E-1263/2014 - 2016-03-07 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1263/2014

Urteil vom 7. März 2016

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Daniel Willisegger,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______,geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Advokatur Kanonengasse,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 6. Februar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer sei am (...) (A1) beziehungsweise am (...) (äthiopischer Kalender [...], A7 S. 1) in Asmara geboren. Ungefähr (...) sei er zusammen mit seinem Vater innert etwa fünf Monaten über den Sudan nach Addis Abeba gegangen, wo er stets ohne Aufenthaltspapiere gelebt habe (A7 S. 2). Im April 2011 sei er in den Sudan (Khartoum) gereist. Auf dem Luftweg sei er sodann über Ägypten in die Schweiz gelangt (A7 S. 10 und S. 12), wo er am 15. Juli 2011 unter dem Namen A._______ um Asyl nachsuchte.

Am 2. August 2011 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten zu seiner Person und seinem Reiseweg befragt (A7). Eine eingehende Anhörung zu seinen Asylgründen fand am 16. Juli 2013 (A17) statt. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, sein eritreischer Vater, der im Jahr 2011 im Sudan verstorben sei (A7 S. 4), sei ein Oppositioneller gewesen. Äthiopien habe er insbesondere verlassen, weil er sich dort illegal aufgehalten und sein Vater, der seit dem Jahr 2005 im Sudan gelebt habe, ihn in dieses Land gerufen habe (A7 S. 7).

Während der Anhörung reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der eritreischen Identitätskarte seiner Mutter (B._______, geboren [...]), ausgestellt am (...) 1992 in Khartoum (Nr. [...]), ein (A17 S. 2).

B.
Gemäss einer Meldung vom 18. Juli 2011 habe der Beschwerdeführer unter dem Namen C._______, geboren am (...), als äthiopischer Staatsangehöriger am 5. September 2009 bei der schweizerischen Botschaft in Addis Abeba ein Visum beantragt, welches ihm indes verweigert worden sei (A3 und A11). Dazu wurde ihm am 2. August 2014 das rechtliche Gehör erteilt (A10).

C.
Ein Radiologiebericht vom 27. Juli 2011 des (...) erfasste das Skelettalter des Beschwerdeführers (vollständig verschlossene Epiphysenfugen) auf 19 Jahre oder älter (A6).

D.
Davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer volljährig und äthiopischer Staatsangehöriger sei, lehnte das BFM am 6. Februar 2014 dessen Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten Diskriminierungen und Übergriffe, welche der Beschwerdeführer in Äthiopien erlitten habe, unglaubhaft seien (Art. 7 AsylG), so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse (A18).

E.
Am 11. März 2014 reichte der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung durch seinen Rechtsvertreter eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte dabei, dass nach Aufhebung der Verfügung der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei. Eventualiter sei ein Vollzugshindernis festzustellen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

In seiner Begründung hielt der Rechtsvertreter fest, dass die abweichende Feststellung des Alters innerhalb des Möglichen liege, weshalb die Knochenanalyse die Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers nicht zu beeinträchtigen vermöge. Die Angaben vor der Schweizer Botschaft in Addis Abeba würden auf einer falschen äthiopischen Identitätskarte basieren, die er sich in Äthiopien beschafft habe, um eine Verhaftung zu verhindern. Seine eritreische Staatsbürgerschaft könne er nur - weil er selber nie eritreische Papiere besessen habe - durch die von der Vorinstanz nicht berücksichtigte Identitätskarte seiner Mutter beweisen. Es wurde darauf beharrt, dass der Beschwerdeführer ein eritreischer Staatsbürger sei. Ferner seien die Schilderungen betreffend die Diskriminierungen und Übergriffe in Äthiopien ebenfalls glaubhaft (Art. 7 AsylG) und würden eine Verfolgungsgefahr darstellen (Art. 3 AsylG).

Ein Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Eritrea sei klarerweise nicht zumutbar. Da er zudem lange im Ausland gelebt habe, gelte er als Oppositioneller. Ferner drohe ihm, da er das entsprechende Alter habe, ein zeitlich nicht begrenzter Wehrdienst. Aus diesen Gründen sei ein Wegweisungsvollzug in dieses Land auch unzulässig.

