D-4777/2016 - 2018-03-07 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Juli 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4777/2016

Urteil vom7. März 2018

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

(angeblich Afghanistan),
Parteien
vertreten durch MLaw Livia Kunz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. Juli 2016 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein in B._______ (Pakistan) geborener Hazara - hat sich eigenen Angaben zufolge bis zu Beginn des Jahres (...) immer in Pakistan aufgehalten und danach nach Afghanistan begeben, wo er (...) Monate geblieben und anschliessend nach B._______ zurückgekehrt ist. Einige Zeit später reiste er wiederum aus und gelangte über diverse Länder am 24. Februar 2014 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte. Am 4. März 2014 wurde die Befragung zur Person (BzP) durchgeführt und am 23. März 2015 fand die Anhörung durch das SEM statt.

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, seine Eltern, aus der Provinz D._______ stammende afghanische Staatsangehörige, seien (...) Jahre vor seiner Geburt nach Pakistan in die Ortschaft B._______ gezogen. Bis im Jahre (...) sei Pakistan ein geeigneter Aufenthaltsort gewesen. Danach habe die Vertreibung und Tötung von Angehörigen der Hazara begonnen. Da er Hazara sei und zudem der schiitischen Konfession angehöre, habe er um sein Leben fürchten müssen. Im Frühjahr (...) habe er sich ohne Erlaubnis seines Vaters nach Afghanistan begeben, wo er sich eine Tazkira habe ausstellen lassen. Den Namen seines Vaters habe er dort jedoch nicht erwähnt, da dieser mit den Taliban Probleme gehabt habe. Da er in Afghanistan nicht habe leben können, sei er nach (...) Monaten wieder nach Pakistan zurückgekehrt. Infolge von Kontrollen durch die Taliban habe er seine Tazkira bei Verwandten zurücklassen müssen. Nach seiner Rückkehr sei er insgesamt drei Mal knapp dem Tod entkommen. So erstmals im Jahre (...), als er in einem Kleinbus zwischen E._______ und F._______ unterwegs gewesen sei. Plötzlich sei von vorne das Feuer auf den Bus eröffnet worden. Ihm und einem Kollegen sei es gelungen, aus dem Bus auszusteigen und hinter einer Mauer in Deckung zu gehen. Nach knapp zehn Minuten hätten die Schüsse aufgehört und sie hätten nur den Tod sämtlicher übriger Insassen des Kleinbusses feststellen können. Etwa (...) Monate später habe er mit Kollegen auf dem Gelände eines Friedhofs der Hazara Fussball gespielt. Von einem Fahrzeug in der Nähe seien auf einmal Schüsse auf die Friedhofsbesucher abgegeben worden, wobei (...) Personen umgekommen seien. Er selber habe sich bis zum Ende der Schiesserei zwischen zwei Steingräbern versteckt. Das dritte Mal sei am (...) respektive (...) in der Nähe des von ihm betriebenen (Nennung Geschäft) eine Bombe explodiert, welche etwa (...) Personen in den Tod gerissen habe. Die sich in diesem Zeitpunkt in seinem Laden aufhaltenden Kunden seien teilweise von Glassplittern verletzt worden. In der Folge habe er geholfen, Tote und Verletzte zu bergen. Danach habe er sich zu Verwandten begeben. In Pakistan würden Gruppen wie die Lashkar Jangvi oder die Daish für solche Anschläge verantwortlich zeichnen. Etwa eine Woche nach diesem Unfall hätten starke Kopfschmerzen zu einer Bewusstlosigkeit geführt. Als er wieder aufgewacht sei, habe er sich im Spital befunden. Einige Zeit später habe er in seinem Geschäft aufgeräumt, die intakten Dinge verkauft und den Rest entsorgt. Anschliessend habe er seine Heimat in Richtung G._______ verlassen. Im Übrigen seien viele seiner Freunde und auch Verwandte wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Hazara getötet worden. Sodann sei er seit
der erwähnten Explosion immer wieder plötzlich bewusstlos geworden, auch hier in der Schweiz. In der Anhörung verneinte der Beschwerdeführer auf Nachfrage, dass er in der BzP gesagt habe, er besitze die pakistanische Staatsangehörigkeit. Seine Familie halte sich noch immer in B._______ in Pakistan auf, wo sein Vater ein (Nennung Geschäft) führe. Etwas Besonderes sei nicht vorgefallen, aber die Lage sei dort schwierig.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2016 - eröffnet am 13. Juli 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Pakistan an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, es sei aufgrund der Aktenlage und den kontroversen Aussagen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die pakistanische Staatsangehörigkeit besitze. Weiter würden seine Schilderungen weder den Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit standhalten. Der Vollzug der Wegweisung nach Pakistan sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

