E-1263/2014 - 2016-03-07 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1263/2014

Urteil vom 7. März 2016

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Daniel Willisegger,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______,geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Advokatur Kanonengasse,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 6. Februar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer sei am (...) (A1) beziehungsweise am (...) (äthiopischer Kalender [...], A7 S. 1) in Asmara geboren. Ungefähr (...) sei er zusammen mit seinem Vater innert etwa fünf Monaten über den Sudan nach Addis Abeba gegangen, wo er stets ohne Aufenthaltspapiere gelebt habe (A7 S. 2). Im April 2011 sei er in den Sudan (Khartoum) gereist. Auf dem Luftweg sei er sodann über Ägypten in die Schweiz gelangt (A7 S. 10 und S. 12), wo er am 15. Juli 2011 unter dem Namen A._______ um Asyl nachsuchte.

Am 2. August 2011 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten zu seiner Person und seinem Reiseweg befragt (A7). Eine eingehende Anhörung zu seinen Asylgründen fand am 16. Juli 2013 (A17) statt. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, sein eritreischer Vater, der im Jahr 2011 im Sudan verstorben sei (A7 S. 4), sei ein Oppositioneller gewesen. Äthiopien habe er insbesondere verlassen, weil er sich dort illegal aufgehalten und sein Vater, der seit dem Jahr 2005 im Sudan gelebt habe, ihn in dieses Land gerufen habe (A7 S. 7).

Während der Anhörung reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der eritreischen Identitätskarte seiner Mutter (B._______, geboren [...]), ausgestellt am (...) 1992 in Khartoum (Nr. [...]), ein (A17 S. 2).

B.
Gemäss einer Meldung vom 18. Juli 2011 habe der Beschwerdeführer unter dem Namen C._______, geboren am (...), als äthiopischer Staatsangehöriger am 5. September 2009 bei der schweizerischen Botschaft in Addis Abeba ein Visum beantragt, welches ihm indes verweigert worden sei (A3 und A11). Dazu wurde ihm am 2. August 2014 das rechtliche Gehör erteilt (A10).

C.
Ein Radiologiebericht vom 27. Juli 2011 des (...) erfasste das Skelettalter des Beschwerdeführers (vollständig verschlossene Epiphysenfugen) auf 19 Jahre oder älter (A6).

D.
Davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer volljährig und äthiopischer Staatsangehöriger sei, lehnte das BFM am 6. Februar 2014 dessen Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten Diskriminierungen und Übergriffe, welche der Beschwerdeführer in Äthiopien erlitten habe, unglaubhaft seien (Art. 7 AsylG), so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse (A18).

E.
Am 11. März 2014 reichte der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung durch seinen Rechtsvertreter eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte dabei, dass nach Aufhebung der Verfügung der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei. Eventualiter sei ein Vollzugshindernis festzustellen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

In seiner Begründung hielt der Rechtsvertreter fest, dass die abweichende Feststellung des Alters innerhalb des Möglichen liege, weshalb die Knochenanalyse die Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers nicht zu beeinträchtigen vermöge. Die Angaben vor der Schweizer Botschaft in Addis Abeba würden auf einer falschen äthiopischen Identitätskarte basieren, die er sich in Äthiopien beschafft habe, um eine Verhaftung zu verhindern. Seine eritreische Staatsbürgerschaft könne er nur - weil er selber nie eritreische Papiere besessen habe - durch die von der Vorinstanz nicht berücksichtigte Identitätskarte seiner Mutter beweisen. Es wurde darauf beharrt, dass der Beschwerdeführer ein eritreischer Staatsbürger sei. Ferner seien die Schilderungen betreffend die Diskriminierungen und Übergriffe in Äthiopien ebenfalls glaubhaft (Art. 7 AsylG) und würden eine Verfolgungsgefahr darstellen (Art. 3 AsylG).

Ein Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Eritrea sei klarerweise nicht zumutbar. Da er zudem lange im Ausland gelebt habe, gelte er als Oppositioneller. Ferner drohe ihm, da er das entsprechende Alter habe, ein zeitlich nicht begrenzter Wehrdienst. Aus diesen Gründen sei ein Wegweisungsvollzug in dieses Land auch unzulässig.

