A-4440/2021 - 2022-03-07 - Amts- und Rechtshilfe

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4440/2021

Urteil vom 7. März 2022

Richter Keita Mutombo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Richterin Iris Widmer,

Gerichtsschreiber Thomas Bischof.

1. A._______,

2. B._______,

Parteien 3. C._______,

alle vertreten durch lic. iur. Marlis Pfeiffer, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-US).

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom 26. Mai 2021 (elektronisch übermittelt am 27. Mai 2021; Akten der Vorinstanz [vi-act.] 1) ersuchte die Steuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika, der Internal Revenue Service (nachfolgend: IRS oder ersuchende Behörde), die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz) gestützt auf Art. 26 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61; nachfolgend: DBA CH-US) sowie das zugehörige Protokoll um Amtshilfe. Das Gesuch stand in Zusammenhang mit der Überprüfung der einkommenssteuerrechtlichen Situation des in der Schweiz geborenen, seit 1965 in den USA niedergelassenen («lawful permanent resident or green card» holder) D._______ (nachfolgend auch: betroffene Person). Die Überprüfung bezog sich auf die Periode vom 31. Dezember 2009 bis 31. Dezember 2013, das Informationsersuchen dagegen auf die Periode vom 23. September 2009 bis zum 31. Dezember 2013. Gegenstand waren Informationen, die bei der F._______, G._______ und der H._______, vormals I._______) zu lokalisieren seien.

A.b Der IRS führte im Ersuchen zusammengefasst aus, D._______ als «green card holder» unterstehe als «resident alien» für sein weltweites Einkommen der amerikanischen Steuerpflicht. Er habe mehrere Bankkonten und Depots in der Schweiz unterhalten, welche gegenüber dem IRS nicht offengelegt worden seien. Die jeweilige Bank sei instruiert gewesen, Postsendungen zurückzuhalten oder aber seiner in der Schweiz domizilierten Schwester, E._______, zukommen zu lassen. Ein Konto bei der J._______ habe D._______ auf Druck der J._______ am 4. November 2008 aufgelöst. Als im Februar 2009 bekannt geworden sei, dass die J._______ mit den USA ein «deferred prosecution agreement» geschlossen hat und die Kontoinhaber untersucht wurden, habe er begonnen, die Spuren zu seinen schweizerischen Guthaben zu tilgen, namentlich, indem er sie treuhänderisch an seine Schwester übertragen habe. Zu diesem Zweck sei er im April 2009 in die Schweiz gereist und habe die Übertragung der Werte von den eigenen Konten bei der F._______, G._______, und H._______ auf Konten, die auf den Namen der Schwester lauteten, in die Wege geleitet. Mit der Schwester habe eine mündliche Vereinbarung über die treuhänderische Verwaltung bestanden; gemäss dieser dürfe die Schwester Geld zugunsten der gemeinsamen Mutter verwenden, im Übrigen aber verstünden sich die Werte als D._______ gehörend, der auch die Art der Verwaltung bestimme.

Konkret benannte der IRS folgende Überträge:

- F._______ Account No. (...) valued at approximately USD 30,820. On or about April 7, 2009, CHF 25,362.65 was transferred to a new account (number unknown) at F._______ held in the name of E._______.

- F._______ Account No. (...) valued at approximately USD 2,056. On or about April 7, 2009, USD 2,056.19 was transferred to a new account (number unknown) at F._______ held in the name of E._______.

- F._______ Account No. (...) valued at approximately USD 46,932. On or about April 7, 2009, various securities, detail included on pages 15 and 16 of the attachment to this request, were transferred to an unknown account held in the name of E._______.

- G._______ Account No. (...) valued at approximately USD 1,816,689. On or about April 8, 2009, the following transfers were made:

- EUR 8,065.90 was transferred to G._______ Account No. (...) held in the name of E._______

- USD 118,231.03 was transferred to G._______ Account No. (...) held in the name of E._______

- CHF 1,300.00 was transferred to G._______ Account No. (...) held in the name of E._______

- On or about April 2, 2009, various securities, detail included on pages 8 through 12 of the attachment to this request, were transferred to an unknown account held in the name of E._______.

- I._______ Account No. (...) valued at approximately USD 161,508. On or about April 7, 2009, various securities, detail included on pages 13 and 14 of the attachment to this request, were transferred to an unknown account held in the name of E._______.

- I._______ Account No. (...) valued at approximately USD 20,869. On or about April 7, 2009, the assets of this account were transferred to an unknown account held in the name of E._______.

A.c Im Rahmen der «IRS Offshore Voluntary Disclosure Initiative ("OVDI")», so der IRS weiter, habe D._______ eine Selbstanzeige erstattet und im am 29. April 2015 unterzeichneten «Form 14457 Offshore Voluntary Disclosure Letter» eingestanden, der wirtschaftlich Berechtigte an den vormals auf den genannten Konten bei der F._______, G._______ und H._______ verbuchten Guthaben zu sein und diese seiner Schwester treuhänderisch übergeben zu haben. In einer Einvernahme vom 30. Oktober 2019 habe er diese Übertragung ebenso bestätigt wie auch den Umstand, diese Werte gegenüber dem IRS nicht offengelegt zu haben. Die Schwester habe die mündliche Vereinbarung eingehalten. Indessen sei sie 2015 unerwartet verstorben. Die Konten, auf denen die fraglichen Werte lagen, hätten ihn nicht als Berechtigten ausgewiesen, so dass sie in den Nachlass der Verstorbenen und damit in das Erbe deren beider Töchter gelangt seien. Mit anwaltlicher Hilfe habe D._______ versucht, die Werte von seinen Nichten zurückzuerhalten. Folglich sei er nicht in der Lage gewesen, Auszüge über diese Konten erhältlich zu machen und den IRS zu dokumentieren. Aus der OVDI sei er deshalb ausgeschieden, indessen gehe die Untersuchung durch den IRS weiter. Gestützt auf die Angaben D._______s und sein Verhalten - insbesondere die Instruktionen an die Schwester - sei zu vermuten, dass «dominion and control over those assets» weiterhin bei ihm gelegen hätten und nicht bei der formell an den Werten berechtigten Schwester. Die nachgesuchten Informationen seien damit voraussichtlich erheblich zur Bestimmung seines korrekten Einkommens. Einige der nachgesuchten Informationen mögen vor dem 23. September 2009 datieren, aber gleichwohl für die fragliche Periode erheblich sein; insbesondere Kontoeröffnungsdokumente und Unterschriftenkarten seien relevant, weil sie Rückschlüsse auf die Inhaberschaft und Beherrschung über die Werte im Hinblick auf die durch das Abänderungsprotokoll vom 23. September 2009 (vgl. nachstehend E. 2.1, 2.3) abgedeckten Zeiträume erlaubten. Der IRS sicherte die Einhaltung des Spezialitätsprinzips (nachstehend E. 2.6.1) zu und bestätigte, die nach innerstaatlichem Recht verfügbaren Informationsmittel ausgeschöpft zu haben.

