4P.254/2006 - 2006-12-06 - Procédure civile - Art. 29 Abs. 1 und 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Zivilprozess; Ablehnung eines Experten)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4P.254/2006 /len

Urteil vom 6. Dezember 2006
I. Zivilabteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Kiss,
Gerichtsschreiberin Hürlimann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Kunz,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürg Tarnutzer,
Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos.

Gegenstand
Art. 29 Abs. 1 und 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Zivilprozess; Ablehnung eines Experten),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos
vom 24. August 2006.

Sachverhalt:
A.
X.________ (Beschwerdeführer und Gesuchsteller), geboren am 31. Januar 1934, US-amerikanischer Staatsbürger, hielt sich mit einer Gruppe von Touristen unter anderem in A.________ auf. Am 15. März 2002 um ca. 22.00 Uhr nahm er in einer Gruppe von 34 Personen an einer Nacht-Schlittelfahrt teil, die die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) kommerziell anbot. Nach etwa 300 Meter Fahrt geriet er in einer Rechtskurve über die Piste hinaus und verletzte sich so schwer, dass er seitdem gelähmt ist.
B.
Am 1. Juli 2004 beantragte der Beschwerdeführer dem Bezirksgericht Prättigau/Davos, die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, ihm Schadenersatz im Betrag von US$ 1'250'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 15. März 2002 sowie eine Genugtuung im Betrage von SFr. 200'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 15. März 2002 zu bezahlen. Nach Durchführung des Schriftenwechsels ordnete der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos eine Expertise zur Frage an, "ob die Schlittelbahn im bestehenden Zustand mit den getroffenen Sicherheitsmassnahmen den Anforderungen genügte, um einen Unfall der vorliegenden Art auszuschliessen bzw. als nicht mehr adäquat kausal verursacht erscheinen zu lassen". Nachdem die Ernennung von Dr. B.________ als Experte abgelehnt worden war, ernannte der Bezirksgerichtspräsident am 16. März 2005 auf beidseitigen Antrag der Parteien Herrn C.________ zum Experten.
C.
Am Mittwoch, 1. März 2006, fand ein vom Experten einberufener Augenschein statt; der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde von dessen Tochter begleitet. Im Anschluss an den offiziellen Teil des Augenscheins trafen sich die Beteiligten auf Einladung des Direktors der Beschwerdegegnerin im Bergrestaurant D.________ zu einem Kaffee. Im Zuge dieser Unterredung duzten sich der Experte und der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin. Auf die Frage des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, ob sie sich kennen würden, gaben sie bekannt, dass sie miteinander in Bern studiert hatten. Im Anschluss an diesen rund 30-minütigen Kaffee fuhren die Teilnehmer des Augenscheins mit den Gondeln ins Tal hinunter. Dort vereinbarten der Experte und der Anwalt der Beschwerdegegnerin, dass sie sich im Hotel A.________, der Unterkunft des Experten, in der Bar zu einem Umtrunk träfen. Diese Abrede wurde offen getroffen, so dass der Anwalt des Beschwerdeführers sie hörte. Die Konsumation, zwei Biere, bezahlte der Experte. Das Nachtessen nahm der Experte allein ein.
D.
Mit Schreiben vom 7. März 2006 verlangte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vorsorglich den Ausstand des Experten wegen Befangenheit. Nachdem der Beschwerdeführer von den Stellungnahmen Kenntnis erhalten hatte, in denen die Beschwerdegegnerin und der Experte die Befangenheit bestritten, hielt er am Ausstandsbegehren fest. Er beantragte, der Experte habe als gerichtlicher Sachverständiger infolge Befangenheit in den Ausstand zu treten bzw. er sei vom Bezirksgerichtspräsidenten von seinem Amt abzuberufen (Ziffer 1) und es sei den Parteien Gelegenheit zu geben, neue Experten zu nominieren (Ziffer 2). Der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos lehnte den Antrag mit Verfügung vom 10. Mai 2006 ab.
E.
Mit Beiurteil vom 24. August/4. September 2006 wies der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/ Davos vom 10. Mai 2006 ab. Das Gericht vermochte keinen Grund für den Anschein einer Befangenheit im Umstand zu erblicken, dass sich der Experte mit dem Rechtsanwalt der Beschwerdegegnerin im Anschluss an den Augenschein noch zu einem persönlichen Gespräch getroffen hatte. Es hielt sodann dafür, es liege der Sache nach auf der Hand, dass sich der Experte zur Vorbereitung seiner privaten vormittäglichen Erkundungstour an den ortskundigen Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin gewendet habe. Weiter lehnte es ab, eine Befangenheit des Experten aus dem Umstand abzuleiten, dass dieser den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin ausserhalb des offiziellen Augenscheins duzte. Schliesslich hielt das Gericht es für zu weitgehend, aus der beim Eintreffen der Tochter des Beschwerdeführers und dessen Vertreter beim Augenschein angetroffenen Situation abzuleiten, es habe eine Vorbesprechung mit der Beschwerdegegnerin stattgefunden.