Eine Wegweisung von Eritreern nach Äthiopien könne sich zudem lediglich auf Art. 31a Abs. 1 AsylG (Drittstaatenregel, aArt. 34 AsylG) stützen, dessen Tatbestände vorliegend jedoch nicht erfüllt seien, da hinsichtlich Äthiopien nicht von einem effektivem Schutz vor Rückschiebung gesprochen werden könne. Ein Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Äthiopien sei offenkundig weder zulässig noch zumutbar.

Der Beschwerdeschrift lagen folgende Beweismittel bei: jeweils Kopien der eritreischen Identitätskarten der Mutter (Nr. [...]) sowie einer Tante mütterlicherseits (Nr. [...]); eine Kopie eines Bestätigungsschreibens von D._______ (geboren am [...] in Asmara) vom 7. März 2014, eine Tante väterlicherseits, die seit 1998 in der Schweiz lebt (Aufenthaltsbewilligung B, N [...]); jeweils Kopien eines Führerausweises des US-Bundesstaats Maryland und der eritreischen Identitätskarte (Nr. [...]) von E._______ (geboren am [...]), ein Onkel väterlicherseits; jeweils ein Bestätigungsschreiben der Eritrean Nahda Party vom 1. März 2014 sowie der Eritrean Nahda Party, Office Ethiopia, vom 20. Februar 2014 (in fremder Sprache).

F.
Am 12. März 2014 wurde eine Fürsorgebestätigung vom 11. März 2014 zu den Akten gereicht. Mit Verfügung vom 14. März 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und bestellte in der Person des Rechtsvertreters einen amtlichen Rechtsbeistand.

G.
Am 17. April 2014 zog die Vorinstanz ihre Verfügung vom 6. Februar 2014 teilweise in Wiedererwägung. In Würdigung aller Umstände - insbesondere der Einreichung von eritreischen Identitätskarten von Familienangehörigen - sei von einem Vollzug der Wegweisung des eritreischen Beschwerdeführers abzusehen, da ein solcher nach Eritrea derzeit nicht zulässig sei. Sie schob folglich den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

H.
In der Replik vom 15. Mai 2014 wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass die Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geprüft worden sei. Auch habe die Vorinstanz bezüglich dessen Alter keine Stellung bezogen und gehe weiterhin von den Angaben des Visumsantrags des Jahres 2009 aus, welche jedoch auf falschen Papieren basieren würden. Die Verfügung vom 17. April 2014 sei daher als mangelhaft zu bezeichnen.

I.
In seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 12. Oktober 2015 erläuterte das SEM, dass für die Beurteilung des Asylgesuchs Verfolgungsmassnahmen, die ausserhalb des Staates, dessen Staatsangehörigkeit eine Person besitze, erlitten worden seien, unwesentlich seien. Allfällige auf Äthiopien bezogene Asylvorbringen wären nur dann geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn diese auch in Eritrea zu einer Verfolgungssituation führen würden. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Probleme in Äthiopien auch in Eritrea entsprechende Nachteile zu befürchten hätte.

Es bestehe ferner kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner angeblich im Alter von (...) Jahren erfolgten illegalen Ausreise künftige staatliche Verfolgungsmassnahmen zu befürchten. Es sei nicht davon auszugehen, dass die eritreischen Behörden ihm in Anbetracht seines damaligen jungen Alters eine regimefeindliche Haltung unterstellen würden. Folglich liege keine asylrelevante Gefährdung gemäss Art. 3 AsylG vor. Schliesslich sei auch die Möglichkeit, bei einer Rückkehr nach Eritrea zum Wehr- oder Arbeitsdienst einbezogen zu werden, nicht asylbeachtlich, da es sich dabei um eine allgemeine Bürgerpflicht handle.

J.
Am 28. Oktober 2015 replizierte der Rechtsvertreter, dass die in Äthiopien geltend gemachte Verfolgung in der Tat nicht geeignet sei, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu begründen. Wie indes schon in der Beschwerde aufgezeigt worden sei, sei die Wegweisung in den Drittstaat Äthiopien weder zulässig noch zumutbar. Hinsichtlich der Verneinung der Vorinstanz bezüglich einer asylrelevanten Gefährdung in Eritrea entgegnete der Rechtsvertreter, dass Personen, welche lange im Ausland gelebt und ein Asylgesuch eingereicht hätten, den Eindruck einer regimekritischen Einstellung erwecken würden. Darüber hinaus sei der Vater des Beschwerdeführers ein prominentes Mitglied der Nahda Party gewesen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sich das Profil des Vaters als politischer Gegner auch auf dessen Familie reflektiere. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG (Reflexverfolgung) erfülle.

