Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-4583/2017

Urteil vom 7. Februar 2018

Besetzung

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiberin Marion Sutter.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.

Gegenstand

Unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren; Verfügung IVSTA vom 17. Juli 2017.

C-4583/2017

Sachverhalt:
A.
A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde am 19. April 1962 in der Schweiz geboren, ist verheiratet und schweizerisch-deutscher Doppelbürger. Er arbeitete in den Jahren 1980 bis 2000 in der Schweiz und entrichtete während dieser Zeit die Beiträge an die obligatorische schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; vgl. IKAuszug in IV-act. 137). Am 15. März 2010 meldete er sich bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: Vorinstanz) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 2, S. 6). B.
Nach der Durchführung des Abklärungsverfahrens teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 29. August 2012 mit, er habe Anspruch auf eine Viertelsrente, welche frühestens ab dem 1. September 2010, nach Ablauf der halbjährigen Wartezeit seit der Anmeldung, ausgerichtet werden könne (IV-act. 108). B.a Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Eduard Schoch, mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 Einwände bei der Vorinstanz und beantragte unter anderem, es sei ihm im Vorbescheidverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren (IV-act. 118). Mit Schreiben vom 26. September 2013 liess der Beschwerdeführer Unterlagen zu seiner finanziellen Situation einreichen (IV-act. 150). B.b Mit Verfügung vom 4. November 2013 wies die Vorinstanz den Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren ab. Zur Begründung führte sie aus, die fehlende Aussichtslosigkeit sei zwar gegeben. Ebenfalls sei der Beschwerdeführer aufgrund der durch ihn nachgewiesenen finanziellen Situation als bedürftig zu betrachten. Hingegen sei eine anwaltliche Verbeiständung nicht erforderlich, da das vorliegende Verfahren nicht als besonders komplex oder unübersichtlich bezeichnet werden könne. Angesichts seiner persönlichen Situation (in Bezug auf Ausbildung, berufliche Erfahrung, sprachliche Gewandtheit etc.) sei der Beschwerdeführer in der Lage, sich selbständig im Verfahren zurechtzufinden. So hätte der Beschwerdeführer die von seinem Rechtsvertreter im Anhörungsverfahren vorgebrachten Einwände selbst, allenfalls nach Rücksprache mit der IV-Stelle, geltend machen können (IV-act. 155). B.c Gegen die Verfügung vom 4. November 2013 erhob der Beschwerdeführer, nun vertreten durch seine Ehefrau B._______, am 25. November Seite 2

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2013 (Postaufgabe: 29. November 2013) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor der Vorinstanz zu gewähren. Ausserdem beantragte der Beschwerdeführer, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu verzichten. Zur Begründung führte er aus, er sei aufgrund seiner psychischen Erkrankung (Depression mit zeitweiser Suizidgefährdung) nicht in der Lage sei, sich selbst zu vertreten. Seine Ehefrau erledige seit zwei Jahren den Schriftverkehr und die telefonische Korrespondenz mit der Vorinstanz. Ferner ziehe sich das Verfahren seit über drei Jahren hin. Die Sachlage sei weder einfach noch übersichtlich (Beschwerdedossier C-6792/2013, act. 1). B.d Mit Vernehmlassung vom 28. März 2014 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung sei zu bestätigen. Sie führte zur Begründung aus, praxisgemäss sei an die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren, welches von Offizial- und Untersuchungsprinzip beherrscht sei, ein strengerer Massstab anzulegen als im Gerichtsverfahren. Vorliegend sei der Beizug eines Rechtsanwalts angesichts des nicht komplexen Sachverhalts eindeutig nicht notwendig gewesen (Beschwerdedossier C-6792/2013, act. 6).
B.e Mit Urteil C-6792/2013 vom 23. Juni 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 29. November 2013 ab und bestätigte die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 4. November 2013 betreffend Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren. Es führte zur Begründung aus, das vorinstanzliche Vorbescheidverfahren biete weder besondere sachverhaltliche noch rechtliche Schwierigkeiten: Es handle sich um eine Erstanmeldung mit einer relativ überschaubaren Aktenlage. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen des Vorbescheidverfahrens Gelegenheit erhalten, zum beabsichtigten Entscheid Stellung zu nehmen, insbesondere zu seiner Arbeitsfähigkeit und zum Einkommensvergleich. Die Einwendungen gegen die festgestellte (teilweise) Arbeitsfähigkeit beziehungsweise den vorgenommenen Einkommensvergleich hätte der Beschwerdeführer ­ trotz seiner psychischen Beeinträchtigung ­ selber vorbringen können. Überdies seien keine besonders komplexe medizinische Fragen zu beantworten. Schliesslich sei die Vertretung des Beschwerdeführers durch seine Ehefrau jederzeit sichergestellt gewesen. Dieses Urteil erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft.
Seite 3