A.d Der IRS verlangte konkret folgende Informationen:

For the period of September 23, 2009 through December 31, 2013, please provide all records in the possession, custody, or control of F._______, G._______, H._______ (formerly I._______) and any other financial institution in Switzerland (hereafter "Banks") with respect to accounts to which the funds of D._______ were subsequently transferred, as described [vorne, Bst. A.b] of this request.

For each account, such records should include, but not be limited to, the following:

1. Regardless of date, information regarding the identification and opening of the account, including account opening documents (including IRS forms), signature cards, and entity organizational documents such as articles of incorporation or other records demonstrating beneficial ownership;

2. Account statements (including asset statements) and income statements prepared by the bank that relate to any date from September 23, 2009 to December 31, 2013; and

3. Information regarding account transactions relating to any date from September 23, 2009 to December 31, 2013; such information would include including bank drafts, certified checks, cashier's checks, money orders, deposit slips, incoming and outgoing wire transfer documents to include information revealing the source and destination of all such transfers, and all other deposit or withdrawal documents for such transactions (if providing all such information would be unduly burdensome to the bank, only documents with respect to transactions in amounts exceeding $1,000 are required).

B.
Die ESTV richtete am 8. Juni 2021 Edititionsverfügungen an die F._______, G._______ und H._______, in denen sie zur Zustellung der erfragten Informationen (vorne, Bst. A.d) zu den im Geschäftsbereich der jeweiligen Bank befindlichen Konten respektive Werten (vorne, Bst. A.b) innert Frist aufforderte. Beigelegt waren die der betroffenen Person und den Kontoinhabern zu übermittelnden Informationsschreiben inklusive allenfalls zu unterzeichnender Zustimmungserklärungen (vi-act. 3-5). Mit Schreiben respektive E-Mails vom 11. Juni 2021 stellte die ESTV das jeweils fehlende «Sample Certificate of Authenticity (CoA)» zu (vi-act. 7-9).

C.
Mit E-Mail vom 17. Juni 2021 übermittelte D._______ der ESTV seine vom selben Tag datierende Zustimmungserklärung (vi-act. 11).

D.
Am 17. Juni 2021 übermittelte die G._______ erste Informationen und teilte mit, D._______ und dem aus einem früheren Kontakt bekannten Rechtsvertreter der Erben von E._______ die für sie bestimmten Unterlagen übermittelt zu haben und ersuchte im Übrigen um eine Fristerstreckung (vi-act. 12), die in der Folge genehmigt wurde (vi-act. 15).

E.
Ebenfalls am 17. Juni 2021 zeigte Rechtsanwalt K._______ an, die F._______ zu vertreten und ersuchte in deren Namen um Fristerstreckung, die genehmigt wurde (vi-act. 13).

F.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2021 beantwortete die H._______ die Editionsverfügung und liess der ESTV die angeforderten Informationen - inklusive einer Version mit Schwärzungsvorschlägen - zukommen. Eine Zustellung des Informationsschreibens an E._______ sei erfolglos gewesen (vi-act. 14).

G.
Am 31. Juni 2021 beantwortete die G._______ die Editionsverfügung in Ergänzung zum Schreiben vom 17. Juni 2021 (vorne, Bst. D) und liess die angeforderten Informationen - ebenfalls einschliesslich einer Version mit Schwärzungsvorschlägen - der ESTV zukommen (vi-act. 16).

H.
Mittels verschlüsselter elektronischer Übermittlung liess die F._______ am 1. Juli 2021 die Editionsverfügung beantworten. Sie äusserte die Erwartung, die Personendaten von Dritten, nicht vom Amtshilfeverfahren Betroffenen, würden geschwärzt. Die Informationsschreiben seien an D._______ und die Erben gemäss Erbenbescheinigung - A._______ (Willensvollstreckerin), B._______ und C._______ (nachfolgend auch: die Erben) - zugestellt worden (vi-act. 17, 19).

I.
Mit Schreiben je vom 21. Juli 2021 orientierte die ESTV A._______, B._______ und C._______ über das Amtshilfeersuchen, insbesondere über die Sachverhaltsdarlegung seitens des IRS, die erfragten Informationen und die stattgefundenen Editionsvorgänge. Sie stellte in Aussicht, die Voraussetzungen von Art. 26 DBA CH-US und Art. 6 des Bundesgesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen vom 28. September 2012 (SR 651.1, Steueramtshilfegesetz, StAhiG) als erfüllt anzusehen und dem Gesuch für den Zeitraum vom 23. September 2009 bis zum 31. Dezember 2013 zu entsprechen. Sie zeigte weiter auf, welche Antwort gegenüber dem IRS beabsichtigt sei und welche Dokumente übermittelt werden sollten und setzte eine Frist zur Retournierung einer unterzeichneten Zustimmungserklärung oder zum Erheben von Einwänden gegen die beabsichtigte Informationsübermittlung (vi-act. 20-22).