Eine Wegweisung von Eritreern nach Äthiopien könne sich zudem lediglich auf Art. 31a Abs. 1 AsylG (Drittstaatenregel, aArt. 34 AsylG) stützen, dessen Tatbestände vorliegend jedoch nicht erfüllt seien, da hinsichtlich Äthiopien nicht von einem effektivem Schutz vor Rückschiebung gesprochen werden könne. Ein Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Äthiopien sei offenkundig weder zulässig noch zumutbar.

Der Beschwerdeschrift lagen folgende Beweismittel bei: jeweils Kopien der eritreischen Identitätskarten der Mutter (Nr. [...]) sowie einer Tante mütterlicherseits (Nr. [...]); eine Kopie eines Bestätigungsschreibens von D._______ (geboren am [...] in Asmara) vom 7. März 2014, eine Tante väterlicherseits, die seit 1998 in der Schweiz lebt (Aufenthaltsbewilligung B, N [...]); jeweils Kopien eines Führerausweises des US-Bundesstaats Maryland und der eritreischen Identitätskarte (Nr. [...]) von E._______ (geboren am [...]), ein Onkel väterlicherseits; jeweils ein Bestätigungsschreiben der Eritrean Nahda Party vom 1. März 2014 sowie der Eritrean Nahda Party, Office Ethiopia, vom 20. Februar 2014 (in fremder Sprache).

F.
Am 12. März 2014 wurde eine Fürsorgebestätigung vom 11. März 2014 zu den Akten gereicht. Mit Verfügung vom 14. März 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und bestellte in der Person des Rechtsvertreters einen amtlichen Rechtsbeistand.

G.
Am 17. April 2014 zog die Vorinstanz ihre Verfügung vom 6. Februar 2014 teilweise in Wiedererwägung. In Würdigung aller Umstände - insbesondere der Einreichung von eritreischen Identitätskarten von Familienangehörigen - sei von einem Vollzug der Wegweisung des eritreischen Beschwerdeführers abzusehen, da ein solcher nach Eritrea derzeit nicht zulässig sei. Sie schob folglich den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

H.
In der Replik vom 15. Mai 2014 wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass die Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geprüft worden sei. Auch habe die Vorinstanz bezüglich dessen Alter keine Stellung bezogen und gehe weiterhin von den Angaben des Visumsantrags des Jahres 2009 aus, welche jedoch auf falschen Papieren basieren würden. Die Verfügung vom 17. April 2014 sei daher als mangelhaft zu bezeichnen.

I.
In seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 12. Oktober 2015 erläuterte das SEM, dass für die Beurteilung des Asylgesuchs Verfolgungsmassnahmen, die ausserhalb des Staates, dessen Staatsangehörigkeit eine Person besitze, erlitten worden seien, unwesentlich seien. Allfällige auf Äthiopien bezogene Asylvorbringen wären nur dann geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn diese auch in Eritrea zu einer Verfolgungssituation führen würden. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Probleme in Äthiopien auch in Eritrea entsprechende Nachteile zu befürchten hätte.

Es bestehe ferner kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner angeblich im Alter von (...) Jahren erfolgten illegalen Ausreise künftige staatliche Verfolgungsmassnahmen zu befürchten. Es sei nicht davon auszugehen, dass die eritreischen Behörden ihm in Anbetracht seines damaligen jungen Alters eine regimefeindliche Haltung unterstellen würden. Folglich liege keine asylrelevante Gefährdung gemäss Art. 3 AsylG vor. Schliesslich sei auch die Möglichkeit, bei einer Rückkehr nach Eritrea zum Wehr- oder Arbeitsdienst einbezogen zu werden, nicht asylbeachtlich, da es sich dabei um eine allgemeine Bürgerpflicht handle.

J.
Am 28. Oktober 2015 replizierte der Rechtsvertreter, dass die in Äthiopien geltend gemachte Verfolgung in der Tat nicht geeignet sei, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu begründen. Wie indes schon in der Beschwerde aufgezeigt worden sei, sei die Wegweisung in den Drittstaat Äthiopien weder zulässig noch zumutbar. Hinsichtlich der Verneinung der Vorinstanz bezüglich einer asylrelevanten Gefährdung in Eritrea entgegnete der Rechtsvertreter, dass Personen, welche lange im Ausland gelebt und ein Asylgesuch eingereicht hätten, den Eindruck einer regimekritischen Einstellung erwecken würden. Darüber hinaus sei der Vater des Beschwerdeführers ein prominentes Mitglied der Nahda Party gewesen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sich das Profil des Vaters als politischer Gegner auch auf dessen Familie reflektiere. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG (Reflexverfolgung) erfülle.