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C.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 sprach die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. September 2010 eine Viertelsrente zu (IV-act. 160).
C.a Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, erneut vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Eduard Schoch, mit Eingabe vom 20. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die Verfügung vom 2. Dezember 2013 sei aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab dem 1. September 2010 eine ganze Rente zuzusprechen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Beschwerdedossier C-329/2014, act. 1). C.b Im Schreiben vom 30. Januar 2014 verwies der Beschwerdeführer für seine finanzielle Situation auf die bereits in den vorinstanzlichen Akten liegenden Unterlagen. Er machte geltend, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung detaillierte Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege habe sie lediglich abgewiesen, da eine anwaltliche Verbeiständung nicht notwendig sei. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren sei eine anwaltliche Vertretung praxisgemäss als notwendig zu betrachten (Beschwerdedossier C-329/2014, act. 3). C.c Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren C-329/2014 betreffend Invalidenrente gut und setzte Rechtsanwalt lic. iur. Eduard Schoch als unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren C-329/2014 ein (Beschwerdedossier C-329/2014, act. 8). C.d Nach der Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 20. Januar 2014 mit Urteil C-329/2014 vom 8. Juli 2015 gut, hob die angefochtene Verfügung vom 2. Dezember 2013 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück mit der Anweisung, die Vorinstanz habe unter Berücksichtigung sämtlicher medizinischer Berichte eine polydisziplinäre medizinische Begutachtung des Beschwerdeführers zumindest in den Fachgebieten Innere Medizin, Neurologie und Psychiatrie durchführen zu lassen und anschliessend über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu zu verfügen.
Seite 4

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D.
Daraufhin nahm die Vorinstanz das Verfahren betreffend Invalidenrente erneut auf (IV-act. 211 ff.). Am 15. April 2016 gab sie eine interdisziplinäre medizinische Abklärung beim BEGAZ Begutachtungszentrum Basel-Land in Auftrag (IV-act. 237). Das polydisziplinäre Gutachten wurde am 7. September 2016 erstellt (IV-act. 264). Gestützt darauf gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. März 2017 eine Dreiviertelsrente mit Wirkung ab dem 1. September 2010 (IV-act. 283). D.a Mit Schreiben vom 28. April 2017 wandte sich Rechtsanwalt lic. iur. Eduard Schoch im Namen des Beschwerdeführers an die Vorinstanz und ersuchte um Erlass einer Verzugszinsverfügung. Gleichzeitig reichte er der Vorinstanz seine Honorarrechnung vom 28. April 2017 über den Betrag von Fr. 6`015.60 (IV-act. 285) ein, gestützt auf sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 31. Oktober 2012. Er führte hierzu aus, sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei zwar einstweilen abgewiesen worden. Trotz dieser Ablehnung habe die Vorinstanz den Beschwerdeführer ausdrücklich als bedürftig erklärt. Die Begründung, es sei keine anwaltliche Vertretung erforderlich gewesen, sei unhaltbar. Das Bundesverwaltungsgericht habe dem Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren C-329/2014 die unentgeltliche Rechtspflege ohne Weiteres bewilligt, was die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung für das ganze Verfahren impliziere. Das vorliegende Gesuch sei eventualiter im Sinne einer Wiedererwägung entgegenzunehmen (IV-act. 284). D.b Mit Verfügung vom 8. Mai 2017 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass für die Nachzahlung der Sozialversicherungsleistungen Verzugszinsen geschuldet seien, dies nach Ablauf von 24 Monaten ab Anspruchsbeginn, frühestens aber 12 Monate nach der Anmeldung vom 15. März 2010. Der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. Die Vorinstanz sprach ihm daher Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt Fr. 8`393.­ zu (IV-act. 288).
D.c Mit Schreiben vom 15. Juni 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um die Anhandnahme seines erneuerten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (IV-act. 293). D.d Mit Verfügung vom 17. Juli 2017 stellte die Vorinstanz die Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung vom 28. April 2017 fest respektive trat auf das (eventualiter gestellte) Wiedererwägungsgesuch vom 28. April 2017 nicht ein (IV-act. 295). Seite 5

