A-7067/2013 - 2014-04-07 - Difesa militare, materiale da guerra, armi - Nicht-Erhalt der persönlichen Waffe zu Eigentum

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7067/2013

Urteil vom 7. April 2014

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Richter André Moser,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Logistikbasis der Armee LBA,

Viktoriastrasse 85, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nicht-Erhalt der persönlichen Waffe zu Eigentum.

Sachverhalt:

A.
A._______ wurde für den 21. September 2011 zur Rückgabe seiner persönlichen Ausrüstung in der Kaserne (...) aufgeboten, da seine Dienstpflicht im Jahr 2011 zu Ende gegangen ist. Anlässlich der Rückgabe beantragte A._______, sein Sturmgewehr sei ihm zu Eigentum zu übertragen, was an diesem Tag jedoch nicht erfolgte. Im Glauben, sein Sturmgewehr zu einem späteren Zeitpunkt wiederzuerhalten, verliess A._______ nach Abgabe seines restlichen Armeematerials die Kaserne.

B.
Nachdem sich A._______ einige Monate später nach dem Verbleib seines Sturmgewehres erkundigt hatte, teilte ihm das Armeelogistikcenter (ALC) Grolley nach verschiedenen Abklärungen und einem längeren E-Mail-Verkehr am 11. Juli 2013 mit, dass er die Voraussetzungen zur Überlassung des Sturmgewehrs zu Eigentum nicht erfülle.

C.
Mit einem an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gerichteten und mit "Einsprache/Beschwerde" bezeichneten Schreiben vom 14. August 2013 beantragte A._______, der Entscheid des ALC Grolley vom 11. Juli 2013 betreffend seine Dienstwaffe sei aufzuheben und diese sei ihm zu Eigentum zu übertragen. Dieses Begehren wurde von der Logistikbasis der Armee (LBA) am 29. August 2013 ebenfalls negativ beantwortet.

D.
Am 30. September 2013 reichte A._______ deshalb erneut ein mit "Beschwerde" bezeichnetes Schreiben beim VBS ein, in dem er verlangte, dass der Entscheid der LBA vom 29. August 2013 aufgehoben und ihm seine Dienstwaffe zu Eigentum übergeben werde. Er machte geltend, zwar habe er in den drei Jahren vor der Abgabe nicht zwei, sondern nur ein Feldschiessen absolviert. Im Jahr 2011 habe er wegen Krankheit nicht am Feldschiessen teilnehmen können. Da er jedoch vor der Abgabe an drei, statt wie verlangt an zwei obligatorischen Schiessen teilgenommen habe, habe er in den letzten drei Jahren vor Rückgabe des Armeematerials trotzdem vier Bundesübungen absolviert. Er habe deshalb alle Voraussetzungen erfüllt, um seine Dienstwaffe zu Eigentum zu erhalten. Es sei überspitzt formalistisch und unangemessen, wenn trotz der vier absolvierten Bundesübungen und in Anbetracht der Tatsache, dass er krankheitsbedingt nicht am Feldschiessen 2011 habe teilnehmen können, auf der strikten Aufteilung (zwei Feldschiessen und zwei obligatorische Schiessen) beharrt werde. Die neue gesetzliche Regelung für den Eigentumswerb an der Dienstwaffe sei zudem erst im Jahr 2010 eingeführt worden, weshalb er nur in den Jahren 2010 und 2011 die Möglichkeit gehabt habe, an den Feldschiessen teilzunehmen und nicht wie das Gesetz vorsehe an zwei Feldschiessen innert drei Jahren.

