5A_573/2007 - 2007-12-06 - Droit de la famille

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_573/2007/bnm

Urteil vom 6. Dezember 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________ (Ehefrau), Deutschland,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ (Ehemann),
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 31. August 2007.

Sachverhalt:
A.
X.________ (Beschwerdeführerin), deutsche Staatsbürgerin, und Y.________ (Beschwerdegegner), schweizerisch-deutscher Doppelbürger, ehelichten sich 1995. Sie sind die Eltern einer gemeinsamen, am 3. Oktober 1995 geborenen Tochter. Die Parteien zogen 2003 in die Gemeinde A.________. Sie trennten sich im März 2004. Heute wohnt die Beschwerdeführerin in Deutschland, während der Beschwerdegegner mit der Tochter in der Schweiz verblieben ist.
B.
B.a Im Juni 2006 klagte der Beschwerdegegner an seinem schweizerischen Wohnsitz auf Scheidung der Ehe. Mit Urteil vom 15. Dezember 2006 erklärte sich das Kreisgericht Rheintal für die Behandlung der Klage zuständig und schweizerisches Recht für anwendbar. Es schied die Ehe der Parteien, stellte deren gemeinsames Kind unter die alleinige elterliche Sorge des Beschwerdegegners und berechtigte die Beschwerdeführerin, mit dem Kind an einem Tag pro Monat begleiteten Kontakt zu halten. Die Beschwerdeführerin wurde von jeglicher Unterhaltspflicht entbunden. Im Übrigen erklärte das Gericht die Ehegatten in güterrechtlicher und in vorsorgerechtlicher Hinsicht als auseinandergesetzt und sprach der Beschwerdeführerin keinen nachehelichen Unterhalt zu, stellte aber fest, dass ihr gebührender Lebensbedarf nicht gedeckt sei.
B.b Mit Entscheid vom 31. August 2007 wies das Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, die Berufung der Beschwerdeführerin ab. Auch das Kantonsgericht ging - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - von der schweizerischen Zuständigkeit aus und wandte schweizerisches Recht an.
C.
Die Beschwerdeführerin gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht; sie beantragt sinngemäss, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Scheidungsklage abzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerdeführerin hat ihre ursprüngliche Eingabe durch weitere Schreiben und Beilagen ergänzt. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.

Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1 BGG) Entscheid über eine Scheidungsklage. Es liegt damit eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG vor, welche nicht dem Streitwerterfordernis unterliegt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), zumal auch der Scheidungspunkt angefochten ist (vgl. dazu: Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2 und Urteil 5D_60/2007 vom 9. August 2007, E. 1.2). Die Beschwerde ist demnach grundsätzlich zulässig.
2.
2.1 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von schweizerischem Recht gerügt werden (Art. 95 BGG). Zulässig ist aber auch die Rüge, ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt (Art. 96 lit. a BGG). Das Bundesgericht überprüft die behauptete Verletzung des Rechts mit freier Kognition, währenddem es seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (Art. 9 BV) sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2) oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2.2 Die Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das bedeutet, dass in der Beschwerdeschrift entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG (Botschaft, a.a.O., 4.1.2.4, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt. Die Gesetzesartikel brauchen allerdings nicht ausdrücklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).

Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255). In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 BV). Wird ein Novum vorgetragen, ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung erfüllt ist (BGE 133 III 393 E. 3).
2.3 Das angefochtene Urteil ist der Beschwerdeführerin am 20. September 2007, in Deutschland zugestellt worden, so dass die Beschwerdefrist infolge des Wochenendes vom 20./21. Oktober 2007 am Montag 22. Oktober 2007 abgelaufen ist. Die Schreiben der Beschwerdeführerin vom 26. Oktober sowie vom 5. November 2007 samt Beilagen sind damit verspätet und nicht zu beachten.
3.
Die Beschwerdeführerin erachtet wie schon vor den kantonalen Instanzen ein deutsches Gericht für die Behandlung der Scheidungsklage des Beschwerdegegners als zuständig und vertritt im Weiteren die Auffassung, dass auf die Scheidung aufgrund der gemeinsamen deutschen Staatsbürgerschaft der Parteien deutsches Recht anzuwenden sei.
3.1 Die Beschwerdeführerin ist ausschliesslich deutsche Staatsangehörige und weist überdies einen Wohnsitz in Deutschland aus, während es sich beim Beschwerdegegner um einen schweizerisch-deutschen Doppelbürger mit Wohnsitz in der Schweiz handelt. Der vorliegende Fall weist somit einen internationalen Bezug auf. Im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz besteht kein Staatsvertrag, der sich mit der Frage des auf die Scheidung anwendbaren Rechtes befasst. Die Zuständigkeit sowie das in der Sache anwendbare Recht beurteilt sich folglich nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (SR 291; IPRG; Art. 1 IPRG).
3.2 Der Beschwerdegegner als klagende Partei ist Schweizer Bürger. Damit ist die Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts zur Behandlung seiner Klage ohne weiteres gegeben (Art. 59 lit. b IPRG). Daran ändert - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nichts, dass der Beschwerdegegner neben der schweizerischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das Kantonsgericht ist damit aufgrund des anwendbaren schweizerischen internationalen Privatrechts zu Recht von der Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts ausgegangen.
3.3 Nach dem Grundsatz von Art. 61 Abs. 1 IPRG untersteht die Scheidung dem schweizerischen Recht. Eine Ausnahme ergibt sich aus Art. 61 Abs. 2 IPRG. Danach ist deutsches Recht anzuwenden, wenn beide Parteien eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen und nur eine von ihnen Wohnsitz in der Schweiz hat. Dass nur der Beschwerdegegner über einen schweizerischen Wohnsitz verfügt, ist unbestritten. Ob indes die kumulativ vorausgesetzte gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit gegeben ist, wie die Beschwerdeführerin behauptet, bedarf näherer Prüfung:
3.4 Besitzt eine Person - wie hier der Beschwerdegegner - mehrere Staatsangehörigkeiten, so ist, soweit das IPRG nichts anderes vorsieht, für die Bestimmung des anwendbaren Rechts die Angehörigkeit zu dem Staat massgebend, mit dem die Person am engsten verbunden ist (Art. 23 Abs. 2 IPRG). Das in der Sache anwendbare Recht wird somit nach dem Prinzip der effektiven Staatsangehörigkeit ermittelt, wobei die Effektivität aufgrund der gesamten Umstände der einzelnen Person bestimmt werden muss. Massgebend ist dabei namentlich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt einer Person an einem bestimmten Ort. Auch kulturelle Bindungen oder eine politische Tätigkeit einer Person stellen Indizien für eine effektive Staatsangehörigkeit dar. Der Grundsatz der effektiven Staatsangehörigkeit gilt auch für jene Bestimmungen des IPRG, welche - wie Art. 61 Abs. 2 IPRG - auf das gemeinsame Heimatrecht verschiedener Personen verweisen. In diesen Fällen kann von einem gemeinsamen Heimatrecht nur dann gesprochen werden, wenn jeder Beteiligte mit demselben Recht am engsten verbunden ist (Urteil 5C.86/2004 vom 18. August 2004, E. 3.1, in: Fampra.ch 2005, S. 131; BGE 118 II 79 ff. Westenberg, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, N. 5-7 zu Art.
23 IPRG mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre).
3.5 Wie sich bereits aus dem erstinstanzlichen Urteil ergibt, zog der Beschwerdegegner am 1. Dezember 2003 in die Gemeinde A.________ und hatte danach ununterbrochen seinen Wohnsitz in dieser Gemeinde. Heute wohnt er zusammen mit seiner Tochter in B.________. Damit aber hat der Beschwerdegegner einen engeren Bezug zum schweizerischen Recht als zum deutschen. Sind somit nicht beide Parteien mit ein und demselben Heimatrecht am engsten verbunden, kann auch nicht von einem gemeinsamen Heimatrecht im Sinn von Art. 61 Abs. 2 IPRG ausgegangen werden. Damit bleibt es dem Grundsatz entsprechend bei der Anwendung schweizerischen Rechts in der Sache (Art. 61 Abs. 1 IPRG).
3.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts und die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts gesetzeskonform bejaht worden ist. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.
4.
Eine weitere Rechtsverletzung erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass die Scheidung trotz ihrer gesundheitlich bedingten Abwesenheit ausgesprochen worden sei.

Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, sie habe vor dem Kantonsgericht erfolglos um Durchführung einer Verhandlung ersucht, womit denn auch die Weigerung des Kantonsgerichts, eine Verhandlung durchzuführen, nicht erstellt ist. Soweit ersichtlich, hat sich die Beschwerdeführerin (ohne Beilage eines ärztlichen Zeugnisses) aus gesundheitlichen Gründen von einer Teilnahme am Verfahren entschuldigt und insbesondere nie eine Verschiebung der Verhandlung verlangt. Von einer Verletzung des Rechts auf eine Verhandlung (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) kann keine Rede sein.
5.
Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, ihr stehe nach deutschem Recht das gemeinsame Sorgerecht zu. Der angefochtene Entscheid verletze Grund- und Menschenrechte.
5.1 Die Nebenfolgen der Ehescheidung unterstehen dem auf die Scheidung anzuwendenden Recht, wobei die Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 und 83 IPRG) und den Minderjährigenschutz (Art. 85 IPRG) vorbehalten bleiben (Art. 63 Abs. 2 IPRG). Nach Art. 1 des Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (SR 0.211.231.01; MSA) sind die Gerichte und Verwaltungsbehörden des Staates, in dem ein Minderjähriger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig, Massnahmen zum Schutze der Person oder des Vermögens des Minderjährigen zu treffen. Die nach Art. 1 zuständigen Behörden treffen die in ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Massnahmen (Art. 4 MSA). Zu den Massnahmen dieses Abkommens zählt auch die Regelung der elterlichen Sorge (BGE 126 III 298 E. 2 a/bb S. 302 mit Hinweisen).
5.2 Da das Kind seit seiner Geburt in der Schweiz lebt und nach der Schlussfolgerung der kantonalen Instanzen hier seinen Wohnsitz hat, war aufgrund des anwendbaren Übereinkommens das schweizerische Gericht für die Frage der elterlichen Sorge zuständig und beurteilte sich die elterliche Sorge nach schweizerischem Recht. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht bei der Zuteilung der elterlichen Sorge an den Beschwerdegegner die Bestimmungen über das internationale Privatrecht verletzt haben könnte. Nach dem anwendbaren Recht kann den Eltern bei ihrer Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge nur belassen werden, wenn sie sich in den wesentlichen Punkten einig und in einem Mindestmass zur Kooperation fähig sind (Art. 133 Abs. 3 ZGB), welche Voraussetzungen das Kantonsgericht im vorliegenden Fall für nicht erfüllt hält. Die Beschwerdeführerin bringt gegen diese Feststellung tatsächlicher Natur nichts vor. Mit ihren weiteren Ausführungen zu diesem Punkt setzt sich die Beschwerdeführerin nicht den Begründungsanforderungen entsprechend mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Das gilt ebenso für die Ausführungen auf S. 4 der Beschwerde (zu II. 3.). Darauf ist nicht einzutreten.
6.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, da der letzte gemeinsame Wohnsitz in Deutschland gewesen sei, habe die güterrechtliche Auseinandersetzung nach deutschem Recht durchgeführt werden müssen.

Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass die Parteien ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz in der Schweiz hatten. Die Beschwerdeführerin begründet ihre gegenteilige Auffassung nicht näher. Da die Parteien im Weiteren auch keine Rechtswahl zu Gunsten des deutschen Rechts getroffen haben, richtet sich die güterrechtliche Auseinandersetzung nach schweizerischem Recht (Art. 54 Abs. 1 lit. b IPRG), wie das Kantonsgericht zu Recht erkannt hat.
7.
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich im Zusammenhang mit dem Vorsorgeausgleich behauptet, die Auszahlung des Vorsorgeguthabens an ihren Ehemann sei ohne ihre Zustimmung erfolgt, verhält es sich wie folgt: Das Kantonsgericht stellte fest, die Auszahlung des Guthabens an den Ehemann habe die Zustimmung der Beschwerdeführerin vorausgesetzt (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [SR. 831.42; FZG]) und geht demnach stillschweigend davon aus, dass diese Zustimmung vorgelegen hat. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass sie die fehlende Zustimmung bereits im kantonalen Verfahren den Regeln des einschlägigen Prozessrechts entsprechend behauptet hat. Das Vorbringen gilt damit als neu, wobei die Beschwerdeführerin nicht aufzeigt, inwiefern erst der angefochtene Entscheid Anlass zu diesem neuen Vorbringen geboten hat (BGE 133 III 393 E. 3). Darauf ist nicht einzutreten (Art. 99 BGG).
8.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Unter den gegebenen Voraussetzungen (Wohnsitz der Beschwerdeführerin in Deutschland; prekäre finanzielle Verhältnisse der Beschwerdeführerin) ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entschädigung ist nicht geschuldet, da der Beschwerdegegner nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden ist.
9.
Mit der Kostenregelung (E. 8) wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Dezember 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 99 Politique monétaire - 1 La monnaie relève de la compétence de la Confédération; le droit de battre monnaie et celui d'émettre des billets de banque appartiennent exclusivement à la Confédération.
¹	La monnaie relève de la compétence de la Confédération; le droit de battre monnaie et celui d'émettre des billets de banque appartiennent exclusivement à la Confédération.
²	En sa qualité de banque centrale indépendante, la Banque nationale suisse mène une politique monétaire servant les intérêts généraux du pays; elle est administrée avec le concours et sous la surveillance de la Confédération.
³	La Banque nationale constitue, à partir de ses revenus, des réserves monétaires suffisantes, dont une part doit consister en or.
⁴	Elle verse au moins deux tiers de son bénéfice net aux cantons.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 1 - 1 La présente loi régit, en matière internationale:
¹	La présente loi régit, en matière internationale:
^a	la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses;
^b	le droit applicable;
^c	les conditions de la reconnaissance et de l'exécution des décisions étrangères;
^d	la faillite et le concordat;
^e	l'arbitrage.
²	Les traités internationaux sont réservés.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 59 - Sont compétents pour connaître d'une action en divorce ou en séparation de corps:
^a	les tribunaux suisses du domicile de l'époux défendeur;
^b	les tribunaux suisses du domicile de l'époux demandeur, si celui-ci réside en Suisse depuis une année ou est suisse.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 23 - 1 Lorsqu'une personne a une ou plusieurs nationalités étrangères en sus de la nationalité suisse, seule la nationalité suisse est retenue pour déterminer la compétence du for d'origine.
¹	Lorsqu'une personne a une ou plusieurs nationalités étrangères en sus de la nationalité suisse, seule la nationalité suisse est retenue pour déterminer la compétence du for d'origine.
²	Lorsqu'une personne a plusieurs nationalités, celle de l'État avec lequel elle a les relations les plus étroites est seule retenue pour déterminer le droit applicable, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
³	Si la reconnaissance d'une décision étrangère en Suisse dépend de la nationalité d'une personne, la prise en considération d'une de ses nationalités suffit.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 82 - 1 Les relations entre parents et enfant sont régies par le droit de l'État de la résidence habituelle de l'enfant.
¹	Les relations entre parents et enfant sont régies par le droit de l'État de la résidence habituelle de l'enfant.
²	Toutefois, si aucun des parents n'est domicilié dans l'État de la résidence habituelle de l'enfant et si les parents et l'enfant ont la nationalité d'un même État, le droit de cet État est applicable.
³	Les dispositions de la présente loi relatives au nom (art. 33, 37 à 40), à la protection des mineurs (art. 85) et aux successions (art. 90 à 95) sont réservées.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 133 - 1 Le juge règle les droits et les devoirs des père et mère conformément aux dispositions régissant les effets de la filiation. Cette réglementation porte notamment sur:
¹	Le juge règle les droits et les devoirs des père et mère conformément aux dispositions régissant les effets de la filiation. Cette réglementation porte notamment sur:
¹	l'autorité parentale;
²	la garde de l'enfant;
³	les relations personnelles (art. 273) ou la participation de chaque parent à la prise en charge de l'enfant;
⁴	la contribution d'entretien.
²	Le juge tient compte de toutes les circonstances importantes pour le bien de l'enfant; il prend en considération une éventuelle requête commune des parents et, autant que possible, l'avis de l'enfant.
³	Il peut fixer la contribution d'entretien pour une période allant au-delà de l'accès à la majorité.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 83 - 1 L'obligation alimentaire entre parents et enfant est régie par la convention de La Haye du 2 octobre 1973 sur la loi applicable aux obligations alimentaires47.
¹	L'obligation alimentaire entre parents et enfant est régie par la convention de La Haye du 2 octobre 1973 sur la loi applicable aux obligations alimentaires47.
²	Dans la mesure où les droits à l'entretien de la mère et le remboursement des dépenses occasionnées par la naissance ne sont pas réglés par ladite convention, ses dispositions s'appliquent par analogie.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 85 - 1 En matière de protection des enfants, la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses, la loi applicable ainsi que la reconnaissance et l'exécution des décisions ou mesures étrangères sont régies par la Convention de La Haye du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l'exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants50.
¹	En matière de protection des enfants, la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses, la loi applicable ainsi que la reconnaissance et l'exécution des décisions ou mesures étrangères sont régies par la Convention de La Haye du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l'exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants50.
²	En matière de protection des adultes, la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses, la loi applicable ainsi que la reconnaissance et l'exécution des décisions ou mesures étrangères sont régies par la Convention de La Haye du 13 janvier 2000 sur la protection internationale des adultes51.
³	Les autorités judiciaires ou administratives suisses sont en outre compétentes lorsque la protection d'une personne ou de ses biens l'exige.
⁴	Les mesures ordonnées dans un État qui n'est pas partie aux conventions mentionnées aux al. 1 et 2 sont reconnues si elles ont été ordonnées ou si elles sont reconnues dans l'État de la résidence habituelle de l'enfant ou de l'adulte.52

