D-4777/2016 - 2018-03-07 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Juli 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4777/2016

Urteil vom7. März 2018

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

(angeblich Afghanistan),
Parteien
vertreten durch MLaw Livia Kunz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. Juli 2016 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein in B._______ (Pakistan) geborener Hazara - hat sich eigenen Angaben zufolge bis zu Beginn des Jahres (...) immer in Pakistan aufgehalten und danach nach Afghanistan begeben, wo er (...) Monate geblieben und anschliessend nach B._______ zurückgekehrt ist. Einige Zeit später reiste er wiederum aus und gelangte über diverse Länder am 24. Februar 2014 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte. Am 4. März 2014 wurde die Befragung zur Person (BzP) durchgeführt und am 23. März 2015 fand die Anhörung durch das SEM statt.

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, seine Eltern, aus der Provinz D._______ stammende afghanische Staatsangehörige, seien (...) Jahre vor seiner Geburt nach Pakistan in die Ortschaft B._______ gezogen. Bis im Jahre (...) sei Pakistan ein geeigneter Aufenthaltsort gewesen. Danach habe die Vertreibung und Tötung von Angehörigen der Hazara begonnen. Da er Hazara sei und zudem der schiitischen Konfession angehöre, habe er um sein Leben fürchten müssen. Im Frühjahr (...) habe er sich ohne Erlaubnis seines Vaters nach Afghanistan begeben, wo er sich eine Tazkira habe ausstellen lassen. Den Namen seines Vaters habe er dort jedoch nicht erwähnt, da dieser mit den Taliban Probleme gehabt habe. Da er in Afghanistan nicht habe leben können, sei er nach (...) Monaten wieder nach Pakistan zurückgekehrt. Infolge von Kontrollen durch die Taliban habe er seine Tazkira bei Verwandten zurücklassen müssen. Nach seiner Rückkehr sei er insgesamt drei Mal knapp dem Tod entkommen. So erstmals im Jahre (...), als er in einem Kleinbus zwischen E._______ und F._______ unterwegs gewesen sei. Plötzlich sei von vorne das Feuer auf den Bus eröffnet worden. Ihm und einem Kollegen sei es gelungen, aus dem Bus auszusteigen und hinter einer Mauer in Deckung zu gehen. Nach knapp zehn Minuten hätten die Schüsse aufgehört und sie hätten nur den Tod sämtlicher übriger Insassen des Kleinbusses feststellen können. Etwa (...) Monate später habe er mit Kollegen auf dem Gelände eines Friedhofs der Hazara Fussball gespielt. Von einem Fahrzeug in der Nähe seien auf einmal Schüsse auf die Friedhofsbesucher abgegeben worden, wobei (...) Personen umgekommen seien. Er selber habe sich bis zum Ende der Schiesserei zwischen zwei Steingräbern versteckt. Das dritte Mal sei am (...) respektive (...) in der Nähe des von ihm betriebenen (Nennung Geschäft) eine Bombe explodiert, welche etwa (...) Personen in den Tod gerissen habe. Die sich in diesem Zeitpunkt in seinem Laden aufhaltenden Kunden seien teilweise von Glassplittern verletzt worden. In der Folge habe er geholfen, Tote und Verletzte zu bergen. Danach habe er sich zu Verwandten begeben. In Pakistan würden Gruppen wie die Lashkar Jangvi oder die Daish für solche Anschläge verantwortlich zeichnen. Etwa eine Woche nach diesem Unfall hätten starke Kopfschmerzen zu einer Bewusstlosigkeit geführt. Als er wieder aufgewacht sei, habe er sich im Spital befunden. Einige Zeit später habe er in seinem Geschäft aufgeräumt, die intakten Dinge verkauft und den Rest entsorgt. Anschliessend habe er seine Heimat in Richtung G._______ verlassen. Im Übrigen seien viele seiner Freunde und auch Verwandte wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Hazara getötet worden. Sodann sei er seit
der erwähnten Explosion immer wieder plötzlich bewusstlos geworden, auch hier in der Schweiz. In der Anhörung verneinte der Beschwerdeführer auf Nachfrage, dass er in der BzP gesagt habe, er besitze die pakistanische Staatsangehörigkeit. Seine Familie halte sich noch immer in B._______ in Pakistan auf, wo sein Vater ein (Nennung Geschäft) führe. Etwas Besonderes sei nicht vorgefallen, aber die Lage sei dort schwierig.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2016 - eröffnet am 13. Juli 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Pakistan an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, es sei aufgrund der Aktenlage und den kontroversen Aussagen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die pakistanische Staatsangehörigkeit besitze. Weiter würden seine Schilderungen weder den Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit standhalten. Der Vollzug der Wegweisung nach Pakistan sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