J.
Nach Mandatsanzeige am 2. August 2021 und zweimaliger Fristerstreckung (vi-act. 23-27) nahm Rechtsanwältin Marlis Pfeiffer am 26. August 2021 namens der Erben Stellung. Die Zustimmung zum vereinfachten Verfahren wurde nicht erteilt. Die Erben beantragten, die Amtshilfe sei zu verweigern; eventualiter sei die Herausgabe der Unterlagen auf die Kontoauszüge und Transaktionsbelege zu begrenzen und es seien die Personendaten von vom Ersuchen nicht betroffenen Personen zu schwärzen. Im Wesentlichen machten die Erben geltend, ihre Mutter sei ausweislich der Kontoeröffnungsunterlagen alleinige Kontoinhaberin und wirtschaftlich Berechtigte an den fraglichen Konten gewesen. Die Mutter habe diese Werte von ihrem unverheirateten und kinderlosen Bruder geschenkt bekommen. Ein Rückgabeanspruch bestehe nicht und sei bestritten. Sie sei nie in den USA steuerpflichtig gewesen und nicht Subjekt der Steueramtshilfe. Dies sei einzig der Bruder der verstorbenen Mutter, der an den fraglichen Konten jedoch weder bevollmächtigt noch mitberechtigt sei. Die von den Banken herausgegebenen Unterlagen beträfen mithin eine vom Amtshilfeersuchen nicht betroffene Person. Die Unterlagen seien für die Prüfung der Steuerpflicht D._______s in den USA nicht relevant. Die Interessenabwägung gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG falle zugunsten der verstorbenen Mutter aus, die im vom Amtshilfeersuchen betroffenen Zeitraum (der im Übrigen nicht nachvollziehbar sei) die wirtschaftlich berechtigte Kontoinhaberin gewesen sei. Eventualiter, im Falle, dass die Unterlagen voraussichtlich erheblich sein sollten, sei deren Relevanz auf die eigentlichen Finanzinformationen (Kontostände und Transaktionen, nicht aber Informationen über die Kontoinhaberin) einzugrenzen.

K.
Die ESTV erliess am 8. September 2021 eine Schlussverfügung in Sachen D._______ als betroffene Person und der drei Erben als beschwerdeberechtigte Personen. Sie verfügte im Wesentlichen, dass sie dem IRS in der Sache D._______s Amtshilfe leiste (Dispositiv-Ziff. 1) und führte im Einzelnen auf, welche Informationen übermittelt würden (Dispositiv-Ziff. 2). Im Übrigen hielt sie fest, der IRS werde darauf hingewiesen, dass die so übermittelten Informationen nur in Verfahren gegen die betroffene Person und nur für den im Auskunftsersuchen genannten Sachverhalt verwertet werden dürften (Dispositiv-Ziff. 3 Bst. a) und diese nur Personen oder Behörden zugänglich gemacht werden dürften, die mit der Veranlagung, Erhebung, Vollstreckung, Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Art. 26 DBA CH-US genannten Steuern befasst seien; diese wiederum dürften die Informationen nur für diese Zwecke verwenden (Dispositiv-Ziff. 3.b) (vi-act. 29, fortan: «angefochtene Verfügung»; vi-act. 30).

L.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 5. Oktober 2021 erheben die Erben (nachfolgend: Beschwerdeführende) Beschwerde gegen diese Verfügung. Sie beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Amtshilfe zu verweigern. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und anzuordnen, dass die Vorinstanz in den zur Herausgabe an den IRS vorgesehenen Bankunterlagen die Informationen über die Mutter der Beschwerdeführenden sowie über die Beschwerdeführenden selbst unkenntlich mache.

M.
Die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 24. November 2021, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen.

N.
Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Replik vom 8. Dezember 2021 an ihren Beschwerdeanträgen fest. Die Vorinstanz teilte am 15. Dezember 2021 mit, auf eine Duplik zu verzichten.

O.
Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ESTV gehört als Behörde nach Art. 33 VGG zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich für die Beurteilung der vorliegenden Sache zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführenden haben sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und sind mit Blick auf die sie betreffenden, nach der angefochtenen Verfügung an den IRS zu übermittelnden Informationen materiell beschwert. Somit und als Adressaten der angefochtenen Verfügung sind sie zur Beschwerde berechtigt (Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), namentlich auch als nicht formell betroffene Personen, die die gänzliche Nichtübermittlung respektive teilweise Schwärzung sie betreffender Daten verlangt hatten (vgl. BGE 146 I 172 E. 7.2 und 7.3.3; Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.3). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

1.3 Die Vorinstanz stellt in ihrer Vernehmlassung vom 24. November 2021 den Hauptantrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführenden rügen in ihrer Replik, die Vorinstanz begründe diesen Antrag nicht. Dies ist korrekt, es ist der Vernehmlassung der Vorinstanz kein Gesichtspunkt zu entnehmen, der gegen ein Eintreten auf die Beschwerde spräche und wie aus vorstehenden Überlegungen erhellt, ist ein solcher auch nicht offensichtlich erkennbar. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.4 Die Durchführung des DBA CH-US richtet sich nach dem Steueramtshilfegesetz. Zu beachten sind dabei insbesondere die auf den 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Änderungen; diese erfolgten mit dem Bundesbeschluss vom 18. Dezember 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (SR 0.652.1; nachfolgend: Amtshilfeübereinkommen; vgl. zum Bundesbeschluss AS 2016 5059 ff.). Allenfalls abweichende Bestimmungen des vorliegend anwendbaren DBA CH-US gehen vor (Art. 1 Abs. 2 StAhiG).

1.5 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege und somit nach dem VwVG, soweit das VGG oder das StAhiG nichts anderes bestimmen (Art. 5 Abs. 1 und Art. 19 StAhiG, Art. 37 VGG).

1.6 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung und des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. zum Ganzen: Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N 1146 ff.; Pierre Tschannen et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 30 N 23). Weiter gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG); das Gericht ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.

2.

2.1 Staatsvertragliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steuersachen gegenüber den USA ist Art. 26 DBA CH-US sowie Ziff. 10 des dazugehörigen Protokolls (nachfolgend: Protokoll), vorliegend in der geltenden Fassung gemäss Art. 3 f. des Protokolls vom 23. September 2009 zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, unterzeichnet am 2. Oktober 1996 in Washington (AS 2019 3145 ff.; nachfolgend: Abänderungsprotokoll; vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. b Abänderungsprotokoll, Urteile des BVGer A-5447/2020 vom 6. Oktober 2021 E. 2.2, A-727/2020 vom 12. Januar 2022 E. 3.2 f., je m.w.H.).

2.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA CH-US tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, die zur Durchführung des Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern «erheblich» sein können, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist dabei durch Art. 1 DBA CH-US (persönlicher Geltungsbereich) nicht eingeschränkt. Auch wenn der Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 DBA CH-US («Informationen, die erheblich sein können») leicht von demjenigen von Art. 26 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens («Informationen, die voraussichtlich erheblich sind») abweicht, sind diese Bestimmungen übereinstimmend auszulegen (vgl. Urteil des BVGer A-5447/2020 E. 2.3.2 m.H.).

