B-6307/2010 - 2011-02-07 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Teilweise Zurückweisung des Markeneintragungsgesuchs 59139/2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6307/2010

Urteil vom 7. Februar 2011

Richter Hans Urech (Vorsitz),

Besetzung Richter Claude Morvant, Richterin Vera Marantelli,

Gerichtsschreiber Marc Hunziker.

S._______,
Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Audétat,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,

Vorinstanz,

Gegenstand Teilweise Zurückweisung des Markeneintragungsgesuchs 59139/2008 VERY IMPORTANT PHARMACY.

Sachverhalt:

Am 22. Juli 2008 hinterlegte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz die Wortmarke VERY IMPORTANT PHARMACY (Gesuchsnummer 59139/2008). Die Marke wird für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 35, 38 und 44 beansprucht:

Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel.

Klasse 5: Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide.

Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten.

Klasse 38: Telekommunikation.

Klasse 44: Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft.

Die Vorinstanz beanstandete das Eintragungsgesuch mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 hinsichtlich sämtlicher Waren der Klasse 3 sowie eines Teils der Waren und Dienstleistungen der Klasse 5 und 44, weil das Zeichen ohne Gedankenaufwand im Sinne von "sehr bedeutende Apotheke" verstanden werde und somit den Verkaufs- und Erfüllungsort beschreibe und bezüglich der Dienstleistungen zudem qualitativen Charakter habe.

Mit Schreiben vom 14. April 2009 bestritt die Beschwerdeführerin eine fehlende Unterscheidungskraft sowie eine Freihaltebedürftigkeit ihrer Markenanmeldung. Auch wenn sich ihr Zeichen mit "sehr wichtige Apotheke" übersetzen lasse, so sei dies nicht beschreibend, gebe es doch lediglich Apotheken und keine "sehr wichtigen Apotheken". Im Übrigen würden diese weder Medikamente selber herstellen noch sämtliche bemängelten Waren und Dienstleistungen anbieten.

Mit Stellungnahme vom 13. Juli 2009 hielt die Vorinstanz an der partiellen Zurückweisung des Zeichens fest, verfügten Apotheken doch über ein breites Produktsortiment, würden zum Teil auch medizinische Dienstleistungen erbringen und sei nicht auszuschliessen, dass sie selbst Arzneimittel herstellten. Die Markenanmeldung erschöpfe sich in einer qualitativ anpreisenden Aussage.

Mit Eingabe vom 18. Januar 2010 führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Unternehmensführung von Apotheken in Sachen Preis-, Kommunikations- und Produktpolitik stark eingeschränkt sei. Die Qualität der Apotheken und die dort feilgebotenen Produkte wiesen daher keine Unterschiede auf, weshalb der Durchschnittskonsument die Markenanmeldung als Fantasiezeichen und nicht als Qualitätsangabe werte.

Mit Stellungnahme vom 20. Mai 2010 bekräftigte die Vorinstanz die partielle Zurückweisung des Zeichens. Apotheken wiesen sehr wohl qualitative Unterschiede auf, würden doch in den kantonalen Gesundheitsgesetzen meist nur Mindestvorschriften erlassen. Zudem seien sie in ihrer Sortimentsgestaltung weitgehend frei und gebe es bezüglich nicht kassenpflichtiger Medikamente auch eine Preiskonkurrenz.

Mit Eingabe vom 19. Juli 2010 verzichtete die Beschwerdeführerin auf eine weitere Stellungnahme und bat um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

Mit Verfügung vom 30. Juli 2010 hiess die Vorinstanz das Markeneintragungsgesuch für die folgenden Waren und Dienstleistungen gut:

Klasse 5: Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke.

Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten.

Klasse 38: Telekommunikation.

Klasse 44: Schönheitspflege für Tiere; Dienstleistungen im Bereich der
Land-, Garten- oder Forstwirtschaft.

Für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen wies sie es dagegen ab:

Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel.

Klasse 5: Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide.

