C-1154/2007 - 2009-04-07 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1154/2007
{T 0/2}

Urteil vom 7. April 2009

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Antonio Imoberdorf,
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Parteien
X._______,
ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Einreisesperre.

Sachverhalt:

A.
Der aus dem heutigen Bosnien und Herzegowina stammende X._______, geboren am 21. September 1958, heiratete am 6. August 1999 die in der Schweiz niedergelassene (und später eingebürgerte) Y._______; beide waren bereits von 1978 bis 1980 verheiratet, bevor Y._______ in die Schweiz emigrierte. Infolge der erneuten Heirat erhielt X._______ eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton St. Gallen.

Am 18. August 2004 erstattete Y._______ gegen ihren Ehemann Strafanzeige wegen zwei Tage zuvor erlittener häuslicher Gewalt und stellte nachfolgend Strafantrag. Das kantonale Ausländeramt wurde infolgedessen darauf aufmerksam, dass sich die Ehegatten (anscheinend gerade erst) getrennt hatten, und überprüfte die Aufenthaltsberechtigung von X._______. Dennoch verlängerte das Ausländeramt dessen B-Bewilligung bis zum 26. Oktober 2005, nachdem das gegen ihn wegen Tätlichkeiten und Beschimpfung eingeleitete Strafverfahren - nach Rückzug des Strafantrags durch die Ehefrau - am 14. Oktober 2004 eingestellt worden war.

Am 6. Dezember 2004 teilte Y._______ dem Ausländeramt mit, dass die eheliche Lebensgemeinschaft bereits im Oktober 2002 aufgelöst worden sei und dass ihre vorherigen Angaben und auch der Rückzug des Strafantrags nur aufgrund des vom Ehemann ausgeübten Drucks erfolgt seien. Das Ausländeramt überprüfte daraufhin erneut dessen Aufenthaltsbewilligung und widerrief sie am 24. Februar 2005. Die von X._______ (nach abgewiesenem Rekurs an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen) eingereichte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hatte insoweit Erfolg, als das Gericht mit Urteil vom 25. Oktober 2005 die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuer Beurteilung und Entscheidung an das Ausländeramt zurückwies. Zwischenzeitlich - am 16. September 2005 - hatte X._______ ein Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung eingereicht.

Nach entsprechenden neuen Abklärungen teilte das Ausländeramt X._______ mit Schreiben vom 8. August 2006 mit, es beabsichtige, seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern. Vom gleichzeitig eingeräumten rechtlichen Gehör machte X._______ keinen Gebrauch.

B.
Mit Verfügung vom 14. September 2006 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das von X._______ am 16. September 2005 gestellte Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn aus dem Kantonsgebiet weg. Ihren Entscheid begründete die Behörde damit, dass X._______ an seiner Ehe rechtsmissbräuchlich festhalte. Er habe bereits im Februar 2005 geäussert, er wünsche schnellstmöglich die Scheidung, um seine neue Partnerin zu heiraten; trotzdem widersetze er sich gegenwärtig immer noch dem am 11. Mai 2005 eingereichten Scheidungsbegehren der Ehefrau. Es sei offenkundig, dass er die Ehe nur aufrecht erhalte, um ausländerrechtliche Ansprüche nicht untergehen zu lassen. Unerheblich sei, ob die Trennung der Ehegatten im Jahr 2002 oder im Jahr 2004 stattgefunden habe. Die genannte Verfügung blieb unangefochten.

C.
Im Zusammenhang mit der auf den 27. November 2006 anberaumten Scheidungsverhandlung drohte X._______ seiner Ehefrau am 30. Oktober 2006 per SMS an, sie, weitere Angehörige und ihren Rechtsvertreter umzubringen. Er wurde aufgrund dessen in Untersuchungshaft genommen.

D.
Am 10. November 2006 dehnte das BFM die vom Kanton St. Gallen am 14. September 2006 verfügte Wegweisung auf das gesamte Gebiet der Schweiz aus und setzte ihm eine Ausreisefrist bis zum 22. November 2006. Ebenso wie die kantonale Verfügung erwuchs auch die Ausdehnungsverfügung in Rechtskraft.

