A-845/2011 - 2012-02-07 - Assujettissement à l'impôt

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA

Art. 112 Application de l'ancien droit

Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.

L'ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l'entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu'aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l'impôt sur les importations est née avant l'entrée en vigueur de la présente loi.

Les prestations fournies en partie avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l'ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A845/2011

Urteil vom 7. Februar 2012

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Salome Zimmermann, Richter André Moser, Gerichtsschreiberin Gabriela Meier.

Parteien

X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einfuhrsteuer.

A845/2011

Sachverhalt:
A.
Anlässlich einer Zollkontrolle stellte die Zollstelle ZürichFlughafen am 15. Dezember 2008 fest, dass X._______ Diamanten auf sich trug, die er nicht deklariert hatte.
B.
Aufgrund dieses Vorfalls wurde eine Untersuchung eingeleitet. Die Zollbehörde kam zum Ergebnis, dass X._______ bereits im März 2008 Diamanten im Wert von Fr. 76'504. aus Deutschland eingeführt habe, ohne diese zur Zollabfertigung angemeldet zu haben. Mit Nachbezugsverfügung
vom 22. Juli 2009 verpflichtete
die
Zollkreisdirektion (ZKD) Schaffhausen ihn, für diese Einfuhr Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 5`814.30 zuzüglich Fr. 468.35 Verzugszins zu leisten.
C.
Dagegen erhob X._______ am 26. August 2009 bei der Oberzolldirektion (OZD) Beschwerde. Die OZD hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Dezember 2010 mit Bezug auf den Verzugszins teilweise gut und setzte diesen neu auf Fr. 55.70 fest. In der Hauptsache wurde die Beschwerde abgewiesen.
D.
Gegen
diesen
Beschwerdeentscheid
reichte
X._______
(Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 1. Februar 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragte, der Beschwerdeentscheid der OZD vom 17. Dezember 2010 sei vollumfänglich aufzuheben. Eventualiter seien die Ziffern 2 ff. des Beschwerdeentscheides aufzuheben unter Kosten und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei am 12. März 2008 mit geschliffenen Diamanten im Wert von Fr. 76`504. aus der Schweiz nach Deutschland ausgereist. Es sei jedoch nicht belegt und er könne sich nicht erinnern, dass er am 13. oder 14. März 2008 mit den fraglichen Diamanten wieder in die Schweiz eingereist sei. Weiter brachte der Beschwerdeführer vor, die fragliche Einfuhr wäre ohnehin steuerbefreit gewesen, da er die Diamanten wenige Tage nach der Ausfuhr "unverändert wieder an denselben Adressaten in der Schweiz ausgehändigt" hätte. Praxisgemäss werde in solchen Fällen auf die Deklaration verzichtet und würden die entsprechenden Waren ohne Zollabfertigung im Zollfreilager hinterlegt.
Seite 2

A845/2011

E.
In der Vernehmlassung vom 30. März 2011 hält die OZD an ihren Sachverhaltsfeststellungen fest und schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Auf die Begründung der Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die form und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten. 1.2. Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer
eingetretenen
Tatsachen
und
entstandenen
Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Der vorliegende Sachverhalt verwirklichte sich im März 2008. Er ist damit noch nach dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) zu beurteilen. Für die Einfuhrsteuer
gilt
die
Zollgesetzgebung,
soweit
das
Mehrwertsteuergesetz nichts anderes anordnet (Art. 72 aMWSTG). 1.3.
1.3.1. Hat eine Behörde soweit sie dem Untersuchungsgrundsatz unterliegt den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder hat sie dies nur unvollständig getan, so bildet dies einen Beschwerdegrund nach Art. 49 Bst. b VwVG. Jedoch ist es grundsätzlich nicht Sache des Seite 3

A845/2011

Bundesverwaltungsgerichts als Rechtsmittelbehörde, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 676). Vielmehr geht es in diesem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachverhalt zu überprüfen und allenfalls
zu
berichtigen
oder
zu
ergänzen
(Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A3069/2007 vom 29. Januar 2008 E. 1.2 in fine).
1.3.2. Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2 ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.140 f.). Das Gericht ist nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II 482 E. 3.2 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1989/2009 vom 11. Januar 2011 E. 3.3, B3708/2007 vom 4. März 2008 E. 4.1 MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140). Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Bei Beweislosigkeit ist gemäss dieser Regel folglich zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der die Beweislast trägt (BGE 121 II 257 E. 4c.aa, Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in: Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4 MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.149 ff.). Abgesehen von Besonderheiten, welche die Natur des im Zollrecht geltenden Selbstdeklarationsprinzips (vgl. E. 2.1.3) mit sich bringt, gilt auch in diesem Rechtsgebiet wie allgemein im Abgaberecht der Grundsatz, wonach die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen Seite 4

