B-7948/2007 - 2008-01-07 - économie - Revisionsgesuch betreffend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007 in Sachen Beschwerdeverfahren B-7196/2007 betreffend öffentliches Beschaffungswesen (Projekt (705) 104.000 Erneuerung KAV-System)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7948/2007
{T 0/2}

Urteil vom 7. Januar 2008

Besetzung
Richter Hans Urech (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli,
Besetzung
Richter Bernard Maitre (Abteilungspräsident);
Gerichtsschreiber Thomas Reidy.

Parteien
A._______ SA,
vertreten durch Herrn Fürsprecher lic. iur. Rinaldo De Maddalena, Konsumstrasse 16, 3007 Bern,
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Ressort Einkauf Bürotechnik / Informatik,
vertreten durch Herren Rechtsanwälte Prof. Dr. Hans Rudolf Trüeb, und/oder Micha Bühler, Walder Wyss & Partner Rechtsanwälte, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich,
Vergabestelle.

Gegenstand
Revisionsgesuch betreffend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007 in Sachen Beschwerdeverfahren B-7196/2007 betreffend öffentliches Beschaffungswesen (Projekt [705] 104.000 Erneuerung KAV-System).

Sachverhalt:
A.
Das Bundesamt für Bauten und Logistik (Ressort Einkauf Bürotechnik/Informatik; Vergabestelle) schrieb im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. 59 vom 26. März 2007 unter der Projektbezeichnung (704) 104.000 die "Erneuerung KAV-System" im offenen Verfahren öffentlich aus. Mit der Erneuerung des KAV-Systems sollen die Erstellung und Publikation sowie der Zugang zu den amtlichen Rechtstexten gemäss Publikationsgesetz (SR ) grundlegend modernisiert werden.

Am 24. September 2007, Verfügung publiziert im SHAB Nr. 189 vom 1. Oktober 2007, erteilte die Vergabestelle den Zuschlag an die B._______ in X._______.
B.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2007 focht die A._______ (Gesuchstellerin) diesen Vergabeentscheid an (Verfahren B-7196/2007). Nebst den prozessualen Begehren stellte sie in der Hauptsache den Antrag, die Zuschlagsverfügung der Vergabestelle vom 24. September 2007 aufzuheben und ihr der Zuschlag zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung mit verbindlichen Weisungen an die Vergabestelle zurückzuweisen. Subeventuell sei die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Zuschlagsverfügung festzustellen.

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2007 erteilte der Instruktionsrichter unter anderem der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung und forderte die Beschwerdeführerin, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall, zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 7'000.- bis zum 7. November 2007 auf.

Da der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht beim Bundesverwaltungsgericht einging, trat dieses mit Urteil vom 16. November 2007 nicht auf die Beschwerde ein.
C.
Mit Eingabe vom 23. November 2007 reichte die Gesuchstellerin ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007 (Verfahren B-7196/2007) ein, in welchem sie nebst den Rechtsbegehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides Folgendes beantragte:

1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007 im Beschwerdeverfahren B-7196/2007 sei in Revision zu ziehen und aufzuheben.

2. Das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht B-7196/2007 sei im Stand vor dem 16. November 2007 fortzusetzen.

3. Dem Revisionsgesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4. Für die Dauer des Revisionsverfahrens sei die Gesuchsgegnerin superprovisorisch anzuweisen, alle Vollzugsvorkehrungen, namentlich der Vertragsabschluss mit der Zuschlagsempfängerin des Vergabeverfahrens Projekt (704) 104.000 "Erneuerung KAV-System" zu unterlassen.