E.
Mit Verfügung vom 12. November 2013 entschied die LBA, A._______ erhalte seine persönliche Waffe nicht zu Eigentum. Gemäss Art. 11 der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (VPAA, SR 514.10) erhielten Angehörige der Armee beim Ausscheiden aus der Armee das Sturmgewehr zu Eigentum, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllten. Eine Voraussetzung sei, dass sie in den letzten drei Jahren zweimal das obligatorische Programm 300 m und zweimal das Feldschiessen 300 m absolviert hätten und dies im Schiessbüchlein oder im Militärischen Leistungsausweis hätten eintragen lassen. Diese Voraussetzung gelte seit dem 1. Januar 2010, sei aber bereits am 8. November 2006 erlassen und auch entsprechend kommuniziert worden. Beim Ausscheiden aus der Armee im Jahr 2011 habe A._______ in den letzten drei Jahren nachweislich jeweils das obligatorische Programm, jedoch nur einmal (im Jahr 2009) das Feldschiessen absolviert. Er erfülle folglich die genannte Voraussetzung nicht, um das Sturmgewehr zu Eigentum zu erhalten.

F.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 16. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer beantragt, der Entscheid vom 12. November 2013 sei aufzuheben und seine Dienstwaffe sei ihm als Eigentum zu überlassen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die LBA habe es unterlassen, seine Vorbringen in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen und habe damit ihre Begründungspflicht verletzt. Wegen Krankheit sei er nicht in der Lage gewesen, am Feldschiessen 2011 teilzunehmen. Dass die LBA diesem Umstand keine Rechnung getragen habe, sei nicht nur unangemessen, sondern verstosse auch gegen das Rechtsgleichheitsgebot. Trotz des einen fehlenden Feldschiessens habe er zwei freiwillige und zwei obligatorische und damit vier Bundesübungen absolviert. Indem die Vorinstanz in seinem Fall trotzdem auf der Absolvierung eines zweiten Feldschiessens beharrt habe, habe sie ihr Ermessen nicht ausgeübt und dadurch auch eine Ermessensunterschreitung begangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2014 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und befreite den Beschwerdeführer von der Bezahlung eines Kostenvorschusses.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2014 beantragt die LBA (nachfolgend: Vorinstanz), die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Der Bundesrat habe in Art. 11 VPAA klare und abschliessende Voraussetzungen festgelegt, die Angehörige der Armee erfüllen müssten, damit sie beim Ausscheiden aus der Armee die persönliche Waffe zu Eigentum erhalten könnten. Die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich des freiwilligen Absolvierens des obligatorischen Programms 2011 ändere nichts an der Tatsache, dass er den erforderlichen Schiessnachweis nicht erfüllt habe. Der Beschwerdeführer bringe zudem keinerlei Beweise vor, die belegten, dass er tatsächlich wegen Krankheit nicht am Feldschiessen 2011 habe teilnehmen können. Er äussere sich auch nicht dazu, warum er das Feldschiessen 2010 nicht absolviert habe.

I.
Auf entsprechende Anfrage reicht die Vorinstanz am 24. Februar 2014 den Antrag des VBS vom 20. Oktober 2006 an den Bundesrat zur Änderung der VPAA zu den Akten und äussert sich dazu, inwiefern sich das obligatorische Programm 300 m sowie das Feldschiessen 300 m unterscheiden.

J.
Der Beschwerdeführer hat auf das Einreichen von Schlussbemerkungen verzichtet.

K.
Auf weitergehende Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die angefochtene Verfügung vom 12. November 2013 stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Die LBA ist eine Organisationseinheit des VBS (vgl. Anhang 1, Bst B, IV. Ziff. 1.4.6 der Regierungs- und Organisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders beschwert ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der angefochtenen Verfügung, durch diese auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Gerügt werden kann also auch die Unangemessenheit einer angefochtgenen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG).

3.
Vorab ist auf die formelle Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, die Vorinstanz habe ihre Verfügung ungenügend begründet und dadurch sein rechtliches Gehör verletzt.

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst ebenfalls das Recht, dass die verfügende Behörde von den Argumenten des Betroffenen Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt und ihre Verfügung begründet (Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG). Eine Begründung ist so abzufassen, dass die oder der Betroffene die wesentlichen Argumente der Behörde kennt und die Verfügung sachgerecht anfechten kann (BGE 133 I 270 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4537/2013 vom 17. Januar 2014 E. 3 f.).