Dieser Eingabe lag eine Kostennote bei.

K.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, weitere Beweismittel betreffend den politischen Werdegang des Vaters einzureichen.

L.
Am 13. Januar 2016 reichte der Rechtsvertreter eine Kopie eines weiteren Bestätigungsschreibens der Eritrean Nahda Party vom 3. Januar 2016 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM beziehungsweise das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

2.
Mit der wiedererwägungsweisen Erteilung einer vorläufigen Aufnahme ist die Beschwerde, soweit den Wegweisungsvollzug betreffend, gegenstandslos geworden. In seiner Verfügung vom 17. April 2014 ging das SEM von der eritreischen Staatsbürgerschaft von A._______ (vorher registriert als C._______, äthiopischer Staatsbürger) aus und verfügte, dass eine Wegweisung nach Eritrea aus Gründen der Unzulässigkeit nicht zu vollziehen sei. Zu prüfen bleibt vorliegend somit einzig noch, ob die Vor-instanz dem Beschwerdeführer die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie Asylerteilung mit Blick auf sein Heimatland Eritrea zurecht verweigert hat.

3.

3.1 Vorab ist indes zu klären, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seines Asylgesuchs minderjährig war. Anlässlich seines Antrags im Jahr 2009 bei der schweizerischen Botschaft in Addis Abeba gab er als Geburtsdatum den (...) an. Auf dem Personalienblatt vom 15. Juli 2011 vermerkte er den (...) (A1), was dem (...) (äthiopischer Kalender [...], A7 S. 1) entspricht.

3.2 Zwar führte der Radiologiebericht vom 27. Juli 2011 aus, dass das Skelettalter 19 Jahre oder mehr sein dürfte (A6). Diese Analyse stellt indes kein starkes Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers dar, da Ergebnisse einer radiologischen Knochenaltersbestimmung keine sicheren Schlüsse auf die Voll- oder Minderjährigkeit zulassen und generell nur einen beschränkten Aussagewert zur Bestimmung des tatsächlichen Alters aufweisen. Beschränkt ist der Aussagewert dann, wenn - wie vorliegend - das behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter um weniger als drei Jahre variiert. Die Handknochenanalyse gilt jedoch dann als Beweismittel mit erhöhtem Beweiswert, wenn der Unterschied zwischen dem angegebenen Alter und dem festgestellten Knochenalter mehr als drei Jahre beträgt (vgl. zur weiterhin geltenden Praxis EMARK 2000 Nr. 19; 2000 Nr. 28; 2004 Nr. 30; 2004 Nr. 31).

Hinzukommt, dass - abgesehen von den Angaben vor der Botschaft - die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Alters nicht widersprüchlich erscheinen (A1; A7 S. 1). Im Jahr (...) (A7 S. 2; A17 S. 6 f.) - mit (...) Jahren (A7 S. 9) - sei er über den Sudan nach Äthiopien ausgewandert. In Asmara habe er noch die (...) Klasse besucht, indes keinen Abschluss gemacht (A7 S. 3 und 13; A17 S. 6).

Auch stützt sich die Vorinstanz hinsichtlich ihrer Feststellung der eritreischen Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers auf die eingereichten Beweismittel der Verwandten und offenbar nicht mehr auf die vor der Botschaft in Addis Abeba eingereichten Papiere. Offensichtlich besteht die Möglichkeit, dass die Angaben vor der Botschaft auf falschen Papieren beruhten, weshalb auch das damals angegebene Geburtsjahr nicht der Wahrheit entsprechen dürfte. Nach dem Gesagten und in Würdigung der Gesamtumstände geht das Bundesverwaltungsgericht vom (...) als Geburtsdatum des Beschwerdeführers aus.

