C-1154/2007 - 2009-04-07 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1154/2007
{T 0/2}

Urteil vom 7. April 2009

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Antonio Imoberdorf,
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Parteien
X._______,
ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Einreisesperre.

Sachverhalt:

A.
Der aus dem heutigen Bosnien und Herzegowina stammende X._______, geboren am 21. September 1958, heiratete am 6. August 1999 die in der Schweiz niedergelassene (und später eingebürgerte) Y._______; beide waren bereits von 1978 bis 1980 verheiratet, bevor Y._______ in die Schweiz emigrierte. Infolge der erneuten Heirat erhielt X._______ eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton St. Gallen.

Am 18. August 2004 erstattete Y._______ gegen ihren Ehemann Strafanzeige wegen zwei Tage zuvor erlittener häuslicher Gewalt und stellte nachfolgend Strafantrag. Das kantonale Ausländeramt wurde infolgedessen darauf aufmerksam, dass sich die Ehegatten (anscheinend gerade erst) getrennt hatten, und überprüfte die Aufenthaltsberechtigung von X._______. Dennoch verlängerte das Ausländeramt dessen B-Bewilligung bis zum 26. Oktober 2005, nachdem das gegen ihn wegen Tätlichkeiten und Beschimpfung eingeleitete Strafverfahren - nach Rückzug des Strafantrags durch die Ehefrau - am 14. Oktober 2004 eingestellt worden war.

Am 6. Dezember 2004 teilte Y._______ dem Ausländeramt mit, dass die eheliche Lebensgemeinschaft bereits im Oktober 2002 aufgelöst worden sei und dass ihre vorherigen Angaben und auch der Rückzug des Strafantrags nur aufgrund des vom Ehemann ausgeübten Drucks erfolgt seien. Das Ausländeramt überprüfte daraufhin erneut dessen Aufenthaltsbewilligung und widerrief sie am 24. Februar 2005. Die von X._______ (nach abgewiesenem Rekurs an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen) eingereichte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hatte insoweit Erfolg, als das Gericht mit Urteil vom 25. Oktober 2005 die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuer Beurteilung und Entscheidung an das Ausländeramt zurückwies. Zwischenzeitlich - am 16. September 2005 - hatte X._______ ein Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung eingereicht.

Nach entsprechenden neuen Abklärungen teilte das Ausländeramt X._______ mit Schreiben vom 8. August 2006 mit, es beabsichtige, seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern. Vom gleichzeitig eingeräumten rechtlichen Gehör machte X._______ keinen Gebrauch.

B.
Mit Verfügung vom 14. September 2006 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das von X._______ am 16. September 2005 gestellte Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn aus dem Kantonsgebiet weg. Ihren Entscheid begründete die Behörde damit, dass X._______ an seiner Ehe rechtsmissbräuchlich festhalte. Er habe bereits im Februar 2005 geäussert, er wünsche schnellstmöglich die Scheidung, um seine neue Partnerin zu heiraten; trotzdem widersetze er sich gegenwärtig immer noch dem am 11. Mai 2005 eingereichten Scheidungsbegehren der Ehefrau. Es sei offenkundig, dass er die Ehe nur aufrecht erhalte, um ausländerrechtliche Ansprüche nicht untergehen zu lassen. Unerheblich sei, ob die Trennung der Ehegatten im Jahr 2002 oder im Jahr 2004 stattgefunden habe. Die genannte Verfügung blieb unangefochten.

C.
Im Zusammenhang mit der auf den 27. November 2006 anberaumten Scheidungsverhandlung drohte X._______ seiner Ehefrau am 30. Oktober 2006 per SMS an, sie, weitere Angehörige und ihren Rechtsvertreter umzubringen. Er wurde aufgrund dessen in Untersuchungshaft genommen.

D.
Am 10. November 2006 dehnte das BFM die vom Kanton St. Gallen am 14. September 2006 verfügte Wegweisung auf das gesamte Gebiet der Schweiz aus und setzte ihm eine Ausreisefrist bis zum 22. November 2006. Ebenso wie die kantonale Verfügung erwuchs auch die Ausdehnungsverfügung in Rechtskraft.