3.2 Die angefochtene Verfügung enthält zwar eine eher knappe Begründung. Dennoch ergeben sich daraus die für die Vorinstanz relevanten Punkte, weshalb der Beschwerdeführer sein Sturmgewehr nicht zu Eigentum erhalten kann. Die Vorinstanz zitiert die massgebliche Bestimmung der VPAA. Sie erwähnt, dass die massgebliche Verordnungsbestimmung per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt wurde, die Änderung aber bereits am 8. November 2006 erlassen und auch entsprechend kommuniziert wurde. Mit diesem Hinweis geht sie zumindest implizit auf die Rüge des Beschwerdeführers ein, dass er nur in den Jahren 2010 und 2011 die Möglichkeit gehabt habe, an den Feldschiessen teilzunehmen und nicht wie das Gesetz vorsehe an zwei Feldschiessen innert drei Jahren. Sodann weist sie den Beschwerdeführer darauf hin, dass er beim Ausscheiden aus der Armee in den drei letzten Jahren nachweislich jeweils das obligatorische Programm, jedoch nur einmal (im Jahr 2009) und nicht wie verlangt zweimal das Feldschiessen absolviert habe. Für den Beschwerdeführer musste somit erkennbar sein, dass die Vorinstanz sein Argument, er habe trotz allem zwei freiwillige Bundesübungen absolviert, nicht gelten lässt. Entscheidend ist, ob es dem Beschwerdeführer aufgrund der enthaltenen Begründung möglich war, die Argumentation der Verfügung zu kritisieren und die Verfügung sachgerecht anzufechten, was vorliegend der Fall ist. Die Vorinstanz hat ihre Begründungspflicht folglich nicht verletzt, weshalb anschliessend auf die materiellen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen ist.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, er habe trotz des einen fehlenden Feldschiessens zwei freiwillige und zwei obligatorische Bundesübungen absolviert und damit die Voraussetzung von Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA erfüllt. Zusätzlich zum Feldschiessen 2009 habe er in den letzten drei Jahren vor seinem Austritt aus der Armee nämlich an drei obligatorischen Schiessen anstatt an den geforderten zwei teilgenommen und sein Interesse am ausserdienstlichen Schiesswesen damit in genügender Weise manifestiert. Indem die Vorinstanz in seinem Fall trotzdem auf der Absolvierung eines zweiten Feldschiessens beharrt habe, habe sie ihr Ermessen nicht ausgeübt und dadurch eine Ermessensunterschreitung begangen.

4.2 Die Vorinstanz verneint, dass ihr bei der Beurteilung, ob ein Armeeangehöriger die Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA erfüllt, Ermessen und damit ein Entscheidungsspielraum zukommt.

4.3 Ob eine bestimmte Norm den Verwaltungsbehörden Ermessen einräumt, ist auf dem Weg der Auslegung zu ermitteln (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 439). Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. zu diesem auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; Heinz Hausheer/Manuel Jaun, Die Einleitungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 6 zu Art. 1). Vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes darf nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche triftigen Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Normen ergeben (BGE 131 II 217 E. 2.3).

4.3.1 Art. 11 VPAA sieht vor, dass Angehörige der Armee beim Ausscheiden aus der Armee das Sturmgewehr zu Eigentum erhalten, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Strittig ist vorliegend die Voraussetzung der Erbringung des Schiessnachweises nach Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA: Angehörige der Armee erhalten das Sturmgewehr nur dann zu Eigentum, wenn sie in den letzten drei Jahren zweimal das obligatorische Programm 300 m und zweimal das Feldschiessen 300 m absolviert haben und dies im Schiessbüchlein oder im Militärischen Leistungsausweis haben eintragen lassen. Dass der Wortlaut von Art. 11 Abs.1 Bst. b VPAA an sich klare und abschliessende Voraussetzungen festlegt, die Angehörige der Armee erfüllen müssen, damit sie beim Ausscheiden aus der Armee die persönliche Waffe zu Eigentum erhalten können, trifft somit zu. Fraglich ist jedoch, ob der Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt.