Klasse 44: Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen; Gesundheitspflege für Tiere.

Mit Eingabe vom 6. September 2010 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 30. Juli 2010 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Markeneintragungsgesuch 59139/2008 VERY IMPORTANT PHARMACY für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen bzw. eventualiter für sämtliche beanspruchten Waren, mit der Einschränkung, dass es sich um verschreibungspflichtige pharmazeutische Produkte handle, zum Schutz zuzulassen. Zur Begründung machte sie geltend, dass das Zeichen im Sinne von "sehr wichtige Apotheke" verstanden werden könne und sich somit auf die Apotheke selbst und nicht auf die von ihr angebotenen Waren und Dienstleistungen beziehe. Auch orientiere sich ihre Markenanmeldung an der für "very important person" stehenden Abkürzung VIP, was zu Gedankenarbeit Anlass gebe und von Fantasiegehalt zeuge, zumal die Abnehmer auf Medikamentenverpackungen viel eher einen Ausdruck wie "very important pharmaceutical" (sehr wichtige Medizin) erwarten müssten. Des Weiteren würden Apotheken in der Regel keine Drogerieartikel anbieten, und falls doch, nur ein kleines Produktsortiment führen. Der Durchschnittsabnehmer vermute daher keine solchen Waren in Apotheken, und würde sie auch nicht dort kaufen, existierten doch preisgünstigere Einkaufsorte. Bezüglich verschreibungspflichtiger Medikamente beschränkten sich die massgeblichen Verkehrskreise auf die in der Schweiz zugelassenen Ärzte. Ihnen dürfe eine höhere Aufmerksamkeit zugesprochen werden und würden sie das Zeichen als fantasievolle Herkunftsbezeichnung betrachten, sei ihnen doch von vorneherein klar, dass solche Medikamente nicht von Apotheken, sondern von Pharmafirmen hergestellt würden, weshalb die Marke mindestens für "verschreibungspflichtige pharmazeutische Produkte" zuzulassen sei. Im Übrigen gelte es unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten, dass die mit vorliegender Markenanmeldung vergleichbaren Zeichen VERY IMPORTANT BABY sowie VIP VERY IMPORTANT PHARMACY in der Schweiz Schutz genössen.

Mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2010 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Zeichenbestandteil PHARMACY als Hinweis auf den Verkaufs-, Herstellungs- und Erbringungsort der beanspruchten Waren und Dienstleistungen direkt beschreibend sei und der Ausdruck VERY IMPORTANT lediglich eine qualitative Verstärkung beifüge. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin müsse sich der beschreibende Gehalt nicht zwingend auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen selbst richten. Apotheken verfügten über ein breites Sortiment an Produkten, das Arzneimittel, Kosmetika und Drogeriewaren umfasse. Auch würden dort vermehrt Gesundheitsberatung für Mensch und Tier sowie Beratungen im Kosmetikbereich angeboten. Des Weiteren würden sich die angebotenen Waren und Dienstleistungen nicht nur an Fachkreise, sondern in erster Linie an den Durchschnittskonsumenten richten, welcher im Zeichen denn auch einen beschreibenden Sinngehalt erblicke. Im Übrigen könne die Beschwerdeführerin aus den beiden in der Schweiz geschützten Marken VERY IMPORTANT BABY und VIP VERY IMPORTANT PHARMACY keine Rechte ableiten, liessen sich diese doch mit der vorliegenden Markenanmeldung nicht vergleichen.

Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt.

Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid erheblich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]). Die Beschwerde wurde innerhalb der gesetzlichen Frist von Art. 50 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) am 6. September 2010 eingereicht. Der verlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und durch den Entscheid beschwert (Art. 48 VwVG). Somit ist sie zur Beschwerde legitimiert. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) ist die Marke ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Art. 1 Abs. 2 MSchG zählt Beispiele von Markenformen auf. Danach können Marken aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen, bildlichen Darstellungen, dreidimensionalen Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben bestehen.

