D-3198/2012 - 2013-02-07 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Mai 2012 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3198/2012

Urteil vom 7. Februar 2013

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren am (...),

dessen Ehefrau B._______,geboren am (...),

und deren Kinder

C._______,geboren am (...),

Parteien D._______,geboren am (...),

E._______,geboren am (...),

Türkei,

alle vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 14. Mai 2012 / N [...].

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, Kurden alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in F._______, verliessen die Türkei eigenen Angaben gemäss am 19. Februar 2010 und gelangten am 22. Februar 2010 in die Schweiz, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchten.

A.b Die Beschwerdeführerin sagte bei der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen vom 2. März 2010 aus, sie hätten die Türkei wegen der Probleme ihres Mannes verlassen müssen. Die Polizei habe ihn zuhause gesucht, die Beamten hätten jedes Mal gesagt, sie müssten ihm ein Dokument übergeben. Sein Anwalt habe ihn davor gewarnt, sich zu stellen. Sie selber habe an Kundgebungen und Demonstrationen teilgenommen, sei deshalb aber nicht festgenommen worden. Sie möchte nicht, dass ihre Söhne Militärdienst leisten müssten, und auch nicht, dass ihrem Mann etwas zustosse.

A.c Der Beschwerdeführer gab bei der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen vom 16. März 2010 an, er sei seit 2008 gesucht worden und habe keine feste Adresse gehabt. Er habe bei zahlreichen Verwandten gewohnt. Seine Familie habe bei seinen Eltern in F._______ gewohnt. Er habe sich in der Türkei nicht mehr sicher gefühlt. Wäre er dort geblieben, hätte er eine fünfjährige Freiheitsstrafe riskiert. Er entstamme einer demokratischen und patriotischen Familie, die aus G._______ bzw. H._______ komme. Leute aus dieser Provinz würden als potenzielle Straftäter angesehen. Im Mai 2008 habe er zusammen mit 35 bis 40 Personen in I._______ bei J._______ die Leichen von neun getöteten Guerillamitgliedern in Empfang genommen. Bei der Kundgebung seien Parolen gerufen worden, und die Sicherheitskräfte hätten sofort eingegriffen. Am 17. Mai 2008 sei er einem Arzt vorgeführt und anschliessend freigelassen worden, und am 20. Mai 2008 seien Ermittlungen eingeleitet worden; er habe die Region sofort verlassen. Danach habe er in F._______ im Untergrund gelebt und eine gefälschte Identitätskarte benutzt. Die Behörden hätten sich bei seinen Eltern mehrfach nach ihm erkundigt. Er gehöre schon lange der Befreiungsbewegung an. Er sei Leiter des H._______-Vereins von F._______ und Mitglied der Partisanen gewesen. Man habe ihn zwischen 1987 und 2005 insgesamt fünfmal festgenommen, er sei aber nie vor Gericht gestellt worden. Der Beschwerdeführer gab zur Stützung seiner Vorbringen vier Beweismittel zu den Akten (vgl. BFM-Akten A1/12 S. 8 und act. A5/1).

A.d Der Sohn der Beschwerdeführenden, C._______, machte bei der Erstbefragung vom 16. März 2010, die im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen stattfand, geltend, die türkischen Behörden hätten nach seinem Vater gefahndet. Er sei mehrmals zu Hause gewesen, als die Polizei den Vater dort gesucht habe. Man habe sie aufgefordert, seinen Aufenthaltsort anzugeben, und sechs- oder siebenmal sei die Wohnung durchsucht worden.

A.e Die Beschwerdeführenden wurden vom BFM am 25. März 2010 zu ihren Asylgründen angehört.