E.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2007 verhängte die Vorinstanz über X._______ eine Einreisesperre für die Dauer von fünf Jahren (23. November 2006 bis 22. November 2011) und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie aus, das Verhalten von X._______ habe einerseits wegen rechtsmissbräuchlichem Festhalten an einer Ehe, andererseits wegen Drohungen zu Klagen Anlass gegeben. Seine Anwesenheit sei deshalb unerwünscht.

F.
Am 29. Januar 2007 wurde X._______ aus der Untersuchungshaft in seine Heimat ausgeschafft. Mit Strafbescheid vom 13. Februar 2008 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wegen versuchter Nötigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten.

G.
Gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 24. Januar 2007 erhob der Rechtsvertreter von X._______ am 7. Februar 2007 Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung, eventualiter eine Verkürzung der verhängten Fernhaltemassnahme und macht geltend, die von der Vorinstanz erhobenen Vorwürfe seien nicht genügend erstellt. In der Ehe des Beschwerdeführers habe es, wie in jeder anderen Ehe auch, Spannungen gegeben. Es sei sein gutes Recht gewesen, an der Ehe festzuhalten, auch wenn er letztlich gegen seinen Willen geschieden worden sei. Seine Ehefrau habe ihn aus dem Balkan hierhergeholt und mit ihm eine Familie gegründet, so dass ihm keinesfalls der Vorwurf gemacht werden könne, die Ehe lediglich im Hinblick auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz geschlossen zu haben. Was den Vorwurf der Drohungen angehe, so habe der Beschwerdeführer diese möglicherweise geäussert, sei dabei aber wohl nicht ganz zurechnungsfähig gewesen, weil er unter sehr grossem Druck gestanden und seine in der Schweiz neu aufgebaute Existenz gefährdet gesehen habe. Seine verbalen Entgleisungen seien auch seiner südlichen Mentalität zuzuschreiben und zumindest teilweise entschuldbar.

H.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2007 richtete sich der Beschwerdeführer auch persönlich gegen die verhängte Einreisesperre. Er behauptet, er habe sich während seines Aufenthalts in der Schweiz nichts zuschulden kommen lassen. Seine hiesigen Probleme seien darauf zurückzuführen, dass seine Ehefrau gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, gegenüber der Fremdenpolizei und im Scheidungsverfahren unwahre Angaben gemacht habe. Er erwarte eine positive Entscheidung über seine Beschwerde und hoffe auf eine Rückkehr in die Schweiz, wo er wieder leben und arbeiten wolle.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2007 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und weist darauf hin, dass die Migrationsbehörde des Kantons St. Gallen die vom Beschwerdeführer beantragte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gerade mit der Begründung des rechtsmissbräuchlichen Festhaltens an der Ehe verweigert habe. Die entsprechende Verfügung sei auch in Rechtskraft erwachsen. Es bestehe kein Anlass, von den dort in zutreffender Art und Weise gezogenen Schlussfolgerungen abzuweichen; das Beschwerdevorbringen sei insoweit unbehelflich. Das Gleiche gelte für die vom Beschwerdeführer unbestrittenermassen ausgesprochenen Drohungen.

J.
In der darauffolgenden Stellungnahme vom 26. September 2007 wiederholt der Parteivertreter den an die Vorinstanz gerichteten Vorwurf, ihre Verfügung nur unzureichend begründet bzw. die dort gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe nicht hinreichend abgeklärt zu haben. Er vertritt die Ansicht, dass auf den Inhalt der rechtskräftigen Verfügung des Ausländeramts St. Gallen nicht abgestellt werden dürfe, da der Beschwerdeführer von dieser Verfügung keine Kenntnis gehabt habe. Es gehe im vorliegenden Fall um die Folgen eines Ehestreits, für die dem Beschwerdeführer nicht die alleinige Verantwortung zugeschoben werden dürfe. Seine Verhaftung habe den Beschwerdeführer genügend gewarnt, so dass zumindest die Dauer der gegen ihn verhängten Fernhaltemassnahme als unverhältnismässig anzusehen sei.