3.
Gemäss Art. 2 Bst. a MSchG sind Zeichen, die zum Gemeingut gehören, vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben.

Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, denen die für die Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (RKGE in sic! 2003, S. 495 E. 2 Royal Comfort; Christoph Willi, Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N. 34; Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 243 ff.). Dazu gehören unter anderem Sachbezeichnungen, sowie Hinweise auf Eigenschaften, wie die Beschaffenheit, die Bestimmung, den Verwendungszweck, die Zeit der Erzeugung oder die Wirkungsweise der Waren oder Dienstleistungen, für welche das Zeichen hinterlegt wurde (RKGE in sic! 2003, S. 495 E. 2 Royal Comfort, mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 23. März 1998 Avantgarde, in sic! 1998, S. 397; BGE 128 III 447 E. 1.5 Première; BGE 127 III 160 E. 2b/aa Securitas). Als Gemeingut schutzunfähig sind auch Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (Urteil des Bundesgerichts 4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 4.3 we make ideas work; BGE 129 III 225 E. 5.1 Masterpiece I).

Der Umstand, dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistungen hindeuten, macht ein Zeichen aber noch nicht zum Gemeingut. Der gedankliche Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke für einen erheblichen Teil der schweizerischen Markenadressaten ohne besondere Denkarbeit oder besonderen Aufwand an Phantasie zu erkennen ist (BGE 128 III 447 E. 1.5 Première; BGE 127 III 160 E. 2b/aa Securitas; Urteile des Bundesgerichts vom 23. März 1998 in sic! 1998, S. 397 E. 1 Avantgarde, und vom 10. September 1998 in sic! 1999, S. 29 E. 3 Swissline).

Setzt sich die Marke aus Wörtern einer anderen als einer schweizerischen Landessprache zusammen, so ist auf die Sprachkenntnisse der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen. Die englische Sprache ist dem schweizerischen Durchschnittsverbraucher zumindest in den Grundzügen vertraut, so dass nicht nur einfache Wörter mit leicht verständlichem Sinngehalt, sondern auch komplexere Aussagen verstanden werden (Willi, a.a.O., Art. 2, N. 17). Englische Begriffe müssen mit anderen Worten berücksichtigt werden, sofern sie einem nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung unseres Landes bekannt sind (BGE 129 III 225 E. 5.1 Masterpiece I; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8371/2007 vom 19. Juni 2008 E. 5 Leader, B-7403/2006 vom 16. August 2007 E. 4.2 Engineered for men und B-7410/2006 vom 20. Juli 2007 E. 3 Masterpiece II).

Bei Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern zusammengesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Gesamteindruck ein die Ware oder die Dienstleistung beschreibender, unmittelbar verständlicher Sinn ergibt (RKGE in sic! 2003, S. 495 E. 2 Royal Comfort; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-804/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 2 Delight Aromas [fig.] und B-5518/2007 vom 18. April 2008 E. 4.2 Peach Mallow).

4.
In einem ersten Schritt sind die massgebenden Verkehrskreise zu bestimmen. Hinsichtlich der Frage der Unterscheidungskraft sind die massgebenden Verkehrskreise die Abnehmer, während sich das Freihaltebedürfnis aus Sicht der Branche, d.h. der Konkurrenzunternehmen bestimmt (Willi, a.a.O., Art. 2, N. 41 und 44; Eugen Marbach, Kennzeichenrecht, N. 577, in: Roland von Büren / Eugen Marbach / Patrik Ducrey, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bern 2008).