C.
Mit Eingabe vom 4. August 2016 focht der Beschwerdeführer den Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, es seien die den Wegweisungsvollzug betreffenden Ziffern des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM sei anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche es seinen Entscheid stütze, mittels Quellenangaben offenzulegen und ihm sei die Möglichkeit einzuräumen, dazu innert angemessener Frist eine Stellungnahme einzureichen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Eingabe lagen (Auflistung Beweismittel) bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2016 teilte die damals zuständige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete dem Beschwerdeführer MLaw Livia Kunz als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. Ferner wurde die Vorinstanz ersucht, bis zum 26. August 2016 eine Vernehmlassung einzureichen.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2016 verwies die Vorinstanz auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen sie vollumfänglich festhielt.

F.
Am 26. August 2016 wurde dem Beschwerdeführer ein Doppel der vor-instanzlichen Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

1.4 Die vorliegende Beschwerde richtet sich lediglich gegen die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 12. Juli 2016. Die Ziffern 1, 2 und 3 (betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Anordnung der Wegweisung an sich) sind somit in Rechtskraft erwachsen. Im Folgenden ist daher nur zu prüfen, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat.

2.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

3.
Bevor der Frage der Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs nachgegangen werden kann, ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht erwog, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen pakistanischen - und nicht um einen afghanischen - Staatsangehörigen handelt. Dabei sind die vom Beschwerdeführer gemachten Angaben sowie die von ihm eingereichten Dokumente zu berücksichtigen.

4.

4.1 Zur Frage der Staatsangehörigkeit führte das SEM im angefochtenen Entscheid aus, der Beschwerdeführer habe in der BzP behauptet, sowohl afghanischer als auch pakistanischer Staatsangehöriger zu sein. In der Anhörung habe er demgegenüber bestritten, die pakistanische Nationalität zu besitzen und die entsprechende Frage in der BzP bejaht zu haben. Diese Angaben würden sich als kontrovers erweisen. Auf Vorhalt habe er diese Unstimmigkeit nicht überzeugend erklären können. Die Aktenlage deute darauf hin, dass er aufgrund eines Lerneffekts in der Anhörung seine Angabe in der BzP, (auch) die pakistanische Staatsangehörigkeit zu besitzen, widerrufen beziehungsweise bestritten habe. Zudem sei auffallend, dass er die fragliche Angabe gegen Schluss der BzP gemacht und nicht zurückgewiesen habe. Vielmehr habe er damals entgegnet, die Sicherheitssituation für Hazara habe sich ab dem Jahre (...) verschlechtert. Zwar habe er eine Tazkira, ein afghanisches Identitätsdokument, nachgereicht. Diesem Dokument könne jedoch keine ausreichende Beweiskraft beigemessen werden. Tazkiras würden zum einen keine objektiven Sicherheitsmerkmale aufweisen, womit sie nicht fälschungssicher seien. Zum anderen existiere kein Standardverfahren zur Verifizierung der Identität. Daher vermöge eine Tazkira für sich allein die Identität einer Person nicht mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschliessenden Gewissheit zu belegen. Zudem falle vorliegend noch auf, dass der im Dokument eingetragene Geburtsort nicht mit seinen Angaben übereinstimme. Aus diesen Erwägungen sei daher zu schliessen, dass der Beschwerdeführer die pakistanische Staatsangehörigkeit besitze.