4.3.2 Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA wurde per 1. Januar 2010 revidiert. Die bis anhin geltende Bestimmung sah vor, dass Angehörige der Armee beim Ausscheiden aus der Armee das Sturmgewehr dann zu Eigentum erhalten konnten, wenn sie in den letzten drei Jahren mindestens zwei Bundesübungen 300 m absolviert hatten und dies im Schiessbüchlein oder im Militärischen Leistungsausweis eintragen liessen. Gemäss Art. 4 der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung, SR 512.31) gelten sowohl die obligatorischen Programme 25 m, 50 m und 300 m als auch die Feldschiessen 25 m, 50 m und 300 m als Bundesübungen, weshalb bis anhin ein obligatorisches Programm 300 m und ein Feldschiessen 300 m, zwei obligatorische Programme 300 m oder auch zwei Feldschiessen 300 m ausgereicht haben, um das Sturmgewehr zu Eigentum zu erhalten. Als Begründung für die Verschärfung des Schiessnachweises wird im Antrag des VBS vom 20. Oktober 2006 an den Bundesrat ausgeführt, da mit der Armee XXI die Schiesspflicht grundsätzlich bis zum Ende des Jahres vor der Entlassung aus der Militärdienstpflicht zu erfüllen sei, werde der von Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA verlangte Schiessnachweis von einer Vielzahl Angehöriger der Armee bereits allein mit der Absolvierung des obligatorischen Programms 300 m automatisch erfüllt. Hauptzweck der Überlassung des Sturmgewehrs zu Eigentum sei, dass der Angehörige der Armee nach dem Ausscheiden aus der Armee mit dieser Waffe den Schiesssport ausüben könne. Es sei daher angebracht, vom Angehörigen der Armee neu den Nachweis zu verlangen, dass er in den letzten zwei Jahren vor dem Ausscheiden aus der Armee zweimal das obligatorische Programm 300 m und zweimal das Feldschiessen 300 m absolviert habe. Somit solle er nicht mehr allein mit dem obligatorischen Programm, welches er ja grundsätzlich ohnehin absolvieren müsse, den Schiessnachweis erbringen können, sondern mit einer effektiven Zusatzleistung. Sinn und Zweck des revidierten Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA ist somit, vom Angehörigen der Armee, wenn er sein Sturmgewehr zu Eigentum erhalten will, einen Zusatzaufwand zu verlangen, der sein Interesse für das ausserdienstliche Schiesswesen manifestieren soll. Untersteht er der obligatorischen Schiesspflicht, wird er diese Zusatzleistung dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA entsprechend grundsätzlich so erbringen, dass er in den letzten drei Jahren vor dem Ausscheiden aus der Armee zweimal das Feldschiessen 300 m absolviert, da er das obligatorische Programm so oder so erfüllen muss. Sinn und Zweck dieser Verordnungsbestimmung entsprechend, darf es jedoch nicht ausgeschlossen sein, dass dieses Interesse auch mit einer anderen Zusatzleistung gezeigt werden kann, sofern
diese gleichwertig ist. Insofern ist der Vorinstanz bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA erfüllt sind, ein Entscheidungsspielraum zuzugestehen, den sie pflichtgemäss auszuüben hat. Betrachtet sich eine Behörde als gebunden, obschon ihr vom Rechtssatz Ermessen eingeräumt wird, liegt eine Ermessensunterschreitung vor (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 441 sowie Rz. 470).