C.
Mit Eingabe vom 4. August 2016 focht der Beschwerdeführer den Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, es seien die den Wegweisungsvollzug betreffenden Ziffern des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM sei anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche es seinen Entscheid stütze, mittels Quellenangaben offenzulegen und ihm sei die Möglichkeit einzuräumen, dazu innert angemessener Frist eine Stellungnahme einzureichen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Eingabe lagen (Auflistung Beweismittel) bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2016 teilte die damals zuständige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete dem Beschwerdeführer MLaw Livia Kunz als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. Ferner wurde die Vorinstanz ersucht, bis zum 26. August 2016 eine Vernehmlassung einzureichen.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2016 verwies die Vorinstanz auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen sie vollumfänglich festhielt.

F.
Am 26. August 2016 wurde dem Beschwerdeführer ein Doppel der vor-instanzlichen Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

1.4 Die vorliegende Beschwerde richtet sich lediglich gegen die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 12. Juli 2016. Die Ziffern 1, 2 und 3 (betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Anordnung der Wegweisung an sich) sind somit in Rechtskraft erwachsen. Im Folgenden ist daher nur zu prüfen, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat.

2.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

3.
Bevor der Frage der Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs nachgegangen werden kann, ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht erwog, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen pakistanischen - und nicht um einen afghanischen - Staatsangehörigen handelt. Dabei sind die vom Beschwerdeführer gemachten Angaben sowie die von ihm eingereichten Dokumente zu berücksichtigen.

4.

4.1 Zur Frage der Staatsangehörigkeit führte das SEM im angefochtenen Entscheid aus, der Beschwerdeführer habe in der BzP behauptet, sowohl afghanischer als auch pakistanischer Staatsangehöriger zu sein. In der Anhörung habe er demgegenüber bestritten, die pakistanische Nationalität zu besitzen und die entsprechende Frage in der BzP bejaht zu haben. Diese Angaben würden sich als kontrovers erweisen. Auf Vorhalt habe er diese Unstimmigkeit nicht überzeugend erklären können. Die Aktenlage deute darauf hin, dass er aufgrund eines Lerneffekts in der Anhörung seine Angabe in der BzP, (auch) die pakistanische Staatsangehörigkeit zu besitzen, widerrufen beziehungsweise bestritten habe. Zudem sei auffallend, dass er die fragliche Angabe gegen Schluss der BzP gemacht und nicht zurückgewiesen habe. Vielmehr habe er damals entgegnet, die Sicherheitssituation für Hazara habe sich ab dem Jahre (...) verschlechtert. Zwar habe er eine Tazkira, ein afghanisches Identitätsdokument, nachgereicht. Diesem Dokument könne jedoch keine ausreichende Beweiskraft beigemessen werden. Tazkiras würden zum einen keine objektiven Sicherheitsmerkmale aufweisen, womit sie nicht fälschungssicher seien. Zum anderen existiere kein Standardverfahren zur Verifizierung der Identität. Daher vermöge eine Tazkira für sich allein die Identität einer Person nicht mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschliessenden Gewissheit zu belegen. Zudem falle vorliegend noch auf, dass der im Dokument eingetragene Geburtsort nicht mit seinen Angaben übereinstimme. Aus diesen Erwägungen sei daher zu schliessen, dass der Beschwerdeführer die pakistanische Staatsangehörigkeit besitze.