2.3 Die vorliegend anwendbare Amtshilfebestimmung steht seit dem 20. September 2019 in Kraft und findet auf Ersuchen, die an oder nach diesem Datum gestellt werden, Anwendung und für die in Art. 26 Abs. 5 beschriebenen Informationen, die sich auf einen Zeitraum beziehen, der mit der Unterzeichnung des Protokolls - dem 23. September 2009 - beginnt (Art. 5 Abs. 2 Bst. b Ingress und Ziff. i Abänderungsprotokoll).

Die Amtshilfeverpflichtung ist dabei nicht auf erst nach dem Datum des Inkrafttretens der Amtshilfebestimmung eines Abkommens eingetretene Tatsachen beschränkt. Namentlich Kontoeröffnungsunterlagen, sonstige Vereinbarungen und «Know your costumer»-Dokumente, welche das Verhältnis zwischen einer Bank und dem Kunden während dessen Dauer regeln bzw. betreffen, sind deshalb - bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen und fortbestehendem Verhältnis - auch dann zu übermitteln, wenn sie vor dem Inkrafttreten der anwendbaren Amtshilfeklausel erstellt wurden. Dabei sind jedoch diejenigen Stellen zu schwärzen, deren Erheblichkeit für die Steuerjahre im zeitlichen Anwendungsbereich der Amtshilfeklausel unwahrscheinlich sind (vgl. Urteile des BVGer A-4192/2020, A-4194/2020 und A-4196/2020 vom 25. März 2021 E. 2.1.2, A-778/2017 vom 5. Juli 2017 E. 9.2.1, je m.w.H.).

2.4

2.4.1 Das Verbot der Beweisausforschung ist Ausdruck des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Es sollen soweit als möglich relevante Informationen ausgetauscht werden können, ohne dass ein Vertragsstaat «fishing expeditions» eines anderen Staates unterstützen oder Informationen liefern muss, deren Relevanz unwahrscheinlich ist (BGE 144 II 206 E. 4.2; Urteil des BVGer A-4192/2020, A-4194/2020, A-4196/2020 vom 25. März 2021 E. 2.3.1 m.w.H.).

2.4.2 Ziff. 10 Bst. b des Protokolls hält dementsprechend fest, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die (voraussichtlich) erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Ziff. 10 Bst. a des Protokolls sieht zwar wichtige verfahrenstechnische Voraussetzungen für die Vermeidung von «fishing expeditions» vor; seine Unterabsätze i) bis v) sind jedoch nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern.

2.4.3 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts (voraussichtlich) erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine dort steuerpflichtige Person korrekt zu besteuern. Ob eine Information in diesem Sinne erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend beurteilen. Die Rolle des ersuchten Staates beschränkt sich dabei darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (sog. Plausibilitätskontrolle; zum Ganzen: BGE 144 II 29 E. 4.2.2, 142 II 161 E. 2.1.1, je m.w.H.; Urteil des BVGer A-4192/2020 vom 25. März 2021 E. 2.3.4).

Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht notwendig, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 141 II 436 E. 4.4.3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer A-4192/2020 vom 25. März 2021 E. 2.3.4; vgl. zum Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit auch Art. 26 Abs. 1 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen [nachfolgend: OECD-MA]). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu verstehen, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen (Urteil des BVGer A-2175/2021 vom 22. September 2021 E. 2.2.1; vgl. auch Art. 4 Abs. 3 StAhiG). Keine Rolle spielt dagegen, wenn sich nach der Beschaffung der Informationen herausstellt, dass diese nicht relevant sind (BGE 143 II 185 E. 3.3.2 m.w.H.).

2.4.4 Die Voraussetzung der (voraussichtlichen) Erheblichkeit ist demnach erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die angefragten Angaben als in diesem Sinn erheblich erweisen werden. Die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Unterlagen oder Auskünften muss sich bereits aus dem Amtshilfegesuch ergeben (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.4.2). Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden. Daher ist gemäss Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht der strikte Beweis des Sachverhalts zu verlangen, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (Urteil des BVGer A-3810/2020 vom 16. März 2021 E. 2.4 m.w.H.).

2.4.5 Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene Personen sind, ist gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG unzulässig, wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen.

Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Person» nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 f.). Damit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nur Personen geschützt werden, die schlichtweg nichts mit dem im Amts-hilfeersuchen geschilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung [Änderung des StAhiG], BBl 2015 5585, 5623; statt vieler: Urteil des BVGer A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.2.2 m.w.H.). In gewissen Konstellationen ist es aber unumgänglich, auch über Personen Informationen zu erteilen, welche nicht betroffene Personen sind. Können die ersuchten Informationen für die Steuerpflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person (voraussichtlich) erheblich sein und ist ihre Übermittlung unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten erforderlich, d.h. wenn die Aussonderung, Schwärzung oder anderweitige Unkenntlichmachung der Informationen den Zweck des Amtshilfeersuchens vereiteln würden, so sind sie dem ersuchenden Staat zu übermitteln (vgl. ausführlich mit Beispielen: BGE 144 II 29 E. 4.2.2 ff., 143 II 506 E. 5.2.1, 142 II 161 E. 4.6.1; Urteile des BGer 2C_67/2021 vom 28. Januar 2021 E. 3.1, 2C_387/2016 vom 5. März 2018 E. 5.1; zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer A-2177/2021 vom 22. September 2021 E. 3.3.4).

Das Bundesgericht hat insbesondere die Namen von an Banktransaktionen beteiligten Dritten, da sie geeignet waren, den Wohnsitz des Steuerpflichtigen zu ermitteln, als voraussichtlich erheblich qualifiziert und somit deren Ermittlung zugelassen (BGE 142 II 161 E. 4.6.2; vgl. auch Urteil des BGer 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.3). Dasselbe hat das Bundesgericht bezüglich der Namen von an einem Bankkonto einer Gesellschaft wirtschaftlich Berechtigten entschieden, wenn ein genügend enger Zusammenhang zum Steuersachverhalt besteht und davon auszugehen ist, dass dessen Identität geeignet ist, Letzteren weiter zu erhellen (Urteil des BGer 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.4; vgl. auch Urteil des BGer 2C_387/2016 vom 5. März 2018 E. 5.2 f., wobei das Bundesgericht im Sinne eines Spezialfalls nur die Namen der wirtschaftlich Berechtigten mit demselben Familiennamen wie der Steuerpflichtige als voraussichtlich erheblich qualifizierte).

