B-7948/2007 - 2008-01-07 - Economia - Revisionsgesuch betreffend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007 in Sachen Beschwerdeverfahren B-7196/2007 betreffend öffentliches Beschaffungswesen (Projekt (705) 104.000 Erneuerung KAV-System)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7948/2007
{T 0/2}

Urteil vom 7. Januar 2008

Besetzung
Richter Hans Urech (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli,
Besetzung
Richter Bernard Maitre (Abteilungspräsident);
Gerichtsschreiber Thomas Reidy.

Parteien
A._______ SA,
vertreten durch Herrn Fürsprecher lic. iur. Rinaldo De Maddalena, Konsumstrasse 16, 3007 Bern,
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Ressort Einkauf Bürotechnik / Informatik,
vertreten durch Herren Rechtsanwälte Prof. Dr. Hans Rudolf Trüeb, und/oder Micha Bühler, Walder Wyss & Partner Rechtsanwälte, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich,
Vergabestelle.

Gegenstand
Revisionsgesuch betreffend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007 in Sachen Beschwerdeverfahren B-7196/2007 betreffend öffentliches Beschaffungswesen (Projekt [705] 104.000 Erneuerung KAV-System).

Sachverhalt:
A.
Das Bundesamt für Bauten und Logistik (Ressort Einkauf Bürotechnik/Informatik; Vergabestelle) schrieb im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. 59 vom 26. März 2007 unter der Projektbezeichnung (704) 104.000 die "Erneuerung KAV-System" im offenen Verfahren öffentlich aus. Mit der Erneuerung des KAV-Systems sollen die Erstellung und Publikation sowie der Zugang zu den amtlichen Rechtstexten gemäss Publikationsgesetz (SR ) grundlegend modernisiert werden.

Am 24. September 2007, Verfügung publiziert im SHAB Nr. 189 vom 1. Oktober 2007, erteilte die Vergabestelle den Zuschlag an die B._______ in X._______.
B.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2007 focht die A._______ (Gesuchstellerin) diesen Vergabeentscheid an (Verfahren B-7196/2007). Nebst den prozessualen Begehren stellte sie in der Hauptsache den Antrag, die Zuschlagsverfügung der Vergabestelle vom 24. September 2007 aufzuheben und ihr der Zuschlag zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung mit verbindlichen Weisungen an die Vergabestelle zurückzuweisen. Subeventuell sei die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Zuschlagsverfügung festzustellen.

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2007 erteilte der Instruktionsrichter unter anderem der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung und forderte die Beschwerdeführerin, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall, zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 7'000.- bis zum 7. November 2007 auf.

Da der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht beim Bundesverwaltungsgericht einging, trat dieses mit Urteil vom 16. November 2007 nicht auf die Beschwerde ein.
C.
Mit Eingabe vom 23. November 2007 reichte die Gesuchstellerin ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007 (Verfahren B-7196/2007) ein, in welchem sie nebst den Rechtsbegehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides Folgendes beantragte:

1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007 im Beschwerdeverfahren B-7196/2007 sei in Revision zu ziehen und aufzuheben.

2. Das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht B-7196/2007 sei im Stand vor dem 16. November 2007 fortzusetzen.

3. Dem Revisionsgesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4. Für die Dauer des Revisionsverfahrens sei die Gesuchsgegnerin superprovisorisch anzuweisen, alle Vollzugsvorkehrungen, namentlich der Vertragsabschluss mit der Zuschlagsempfängerin des Vergabeverfahrens Projekt (704) 104.000 "Erneuerung KAV-System" zu unterlassen.