Die Gesuchstellerin begründet ihr Gesuch insbesondere damit, dass die von ihr beauftragte Y._______-Bank den einverlangten Kostenvorschuss unter Verwendung der Angaben für den Zahlungsverkehr gemäss Rechnung des Bundesverwaltungsgerichts bereits am 1. November 2007 und folglich vor Ablauf der Frist vom 7. November 2007 der Post überwiesen habe. Aus noch nicht geklärten Gründen sei dieser Betrag jedoch nicht dem Postkonto des Bundesverwaltungsgerichts gutgeschrieben worden.
D.
Mit Verfügung vom 23. November 2007 ordnete das Bundesverwaltungsgericht unter anderem an, dass alle Vollzugsvorkehrungen, namentlich der Vertragsabschluss mit der Zuschlagsempfängerin des Vergabeverfahrens bis zum Entscheid über das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen zu unterbleiben hätten.
E.
Am 26. November 2007 reichte die Gesuchstellerin ein Scheiben der Y._______-Bank zu den Akten. Darin bestätigt die Y._______-Bank, dass die Schweizerische Post am 7. November 2007 die Z._______ (Bank) beauftragt habe, den Betrag von Fr. 6'980.- an die Y._______-Bank in B._______ zurück zu überweisen, mit der Begründung "Beguenstigtenangaben ungenau". Die Gesuchstellerin sei erst am 21. November 2007 von der Y._______-Bank über die Rücküberweisung informiert worden.
F.
Die Vergabestelle nahm mit Eingabe vom 3. Dezember 2007 zum Revisionsgesuch und zum Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen Stellung. Sie stellt die Anträge, auf das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten, eventuell sei dieses unter Bestätigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007 vollumfänglich abzuweisen. Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen, und dem Revisionsgesuch sei die superprovisorisch gewährte aufschiebende Wirkung zu entziehen. Zudem sei festzustellen, dass der Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin i.S. von Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB, SR 172.056.1) abgeschlossen werden dürfe.
G.
Am 7. Dezember 2007 nahm die Schweizerische Post (PostFinance) zu Fragen, welche ihr das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 29. November 2007 unterbreitet hatte, Stellung.
H.
Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens entscheidet das Bundesverwaltungsgericht abschliessend über Beschwerden gegen Verfügungen einer Vergabestelle, sofern keine Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. f des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) vorliegt. Gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) richtet sich das dabei anzuwendende Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Im Revisionsverfahren gelangen die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) sinngemäss zur Anwendung (Art. 45 VGG). Ein Revisionsbegehren bezweckt, die für einen Entscheid verantwortliche Instanz dazu zu bewegen, diesen trotz bereits eingetretener formeller Rechtskraft erneut zu überprüfen (vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 35). Damit ist das Bundesverwaltungsgericht auch für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs zuständig (vgl. dazu BVGE 2007/21 E. 2.1. und E. 5.1. S. 239 ff.).
2.
2.1 Auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches findet Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung (Art. 47 VGG). Über Revisionsgesuche, die nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, wird in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entschieden (Art. 21 Abs. 1 VGG).
2.2 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt (Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 47 VGG). In der Rechtsschrift ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun; zudem ist anzugeben, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu machen. Sind dem Gesuch nicht genügend substantiierte, wirkliche Rechtsmittelgründe zu entnehmen, so ist darauf überhaupt nicht einzutreten (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 198 f.). Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass die angerufenen Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller deren Vorliegen behauptet (BGE 96 I 279; Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 148 f.).
2.3 Die Gesuchstellerin ruft explizit die Revisionsgründe der neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG und die versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen gemäss Art. 121 Bst. d BGG an. Die Rechtsschrift enthält ausserdem - wie bei einem Revisionsgesuch erforderlich (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 in fine VwVG) - bereits die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides, so dass sie den formellen Anforderungen an ein Revisionsgesuch genügt.
2.4 Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen nach der Entdeckung neuer Tatsachen beziehungsweise neuer Beweismittel bzw. gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG bei Geltendmachung einer Verletzung von anderen Verfahrensvorschriften innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen. Das angefochtene Urteil wurden dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 21. November 2007 eröffnet. Damit erfolgte die Revisionseingabe vom 23. November 2007 rechtzeitig.
2.5 Die Gesuchstellerin ist durch das angefochtene Urteil berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, weshalb sie legitimiert ist. Folglich ist auf das frist- und formgerecht eingereichte Gesuch einzutreten (Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 f . VwVG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG und Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG).
3.
3.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, damit in der Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). Die Revision eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts kann gemäss Art. 45 VGG sinngemäss aus den in Art. 121 -128 BGG genannten Gründen verlangt werden.
3.2 Die Revision kann in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 46 VGG).
4.
Die Gesuchstellerin stützt ihr Revisionsbegehren einerseits auf den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit gemäss Art. 121 Bst. d BGG.
4.1 Danach kann die Revision eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts verlangt werden, wenn dieses in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Diese Bestimmung stimmt mit dem ehemaligen Art. 136 Bst. d des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG, AS 1992 288) überein, weshalb hinsichtlich der Tragweite der neuen Bestimmung, die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur OG-Bestimmung herangezogen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6F_16/2007 vom 21. November 2007 E. 1.2).