3.3 Grundsätzlich ist es zulässig, dass die Vorinstanz - bei Zweifeln an den Altersangaben - vorfrageweise über die Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit befindet und gegebenenfalls das Verfahren, wenn die behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft gemacht wird, ohne Einhaltung der speziellen Verfahrensvorschriften zugunsten unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender durchführt. Ergibt sich nachträglich, dass die Vorinstanz zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit ausgegangen ist und den Betreffenden fälschlicherweise als volljährigen Asylsuchenden behandelt hat, und wird mithin nachträglich im Beschwerdeverfahren festgestellt, dass die Altersangaben der betreffenden Person und damit die von ihr geltend gemachte Minderjährigkeit als glaubhaft zu erachten sind, hat dies grundsätzlich die Kassation des erstinstanzlichen Entscheides wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zur Folge (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.4 m.w.H.).

3.4 Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer bei Gesuchseinreichung am 15. Juli 2011 (...) alt und stand folglich kurz vor seiner Volljährigkeit. Die Befragungsprotokolle vermitteln den Eindruck, dass er sich über den Sinngehalt der an ihn gerichteten Fragen im Klaren gewesen ist, sachbezogen darauf geantwortet hat und sich bei der Darlegung seiner Asylgründe und persönlichen Verhältnisse jederzeit von vernünftigen Überlegungen hat leiten lassen. Infolgedessen ist von der damaligen Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Aus Gründen der Prozessökonomie und der Verhältnismässigkeit scheint es aus heutiger Sicht nicht angebracht zu sein, den erstinstanzlichen Entscheid zu kassieren, zumal der Beschwerdeführer heute schon (...) Jahre alt ist.

3.5 Es ist jedoch Sache der Vorinstanz, Änderungen der Personalien (z.B. das Geburtsdatum) in ihren diesbezüglichen Datenbanken (Zentrales Migrationssystem, ZEMIS) vorzunehmen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Eine Person gilt als Flüchtling, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist. Dabei ist zu beachten, dass die Möglichkeit der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft bezogen auf den Herkunftsstaat - das Land, in dem der Betroffene zuletzt wohnte - nur bei staatenlosen Personen Anwendung findet; für nicht staatenlose Personen ist die Flüchtlingseigenschaft demgegenüber in Bezug auf den Heimatstaat zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2011 E-7319/2010 E. 6.1 m.w.H.).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Wie erwähnt, beschränkt sich der vorliegende Prozessgegenstand auf die Prüfung einer Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers bezüglich Eritrea.

5.2 In der Folge wird zu untersuchen sein, ob der Beschwerdeführer aufgrund der angeblich oppositionellen Haltung seines Vaters begründete Furcht hat, in Eritrea ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen - abgesehen von der primär betroffenen Person - auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken. Dies kann flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein.

5.2.1 Der Vater F._______ (A7 S. 1) - ein ethnischer Jeberti (A17 S. 4) - sei in Eritrea (...) Jahre im Gefängnis gewesen, weil er bei der eritreischen Bewegung Gebha (ELF, Eritrean Liberation Front) mitgewirkt habe (A17 S. 5). Danach ([...], A7 S. 2; A17 S. 6 f.) sei er mit seinem Sohn über den Sudan nach Äthiopien geflohen; der Beschwerdeführer habe Eritrea ausschliesslich wegen seines Vaters verlassen (A7 S. 7). Die Mutter G._______ (A7 S. 1) sei in Asmara geblieben (A7 S. 2; A17 S. 2 und S. 7). Als im August 2005 in Addis Abeba Tumulte ausgebrochen seien, habe der Vater Äthiopien verlassen (A7 S. 6 f.; A17 S. 11 f.). Der Beschwerdeführer sei zurückgeblieben, da die Reise mit Risiken verbunden gewesen sei (A7 S. 8). Erst im April 2011 (A7 S. 2 und S. 7) sei er seinem Vater in den Sudan gefolgt, doch dieser sei im (...) 2011 an einer Leberkrankheit gestorben (A7 S. 4 und S. 12). Zwar habe er dann mit dem Gedanken gespielt, nach Eritrea zu gehen, doch habe er dies wegen der Wehrpflicht wieder verworfen (A7 S. 7).