2.5 Ein wichtiges Element in der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG genannten Konstellationen - prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 143 II 224 E. 6.3, je mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer A-2175/2021 vom 22. September E. 2.3). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A-2175/2021 vom 22. September E. 2.3, A-674/2020 vom 24. August 2021 E. 3.9). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (vgl. Urteil des BVGer A-674/2020 vom 24. August 2021 E. 3.9). Folglich ist die Wahrung des Grundsatzes erst bei konkreten Anhaltspunkten auf eine zweckwidrige Verwendung im ersuchenden Staat zu überprüfen (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 7.3; Urteil des BVGer A-5034/2020 vom 7. Mai 2021 E. 2.4.1). Es liegt dabei an der betroffenen Person, den Sachverhalt mittels Urkunden klarerweise und entscheidend zu widerlegen (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.3.3; Urteile des BVGer A-674/2020 vom 24. August 2021 E. 3.9, A-5034/2020 vom 7. Mai 2021 E. 2.4.1).

2.6

2.6.1 Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet das Spezialitätsprinzip (vgl. Art. 26 Abs. 2 DBA CH-US), dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen verwenden darf, für welche er sie verlangt und der ersuchte Staat sie gewährt hat (statt vieler und ausführlich hergeleitet: Urteile des BVGer A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.5.1, A-108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 10.1, A-5046/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.5). Die in den Unterlagen erwähnten Personen sind damit durch das Spezialitätsprinzip geschützt, welches auch eine persönliche Dimension aufweist (BGE 147 II 13 E. 3.4.3 und 3.5, 146 I 172 E. 7.1.3).

2.6.2 Das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (oben E.2.5) spielt auch eine Rolle in Bezug auf das Spezialitätsprinzip. Gestützt auf das Vertrauensprinzip kann grundsätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der Spezialitätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, die mit der Schweiz durch einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden sind, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2 und 4.3.1, 115 Ib 373 E. 8, 107 Ib 264 E. 4b; Urteil des BGer 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 7.3; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-2177/2021 vom 22. September 2021 E. 3.5.2).

2.7

2.7.1 Nach dem vorliegend landesrechtlich geregelten Subsidiaritätsprinzip (Art. 6 Abs. 2 Bst. g StAhiG; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-2725/2019 vom 25. Februar 2020 E. 2.6.1 mit Hinweisen) hat der ersuchende Vertragsstaat mit dem Ersuchen zu bestätigen, dass er zur Beschaffung der Informationen alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel ausgeschöpft hat. sofern dies nicht mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten verbunden ist.

2.7.2 Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (vgl. oben E.2.5) besteht rechtsprechungsgemäss kein Anlass, an einer von der ersuchenden Behörde abgegebenen Erklärung der Ausschöpfung aller üblichen innerstaatlichen Mittel zu zweifeln, es sei denn, es liege ein gegen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes sowie ein ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element vor (vgl. BGE 144 II 206 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-2175/2021 vom 22. September 2021 E. 2.5.2, A-5034/2020 vom 7. Mai 2021 E. 2.5.2).

3.
Umstritten ist vorliegend die Frage nach der voraussichtlichen Erheblichkeit der Informationen, um deren amtshilfeweise Übermittlung ersucht wird.

3.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, eine Auseinandersetzung über einen Rückgabeanspruch der Vermögenswerte von den Beschwerdeführenden an die betroffene Person sei nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens. Relevant sei einzig die Selbstanzeige im Rahmen der OVDI. Eine solche hätte die betroffene Person angesichts derer negativen Folgen mutmasslich nicht erstattet, wenn diese nicht zumindest von einem Anspruch an diesen Vermögenswerten ausginge. Die tatsächliche Ausgestaltung der Schenkung (ob Scheinschenkung oder bedingungslose Schenkung) könne offen bleiben. Aufgrund der Selbstanzeige gehe die ersuchende Behörde zu Recht davon aus, dass die formell der Mutter der Beschwerdeführenden übertragenen Vermögenswerte noch der betroffenen Person zuzurechnen seien. Zu deren korrekter Besteuerung sei - gerade weil diese selbst nicht an die Unterlagen gelangen könne - das gestellte Amtshilfeersuchen geradezu unumgänglich; die korrekte Besteuerung sei ansonsten unmöglich, die voraussichtliche Erheblichkeit in Bezug auf die zu übermittelnden Unterlagen entsprechend zu bejahen. Der ersuchte, als nicht nachvollziehbar gerügte, Zeitraum erkläre sich anhand des Ersuchens wie folgt: Die Steuerprüfung des IRS beschlage «the calendar year tax periods ended December 31, 2007, through December 31, 2013», die ersuchte Informationsperiode beginne erst am 23. September 2009, da der Informationsaustausch erst ab diesem Datum möglich sei.

Betreffend den Umfang der zu übermittelnden Informationen hält die Vorinstanz unter Verweis auf die allgemeinen Bestimmungen fest, in der Regel könne nur der ersuchende Staat feststellen, ob eine Information erheblich sei; dem ersuchten Staat stehe nur eine Plausibilitätskontrolle zu. Es liege nicht an ihm, ein Ersuchen oder die Übermittlung von Auskünften zu verweigern, weil er, der ersuchte Staat, der Meinung sei, es fehle an der Erheblichkeit der Anfrage oder der zugrundeliegenden Überprüfung. Folglich habe er nicht zu entscheiden, ob der im Amtshilfeersuchen dargestellte Sachverhalt der Realität entspreche, sondern lediglich, ob die ersuchten Informationen einen Bezug zum Sachverhalt haben. Sie, die ESTV, als ersuchte Behörde habe einzig zu klären, ob der Verdacht auf die Begehung eines amtshilfefähigen Delikts begründet sei, wobei sie sich grundsätzlich an die Darstellung des Ersuchens zu halten habe, und, ob die ersuchten Unterlagen geeignet seien, den im Ersuchen geäusserten Verdacht zu beweisen. Sei die Schwelle zur berechtigten Annahme eines Tatverdachts erreicht, so könne die Amtshilfe nur verweigert werden, wenn dieser mittels Urkunden klarerweise und entscheidend entkräftet würde. Vorliegend sei kaum zu bestreiten, dass die verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt hätten und geeignet seien, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden. Insbesondere wiesen auch die Kontoeröffnungsunterlagen mit Informationen zu E._______ einen Zusammenhang zum Sachverhalt auf. Und seien nur schon aus Verifikationsgründen an die ersuchende Behörde zu übermitteln.