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E.
Diese Verfügung zog der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch seine Ehefrau B._______, mit Beschwerde vom 14. August 2017 weiter ans Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor der Vorinstanz zu bewilligen (Beschwerdedossier C-4583/2017, act. [im Folgenden: BVGer-act.] 1). F.
Mit Vernehmlassung vom 11. Oktober 2017 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung sei zu bestätigen (BVGer-act. 5). G.
In seiner Replik vom 10. November 2017 präzisierte der Beschwerdeführer, für ihn seien lediglich die Anwaltskosten nach der im Beschwerdeverfahren C-329/2014 ergangenen Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2014 erheblich (BVGer-act. 8). H.
In ihrer Duplik vom 8. Dezember 2017 hielt die Vorinstanz an ihren Ausführungen und Rechtsanträgen gemäss ihrer Vernehmlassung vom 11. Oktober 2017 fest (BVGer-act. 10). I.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel ab (BVGer-act. 11).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 31   Principe
		Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].
[1] RS 172.021

VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32   Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000).

VwVG (SR 172.021), welche von Vorinstanzen gemäss Art. 33

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33   Autorités précédentes
		Le recours est recevable contre les décisions:
		a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
		b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
			1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
			10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
			2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
			3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
			4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
			4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
			4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
			5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
			6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
			7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
			8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
			9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
		c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
		cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
		cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
		cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
		cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
		d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
		e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
		f.	des commissions fédérales;
		g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
		h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
		i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 20472069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

VGG erlassen wurden. 1.2 Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33   Autorités précédentes
		Le recours est recevable contre les décisions:
		a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
		b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
			1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
			10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
			2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
			3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
			4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
			4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
			4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
			5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
			6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
			7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
			8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
			9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
		c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
		cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
		cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
		cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
		cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
		d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
		e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
		f.	des commissions fédérales;
		g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
		h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
		i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 20472069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

VGG. Ihre Verfügungen sind gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. b

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 69 [1]   Particularités du contentieux
	1.	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA [2]:
		a.	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
		b. [3]	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. [4]
	1bis.	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires. [5] Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs. [6]
	2.	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS [7] s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral. [8]
	3.	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [9]. [10]
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 8 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [2] RS 830.1 [3] Nouvelle teneur selon le ch. IV 2 de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). [6] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [7] RS 831.10 [8] Nouvelle teneur selon le ch. IV 2 de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [9] RS 173.110 [10] Introduit par le ch. I de la LF du 21 mars 2003 (4e révision AI) (RO 2003 3837; FF 2001 3045). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).