Dieser Eingabe lag eine Kostennote bei.

K.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, weitere Beweismittel betreffend den politischen Werdegang des Vaters einzureichen.

L.
Am 13. Januar 2016 reichte der Rechtsvertreter eine Kopie eines weiteren Bestätigungsschreibens der Eritrean Nahda Party vom 3. Januar 2016 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM beziehungsweise das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

2.
Mit der wiedererwägungsweisen Erteilung einer vorläufigen Aufnahme ist die Beschwerde, soweit den Wegweisungsvollzug betreffend, gegenstandslos geworden. In seiner Verfügung vom 17. April 2014 ging das SEM von der eritreischen Staatsbürgerschaft von A._______ (vorher registriert als C._______, äthiopischer Staatsbürger) aus und verfügte, dass eine Wegweisung nach Eritrea aus Gründen der Unzulässigkeit nicht zu vollziehen sei. Zu prüfen bleibt vorliegend somit einzig noch, ob die Vor-instanz dem Beschwerdeführer die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie Asylerteilung mit Blick auf sein Heimatland Eritrea zurecht verweigert hat.

3.

3.1 Vorab ist indes zu klären, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seines Asylgesuchs minderjährig war. Anlässlich seines Antrags im Jahr 2009 bei der schweizerischen Botschaft in Addis Abeba gab er als Geburtsdatum den (...) an. Auf dem Personalienblatt vom 15. Juli 2011 vermerkte er den (...) (A1), was dem (...) (äthiopischer Kalender [...], A7 S. 1) entspricht.

3.2 Zwar führte der Radiologiebericht vom 27. Juli 2011 aus, dass das Skelettalter 19 Jahre oder mehr sein dürfte (A6). Diese Analyse stellt indes kein starkes Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers dar, da Ergebnisse einer radiologischen Knochenaltersbestimmung keine sicheren Schlüsse auf die Voll- oder Minderjährigkeit zulassen und generell nur einen beschränkten Aussagewert zur Bestimmung des tatsächlichen Alters aufweisen. Beschränkt ist der Aussagewert dann, wenn - wie vorliegend - das behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter um weniger als drei Jahre variiert. Die Handknochenanalyse gilt jedoch dann als Beweismittel mit erhöhtem Beweiswert, wenn der Unterschied zwischen dem angegebenen Alter und dem festgestellten Knochenalter mehr als drei Jahre beträgt (vgl. zur weiterhin geltenden Praxis EMARK 2000 Nr. 19; 2000 Nr. 28; 2004 Nr. 30; 2004 Nr. 31).

Hinzukommt, dass - abgesehen von den Angaben vor der Botschaft - die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Alters nicht widersprüchlich erscheinen (A1; A7 S. 1). Im Jahr (...) (A7 S. 2; A17 S. 6 f.) - mit (...) Jahren (A7 S. 9) - sei er über den Sudan nach Äthiopien ausgewandert. In Asmara habe er noch die (...) Klasse besucht, indes keinen Abschluss gemacht (A7 S. 3 und 13; A17 S. 6).

Auch stützt sich die Vorinstanz hinsichtlich ihrer Feststellung der eritreischen Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers auf die eingereichten Beweismittel der Verwandten und offenbar nicht mehr auf die vor der Botschaft in Addis Abeba eingereichten Papiere. Offensichtlich besteht die Möglichkeit, dass die Angaben vor der Botschaft auf falschen Papieren beruhten, weshalb auch das damals angegebene Geburtsjahr nicht der Wahrheit entsprechen dürfte. Nach dem Gesagten und in Würdigung der Gesamtumstände geht das Bundesverwaltungsgericht vom (...) als Geburtsdatum des Beschwerdeführers aus.