A.e.a Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er werde ein Referenzschreiben seines türkischen Anwalts nachreichen, in dem sich dieser zur Suche nach ihm äussere. Er habe ab Ende Mai 2008 unter einer anderen Identität gelebt, ein Freund habe ihm eine Identitätskarte zur Verfügung gestellt, auf der seine Fotografie angebracht worden sei. Die von ihm abgegebene Identitätskarte vom Januar 2010, die auf seine wirkliche Identität laute, hätten die Schlepper beschafft. Er habe von 1991 bis 2006 in F._______ gelebt. Damals habe er beschlossen, zurück in sein Heimatdorf K._______ (Provinz H._______) zurückzukehren. Da am 20. Mai 2008 gegen ihn Anklage erhoben worden sei, habe er das Dorf wieder verlassen müssen. Nach der Rückkehr nach F._______ hätten seine Ehefrau und die Kinder bei seinen Eltern gelebt; er selber habe bei Verwandten und Bekannten gelebt. Er werde in der Türkei gesucht, und es drohe ihm eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren. Er sei nach J._______ gegangen, um die Leichen von Guerilleros der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) in Empfang zu nehmen, die in I._______ getötet worden seien. Es hätten sich 35 bis 40 Personen eingefunden, die Parolen gerufen hätten. Er sei Mitglied des von den Behörden geschlossenen Vereins (...) gewesen, der diesen Anlass organisiert habe. Sie seien von Sicherheitskräften umstellt und angegriffen worden. Er sei abgeführt, auf den Zentralposten gebracht und in der Untersuchungshaft gefoltert worden; seitdem leide er unter gesundheitlichen Problemen. Am 17. Mai 2008 sei er zu einem Arzt geführt und gleichentags freigelassen worden. Man habe ihm gesagt, er solle sich nicht mehr blicken lassen und an keinen derartigen Versammlungen mehr teilnehmen. Die Polizei habe Aufnahmen gemacht. Gestützt auf diese sei am 20. Mai 2008 Anklage erhoben worden; er habe davon vom amtlichen Anwalt vernommen. Er sei am 21. und 25. Mai 2008 von Zivilpolizisten zu Hause gesucht worden, die seiner Frau gesagt hätten, er solle sich den Behörden stellen. Da in seiner Heimatregion extralegale Hinrichtungen an der Tagesordnung seien und der Anwalt gesagt habe, er werde bestimmt verurteilt werden, sei er nach F._______ gegangen, wo er im Untergrund gelebt habe. In F._______ sei er mindestens fünf- oder sechsmal gesucht worden; seine Ehefrau sei gefragt worden, wo er sich aufhalte. Da er so nicht habe weiterleben können, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Er habe sich seit Jahren in demokratischen Massenorganisationen betätigt und sei auch gewerkschaftlich sowie bei Nichtregierungsorganisationen aktiv gewesen. Beim erwähnten Verein, der sozial und kulturell ausgerichtet gewesen sei, sei er im Vorstand gewesen. Er sei Mitglied der Partizan Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist
(TKP/ML-TIKKO) gewesen. Er habe deren Zeitschrift verteilt und sich an verschiedenen legalen Anlässen beteiligt. Ausserdem sei er zwei Jahre lang (1984/85) bei der Partizan in den Bergen gewesen. Seine Familie sei in dieser Zeit vom Militär verfolgt worden. Sein Vater habe 1991 das Dorf verlassen müssen; er - der Beschwerdeführer - sei zu dieser Zeit im Militärdienst gewesen. Die Dörfer seien zerstört worden. Er sei mehrmals festgenommen worden, als er an Kundgebungen oder Presseerklärungen teilgenommen habe. Man habe ihn längstens zwei Tage festgehalten; es sei damals aber kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden.

A.e.b Die Beschwerdeführerin sagte, sie seien im Mai 2006 nach K._______ gegangen, da sie den Wunsch gehabt hätten, in ihrer Heimatregion zu leben. Nach der Festnahme ihres Mannes im Mai 2008 hätten sie die Gegend wieder verlassen. Sie seien nach F._______ zurückgekehrt, wo sie getrennt von ihrem Mann bzw. Vater gelebt hätten. Dieser sei anfänglich manchmal kurz nach Hause gekommen, seit November 2009 aber nicht mehr. Sie hätten sich aber regelmässig getroffen. Die Polizei habe zu Hause (in F._______) immer wieder Razzien durchgeführt, sie habe um die Sicherheit ihrer Familie gebangt. Die Polizisten seien in der Nacht gekommen und hätten wissen wollen, wo sich ihr Ehemann befinde. Beim letzten "Besuch" sei ihre Wohnung durchsucht worden. sie hätten sich immer für die Demokratisierung der Türkei eingesetzt und seien an verschiedene Anlässe gegangen. Sie sei einmal Mitglied des Vereins (...) gewesen. Sie sei mehrmals festgenommen worden, als sie mit anderen Personen im Bus gewesen sei. Im Jahr 2001 sei sie einmal auf den Posten mitgenommen, aber dann freigelassen worden.

A.f C._______ gab an, die Heimat wegen der Probleme seines Vaters verlassen zu haben. Er habe persönlich keine Probleme gehabt, wolle aber für die Türkei keinen Militärdienst leisten. Er habe seinen Vater einige Male begleitet, als dieser in F._______ an Kundgebungen gegangen sei. Seit sein Vater gesucht werde, habe es zu Hause Razzien gegeben.

B.

B.a D._______ verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 24. Februar 2011 und gelangte am 28. Februar 2011 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

B.b Bei der Kurzbefragung, die am 11. März 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen durchgeführt wurde, sagte er aus, er sei in die Schweiz gekommen, weil seine Familie hier lebe. Seine Grosseltern, bei denen er in der Türkei gelebt habe, seien alt und gesundheitlich angeschlagen. Er habe in der Heimat keine Probleme gehabt.

B.c Am 13. März 2012 wurde D._______ zu seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe die Türkei nicht zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern verlassen, weil er noch zur Schule gegangen sei. Er habe sie aber vermisst, und sein Grossvater habe die Reise in die Schweiz organisiert. Er wisse nichts Konkretes über die Probleme, die seine Eltern zur Ausreise aus der Türkei veranlasst hätten. Die Polizei sei zu seinen Grosseltern gekommen; er habe gehört, dass sein Vater gesucht werde.