Das Markeneintragungsgesuch wurde für die beanspruchten Waren der Klasse 3 sowie für einen Teil der beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen der Klasse 5 und Klasse 44 abgewiesen. Dabei handelt es sich einerseits um Mittel der Körperhygiene, Schönheitspflege und Haushaltsführung, Babynahrung sowie kosmetische Dienstleistungen. Diese alltäglichen Waren richten sich nicht nur an Fachpersonen, wie Kosmetiker, Drogisten und Detailhändler, sondern im hohen Masse auch an den Durchschnittskonsumenten. Andererseits handelt es sich um pharmazeutische Präparate und medizinische Dienstleistungen. Auch diese richten sich, von rezeptpflichtigen Medikamenten abgesehen, nicht nur an Fachpersonen wie Ärzte und Apotheker. Bezüglich verschreibungspflichtiger Heilmittel beschränken sich die relevanten Verkehrskreise dagegen auf Fachkreise (Eugen Marbach, Die Verkehrskreise im Markenrecht, in: sic! 2007 S. 3 - 12, S. 11). Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft des Zeichens als beschreibend ist deshalb, mit Ausnahme bezüglich rezeptpflichtiger Präparate, vom Verständnis des Durchschnittskonsumenten auszugehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1710/2008 vom 6. November 2008 E. 3.2 Swistec).

5.
Die Vorinstanz verneinte die Eintragungsfähigkeit des Zeichens VERY IMPORTANT PHARMACY für die beanspruchten Waren der Klasse 3 und einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klasse 5 und 44 im Wesentlichen mit der Begründung, dass es im Sinne von "sehr bedeutende Apotheke" verstanden werde und somit den Verkaufs- und Erfüllungsort beschreibe und bezüglich der Dienstleistungen zudem qualitativen Charakter habe. Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, dass das Zeichen nicht beschreibend sei, wiesen Apotheken bzw. dort feilgebotene Produkte keine Unterschiede auf, weshalb es "sehr wichtige Apotheken" gar nicht gebe und der Begriff vom Konsumenten als Fantasiezeichen verstanden werde.

6.
Beim angemeldeten Zeichen handelt es sich um eine, sich aus den zum englischen Grundwortschatz zählenden Wörtern "very", "important" sowie "pharmacy" zusammensetzende Wortmarke. Erstes lässt sich mit sehr, äusserst sowie ausserordentlich und zweites mit wichtig, wesentlich sowie bedeutend übersetzen (Langenscheidt Handwörterbuch Englisch, Berlin 2005, S. 659, 298). Aufgrund der gleich bzw. nahezu gleich lautenden französischen bzw. italienischen Übersetzung dürfte "important" vom französisch- und italienischsprachigen Marktteilnehmer selbst ohne jegliche Englischkenntnisse verstanden werden (Langenscheidt Handwörterbuch Französisch, Berlin 2006, S. 364; Langenscheidt Handwörterbuch Italienisch, Berlin 2007, S. 415). Dem englischen Begriff "pharmacy" kommen zwei Bedeutungen, Arzneimittelkunde und Apotheke, zu (Langenscheidt Handwörterbuch Englisch, a.a.O., S. 437). Auch diese Bezeichnung ist aufgrund des übereinstimmenden Wortstammes in den benachbarten Sprachräumen leicht verständlich. Während der italienische Begriff "farmacia" über denselben Sinngehalt verfügt, ist derjenige des französischen Pendants "pharmacie" weiter und beinhaltet zusätzlich die Bedeutungen Arzneimittelschrank sowie Arzneimittel (Langenscheidt Handwörterbuch Italienisch, a.a.O., S. 324; Langenscheidt Handwörterbuch Französisch, a.a.O., S. 513). Dagegen wird in der deutschen Sprache unter "Pharmazie" einzig die Arzneimittelkunde verstanden (Duden Deutsches Universalwörterbuch, 6. Auflage, Mannheim 2007, S. 1282). Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die englische Wortmarke VERY IMPORTANT PHARMACY mit "sehr wichtige Apotheke" bzw. "sehr wichtige Arzneimittelkunde" übersetzen lässt. Unter Berücksichtigung des Sprachverständnisses der französischsprachigen Konsumenten kämen zusätzlich die Sinngehalte "sehr wichtige Arzneimittel" sowie, wenn auch wenig wahrscheinlich, "sehr wichtiger Arzneimittelschrank" in Betracht. Demgegenüber lässt sich nicht ausschliessen, dass ein Teil der Deutschschweizer Abnehmer einzig den Bedeutungsgehalt "sehr wichtige Arzneimittelkunde" wahrnimmt.

