CN.2019.1 - 2019-12-06 - Berufungskammer - Berufung gegen das Urteil SK.2018.48 vom 19. Juni 2019; Verfahrenssprache

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: CN.2019.1 (Hauptgeschäftsnummer: CA.2019.25)

Verfügung vom 6. Dezember 2019 Berufungskammer

Besetzung

Bundesstrafrichterin Andrea Blum, Vorsitz, Gerichtsschreiberin Lorena Studer

Parteien

A.,

erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Olivier Corda, Beschuldigter / Berufungsführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Carlo Bulletti,

Anklagebehörde / Berufungsgegnerin

und

B. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Claudio Weingart, Privatklägerschaft / Berufungsgegnerin

Gegenstand

Berufung gegen das Urteil SK.2018.48 vom 19. Juni 2019; Verfahrenssprache (Art. 3 Abs. 5 StBOG)

In Erwägung, dass:

- für die Strafbehörden des Bundes das Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) die Verfahrenssprache regelt (Art. 3 StBOG);

- gemäss Art. 6 Abs. 6 Sprachengesetz (SpG) die besonderen Bestimmungen der Bundesrechtspflege dem Sprachengesetz vorbehalten sind und gemäss Art. 67 Abs. 1 StPO Bund und Kantone die Verfahrenssprachen ihrer Strafbehörden bestimmen, weshalb in Bezug auf die Verfahrenssprache der Strafbehörden des Bundes Art. 3 StBOG als lex spezialis den genannten Gesetzen vorgeht;

- Strafverfahren mehrere Verfahrensbeteiligte (Parteien oder Drittbetroffene) betreffen, sich sämtliche Parteien mit Äusserungen von Verfahrensbeteiligten auseinanderzusetzen haben und die Festlegung der Verfahrenssprache im Strafverfahren u.a. der Sicherung des rechtlichen Gehörs und einem fairen Verfahren dient;

- die Bundesanwaltschaft bei der Eröffnung der Untersuchung die Verfahrenssprache (Deutsch, Französisch oder Italienisch) bestimmt (Art. 3 Abs. 1 und 2 StBOG) und die bezeichnete Verfahrenssprache grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt (Art. 3 Abs. 3 StBOG), wobei jedoch die Verfahrensleitung bestimmen kann, dass einzelne Verfahrenshandlungen in einer der beiden anderen Verfahrenssprachen durchgeführt werden (Art. 3 Abs. 5 StBOG);

- im vorliegenden Verfahren die Bundesanwaltschaft nach Annahme einer Gerichtsstandsanfrage der Staatsanwaltschaft Graubünden aufgrund einer Strafanzeige in deutscher Sprache gegen einen Beschuldigten deutscher Muttersprache, betreffend Tathandlungen zum Nachteil einer Privatklägerin mit Sitz in U. (Deutschschweiz) mit Eröffnungsverfügung vom 11. März 2013 (auf Deutsch) die deutsche Verfahrenssprache festlegte (BA pag. 1.01.1, 2.01.01 ff., 5.01.1 ff.);

- die Bundesanwaltschaft am 5. Februar 2016 einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten (auf Deutsch) erliess und diesen nach Einsprache des Beschuldigten am 3. März 2016 gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts überwies (SK. 2016.14 pag. 5.100.1 - 6);

- die Erklärung des Verteidigers, Rechtsanwalt Olivier Corda, gegenüber der Strafkammer vom 24. Februar 2017, wonach er sich im Rahmen der Hauptverhandlung SK.2016.14 auf Italienisch äussern werde, als Gesuch um Äusserung in italienischer Sprache entgegengenommen und mit Verfügung der Einzelrichterin der Strafkammer vom 2. März 2017 abgewiesen wurde (SK.2016.14 pag. 5.950.017 - 22 [mit Verweis auf die entsprechende Begründung]);

- die beiden Verfahren vor der Strafkammer SK.2016.14 und SK.2018.48 sowie dasjenige vor Bundesgericht 6B_1403/2017 allesamt in Deutsch durchgeführt wurden;

- Rechtsanwalt Olivier Corda sowohl die Berufungsanmeldung vom 3. Juli 2019 (CAR pag. 1.100.001) als auch die Berufungserklärung vom 21. Oktober 2019 (CAR pag. 1.100.061 f.) dem jeweiligen Gericht in italienischer Sprache einreichte;

- die Vorsitzende bereits mit Übermittlungsschreiben vom 23. Oktober 2019 gemäss Art. 3 Abs. 3 StBOG explizit auf die deutsche Verfahrenssprache hinwies (CAR pag. 2.100.001 f.);

- die Vorsitzende mit Verfügung vom 13. November 2019 das schriftliche Verfahren anordnete, dem Berufungsführer Frist bis 13. Dezember 2019 zur Begründung seiner Berufungserklärung setzte und dabei wiederum gemäss Art. 3 Abs. 3 StBOG explizit auf die deutsche Verfahrenssprache hinwies (CAR pag. 2.100.008 f.);