E.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2007 verhängte die Vorinstanz über X._______ eine Einreisesperre für die Dauer von fünf Jahren (23. November 2006 bis 22. November 2011) und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie aus, das Verhalten von X._______ habe einerseits wegen rechtsmissbräuchlichem Festhalten an einer Ehe, andererseits wegen Drohungen zu Klagen Anlass gegeben. Seine Anwesenheit sei deshalb unerwünscht.

F.
Am 29. Januar 2007 wurde X._______ aus der Untersuchungshaft in seine Heimat ausgeschafft. Mit Strafbescheid vom 13. Februar 2008 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wegen versuchter Nötigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten.

G.
Gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 24. Januar 2007 erhob der Rechtsvertreter von X._______ am 7. Februar 2007 Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung, eventualiter eine Verkürzung der verhängten Fernhaltemassnahme und macht geltend, die von der Vorinstanz erhobenen Vorwürfe seien nicht genügend erstellt. In der Ehe des Beschwerdeführers habe es, wie in jeder anderen Ehe auch, Spannungen gegeben. Es sei sein gutes Recht gewesen, an der Ehe festzuhalten, auch wenn er letztlich gegen seinen Willen geschieden worden sei. Seine Ehefrau habe ihn aus dem Balkan hierhergeholt und mit ihm eine Familie gegründet, so dass ihm keinesfalls der Vorwurf gemacht werden könne, die Ehe lediglich im Hinblick auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz geschlossen zu haben. Was den Vorwurf der Drohungen angehe, so habe der Beschwerdeführer diese möglicherweise geäussert, sei dabei aber wohl nicht ganz zurechnungsfähig gewesen, weil er unter sehr grossem Druck gestanden und seine in der Schweiz neu aufgebaute Existenz gefährdet gesehen habe. Seine verbalen Entgleisungen seien auch seiner südlichen Mentalität zuzuschreiben und zumindest teilweise entschuldbar.

H.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2007 richtete sich der Beschwerdeführer auch persönlich gegen die verhängte Einreisesperre. Er behauptet, er habe sich während seines Aufenthalts in der Schweiz nichts zuschulden kommen lassen. Seine hiesigen Probleme seien darauf zurückzuführen, dass seine Ehefrau gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, gegenüber der Fremdenpolizei und im Scheidungsverfahren unwahre Angaben gemacht habe. Er erwarte eine positive Entscheidung über seine Beschwerde und hoffe auf eine Rückkehr in die Schweiz, wo er wieder leben und arbeiten wolle.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2007 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und weist darauf hin, dass die Migrationsbehörde des Kantons St. Gallen die vom Beschwerdeführer beantragte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gerade mit der Begründung des rechtsmissbräuchlichen Festhaltens an der Ehe verweigert habe. Die entsprechende Verfügung sei auch in Rechtskraft erwachsen. Es bestehe kein Anlass, von den dort in zutreffender Art und Weise gezogenen Schlussfolgerungen abzuweichen; das Beschwerdevorbringen sei insoweit unbehelflich. Das Gleiche gelte für die vom Beschwerdeführer unbestrittenermassen ausgesprochenen Drohungen.

J.
In der darauffolgenden Stellungnahme vom 26. September 2007 wiederholt der Parteivertreter den an die Vorinstanz gerichteten Vorwurf, ihre Verfügung nur unzureichend begründet bzw. die dort gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe nicht hinreichend abgeklärt zu haben. Er vertritt die Ansicht, dass auf den Inhalt der rechtskräftigen Verfügung des Ausländeramts St. Gallen nicht abgestellt werden dürfe, da der Beschwerdeführer von dieser Verfügung keine Kenntnis gehabt habe. Es gehe im vorliegenden Fall um die Folgen eines Ehestreits, für die dem Beschwerdeführer nicht die alleinige Verantwortung zugeschoben werden dürfe. Seine Verhaftung habe den Beschwerdeführer genügend gewarnt, so dass zumindest die Dauer der gegen ihn verhängten Fernhaltemassnahme als unverhältnismässig anzusehen sei.