IVG (SR 831.20) direkt beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Seite 6

C-4583/2017

1.3 Mit der angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2017 hat die Vorinstanz die Gegenstandslosigkeit des Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung vom 28. April 2017 festgestellt. Indessen ist der Verfügungsbegründung zu entnehmen, dass die Vorinstanz das Verfahren nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, sondern materielle Ausführungen zum Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemacht hat. Damit hat die Vorinstanz mit ihrer Verfügung vom 17. Juli 2017 das Gesuch des Beschwerdeführers materiell beurteilt und sinngemäss abgewiesen. Diesbezüglich ist die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht gegen die angefochtene Verfügung zulässig. Die Vorinstanz ist mit der angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2017 demgegenüber auf das vom Beschwerdeführer eventualiter gestellte Wiedererwägungsgesuch vom 28. April 2017 betreffend die Verfügung vom 4. November 2013 nicht eingetreten, da diesbezüglich mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6792/2013 vom 23. Juni 2014 rechtskräftig entschieden worden sei. Soweit sich die Beschwerde auch gegen das Nichteintreten der Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch beziehen sollte, fehlt eine einschlägige Begründung wie auch ein Anspruch auf materielle Behandlung, weshalb darauf nicht einzutreten ist (BGE 133 V 50 E. 4.1; KÖLZ/HÄNER/BÄRTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N. 734). 1.4 Hinsichtlich der Legitimation ist festzuhalten, dass bei Auseinandersetzungen um die unentgeltliche Verbeiständung dem Rechtsvertreter bezüglich der Höhe des Honorars Parteistellung zukommt, nicht jedoch der vertretenen Partei. In Beschwerdeverfahren gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung kommt der vertretenen Partei lediglich Parteistellung zu, sofern mit der angefochtenen Verfügung die unentgeltliche Prozessführung grundsätzlich verweigert wurde (vgl. zum Ganzen UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015., N. 17 zu Art. 59

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 59   Qualité pour recourir
		Quiconque est touché par la décision ou la décision sur opposition et a un intérêt digne d'être protégé à ce qu'elle soit annulée ou modifiée a qualité pour recourir.

ATSG), was vorliegend der Fall ist. Der Beschwerdeführer, welcher am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 59

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 59   Qualité pour recourir
		Quiconque est touché par la décision ou la décision sur opposition et a un intérêt digne d'être protégé à ce qu'elle soit annulée ou modifiée a qualité pour recourir.

ATSG. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.5 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 60   Délai de recours
	1.	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
	2.	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

ATSG, Art. 50

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 50 [1]
	1.	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
	2.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000).

und Art. 52 Abs. 1

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 52
	1.	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
	2.	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
	3.	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

VwVG), ist auf diese ­ im dargelegten Umfang (vgl. E. 1.3 Abs. 2) ­ einzutreten. Seite 7

C-4583/2017

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz mit ihrer Verfügung vom 17. Juli 2017 zu Recht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung vom 28. April 2017 sinngemäss abgewiesen hat. 2.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung vom 17. Juli 2017 aus, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil C-6792/2013 vom 23. Juni 2014 bestätigt, dass die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren nicht vorgelegen hätten. Dieses Urteil sei in Rechtskraft erwachsen. An die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren seien höhere Anforderungen zu stellen als im Beschwerdeverfahren. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung könne sodann erst ab dem Datum der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ­ und damit nicht rückwirkend ­ gewährt werden. Das Gesuch sei vorliegend erst am 28. April 2017 gestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei das Verwaltungsverfahren bereits mit der rentenzusprechenden Verfügung vom 30. März 2017 abgeschlossen worden. Überdies könne die Verfügung vom 4. November 2013 betreffend unentgeltliche Rechtspflege im Vorbescheidverfahren nicht in Wiedererwägung gezogen werden, da das Bundesverwaltungsgericht diese mit dem rechtskräftigen Urteil C-6792/2013 vom 23. Juni 2014 bestätigt habe. Das Urteil C-6792/2013 vom 23. Juni 2014 könnte ausschliesslich das Bundesverwaltungsgericht in Revision ziehen (IV-act. 295). In ihrer Vernehmlassung vom 11. Oktober 2017 ergänzte die Vorinstanz, der vom bisherigen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer habe nach der vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-329/2014 vom 8. Juli 2015 verfügten Rückweisung der Sache an die Verwaltung kein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Infolge der dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. März 2017 zugesprochenen Dreiviertelsrente ab dem 1. September 2010 habe sie diesem im Zeitraum von April bis Juni 2017 den Betrag von insgesamt Fr. 67`979.­ überwiesen. Es sei daher fraglich, ob der Beschwerdeführer unter diesen Umständen weiterhin als bedürftig gelte. Diese Frage könne indessen offenbleiben, da das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vorliegend gegenstandslos sei. Überdies falle auf, dass während des Verwaltungsverfahrens diverse an die IVSTA gerichtete Schreiben vom Beschwerdeführer selber oder von seiner Ehefrau verfasst worden seien. Ausserdem habe der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau die vorliegend zu beurteilende Beschwerde verfasst. Dies untermaure, dass eine rechtsanwaltliche Vertretung nach
Seite 8