Gemäss der Bestätigungsschreiben der Eritrean Nahda Party vom 1. März 2014 und 3. Januar 2016 sei F._______ der ELF im Jahr (...) beigetreten; im Jahr (...) sei er nach Eritrea zurückgekehrt und als Verräter inhaftiert worden. Nach seiner Entlassung aus gesundheitlichen Gründen sei er mit seiner Familie aus Eritrea geflüchtet. Seine oppositionelle Arbeit habe er als Gründungsmitglied der Nahda Party in Äthiopien und später im Sudan bis zu seinem Tod fortgesetzt.

5.2.2 Die ELF begann 1961 den bewaffneten Kampf für Eritreas Unabhängigkeit gegen Äthiopien. Aus abgespaltenen Gruppierungen entstand 1974 die Eritrean People's Liberation Front (EPLF), welche seit der Unabhängigkeit (1993) die eritreische Unabhängigkeitsregierung stellt. Im Jahr 1981 wurden viele Mitglieder der ELF und der EPLF in den Sudan vertrieben. Im Oktober und November 1995 (sowie im Jahr 1996) wurden viele ELF-Mitglieder ohne Angabe eines Grundes und ohne Gerichtsentscheid in Eritrea festgehalten (vgl. Amnesty International, Eritrea: 20 Years of Independence, but still no freedom, 2013). Nach Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Eritrean Nahda Party (ENP) 2005 mit dem Ziel, die Rechte der Tigrinya-sprechenden und muslimischen Minderheit (Jeberti) zu verstärken, gegründet. Das Hauptbüro liegt in Addis Abeba.

5.2.3 Die Aussagen des Beschwerdeführers, welche er über seinen Vater machen konnte, erscheinen nach dieser kurzen Zusammenfassung durchaus plausibel. Es ist bekannt, dass in Eritrea keine Oppositionspartei erlaubt ist. Indes gilt es zu beachten, dass der Vater schon fünf Jahre tot ist. Folglich entfällt - falls überhaupt die eritreische Regierung nach so langer Zeit eine Verbindung zwischen den Aktivitäten des Vaters und dessen Sohnes hätte feststellen können - ein mögliches Motiv einer Reflexverfolgung. Dadurch besteht keine Annahme einer konkreten Gefahr einer solchen Verfolgung, zumal gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers (und Ehefrau von F._______), welche die ganze Zeit in Eritrea gewohnt habe, keine Belästigungen bekannt sind (A17 S. 2, S. 7 und S. 13). Infolgedessen ist keine Vorverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ersichtlich.

5.3 Im Weiteren wurden - als subjektiver Nachfluchtgrund - die illegale Ausreise des Beschwerdeführers aus Eritrea, sein langjähriger Auslandaufenthalt sowie sein Asylgesuch in der Schweiz als Asylbegründung vorgebracht; dadurch sei er als Regimekritiker gebrandmarkt.

5.3.1 Durch die so genannte Republikflucht wird zum Flüchtling, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG darstellen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5 m.w.H.). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar nach Art. 54 AsylG nicht Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Daran ändert auch der am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Art. 3 Abs. 4 AsylG aufgrund des darin enthaltenen völkerrechtlichen Vorbehalts nichts, zumal diese Bestimmung sich auf ein Verhalten der gesuchstellenden Person bezieht, das nach der Ausreise - und nicht durch diese - erfolgt ist.

5.3.2 Es ist bekannt, dass die eritreischen Ausreisebestimmungen äusserst restriktiv sind. Legale Ausreisen sind nur mit einem gültigen Reisepass und einem entsprechenden Ausreisevisum, durch dieses soll die Wehrdienstpflicht gesichert und kontrolliert werden, möglich. Die reguläre Rekrutierung zum Nationaldienst läuft über das Schulsystem, d.h. in der Regel sobald die Schüler das 11. Schuljahr abgeschlossen haben (vgl. European Asylum Support Office [EASO]-Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 36 f.). Der Beschwerdeführer war bei seiner Ausreise aus Eritrea ca. (...) Jahre alt beziehungsweise in der (...) Klasse einer Schule in Asmara (A7 S. 3). Zwar hat er Eritrea auf illegalem Weg verlassen, weshalb er bei einer Rückkehr - wie die Vorinstanz dies schon mit der Feststellung des unzulässigen Wegweisungsvollzugs gewürdigt hat - eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK zu befürchten hat. Aufgrund seines damals noch sehr jungen Alters hätte ihn jedoch keine baldige Rekrutierung zum Nationaldienst erwartet. Seine Ausreise wäre zudem nicht als Zeichen politischer Opposition erachtet worden, auch wenn sein Vater sein Land aus politischen Gründen verlassen hat. Folglich besteht kein Anlass, davon auszugehen, dass Eritrea ihm zum heutigen Zeitpunkt Republikflucht vorwerfen würde. Es fehlt ein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsmotiv nach Art. 3 AsylG. Die Anforderung an die Flüchtlingseigenschaft ist aus den genannten Gründen somit nicht erfüllt.