C.

C.a Das BFM teilte dem damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden am 14. März 2012 mit, die Analyse der vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente habe ergeben, dass es sich bei den drei Gerichtsdokumenten um Totalfälschungen handle, und dass die beiden anderen Dokumente keine Überzeugungskraft entfalteten. Gestützt auf Art. 27 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) i.V.m. Art. 28 VwVG wurde der wesentliche Inhalt der Analyse wiedergegeben. Den Beschwerdeführenden wurde die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme eingeräumt.

C.b Am 16. März 2012 teilte der Rechtsvertreter mit, er habe das Mandat niedergelegt.

C.c Mit Schreiben vom 27. März 2012 ersuchte eine neu bestellte Rechtsvertreterin um Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.

C.d Das BFM entsprach diesem Gesuch mit Zwischenverfügung vom 29. März 2012.

C.e Die Rechtsvertreterin teilte dem BFM am 12. April 2012 mit, sie habe das Mandant auf Wunsch ihrer Mandanten niedergelegt.

C.f Der heutige Rechtsvertreter zeigte dem BFM am 12. April 2012 die Mandatsübernahme an und teilte mit, er sei dabei, Abklärungen zu treffen und weitere Beweismittel zu beschaffen.

C.g Das BFM teilte dem Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 13. April 2012 mit, die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zum Ergebnis der Dokumentenanalyse werde letztmals erstreckt.

C.h Die Beschwerdeführenden liessen am 23. April 2012 mitteilen, bei den eingereichten Dokumenten handle es sich ausnahmslos um Fälschungen. Der Beschwerdeführer habe sich vom beauftragten Schlepper überreden lassen, die Dokumente fälschen zu lassen. Dieser habe ihm einen positiven Asylentscheid garantiert und sich dafür fürstlich bezahlen lassen. So gesehen, sei er betrogen worden. Er anerkenne, dass er die geltend gemachten Fluchtgründe an die gefälschten Dokumente angepasst habe. Dies betreffe insbesondere die Festnahme und die Inhaftierung im Anschluss an die Kundgebung in I._______. An den übrigen, geltend gemachten Fluchtgründen (Zugehörigkeit zur Guerilla der TKP/ML-TIKKO, gewerkschaftliche Aktivitäten, Einsatz für die Rechte der Aleviten, Vorstandsmitgliedschaft bei einem politischen Verein, Festnahme am 1. Mai 2005, Teilnahme an der Kundgebung in I._______, Untertauchen und Beschaffung einer ihm nicht zustehenden Identitätskarte) halte er aber fest. Drei seiner Mitstreiter, die in der Schweiz lebten, seien bereit, seine Aktivitäten im Rahmen einer Befragung zu erläutern. Das BFM werde ersucht, deren Asylakten beizuziehen. Bezüglich seiner Vereinstätigkeiten gebe er je eine Kopie des Auszugs aus dem Vereinsregister und des Gründungsprotokolls zu den Akten. Zudem bitte er um Berücksichtigung eines Referenzschreibens der Föderation der alevitischen Gemeinden in der Schweiz. Es werde um zusätzliche Abklärungen, insbesondere eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers gebeten.

D.
Das BFM stellte mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 14. Mai 2012 fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

E.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Juni 2012 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar erscheine. Es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 15 derselben).

F.
Am 18. Juni 2012 liessen die Beschwerdeführenden eine Bestätigung ihres Sozialhilfebezugs vom 13 Juni 2012 nachreichen.

G.
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2012 gut. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet, und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Die Akten wurden zur Vernehmlassung an das BFM überwiesen.

H.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden vom Bundesverwaltungsgericht am 28. Juni 2012 zur Kenntnis gebracht.