4.2 Diesen Ausführungen hielt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe entgegen, da in Pakistan viele illegale Flüchtlinge ohne jegliche Papiere leben würden, lasse die Tatsache, dass eine Person in diesem Land geboren sei, den Schluss auf einen legalen Aufenthaltsstatus nicht per se zu. Die Annahme der Vorinstanz basiere auf reinen Vermutungen, die nicht weiter erläutert würden. Dadurch habe sich das SEM von ihrer Abklärungspflicht unerlaubterweise befreit. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung seien seine Angaben zur Staatsangehörigkeit, seiner Herkunft und zu seinem Aufenthaltsstatus in Pakistan glaubhaft. Das SEM habe sich in seinem Entscheid damit begnügt, zwei Punkte hervorzuheben, die angeblich seine unglaubhaften Aussagen zur Staatsangehörigkeit zeigen würden. Da es sich beim Protokoll der BzP - insbesondere bei den ersten Punkten (Personalien) - nicht um ein Wortprotokoll handle, sei nicht eruierbar, wie es zum Eintrag "2. Staatsangehörigkeit: Pakistan" auf Seite 3 des Protokolls gekommen sei. Aktenkundig sei, dass er bereits zu Beginn seines Asylverfahrens gesagt habe, praktisch sein ganzes Leben in Pakistan verbracht zu haben, was je nach Wortwahl des Übersetzers oder seiner eigenen Formulierung zum erwähnten Eintrag geführt haben könne. Er habe aber im Rahmen derselben BzP ausgeführt, dass seine Eltern in Pakistan lebten, jedoch weder die pakistanische Staatsangehörigkeit besitzen würden noch pakistanische Papiere hätten. Diesen Punkt scheine die Vor-instanz übersehen zu haben und der Vorwurf, er habe aufgrund eines Lerneffekts in der Anhörung seine Angaben angepasst, gehe deshalb fehl. Der Vorhalt, er habe gegen Schluss der BzP die Bezeichnung als Staatsangehöriger von Pakistan nicht zurückgewiesen, erscheine unter den erwähnten Umständen spitzfindig und sei zurückzuweisen. Bezüglich der eingereichten Tazkira sei anzumerken, dass es sich bei dieser um ein amtliches Dokument mit Fotografie handle, welche zum Zweck des Nachweises der Identität seines Inhabers ausgestellt worden sei. Die Tazkira stelle - es wurde auf BVGE 2013/30 verwiesen - bis zum Beweis des Gegenteils ein Indiz für die Richtigkeit seiner Angaben dar. Zum Vorhalt, dass in dieser der falsche Geburtsort vermerkt sei, sei anzuführen, dass es sich dabei um den Geburtsort seines Vaters handle. Dies sei so üblich, da er nicht in Afghanistan geboren sei, in der Tazkira aber stets der afghanische Herkunftsort stehe. Aus diesen Ausführungen werde deutlich, dass der Schluss der Vorinstanz, wonach er über die pakistanische Staatsangehörigkeit verfüge, unzutreffend sei. Die Vorinstanz müsse sich vorwerfen lassen, unsorgfältig gearbeitet und damit dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht Genüge getan zu haben.
Unbestritten sei, dass er als afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer Hazara in B._______ geboren sei und dort - abgesehen von seiner Reise nach Afghanistan - bis zu seiner Ausreise zusammen mit seiner Familie gelebt habe. Es sei davon auszugehen, dass er in Pakistan als illegaler afghanischer Flüchtling gelebt habe.

5.

5.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittllungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können. Ein Sachverhalt gilt dann als unrichtig erhoben, wenn der Verfügung falsche beziehungsweise aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt wurden sowie wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden (vgl. Oliver Zibung/Elias Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 Rz. 39). Als unvollständig festgestellt gilt der Sachverhalt dann, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. Zibung/Hofstetter, a.a.O., Art. 49 Rz. 40; siehe zum Ganzen auch Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Art. 49 Rz. 28).