A845/2011

demgegenüber ist die abgabepflichtige bzw. abgabebegünstigte Person für die abgabeaufhebenden und mindernden Tatsachen beweisbelastet (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.6, A1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.7.3, A1687/2006 vom 18. Juni 2007 E. 2.4 MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.151). 2.
2.1.
2.1.1. Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1968 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0], ,,Zollpflicht"). 2.1.2. Die Zollzahlungspflicht obliegt der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG). Dazu gehören vorab Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG) also die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3637/2010 vom 6. Juli 2011 E. 2.4). Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist auch, wer zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist (Bst. b), ebenso diejenige Person, auf deren Rechnung die Waren ein oder ausgeführt werden (Bst. c).
2.1.3. Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG). Derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Anmeldepflichtig ist u.a. die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG). Von den Anmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige
Deklaration
der
Ware
gefordert.
Hinsichtlich
ihrer
Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (Art. 25 ZG BGE 112 IV 53 E. 1a Urteile des Bundesgerichts 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in: ASA 70 S. 334 E. 2c 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5 und 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.4, A2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1 und A5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2 BARBARA SCHMID, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher
[Hrsg.],
Stämpflis
Handkommentar
Zollgesetz
[nachfolgend: Zollkommentar], Bern 2009, Art. 18 N 2 ff.). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Seite 5

A845/2011

Abfertigungsverfahren zu informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in: ASA 74 246 ff. E. 3.3 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.4, A2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1 und A1698/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.4).
2.2.
2.2.1. Gegenstände, die gemäss Art. 7 ZG zollpflichtig sind, unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer. Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist die Einfuhr von Gegenständen (Art. 73 Abs. 1 aMWSTG), Steuersubjekt ist der Zollzahlungspflichtige (Art. 75 Abs. 1 aMWSTG oben E. 2.1.2). Sind mehrere Zollzahlungspflichtige vorhanden, haften sie solidarisch (Art. 72 aMWSTG i.V.m. Art. 70 Abs. 3 ZG). Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A8136/2010 vom 1. November 2011 E. 3.1, A1612/2006 vom 9. Juli 2009 E. 3.2, A1751/2006 vom 25. März 2009 E. 3.3.2 mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und erleichterungen sowie Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 72 aMWSTG). Auch dort, wo kein Zoll erhoben wird, unterliegt aber die Einfuhr von Gegenständen der Einfuhrsteuer, sofern die Einfuhr nicht ausdrücklich von der Steuer befreit ist (Art. 73 Abs. 1 aMWSTG vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.514/2001 vom 29. Juli 2002 E. 1).
2.2.2. Von der Steuer befreit ist u.a. die Einfuhr von inländischen Rückgegenständen, die aus dem freien inländischen Verkehr ausgeführt und unverändert an den Absender im Inland zurückgesandt werden, sofern sie nicht wegen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind ist die Steuer beachtlich, so erfolgt die Steuerbefreiung durch Rückerstattung (Art. 74 Abs. 1 Ziff. 8 aMWSTG). Beträgt die Einfuhrsteuer mehr als Fr. 100., wird sie nicht erlassen, sondern zunächst erhoben. Die Befreiung erfolgt damit durch Rückerstattung. Die Zollverwaltung erhält dadurch zusätzliche Sicherheit, dass nicht unbesteuerte Gegenstände dem inländischen Markt zugeführt werden (Publikation 18.85 der EZV, Zoll und Steuerbehandlung von inländischen Rückwaren, gültig vom 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2009 IVO GUT, in: Zollkommentar, a.a.O., Art. 10 N 14).