Mit Eingabe vom 7. April 2008 gab der Parteivertreter die Auflösung des Mandatsverhältnisses bekannt. Eine auf diplomatischem Weg an die Heimatadresse übermittelte Aufforderung, gemäss Art. 11b VwVG ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, wurde mit dem Vermerk "unbekannt" retourniert.

K.
Der weitere Akteninhalt sowie der Inhalt der beigezogenen kantonalen Akten wird, soweit rechterheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung einer Einreisesperre eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 - 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-135/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 2 mit weiteren Hinweisen).

3.
Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Auf Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, bleibt das bisherige materielle Recht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG; BVGE 2008/1 E. 2). Die angefochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Für die materielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher auf die altrechtliche Regelung, insbesondere auf Art. 13 Abs. 1 ANAG und die einschlägigen Bestimmungen der ebenfalls aufgehobenen Verordnungen (vgl. Art. 91 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), abzustellen.

4.
4.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ANAG kann die eidgenössische Behörde über unerwünschte Ausländerinnen und Ausländer die Einreisesperre verhängen. Dies kann sie ferner, jedoch für höchstens drei Jahre, gegenüber ausländischen Personen, die sich grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestimmungen und gestützt darauf erlassene behördliche Verfügungen haben zuschulden kommen lassen. Während der Einreisesperre ist der Ausländerin bzw. dem Ausländer jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt.

4.2 Die Einreisesperre ist ihrer Natur nach eine präventivpolizeiliche Administrativmassnahme. Sie will der Gefahr künftiger Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie anderer unter den Schutz des Ausländerrechts fallender Polizeigüter begegnen, die von Ausländerinnen und Ausländern ausgehen können. Ob eine solche Gefahr besteht, lässt sich erfahrungsgemäss nur in Form einer Prognose beurteilen, die sich auf das bisherige Verhalten der ausländischen Person abstützt. In diesem Sinne gelten nach ständiger Praxis Ausländerinnen und Ausländer als "unerwünscht", deren Vorleben darauf schliessen lässt, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die geltende Ordnung einzufügen und deren Fernhaltung daher im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BVGE 2008/24 E. 4.2 oder die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-8561/2007 vom 18. Juni 2008 E. 4.2 und C-175/2006 vom 25. April 2008 E. 3.3 je mit Hinweisen).

4.3 Der Tatbestand der Unerwünschtheit wird typischerweise durch die Straffälligkeit einer ausländischen Person gesetzt. Die Unerwünschtheit kann indessen auch andere Ursachen haben. So ist nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung von einem klaren und schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Ordnung auszugehen, wenn eine ausländische Person eine Ehe deshalb eingeht bzw. eine gelebte und intakte Ehe vortäuscht, um ausländerrechtliche Bestimmungen zu umgehen (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8561/2007 vom 18. Juni 2008 E. 4.3 mit Hinweisen).

5.
Auf Unerwünschtheit des Beschwerdeführers weist ohne weiteres sein Verhalten vom 30. Oktober 2006 hin (Morddrohungen per SMS), für das er unverzüglich in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Einschätzung dieses Verhaltens vermag der Beschwerdeführer auch nicht dadurch zu relativieren, dass er auf seine südländische Mentalität verweist und darauf, dass er angesichts der damals bevorstehenden Ehescheidung unter grossem emotionalen Druck gestanden habe: Sein Verhalten ist keineswegs nur als Bagatelle zu betrachten, was sich auch daran zeigt, dass er hierfür mit Strafbefehl vom 13. Februar 2008 schuldig gesprochen und zu einer bedingten sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

6.
Zu prüfen ist weiterhin, ob sich die Unerwünschtheit des Beschwerdeführers auch aus der ihm vorgeworfenen rechtsmissbräuchlichen Berufung auf seine Ehe herleiten lässt.