Eine in den Akten liegende erhebliche Tatsache ist dann aus Versehen nicht berücksichtigt worden, wenn die zuständige Behörde es unterlassen hat, ein zum Dossier eingereichtes Aktenstück in Betracht zu ziehen, oder wenn sie ein solches Aktenstück unrichtig gelesen hat und so aus Versehen von seinem wirklichen Inhalt, insbesondere von seinem wirklichen Wortsinn, abgewichen ist (Urteil des Bundesgerichts 6F_16/2007 vom 21. November 2007 E. 1.2, BGE 122 II 17 E. 3; Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 133). Die Nichtberücksichtigung erheblicher Tatsachen berechtigt nur dann zur Revision, wenn diese Tatsachen den Behörden aus den Akten bekannt waren. Entsprechend muss die Tatsache in den Akten enthalten sein, sei es, dass entsprechende Dokumente von den Parteien vorgelegt wurden, oder dass sich diese aus Berichten von Sachverständigen oder aus den Vorakten ergeben (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 132).
4.2 Ein Aktenstück, welches die Tatsachenbehauptung der Gesuchstellerin, sie habe am 1. November 2007 den Kostenvorschuss von Fr. 7'000.- an die Schweizerische Post überwiesen, stützt, befand sich im Zeitpunkt der Urteilsfällung im Verfahren B-7196/2007, am 16. November 2007, nicht im Dossier. Entsprechend kann die Gesuchstellerin auch nicht aufzeigen, welche Aktenstelle das Bundesverwaltungsgericht übersehen oder unrichtig (d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen hätte.

Somit ist das Revisionsbegehren, soweit es sich auf Art. 121 Bst. d BGG bezieht, abzuweisen.
5.
Die Gesuchstellerin ruft ebenfalls den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an.
5.1 Danach kann die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid (im ordentlichen Verfahren) entstanden sind. Es handelt sich also um unechte Noven (vgl. Nicolas von Werdt, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 526, RN 7).

Erheblich im Sinne von 123 Abs. 2 Bst. a BGG sind neue Tatsachen und Beweismittel dann, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung führen (vgl. von Werdt, a.a.O, S. 526 f., RN 10 ff.; Karl Spühler/Annette Dolge/Dominik Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Zürich/St. Gallen 2006, S. 229, RN 5).

Nachträglich erfahrene oder aufgefundene erhebliche Tatsachen und Beweismittel bilden im Übrigen nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie der gesuchstellenden Person damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (Spühler/Dolge/Vock, a.a.O., S. 229, RN 4, m.w.H).
5.2 Die Gesuchstellerin bringt als Begründung ihres Revisionsbegehrens vor, sie habe der Y._______-Bank am 1. November 2007 einen Zahlungsauftrag zur Überweisung des Betrags von Fr. 7'000.- an die Schweizerische Post erteilt. Dies sei unter exakter Verwendung der Angaben für den Zahlungsverkehr entsprechend der Rechnung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt.
5.2.1 Gestützt auf Art. 21 Abs. 3 VwVG ist die Frist für die Bezahlung eines Kostenvorschusses gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