I.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2012 reichten die Beschwerdeführenden ein Referenzschreiben des Gemeindevorstehers ihres Heimatdorfes (mit Übersetzung) ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFM begründet seine Verfügung damit, es habe die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente (Haftbefehl und -beschluss eines Gerichts von L._______ vom 18. bzw. 20. Mai 2008 und Anklageschrift der Staatsanwaltschaft von L._______ vom 16. August 2012) einer amtsinternen Überprüfung unterzogen. Die Dokumentenanalyse habe ergeben, dass es sich bei allen drei Gerichtsdokumenten um Totalfälschungen handle. Auch den beiden weiteren Dokumenten komme keine Überzeugungskraft zu. In Bezug auf die Fälschungsmerkmale sei auf das Schreiben zum rechtlichen Gehör vom 14. März 2012 zu verweisen. Der Beschwerdeführer habe die Richtigkeit des Fälschungsbefundes in seiner Stellungnahme vom 23. April 2012 bestätigt. Er habe zudem eingeräumt, die geltend gemachten Fluchtgründe an die gefälschten Dokumente angepasst zu haben. Er habe an der betreffenden Kundgebung zwar teilgenommen, sei jedoch nicht festgenommen und es sei auch kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Seine Kernvorbringen seien damit offenkundig unzutreffend. In diesem Licht sei nicht zu erkennen, weshalb er aufgrund seiner Teilnahme an der betreffenden Kundgebung dennoch mit einer Festnahme zu rechnen gehabt hätte und deshalb seit 2008 im Untergrund gelebt habe. Es sei nicht einzusehen, weshalb er wegen der Teilnahme an einer kleinen Kundgebung in I._______ während zweier Jahre in F._______ gesucht worden sein solle, obwohl damals keine Strafuntersuchung gegen ihn eröffnet worden sei. Zudem hätte sich eine behördliche Suche nach ihm längst anderweitig manifestiert, indem etwa weitere Kundgebungsteilnehmer festgenommen und mit einem Strafverfahren konfrontiert worden wären. Das Bestehen einer begründeten Furcht vor in absehbarer Zeit eintretenden ernsthaften Nachteilen sei zu verneinen. Die Kernvorbringen des Beschwerdeführers erwiesen sich somit als unglaubhaft. Die Beschwerdeführerin und die Kinder hätten vorgebracht, aufgrund der behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer seit 2008 mehrmals behelligt worden zu sein. Die Glaubhaftigkeit dieser behördlichen Suche erscheine von vornherein überaus fraglich. Zudem bewegten sich die Behelligungen von der Intensität her im Rahmen von Unannehmlichkeiten, die nicht als ernsthafte Nachteile gewertet werden könnten, weshalb die Glaubhaftigkeit offengelassen werden könne. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten weiteren behördlichen Eingriffe hätten sich zwischen 5 und 23 Jahren vor seiner Ausreise aus der Türkei zugetragen. Sie wiesen demnach weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht einen Kausalzusammenhang mit seinem Ausreiseentschluss auf. Zudem komme ihnen mangels Intensität ohnehin keine Asylrelevanz zu. An dieser Einschätzung könnten auch die Stellungnahme des Rechtsvertreters
vom 23. April 2012 und die damit eingereichten Dokumente nichts ändern. Weder aus den Dokumenten noch aus den gänzlich anders gelagerten Dossiers der erwähnten Personen - soweit beim BFM überhaupt ein Dossier bestehe - sei etwas Konkretes zu entnehmen, das für eine Gefährdung des Beschwerdeführers spreche. Insofern die Beschwerdeführerin geltend gemacht habe, in den letzten Jahren an legalen Kundgebungen teilgenommen zu haben und dabei kurzzeitig polizeilich angehalten worden zu sein, sei festzustellen, dass diese Vorbringen keine Asylrelevanz entfalten könnten. Der Sohn D._______ der Beschwerdeführer bringe vor, er wolle als Kurde keinen Militärdienst in der Türkei leisten. Bei der Verpflichtung, für den türkischen Staat Militärdienst zu leisten, handle es sich jedoch um eine staatsbürgerliche Pflicht, die alle männlichen türkischen Staatsangehörigen treffe. Dem Vorbringen komme keine asylrechtliche Bedeutung zu.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, den Akten seien zahlreiche Hinweise dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden die Türkei aufgrund behördlicher Verfolgung und nicht aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage verlassen hätten. Ohne Bestehen eines anderen Ausreisegrundes sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein Familienvater seine Angehörigen dem Risiko einer illegalen Flucht aussetzen würde. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, in der Türkei seit den achtziger Jahren auf Seiten der kurdisch-alevitischen Seite gegen die vorherrschenden politischen Kräfte aktiv gewesen zu sein. Seine eher pauschalen Angaben dazu sprächen nicht gegen das Bestehen eines solchen Engagements, das auch durch sein aktuelles Engagement in den Kreisen der Kurdenbewegung in der Schweiz untermauert werde. Bei der Kundgebung vom (...) 2008 in I._______ habe es sich um eine Sympathiekundgebung für den bewaffneten Kampf der kurdischen Guerilla gehandelt. Er habe daran als früheres Vorstandsmitglied des Vereins der aus H._______ Vertriebenen teilgenommen, der die Demonstration organisiert habe. Politische Gesinnungsfreunde seien dabei festgenommen, inhaftiert und später angeklagt worden. Es sei nicht auszuschliessen, dass er wegen der früheren Aktivitäten polizeilich bekannt gewesen, erkannt und registriert worden sei. Trotz der Anwesenheit nur weniger Personen habe die Kundgebung ein weitherum beachtetes politisches Zeichen gesetzt und die Vergeltungswünsche der Sicherheitskräfte geweckt. Auch wegen der geringen Teilnehmerzahl habe er Grund zur Annahme gehabt, aufgrund seines Vorlebens behördlich gesucht zu werden. Diese Annahme sei durch die Angaben seiner Familienangehörigen, die polizeiliche Kontrollen und Hausdurchsuchungen geschildert hätten, bestätigt worden. Indem die Vorinstanz dies nicht wahrhaben wolle, verkenne sie das damalige politische Klima in der Türkei und das Verhalten der Sicherheitskräfte. Zudem habe sie übersehen, dass seine Mitstreiter vom Mai 2008 sehr wohl behördlicher Verfolgung ausgesetzt worden seien. Die Beschwerdeführenden hätten die Kontrollen und Wohnungsdurchsuchungen übereinstimmend geschildert. Es erscheine unwahrscheinlich, dass sie sich über falsche Angaben beim BFM derart erfolgreich hätten absprechen können. Diese Behelligungen bildeten einen wichtigen Hinweis auf das Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden am Beschwerdeführer. Hinsichtlich der Frage des Kausalzusammenhangs seien seine politischen Aktivitäten in der linken Szene und sein zweijähriges Untertauchen mitzuberücksichtigen. Mit den mit der Beschwerde eingereichten Referenzschreiben würden die zwangsweise Vertreibung der Familie aus der Region K._______ und die Beziehungen des Beschwerdeführers zu politisch
einflussreichen Personen belegt, was Rückschlüsse auf die Bekanntheit der Beschwerdeführenden und ihre Aktivitäten erlaube. Des Weiteren werde ein Teil der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers bestätigt. Die jahrelangen Aktivitäten des Beschwerdeführers für die legalen und illegalen Organisationen der TKP/ML liessen es als überwiegend wahrscheinlich erscheinen, dass er von den türkischen Sicherheitskräften im Genel Bilgi Toplama Sistemi (GBTS) als "unbequeme Person" regi-striert worden sei. Schon die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) habe in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 11 festgestellt, dass bei Asylbewerbern aus der Türkei, für die politische Datenblätter angelegt worden seien, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen sei. Die Umstände, aufgrund derer die ARK diese Praxis entwickelt habe, hätten sich offenbar nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht wesentlich verändert. Das BFM scheine die erwähnte Gerichtspraxis weder zur Kenntnis zu nehmen noch zu berücksichtigen. Stattdessen versuche es, eine neue Praxis zu etablieren, die den Erkenntnissen des Gerichts zuwiderlaufe. Dazu habe sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzentscheid E-5929/2006 (vom 20. Dezember 2010, BVGE 2010/54 Anmerkung BVGer) geäussert und dem BFM Leitlinien gesetzt. Vor diesem Hintergrund könne das BFM das Vorliegen einer begründeten Furcht kaum mit dem Argument ausräumen, dass bisher nicht aktenkundig sei, gegen den Beschwerdeführer seien polizeiliche Ermittlungen aufgenommen oder eine Strafuntersuchung eröffnet worden.