Die Gesuchstellerin begründet ihr Gesuch insbesondere damit, dass die von ihr beauftragte Y._______-Bank den einverlangten Kostenvorschuss unter Verwendung der Angaben für den Zahlungsverkehr gemäss Rechnung des Bundesverwaltungsgerichts bereits am 1. November 2007 und folglich vor Ablauf der Frist vom 7. November 2007 der Post überwiesen habe. Aus noch nicht geklärten Gründen sei dieser Betrag jedoch nicht dem Postkonto des Bundesverwaltungsgerichts gutgeschrieben worden.
D.
Mit Verfügung vom 23. November 2007 ordnete das Bundesverwaltungsgericht unter anderem an, dass alle Vollzugsvorkehrungen, namentlich der Vertragsabschluss mit der Zuschlagsempfängerin des Vergabeverfahrens bis zum Entscheid über das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen zu unterbleiben hätten.
E.
Am 26. November 2007 reichte die Gesuchstellerin ein Scheiben der Y._______-Bank zu den Akten. Darin bestätigt die Y._______-Bank, dass die Schweizerische Post am 7. November 2007 die Z._______ (Bank) beauftragt habe, den Betrag von Fr. 6'980.- an die Y._______-Bank in B._______ zurück zu überweisen, mit der Begründung "Beguenstigtenangaben ungenau". Die Gesuchstellerin sei erst am 21. November 2007 von der Y._______-Bank über die Rücküberweisung informiert worden.
F.
Die Vergabestelle nahm mit Eingabe vom 3. Dezember 2007 zum Revisionsgesuch und zum Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen Stellung. Sie stellt die Anträge, auf das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten, eventuell sei dieses unter Bestätigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007 vollumfänglich abzuweisen. Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen, und dem Revisionsgesuch sei die superprovisorisch gewährte aufschiebende Wirkung zu entziehen. Zudem sei festzustellen, dass der Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin i.S. von Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB, SR 172.056.1) abgeschlossen werden dürfe.
G.
Am 7. Dezember 2007 nahm die Schweizerische Post (PostFinance) zu Fragen, welche ihr das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 29. November 2007 unterbreitet hatte, Stellung.
H.
Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens entscheidet das Bundesverwaltungsgericht abschliessend über Beschwerden gegen Verfügungen einer Vergabestelle, sofern keine Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. f des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) vorliegt. Gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) richtet sich das dabei anzuwendende Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Im Revisionsverfahren gelangen die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) sinngemäss zur Anwendung (Art. 45 VGG). Ein Revisionsbegehren bezweckt, die für einen Entscheid verantwortliche Instanz dazu zu bewegen, diesen trotz bereits eingetretener formeller Rechtskraft erneut zu überprüfen (vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 35). Damit ist das Bundesverwaltungsgericht auch für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs zuständig (vgl. dazu BVGE 2007/21 E. 2.1. und E. 5.1. S. 239 ff.).
2.
2.1 Auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches findet Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung (Art. 47 VGG). Über Revisionsgesuche, die nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, wird in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entschieden (Art. 21 Abs. 1 VGG).
2.2 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt (Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 47 VGG). In der Rechtsschrift ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun; zudem ist anzugeben, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu machen. Sind dem Gesuch nicht genügend substantiierte, wirkliche Rechtsmittelgründe zu entnehmen, so ist darauf überhaupt nicht einzutreten (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 198 f.). Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass die angerufenen Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller deren Vorliegen behauptet (BGE 96 I 279; Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 148 f.).
2.3 Die Gesuchstellerin ruft explizit die Revisionsgründe der neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG und die versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen gemäss Art. 121 Bst. d BGG an. Die Rechtsschrift enthält ausserdem - wie bei einem Revisionsgesuch erforderlich (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 in fine VwVG) - bereits die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides, so dass sie den formellen Anforderungen an ein Revisionsgesuch genügt.
2.4 Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen nach der Entdeckung neuer Tatsachen beziehungsweise neuer Beweismittel bzw. gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG bei Geltendmachung einer Verletzung von anderen Verfahrensvorschriften innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen. Das angefochtene Urteil wurden dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 21. November 2007 eröffnet. Damit erfolgte die Revisionseingabe vom 23. November 2007 rechtzeitig.
2.5 Die Gesuchstellerin ist durch das angefochtene Urteil berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, weshalb sie legitimiert ist. Folglich ist auf das frist- und formgerecht eingereichte Gesuch einzutreten (Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 f . VwVG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG und Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG).
3.
3.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, damit in der Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). Die Revision eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts kann gemäss Art. 45 VGG sinngemäss aus den in Art. 121 -128 BGG genannten Gründen verlangt werden.
3.2 Die Revision kann in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 46 VGG).
4.
Die Gesuchstellerin stützt ihr Revisionsbegehren einerseits auf den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit gemäss Art. 121 Bst. d BGG.
4.1 Danach kann die Revision eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts verlangt werden, wenn dieses in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Diese Bestimmung stimmt mit dem ehemaligen Art. 136 Bst. d des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG, AS 1992 288) überein, weshalb hinsichtlich der Tragweite der neuen Bestimmung, die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur OG-Bestimmung herangezogen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6F_16/2007 vom 21. November 2007 E. 1.2).