6.1. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Marke VERY IMPORTANT PHARMACY nahezu allen Marktteilnehmern verständlich ist, wobei sie den Sinngehalt des Zeichenbestandteils PHARMACY zumindest aufgrund des, den vorliegend relevanten Sprachen gemeinsamen, griechischen Wortstammes "pharma" in seinen groben Zügen erkennen dürften. Ob sie dabei einen Konnex zum Geschäftslokal, zur Wissenschaft oder zu den Erzeugnissen ziehen, hängt neben den sprachlichen Voraussetzungen - wobei es bei Mehrsprachigkeit der durch die unterschiedlichen Bedeutungsinhalte gestifteten Verwirrung, Rechnung zu tragen gilt - vom Abnehmer, handelt es sich um einen Durchschnittsverbraucher oder eine Fachperson, sowie von der jeweiligen Ware bzw. Dienstleistung, die mit dem Zeichen in Verbindung gebracht wird, ab.

6.2. Die umstrittenen Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 44 dienen der Hygiene sowie der Pflege von Gesundheit und Schönheit. Neben medizinischen Erzeugnissen und Dienstleistungen für Menschen, die das zentrale Angebot einer Apotheke darstellen, finden sich darunter auch spezielle Ernährungspräparate sowie Mittel zur Raum-, Kleider- und Körperpflege, wobei es sich um typische Drogerieartikel handelt, sowie Schönheitspflege für Menschen und veterinärmedizinische Erzeugnisse und Dienstleistungen. Wie die Vorinstanz korrekt dargetan hat, sind die Apotheken, von im kantonalen Gesundheitsgesetz oder in den darauf basierenden Verordnungen erlassenen Mindestvorschriften abgesehen, in ihrer Sortimentsgestaltung weitgehend frei. Sehr häufig verfügen sie daher über ein breites, auch Drogeriewaren umfassendes Sortiment oder, wenn es die Platzverhältnisse erlauben, sogar über eine eigene Drogerieabteilung. In Drogerien werden nicht selten Kosmetika, zumeist besonders hochwertige, die Haut pflegende Produkte, verkauft, weshalb auch diesbezügliche Beratungen nicht ungewöhnlich sind. Zu denken ist etwa an Promotionsstände für eine neue Produktlinie. Im Übrigen bieten Apotheken vermehrt auch veterinärmedizinische Erzeugnisse an, unterscheiden sich doch die medizinischen Bedürfnisse von Tieren wenig von denjenigen des Menschen und ist letzter zunehmend bereit, für deren Behandlung mit der Humanmedizin vergleichbare Unkosten auf sich zu nehmen. Dabei geht der Verkauf von Medikamenten Hand in Hand mit veterinärmedizinischen Dienstleistungen, wobei an erster Stelle Beratungsdienstleistungen stehen dürften. Vom Kerngeschäft der Apotheken, welche den Verkauf rezeptpflichtiger humanmedizinischer Erzeugnisse umfasst, abgesehen, sind sämtliche der vorliegend umstrittenen Waren auch an anderen Stellen, so etwa im Supermarkt, im Gemischtwarenladen, im Kosmetikgeschäft sowie im Tierfachgeschäft, erhältlich. Speziell am Warensortiment der Apotheken dürfte jedoch sein, dass es sich zumeist um hochpreisige, qualitativ besonders hochwertige Produkte handelt. Auch die vorliegend in Frage stehenden Dienstleistungen finden sich an anderen Orten, wie etwa beim Hausarzt, beim Tierarzt oder im Schönheitssalon. Bei den in der Apotheke erbrachten Leistungen handelt es sich häufig um Beratungen in Verbindung mit dem Verkauf von Produkten, um Promotionsaktionen sowie um einfache Dienstleistungen, wie etwa Puls- und Blutdruckmessen, wofür es sich nicht lohnt, den Hausarzt aufzusuchen. Es lässt sich folglich festhalten, dass sich die hiesigen Verkehrskreise die Verfügbarkeit der von der Beschwerdeführerin für ihr Zeichen beanspruchten Waren und Dienstleistungen in Apotheken, zumindest in solchen, die über eine genügend grosse
Geschäftsfläche aufweisen, gewohnt sind.