5.

5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

5.2

5.2.1 Die Beschwerdeführenden machten im Rahmen ihrer Befragungen geltend, der Beschwerdeführer sei von der türkischen Polizei gesucht worden, weil er im Mai 2008 an einer Kundgebung in I._______ habe teilnehmen wollen. Dabei sei er von der Polizei festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt worden, während derer er gefoltert worden sei. Zur Stützung dieser Behauptung gaben sie mehrere Dokumente ab, die vom BFM im Rahmen einer internen Analyse als gefälscht erkannt wurden. In der Stellungnahme vom 23. April 2012 räumten die Beschwerdeführenden ein, bei allen fünf eingereichten Dokumenten handle es sich um Fälschungen. Das Einreichen gefälschter Beweismittel führt dazu, dass die persönliche Glaubwürdigkeit eines derart Handelnden in erheblichem Masse Schaden nimmt, und er somit erschwerte Voraussetzungen schafft, den geltend gemachten Sachverhalt dennoch glaubhaft zu machen. In diesem Zusammenhang ist auf Art. 7 Abs. 3 AsylG zu verweisen, der festhält, dass insbesondere Vorbringen, welche massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, unglaubhaft sind.

5.2.2 Gemäss Art. 10 Abs. 4 AsylG können verfälschte und gefälschte Dokumente sowie echte Dokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, vom Bundesamt oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen werden. Die als gefälscht bzw. missbräuchlich verwendet erkannten Dokumente (Haftbeschluss vom 18. Mai 2008, Haftbefehl vom 20. Mai 2008, Anklageschrift vom 16. August 2008, Bericht der Gerichtsmedizin vom 17. Mai 2008, Schreiben von Rechtsanwalt L._______ vom 23. Oktober 2009) sind daher einzuziehen.