3.2 Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Beschwerdeschrift zum Sachverhalt ergänzend vor, in einem ersten Kontakt mit der betroffenen Person nach dem Tod der Mutter habe erstere die Schenkung bekräftigt und man habe im August 2015 die Erbteilung vorgenommen. Erst später habe sie sich eines anderen besonnen und die Vermögenswerte zurückgefordert. Diesbezüglich sei inzwischen ein Forderungsprozess hängig. In Beschwerdeschrift und Replik führen die Beschwerdeführenden sodann zusammengefasst aus, was folgt:

Die Konten, zu denen Unterlagen verlangt würden, lauteten unstrittig auf den Namen von E._______ und nicht auf die betroffene Person, D._______. Diesem sei keine Vollmacht zugestanden und er sei auch nicht als wirtschaftlich Berechtigter ausgewiesen. Die voraussichtliche Erheblichkeit könne nur bejaht werden, wenn diese Vermögenswerte (und deren Erträge) der betroffenen Person zuzurechnen seien, wofür in den Bankunterlagen keine Anhaltspunkte bestünden. Folglich stütze die Vorinstanz die voraussichtliche Erheblichkeit auf die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde und insbesondere den Umstand der Selbstanzeige im Rahmen der OVDI ab, die die betroffene Person wohl nicht auf sich genommen hätte, wenn ihr die Werte nicht zustünden. Dem sei aber zu erwidern, dass der IRS die OVDI bereits 2009 lanciert habe, eben als die fragliche Schenkung erfolgt sei. Die Selbstanzeige solle der betroffenen Person helfen, die übertragenen Vermögenswerte - unter Inkaufnahme der Steuernachzahlung - zurückzuholen. Indem sich die Vorinstanz die Argumentation der betroffenen Person zu eigen mache, stelle sie den rechtserheblichen Sacherhalt unrichtig und unvollständig fest und überschreite ihr Ermessen. Sie sympathisiere mit deren Argumentation, was an ihrer Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit zweifeln lasse. Die Frage des Rückgabeanspruchs sei eine unumgängliche Vorfrage für das vorliegende Verfahren, bezüglich welcher ein Zivilprozess hängig sei. Im Falle der Klageabweisung stünde rechtskräftig fest, dass die Beschwerdeführenden berechtigte Inhaber dieser Vermögenswerte seien und die voraussichtliche Erheblichkeit klar zu verneinen sei. Das Verfahren wäre zu sistieren gewesen. Die fehlende Auseinandersetzung mit der zivilrechtlichen Lage sei eine Bundesrechtsverletzung. Zumal die Vermögenswerte nur unwahrscheinlicherweise der betroffenen Person zuzurechnen sein dürften, sei die voraussichtliche Erheblichkeit zu verneinen.

Zum Eventualantrag begründen die Beschwerdeführenden, es handle sich bei den eigenen Personendaten und jenen ihrer Mutter um Informationen über dritte Personen, die nur bei voraussichtlicher Relevanz zu übermitteln seien. Sie, die Beschwerdeführenden, und ihre Mutter seien keine betroffenen Personen im Sinne des DBA CH-US. Die Schenkung ergebe sich zwar aus den Kontoeröffnungsunterlagen, doch handle es sich bei der Schenkungssteuer um eine nicht unter das Abkommen fallende Steuer. Für die Beurteilung der Einkommenssteuer der hier betroffenen Person sei einzig relevant, ob die aus den Auszügen ersichtlichen Zuflüsse der US-Einkommenssteuer unterlägen. Die Personendaten der Kontoinhaber seien dafür nicht relevant. Angesichts des tiefen Datenschutzniveaus der USA und des Schutzes der Personendaten durch das verfassungsmässige Recht des Schutzes der Privatsphäre sei die Datenherausgabe unverhältnismässig.

3.3 In ihrer Stellungnahme vom 24. November 2021 führt die Vorinstanz aus, sie sei an den Sachverhalt der ersuchenden Behörde aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips grundsätzlich gebunden. Die vorliegende Sachverhaltsdarstellung weise keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche auf, die eine Ausnahme zuliessen. Insbesondere werde gerade nicht bestritten, dass es einen Disput über die Berechtigung an den fraglichen Werten gebe. Sie, die Vorinstanz, mache sich die Position oder Argumentation der betroffenen Person nicht zu eigen und sympathisiere auch nicht damit. Die These einer «Scheinschenkung» - dass sich die betroffene Person auf dem Papier der Werte entledigt hätte, um sich der US-Steuerpflicht zu entziehen und das Vermögen durch die Schwester verwalten zu lassen - und damit einer versteckten wirtschaftlichen Berechtigung sei durchaus im Rahmen des Möglichen. Der Ausgang des hängigen Zivilverfahrens sei für das Amtshilfeverfahren nicht relevant. Selbst ein vollständiger Prozessverlust der betroffenen Person schliesse nicht aus, dass die ersuchende Behörde an einer Besteuerung der Werte in der fraglichen Periode festhalte - diese entscheide unabhängig davon, wem zivilrechtlich die Werte heute zuzuschreiben seien. Gleichzeitig habe der Ausgang des US-Steuerverfahrens keinen Einfluss auf das Zivilverfahren in der Schweiz. Die voraussichtliche Erheblichkeit sei im Sinne der angefochtenen Verfügung zu bejahen.

Der Argumentation zum Eventualbegehren hält die Vorinstanz entgegen, dass die Namen von Kontoinhabern, Unterschrifts- und wirtschaftlich Berechtigten - anders als die von den Beschwerdeführenden zitierten Bankangestellten - keineswegs zufällig in den Unterlagen erscheinen und ihre Personendaten folglich voraussichtlich erheblich seien. Diese seien auch Teil der explizit erbetenen Kontoeröffnungsunterlagen. Sie, die Vorinstanz, dürfe die verlangten Informationen nur von der Amtshilfe ausschliessen, wenn sie für das ausländische Verfahren mit Sicherheit nicht erheblich seien. Sobald sie einen Zusammenhang mit dem dargestellten Sachverhalt hätten und möglicherweise zur Verwendung im ausländischen Verfahren geeignet seien, sei die voraussichtliche Erheblichkeit zu bejahen. Die Erforderlichkeit sei vorliegend geradezu offensichtlich.

4.