Gemäss Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 (BBl 2001 4202, 4298) sind für die Fristeinhaltung zur Bezahlung von Vorschüssen alternativ zwei Kriterien massgebend: Entweder der Zeitpunkt, in welchem der Betrag der Schweizerischen Post zu Gunsten des Bundesverwaltungsgerichts übergeben wurde (sei dies am Postschalter oder anlässlich einer Überweisung im Ausland), oder der Zeitpunkt, in welchem der Zahlungsauftrag zu Gunsten des Bundesverwaltungsgerichts dem Post- oder Bankkonto des Beschwerdeführers oder seines Vertreters (in der Schweiz) belastet worden ist. Wird der Betrag dem Konto des Bundesverwaltungsgerichts nicht rechtzeitig gutgeschrieben, so hat der Beschwerdeführer den Nachweis zu erbringen, an welchem Tag der Betrag zu Gunsten des Bundesverwaltungsgerichts seinem Konto bzw. demjenigen seines Vertreters belastet worden ist. In der Botschaft wird weiter ausgeführt, dass weiterhin ein Restrisiko für denjenigen Beschwerdeführer bestehen bleibt, der die Zahlung von seinem Konto kurz vor Ablauf der Frist veranlasst hat (z.B. im Fall einer Informatikpanne). Dieses Risiko habe der Beschwerdeführer alleine zu tragen, denn sowohl die Post als auch die Banken würden normalerweise in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen jegliche Verantwortung für leichtes Verschulden ablehnen.
5.2.2 Im Verfahren B-7196/2007 wurde die Gesuchstellerin mittels Verfügung vom 23. Oktober 2007, unter Androhung des Nichteintretens bei nicht rechtzeitiger Bezahlung, aufgefordert, bis 7. November 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 7'000.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Dabei gelte die Frist als gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet werde. In der ebenfalls zugestellten Rechnung waren die für die Einzahlung notwendigen Angaben aufgeführt. Die Rechnung enthielt nebst der Kontonummer, der IBAN- und der Clearing-Nummer auch den Namen der Empfängerbank (Swiss Post, PostFinance) und den Namen des Empfängers (Endbegünstigten), nämlich das Bundesverwaltungsgericht.

Im Zahlungsausftrag an die Y._______-Bank vom 1. November 2007 gab die Gesuchstellerin nebst dem Betrag, der Clearing-Nummer und dem BIC-code (swift adress) der "beneficiary bank" auch die IBAN-Nummer an. Unter Namen und Adresse des Begünstigten (beneficiary) wurde anstelle des Bundesverwaltungsgerichts die Schweizerische Post (PostFinance) in Bern aufgeführt. Diese Angaben wurden von der Y._______-Bank übernommen und die Überweisung entsprechend ausgeführt.

Gemäss Schreiben der Y._______-Bank vom 23. November 2007 retournierte die Z._______ (Bank) am 7. November 2007 den Betrag von Fr. 6'980.- (Valutadatum 6. November 2007), da die Begünstigtenangaben ungenau seien.

Diese Rücküberweisung erfolgte, weil die Gesuchstellerin in ihrem Zahlungsauftrag an die Y._______-Bank die Schweizer Post anstatt das Bundesverwaltungsgericht als Zahlungsempfängerin und somit Endbegünstigte angab. Diese Angaben stimmten nicht überein mit der ebenfalls aufgeführten IBAN-Nummer. Aus dieser Nummer lassen sich gemäss Schreiben der PostFinance vom 7. Dezember 2007 unter anderem Rückschlüsse auf die Postkontonummer des Gutschriftskontos und somit auf das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

In den Technischen Weisungen (Applikation: Zahlungssysteme) der Swiss Interbank Clearing AG1Die Swiss Interbank Clearing AG ist ein Dienstleistungsunternehmen der Schweizer Banken und betreibt im Auftrag der Schweizerischen Nationalbank die Zahlungssysteme SIC und euroSIC. Diese Systeme ermöglichen den Finanzinstituten, weltweit ihren elektronischen Zahlungsverkehr in Franken und Euro abzuwickeln. wird unter Ziffer 1.5.7 festgehalten, dass es bei Zahlungen von Beträgen unter Fr. 50'000.-, welche (beim Finanzinstitut B; in casu: PostFinance) mangels genügender Angaben nicht gutgeschrieben werden können, dem Finanzinstitut B (in casu: PostFinance) freigestellt sei, unverzüglich eine Rückfrage beim Finanzinstitut A (in casu: Y._______-Bank) vorzunehmen oder spätestens am folgenden Bankwerktag eine Rückleitung zu veranlassen.