Eine in den Akten liegende erhebliche Tatsache ist dann aus Versehen nicht berücksichtigt worden, wenn die zuständige Behörde es unterlassen hat, ein zum Dossier eingereichtes Aktenstück in Betracht zu ziehen, oder wenn sie ein solches Aktenstück unrichtig gelesen hat und so aus Versehen von seinem wirklichen Inhalt, insbesondere von seinem wirklichen Wortsinn, abgewichen ist (Urteil des Bundesgerichts 6F_16/2007 vom 21. November 2007 E. 1.2, BGE 122 II 17 E. 3; Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 133). Die Nichtberücksichtigung erheblicher Tatsachen berechtigt nur dann zur Revision, wenn diese Tatsachen den Behörden aus den Akten bekannt waren. Entsprechend muss die Tatsache in den Akten enthalten sein, sei es, dass entsprechende Dokumente von den Parteien vorgelegt wurden, oder dass sich diese aus Berichten von Sachverständigen oder aus den Vorakten ergeben (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 132).
4.2 Ein Aktenstück, welches die Tatsachenbehauptung der Gesuchstellerin, sie habe am 1. November 2007 den Kostenvorschuss von Fr. 7'000.- an die Schweizerische Post überwiesen, stützt, befand sich im Zeitpunkt der Urteilsfällung im Verfahren B-7196/2007, am 16. November 2007, nicht im Dossier. Entsprechend kann die Gesuchstellerin auch nicht aufzeigen, welche Aktenstelle das Bundesverwaltungsgericht übersehen oder unrichtig (d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen hätte.

Somit ist das Revisionsbegehren, soweit es sich auf Art. 121 Bst. d BGG bezieht, abzuweisen.
5.
Die Gesuchstellerin ruft ebenfalls den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an.
5.1 Danach kann die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid (im ordentlichen Verfahren) entstanden sind. Es handelt sich also um unechte Noven (vgl. Nicolas von Werdt, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 526, RN 7).

Erheblich im Sinne von 123 Abs. 2 Bst. a BGG sind neue Tatsachen und Beweismittel dann, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung führen (vgl. von Werdt, a.a.O, S. 526 f., RN 10 ff.; Karl Spühler/Annette Dolge/Dominik Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Zürich/St. Gallen 2006, S. 229, RN 5).

Nachträglich erfahrene oder aufgefundene erhebliche Tatsachen und Beweismittel bilden im Übrigen nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie der gesuchstellenden Person damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (Spühler/Dolge/Vock, a.a.O., S. 229, RN 4, m.w.H).
5.2 Die Gesuchstellerin bringt als Begründung ihres Revisionsbegehrens vor, sie habe der Y._______-Bank am 1. November 2007 einen Zahlungsauftrag zur Überweisung des Betrags von Fr. 7'000.- an die Schweizerische Post erteilt. Dies sei unter exakter Verwendung der Angaben für den Zahlungsverkehr entsprechend der Rechnung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt.
5.2.1 Gestützt auf Art. 21 Abs. 3 VwVG ist die Frist für die Bezahlung eines Kostenvorschusses gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