5.2 Für die Prüfung der Frage, ob es sich es sich beim Beschwerdeführer um einen pakistanischen oder um einen afghanischen Staatsangehörigen handelt, sind zunächst dessen Aussagen in der BzP und der Anhörung einer genauen Betrachtung zu unterziehen: Im Rahmen der BzP führte der Beschwerdeführer an, nicht nur die afghanische, sondern auch die pakistanische Staatsangehörigkeit zu besitzen (vgl. act. A4/12 S. 3). Am Schluss der BzP brachte er auf die Fragen "Sie sagen, Sie seien auch pakistanischer Staatsangehöriger. Was spricht gegen eine Rückkehr dorthin?" - vor, dass Pakistan ein geeigneter Aufenthaltsort vor (...) gewesen sei. Ab diesem Zeitpunkt habe die Vertreibung und Tötung von Hazara begonnen (vgl. act. A4/12 S. 8). Die Vorinstanz erblickt in dieser Aussage keinen Einwand gegen die Annahme der pakistanischen Staatsangehörigkeit. Diese Schlussfolgerung ist jedoch in dem Sinne zu relativieren, als der Beschwerdeführer mit dieser Aussage auch keine explizite Bestätigung der vom SEM angenommenen pakistanischen Staatsbürgerschaft vorbrachte. Überdies ist aus dem Kontext zu schliessen, dass er mit seiner Antwort im Wesentlichen auf die zweite Frage des Befragers "Was spricht gegen eine Rückkehr dorthin?" (vgl. act. A4/12 S. 8) Bezug nahm. Sodann ist dem ausgefüllten Personalienblatt des Beschwerdeführers unter der Rubrik "7. Staatsangehörigkeit" der handschriftliche Eintrag "Afghani" zu entnehmen, ohne dass er dabei eine weitere Staatsangehörigkeit vermerkte (vgl. act. A1/2). Anlässlich der Anhörung bestritt er sodann, die pakistanische Nationalität zu besitzen (vgl. act. A22/13 S. 8). Im Rahmen der bei der BzP gestellten Herkunftsfragen führte er aus, seine Eltern würden aus Afghanistan stammen und hätten drei Jahre vor seiner Geburt Afghanistan verlassen (vgl. act. A4/12 S. 7 f.). Zudem wies er darauf hin, dass seine Eltern in Pakistan leben würden, aber weder die pakistanische Staatsangehörigkeit besitzen würden noch pakistanische Papiere hätten (vgl. act. A4/12 S. 5). Zwar wurde in der folgenden Anhörung auf diesen Umstand Bezug genommen und der Beschwerdeführer gefragt, ob er nicht schon allein durch seine Geburt in Pakistan die pakistanische Staatsangehörigkeit hätte erlangen können, was er mit Verweis auf die afghanische Staatsangehörigkeit seiner Eltern respektive die kurze Aufenthaltsdauer derselben in Pakistan verneinte. Nur diejenigen Personen, welche in Pakistan geboren würden und deren Eltern die pakistanische Staatsangehörigkeit hätten, würden die pakistanische Staatsbürgerschaft automatisch erhalten, die anderen nicht. Er und seine Eltern hätten in Pakistan über keinen Aufenthaltsstatus verfügt respektive sich illegal dort aufgehalten (vgl. act. A22/13 S. 9). In diesem Zusammenhang mag