4.3.3 Art. 63 Abs. 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) sieht vor, dass während der Dauer der Militärdienstpflicht Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten, die mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind sowie Subalternoffiziere, die einer Truppengattung oder einem Dienstzweig angehören, welche mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind, jährlich ausserdienstliche Schiessübungen bestehen müssen. Gemäss Art. 63 Abs. 3 MG kann der Bundesrat die Schiesspflicht anders regeln und Ausnahmen von der Schiesspflicht vorsehen. Von dieser Möglichkeit hat der Bundesrat insofern Gebrauch gemacht, als Art. 9 Abs. 3 Schiessverordnung vorsieht, dass schiesspflichtige Subalternoffiziere, Unteroffiziere und Angehörige der Mannschaft nur bis zum Ende des Jahres vor der Entlassung aus der Militärdienstpflicht, längstens jedoch bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 34. Altersjahr vollenden, jährlich eine obligatorische Schiessübung zu erfüllen haben.

4.3.4 Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 2011 aus der Dienstpflicht entlassen und hätte gestützt auf die eben erwähnte Bestimmung somit im Jahr 2010 letztmals ein obligatorisches Programm 300 m absolvieren müssen. Gemäss unbestrittenen Aussagen des Beschwerdeführers nahm er jedoch nicht nur in den Jahren 2009 und 2010, sondern auch im Jahr 2011 noch am obligatorischen Programm teil. Obwohl vom Bundesverwaltungsgericht explizit dazu aufgefordert, sich zu den Unterschieden der beiden Bundesübungen zu äussern, macht die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 24. Februar 2014 nicht geltend, das obligatorische Programm 300 m und das Feldschiessen 300 m würden sich wesentlich voneinander unterscheiden. Solche Unterschiede sind aus Anhang 1 der Verordnung vom 11. Dezember 2003 über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung des VBS, SR 512.311), der gemäss Art. 17 Abs. 4 dieser Verordnung die Einzelheiten der Bundesübungen regelt, auch nicht ersichtlich. Gemäss Ziffer 2 Anhang 1 Schiessverordnung des VBS bestehen die Übungen beim Obligatorischen Programm 300 m aus folgenden Feuerarten: ein Einzelfeuer mit 5 Schüssen auf die A 5er Scheibe, ein Einzelfeuer mit 5 Schüssen auf die B 4er Scheibe, ein Schnellfeuer mit 5 Schüssen auf die B 4er Scheibe, wobei 1 mal 2 Schüsse und 1 mal 3 Schüsse mit dem Sturmgewehr in je 20 Sekunden abgefeuert werden müssen sowie ein Schnellfeuer mit 5 Schüssen, wobei diese mit dem Sturmgewehr in 40 Sekunden abgefeuert werden müssen. Das Feldschiessen 300 m besteht gemäss Ziffer 5 Anhang 1 Schiessverordnung des VBS aus folgenden Schiessübungen: ein Einzelfeuer mit 6 Schüssen, je 1 Minute pro Schuss oder 6 Schüsse, einzeln gezeigt, innert 6 Minuten, ein Schnellfeuer mit 6 Schüssen, 2 mal 3 Schüsse in je 60 Sekunden sowie ein Schnellfeuer mit 6 Schüssen, 1 mal 6 Schüsse in 60 Sekunden.

4.3.5 Da beide Schiessübungen somit als in etwa gleichwertig anzusehen sind, hat der Beschwerdeführer mit dem im Jahr 2011 freiwillig absolvierten obligatorischen Programm 300 m eine weitere effektive Zusatzleistung erbracht und zusammen mit dem Feldschiessen 2009 sowie den in den Jahren 2009 und 2010 erfüllten obligatorischen Programmen die Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA erfüllt, um sein Sturmgewehr zu Eigentum zu erhalten. Indem die Vorinstanz darauf beharrt hat, dass der Beschwerdeführer in den letzten drei Jahren vor dem Ausscheiden aus der Armee stattdessen ein weiteres Feldschiessen 300 m hätte absolvieren müssen, hat sie von dem ihr eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht und damit wie vom Beschwerdeführer gerügt eine Ermessensunterschreitung begangen.

4.3.6 Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist deshalb bereits aus diesem Grund gutzuheissen. Auf weitere Vorbringen des Beschwerdeführers braucht nicht mehr eingegangen zu werden.