5.3.3 Es bestehen - mangels eines politischen Profils - darüber hinaus keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beschwerdeführer durch den langjährigen Auslandaufenthalt in Äthiopien sowie die Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz ins Blickfeld der Behörden gelangt und als regimefeindliche Person aufgefallen wäre.

5.3.4 Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe ist somit zu verneinen (Art. 54 AsylG).

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.3 Da das SEM in seiner teilweisen Wiedererwägung vom 17. April 2014 die vorläufige Aufnahme angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zu allfälligen Hindernissen des Wegweisungsvollzugs. Die Beschwerde ist somit zufolge Wegfalls des Streitgegenstandes insofern gegenstandslos geworden, als darin die Aufhebung der Verfügung vom 6. Februar 2014 im Umfange des Vollzugs der Wegweisung beantragt wurde, und ist somit diesbezüglich abzuschreiben.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme vom 17. April 2014 tritt mit dem Erlass des heutigen Urteils in Kraft.

8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen.

8.1 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer im Hauptpunkt als unterlegene Partei anzusehen, weshalb ihm bei diesem Ausgang des Verfahrens die hälftigen Kosten aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch mit Verfügung vom 14. März 2014 gutgeheissen wurde, sind ihm vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

8.2 Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist der beschwerdeführenden Partei eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen, sofern sie die Gegenstandslosigkeit nicht durch ihr eigenes Verhalten bewirkt hat (Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, da die Gegenstandslosigkeit im Eventualbegehren durch die wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme durch das SEM herbeigeführt wurde. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist folglich eine wegen des nur teilweisen Obsiegens reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 2 VGKE).

8.3 Die vom Rechtsvertreter am 28. Oktober 2015 eingereichte Kostennote weist (bei einem Stundenansatz von Fr. 300.-) einen Gesamtaufwand von Fr. 4'399.80 (Auslagen: Fr. 23.90; Mehrwertsteuerzuschlag: Fr. 325.90) auf. Der in der Kostennote ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand scheint nicht als vollumfänglich angemessen respektive notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist der zeitliche Aufwand für das Beschwerdeverfahren auf insgesamt zwölf Stunden festzusetzen. Die Entschädigung beläuft sich somit auf Fr. 3'912.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) und ist hälftig zulasten der Vorinstanz in der Höhe von Fr. 1'956.- zu entrichten.

8.4 Dem mit Verfügung vom 14. März 2014 eingesetzten unentgeltlichen Rechtsbeistand - lic. iur. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse in Zürich - wird in Anwendung von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG im Umfang des Unterliegens und unter Berücksichtigung der eingereichten und im erwähnten Umfang zu kürzenden Kostennote ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'956.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zugesprochen. Der Anspruch auf das amtliche Honorar wird im Umfang der Parteientschädigung gegenstandslos.

Der Stundenansatz der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung basiert vorliegend auf einem Ansatz von Fr. 300.-, da der Antrag auf unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG am 14. März 2014 - somit vor dem Beschluss vom 1. Juli 2015, der für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einen Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- und für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen einen Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- vorsieht - gutgeheissen wurde.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer zufolge teilweisem Obsiegen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'956.- zu entrichten.

4.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 3'912.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zugesprochen. Der Anspruch auf das amtliche Honorar wird im Umfang der Parteientschädigung gegenstandslos. Demnach sind vom Bundesverwaltungsgericht Fr. 1'956.- an lic. iur. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse in Zürich, zulasten der Gerichtskasse zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.