- Rechtsanwalt Olivier Corda mit Eingabe vom 3. Dezember 2019 um Erstreckung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung bis 31. Dezember 2019 ersuchte und unter Berufung auf die Sprachenfreiheit (Art. 18 BV) erklärte, dass er die Berufungsbegründung, wie sämtliche bisherigen Eingaben zuhanden der Bundesanwaltschaft und der Strafkammer, in Italienisch einreichen werde und im Falle der Unzulässigkeit eine fristgerechte Rückmeldung des Gerichts wünsche („la motivazione verrà presentata in lingua italiana. Qualora ciò non dovesse essere ritenuto ammissibile da questa Corte la prego di darmene tempestiva comunicazione“ [CAR pag. 3.301.001 f.]);

- die Eingabe von Rechtsanwalt Olivier Corda vom 3. Dezember 2019 nicht nur betreffend Fristerstreckung, sondern auch hinsichtlich der Verfahrenssprache als Gesuch (in casu nach Art. 3 Abs. 5 StBOG) zu behandeln ist;

- die Berufungsbegründung im schriftlichen Verfahren dem Plädoyer im Rahmen der Hauptverhandlung entspricht und die Plädoyers der Verteidigung in den beiden vor-instanzlichen Verfahren SK.2016.14 und SK.2018.48 zwingend auf Deutsch vorgetragen werden mussten (vgl. oben Verfügung der Einzelrichterin der Strafkammer vom 2. März 2017 [SK.2016.14 pag. 5.950.017 - 22]), wobei die Tatsache, dass Rechtsanwalt Olivier Corda sämtliche (kurzen) Eingaben zuhanden der Bundesanwaltschaft und der Vorinstanz wie auch die Berufungsanmeldung und -erklärung jeweils in italienischer Sprache einreichte und dies nicht beanstandet wurde, daran nichts zu ändern vermag;

- vorliegend somit kein Grund ersichtlich ist, weshalb hinsichtlich der Anforderungen an die schriftliche Berufungsbegründung vom Grundsatz der deutschen Verfahrenssprache abzuweichen wäre;

- das Gesuch von Rechtsanwalt Olivier Corda betreffend Einreichung der Berufungsbegründung in italienischer Sprache im Sinne von Art. 3 Abs. 5 StBOG somit abzuweisen ist – dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO, wonach die Berufung als zurückgezogen gilt, wenn die Partei, die sie erklärt hat, keine schriftliche Begründung einreicht;

- die Frist für die Einreichung der Berufungsbegründung antragsgemäss letztmals bis Dienstag, 31. Dezember 2019 verlängert wird;

- für diese Verfügung keine Kosten zu erheben sind;

verfügt die Verfahrensleitung:

1. Das Gesuch von Rechtsanwalt Olivier Corda vom 3. Dezember 2019 auf Einreichung der Berufungsbegründung in italienischer Sprache (Art. 3 Abs. 5 StBOG) wird abgewiesen.

2. Rechtsanwalt Olivier Corda hat die schriftliche Berufungsbegründung in der Verfahrenssprache Deutsch (Art. 3 Abs. 3 StBOG) einzureichen.

3. Die Frist für die Einreichung der schriftlichen Berufungsbegründung wird bis Dienstag, 31. Dezember 2019, verlängert.

4. Für diese Verfügung werden keine Kosten erhoben.

Die Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin

Zustellung an (Gerichtsurkunde):

- Herrn Rechtsanwalt Olivier Corda

Kopie an (A-Post):

- Bundesanwaltschaft, Herrn Carlo Bulletti, leitender Staatsanwalt des Bundes

- Herrn Rechtsanwalt Claudio Weingart

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 93 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Für die Beschwerde ans Bundesgericht gelten die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 , 95 lit. a und b sowie 97 Abs. 1 BGG).