3.3 Grundsätzlich ist es zulässig, dass die Vorinstanz - bei Zweifeln an den Altersangaben - vorfrageweise über die Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit befindet und gegebenenfalls das Verfahren, wenn die behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft gemacht wird, ohne Einhaltung der speziellen Verfahrensvorschriften zugunsten unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender durchführt. Ergibt sich nachträglich, dass die Vorinstanz zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit ausgegangen ist und den Betreffenden fälschlicherweise als volljährigen Asylsuchenden behandelt hat, und wird mithin nachträglich im Beschwerdeverfahren festgestellt, dass die Altersangaben der betreffenden Person und damit die von ihr geltend gemachte Minderjährigkeit als glaubhaft zu erachten sind, hat dies grundsätzlich die Kassation des erstinstanzlichen Entscheides wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zur Folge (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.4 m.w.H.).

3.4 Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer bei Gesuchseinreichung am 15. Juli 2011 (...) alt und stand folglich kurz vor seiner Volljährigkeit. Die Befragungsprotokolle vermitteln den Eindruck, dass er sich über den Sinngehalt der an ihn gerichteten Fragen im Klaren gewesen ist, sachbezogen darauf geantwortet hat und sich bei der Darlegung seiner Asylgründe und persönlichen Verhältnisse jederzeit von vernünftigen Überlegungen hat leiten lassen. Infolgedessen ist von der damaligen Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Aus Gründen der Prozessökonomie und der Verhältnismässigkeit scheint es aus heutiger Sicht nicht angebracht zu sein, den erstinstanzlichen Entscheid zu kassieren, zumal der Beschwerdeführer heute schon (...) Jahre alt ist.

3.5 Es ist jedoch Sache der Vorinstanz, Änderungen der Personalien (z.B. das Geburtsdatum) in ihren diesbezüglichen Datenbanken (Zentrales Migrationssystem, ZEMIS) vorzunehmen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Eine Person gilt als Flüchtling, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist. Dabei ist zu beachten, dass die Möglichkeit der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft bezogen auf den Herkunftsstaat - das Land, in dem der Betroffene zuletzt wohnte - nur bei staatenlosen Personen Anwendung findet; für nicht staatenlose Personen ist die Flüchtlingseigenschaft demgegenüber in Bezug auf den Heimatstaat zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2011 E-7319/2010 E. 6.1 m.w.H.).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Wie erwähnt, beschränkt sich der vorliegende Prozessgegenstand auf die Prüfung einer Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers bezüglich Eritrea.

5.2 In der Folge wird zu untersuchen sein, ob der Beschwerdeführer aufgrund der angeblich oppositionellen Haltung seines Vaters begründete Furcht hat, in Eritrea ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen - abgesehen von der primär betroffenen Person - auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken. Dies kann flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein.

5.2.1 Der Vater F._______ (A7 S. 1) - ein ethnischer Jeberti (A17 S. 4) - sei in Eritrea (...) Jahre im Gefängnis gewesen, weil er bei der eritreischen Bewegung Gebha (ELF, Eritrean Liberation Front) mitgewirkt habe (A17 S. 5). Danach ([...], A7 S. 2; A17 S. 6 f.) sei er mit seinem Sohn über den Sudan nach Äthiopien geflohen; der Beschwerdeführer habe Eritrea ausschliesslich wegen seines Vaters verlassen (A7 S. 7). Die Mutter G._______ (A7 S. 1) sei in Asmara geblieben (A7 S. 2; A17 S. 2 und S. 7). Als im August 2005 in Addis Abeba Tumulte ausgebrochen seien, habe der Vater Äthiopien verlassen (A7 S. 6 f.; A17 S. 11 f.). Der Beschwerdeführer sei zurückgeblieben, da die Reise mit Risiken verbunden gewesen sei (A7 S. 8). Erst im April 2011 (A7 S. 2 und S. 7) sei er seinem Vater in den Sudan gefolgt, doch dieser sei im (...) 2011 an einer Leberkrankheit gestorben (A7 S. 4 und S. 12). Zwar habe er dann mit dem Gedanken gespielt, nach Eritrea zu gehen, doch habe er dies wegen der Wehrpflicht wieder verworfen (A7 S. 7).