es vorliegend zutreffen, dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Staatsangehörigkeit kontrovers geäussert hat. Offensichtlich ist aber auch, dass er bereits im Rahmen der BzP auf die - un- bestritten gebliebene - afghanische Herkunft seiner Eltern hinwies und ausführte, diese seien weder pakistanische Staatsangehörige noch würden sie in Pakistan über Papiere verfügen (vgl. act. A4/12 S. 8 Ziffer 3.01). In Übereinstimmung dazu führte er auf dem Personalienblatt im Empfangszentrum ausschliesslich seine afghanische Staatsangehörigkeit ins Feld. Im Weiteren ist hinsichtlich des Umstandes, dass der Beschwerdeführer durch seine Geburt in B._______/Pakistan die pakistanische Staatsangehörigkeit erworben haben könnte, folgendes festzuhalten: Laut Art. 4 des "Pakistan Citizenship Act" aus dem Jahre 1951 ist jeder, der nach diesem Gesetz in Pakistan geboren wurde, ein pakistanischer Bürger, ausser wenn der Vater als Staatsfeind gilt oder Immunität vor einem Prozess hat (vgl. The Pakistan Citizenship Act, 1951 [II OF 1951], www.refworld.org/pdfid/3ae6b4ffa.pdf, abgerufen am 09.01.2018). Aus den Aussagen des Beschwerdeführers sind keine Hinweise ersichtlich, dass die beiden in Art. 4 erwähnten Ausnahmen auf seinen Vater zutreffen würden. Daraus könnte geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Geburt in B._______ respektive auf pakistanischem Staatsgebiet die Staatsangehörigkeit von Pakistan besitzen dürfte. Jedoch scheint bezüglich der Kinder afghanischer Staatsbürger in Pakistan der gesetzliche Grundsatz, wonach jede in Pakistan geborene Person pakistanischer Bürger ist, nicht zu gelten. So wird offenbar dieses auf der Geburt beruhende Recht zum Erwerb der pakistanischen Staatsbürgerschaft afghanischen Flüchtlingen gegenüber seit jeher aufgrund politischer und sicherheitsrelevanter Gründe verweigert. Der pakistanische Innenminister gab im August 2016 an, dass den Kindern von afghanischen Staatsangehörigen in Pakistan keine Identitätskarten ausgestellt würden und diese das Privileg der pakistanischen Staatsbürgerschaft nicht hätten, selbst dann nicht, wenn ihre Mütter pakistanische Bürger seien (vgl. Dawn, Afghan refugees' children can't get CNICs: Nisar, 11.08.2016, https://www.dawn.
com/news/1276821, abgerufen am 09.01.2018; The Nation, No Leave to Remain, 12.08.2016, http://nation.com.pk/12-Aug-2016/no-leave-to-remain, abgerufen am 09.01.2018; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des BVGer D-5223/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 5.2). Der Beschwerdeführer selber hat denn auch - wie bereits erwähnt - auf Nachfrage in der Anhörung verneint, durch seine Geburt in Pakistan die pakistanische Staatsangehörigkeit erlangt zu haben (vgl. act. A22/13 S. 9).