F.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Oktober 2006 stellt der Beschwerdeführer den Antrag, das Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos vom 24. August 2006 - verschickt am 4. September 2006 - sei zu kassieren. Er rügt die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie von Art. 29 Abs. 1 BV.
G.
Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
H.
Mit Beschluss vom 12. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 87 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren zulässig. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich, wie sich aus der Rechtsmittelbelehrung ergibt (Art. 237 Abs. 4 ZPO GR in Verbindung mit Art. 218 Abs. 2 ZPO GR). Es werden grundsätzlich zulässige Rügen erhoben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Der Beschwerdeführer, dessen Ausstandsbegehren abgelehnt wurde, ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit die Begründung den Anforderungen von Art. 90 Abs. 2 lit. b OG genügt.
2.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
2.1 Für gerichtliche Sachverständige gelten im Wesentlichen dieselben Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für die Richter vorgesehen sind (BGE 126 III 249 E. 3c S. 253; 125 II 541 E. 4a S. 544; 120 V 357 E. 3a S. 364 f., je mit Hinweisen). Vorliegend bestimmt denn auch das kantonale Recht in Art. 190 Abs. 1 ZPO GR, dass Sachverständige ausser den erforderlichen Fachkenntnissen die Eigenschaften besitzen müssen, die für die Richter gemäss Artikel 17 und 18 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgeschrieben sind. In Art. 18 GVG GR sind die Ausstandsgründe für Richter und Aktuare aufgeführt. Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, so prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 131 I 113 E. 3.2 S. 115; 126 I 68 E. 3b S. 73; 117 Ia 170 E. 1 S. 172 f., je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, das kantonale Recht gewährleiste eine weitergehende
Unabhängigkeit als Art. 30 Abs. 1 BV. Er beruft sich unmittelbar auf diese Verfassungsbestimmung.
2.2 Nach der in Art. 58 Abs. 1 aBV bzw. im materiell unverändert in die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 überführten Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116, 24 E. 1.1 S. 25; 126 I 68 E. 3a S. 73, je mit Hinweisen). Das Verhalten eines Richters oder eines Sachverständigen gegenüber einer Partei kann den Anschein der Befangenheit begründen, wenn daraus nach objektiver Betrachtung inhaltlich oder durch die Art der Kommunikation auf besondere Sympathien oder Antipathien oder auf eine Ungleichbehandlung der Prozessbeteiligten geschlossen werden kann (vgl. Regina Kiener/Melanie Krüsi, Die Unabhängigkeit von Gerichtssachverständigen, in ZSR 2006 Bd. I S. 487/504 f., Alfred Bühler, Erwartungen des Richters an den Sachverständigen, in AJP 1999 S. 567/570 f.). Insofern begründen insbesondere
einseitige Kontakte eines gerichtlichen Experten zu einer Partei oder deren Vertreter den Anschein der Befangenheit (Bühler, a.a.O., S. 571). Auch wenn einseitige Kontaktnahmen tatsächlich bloss organisatorische Fragen betreffen, finden sie definitionsgemäss in Abwesenheit der Gegenpartei statt und entziehen sich deren Kontrolle, was naheliegend begründetes Misstrauen in die Unparteilichkeit des Experten weckt. Selbst unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots lässt sich daher in diesen Fällen angesichts der Bedeutung des Anspruchs auf einen unparteiischen und unabhängigen Richter eine restriktive Auslegung und Anwendung der entsprechenden Garantien nicht vertreten (BGE 127 I 196 E. 2d S. 199; 114 Ia 153 E. 3 S. 155 f.).
2.3 Der Bezirksgerichtssausschuss hat den Anschein der Befangenheit des Experten aus dem Umstand, dass sich dieser unmittelbar nach dem Augenschein privat mit dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin während rund einer halben Stunde allein unterhalten hat, nicht abzuleiten vermocht. Er hat es als nachvollziehbar erachtet, dass sich die früheren Kommilitonen im Anschluss an das informelle Beisammensein sämtlicher Beteiligter noch auf einen Umtrunk unter vier Augen verständigten, nachdem sie während 21 Jahren keinen Kontakt mehr gehabt hätten, was objektiv betrachtet Anlass und Gesprächsstoff genug zu einem privaten Umtrunk geliefert habe. Das Gericht berücksichtigte auch den Umstand, dass das Treffen nicht verheimlicht worden sei und der Experte die Zeche bezahlt habe. Der Bezirksgerichtsausschuss verkennt mit dieser Beurteilung die Bedeutung des Anscheins der Befangenheit, der durch einseitige Kontakte des Gerichtsgutachters mit nur einer Partei im Rahmen der Erstellung des Gutachtens objektiv betrachtet entsteht. Auch wenn plausibel erscheinen mag, dass das private Gespräch zwischen dem Experten und dem Rechtsanwalt der Beschwerdegegnerin im Anschluss an den Augenschein nicht den geringsten Bezug zum Streitfall hatte, so war
eine Erörterung der Streitsache für die Gegenpartei objektiv betrachtet aus den äusseren Gegebenheiten vorstellbar. Der Beschwerdeführer bringt zutreffend vor, dass ein halbstündiges Gespräch mit dem Vertreter einer Partei ohne Anwesenheit der Gegenpartei im unmittelbaren Anschluss an den Augenschein und vor Erstellung des Gutachtens durch den Experten objektiv Misstrauen in die Unparteilichkeit des Experten unbesehen darum weckt, dass der Gegenstand des Gesprächs mit grosser Wahrscheinlichkeit keinen Bezug zum Gutachten hat. Der Gutachter hat mit diesem einseitigen Kontakt zum Vertreter der einen Partei das objektiv begründete Misstrauen der anderen in seine Unparteilichkeit geweckt. Dabei ist entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin unerheblich, ob das private Treffen im unmittelbaren Anschluss an den Augenschein und vor der Erstellung des Gutachtens zum Voraus oder spontan vereinbart wurde.