Mit Eingabe vom 7. April 2008 gab der Parteivertreter die Auflösung des Mandatsverhältnisses bekannt. Eine auf diplomatischem Weg an die Heimatadresse übermittelte Aufforderung, gemäss Art. 11b VwVG ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, wurde mit dem Vermerk "unbekannt" retourniert.

K.
Der weitere Akteninhalt sowie der Inhalt der beigezogenen kantonalen Akten wird, soweit rechterheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung einer Einreisesperre eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 - 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-135/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 2 mit weiteren Hinweisen).

3.
Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Auf Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, bleibt das bisherige materielle Recht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG; BVGE 2008/1 E. 2). Die angefochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Für die materielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher auf die altrechtliche Regelung, insbesondere auf Art. 13 Abs. 1 ANAG und die einschlägigen Bestimmungen der ebenfalls aufgehobenen Verordnungen (vgl. Art. 91 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), abzustellen.

4.
4.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ANAG kann die eidgenössische Behörde über unerwünschte Ausländerinnen und Ausländer die Einreisesperre verhängen. Dies kann sie ferner, jedoch für höchstens drei Jahre, gegenüber ausländischen Personen, die sich grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestimmungen und gestützt darauf erlassene behördliche Verfügungen haben zuschulden kommen lassen. Während der Einreisesperre ist der Ausländerin bzw. dem Ausländer jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt.

4.2 Die Einreisesperre ist ihrer Natur nach eine präventivpolizeiliche Administrativmassnahme. Sie will der Gefahr künftiger Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie anderer unter den Schutz des Ausländerrechts fallender Polizeigüter begegnen, die von Ausländerinnen und Ausländern ausgehen können. Ob eine solche Gefahr besteht, lässt sich erfahrungsgemäss nur in Form einer Prognose beurteilen, die sich auf das bisherige Verhalten der ausländischen Person abstützt. In diesem Sinne gelten nach ständiger Praxis Ausländerinnen und Ausländer als "unerwünscht", deren Vorleben darauf schliessen lässt, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die geltende Ordnung einzufügen und deren Fernhaltung daher im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BVGE 2008/24 E. 4.2 oder die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-8561/2007 vom 18. Juni 2008 E. 4.2 und C-175/2006 vom 25. April 2008 E. 3.3 je mit Hinweisen).

4.3 Der Tatbestand der Unerwünschtheit wird typischerweise durch die Straffälligkeit einer ausländischen Person gesetzt. Die Unerwünschtheit kann indessen auch andere Ursachen haben. So ist nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung von einem klaren und schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Ordnung auszugehen, wenn eine ausländische Person eine Ehe deshalb eingeht bzw. eine gelebte und intakte Ehe vortäuscht, um ausländerrechtliche Bestimmungen zu umgehen (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8561/2007 vom 18. Juni 2008 E. 4.3 mit Hinweisen).

5.
Auf Unerwünschtheit des Beschwerdeführers weist ohne weiteres sein Verhalten vom 30. Oktober 2006 hin (Morddrohungen per SMS), für das er unverzüglich in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Einschätzung dieses Verhaltens vermag der Beschwerdeführer auch nicht dadurch zu relativieren, dass er auf seine südländische Mentalität verweist und darauf, dass er angesichts der damals bevorstehenden Ehescheidung unter grossem emotionalen Druck gestanden habe: Sein Verhalten ist keineswegs nur als Bagatelle zu betrachten, was sich auch daran zeigt, dass er hierfür mit Strafbefehl vom 13. Februar 2008 schuldig gesprochen und zu einer bedingten sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

6.
Zu prüfen ist weiterhin, ob sich die Unerwünschtheit des Beschwerdeführers auch aus der ihm vorgeworfenen rechtsmissbräuchlichen Berufung auf seine Ehe herleiten lässt.