Gemäss der Bestätigungsschreiben der Eritrean Nahda Party vom 1. März 2014 und 3. Januar 2016 sei F._______ der ELF im Jahr (...) beigetreten; im Jahr (...) sei er nach Eritrea zurückgekehrt und als Verräter inhaftiert worden. Nach seiner Entlassung aus gesundheitlichen Gründen sei er mit seiner Familie aus Eritrea geflüchtet. Seine oppositionelle Arbeit habe er als Gründungsmitglied der Nahda Party in Äthiopien und später im Sudan bis zu seinem Tod fortgesetzt.

5.2.2 Die ELF begann 1961 den bewaffneten Kampf für Eritreas Unabhängigkeit gegen Äthiopien. Aus abgespaltenen Gruppierungen entstand 1974 die Eritrean People's Liberation Front (EPLF), welche seit der Unabhängigkeit (1993) die eritreische Unabhängigkeitsregierung stellt. Im Jahr 1981 wurden viele Mitglieder der ELF und der EPLF in den Sudan vertrieben. Im Oktober und November 1995 (sowie im Jahr 1996) wurden viele ELF-Mitglieder ohne Angabe eines Grundes und ohne Gerichtsentscheid in Eritrea festgehalten (vgl. Amnesty International, Eritrea: 20 Years of Independence, but still no freedom, 2013). Nach Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Eritrean Nahda Party (ENP) 2005 mit dem Ziel, die Rechte der Tigrinya-sprechenden und muslimischen Minderheit (Jeberti) zu verstärken, gegründet. Das Hauptbüro liegt in Addis Abeba.

5.2.3 Die Aussagen des Beschwerdeführers, welche er über seinen Vater machen konnte, erscheinen nach dieser kurzen Zusammenfassung durchaus plausibel. Es ist bekannt, dass in Eritrea keine Oppositionspartei erlaubt ist. Indes gilt es zu beachten, dass der Vater schon fünf Jahre tot ist. Folglich entfällt - falls überhaupt die eritreische Regierung nach so langer Zeit eine Verbindung zwischen den Aktivitäten des Vaters und dessen Sohnes hätte feststellen können - ein mögliches Motiv einer Reflexverfolgung. Dadurch besteht keine Annahme einer konkreten Gefahr einer solchen Verfolgung, zumal gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers (und Ehefrau von F._______), welche die ganze Zeit in Eritrea gewohnt habe, keine Belästigungen bekannt sind (A17 S. 2, S. 7 und S. 13). Infolgedessen ist keine Vorverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ersichtlich.

5.3 Im Weiteren wurden - als subjektiver Nachfluchtgrund - die illegale Ausreise des Beschwerdeführers aus Eritrea, sein langjähriger Auslandaufenthalt sowie sein Asylgesuch in der Schweiz als Asylbegründung vorgebracht; dadurch sei er als Regimekritiker gebrandmarkt.

5.3.1 Durch die so genannte Republikflucht wird zum Flüchtling, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG darstellen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5 m.w.H.). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar nach Art. 54 AsylG nicht Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Daran ändert auch der am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Art. 3 Abs. 4 AsylG aufgrund des darin enthaltenen völkerrechtlichen Vorbehalts nichts, zumal diese Bestimmung sich auf ein Verhalten der gesuchstellenden Person bezieht, das nach der Ausreise - und nicht durch diese - erfolgt ist.

5.3.2 Es ist bekannt, dass die eritreischen Ausreisebestimmungen äusserst restriktiv sind. Legale Ausreisen sind nur mit einem gültigen Reisepass und einem entsprechenden Ausreisevisum, durch dieses soll die Wehrdienstpflicht gesichert und kontrolliert werden, möglich. Die reguläre Rekrutierung zum Nationaldienst läuft über das Schulsystem, d.h. in der Regel sobald die Schüler das 11. Schuljahr abgeschlossen haben (vgl. European Asylum Support Office [EASO]-Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 36 f.). Der Beschwerdeführer war bei seiner Ausreise aus Eritrea ca. (...) Jahre alt beziehungsweise in der (...) Klasse einer Schule in Asmara (A7 S. 3). Zwar hat er Eritrea auf illegalem Weg verlassen, weshalb er bei einer Rückkehr - wie die Vorinstanz dies schon mit der Feststellung des unzulässigen Wegweisungsvollzugs gewürdigt hat - eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK zu befürchten hat. Aufgrund seines damals noch sehr jungen Alters hätte ihn jedoch keine baldige Rekrutierung zum Nationaldienst erwartet. Seine Ausreise wäre zudem nicht als Zeichen politischer Opposition erachtet worden, auch wenn sein Vater sein Land aus politischen Gründen verlassen hat. Folglich besteht kein Anlass, davon auszugehen, dass Eritrea ihm zum heutigen Zeitpunkt Republikflucht vorwerfen würde. Es fehlt ein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsmotiv nach Art. 3 AsylG. Die Anforderung an die Flüchtlingseigenschaft ist aus den genannten Gründen somit nicht erfüllt.