6.3. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die Unternehmensführung von Apotheken in Sachen Preis-, Kommunikations- und Produktpolitik stark eingeschränkt sei, weshalb die Qualität von Apotheken und die dort feilgebotenen Produkte keine Unterschiede aufwiesen und die Markenanmeldung VERY IMPORTANT PHARMACY vom Durchschnittskonsumenten als Fantasiezeichen und nicht als Qualitätsangabe wahrgenommen werde. Das Bundesverwaltungsgericht kann diese Auffassung nicht teilen. Einerseits herrscht zwischen den Apotheken sehr wohl ein Wettbewerb, sind diese doch, wie bereits erwähnt, von kantonalen Mindestvorschriften abgesehen, in ihrer Sortimentsgestaltung weitgehend frei, was manche Geschäfte denn auch zur Ausweitung ihres Waren- und Dienstleistungsangebots bewogen hat. Andererseits greift auch die Argumentation, es gebe eigentlich gar keine wichtigen Apotheken, seien diese doch alle per se bedeutend, nicht. Der leicht verständliche Zeichenbestandteil VERY IMPORTANT wird mangels naheliegender, alternativer Bedeutung von den Verkehrskreisen - den Durchschnittsabnehmern und den Fachpersonen gleichermassen - als allgemeiner Qualitätshinweis bzw. als reklamehafte Anpreisung verstanden. Solchen fehlt es in Bezug auf Waren und Dienstleistungen irgendwelcher Art an Kennzeichnungskraft (David Aschmann, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 2 Bst. a, N 163 ff.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6747/2009 vom 26. Februar 2010 WOW, E. 5.2, mit Verweisen und Beispielen). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin liegt auch ein Konnex zur Bezeichnung "very important person" nicht auf der Hand, zumal hierzulande praktisch ausschliesslich deren Abkürzung VIP geläufig ist.

6.4. Beim Zeichenbestandteil PHARMACY dürfte manchem Marktteilnehmer aufgrund der unterschiedlich weiten Sinngehalte der landessprachlichen Übersetzungen, insbesondere wegen der zusätzlichen Bedeutungen des französischen "pharmacie" (vgl. E. 6), unklar sein, ob damit die Apotheke als Verkaufs- und eventuell Herstellungsort von Heilmitteln sowie Erbringungsort medizinischer Dienstleistungen, die Arzneimittelkunde als Wissenschaft oder die Arzneimittel als solches gemeint ist. Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Medikamenten dürfte PHARMACY vom französischsprachigen Abnehmer mehrheitlich im Sinne von Pharmazeutika verstanden werden, wobei allenfalls den Fachkreisen eine höhere Aufmerksamkeit und ein profunderes Wissen zugemutet werden darf. Bezüglich der Angehörigen anderer Landessprachen sowie hinsichtlich der weiteren für das Zeichen beanspruchten Waren und Dienstleistungen lässt sich das überwiegende Verständnis des Markenbestandteils nur schwer eruieren. Letztlich kann es jedoch dahingestellt bleiben, ob der Konsument einen Schluss zum Geschäftslokal, zur Wissenschaft oder zu den Heilmitteln zieht, erkennt er im Bestandteil PHARMACY doch bloss entweder einen Hinweis auf den Verkaufs-, Erbringungs- bzw. Produktionsort, auf die wissenschaftliche Manier nach welcher die Ware produziert bzw. die Dienstleistung erbracht wird oder auf die gesundheitsfördernde Wirkung des Produkts bzw. der Dienstleistung. Die Verständnisvarianten umschreiben demnach entweder den Ort der Leistung, eine Modalität der Leistung oder die Leistung selbst und stellen somit alle eine Sachbezeichnung bzw. eine qualitative Angabe dar, welche durch Voranstellung des allgemeinen Qualitätshinweises bzw. der reklamehaften Anpreisung VERY IMPORTANT (vgl. E. 6.3), lediglich verstärkt werden. Solchen Bezeichnungen fehlt es an der erforderlichen Kennzeichnungskraft. Sie gehören zum Gemeingut und sind gemäss Art. 2 Bst. a MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen. Es erübrigt sich daher zu prüfen, ob am Zeichen auch ein Freihaltebedürfnis zugunsten des Wirtschaftsverkehrs besteht.