C-4583/2017

wie vor nicht nötig sei. Auch diese Frage müsse indessen infolge der Gegenstandslosigkeit des Gesuchs nicht geprüft werden. Schliesslich habe das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 die unentgeltliche Rechtspflege ­ entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ­ ausdrücklich ausschliesslich für das Beschwerdeverfahren C-329/2014 gewährt (BVGer-act. 5).
2.2 Der Beschwerdeführer brachte hiergegen in seiner Beschwerdeschrift vom 14. August 2017 vor, das Bundesverwaltungsgericht sei in der Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 im Beschwerdeverfahren C-329/2014 sowohl auf das vorinstanzliche Verfahren als auch das Beschwerdeverfahren eingegangen und habe das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Im Urteil C-329/2014 vom 8. Juli 2015 habe das Bundesverwaltungsgericht in der Erwägung 7.1 bestätigt, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt lic. iur. Eduard Schoch als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe damit seine Beschwerde gutgeheissen und er habe keinen neuen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege stellen müssen. Die Bedürftigkeit sei nach wie vor gegeben (BVGer-act. 1).
In seiner Replik vom 10. November 2017 machte der Beschwerdeführer darüber hinaus geltend, die für ihn erheblichen Anwaltskosten seien erst nach der im Beschwerdeverfahren C-329/2014 ergangenen Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 entstanden, so zum Beispiel im Zusammenhang mit dem von seinem damaligen Rechtsvertreter eingeholten Rechtsgutachten zu den bilateralen Verträgen. Im Beschwerdeverfahren C-329/2014 sei ihm vor Erlass des Rückweisungsentscheids (drohende reformatio in peius) am 27. April 2015 die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme oder zum Rückzug der Beschwerde gewährt worden. Dies zeige, dass die Angelegenheit nach der erwähnten Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 sehr komplex geworden sowie ein Rechtsbeistand erforderlich gewesen sei. Im Urteil C-6792/2013 vom 23. Juni 2014 habe das Bundesverwaltungsgericht in der Erwägung 3.2 denn auch dargelegt, dass eine Vertretung auch im erstinstanzlichen Verfahren geboten sein könne, insbesondere im Falle einer Rentenrevision oder wenn sich ein Verwaltungsverfahren an eine Rückweisung durch eine Gerichtsbehörde anschliesse. Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers habe sich zwar nach Erhalt der Dreiviertelsrente verbessert. In der Zeit zwischen Oktober 2010 bis April 2017 habe er jedoch Schulden machen müssen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Durch die Nachzahlung der IV-Leistungen Seite 9

C-4583/2017

habe sich die Steuerrechnung des Jahres 2017 erhöht. Die Übernahme der Anwaltskosten von Rechtsanwalt Schoch, mit dem die Begleichung der aktuellen Rechnung mittels Ratenzahlungen vereinbart worden sei, würde eine finanzielle Entlastung bedeuten (BVGer-act. 8). 3.
3.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist als Grundrecht in Art. 29 Abs. 3

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 29   Garanties générales de procédure
	1.	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
	2.	Les parties ont le droit d'être entendues.
	3.	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert. In Bezug auf das Sozialversicherungsverfahren, welches kostenlos ist, wurde diese Garantie in Art. 37 Abs. 4

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 37   Représentation et assistance
	1.	Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
	2.	L'assureur peut exiger du mandataire qu'il justifie ses pouvoirs par une procuration écrite.
	3.	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire.
	4.	Lorsque les circonstances l'exigent, l'assistance gratuite d'un conseil juridique est accordée au demandeur.