4.2 Diesen Ausführungen hielt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe entgegen, da in Pakistan viele illegale Flüchtlinge ohne jegliche Papiere leben würden, lasse die Tatsache, dass eine Person in diesem Land geboren sei, den Schluss auf einen legalen Aufenthaltsstatus nicht per se zu. Die Annahme der Vorinstanz basiere auf reinen Vermutungen, die nicht weiter erläutert würden. Dadurch habe sich das SEM von ihrer Abklärungspflicht unerlaubterweise befreit. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung seien seine Angaben zur Staatsangehörigkeit, seiner Herkunft und zu seinem Aufenthaltsstatus in Pakistan glaubhaft. Das SEM habe sich in seinem Entscheid damit begnügt, zwei Punkte hervorzuheben, die angeblich seine unglaubhaften Aussagen zur Staatsangehörigkeit zeigen würden. Da es sich beim Protokoll der BzP - insbesondere bei den ersten Punkten (Personalien) - nicht um ein Wortprotokoll handle, sei nicht eruierbar, wie es zum Eintrag "2. Staatsangehörigkeit: Pakistan" auf Seite 3 des Protokolls gekommen sei. Aktenkundig sei, dass er bereits zu Beginn seines Asylverfahrens gesagt habe, praktisch sein ganzes Leben in Pakistan verbracht zu haben, was je nach Wortwahl des Übersetzers oder seiner eigenen Formulierung zum erwähnten Eintrag geführt haben könne. Er habe aber im Rahmen derselben BzP ausgeführt, dass seine Eltern in Pakistan lebten, jedoch weder die pakistanische Staatsangehörigkeit besitzen würden noch pakistanische Papiere hätten. Diesen Punkt scheine die Vor-instanz übersehen zu haben und der Vorwurf, er habe aufgrund eines Lerneffekts in der Anhörung seine Angaben angepasst, gehe deshalb fehl. Der Vorhalt, er habe gegen Schluss der BzP die Bezeichnung als Staatsangehöriger von Pakistan nicht zurückgewiesen, erscheine unter den erwähnten Umständen spitzfindig und sei zurückzuweisen. Bezüglich der eingereichten Tazkira sei anzumerken, dass es sich bei dieser um ein amtliches Dokument mit Fotografie handle, welche zum Zweck des Nachweises der Identität seines Inhabers ausgestellt worden sei. Die Tazkira stelle - es wurde auf BVGE 2013/30 verwiesen - bis zum Beweis des Gegenteils ein Indiz für die Richtigkeit seiner Angaben dar. Zum Vorhalt, dass in dieser der falsche Geburtsort vermerkt sei, sei anzuführen, dass es sich dabei um den Geburtsort seines Vaters handle. Dies sei so üblich, da er nicht in Afghanistan geboren sei, in der Tazkira aber stets der afghanische Herkunftsort stehe. Aus diesen Ausführungen werde deutlich, dass der Schluss der Vorinstanz, wonach er über die pakistanische Staatsangehörigkeit verfüge, unzutreffend sei. Die Vorinstanz müsse sich vorwerfen lassen, unsorgfältig gearbeitet und damit dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht Genüge getan zu haben.
Unbestritten sei, dass er als afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer Hazara in B._______ geboren sei und dort - abgesehen von seiner Reise nach Afghanistan - bis zu seiner Ausreise zusammen mit seiner Familie gelebt habe. Es sei davon auszugehen, dass er in Pakistan als illegaler afghanischer Flüchtling gelebt habe.

5.

5.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittllungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können. Ein Sachverhalt gilt dann als unrichtig erhoben, wenn der Verfügung falsche beziehungsweise aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt wurden sowie wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden (vgl. Oliver Zibung/Elias Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 Rz. 39). Als unvollständig festgestellt gilt der Sachverhalt dann, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. Zibung/Hofstetter, a.a.O., Art. 49 Rz. 40; siehe zum Ganzen auch Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Art. 49 Rz. 28).