6.1 Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 133 II 6 E. 3.2 S. 12). Im Verfahren um Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ist dies der Fall, wenn sich der Ausländer auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht bzw. einzig mit dem Ziel aufrecht erhalten wird, der ausländischen Person hierzulande ein Anwesenheitsrecht zu ermöglichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_674/2007 vom 26. Februar 2008 E. 2 mit Hinweisen).

6.2 Aus den Akten ergibt sich, dass X._______ am 6. August 1999 die in der Schweiz niedergelassene Y._______ heiratete und dadurch eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Wahrscheinlich schon drei Jahre darauf, spätestens aber im August 2004 trennten sich die Ehegatten, und das Ausländeramt überprüfte aufgrund einer entsprechenden Mitteilung der Ehefrau die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. Dieser liess der Behörde durch seinen Rechtsvertreter am 14. Februar 2005 mitteilen, dass er sich schnellstmöglich scheiden lassen wolle, um seine neue Partnerin zu heiraten. Dem im Mai 2005 von seiner Ehefrau eingereichten Scheidungsbegehren widersetzte er sich jedoch im Zeitpunkt der vom Ausländeramt erlassenen Verfügung (am 14. September 2006) immer noch. Dieses Verhalten lässt darauf schliessen, dass seine Ehe längst gescheitert war, dass er zwischenzeitlich neue Heiratspläne schmiedete, aber nach deren offenbarem Scheitern erneut an der alten Ehe festhielt bzw. sich einer Scheidung widersetzte, um sein Aufenthaltsrecht nicht zu verlieren.

6.3 Insgesamt betrachtet ergibt sich somit das Bild einer Ehe, die ab dem Trennungszeitpunkt unheilbar zerrüttet war und für die keine Chance auf Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft mehr bestand. Abgerundet wird dieses Bild dadurch, dass der Beschwerdeführer noch kurz vor dem anberaumten Scheidungstermin Todesdrohungen an seine Ehefrau richtete, weil er der Ansicht war, diese sei für den Verlust seines Aufenthaltsrechts verantwortlich (vgl. das in den kantonalen Akten S. 210-218 befindliche Einvernahmeprotokoll der Kantonspolizei St. Gallen vom 30. Oktober 2006). Es kann somit nicht beanstandet werden, dass die Vorinstanz die Schlussfolgerung zog, der Beschwerdeführer habe sich rechtsmissbräuchlich und in täuschender Absicht - d.h. nur um sein Aufenthaltsrecht nicht zu verlieren - auf eine inhaltslose Ehe berufen.

7.
Im vorliegenden Fall lässt das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers auch auf künftige Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit schliessen. Die bisherigen Erwägungen zeigen, dass X._______ den Verlust seines Aufenthaltsrechts durch Beharren auf seiner Ehe abzuwenden versuchte und - sobald Scheidungsverhandlung und Ausreisetermin unabänderlich feststanden - derart ausser sich geriet, dass er Morddrohungen an seine Ehefrau richtete. Diese Aggressivität hat X._______ u.a. mit der Gefährdung seiner neu in der Schweiz aufgebauten Existenz zu rechtfertigen versucht (vgl. S. 3 der Beschwerdeschrift vom 7. Februar 2007). Die negative Prognose für künftiges störendes Verhalten wird dadurch jedoch nicht in Frage gestellt. Die polizeiliche Einvernahme vom 30. Oktober 2006, sein späteres (undatiertes) Schreiben an den Untersuchungsrichter sowie die von der Staatsanwaltschaft veranlasste psychiatrische Begutachtung vom 10. Januar 2007 zeigen seine Fixierung auf die Idee, seine Ehefrau und ihr Rechtsvertreter seien für den Verlust seines Aufenthaltsrechts und seiner Arbeitsstelle verantwortlich, und lassen erkennen, dass er diese Personen hierfür - wie auch immer - zur Verantwortung ziehen wollte (vgl. kantonale Akten S. 210-218, S. 219-225 und S. 242-260). Dass zwischenzeitlich keine Distanzierung von diesen Vorstellungen stattgefunden hat, zeigt seine Beschwerdeeingabe vom 15. Februar 2007: Auch dort schiebt er die Verantwortung für seine Probleme seiner Ex-Ehefrau und ihrem damaligen Rechtsvertreter zu und zeigt sich überzeugt davon, dass nur aufgrund deren angeblicher Lügen fremdenpolizeiliche Massnahmen gegen ihn ergriffen worden seien. Gleichzeitig gibt er zu erkennen, dass er nach einem positiven Entscheid über seine Beschwerde wieder in die Schweiz zurückkehren und hier bleiben will. Aufgrund der völligen Fehleinschätzung seiner damaligen und heutigen ausländerrechtlichen Situation, aber auch aufgrund seiner damals verbal geäusserten und auch heute nicht ganz auszuschliessenden Gewaltbereitschaft kann von ihm künftiges Wohlverhalten nicht erwartet werden. Die Voraussetzungen für die Verhängung einer auf Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG gestützten Einreisesperre sind somit zu bejahen.