ATSG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 1
	1.	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) [1] s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA. [2]
	2.	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).
[1] RS 830.1 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2003 (4e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3837; FF 2001 3045).

IVG und Art. 2

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 2   Champ d'application et rapports avec les lois spéciales sur les assurances sociales
		Les dispositions de la présente loi sont applicables aux assurances sociales régies par la législation fédérale, si et dans la mesure où les lois spéciales sur les assurances sociales le prévoient.

ATSG) umgesetzt. Nach dieser Bestimmung wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Art. 37 Abs. 4

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 37   Représentation et assistance
	1.	Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
	2.	L'assureur peut exiger du mandataire qu'il justifie ses pouvoirs par une procuration écrite.
	3.	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire.
	4.	Lorsque les circonstances l'exigent, l'assistance gratuite d'un conseil juridique est accordée au demandeur.

ATSG ist Ausfluss der heute gefestigten Lehre und Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren grundsätzlich anerkannt ist (vgl. UELI KIESER, a.a.O., N. 27-30 zu Art. 37

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 37   Représentation et assistance
	1.	Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
	2.	L'assureur peut exiger du mandataire qu'il justifie ses pouvoirs par une procuration écrite.
	3.	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire.
	4.	Lorsque les circonstances l'exigent, l'assistance gratuite d'un conseil juridique est accordée au demandeur.

ATSG; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 29   Garanties générales de procédure
	1.	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
	2.	Les parties ont le droit d'être entendues.
	3.	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

BV], 2008, S. 61 f.). 3.2 Im Sozialversicherungsverfahren drängt sich die unentgeltliche Verbeiständung nur in Ausnahmefällen auf. An die Voraussetzungen der sachlichen Notwendigkeit ist hierbei ­ insbesondere auch mit Blick auf die Offizialmaxime ­ ein strenger Massstab anzulegen (BGE 132 V 200 E. 5.1.3; UELI KIESER, a.a.O., N. 35 ff. zu Art. 37

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 37   Représentation et assistance
	1.	Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
	2.	L'assureur peut exiger du mandataire qu'il justifie ses pouvoirs par une procuration écrite.
	3.	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire.
	4.	Lorsque les circonstances l'exigent, l'assistance gratuite d'un conseil juridique est accordée au demandeur.

ATSG; ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2000, Rz. 517; BGE 132 V 200 E. 4.1).
3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 4

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 4   Langues nationales
		Les langues nationales sont l'allemand, le français, l'italien et le romanche.

BV, dass die unentgeltliche Rechtsverbeiständung jederzeit während des Verfahrens beantragt werden kann. Sie ist, wenn ihre Voraussetzungen gegeben sind, mit Wirkung vom Zeitpunkt an zu bewilligen, in welchem das Gesuch gestellt worden ist, wobei auch die anwaltschaftlichen Bemühungen im Zusammenhang mit einer gleichzeitig eingereichten Rechtsschrift eingeschlossen sind (BGE 122 I 203 E. 2c). Entsprechend hat das Bundesgericht festgehalten, dass sich der verfassungsmässige Anspruch der bedürftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich nur auf die Zukunft bezieht; auf bereits entstandene Kosten erstreckt er sich nur, soweit sie sich aus anwaltschaftlichen Leistungen ergeben, die im Hinblick auf den Verfahrensschritt erbracht worden sind, bei dessen Anlass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde. Eine darüber hinausgehende Rückwirkung kommt gemäss dem Bundesgericht höchstens dann Seite 10