Gemäss Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 (BBl 2001 4202, 4298) sind für die Fristeinhaltung zur Bezahlung von Vorschüssen alternativ zwei Kriterien massgebend: Entweder der Zeitpunkt, in welchem der Betrag der Schweizerischen Post zu Gunsten des Bundesverwaltungsgerichts übergeben wurde (sei dies am Postschalter oder anlässlich einer Überweisung im Ausland), oder der Zeitpunkt, in welchem der Zahlungsauftrag zu Gunsten des Bundesverwaltungsgerichts dem Post- oder Bankkonto des Beschwerdeführers oder seines Vertreters (in der Schweiz) belastet worden ist. Wird der Betrag dem Konto des Bundesverwaltungsgerichts nicht rechtzeitig gutgeschrieben, so hat der Beschwerdeführer den Nachweis zu erbringen, an welchem Tag der Betrag zu Gunsten des Bundesverwaltungsgerichts seinem Konto bzw. demjenigen seines Vertreters belastet worden ist. In der Botschaft wird weiter ausgeführt, dass weiterhin ein Restrisiko für denjenigen Beschwerdeführer bestehen bleibt, der die Zahlung von seinem Konto kurz vor Ablauf der Frist veranlasst hat (z.B. im Fall einer Informatikpanne). Dieses Risiko habe der Beschwerdeführer alleine zu tragen, denn sowohl die Post als auch die Banken würden normalerweise in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen jegliche Verantwortung für leichtes Verschulden ablehnen.
5.2.2 Im Verfahren B-7196/2007 wurde die Gesuchstellerin mittels Verfügung vom 23. Oktober 2007, unter Androhung des Nichteintretens bei nicht rechtzeitiger Bezahlung, aufgefordert, bis 7. November 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 7'000.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Dabei gelte die Frist als gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet werde. In der ebenfalls zugestellten Rechnung waren die für die Einzahlung notwendigen Angaben aufgeführt. Die Rechnung enthielt nebst der Kontonummer, der IBAN- und der Clearing-Nummer auch den Namen der Empfängerbank (Swiss Post, PostFinance) und den Namen des Empfängers (Endbegünstigten), nämlich das Bundesverwaltungsgericht.

Im Zahlungsausftrag an die Y._______-Bank vom 1. November 2007 gab die Gesuchstellerin nebst dem Betrag, der Clearing-Nummer und dem BIC-code (swift adress) der "beneficiary bank" auch die IBAN-Nummer an. Unter Namen und Adresse des Begünstigten (beneficiary) wurde anstelle des Bundesverwaltungsgerichts die Schweizerische Post (PostFinance) in Bern aufgeführt. Diese Angaben wurden von der Y._______-Bank übernommen und die Überweisung entsprechend ausgeführt.

Gemäss Schreiben der Y._______-Bank vom 23. November 2007 retournierte die Z._______ (Bank) am 7. November 2007 den Betrag von Fr. 6'980.- (Valutadatum 6. November 2007), da die Begünstigtenangaben ungenau seien.

Diese Rücküberweisung erfolgte, weil die Gesuchstellerin in ihrem Zahlungsauftrag an die Y._______-Bank die Schweizer Post anstatt das Bundesverwaltungsgericht als Zahlungsempfängerin und somit Endbegünstigte angab. Diese Angaben stimmten nicht überein mit der ebenfalls aufgeführten IBAN-Nummer. Aus dieser Nummer lassen sich gemäss Schreiben der PostFinance vom 7. Dezember 2007 unter anderem Rückschlüsse auf die Postkontonummer des Gutschriftskontos und somit auf das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

In den Technischen Weisungen (Applikation: Zahlungssysteme) der Swiss Interbank Clearing AG1Die Swiss Interbank Clearing AG ist ein Dienstleistungsunternehmen der Schweizer Banken und betreibt im Auftrag der Schweizerischen Nationalbank die Zahlungssysteme SIC und euroSIC. Diese Systeme ermöglichen den Finanzinstituten, weltweit ihren elektronischen Zahlungsverkehr in Franken und Euro abzuwickeln. wird unter Ziffer 1.5.7 festgehalten, dass es bei Zahlungen von Beträgen unter Fr. 50'000.-, welche (beim Finanzinstitut B; in casu: PostFinance) mangels genügender Angaben nicht gutgeschrieben werden können, dem Finanzinstitut B (in casu: PostFinance) freigestellt sei, unverzüglich eine Rückfrage beim Finanzinstitut A (in casu: Y._______-Bank) vorzunehmen oder spätestens am folgenden Bankwerktag eine Rückleitung zu veranlassen.