Da die Gesuchstellerin in ihrem Zahlungsauftrag zweimal die PostFinance aufgeführt hat, sowohl als Empfängerbank als auch als Endbegünstigte, und gleichzeitig die IBAN-Nummer mit dem Postkonto des Bundesverwaltungsgerichts angab, war eine eindeutige Identifizierung des Zahlungsbegünstigten nicht ohne weiteres möglich. Die daraufhin von der PostFinance eingeleitete "automatisierte" Rücküberweisung bzw. Rückleitung an den Auftraggeber, erweist sich als reglementskonform.
1.1.1.1.1.1. Die Swiss Interbank Clearing AG ist ein Dienstleistungsunternehmen der Schweizer Banken und betreibt im Auftrag der Schweizerischen Nationalbank die Zahlungssysteme SIC und euroSIC. Diese Systeme ermöglichen den Finanzinstituten, weltweit ihren elektronischen Zahlungsverkehr in Franken und Euro abzuwickeln.
1.1.1.1.1.2. Die Swiss Interbank Clearing AG ist ein Dienstleistungsunternehmen der Schweizer Banken und betreibt im Auftrag der Schweizerischen Nationalbank die Zahlungssysteme SIC und euroSIC. Diese Systeme ermöglichen den Finanzinstituten, weltweit ihren elektronischen Zahlungsverkehr in Franken und Euro abzuwickeln.
5.2.3 Indem die Gesuchstellerin im Zahlungsauftrag vom 1. November 2007 unter dem Namen und der Adresse des Begünstigten ("beneficiary") die Schweizerische Post, PostFinance, angab, hat sie gerade nicht, wie von ihr behauptet, eine Zahlung zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts geleistet. Die Rücküberweisung von der PostFinance an die Y._______-Bank hat die Gesuchstellerin somit, wie die Vergabestelle in ihrer Stellungnahme vom 3. Dezember 2007 richtig ausführt, ihrer eigenen Unsorgfältigkeit bei der Erteilung des Zahlungsauftrags an ihre Bank zuzuschreiben.

Von einem Bankkunden ist zu verlangen, dass er für eine klare und eindeutige Formulierung seiner Zahlungsaufträge an das Kreditinstitut besorgt sein muss. Dies kommt auch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Inanspruchnahme von internationalen Zahlungsverkehrsdienstleistungen der PostFinance zum Ausdruck. Darin wird unter Ziff. 5 Bst. c unter anderem ausgeführt, dass der Kunde für die Folgen verantwortlich ist, die sich aus der Verwendung ungenau, unvollständig oder unrichtig ausgefüllter Aufträge ergeben.
5.2.4 Neue und erhebliche Tatsachen und Beweismittel bilden nur dann einen Revisionsgrund, wenn die Gesuchstellerin sie auch bei zumutbarer Sorgfalt im ordentlichen Rechtsmittelverfahren nicht kennen oder beibringen konnte oder aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht hat. Hätte die Gesuchstellerin die ihr zumutbare Sorgfalt walten lassen, hätte sie einerseits den Zahlungsauftrag richtig ausgefüllt oder sich im Rahmen der Fristenkontrolle zumindest vor Ablauf der Frist beim Bundesverwaltungsgericht rückversichert, ob der Kostenvorschuss eingegangen sei, um nötigenfalls noch eine Fristerstreckung erwirken zu können. Auch wären ihr anstelle der Banküberweisung aus dem Ausland die mit weniger Risiken verbundenen und in Art. 21 Abs. 3 VwVG ausdrücklich vorgesehenen Zahlungsmöglichkeiten über ihren Rechtsvertreter beziehungsweise seine Kontoverbindung in der Schweiz offen gestanden.