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ausnahmsweise in Betracht, wenn es wegen der zeitlichen Dringlichkeit einer sachlich zwingend gebotenen Prozesshandlung nicht möglich war, gleichzeitig auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen (BGE 122 I 203 E. 2f). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht nur für ein konkretes Verfahren. Insbesondere kann kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für noch nicht eingeleitete, künftige Verfahren geltend gemacht werden (BGE 128 I 225 E. 2.4.2). Die unentgeltliche Prozessführung wird nicht von Amtes wegen gewährt, sondern setzt für jede neue Stufe des (Rechtsmittel-) Verfahrens ein entsprechendes Gesuch voraus. Dieses sollte so früh wie möglich gestellt werden und damit in aller Regel zu Beginn des Verfahrens mit der ersten Rechtsschrift. Die Gesuchseinreichung zu einem späteren Zeitpunkt ist zwar zulässig, jedoch mit negativen Konsequenzen verbunden, da die Wirkungen der Kostenbefreiung stets auf den Zeitpunkt der Eingabe zurückbezogen wird. Davor entstandene Kosten muss die betroffene Person selber tragen (MARTIN KAYSER, VwVG-Kommentar, a.a.O., N. 11 und 34 zu Art. 65

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

VwVG; anderer Meinung: UELI KIESER, a.a.O., N. 47 zu Art. 37

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 37   Représentation et assistance
	1.	Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
	2.	L'assureur peut exiger du mandataire qu'il justifie ses pouvoirs par une procuration écrite.
	3.	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire.
	4.	Lorsque les circonstances l'exigent, l'assistance gratuite d'un conseil juridique est accordée au demandeur.