4.1 Es ist daran zu erinnern, dass die Übermittlung von Informationen im Rahmen der internationalen Steueramtshilfe dann unzulässig ist, wenn diese für die Beurteilung der Steuersituation der formell betroffenen Person - also von D._______ - nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von nicht betroffenen Personen das Interesse der ersuchenden Behörde an der Übermittlung der Informationen überwiegen (vorne, E. 2.4.5).

Die ersuchende Behörde legte im Amtshilfeersuchen dar, aufgrund einer Selbstanzeige der betroffenen Person - D._______ - bestehe der Verdacht, dass dieser im Jahr 2009 zum Zweck der Steuerverschleierung die hier gegenständlichen Vermögenswerte an seine keinen Bezug zu den USA aufweisende, in der Schweiz domizilierte Schwester zum Schein verschenkt habe. Diese - die Mutter der Beschwerdeführenden und nachmalige Erblasserin - habe formell die alleinige Berechtigung an diesen Werten gehabt, tatsächlich aber sei die betroffene Person wirtschaftlich an diesen berechtigt verblieben. Es ist im Sinne einer Plausibilitätskontrolle zu überprüfen, ob die verlangten Informationen und Dokumente mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (E. 2.4.3). Dabei ist daran zu erinnern, dass gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip prinzipiell kein Anlass besteht, an der Darstellung und den Erklärungen der ersuchenden Behörde zu zweifeln (eingehend E. 2.5).

4.2 Grundsätzlich sind Informationen zu Bankkonten gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts geeignet, zur korrekten Besteuerung der wirtschaftlich berechtigten Person beizutragen (BGE 147 II 116 E. 5.4.2 ff., 141 II 436 E. 4.6 und 6.1.1 [vgl. Urteil des BGer 2C_963/2014 vom 24. September 2015]; Urteile des BGer 2C_232/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.3 und 2C_28/2017 vom 16. April 2018 E. 4.5 m.w.H.; Urteile des BVGer A-5447/2020 vom 6. Oktober 2021 E. 3.2.1, A-7263/2018 vom 10. September 2020 E. 8.2 und 8.4 m.w.H.). Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen kann namentlich darauf abzielen, die Steuerbemessungsgrundlage im ersuchenden Staat zu vervollständigen, wenn der ersuchende Staat diese Person verdächtigt, nicht ihr gesamtes steuerpflichtiges Einkommen oder Vermögen deklariert zu haben (Urteil des BGer 2C_232/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.3).

4.3 Dies trifft im vorliegenden Fall zu. Die ersuchende Behörde hegt gestützt auf die Erklärungen in der Selbstanzeige mit gutem Grund den Verdacht, diese sei in der fraglichen Zeitspanne die wirtschaftlich berechtigte Person an den formell verschenkten Vermögenswerten gewesen. Es versteht sich bei dieser Ausgangslage, dass es sich um Informationen zu Vermögenswerten handelt, die formell nicht der betroffenen Person gehören. Angesichts der Sachverhaltsschilderung im Rahmen der Selbstanzeige, des unbestrittenen verwandtschaftlichen Verhältnisses und der ebenfalls nicht bestrittenen Schenkung handelt es sich bei der verstorbenen Mutter der Beschwerdeführenden nicht um eine Person, die im vorstehend (E.2.4.5) geschilderten Sinne mit dem Sachverhalt nichts zu tun hätte. Informationen über die Mutter, und vorliegend insbesondere auch die im Ersuchen eingegrenzten Bankdaten, erscheinen damit als voraussichtlich erheblich (vgl. die Beispiele bei E. 2.4.5).

4.4 Dem steht nicht entgegen, dass die zivilrechtliche Berechtigung an den fraglichen Werten umstritten ist und der gerichtlichen Klärung harrt. Die ESTV als ersuchte Behörde kann die Auskünfte nur dann verweigern, wenn der Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat hängigen Untersuchung geradezu unwahrscheinlich ist. Massgeblich ist, ob im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die fraglichen Informationen als erheblich erweisen werden. Dass sie sich nachträglich als unerheblich herausstellen (können), ist irrelevant (vorne, E. 2.4.3 f.). Mit der Vorinstanz kann zudem festgehalten werden, dass die Frage nach der wirtschaftlichen Berechtigung in der fraglichen Untersuchungsperiode nicht zwingend mit der zivilrechtlichen Berechtigung im dannzumaligen Urteilszeitpunkt zusammenhängt. Das gilt umso mehr, als die Gesetzmässigkeiten eines zivilen Forderungsprozesses (Verhandlungsmaxime, Beweislast und -mass) erhebliche Prozessrisiken auf Klägerseite mit sich bringen. Damit schliesst auch ein vollständiger Prozessverlust der betroffenen Person nicht aus, dass für die Jahre 2009 bis 2013 aus US-einkommenssteuerrechtlicher Sicht die wirtschaftliche Berechtigung der betroffenen Person zu bejahen ist.

4.5 Insofern geht auch der Einwand der Beschwerdeführenden, die Frage der zivilrechtlichen Berechtigung sei eine Vorfrage, deren Beantwortung zwingend abzuwarten gewesen wäre, fehl (vgl. dazuHäfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rz. 1744). Die Frage nach der voraussichtlichen Erheblichkeit, welche die Vorinstanz zu beantworten hatte, setzt die Klärung der heutigen zivilrechtlichen Berechtigung gerade nicht voraus. Offenbleiben kann deshalb auch die von den Beschwerdeführenden in den Raum gestellte Möglichkeit, ob die Selbstanzeige ein prozesstaktisches Manöver darstellt - die Motivation der betroffenen Person für die Selbstanzeige ist für die ersuchte Behörde ohne Relevanz.