5.2.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe im Mai 2008 in I._______ tatsächlich an der Kundgebung teilgenommen, wobei er von der Polizei identifiziert worden sein müsse. Aus diesem Grund sei er in F._______, wo er mehrmals bei seiner Familie gesucht worden sei, untergetaucht. Die Beschwerdeführenden hätten übereinstimmend von den polizeilichen Vorsprachen berichtet, es sei nicht davon auszugehen, dass sie sich derart erfolgreich abgesprochen hätten. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung sind die Schilderungen der Beschwerdeführenden indessen nicht derart übereinstimmend, als dass sie die gesetzliche Regelvermutung, wonach insbesondere Vorbringen, die massgeblich auf gefälschte Beweismittel abgestützt werden, unglaubhaft sind, umzustossen vermöchten. So gab der Beschwerdeführer bei der Anhörung an, er habe sich nach der Kundgebung zwar in I._______ in seiner Herkunftsregion, aber nicht an einer Adresse aufgehalten, an der man ihn hätte finden können. Am 21. und 25. Mai 2008 hätten in K._______ Zivilpolizisten nach ihm gesucht, die gesagt hätten, er solle sich stellen (act. A11/20 S. 14). Die Beschwerdeführerin sagte indessen aus, sie hätten ihre Herkunftsregion zirka 15 Tage nach der Kundgebung verlassen. Ihr Ehemann habe in dieser Zeit zu Hause geschlafen. Auf Nachfrage meinte sie, er habe auch bei seinen Vereins-Freunden geschlafen. Die meiste Zeit sei er aber zu Hause gewesen (act. A12/11 S. 5). C._______ bestätigte in dieser Hinsicht die Angaben seiner Mutter, wonach die Behörden in K._______ nicht zu ihnen nach Hause gekommen seien, um seinen Vater zu suchen. Sein Vater sei nicht immer zu Hause gewesen, habe aber auch zu Hause übernachtet (act. A13/11 S. 5). Mit diesen widersprüchlichen Aussagen konfrontiert, gaben die Beschwerdeführenden an, es sei lange her, und sie seien psychisch unter Druck, womit sie allerdings die deutlich abweichenden Aussagen zu ihrem Verhalten nach der Kundgebung vom Mai 2008 nicht erklären können. Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei nach seiner Rückkehr nach F._______ nicht mehr - auch nicht besuchsweise - nach Hause gegangen (act. A11/20 S. 14), während die Beschwerdeführerin angab, er sei bis November 2008 manchmal kurz nach Hause gekommen und habe sogar zu Hause übernachtet (act. A12/11 S. 3). Schliesslich gab die Beschwerdeführerin an, sie seien in Istanbul von Polizisten, einmal sogar von einer Sondereinheit, aufgesucht worden, einmal sei bei den uniformierten Polzisten eine Person in Zivil dabei gewesen (act. A12/11 S. 6), während dem ihr Sohn ausführte, am Anfang sei die Polizei in Uniform, später sei sie in Zivil gekommen (act. A13/11 S. 6).

5.2.4 Zusammenfassend ist im Sinne eines Zwischenergebnisses festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, das ihre Ausreise aus der Türkei begründende Ereignis - polizeiliche Suche nach dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Teilnahme an einer Kundgebung in I._______ - glaubhaft zu machen.

5.3 In der Beschwerde wird davon ausgegangen, der Beschwerdeführer müsse von den türkischen Sicherheitskräften aufgrund seiner jahrelangen politischen Aktivitäten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als "unbequeme Person" registriert worden sein. Bereits aufgrund dieser Fichierung sei praxisgemäss von einer begründeten Furcht vor künftiger staatlicher Verfolgung auszugehen. Der Beschwerdeführer machte bei den Befragungen in der Tat geltend, er habe sich seit Jahren politisch und gewerkschaftlich engagiert. In den achtziger Jahren sei er sogar bei der Partizan in den Bergen gewesen. Er sei einige Male (letztmals im Jahr 2005) kurzzeitig festgenommen, aber es sei nie ein Strafverfahren eingeleitet worden (act. A1/12 S. 8, A11/20 S. 17). Abgesehen davon, dass es sich bei der Annahme, gegen den Beschwerdeführer sei ein politisches Datenblatt angelegt worden, um reine Spekulation handelt, spricht der Umstand, dass er im Frühjahr 2007 in die Schweiz reiste und wieder in die Türkei zurückkehrte, ohne dass er geltend machte, bei der Aus- oder Einreise Schwierigkeiten gehabt zu haben (act. A1/12 S. 4 f.), mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen die Anlegung eines politischen Datenblatts mit dem Vermerk "unbequeme Person".

5.4 Schliesslich ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Angaben in den Visumsunterlagen des Beschwerdeführers (act. A23/20) nicht mit den Aussagen, die er im Asylverfahren machte, übereinstimmen. Zur Erlangung eines Besuchervisums für die Schweiz legte er einen am 17. August 2006 in F._______ ausgestellten Reisepass vor und gab in einem Schreiben an das Generalkonsulat der Schweiz in Istanbul vom 5. Oktober 2006 eine Adresse in F._______ an. Ein in der Schweiz lebender Angehöriger teilte der (...) am 23. November 2006 mit, der Beschwerdeführer lebe in F._______ und betreibe dort (...), den er nach seiner Rückkehr weiter führen werde. Der Beschwerdeführer hingegen machte geltend, er habe von 2006 bis im Mai 2008 in K._______ gewohnt (act. A1/12 S. 2), und die Beschwerdeführerin präzisierte, sie seien im Mai 2006 dorthin gegangen (act. A2/11 S.2).