Da die Gesuchstellerin in ihrem Zahlungsauftrag zweimal die PostFinance aufgeführt hat, sowohl als Empfängerbank als auch als Endbegünstigte, und gleichzeitig die IBAN-Nummer mit dem Postkonto des Bundesverwaltungsgerichts angab, war eine eindeutige Identifizierung des Zahlungsbegünstigten nicht ohne weiteres möglich. Die daraufhin von der PostFinance eingeleitete "automatisierte" Rücküberweisung bzw. Rückleitung an den Auftraggeber, erweist sich als reglementskonform.
1.1.1.1.1.1. Die Swiss Interbank Clearing AG ist ein Dienstleistungsunternehmen der Schweizer Banken und betreibt im Auftrag der Schweizerischen Nationalbank die Zahlungssysteme SIC und euroSIC. Diese Systeme ermöglichen den Finanzinstituten, weltweit ihren elektronischen Zahlungsverkehr in Franken und Euro abzuwickeln.
1.1.1.1.1.2. Die Swiss Interbank Clearing AG ist ein Dienstleistungsunternehmen der Schweizer Banken und betreibt im Auftrag der Schweizerischen Nationalbank die Zahlungssysteme SIC und euroSIC. Diese Systeme ermöglichen den Finanzinstituten, weltweit ihren elektronischen Zahlungsverkehr in Franken und Euro abzuwickeln.
5.2.3 Indem die Gesuchstellerin im Zahlungsauftrag vom 1. November 2007 unter dem Namen und der Adresse des Begünstigten ("beneficiary") die Schweizerische Post, PostFinance, angab, hat sie gerade nicht, wie von ihr behauptet, eine Zahlung zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts geleistet. Die Rücküberweisung von der PostFinance an die Y._______-Bank hat die Gesuchstellerin somit, wie die Vergabestelle in ihrer Stellungnahme vom 3. Dezember 2007 richtig ausführt, ihrer eigenen Unsorgfältigkeit bei der Erteilung des Zahlungsauftrags an ihre Bank zuzuschreiben.

Von einem Bankkunden ist zu verlangen, dass er für eine klare und eindeutige Formulierung seiner Zahlungsaufträge an das Kreditinstitut besorgt sein muss. Dies kommt auch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Inanspruchnahme von internationalen Zahlungsverkehrsdienstleistungen der PostFinance zum Ausdruck. Darin wird unter Ziff. 5 Bst. c unter anderem ausgeführt, dass der Kunde für die Folgen verantwortlich ist, die sich aus der Verwendung ungenau, unvollständig oder unrichtig ausgefüllter Aufträge ergeben.
5.2.4 Neue und erhebliche Tatsachen und Beweismittel bilden nur dann einen Revisionsgrund, wenn die Gesuchstellerin sie auch bei zumutbarer Sorgfalt im ordentlichen Rechtsmittelverfahren nicht kennen oder beibringen konnte oder aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht hat. Hätte die Gesuchstellerin die ihr zumutbare Sorgfalt walten lassen, hätte sie einerseits den Zahlungsauftrag richtig ausgefüllt oder sich im Rahmen der Fristenkontrolle zumindest vor Ablauf der Frist beim Bundesverwaltungsgericht rückversichert, ob der Kostenvorschuss eingegangen sei, um nötigenfalls noch eine Fristerstreckung erwirken zu können. Auch wären ihr anstelle der Banküberweisung aus dem Ausland die mit weniger Risiken verbundenen und in Art. 21 Abs. 3 VwVG ausdrücklich vorgesehenen Zahlungsmöglichkeiten über ihren Rechtsvertreter beziehungsweise seine Kontoverbindung in der Schweiz offen gestanden.

