BK_B 209/04 - 2004-12-06 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Revision des Entscheids der Beschwerdekammer vom 10. November 2004 (BK

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK_B 209/04

Entscheid vom 6. Dezember 2004 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Andreas J. Keller, Gerichtsschreiberin Joséphine Contu

Parteien

A.______, avvocato e notaio,

Gesuchsteller

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Revision des Entscheids der Beschwerdekammer vom 10. November 2004 (BK_B 195/04) (Art. 31

SGG)

Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachstehend „Bundesanwaltschaft“) ordnete mit Verfügung vom 2. September 2004 an, A.______ sei wegen einer latenten Interessenkollision i.S.v. Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) für die Rechtsvertretung der Beschuldigten B.______ und C.______ nicht zuzulassen. Dagegen erhoben weder A.______ noch B.______ oder C.______ Beschwerde.

B. A.______ ersuchte die Bundesanwaltschaft am 25. Oktober 2004 darum, die inhaftierten B.______ und C.______ als Parteienvertreter besuchen zu dürfen, was ihm mit Verfügung vom 3. November 2004 verweigert und mit Entscheid dieser Kammer vom 10. November 2004 bestätigt wurde (BK act. 1.2).

C. Auf den erneuten Antrag von A.______, ihm sei das Besuchsrecht zu gewähren und er sei als privater Verteidiger der Beschuldigten C.______ und B.______ zuzulassen, trat die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 22. November 2004 nicht ein (BK act. 1.1).

D. Dagegen erhob A.______ am 25. November 2004 Beschwerde und stellte in der gleichen Eingabe das Gesuch um Revision des Entscheides der Beschwerdekammer vom 10. November 2004, verbunden mit dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen („decisione provvisionale“) (BK act. 1).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Der Entscheid, um dessen Revision nachgesucht wird, wie auch das gesamte Verfahren ist in deutscher Sprache gehalten, weshalb sich Letztere auch für den vorliegenden Entscheid rechtfertigt (Art. 30 SGG i.V.m Art. 37 Abs. 3 OG).

Für die Revision von Entscheiden der Beschwerdekammer gelten die Art. 136 – 145 OG (vgl. Art. 31

SGG). Die Gründe, die zur Revision eines bundesstrafgerichtlichen Entscheides führen, sind in Art. 136 und Art. 137 OG aufgeführt. Sofern das Bundesstrafgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt hat (sog. unechte Nova, Art. 136 lit. d OG), wird das Revisionsgesuch nur dann gutgeheissen, wenn die Tatsachen geeignet sind, den Entscheid in günstigem Sinn für den Gesuchsteller zu beeinflussen (Entscheid der Anklagekammer des Bundesgerichts 8G.16/2003 vom 27. Februar 2003; BGE 101 Ib 220 E. 1). Das Vorbringen neuer Tatsachen (sog. echte Nova) ist nur zulässig, wenn diese erheblich sind und der Gesuchsteller sie erst nachträglich erfahren hat (Art. 137 OG).

2.

2.1 Der Gesuchsteller macht im Sinne eines unechten Novums geltend, die Beschwerdekammer habe in ihrem Entscheid vom 10. November 2004 die in der Beschwerde vorgebrachte Tatsache nicht berücksichtigt, wonach die Akten von der Bundesanwaltschaft zum Zeitpunkt der Beschwerde parteiöffentlich gemacht worden waren. Dies hätte nach Ansicht des Gesuchstellers zur Verneinung einer Interessenkollision und damit zur Gutheissung seiner damaligen Beschwerde führen müssen.

Entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers sind nicht sämtliche Akten, sondern nur ein Teil der von der Bundesanwaltschaft bis dato durchgeführten Einvernahmen parteiöffentlich gemacht worden (vgl. Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 22. November 2004, BK act. 1.1, S. 3). Die für den Ausschluss des Gesuchstellers als Parteienvertreter ausschlaggebende Gefahr einer latenten Interessenkollision ist damit nicht gebannt, hatte der Gesuchsteller B.______ und C.______ doch gemäss eigener Aussage in der Vergangenheit in derselben Strafsache bereits vertreten und ist er somit in Besitz von Informationen, die ihn bei der Vorbereitung der Verteidigung der beiden Beschuldigten mit Rücksicht auf das Interesse des jeweils anderen behindern könnten. Dies wäre im Übrigen auch dann der Fall, wenn der Gesuchsteller als Verteidiger nur des einen oder anderen amtieren würde.