Seite 6

A845/2011

2.3.
2.3.1. Nach Art. 85 aMWSTG macht sich strafbar, wer namentlich die Steuer hinterzieht, auch indem er für sich eine unrechtmässige Befreiung, Vergütung, Rückerstattung oder einen unrechtmässigen Abzug von Steuern erwirkt. Bei Widerhandlungen gegen das aMWSTG gelangt das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) zur Anwendung. Die infolge einer Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist nachzuentrichten (Art. 12 Abs. 1 VStrR). Ein Verschulden und eine Strafverfolgung sind nicht Voraussetzung der Nachleistungspflicht es genügt, dass sich der unrechtmässige Vorteil infolge Nichtleistung der Abgabe in einer entsprechenden Widerhandlung im objektiven Sinn begründet (BGE 129 II 160 E. 3.2, 106 Ib 218 E. 2c, Urteile des Bundesgerichts 2C_53/2011 vom 2. Mai 2011 E. 2.6 und 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1). Zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR).
2.3.2. Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere jene Personen, welche dem weit gezogenen Kreis der Zollschuldnerinnen bzw. Zollschuldner nach Art. 70 ZG zugehören (siehe dazu oben E. 2.1.2), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1 anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A3637/2010 vom 6. Juli 2011 E. 5.1). Sie sind direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Alle diese Personen für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (vgl. auch Art. 70 Abs. 3 ZG E. 2.2.1). Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen Deklaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1 vgl. zum Ganzen auch MICHAEL BEUSCH, in: Zollkommentar, a.a.O., Art. 70 N 12). 3.
Im vorliegenden Fall bestreitet der Beschwerdeführer, dass er am 13. bzw. 14. März 2008 Diamanten in die Schweiz eingeführt haben soll. Seite 7

A845/2011

Es ist zunächst der von der Vorinstanz ermittelte Sachverhalt zu überprüfen.

3.1. Gemäss Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer am 12. März 2008 mit den Diamanten von Zürich nach Berlin geflogen, um sie dort im Auftrag von Y._______ zu verkaufen. Da der Verkauf nicht stattgefunden habe, sei der Beschwerdeführer am 13. bzw. 14. März 2008 mit den Diamanten wieder in die Schweiz zurückgekehrt, ohne diese zur zollamtlichen Abfertigung anzumelden. Die Vorinstanz hat sich im Wesentlichen auf die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers in der Einvernahme vom 8. Januar 2009 gestützt. 3.2. Anlässlich der Einvernahme vom 8. Januar 2009 sagte der Beschwerdeführer, er gehe davon aus, dass er am 12. März 2008 mit den Diamanten von Zürich nach Berlin geflogen sei. Den gebuchten Rückflug habe er jedoch verschoben. Er habe von Y._______ den Auftrag erhalten, in Berlin von Z._______ das Geld entgegen zu nehmen und ihm die Diamanten auszuhändigen. Der Verkauf habe jedoch nicht stattgefunden. Deshalb habe er die Diamanten später wieder in die Schweiz gebracht, ohne diese zur zollamtlichen Abfertigung anzumelden. Am 13. oder 14. März 2008 habe er die Diamanten an Y._______ zurückgegeben (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2009, S. 22 f.).
3.3. Der Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz ist zu folgen. Die in der Einvernahme vom 8. Januar 2009 gemachten Aussagen des Beschwerdeführers zur Einfuhr der Diamanten sind durch Konsistenz und innere Geschlossenheit gekennzeichnet. Zudem bestätigte der Beschwerdeführer diese Aussagen in derselben Einvernahme explizit noch einmal und konkretisierte von sich aus die Angaben zur Einfuhr der Diamanten. Seine Aussagen werden überdies von verschiedenen Akten gestützt: Hierzu zählt die Rechnung vom 11. März 2008 über einen Flug des Beschwerdeführers von Zürich nach Berlin retour. Der darauf aufgeführte Hinflug datiert vom 12. März 2008, der Rückflug vom 13. März 2008 (Beilage 9 zur Einvernahme des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2009). Diese Reisedaten stimmen auch mit den in der EMail vom 11. März 2008 von Y._______ gemachten Angaben überein. In dieser EMail wurde vereinbart, dass der Beschwerdeführer sich am 12. März 2008 mit Z._______ im Hotel A._______ treffen solle, bevor er Seite 8