5.2 Für die Prüfung der Frage, ob es sich es sich beim Beschwerdeführer um einen pakistanischen oder um einen afghanischen Staatsangehörigen handelt, sind zunächst dessen Aussagen in der BzP und der Anhörung einer genauen Betrachtung zu unterziehen: Im Rahmen der BzP führte der Beschwerdeführer an, nicht nur die afghanische, sondern auch die pakistanische Staatsangehörigkeit zu besitzen (vgl. act. A4/12 S. 3). Am Schluss der BzP brachte er auf die Fragen "Sie sagen, Sie seien auch pakistanischer Staatsangehöriger. Was spricht gegen eine Rückkehr dorthin?" - vor, dass Pakistan ein geeigneter Aufenthaltsort vor (...) gewesen sei. Ab diesem Zeitpunkt habe die Vertreibung und Tötung von Hazara begonnen (vgl. act. A4/12 S. 8). Die Vorinstanz erblickt in dieser Aussage keinen Einwand gegen die Annahme der pakistanischen Staatsangehörigkeit. Diese Schlussfolgerung ist jedoch in dem Sinne zu relativieren, als der Beschwerdeführer mit dieser Aussage auch keine explizite Bestätigung der vom SEM angenommenen pakistanischen Staatsbürgerschaft vorbrachte. Überdies ist aus dem Kontext zu schliessen, dass er mit seiner Antwort im Wesentlichen auf die zweite Frage des Befragers "Was spricht gegen eine Rückkehr dorthin?" (vgl. act. A4/12 S. 8) Bezug nahm. Sodann ist dem ausgefüllten Personalienblatt des Beschwerdeführers unter der Rubrik "7. Staatsangehörigkeit" der handschriftliche Eintrag "Afghani" zu entnehmen, ohne dass er dabei eine weitere Staatsangehörigkeit vermerkte (vgl. act. A1/2). Anlässlich der Anhörung bestritt er sodann, die pakistanische Nationalität zu besitzen (vgl. act. A22/13 S. 8). Im Rahmen der bei der BzP gestellten Herkunftsfragen führte er aus, seine Eltern würden aus Afghanistan stammen und hätten drei Jahre vor seiner Geburt Afghanistan verlassen (vgl. act. A4/12 S. 7 f.). Zudem wies er darauf hin, dass seine Eltern in Pakistan leben würden, aber weder die pakistanische Staatsangehörigkeit besitzen würden noch pakistanische Papiere hätten (vgl. act. A4/12 S. 5). Zwar wurde in der folgenden Anhörung auf diesen Umstand Bezug genommen und der Beschwerdeführer gefragt, ob er nicht schon allein durch seine Geburt in Pakistan die pakistanische Staatsangehörigkeit hätte erlangen können, was er mit Verweis auf die afghanische Staatsangehörigkeit seiner Eltern respektive die kurze Aufenthaltsdauer derselben in Pakistan verneinte. Nur diejenigen Personen, welche in Pakistan geboren würden und deren Eltern die pakistanische Staatsangehörigkeit hätten, würden die pakistanische Staatsbürgerschaft automatisch erhalten, die anderen nicht. Er und seine Eltern hätten in Pakistan über keinen Aufenthaltsstatus verfügt respektive sich illegal dort aufgehalten (vgl. act. A22/13 S. 9). In diesem Zusammenhang mag