Schliesslich bleibt festzustellen, dass die Y._______-Bank gemäss eigenen Aussagen am 7. November 2007 erfahren hat, dass die Z._______ (Bank) auf Anweisung der PostFinance den Betrag von Fr. 6'980.- zurücküberwiesen hat. Bei sofortiger Benachrichtigung der Gesuchstellerin beziehungsweise ihres Rechtsvertreters wäre es grundsätzlich noch möglich gewesen, zumindest telefonisch oder per Telefax beim Bundesverwaltungsgericht eine Erstreckung der Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses zu beantragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.36/2005 E.3 vom 7. März 2005). Da eine Bank gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Hilfsperson des Auftraggebers gilt, muss sich dieser Versäumnisse der Bank (wie z.B. eine verspätete Zahlungsanweisung oder wie in casu die verspätete Benachrichtigung der Rücküberweisung) anrechnen lassen (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3, bestätigt im Entscheid vom 16. August 2002 i.S. X. AG [2A.279/2002/dxc].

Trotz des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsprinzips (Art. 12 VwVG) ist jede Nachlässigkeit in der Nachforschung um der Rechtssicherheit willen und in Rücksicht auf den ungestörten Gang der Justiz zum Nachteil der Gesuchstellerin auszulegen. Das Revisionsgesuch dient nämlich nicht dazu, im früheren Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der Gesuchstellerin nachzuholen (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 109).
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein revisionsrechtlich relevanter Sachverhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007 ist demzufolge abzuweisen; der Beschwerdeentscheid ist zu bestätigen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Revisionsverfahrens der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem im Verfahren B-7196/2007 nachträglich einbezahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 7'000.- zu verrechnen.
Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal die Vergabestelle als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 i.V.m. Art. 8 VGKE; vgl. auch Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Gesuchstellerin auferlegt. Sie werden mit dem im Verfahren B-7196/2007 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 5'500.- ist der Gesuchstellerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Gesuchstellerin (mit Gerichtsurkunde)
- die Vergabestelle (Ref-Nr. SHAB Nr. 189; mit Gerichtsurkunde)

und auszugsweise mitgeteilt:
- B._______ AG (mit Gerichtsurkunde)

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Bernard Maitre Thomas Reidy

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann, soweit davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen von Art. 83 Bst. f Ziff. 1 und 2 BGG erfüllt sind, innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 8. Januar 2008

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 22 Concours et mandats d'étude parallèles - 1 L'adjudicateur qui organise un concours d'études ou un concours portant sur les études et la réalisation ou qui attribue des mandats d'étude parallèles définit la procédure au cas par cas, dans le respect des principes énoncés dans la présente loi. Il peut se référer aux règles édictées en la matière par les associations professionnelles.
¹	L'adjudicateur qui organise un concours d'études ou un concours portant sur les études et la réalisation ou qui attribue des mandats d'étude parallèles définit la procédure au cas par cas, dans le respect des principes énoncés dans la présente loi. Il peut se référer aux règles édictées en la matière par les associations professionnelles.
²	Le Conseil fédéral fixe:
^a	les genres de concours et les modalités des mandats d'étude parallèles;
^b	les types de procédures applicables;
^c	les exigences relatives aux travaux préparatoires;
^d	les modalités de l'examen technique des projets préalable à leur évaluation par le jury;
^e	les modalités spécifiques des concours et des procédures de mandats d'études parallèles lancés en vue d'acquérir des prestations dans le domaine des technologies de l'information et de la communication;
^f	la composition du jury et les exigences relatives à l'indépendance de ses membres;
^g	les tâches du jury;
^h	les conditions auxquelles le jury peut attribuer des mentions;
ⁱ	les conditions auxquelles le jury peut classer des projets qui ne respectent pas les dispositions du programme du concours;
^j	la forme que peuvent prendre les prix et les droits que les lauréats peuvent faire valoir selon le genre de concours;
^k	les indemnités auxquelles les auteurs d'un projet primé ont droit lorsque l'adjudicateur ne suit pas la recommandation du jury.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique - 1 Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21 - 1 Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.