
	2.	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta. [3]

[1] RS 943.03 [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 2197; FF 2001 3764). Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 510.10 LM Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare Art. 110 Principi
	1.	I militari sono equipaggiati gratuitamente dalla Confederazione.
	2.	... [1]
	3.	Il Consiglio federale disciplina la riparazione, la sostituzione e il deposito dell'equipaggiamento personale. Stabilisce in che misura i militari devono partecipare ai costi.
	4.	Esso disciplina la consegna dell'equipaggiamento personale ai membri del Corpo delle guardie di confine. Gli articoli 112, 114 e 139 capoverso 2 si applicano per analogia. [2]

[1] Abrogato dalla cifra II n. 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). [2] Introdotto dall'all. n. 4 della L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).