6.1 Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 133 II 6 E. 3.2 S. 12). Im Verfahren um Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ist dies der Fall, wenn sich der Ausländer auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht bzw. einzig mit dem Ziel aufrecht erhalten wird, der ausländischen Person hierzulande ein Anwesenheitsrecht zu ermöglichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_674/2007 vom 26. Februar 2008 E. 2 mit Hinweisen).

6.2 Aus den Akten ergibt sich, dass X._______ am 6. August 1999 die in der Schweiz niedergelassene Y._______ heiratete und dadurch eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Wahrscheinlich schon drei Jahre darauf, spätestens aber im August 2004 trennten sich die Ehegatten, und das Ausländeramt überprüfte aufgrund einer entsprechenden Mitteilung der Ehefrau die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. Dieser liess der Behörde durch seinen Rechtsvertreter am 14. Februar 2005 mitteilen, dass er sich schnellstmöglich scheiden lassen wolle, um seine neue Partnerin zu heiraten. Dem im Mai 2005 von seiner Ehefrau eingereichten Scheidungsbegehren widersetzte er sich jedoch im Zeitpunkt der vom Ausländeramt erlassenen Verfügung (am 14. September 2006) immer noch. Dieses Verhalten lässt darauf schliessen, dass seine Ehe längst gescheitert war, dass er zwischenzeitlich neue Heiratspläne schmiedete, aber nach deren offenbarem Scheitern erneut an der alten Ehe festhielt bzw. sich einer Scheidung widersetzte, um sein Aufenthaltsrecht nicht zu verlieren.

6.3 Insgesamt betrachtet ergibt sich somit das Bild einer Ehe, die ab dem Trennungszeitpunkt unheilbar zerrüttet war und für die keine Chance auf Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft mehr bestand. Abgerundet wird dieses Bild dadurch, dass der Beschwerdeführer noch kurz vor dem anberaumten Scheidungstermin Todesdrohungen an seine Ehefrau richtete, weil er der Ansicht war, diese sei für den Verlust seines Aufenthaltsrechts verantwortlich (vgl. das in den kantonalen Akten S. 210-218 befindliche Einvernahmeprotokoll der Kantonspolizei St. Gallen vom 30. Oktober 2006). Es kann somit nicht beanstandet werden, dass die Vorinstanz die Schlussfolgerung zog, der Beschwerdeführer habe sich rechtsmissbräuchlich und in täuschender Absicht - d.h. nur um sein Aufenthaltsrecht nicht zu verlieren - auf eine inhaltslose Ehe berufen.

7.
Im vorliegenden Fall lässt das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers auch auf künftige Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit schliessen. Die bisherigen Erwägungen zeigen, dass X._______ den Verlust seines Aufenthaltsrechts durch Beharren auf seiner Ehe abzuwenden versuchte und - sobald Scheidungsverhandlung und Ausreisetermin unabänderlich feststanden - derart ausser sich geriet, dass er Morddrohungen an seine Ehefrau richtete. Diese Aggressivität hat X._______ u.a. mit der Gefährdung seiner neu in der Schweiz aufgebauten Existenz zu rechtfertigen versucht (vgl. S. 3 der Beschwerdeschrift vom 7. Februar 2007). Die negative Prognose für künftiges störendes Verhalten wird dadurch jedoch nicht in Frage gestellt. Die polizeiliche Einvernahme vom 30. Oktober 2006, sein späteres (undatiertes) Schreiben an den Untersuchungsrichter sowie die von der Staatsanwaltschaft veranlasste psychiatrische Begutachtung vom 10. Januar 2007 zeigen seine Fixierung auf die Idee, seine Ehefrau und ihr Rechtsvertreter seien für den Verlust seines Aufenthaltsrechts und seiner Arbeitsstelle verantwortlich, und lassen erkennen, dass er diese Personen hierfür - wie auch immer - zur Verantwortung ziehen wollte (vgl. kantonale Akten S. 210-218, S. 219-225 und S. 242-260). Dass zwischenzeitlich keine Distanzierung von diesen Vorstellungen stattgefunden hat, zeigt seine Beschwerdeeingabe vom 15. Februar 2007: Auch dort schiebt er die Verantwortung für seine Probleme seiner Ex-Ehefrau und ihrem damaligen Rechtsvertreter zu und zeigt sich überzeugt davon, dass nur aufgrund deren angeblicher Lügen fremdenpolizeiliche Massnahmen gegen ihn ergriffen worden seien. Gleichzeitig gibt er zu erkennen, dass er nach einem positiven Entscheid über seine Beschwerde wieder in die Schweiz zurückkehren und hier bleiben will. Aufgrund der völligen Fehleinschätzung seiner damaligen und heutigen ausländerrechtlichen Situation, aber auch aufgrund seiner damals verbal geäusserten und auch heute nicht ganz auszuschliessenden Gewaltbereitschaft kann von ihm künftiges Wohlverhalten nicht erwartet werden. Die Voraussetzungen für die Verhängung einer auf Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG gestützten Einreisesperre sind somit zu bejahen.