Schliesslich bleibt festzustellen, dass die Y._______-Bank gemäss eigenen Aussagen am 7. November 2007 erfahren hat, dass die Z._______ (Bank) auf Anweisung der PostFinance den Betrag von Fr. 6'980.- zurücküberwiesen hat. Bei sofortiger Benachrichtigung der Gesuchstellerin beziehungsweise ihres Rechtsvertreters wäre es grundsätzlich noch möglich gewesen, zumindest telefonisch oder per Telefax beim Bundesverwaltungsgericht eine Erstreckung der Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses zu beantragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.36/2005 E.3 vom 7. März 2005). Da eine Bank gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Hilfsperson des Auftraggebers gilt, muss sich dieser Versäumnisse der Bank (wie z.B. eine verspätete Zahlungsanweisung oder wie in casu die verspätete Benachrichtigung der Rücküberweisung) anrechnen lassen (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3, bestätigt im Entscheid vom 16. August 2002 i.S. X. AG [2A.279/2002/dxc].

Trotz des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsprinzips (Art. 12 VwVG) ist jede Nachlässigkeit in der Nachforschung um der Rechtssicherheit willen und in Rücksicht auf den ungestörten Gang der Justiz zum Nachteil der Gesuchstellerin auszulegen. Das Revisionsgesuch dient nämlich nicht dazu, im früheren Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der Gesuchstellerin nachzuholen (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 109).
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein revisionsrechtlich relevanter Sachverhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007 ist demzufolge abzuweisen; der Beschwerdeentscheid ist zu bestätigen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Revisionsverfahrens der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem im Verfahren B-7196/2007 nachträglich einbezahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 7'000.- zu verrechnen.
Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal die Vergabestelle als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 i.V.m. Art. 8 VGKE; vgl. auch Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Gesuchstellerin auferlegt. Sie werden mit dem im Verfahren B-7196/2007 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 5'500.- ist der Gesuchstellerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Gesuchstellerin (mit Gerichtsurkunde)
- die Vergabestelle (Ref-Nr. SHAB Nr. 189; mit Gerichtsurkunde)

und auszugsweise mitgeteilt:
- B._______ AG (mit Gerichtsurkunde)

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Bernard Maitre Thomas Reidy

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann, soweit davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen von Art. 83 Bst. f Ziff. 1 und 2 BGG erfüllt sind, innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 8. Januar 2008

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 22 Concorsi e mandati di studio paralleli - 1 Il committente che organizza un concorso di progettazione o di prestazione globale o che assegna un mandato di studio parallelo definisce la procedura applicabile nel singolo caso, nel rispetto dei principi della presente legge. Può rinviare alle pertinenti disposizioni delle associazioni di categoria.
¹	Il committente che organizza un concorso di progettazione o di prestazione globale o che assegna un mandato di studio parallelo definisce la procedura applicabile nel singolo caso, nel rispetto dei principi della presente legge. Può rinviare alle pertinenti disposizioni delle associazioni di categoria.
²	Il Consiglio federale stabilisce:
^a	i tipi di concorso e le modalità di svolgimento dei mandati di studio paralleli;
^b	i tipi di procedura applicabili;
^c	i requisiti per lo svolgimento dei lavori preparatori;
^d	le modalità dell'esame tecnico preliminare dei lavori in concorso prima della loro valutazione da parte del gruppo di esperti;
^e	le particolari modalità di svolgimento dei mandati di studio paralleli e dei concorsi finalizzati all'acquisto di prestazioni nel settore delle tecnologie dell'informazione e della comunicazione;
^f	la composizione del gruppo di esperti e i requisiti d'indipendenza dei membri;
^g	i compiti del gruppo di esperti;
^h	le condizioni alle quali il gruppo di esperti può decidere l'acquisto del lavoro presentato;
ⁱ	le condizioni alle quali il gruppo di esperti può classificare i lavori in concorso che si scostano dalle disposizioni del programma di concorso;
^j	le modalità con cui possono essere assegnati premi e i diritti che i vincitori possono far valere a seconda del tipo di concorso;
^k	le indennità spettanti agli autori dei lavori in concorso premiati nei casi in cui il committente non segua la raccomandazione del gruppo di esperti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico - 1 Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21 - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.