5.5 Den Beschwerdeführenden ist es somit nicht gelungen, eine behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer glaubhaft zu machen oder die Anlegung eines Datenblattes über diesen als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen.

6.

6.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f., BVGE 2010 44 E. 3.4 S. 620 f.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

6.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe in seiner Heimat seit längerer Zeit politische und gewerkschaftliche Aktivitäten getätigt. Er sei einige Male - letztmals 2005 - festgenommen und maximal zwei Tage lang festgehalten worden. Diese Festnahmen hätten aber keine Weiterungen gehabt, insbesondere sei nie ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Der Beschwerdeführer reiste - wie vorstehend unter 5.3 festgehalten - im Frühjahr 2007 in die Schweiz, um seine hier lebenden Verwandten zu besuchen. Durch seine Rückreise in die Türkei brachte er implizit zum Ausdruck, sich nicht vor Verfolgung zu fürchten, und stellte sich (wieder) unter den Schutz seines Heimatlandes. Aus diesem Grund erübrigt es sich, unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen, an dieser Stelle auf die weiter zurückliegenden Probleme, die er mit den türkischen Behörden gehabt haben will, einzugehen, zumal den Akten keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen sind, die türkischen Behörden hätten ihr Augenmerk vor seiner Ausreise aufgrund weiter zurückliegender Aktivitäten auf ihn gerichtet.

6.3 C._______ sagte bei seiner Befragung, er wolle für die Türkei keinen Militärdienst leisten. Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung berechtigterweise aus, dass die Militärdienstpflicht alle männlichen türkischen Staatsangehörigen treffe. Den Akten können keine Hinweise dafür entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer in begründeter Weise vor ernsthaften Nachteilen fürchten müsste, die ihm im Militärdienst zugefügt werden könnten. Zudem werden in der Beschwerde keine Einwände gegen die vorinstanzliche Würdigung dieses Sachverhaltselements erhoben.

6.4 In Rahmen der Beschwerde wurden verschiedene Referenzschreiben eingereicht.

6.4.1 Der türkische Abgeordnete M._______ bestätigte in einem Schreiben vom 31. Mai 2012 die Herkunft des Beschwerdeführers und den Umstand, dass die Bevölkerung in seinem Herkunftsgebiet im Jahr 1994 zum Verlassen desselben gezwungen wurde. Der Beschwerdeführer könne heute noch nicht in sein Dorf zurückkehren. Der Gemeindevorsteher von N._______, O._______, führt in einem Schreiben vom 12. Juni 2012 aus, der Beschwerdeführer habe 1994 das Dorf verlassen und lebe seither in F._______. Seit seinem Weggang habe er nicht die Möglichkeit gehabt zurückzukehren. Den Schreiben können somit keinerlei Hinweise auf eine dem Beschwerdeführer drohende, asylrechtlich relevante Verfolgung entnommen werden. Zudem lassen sich ihnen keinerlei Hinweise dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2006 mit seiner Familie in seine Heimatregion zurückgekehrt und zwei Jahre lang dort gelebt haben soll.

6.4.2 P._______ macht in seinem Schreiben vom 14. Juni 2012 geltend, er kenne den Beschwerdeführer seit seiner Kindheit. Die Familie habe zwangsweise nach F._______ übersiedeln müssen und sei immer wieder von den Sicherheitskräften belästigt und unterdrückt worden. Im Fall einer Rückkehr werde er misshandelt und unterdrückt. Den Beschwerdeführenden ist es jedoch nicht gelungen, eine dem Beschwerdeführer drohende Verfolgung glaubhaft zu machen, woran die anders lautende Einschätzung von P._______ nichts zu ändern vermag. G._______ führt in seinem Schreiben vom 13. Juni 2012 unter anderem aus, der Beschwerdeführer sei wegen seines Kampfes gefoltert und unterdrückt worden. In der Zeit, in der die Menschen ermordet worden oder verschwunden seien, sei er wegen seiner Verbindungen zur Guerilla bedroht, gefoltert und einvernommen worden. G._______ bezieht sich offensichtlich auf Sachverhalte, die vom Beschwerdeführer so nie geltend gemacht wurden. Insofern G._______ politische Aktivitäten des Beschwerdeführers von 1990 bis 1994 und im Jahr 2000 bestätigt, ist auf die Erwägungen unter 6.2 zu verweisen. Auch den Bestätigungen von R._______ und S._______ vom 12. Juni 2012 können keine überzeugenden Hinweise auf eine ernsthafte Gefährdung des Beschwerdeführers in der Türkei entnommen werden.