es vorliegend zutreffen, dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Staatsangehörigkeit kontrovers geäussert hat. Offensichtlich ist aber auch, dass er bereits im Rahmen der BzP auf die - un- bestritten gebliebene - afghanische Herkunft seiner Eltern hinwies und ausführte, diese seien weder pakistanische Staatsangehörige noch würden sie in Pakistan über Papiere verfügen (vgl. act. A4/12 S. 8 Ziffer 3.01). In Übereinstimmung dazu führte er auf dem Personalienblatt im Empfangszentrum ausschliesslich seine afghanische Staatsangehörigkeit ins Feld. Im Weiteren ist hinsichtlich des Umstandes, dass der Beschwerdeführer durch seine Geburt in B._______/Pakistan die pakistanische Staatsangehörigkeit erworben haben könnte, folgendes festzuhalten: Laut Art. 4 des "Pakistan Citizenship Act" aus dem Jahre 1951 ist jeder, der nach diesem Gesetz in Pakistan geboren wurde, ein pakistanischer Bürger, ausser wenn der Vater als Staatsfeind gilt oder Immunität vor einem Prozess hat (vgl. The Pakistan Citizenship Act, 1951 [II OF 1951], www.refworld.org/pdfid/3ae6b4ffa.pdf, abgerufen am 09.01.2018). Aus den Aussagen des Beschwerdeführers sind keine Hinweise ersichtlich, dass die beiden in Art. 4 erwähnten Ausnahmen auf seinen Vater zutreffen würden. Daraus könnte geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Geburt in B._______ respektive auf pakistanischem Staatsgebiet die Staatsangehörigkeit von Pakistan besitzen dürfte. Jedoch scheint bezüglich der Kinder afghanischer Staatsbürger in Pakistan der gesetzliche Grundsatz, wonach jede in Pakistan geborene Person pakistanischer Bürger ist, nicht zu gelten. So wird offenbar dieses auf der Geburt beruhende Recht zum Erwerb der pakistanischen Staatsbürgerschaft afghanischen Flüchtlingen gegenüber seit jeher aufgrund politischer und sicherheitsrelevanter Gründe verweigert. Der pakistanische Innenminister gab im August 2016 an, dass den Kindern von afghanischen Staatsangehörigen in Pakistan keine Identitätskarten ausgestellt würden und diese das Privileg der pakistanischen Staatsbürgerschaft nicht hätten, selbst dann nicht, wenn ihre Mütter pakistanische Bürger seien (vgl. Dawn, Afghan refugees' children can't get CNICs: Nisar, 11.08.2016, https://www.dawn.
com/news/1276821, abgerufen am 09.01.2018; The Nation, No Leave to Remain, 12.08.2016, http://nation.com.pk/12-Aug-2016/no-leave-to-remain, abgerufen am 09.01.2018; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des BVGer D-5223/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 5.2). Der Beschwerdeführer selber hat denn auch - wie bereits erwähnt - auf Nachfrage in der Anhörung verneint, durch seine Geburt in Pakistan die pakistanische Staatsangehörigkeit erlangt zu haben (vgl. act. A22/13 S. 9).