Die Tatsache der teilweisen Offenlegung der Akten fand im Übrigen deshalb keinen expliziten Eingang in die Entscheidmotivation vom 10. November 2004, weil sich die Verweigerung des Besuchsrechts schon aufgrund der fehlenden Parteienvertreterstellung rechtfertigte. Von Letzterer durfte ausgegangen werden, auch wenn der Gesuchsteller beantragt hatte, als Verteidiger von B.______ und C.______ zugelassen zu werden, denn damit focht er gewissermassen „durch die Hintertüre“ und weit ausserhalb der Beschwerdefrist die bis dahin unangefochten gebliebene bundesanwaltschaftliche Verfügung vom 2. September 2004 an. Angesichts des nicht zutreffenden Arguments der weggefallenen Interessenkollision (vgl. oben) wäre diese Rüge ohnehin als unbegründet zu beurteilen gewesen.

Die vom Gesuchsteller vorgebrachte Tatsache der teilweisen Offenlegung der Akten war somit nicht i.S.v. Art. 136 lit. d OG entscheidrelevant und vermag den beanstandeten Entscheid auch heute nicht im Sinne des Ersuchens des Gesuchstellers zu beeinflussen. Das Revisionsgesuch ist daher in diesem Punkt abzuweisen

2.2 Der Gesuchsteller legt des Weiteren im Sinne von echten Nova je eine aktuelle Anwaltsvollmacht von B.______ und C.______ vor (zwei Beilagen zum Revisionsgesuch vom 25. November 2004, act. 1). Diese sind aber angesichts der nach wie vor zu bejahenden Gefahr einer latenten Interessenkollision (vgl. oben, E. 2.1) nicht geeignet, den angeblich revisionsbedürftigen Entscheid vom 10. November 2004 in Frage zu stellen. Auch in diesem Punkt ist daher das Revisionsgesuch abzuweisen.

3. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ist mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden. Abgesehen davon wäre durch die provisorische Gewährung des ersuchten Besuchsrechts die mit der angefochtenen Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 22. November 2004 bezweckte Verhinderung einer Interessenkollision gerade unterlaufen und damit der Untersuchungszweck gefährdet worden.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 245 BStP). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.32]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

2. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 7. Dezember 2004

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.______, avvocato e notaio

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben.

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 12 Berufsregeln - Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln:
^a	Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.
^b	Sie üben ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung aus.
^c	Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.
^d	Sie können Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
^e	Sie dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten.
^f	Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen; die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversicherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden.
^g	Sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen.
^h	Sie bewahren die ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt von ihrem eigenen Vermögen auf.
ⁱ	Sie klären ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars.
^j	Sie teilen der Aufsichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register mit.

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^a	Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.
^b	Sie üben ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung aus.
^c	Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.
^d	Sie können Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
^e	Sie dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten.
^f	Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen; die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversicherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden.
^g	Sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen.
^h	Sie bewahren die ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt von ihrem eigenen Vermögen auf.
ⁱ	Sie klären ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars.
^j	Sie teilen der Aufsichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register mit.

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^a	Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.
^b	Sie üben ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung aus.
^c	Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.
^d	Sie können Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
^e	Sie dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten.
^f	Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen; die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversicherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden.
^g	Sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen.
^h	Sie bewahren die ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt von ihrem eigenen Vermögen auf.
ⁱ	Sie klären ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars.
^j	Sie teilen der Aufsichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register mit.

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^b	Sie üben ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung aus.
^c	Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.
^d	Sie können Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
^e	Sie dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten.
^f	Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen; die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversicherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden.
^g	Sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen.
^h	Sie bewahren die ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt von ihrem eigenen Vermögen auf.
ⁱ	Sie klären ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars.
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^a	Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.
^b	Sie üben ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung aus.
^c	Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.
^d	Sie können Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
^e	Sie dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten.
^f	Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen; die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversicherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden.
^g	Sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen.
^h	Sie bewahren die ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt von ihrem eigenen Vermögen auf.
ⁱ	Sie klären ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars.
^j	Sie teilen der Aufsichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register mit.