Dem Gesagten nach erachtet es das Gericht als nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer infolge seiner Geburt auf pakistanischem Staatsgebiet auch die entsprechende Staatsangehörigkeit erhalten hat.

5.3 Zum Nachweis seiner afghanischen Staatsangehörigkeit reichte der Beschwerdeführer sodann eine auf ihn ausgestellte Tazkira im Original ein. Auch wenn es sich dabei nicht um ein amtliches Reisepapier handelt, so ist die Tazkira doch das meist verbreitete Identitätspapier Afghanistans. Es ist grundsätzlich ein amtliches Dokument mit Fotografie, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seines Inhabers ausgestellt wurde. Die Tazkira ist zwar nicht fälschungssicher, weswegen ihr nur ein verminderter Beweiswert zukommt. Trotzdem darf sie nicht ohne genauere Betrachtung als Fälschung deklariert werden (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2).

Die Vorinstanz hat bezüglich der Tazkira angeführt, es falle auf, dass auf dieser ein anderer Geburtsort - als wie vom Beschwerdeführer genannt - aufgeführt sei. Der Einwand des Beschwerdeführers, es handle sich beim aufgeführten Geburtsort um denjenigen seines Vaters, was durchaus üblich sei, entbehrt nicht einer gewissen Plausibilität. So sind Tazkiras oft nicht vollständig und immer von Hand ausgefüllt. Jeder Beamte hat seinen eigenen Stil. Die Informationen beinhalten den Namen des Besitzers der Karte, den Namen des Vaters und des Grossvaters, Geburtsdatum und Geburtsort. Sowohl bezüglich des Geburtsortes wie auch des Geburtsdatums gibt es unterschiedliche Ausstellungsweisen: Beim Geburtsort ist entweder der Ort des Besitzers der Tazkira oder dessen Vater erwähnt, zumal meistens der Vater des Antragstellers die Tazkira beantragt. Sodann sind Abweichungen bezüglich der Stempel, der benutzten Tinte und des Papieres möglich und Tazkiras werden von unterschiedlichen Behörden unterschrieben (vgl. zum Ganzen: Afghanistan: Tazkira, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Alexandra Geiser, Bern, 12. März 2013, https://www.fluechtlingshilfe.ch/herkunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/afghanistan.
html, abgerufen am 09.01.2018; Afghanistan: The issuance of tazkira certificates; whether individuals can obtain tazkiras while abroad, www.refworld.org/docid/4f1512ec2.html, abgerufen am 09.01.2018); Afghanistan: Description and samples of the Tazkira booklet and the Tazkira certificate; information on security features, www.refworld.org/docid/4f1510822.html, abgerufen am 09.01.2018). Vorliegend bezeichnete das SEM die eingereichte Tazkira sodann auch nicht als Fälschung, sondern mass ihr in Ermangelung objektiver Sicherheitsmerkmale und des Fehlens eines Standardverfahrens zur Verifizierung der Identität des Beschwerdeführers keine ausreichende Beweiskraft zu. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vorgelegte Tazkira grundsätzlich ein Indiz für die vom Beschwerdeführer vorgebrachte afghanische Staatsangehörigkeit darstellt. Dass der Beschwerdeführer allenfalls sowohl die afghanische als auch die pakistanische Staatsbürgerschaft besitzen könnte, ist aber ausgeschlossen, da Afghanistan nicht zu den von Pakistan definierten Staaten gehört, bei welchen eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist (vgl. Urteil des BVGer D-5223/2017 E. 5.4).

5.4 Bei einer Gesamtschau dieser die Herkunft des Beschwerdeführers betreffenden Elemente kommt das Gericht zum Schluss, dass einzelne kon- trovers gebliebene Aussagen betreffend die Staatsangehörigkeit einerseits zwar gegen die von ihm behauptete afghanische Staatsangehörigkeit sprechen und auch die Beschaffung der afghanischen Tazkira gewisse Zweifel daran nicht auszuräumen vermag. Andererseits vermögen sie aber ebenso wenig eine pakistanische Staatsangehörigkeit zu belegen. Ohne weitere Abklärungen lässt sich nicht beurteilen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich afghanischer oder pakistanischer Staatsangehöriger ist, sowie ob er allenfalls lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung in Pakistan verfügt, was wiederum zur Prüfung des Wegweisungsvollzugs in einen Drittstaat führen müsste (vgl. dazu Urteil des BVGer E-4705/2007 vom 24. Mai 2011 E. 9.4). Diese Abklärungen können nicht Sache des Gerichts sein. Der angefochtene Entscheid des SEM beruht daher auf einer ungenügenden Sachverhaltsabklärung, nicht zuletzt auch aufgrund der eingereichten Tazkira, bei der es sich immerhin um ein amtliches Dokument handelt, dessen Echtheit von der Vorinstanz nicht widerlegt wurde.

6.

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung ans SEM ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht. Einer Kassation und Rückweisung ans SEM kommt unter Umständen auch die Funktion zu, die Vorinstanz auf ihre verfahrensrechtlichen Pflichten aufmerksam zu machen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

6.2 In Gutheissung des in der Rechtsmitteleingabe gestellten Rückweisungsbegehrens ist die Verfügung des SEM vom 12. Juli 2016 aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die Frage der Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs einzugehen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.2 Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin ist angesichts des Obsiegens des Beschwerdeführers dem SEM zur Vergütung unter dem Titel einer Parteientschädigung gemäss Art. 64 VwVG aufzuerlegen. Unter Berücksichtigung des nachvollziehbaren Aufwands in der von der Rechtsvertreterin eingereichten Kostennote und gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist das Honorar der Rechtsbeiständin zulasten der Vorinstanz auf insgesamt Fr. 1'410.80 festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 12. Juli 2016 wird aufgehoben. Das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'410.80.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.