8.
Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich und St. Gallen 2006, Rz 613 ff.).

9.
Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers ist offenkundig. Es ergibt sich ohne weiteres aus den vorstehenden Erwägungen, d.h. aus den Umständen der von ihm begangenen Straftat und dem Bemühen, weiterhin ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erwirken. Hinsichtlich der privaten Interessen (im Vordergrund stehen Besuchsaufenthalte im Rahmen der allgemeinen Einreisevoraussetzungen) wird vorgebracht, alle Verwandten - darunter sein erwachsener Sohn - lebten in der Schweiz; demgegenüber verfüge der Beschwerdeführer im Heimatland über keine Familienangehörigen mehr. Es kann zwar angenommen werden, dass die Einreisesperre die Kontaktmöglichkeiten zu den hier lebenden Angehörigen beschränkt; allerdings ist festzuhalten, dass diese Kontakte auch auf andere Weise als durch Besuche - beispielsweise auf schriftlichem und telefonischem Weg oder auch über das Internet - gepflegt werden können. Darüberhinaus nennt X._______ keinerlei private Interessen, welche dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung entgegen stehen könnten.

10.
Bei dieser Sachlage erweist sich die verfügte Einreisesperre unter Berücksichtigung der bestehenden Praxis in vergleichbaren Fällen als verhältnismässig und angemessen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (durch Publikation im Bundesblatt)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 2 258 167)
das Ausländeramt des Kantons St. Gallen
die schweizerische Botschaft in Sarajevo mit der Bitte, dem Beschwerdeführer eine Orientierungskopie zukommen zu lassen

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11^b - 1 Les parties qui déposent des conclusions dans une procédure sont tenues de communiquer à l'autorité l'adresse de leur domicile ou de leur siège. Si elles sont domiciliées à l'étranger, elles doivent élire un domicile de notification en Suisse, à moins que le droit international ou l'autorité étrangère compétente n'autorise la notification directe dans l'État considéré.33
¹	Les parties qui déposent des conclusions dans une procédure sont tenues de communiquer à l'autorité l'adresse de leur domicile ou de leur siège. Si elles sont domiciliées à l'étranger, elles doivent élire un domicile de notification en Suisse, à moins que le droit international ou l'autorité étrangère compétente n'autorise la notification directe dans l'État considéré.33
²	Les parties peuvent en outre indiquer une adresse électronique et accepter que les notifications leur soient faites par voie électronique. Le Conseil fédéral peut prévoir que d'autres informations doivent être fournies pour permettre la notification par voie électronique.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile483, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 91 Abrogation du droit en vigueur - Sont abrogés:
¹	le règlement d'exécution du 1er mars 1949 de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers264;
²	l'ordonnance du 20 avril 1983 sur la procédure d'approbation en droit des étrangers265;
³	l'ordonnance du 20 janvier 1971 concernant la déclaration du départ des étrangers266;
⁴	l'ordonnance du 19 janvier 1965 concernant l'assurance de l'autorisation de séjour pour prise d'emploi267;
⁵	l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers268.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.