7.
Die Beschwerdeführerin beruft sich im Übrigen, unter Hinweis auf die in der Schweiz für Waren der Klasse 25 geschützte internationale Registrierung Nr. 977966 VERY IMPORTANT BABY sowie die für sämtliche der vorliegenden Markenanmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen eingetragene Schweizer Marke Nr. 577485 VIP VERY IMPORTANT PHARMACY auf den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt die Gleichbehandlung von Sachverhalten, die ohne weiteres vergleichbar sind und sich nicht in rechtlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden. Wegen der Problematik einer erneuten Beurteilung der Eintragungsfähigkeit einer Marke, die seit Jahren im Markenregister eingetragen ist, muss das anzuwendende Kriterium, wonach Sachverhalte "ohne weiteres" vergleichbar sein müssen, restriktiv angewendet werden (RKGE in sic! 2003, S. 803 We keep our promises), zumal bereits geringfügige Unterschiede im Hinblick auf die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens von grosser Bedeutung sein können (RKGE in sic! 1998, S. 303 Masterbanking). Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin aufgeführten internationalen Registrierung VERY IMPORTANT BABY kann festgehalten werden, dass dem Zeichenbestandteil BABY in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren kein unmittelbar beschreibender Sinngehalt zukommt. Des Weiteren lässt sich die Schweizer Marke VIP VERY IMPORTANT PHARMACY nicht mit vorliegender Markenanmeldung vergleichen, begründet doch erstere durch den vorangestellten Zeichenbestandteil VIP anders als letztere die Erwartungshaltung, dass dem Markenelement VERY IMPORTANT der Begriff PERSON anstelle von PHARMACY folgen werde, weshalb der geschützten Marke eine gewisse Originalität nicht abgesprochen werden kann. Die beiden Registrierungen lassen sich folglich nicht mit dem umstrittenen Zeichen vergleichen. Im Übrigen anerkennt das Bundesgericht einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nur, wenn eine Behörde nicht nur in einigen Fällen, sondern in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht, darüber hinaus zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde, und keine überwiegenden Interessen an einem gesetzmässigen Entscheid entgegenstehen (BGE 115 Ia 83 E. 2, BGE 116 Ib 235 E. 4; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 164 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. Zürich 2006, Rz. 518 ff.). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Markeneintragungsgesuch Nr. 59139/2008 VERY IMPORTANT PHARMACY für die beanspruchten Waren der Klasse 3 sowie für einen Teil der beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen der Klasse 5 und Klasse 44 zurecht zurückgewiesen hat. Die Beschwerde ist demnach als unbegründet abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei einem eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (Urteil des Bundesgerichts 4A.116/2007 vom 27. Juni 2007 E. 3.3 mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.

Eine Parteientschädigung ist der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieser Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Markeneintragungsgesuch Nr. 59139/2008 VERY IMPORTANT PHARMACY; Gerichtsurkunde)

- das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Marc Hunziker

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 9. Februar 2011

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 1 Définition
¹	La marque est un signe propre à distinguer les produits ou les services d'une entreprise de ceux d'autres entreprises.
²	Les mots, les lettres, les chiffres, les représentations graphiques, les formes en trois dimensions, seuls ou combinés entre eux ou avec des couleurs, peuvent en particulier constituer des marques.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.