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt waren oder begründete Furcht hatten, solche in absehbarer Zukunft erleiden zu müssen. Auch im heutigen Zeitpunkt kann ihnen keine solche Furcht zuerkannt werden. Gemäss einer Bestätigung der Föderation der alevitischen Gemeinden in der Schweiz vom 29. März 2012 nimmt der Beschwerdeführer seit März 2010 an deren Veranstaltungen teil und besucht deren Vereinslokale. Es ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihm deshalb bei einer Rückkehr in die Türkei Probleme erwachsen werden, da die türkischen Sicherheitsbehörden selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass sie davon Kenntnis haben sollten, keine Veranlassung hätten, ihn deshalb zu verfolgen. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh-renden in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihnen unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt gerade nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.2 Die Lage für die kurdische Minderheit in der Türkei ist zwar angespannt; indessen ist nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die einen Wegweisungsvollzug für Asylsuchende kurdischer Ethnie generell als unzumutbar erscheinen liesse. Allein aufgrund der allgemeinen Situation in der Türkei kann daher nicht von einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden ausgegangen werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5867/2010 vom 3. Oktober 2012 E. 8.3.1 und D-862/2012 vom 29. August 2012 E. 6.3.2).

8.4.3 Die Beschwerdeführenden stammen ursprünglich aus dem in der Provinz H._______ gelegenen Bezirk K._______, lebten aber eigenen Angaben gemäss seit 1991 in F._______. Die Eltern des Beschwerdeführers und zwei Schwestern leben in F._______ (act. A1/12 S. 1 ff.), der Vater der Beschwerdeführerin und eine Halbschwester leben in T._______, zwei weitere Geschwister in F._______ (act. A2/10 S. 1 ff.). Sie verfügen somit in der Türkei nach wie vor über ein familiäres sowie ein soziales Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation, da der Vater des Beschwerdeführers in F._______ Eigentümer eines Mehrfamilienhauses ist. Beide Beschwerdeführenden haben eine gute Schulbildung und reichlich Berufserfahrung, sodass ihnen eine soziale und wirtschaftliche Reintegration in der Heimat möglich sein wird. Der volljährige Sohn C._______ wird nach einer Rückkehr in sein Heimatland allenfalls militärisch ausgehoben und seiner Dienstpflicht nachkommen müssen, im Anschluss daran stehen ihm verschiedene berufliche Betätigungsmöglichkeiten offen. Auch dem bald volljährigen Sohn D._______ wird es offenstehen, sich schulisch weiterzubilden oder einen Beruf zu erlernen. Für den bald achtjährigen Sohn E._______, der beziehungsmässig naturgemäss noch stark an seine Eltern gebunden ist, dürften sich bei der Einschulung gewisse Probleme stellen, die indessen nicht unüberwindbar sein dürften, da die Familie des Beschwerdeführers wirtschaftlich gut gestellt ist und allfällig notwendige schulische Förderungsmassnahmen nicht an den Finanzen scheitern müssten.

8.4.4 In der Beschwerde wird unter Hinweis auf einen Bericht des Kinderspitals U._______ vom 11. Juni 2012 geltend gemacht, die jüngste Tochter (recte: der jüngste Sohn) der Beschwerdeführenden leide an einer schweren Epilepsie, die eine dauernde medizinische Behandlung erfordere. Es werde darum ersucht, die Frage eines allfälligen Wegweisungsvollzugshindernisses durch den medizinischen Dienst abklären zu lassen. Dem eingereichten ärztlichen Bericht ist zu entnehmen, dass E._______ in den letzten Monaten vor dessen Ausstellung keine eindeutigen Grand-Mal-Anfälle mehr hatte. Er scheint somit auf die Medikamente, die er weiterhin wird einnehmen müssen, anzusprechen. Unter der Voraussetzung, dass den Beschwerdeführenden ein genügender Medikamentenvorrat mitgegeben wird, stellt eine Rückkehr für ihn keine konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen dar. Die Beschwerdeführenden verfügen in F._______ über eine gesicherte Wohnsituation, und aufgrund der wirtschaftlich guten Situation der Eltern des Beschwerdeführers werden sie in der Lage sein, die notwendige Behandlung von E._______ so lange sicherzustellen, bis sie sich wirtschaftlich selbst wieder etabliert haben. Dazu werden sie sich an staatliche oder private Krankenhäuser bzw. Ärzte wenden können. Es muss somit nicht befürchtet werden, E._______ werde die benötigten Medikamente in der Türkei nicht mehr erhalten oder notwendige Kontrolluntersuchungen bzw. Behandlungen könnten dort nicht durchgeführt werden.

8.4.5 Insgesamt bestehen mithin keine konkreten Anhaltspunkte, die darauf hinweisen würden, die Beschwerdeführenden gerieten im Falle der Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Notlage.

8.4.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2012 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Die als gefälscht bzw. missbräuchlich verwendet erkannten Dokumente (Haftbeschluss vom 18. Mai 2008, Haftbefehl vom 20. Mai 2008, Anklageschrift vom 16. August 2008, Bericht der Gerichtsmedizin vom 17. Mai 2008, Schreiben von Rechtsanwalt L._______ vom 23. Oktober 2009) werden eingezogen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
¹	Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
²	Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus.27
³	Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen.
⁴	Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant.
⁵	Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM.28

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106