2.4 Ob die weiteren Umstände, welche der Beschwerdeführer zur Begründung der Befangenheit anführt, bei objektiver Betrachtung ebenfalls Anlass zu begründetem Misstrauen in die Unparteilichkeit des Experten geben könnten, kann offen bleiben. Immerhin ist nicht auszuschliessen, dass die vorgängige einseitige Kontaktaufnahme des Experten mit dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin zur Beschaffung von Informationen über die in Aussicht genommene Besichtigung, die er zuvor allein vornehmen wollte, die Anwesenheit der Gegenpartei zusammen mit dem Experten am Besprechungsort bei Eintreffen des Vertreters des Beschwerdeführers und der Stil der Stellungnahme des Experten bei objektiver Betrachtung das Misstrauen in die Unparteilichkeit des Experten verstärken konnten. Dass im Rahmen formeller Beweisaufnahmen wie bei einem Augenschein die förmliche Anrede "Sie" auch zwischen Personen verwendet wird, die sich im privaten Umgang duzen, ist hingegen üblich und dürfte kaum ausreichen, zusätzlich den Anschein der Parteilichkeit zu wecken. Wie es sich damit verhält, kann jedoch wie erwähnt offen bleiben. Denn ein rund halbstündiges Gespräch mit dem Vertreter der einen Partei in Abwesenheit der anderen bei Gelegenheit einer Beweisaufnahme zur
Erstellung des Gutachtens begründet objektiv als solches jedenfalls den Anschein der Befangenheit des Experten. Der Anschein der Befangenheit ist allein schon wegen dieses einseitigen Kontaktes im Rahmen der Beweisaufnahme für das Gutachten begründet.
3.
Die Abweisung des Ablehnungsgesuchs des Beschwerdeführers ist mit den in Art. 30 Abs. 1 BV gewährleisteten Garantien unvereinbar. Die Beschwerde ist begründet und der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos ist antragsgemäss aufzuheben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind bei diesem Ausgang der Beschwerdegegnerin zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat dem Beschwerdeführer ausserdem die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG). Sollten sie sich als uneinbringlich erweisen, sind sie zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Beschwerdeführer aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos vom 24. August 2006 wird aufgehoben.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen. Im Falle der Uneinbringlichkeit wird dieser Betrag Rechtsanwalt Rudolf Kunz, Chur, aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Dezember 2006
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 237 Décision incidente - 1 Le tribunal peut rendre une décision incidente lorsque l'instance de recours pourrait prendre une décision contraire qui mettrait fin au procès et permettrait de réaliser une économie de temps ou de frais appréciable.
¹	Le tribunal peut rendre une décision incidente lorsque l'instance de recours pourrait prendre une décision contraire qui mettrait fin au procès et permettrait de réaliser une économie de temps ou de frais appréciable.
²	La décision incidente est sujette à recours immédiat; elle ne peut être attaquée ultérieurement dans le recours contre la décision finale.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 218 Frais de la médiation - 1 Les frais de la médiation sont à la charge des parties.
¹	Les frais de la médiation sont à la charge des parties.
²	Dans les affaires concernant le droit des enfants, les parties ont droit à la gratuité de la médiation aux conditions suivantes:90
^a	elles ne disposent pas des moyens nécessaires;
^b	le tribunal recommande le recours à la médiation.
³	Le droit cantonal peut prévoir des dispenses de frais supplémentaires.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 190 - 1 Le tribunal peut requérir des renseignements écrits de services officiels.
¹	Le tribunal peut requérir des renseignements écrits de services officiels.
²	Il peut requérir des renseignements écrits de personnes dont la comparution à titre de témoin ne semble pas nécessaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 58 Armée - 1 La Suisse a une armée. Celle-ci est organisée essentiellement selon le principe de l'armée de milice.
¹	La Suisse a une armée. Celle-ci est organisée essentiellement selon le principe de l'armée de milice.
²	L'armée contribue à prévenir la guerre et à maintenir la paix; elle assure la défense du pays et de sa population. Elle apporte son soutien aux autorités civiles lorsqu'elles doivent faire face à une grave menace pesant sur la sécurité intérieure ou à d'autres situations d'exception. La loi peut prévoir d'autres tâches.
³	La mise sur pied de l'armée relève de la compétence de la Confédération.18