5.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA erfüllt. Zur Frage, ob beim Beschwerdeführer auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 11 VPAA vorliegen, die ein Angehöriger aus der Armee erfüllen muss, damit er beim Ausscheiden aus der Armee das Sturmgewehr zu Eigentum erhält, hat sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 12. November 2013 noch nicht geäussert. Die Verfügung der Vorinstanz vom 12. November 2013 ist deshalb aufzuheben und die Angelegenheit zur Prüfung der übrigen Voraussetzungen von Art. 11 VPAA an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer obsiegt, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.
Dem obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.
Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 12. November 2013 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Prüfung der übrigen Voraussetzungen von Art. 11 VPAA an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Ivo Hartmann

Versand:

SR 514.10 Ordinanza del 21 novembre 2018 sull'equipaggiamento personale dei militari (OEPM) - OEPM OEPM Art. 11 Riparazione di calzature militari
¹	Le riparazioni di calzature militari (calzature d'ordinanza o calzature civili di qualità equivalente) sono eseguite da calzolerie civili. La BLEs gestisce un elenco delle calzolerie civili idonee ad eseguire questo tipo di riparazioni.
²	Quando nel luogo di stazionamento della truppa o in un raggio di 20 chilometri da esso non è disponibile alcuna calzoleria di cui al capoverso 1, possono eccezionalmente essere prese in considerazione altre calzolerie in grado di eseguire un lavoro impeccabile.
³	La BLEs definisce le tariffe di riparazione d'intesa con l'associazione svizzera di categoria «Fuss & Schuh».

SR 514.10 Ordinanza del 21 novembre 2018 sull'equipaggiamento personale dei militari (OEPM) - OEPM OEPM Art. 11 Riparazione di calzature militari
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²	Quando nel luogo di stazionamento della truppa o in un raggio di 20 chilometri da esso non è disponibile alcuna calzoleria di cui al capoverso 1, possono eccezionalmente essere prese in considerazione altre calzolerie in grado di eseguire un lavoro impeccabile.
³	La BLEs definisce le tariffe di riparazione d'intesa con l'associazione svizzera di categoria «Fuss & Schuh».

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 1 - 1 La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
¹	La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
²	Nei casi non previsti dalla legge il giudice decide secondo la consuetudine e, in difetto di questa, secondo la regola che egli adotterebbe come legislatore.
³	Egli si attiene alla dottrina ed alla giurisprudenza più autorevoli.

SR 512.31 Ordinanza del 5 dicembre 2003 sul tiro fuori del servizio (Ordinanza sul tiro) - Ordinanza sul tiro Otir Art. 4 Definizioni
¹	Sono considerati esercizi di tiro e corsi d'istruzione nell'interesse della difesa nazionale:
^a	gli esercizi federali:
^a1	programmi obbligatori a 25 m, 50 m e 300 m,
^a2	tiro in campagna a 25 m, 50 m e 300 m;
^b	gli esercizi di tiro facoltativi:
^b1	allenamenti delle società, gare di tiro ed esercizi preliminari agli esercizi federali. Secondo la grandezza dell'impianto di tiro, il numero dei tiratori che lo utilizzano, il numero di membri delle società che vi si allenano nonché il livello di emissioni foniche, si possono prevedere annualmente:
^b2	gare di tiro delle associazioni e delle società militari;
^c	i corsi di tiro:
^c1	corsi per monitori di tiro,
^c2	corsi per capi dei giovani tiratori5,
^c3	corsi di ripetizione per monitori di tiro e per capi dei giovani tiratori,
^c4	corsi per giovani tiratori,
^c5	corsi di tiro per ritardatari,
^c6	corsi di tiro per «rimasti».
²	Sono considerate armi d'ordinanza le armi personali e le armi in prestito utilizzate nell'esercito, non modificate ed elencate qui di seguito:
^a	armi da fuoco portatili:
^a1	il fucile d'assalto 57,
^a2	il fucile d'assalto 90;
^b	armi corte da fuoco:
^b1	la pistola 49 (SIG P 210),
^b2	la pistola 75 (SIG P 220),
^b3	la pistola 12/15 (Glock 17 Gen 4).8
³	Sono considerate armi d'ordinanza anche le armi punzonate con una «P», cedute in proprietà ai militari in occasione del proscioglimento dagli obblighi militari.9
⁴	Sono considerate munizioni d'ordinanza:
^a	le cartucce per fucile 11 e 90;
^b	le cartucce per pistola 14.10