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 63 - 1 Les tribunaux suisses compétents pour connaître d'une action en divorce ou en séparation de corps le sont également pour se prononcer sur les effets accessoires. Les dispositions de la présente loi sur la protection des mineurs (art. 85) sont réservées.35
¹	Les tribunaux suisses compétents pour connaître d'une action en divorce ou en séparation de corps le sont également pour se prononcer sur les effets accessoires. Les dispositions de la présente loi sur la protection des mineurs (art. 85) sont réservées.35
^1bis	Pour connaître du partage de prétentions de prévoyance professionnelle envers une institution suisse de prévoyance professionnelle, la compétence des tribunaux suisses est exclusive.36
²	Le droit suisse régit les effets accessoires du divorce et de la séparation de corps.37 Sont réservées les dispositions de la présente loi relatives au nom (art. 37 à 40), à l'obligation alimentaire entre époux (art. 49), au régime matrimonial (art. 52 à 57), aux effets de la filiation (art. 82 et 83) et à la protection des mineurs (art. 85).

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 54 - 1 À défaut d'élection de droit, le régime matrimonial est régi:
¹	À défaut d'élection de droit, le régime matrimonial est régi:
^a	par le droit de l'État dans lequel les deux époux sont domiciliés en même temps ou, si tel n'est pas le cas;
^b	par le droit de l'État dans lequel, en dernier lieu, les deux époux ont été domiciliés en même temps.
²	Si les époux n'ont jamais été domiciliés en même temps dans le même État, leur droit national commun est applicable.
³	Les époux qui n'ont jamais été domiciliés dans le même État et n'ont pas de nationalité commune sont soumis au régime suisse de la séparation de biens.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.