Dem Gesagten nach erachtet es das Gericht als nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer infolge seiner Geburt auf pakistanischem Staatsgebiet auch die entsprechende Staatsangehörigkeit erhalten hat.

5.3 Zum Nachweis seiner afghanischen Staatsangehörigkeit reichte der Beschwerdeführer sodann eine auf ihn ausgestellte Tazkira im Original ein. Auch wenn es sich dabei nicht um ein amtliches Reisepapier handelt, so ist die Tazkira doch das meist verbreitete Identitätspapier Afghanistans. Es ist grundsätzlich ein amtliches Dokument mit Fotografie, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seines Inhabers ausgestellt wurde. Die Tazkira ist zwar nicht fälschungssicher, weswegen ihr nur ein verminderter Beweiswert zukommt. Trotzdem darf sie nicht ohne genauere Betrachtung als Fälschung deklariert werden (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2).

Die Vorinstanz hat bezüglich der Tazkira angeführt, es falle auf, dass auf dieser ein anderer Geburtsort - als wie vom Beschwerdeführer genannt - aufgeführt sei. Der Einwand des Beschwerdeführers, es handle sich beim aufgeführten Geburtsort um denjenigen seines Vaters, was durchaus üblich sei, entbehrt nicht einer gewissen Plausibilität. So sind Tazkiras oft nicht vollständig und immer von Hand ausgefüllt. Jeder Beamte hat seinen eigenen Stil. Die Informationen beinhalten den Namen des Besitzers der Karte, den Namen des Vaters und des Grossvaters, Geburtsdatum und Geburtsort. Sowohl bezüglich des Geburtsortes wie auch des Geburtsdatums gibt es unterschiedliche Ausstellungsweisen: Beim Geburtsort ist entweder der Ort des Besitzers der Tazkira oder dessen Vater erwähnt, zumal meistens der Vater des Antragstellers die Tazkira beantragt. Sodann sind Abweichungen bezüglich der Stempel, der benutzten Tinte und des Papieres möglich und Tazkiras werden von unterschiedlichen Behörden unterschrieben (vgl. zum Ganzen: Afghanistan: Tazkira, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Alexandra Geiser, Bern, 12. März 2013, https://www.fluechtlingshilfe.ch/herkunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/afghanistan.
html, abgerufen am 09.01.2018; Afghanistan: The issuance of tazkira certificates; whether individuals can obtain tazkiras while abroad, www.refworld.org/docid/4f1512ec2.html, abgerufen am 09.01.2018); Afghanistan: Description and samples of the Tazkira booklet and the Tazkira certificate; information on security features, www.refworld.org/docid/4f1510822.html, abgerufen am 09.01.2018). Vorliegend bezeichnete das SEM die eingereichte Tazkira sodann auch nicht als Fälschung, sondern mass ihr in Ermangelung objektiver Sicherheitsmerkmale und des Fehlens eines Standardverfahrens zur Verifizierung der Identität des Beschwerdeführers keine ausreichende Beweiskraft zu. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vorgelegte Tazkira grundsätzlich ein Indiz für die vom Beschwerdeführer vorgebrachte afghanische Staatsangehörigkeit darstellt. Dass der Beschwerdeführer allenfalls sowohl die afghanische als auch die pakistanische Staatsbürgerschaft besitzen könnte, ist aber ausgeschlossen, da Afghanistan nicht zu den von Pakistan definierten Staaten gehört, bei welchen eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist (vgl. Urteil des BVGer D-5223/2017 E. 5.4).

5.4 Bei einer Gesamtschau dieser die Herkunft des Beschwerdeführers betreffenden Elemente kommt das Gericht zum Schluss, dass einzelne kon- trovers gebliebene Aussagen betreffend die Staatsangehörigkeit einerseits zwar gegen die von ihm behauptete afghanische Staatsangehörigkeit sprechen und auch die Beschaffung der afghanischen Tazkira gewisse Zweifel daran nicht auszuräumen vermag. Andererseits vermögen sie aber ebenso wenig eine pakistanische Staatsangehörigkeit zu belegen. Ohne weitere Abklärungen lässt sich nicht beurteilen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich afghanischer oder pakistanischer Staatsangehöriger ist, sowie ob er allenfalls lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung in Pakistan verfügt, was wiederum zur Prüfung des Wegweisungsvollzugs in einen Drittstaat führen müsste (vgl. dazu Urteil des BVGer E-4705/2007 vom 24. Mai 2011 E. 9.4). Diese Abklärungen können nicht Sache des Gerichts sein. Der angefochtene Entscheid des SEM beruht daher auf einer ungenügenden Sachverhaltsabklärung, nicht zuletzt auch aufgrund der eingereichten Tazkira, bei der es sich immerhin um ein amtliches Dokument handelt, dessen Echtheit von der Vorinstanz nicht widerlegt wurde.

6.

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung ans SEM ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht. Einer Kassation und Rückweisung ans SEM kommt unter Umständen auch die Funktion zu, die Vorinstanz auf ihre verfahrensrechtlichen Pflichten aufmerksam zu machen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

6.2 In Gutheissung des in der Rechtsmitteleingabe gestellten Rückweisungsbegehrens ist die Verfügung des SEM vom 12. Juli 2016 aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die Frage der Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs einzugehen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.2 Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin ist angesichts des Obsiegens des Beschwerdeführers dem SEM zur Vergütung unter dem Titel einer Parteientschädigung gemäss Art. 64 VwVG aufzuerlegen. Unter Berücksichtigung des nachvollziehbaren Aufwands in der von der Rechtsvertreterin eingereichten Kostennote und gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist das Honorar der Rechtsbeiständin zulasten der Vorinstanz auf insgesamt Fr. 1'410.80 festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 12. Juli 2016 wird aufgehoben. Das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'410.80.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109