4.6 Die voraussichtliche Erheblichkeit der ersuchten Informationen und Dokumente ist damit zu bejahen. Im Zusammenhang mit dem hängigen Zivilprozess deuten die Beschwerdeführenden an, das Amtshilfeverfahren hätte sistiert werden müssen, bis über die Zivilklage entschieden sei. Formell beantragt wird eine Sistierung indes auf Beschwerdeebene nicht. Rein der Vollständigkeit halber sei deshalb darauf hingewiesen, dass Verfahrenssistierungen im Bereich der Steueramtshilfe das gesetzliche verankerte Beschleunigungsgebot (Art. 4 Abs. 2 StAhiG) tangieren und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zu einem wirksamen Informationsaustausch zuwider laufen, welche die Schweiz seit der Übernahme des internationalen Standards von Art. 26 des OECD-MA gegenüber ihren Vertragspartnern eingegangen ist (vgl. im Verhältnis zu den USA Art. 26 Abs. 1 DBA CH-US). Sie sind nur äusserst restriktiv anzuordnen und generell zu vermeiden, wenn sie eine substantielle Verzögerung zur Folge haben (Urteil des BGer 2C_804/2019 vom 21. April 2020 E. 3.4). Davon abgesehen, dass ein Abwarten des Zivilprozesses - wie soeben dargelegt - für die Beurteilung des Amtshilfegesuches nicht notwendig ist, wäre die zu erwartende Verzögerung im Verfahren der Steueramtshilfe nicht gerechtfertigt.

4.7 Die amtshilfeweise Besorgung der Informationen und Dokumente zu den entsprechenden Konten ist angesichts dessen, dass die betroffene Person formell keine Rechte gegenüber den Banken geltend machen kann, bei denen diese Werte liegen, faktisch der einzige Weg, an die Informationen zur möglichen Vervollständigung der Steuerbemessungsgrundlagen zu kommen. Dies unterstreicht einerseits die voraussichtliche Erheblichkeit der angeforderten Informationen und Dokumente und belegt anderseits die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips (vorne, E. 2.7).

4.8 In ihrem Eventualantrag ersuchen die Beschwerdeführenden darum, dass nur die eigentlichen Finanzinformationen, nicht aber die Personendaten der Kontoinhaberin, zu übermitteln seien. Wie bereits ausgeführt (E. 4.3, vgl. E. 2.4.5) handelt es sich bei der verstorbenen Mutter der Beschwerdeführenden nicht um eine Person, die - vergleichbar einem Bankangestellten - rein zufällig in die Akten geraten wäre. Im Gegenteil ist die Person der Mutter gemäss der Sachverhaltsdarstellung, die dem Ersuchen zugrunde liegt, eine zentrale Figur: Für die Überprüfung der These, dass eine Scheinschenkung mit Verbleib der faktischen Verfügungsmacht beim Schenker als weiterhin wirtschaftlich Berechtigtem vorliegen könnte, ist die Person der beschenkten Kontoinhaberin und sind die im Zuge der Kontoeröffnung und -Führung von den Beteiligten getätigten Erklärungen von zentraler Bedeutung. Die voraussichtliche Erheblichkeit der zur Schwärzung beantragten Personendaten ist mithin zu bejahen.

5.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

6.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden in Anwendung der massgeblichen Grundsätze (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf Fr. 5'000.- festgesetzt und dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Eine Parteientschädigung steht den unterliegenden Beschwerdeführenden nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

7.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet im Anfechtungsfall das Bundesgericht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden den Beschwerdeführenden in solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Keita Mutombo Thomas Bischof

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 4 Grundsätze - 1 ...11
¹	...11
²	Das Amtshilfeverfahren wird zügig durchgeführt.
³	Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene Personen sind, ist unzulässig, wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen.12

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 19 Beschwerdeverfahren - 1 Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
¹	Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG40.
³	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2-4 VwVG ist anwendbar.
⁴	Es findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt.
⁵	Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20 - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
¹	Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
^a	nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
^b	nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen.
²	Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 5 Anwendbares Verfahrensrecht - 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196814 (VwVG) anwendbar.
¹	Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196814 (VwVG) anwendbar.
²	Artikel 22a Absatz 1 VwVG über den Stillstand der Fristen ist nicht anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 17 Ordentliches Verfahren - 1 Die ESTV eröffnet jeder beschwerdeberechtigten Person eine Schlussverfügung, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen bestimmt werden.
¹	Die ESTV eröffnet jeder beschwerdeberechtigten Person eine Schlussverfügung, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen bestimmt werden.
²	Informationen, die voraussichtlich nicht erheblich sind, dürfen nicht übermittelt werden. Sie werden von der ESTV ausgesondert oder unkenntlich gemacht.
³	Einer im Ausland ansässigen beschwerdeberechtigten Person eröffnet die ESTV die Schlussverfügung über die zur Zustellung bevollmächtigte Person oder direkt, sofern es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen. Andernfalls eröffnet sie die Verfügung durch Veröffentlichung im Bundesblatt.38
⁴	Über den Erlass und den Inhalt der Schlussverfügung informiert sie gleichzeitig die betroffenen kantonalen Steuerverwaltungen.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 7 Nichteintreten - Auf das Ersuchen wird nicht eingetreten, wenn:
^a	es zum Zweck der Beweisausforschung gestellt worden ist;
^b	Informationen verlangt werden, die von den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens nicht erfasst sind; oder
^c	es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 6 Ersuchen - 1 Das Ersuchen eines ausländischen Staates muss schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben enthalten.
¹	Das Ersuchen eines ausländischen Staates muss schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben enthalten.
²	Enthält das anwendbare Abkommen keine Bestimmungen über den Inhalt eines Ersuchens und lässt sich aus dem Abkommen nichts anderes ableiten, so muss das Ersuchen folgende Angaben enthalten:
^a	die Identität der betroffenen Person, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann;
^b	eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben zur Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen zu erhalten wünscht;
^c	den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;
^d	die Gründe zur Annahme, dass die verlangten Informationen sich im ersuchten Staat oder im Besitz oder unter der Kontrolle einer Informationsinhaberin oder eines Informationsinhabers befinden, die oder der im ersuchten Staat ansässig ist;
^e	den Namen und die Adresse der mutmasslichen Informationsinhaberin oder des mutmasslichen Informationsinhabers, soweit bekannt;
^f	die Erklärung, dass das Ersuchen den gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben sowie der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates entspricht, sodass die ersuchende Behörde diese Informationen, wenn sie sich in ihrer Zuständigkeit befinden würden, in Anwendung ihres Rechts oder im ordentlichen Rahmen ihrer Verwaltungspraxis erhalten könnte;
^g	die Erklärung, welche präzisiert, dass der ersuchende Staat die nach seinem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen Auskunftsquellen ausgeschöpft hat.
^2bis	Der Bundesrat bestimmt den erforderlichen Inhalt eines Gruppenersuchens.20
³	Sind die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt, so teilt die ESTV dies der ersuchenden Behörde schriftlich mit und gibt ihr Gelegenheit, ihr Ersuchen schriftlich zu ergänzen.21

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.