Versand 6. Dezember 2019

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 3 Verfahrenssprache - 1 Die Verfahrenssprache ist Deutsch, Französisch oder Italienisch.
¹	Die Verfahrenssprache ist Deutsch, Französisch oder Italienisch.
²	Die Bundesanwaltschaft bestimmt die Verfahrenssprache bei der Eröffnung der Untersuchung. Sie berücksichtigt dabei namentlich:
^a	die Sprachkenntnisse der Verfahrensbeteiligten;
^b	die Sprache der wesentlichen Akten;
^c	die Sprache am Ort der ersten Untersuchungshandlungen.
³	Die bezeichnete Verfahrenssprache gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.
⁴	Sie kann ausnahmsweise aus wichtigen Gründen gewechselt werden, namentlich bei der Trennung und bei der Vereinigung von Verfahren.
⁵	Die Verfahrensleitung kann bestimmen, dass einzelne Verfahrenshandlungen in einer der beiden anderen Verfahrenssprachen durchgeführt werden.
⁶	Vor den Zwangsmassnahmengerichten bestimmt sich die Verfahrenssprache nach dem kantonalen Recht.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 3 Verfahrenssprache - 1 Die Verfahrenssprache ist Deutsch, Französisch oder Italienisch.
¹	Die Verfahrenssprache ist Deutsch, Französisch oder Italienisch.
²	Die Bundesanwaltschaft bestimmt die Verfahrenssprache bei der Eröffnung der Untersuchung. Sie berücksichtigt dabei namentlich:
^a	die Sprachkenntnisse der Verfahrensbeteiligten;
^b	die Sprache der wesentlichen Akten;
^c	die Sprache am Ort der ersten Untersuchungshandlungen.
³	Die bezeichnete Verfahrenssprache gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.
⁴	Sie kann ausnahmsweise aus wichtigen Gründen gewechselt werden, namentlich bei der Trennung und bei der Vereinigung von Verfahren.
⁵	Die Verfahrensleitung kann bestimmen, dass einzelne Verfahrenshandlungen in einer der beiden anderen Verfahrenssprachen durchgeführt werden.
⁶	Vor den Zwangsmassnahmengerichten bestimmt sich die Verfahrenssprache nach dem kantonalen Recht.

SR 441.1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG) - Sprachengesetz SpG Art. 6 Wahl der Sprache - 1 Wer sich an eine Bundesbehörde wendet, kann dies in der Amtssprache eigener Wahl tun.
¹	Wer sich an eine Bundesbehörde wendet, kann dies in der Amtssprache eigener Wahl tun.
²	Die Bundesbehörden antworten in der Amtssprache, in der sie angegangen werden. Sie können sich mit den Personen, die an sie gelangen, auf eine andere Amtssprache einigen.
³	Personen rätoromanischer Sprache können sich in deren Idiomen oder in Rumantsch grischun an die Bundesbehörden wenden. Diese antworten in Rumantsch grischun.
⁴	Der Bundesrat kann die freie Wahl der Amtssprachen einschränken für den Verkehr mit Behörden, deren Tätigkeit regional begrenzt ist.
⁵	Im Verkehr mit Personen, die keine Amtssprache beherrschen, verwenden die Bundesbehörden nach Möglichkeit eine Sprache, welche diese Personen verstehen.
⁶	Die besonderen Bestimmungen der Bundesrechtpflege sind vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 67 Verfahrenssprache - 1 Bund und Kantone bestimmen die Verfahrenssprachen ihrer Strafbehörden.
¹	Bund und Kantone bestimmen die Verfahrenssprachen ihrer Strafbehörden.
²	Die Strafbehörden der Kantone führen alle Verfahrenshandlungen in ihren Verfahrenssprachen durch; die Verfahrensleitung kann Ausnahmen gestatten.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 3 Verfahrenssprache - 1 Die Verfahrenssprache ist Deutsch, Französisch oder Italienisch.
¹	Die Verfahrenssprache ist Deutsch, Französisch oder Italienisch.
²	Die Bundesanwaltschaft bestimmt die Verfahrenssprache bei der Eröffnung der Untersuchung. Sie berücksichtigt dabei namentlich:
^a	die Sprachkenntnisse der Verfahrensbeteiligten;
^b	die Sprache der wesentlichen Akten;
^c	die Sprache am Ort der ersten Untersuchungshandlungen.
³	Die bezeichnete Verfahrenssprache gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.
⁴	Sie kann ausnahmsweise aus wichtigen Gründen gewechselt werden, namentlich bei der Trennung und bei der Vereinigung von Verfahren.
⁵	Die Verfahrensleitung kann bestimmen, dass einzelne Verfahrenshandlungen in einer der beiden anderen Verfahrenssprachen durchgeführt werden.
⁶	Vor den Zwangsmassnahmengerichten bestimmt sich die Verfahrenssprache nach dem kantonalen Recht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht - 1 Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
¹	Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
²	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
³	Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
⁴	Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
⁵	Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
⁶	Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
⁷	Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 407 Säumnis der Parteien - 1 Die Berufung oder Anschlussberufung gilt als zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat:
¹	Die Berufung oder Anschlussberufung gilt als zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat:
^a	der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt;
^b	keine schriftliche Eingabe einreicht; oder
^c	nicht vorgeladen werden kann.
²	Hat die Staatsanwaltschaft oder die Privatklägerschaft die Berufung im Schuld- oder Strafpunkt erklärt und bleibt die beschuldigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern, so findet ein Abwesenheitsverfahren statt.
³	Hat die Privatklägerschaft ihre Berufung auf den Zivilpunkt beschränkt und bleibt die beschuldigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern, so entscheidet das Berufungsgericht aufgrund der Ergebnisse der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der übrigen Akten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

BGG:	78 80 93 95 97 100
BV:	18
SpG:	6
StBOG:	3
StPO:	67 356 407