A845/2011

am 13. März 2008 wieder zurück nach Zürich flog (Beilage 8 zur Einvernahme des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2009). Weiter ist in den Akten eine "Proforma Invoice" über den Verkauf der Diamanten von Y._______ an Z._______ enthalten (Beilage 7 zur Einvernahme des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2009). Logisch konsistent ist sodann auch die Aussage des Beschwerdeführers, dass der Rückflug verschoben worden sei. Zwar sagte der Beschwerdeführer nicht, auf wann der Rückflug verschoben worden sei. Er kann den Flug aber auf den Abend des 13. März 2008 oder auf den darauf folgenden Tag geändert haben, um die Diamanten dann am 13. oder 14. März 2008 an Y._______ zurückzugeben. Selbst wenn er also den Flug umgebucht haben sollte, ist erstellt, dass er am 13. oder 14. März 2008 mit den Diamanten in die Schweiz zurückgekehrt ist.
3.4. Was der Beschwerdeführer nun vorbringt, ist entweder unbehelflich oder nicht überzeugend. Er sagt zunächst, er habe sich in der Einvernahme vom 8. Januar 2009 nicht daran erinnern können, ob er mit den Diamanten in die Schweiz eingereist sei. Damit gibt er seine Aussagen unvollständig wieder, zumal er in der betreffenden Befragung ausdrücklich gesagt hat, er sei mit den Diamanten wieder in die Schweiz eingereist (siehe oben E. 3.2). In einer späteren Befragung sagte der Beschwerdeführer dann, er wisse nicht mehr, ob er in die Schweiz zurückgekehrt sei, oder nach Mailand oder Antwerpen gegangen sei (Einvernahme vom 23. April 2009, S. 32). Auch Y._______ führte zunächst aus, es sei möglich, dass der Beschwerdeführer mit den Diamanten zurück nach Zürich gekommen sei und sie ihm übergeben habe anschliessend habe er die Diamanten nach Antwerpen gebracht (Einvernahme von Y._______ vom 8. Januar 2009, S. 8). Am 13. Mai 2009 gab Y._______ zu Protokoll, er sei der "Meinung", der Beschwerdeführer sei mit den Diamanten von Berlin aus nach Antwerpen geflogen und nicht in die Schweiz. Der Beschwerdeführer und er hätten sich in Antwerpen getroffen (Einvernahme vom 13. Mai 2009, S. 15). Dies alles ist nicht glaubhaft, da der Beschwerdeführer und Y._______ sich offenbar erst je länger die Ereignisse zeitlich zurückliegen, desto eher daran zu erinnern vermögen wollen, dass der Beschwerdeführer mit den Diamanten von Berlin direkt nach Belgien weitergereist sei und die Diamanten somit nicht in die Schweiz eingeführt worden seien. In den ersten Befragungen zu den Ereignissen vom März 2008 war davon noch keine Rede. Denn tatsächlich führte der Beschwerdeführer nach Vorhalt von Beilage 8 und 9 (EMails von Y._______ und Z._______ vom Seite 9

A845/2011

10./11. März 2008 Flugrechnung vom 11. März 2008) zur Einvernahme des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2009 gerade in dieser Befragung aus, er habe die betreffenden Diamanten wieder in die Schweiz zurückgebracht (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2009, S. 22) und sie am 13. oder 14. März 2008 Y._______ in der Schweiz übergeben (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2009, S. 23 siehe oben E. 3.1). Y._______ gab in der Einvernahme vom 8. Januar 2009 zwar zu Protokoll, er könne sich nicht mehr an die EMail vom 11. März 2008 erinnern, er halte es jedoch für möglich, dass der Beschwerdeführer mit den fraglichen Diamanten nach Zürich gekommen sei und sie ihm Y._______ übergeben habe. Anschliessend habe er die Diamanten nach Antwerpen genommen und sie dort verkauft (Einvernahme von Y._______ vom 8. Januar 2009, S. 8). 3.5. Auch die vom Beschwerdeführer neu eingereichten Belege vermögen an der Rechtmässigkeit der Sachverhaltsfeststellung durch die OZD nichts zu ändern. Zum einen wird eine Quittung der W._______ vom 20. März 2008 über die Rückgabe eines Mietautos (Beschwerdebeilage 3) eingereicht, zum anderen Belege über einen Flug von Y._____ vom 19. März 2008 von Mailand nach Antwerpen (Beschwerdebeilage 4). Weiter stützt sich der Beschwerdeführer auf eine Quittung der W._______ betreffend die Rückgabe eines Mietwagens vom 4. März 2008 (Beschwerdebeilage 7) und einen Einfuhrbeleg vom 4. März 2008 (Beschwerdebeilage 6). Für den vorliegenden Fall sind die eingereichten Unterlagen unbehelflich, da sie zeitlich zu weit vom hier massgeblichen Zeitraum vom 13. bzw. 14. März 2008 entfernt sind. Denn sie drängen nicht den Schluss auf, dass der Beschwerdeführer am 13. bzw. 14. März 2008 nicht doch nach Zürich zurückgekehrt ist. Er könnte sich gut auch zu anderen Gelegenheiten in Berlin aufgehalten haben. Der Beschwerdeführer reicht weiter eine Quittung der Gaststätte V._______ in Berlin vom 13. März 2008 (Beschwerdebeilage 5) ein. Daraus ist der Bezug zum Beschwerdeführer nicht erkennbar. Selbst wenn der Beschwerdeführer sich aber am Mittag des 13. März 2008 in der betreffenden Gaststätte verpflegt haben sollte, ist es möglich, dass er gleichentags oder Tags darauf mit den Diamanten nach Zürich geflogen ist. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist dieser Sachverhalt nicht "absurd". Dass der Beschwerdeführer nicht den ursprünglich geplanten Rückflug angetreten hat, sondern diesen verschoben hat, stimmt zudem mit seiner ursprünglichen Aussage überein (E. 3.2).