5.3.3 Es bestehen - mangels eines politischen Profils - darüber hinaus keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beschwerdeführer durch den langjährigen Auslandaufenthalt in Äthiopien sowie die Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz ins Blickfeld der Behörden gelangt und als regimefeindliche Person aufgefallen wäre.

5.3.4 Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe ist somit zu verneinen (Art. 54 AsylG).

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.3 Da das SEM in seiner teilweisen Wiedererwägung vom 17. April 2014 die vorläufige Aufnahme angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zu allfälligen Hindernissen des Wegweisungsvollzugs. Die Beschwerde ist somit zufolge Wegfalls des Streitgegenstandes insofern gegenstandslos geworden, als darin die Aufhebung der Verfügung vom 6. Februar 2014 im Umfange des Vollzugs der Wegweisung beantragt wurde, und ist somit diesbezüglich abzuschreiben.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme vom 17. April 2014 tritt mit dem Erlass des heutigen Urteils in Kraft.

8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen.

8.1 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer im Hauptpunkt als unterlegene Partei anzusehen, weshalb ihm bei diesem Ausgang des Verfahrens die hälftigen Kosten aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch mit Verfügung vom 14. März 2014 gutgeheissen wurde, sind ihm vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

8.2 Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist der beschwerdeführenden Partei eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen, sofern sie die Gegenstandslosigkeit nicht durch ihr eigenes Verhalten bewirkt hat (Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, da die Gegenstandslosigkeit im Eventualbegehren durch die wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme durch das SEM herbeigeführt wurde. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist folglich eine wegen des nur teilweisen Obsiegens reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 2 VGKE).

8.3 Die vom Rechtsvertreter am 28. Oktober 2015 eingereichte Kostennote weist (bei einem Stundenansatz von Fr. 300.-) einen Gesamtaufwand von Fr. 4'399.80 (Auslagen: Fr. 23.90; Mehrwertsteuerzuschlag: Fr. 325.90) auf. Der in der Kostennote ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand scheint nicht als vollumfänglich angemessen respektive notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist der zeitliche Aufwand für das Beschwerdeverfahren auf insgesamt zwölf Stunden festzusetzen. Die Entschädigung beläuft sich somit auf Fr. 3'912.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) und ist hälftig zulasten der Vorinstanz in der Höhe von Fr. 1'956.- zu entrichten.

8.4 Dem mit Verfügung vom 14. März 2014 eingesetzten unentgeltlichen Rechtsbeistand - lic. iur. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse in Zürich - wird in Anwendung von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG im Umfang des Unterliegens und unter Berücksichtigung der eingereichten und im erwähnten Umfang zu kürzenden Kostennote ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'956.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zugesprochen. Der Anspruch auf das amtliche Honorar wird im Umfang der Parteientschädigung gegenstandslos.

Der Stundenansatz der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung basiert vorliegend auf einem Ansatz von Fr. 300.-, da der Antrag auf unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG am 14. März 2014 - somit vor dem Beschluss vom 1. Juli 2015, der für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einen Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- und für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen einen Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- vorsieht - gutgeheissen wurde.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer zufolge teilweisem Obsiegen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'956.- zu entrichten.

4.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 3'912.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zugesprochen. Der Anspruch auf das amtliche Honorar wird im Umfang der Parteientschädigung gegenstandslos. Demnach sind vom Bundesverwaltungsgericht Fr. 1'956.- an lic. iur. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse in Zürich, zulasten der Gerichtskasse zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.