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 63 Tiro obbligatorio - 1 Finché soggiacciono all'obbligo di prestare servizio militare, i seguenti militari devono assolvere annualmente gli esercizi di tiro obbligatorio fuori del servizio:
¹	Finché soggiacciono all'obbligo di prestare servizio militare, i seguenti militari devono assolvere annualmente gli esercizi di tiro obbligatorio fuori del servizio:
^a	sottufficiali superiori, sottufficiali, appuntati e soldati equipaggiati con il fucile d'assalto;
^b	ufficiali subalterni che fanno parte di un'Arma o di un servizio ausiliario equipaggiati con il fucile d'assalto.
²	Questi esercizi di tiro vengono organizzati da società di tiro e sono gratuiti per i tiratori.
³	Il Consiglio federale può prevedere che ufficiali subalterni adempiano il tiro obbligatorio con la pistola invece che con il fucile d'assalto.
⁴	Il Consiglio federale può disciplinare altrimenti la durata di quest'obbligo e prevedere eccezioni.
⁵	Chi non assolve il tiro obbligatorio o non consegue i risultati minimi richiesti deve assolvere un corso di tiro senza soldo.143
⁶	La Confederazione indennizza le associazioni e le società di tiro riconosciute per l'organizzazione e lo svolgimento degli esercizi federali.

SR 512.31 Ordinanza del 5 dicembre 2003 sul tiro fuori del servizio (Ordinanza sul tiro) - Ordinanza sul tiro Otir Art. 9 Entità dell'obbligo al tiro
¹	Il tiro obbligatorio è adempito in una società di tiro riconosciuta.
²	Le autorità militari cantonali pubblicano ogni anno le indicazioni necessarie concernenti l'adempimento del tiro obbligatorio.
³	Gli ufficiali subalterni, i sottufficiali e i militari di truppa obbligati al tiro adempiono annualmente un esercizio di tiro obbligatorio fino alla fine dell'anno precedente il proscioglimento dagli obblighi militari, ma al più tardi fino alla fine dell'anno in cui compiono 35 anni.16
⁴	È gratuita la partecipazione:
^a	agli esercizi federali, per i militari e i partecipanti ai corsi per giovani tiratori o ai corsi di tiro con la pistola per giovani;
^b	ai tiri in campagna, per i partecipanti di nazionalità svizzera;
^c	ai corsi di tiro.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 512.311 Ordinanza del DDPS dell' 11 dicembre 2003 sul tiro fuori del servizio (Ordinanza del DDPS sul tiro) - Ordinanza del DDPS sul tiro Ordinanza-del-DDPS-sul-tiro Art. 17 Diritto di partecipazione
¹	Chi, nell'anno in questione, compie il 20° anno d'età o ha assolto la scuola reclute è autorizzato a eseguire in una società di tiro, una volta l'anno e per genere di arma, gli esercizi federali con l'arma corta da fuoco e l'arma da fuoco portatile.
²	...27
³	Il programma obbligatorio con la pistola e il tiro in campagna con la pistola possono essere effettuati ognuno soltanto una volta. La scelta delle distanze è libera.
⁴	I dettagli concernenti gli esercizi federali sono disciplinati nell'allegato 1.
⁵	Agli esercizi federali può essere ammesso unicamente chi offre la garanzia di maneggiare con sicurezza l'arma. I comitati delle società di tiro sono responsabili per l'ammissione.28

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.