Seite 10

A845/2011

3.6. Der Beschwerdeführer wendet sodann ein, es sei anzunehmen, dass er die in der Einvernahme vom 8. Januar 2009 zu Protokoll gegebenen Aussagen unter dem Druck der Einvernahme und der überraschenden Fragestellung nach einem ihm nicht mehr geläufigen Ereignis gemacht habe. Er habe die Variante der einvernehmenden Person aufgegriffen und sei deshalb von der Rückreise nach Zürich ausgegangen. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass die Einvernahmen für den Beschwerdeführer eine Belastung und ein Stressmoment darstellten. Dass in einer Einvernahme die Fragen unerwartet und nicht vorhersehbar sein können, liegt jedoch in der Natur der Sache. Inwiefern unzulässiger Druck ausgeübt worden sein soll, wird aber nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Untersuchungshandlungen des untersuchenden Beamten im Verwaltungsstrafverfahren hätten zudem innert drei Tagen mit Beschwerde an den Chef oder Direktor der beteiligten Verwaltung bzw.
dessen
Entscheid
an
die
Beschwerdekammer
des
Bundesstrafgerichts (Art. 27 i.V.m. Art. 28 VStrR) angefochten werden müssen (vgl. BGE 115 Ib 216 E. 6), was hier offenbar nicht geschehen ist. Solches könnte im vorliegenden Verwaltungsjustizverfahren aber nicht nachgeholt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.603/2003 vom 10. Mai 2004 E. 2.3 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1719/2006 vom 14. Januar 2009 E. 6.3.3).
3.7. Aufgrund dieser Umstände und der vorliegenden Aktenlage vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen und den eingereichten Unterlagen nicht erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel an dem bereits von der Vorinstanz dargelegten Sachverhalt hervorzurufen. In objektiver Würdigung sämtlicher Umstände kann festgestellt werden, dass sich der Sachverhalt gemäss der Darstellung der Vorinstanz verwirklicht hat. Die Höhe des Wertes der Diamanten wird nicht bestritten. Es ist demnach als erstellt anzusehen, dass der Beschwerdeführer am 13. bzw. 14. März 2008 Diamanten im Wert in der Höhe von Fr. 76'504. illegal, d.h. ohne jedwelche Zollabfertigung, in die Schweiz eingeführt hat. 4.
4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet seine grundsätzliche Zollpflicht zu Recht nicht. Als Anmeldepflichtiger obliegt ihm die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Die vom Beschwerdeführer eingeführten Diamanten im Wert von Fr. 76'504. sind zollpflichtig und unterliegen damit grundsätzlich der Einfuhrsteuer (E. 2.2.1), unter Vorbehalt von Seite 11