ATSG).
4.
4.1 Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich, dass die Vorinstanz ein erstes Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verwaltungsverfahren (Vorbescheidverfahren) mit Verfügung vom 4. November 2013 abgewiesen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Verfügung mit Urteil C-6792/2013 vom 23. Juni 2014 bestätigt. Der Beschwerdeführer hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2014 nicht weitergezogen, womit dieses in Rechtskraft trat. Von einer lediglich einstweiligen Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vom 31. Oktober 2012 für das Vorbescheidverfahren (vgl. Sachverhalt B.a), wie dies der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 28. April 2017 (Sachverhalt Bst. D.a) geltend macht, kann unter diesen Umständen keine Rede sein. 4.2 Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerdeschrift zu Unrecht davon aus, dass sich die im Beschwerdeverfahren C-329/2014 mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 bewilligte unentgeltliche Rechtspflege sowohl auf das vorinstanzliche Verfahren als auch auf das Beschwerdeverfahren C-329/2014 bezogen habe. Vielmehr geht aus der Begründung der erwähnten Zwischenverfügung eindeutig hervor, dass das Bundesverwal-
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tungsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ,,für das vorliegende Beschwerdeverfahren" zu beurteilen hatte. Das Bundesverwaltungsgericht ernannte sodann Rechtsanwalt Schoch ausschliesslich ,,für das vorliegende Beschwerdeverfahren" als Rechtsbeistand des Beschwerdeführers. Dass das Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers die vorinstanzlichen Akten beizog, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung. Der Verweis auf die vorinstanzlichen Akten erging namentlich aufgrund des Ersuchens des Beschwerdeführers im Schreiben vom 30. Januar 2014, seine finanziellen Verhältnisse aufgrund der vorinstanzlichen Akten zu beurteilen, da die Vorinstanz vor nicht einmal ganz drei Monaten die Bedürftigkeit eingehend geprüft habe und es dem Beschwerdeführer ausserordentlich grosse Mühe bereitet habe, die erforderlichen Formulare auszufüllen und die notwendigen Unterlagen erhältlich zu machen (Beschwerdedossier C-329/2014, act. 3). In Bezug auf die Prüfung der Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung nahm das Bundesverwaltungsgericht ferner ebenfalls ausschliesslich Bezug auf das Beschwerdeverfahren C-329/2014. Damit folgerte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zu Unrecht, das Bundesverwaltungsgericht habe die unentgeltliche Rechtspflege auch für das Verwaltungsverfahren gewährt. Schliesslich verkennt der Beschwerdeführer, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil C-329/2014 vom 8. Juli 2015 seine Beschwerde lediglich in Bezug auf sein Rentengesuch teilweise gutgeheissen hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Bundesverwaltungsgericht in jenem Entscheid nicht auch über die im Verwaltungsverfahren verweigerte unentgeltliche Rechtspflege befunden. Der Beschwerdeführer folgerte in seiner Beschwerde damit ebenfalls zu Unrecht, er habe aufgrund der teilweisen Beschwerdegutheissung mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-329/2014 vom 8. Juli 2015 keinen neuen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege stellen müssen. 4.3 In Bezug auf das durch die Vorinstanz nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-329/2014 vom 8. Juli 2015 (Sachverhalt Bst. C.d) wiederaufgenommene Verwaltungsverfahren, welches das Bundesverwaltungsgericht ­ unter anderem in Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege ­ bisher nicht beurteilt hat, ersuchte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. April 2017 erstmals sinngemäss um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Sachverhalt Bst. D.a). Der Beschwerdeführer führte in seinem Gesuch aus, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren C-329/2014 impliziere die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung für das ganze
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Verfahren. Eventualiter sei das Gesuch im Sinne einer Wiedererwägung entgegenzunehmen.
4.3.1 Nachdem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege lediglich ab dem Zeitpunkt, in dem das Gesuch gestellt worden ist (wobei auch die anwaltschaftlichen Bemühungen im Zusammenhang mit einer gleichzeitig eingereichten Rechtsschrift eingeschlossen sind), gewährt werden kann (E. 3.3) sowie nachdem die Vorinstanz das Rentenverfahren mit der rentenzusprechenden Verfügung vom 30. März 2017 abgeschlossen hat (Sachverhalt Bst. D), erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers vom 28. April 2017 eindeutig als verspätet. Der Beschwerdeführer hat sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege überdies ausserhalb eines konkreten Verfahrens gestellt, was gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zulässig ist (vgl. E. 3.3 Abs. 1 i.f.). Die Vorinstanz hat daher zu Recht aufgrund des bereits abgeschlossenen Verfahrens das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege sinngemäss abgewiesen. 4.4 Zusammenfassend wurde vorliegend einerseits das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Vorbescheidverfahren rechtskräftig beurteilt. Andererseits erging das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 28. April 2017 für den ­ für den Beschwerdeführer vorliegend relevanten (vgl. Sachverhalt Bst. G) ­ zweiten Teil des Verwaltungsverfahrens ab dem Rückweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-329/2014 vom 8. Juli 2015 erst nach Abschluss des vorinstanzlichen Rentenverfahrens und damit ausserhalb eines konkreten Verfahrens sowie verspätet. Die Beschwerde ist somit ­ soweit auf diese einzutreten ist ­ abzuweisen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 17. Juli 2017 ist zu bestätigen. 5.
Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausführt, erübrigt sich unter diesen Umständen die Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer nach Erhalt der ihm ausbezahlten Rentennachzahlung sowie der Verzugszinsen weiterhin als bedürftig gilt.
6.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
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6.1 In seiner Beschwerde vom 14. August 2017 beantragte der Beschwerdeführer unter anderem, es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Damit stellte er sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im Sinne der Befreiung von den Verfahrenskosten). 6.2 Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht (vgl. Urteil des BGer U 87/06 vom 24. März 2006 E. 9), weshalb vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist (Art. 63 Abs. 1

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

VwVG, Art. 6 Bst. b

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 6   Remise des frais de procédure
		Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [1] lorsque:
		a. [2]	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
		b.	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.
[1] RS 172.021 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von den Verfahrenskosten ist daher nicht weiter einzugehen. 6.3 Der unterliegende Beschwerdeführer hat entsprechend dem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

VwVG und Art. 7 Abs. 1

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7   Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]
[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

VGKE je e contrario). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7   Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]
[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

VGKE).
(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)
Seite 14

C-4583/2017

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
­
­
­

den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider

Marion Sutter

Seite 15

C-4583/2017

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 82   Principe
		Le Tribunal fédéral connaît des recours:
		a.	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
		b.	contre les actes normatifs cantonaux;
		c.	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42   Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

BGG).

Versand:

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