8.
Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich und St. Gallen 2006, Rz 613 ff.).

9.
Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers ist offenkundig. Es ergibt sich ohne weiteres aus den vorstehenden Erwägungen, d.h. aus den Umständen der von ihm begangenen Straftat und dem Bemühen, weiterhin ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erwirken. Hinsichtlich der privaten Interessen (im Vordergrund stehen Besuchsaufenthalte im Rahmen der allgemeinen Einreisevoraussetzungen) wird vorgebracht, alle Verwandten - darunter sein erwachsener Sohn - lebten in der Schweiz; demgegenüber verfüge der Beschwerdeführer im Heimatland über keine Familienangehörigen mehr. Es kann zwar angenommen werden, dass die Einreisesperre die Kontaktmöglichkeiten zu den hier lebenden Angehörigen beschränkt; allerdings ist festzuhalten, dass diese Kontakte auch auf andere Weise als durch Besuche - beispielsweise auf schriftlichem und telefonischem Weg oder auch über das Internet - gepflegt werden können. Darüberhinaus nennt X._______ keinerlei private Interessen, welche dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung entgegen stehen könnten.

10.
Bei dieser Sachlage erweist sich die verfügte Einreisesperre unter Berücksichtigung der bestehenden Praxis in vergleichbaren Fällen als verhältnismässig und angemessen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (durch Publikation im Bundesblatt)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 2 258 167)
das Ausländeramt des Kantons St. Gallen
die schweizerische Botschaft in Sarajevo mit der Bitte, dem Beschwerdeführer eine Orientierungskopie zukommen zu lassen

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11^b - 1 Le parti che presentano conclusioni in un procedimento sono tenute a comunicare all'autorità il loro domicilio o la loro sede. Le parti domiciliate all'estero devono designare un recapito in Svizzera, tranne nel caso in cui il diritto internazionale o le autorità estere competenti autorizzino l'autorità a notificare documenti direttamente nello Stato in questione.32
¹	Le parti che presentano conclusioni in un procedimento sono tenute a comunicare all'autorità il loro domicilio o la loro sede. Le parti domiciliate all'estero devono designare un recapito in Svizzera, tranne nel caso in cui il diritto internazionale o le autorità estere competenti autorizzino l'autorità a notificare documenti direttamente nello Stato in questione.32
²	Le parti possono inoltre indicare un recapito elettronico e consentire che le notificazioni siano fatte loro per via elettronica. Per le notificazioni per via elettronica il Consiglio federale può prevedere che le parti forniscano altre indicazioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003482 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 91 Diritto previgente: abrogazione - Le seguenti ordinanze sono abrogate:
¹	l'ordinanza d'esecuzione del 1° marzo 1949262 della legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri;
²	l'ordinanza del 20 aprile 1983263 concernente la procedura di approvazione nel diritto in materia di stranieri;
³	l'ordinanza del 20 gennaio 1971264 concernente la notificazione degli stranieri partenti;
⁴	l'ordinanza del 19 gennaio 1965265 concernente l'assicurazione d'un permesso di dimora per l'assunzione d'impiego;
⁵	l'ordinanza del 6 ottobre 1986266 che limita l'effettivo degli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.