A845/2011

Steuerbefreiungen
und
erleichterungen.
Die
zollrechtlichen
Formvorschriften für die Steuerbefreiung von Rückwaren können vorliegend aber unter keinen Umständen erfüllt sein, denn es bleibt absolut unerfindlich, wie sich der Beschwerdeführer mit Erfolg auf den Einfuhrsteuerbefreiungstatbestand von Rückwaren berufen will welcher klar geregelten Form und Inhaltserfordernissen unterliegt (E. 2.2.2) , wenn die Diamanten in völliger Umgehung der zollrechtlichen Deklarations und sonstigen Vorschriften ins Inland eingeführt worden sind. Nachträglich eine Abgabebefreiung für Waren zu verlangen, für welche in objektiver Verletzung von Straftatbeständen die Deklarationspflichten missachtet wurden (s. E. 4.2 hienach), erscheint abwegig. Eine langjährige Praxis, wonach das Zollfreilager bzw. die Zollstelle Zürich in gleich gelagerten Fällen auf eine entsprechende Deklaration verzichtet haben soll, entbehrt jeglicher Grundlage. 4.2. Indem vorliegend die Einfuhranmeldung in Missachtung der Zollvorschriften unterlassen worden ist, unterblieb in unrechtmässiger Weise die Besteuerung des abgabepflichtigen grenzüberschreitenden Vorgangs, wurde ein unrechtmässiger Steuernachteil erzielt und damit der Tatbestand der Steuerhinterziehung objektiv erfüllt. Die infolge dieser Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist damit unabhängig von einer subjektiven Strafbarkeit bzw. vom Verschulden des Beschwerdeführers nachzuentrichten (E. 2.3).
4.3. Der Beschwerdeführer bestreitet schliesslich auch den Verzugszins in der Höhe von Fr. 55.70 ohne jegliche Begründung. Inwiefern die OZD bei der Berechnung des Verzugszinses Bundesrecht verletzt haben sollte, ist nicht ersichtlich. Der unsubstantiierte Antrag ist deshalb ebenfalls abzuweisen.
5.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'300. sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Seite 12

A845/2011

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'300. verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. _______ Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo

Gabriela Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Seite 13

A845/2011

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

Seite 14

A-845/2011 07 février 2012 17 février 2012 Tribunal administratif fédéral Non publié Assujettissement à l'impôt

Objet Einfuhrsteuer

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

106-IB-218 107-IB-198 112-IV-53 115-IB-216 121-II-257 129-II-160 130-II-482 130-III-321

Décisions dès 2000

2A.1/2004 2A.242/2006 2A.457/2000 2A.514/2001 2A.539/2005 2A.566/2003 2A.603/2003 2A.82/2005 2C_53/2011

BVGer

A-3637/2010

AS 2000/1300

Journal Archives

ASA 70,334 ASA 74,246

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 70 Débiteur
	1.	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
	2.	Est débiteur de la dette douanière:
		a.	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
		b.	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
		c.	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
		d. [1]	...
	3.	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations [2].
	4.	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
		a.	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
		b.	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) [3] et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
	4bis.	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
		a.	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
		b.	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise. [4]
	5.	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
	6.	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

[1] Abrogée par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, avec effet au 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657). [2] RS 220 [3] RS 313.0 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8
		Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 26 Personnes assujetties à l'obligation de déclarer
	Sont assujettis à l'obligation de déclarer:
	a.	les personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises;
	b.	les personnes chargées d'établir la déclaration en douane;
	c. [1]	...
	d.	les personnes qui modifient l'emploi d'une marchandise.

[1] Abrogée par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, avec effet au 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 75 Prescription
	1.	La dette douanière se prescrit par cinq ans à compter de la fin de l'année civile durant laquelle elle est échue.
	2.	La prescription est interrompue par tout acte tendant au recouvrement et par toute rectification de la part de l'autorité compétente. Elle est suspendue tant que le débiteur ne peut être poursuivi en Suisse ou que la dette douanière fait l'objet d'une procédure de recours.
	3.	L'interruption et la suspension ont effet à l'égard de tous les débiteurs.
	4.	La dette douanière se prescrit dans tous les cas par quinze ans à compter de la fin de l'année civile durant laquelle elle a pris naissance. Des délais de prescription plus longs selon les art. 11 et 12 DPA [1] sont réservés.

[1] RS 313.0

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 72 Exigibilité et force exécutoire
	1.	La dette douanière est exigible dès sa naissance.
	2.	Une décision concernant la dette douanière est immédiatement exécutoire; un recours contre ladite décision n'a pas d'effet suspensif.

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 12
	1.	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:la contribution, l'allocation, le subside ou le montant non réclamé, ainsi que les intérêts, seront perçus après coup ou restitués, alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable.
		a.	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
		b.	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
	2.	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
	3.	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
	4.	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).