1B_357/2019 - 2019-11-06 - Procedura penale - Strafverfahren; vorzeitige Verwertung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 357/2019

Urteil vom 6. November 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Muschietti,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach 1348, 4001 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; vorzeitige Verwertung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 11. Juni 2019 (BES.2019.67).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121). Er wurde am 20. November 2018 verhaftet und befindet sich seither in Haft. Im Zusammenhang mit seiner Verhaftung wurde am gleichen Tag unter anderem ein Porsche Cayenne beschlagnahmt. Mit Verfügung vom 15. März 2019 ordnete die Staatsanwaltschaft dessen vorzeitige Verwertung und die ersatzweise Beschlagnahme des Nettoerlöses an.

B.
Gegen diese Anordnung gelangte A.________ an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Am 11. Juni 2019 wies dieses sein Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat. Zudem auferlegte es ihm unter Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die Verfahrenskosten.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. Juli 2019 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und von der vorzeitigen Verwertung des Autos abzusehen. Ausserdem sei die Beschlagnahme aufzuheben und der Porsche seinem Vater herauszugeben, der dessen rechtmässiger Eigentümer sei. Eventuell sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventuell der Kostenentscheid aufzuheben und ihm für das Verfahren vor dem Appellationsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Appellationsgericht beantragt unter Verweis auf seinen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. A.________ hat sich nicht mehr geäussert.

D.
Mit Verfügung vom 19. August 2019 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 140 I 90 E. 1 S. 92; 140 IV 57 E. 2 S. 59).

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 80 BGG) Entscheid über die vorzeitige Verwertung eines beschlagnahmten Autos und damit über eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG. Der Beschwerdeführer hatte unbestritten ein weitreichendes Nutzungsrecht am fraglichen Fahrzeug und war zumindest dessen (Mit-) Besitzer. Obschon er bestreitet, Eigentümer des Autos zu sein, erscheint seine Eigentümerschaft unter den gegebenen Umständen zudem zumindest als möglich. Damit ist bereits aus diesem Grund davon auszugehen, dass die strittige vorzeitige Verwertung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG für ihn zur Folge haben könnte (vgl. Urteile 1B 125/2019 vom 26. April 2019 E. 1.2; 1B 461/2017 vom 8. Januar 2018 E. 1.2) und er ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (vgl. Urteil 1B 461/2017 vom 8. Januar 2018 E. 1.1). Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde in Bezug auf die vorzeitige Verwertung des Autos grundsätzlich nichts entgegen. Dasselbe gilt, soweit sich die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Kostenentscheid richtet.

1.2. Soweit die Vorinstanz dem Gehalt (aber nicht dem Entscheiddispositiv) nach in Bezug auf die Beschlagnahme und die Herausgabe des Autos nicht auf das Rechtsmittel eingetreten ist, hat der Beschwerdeführer ebenfalls ein Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung ihres Entscheids. Erweist sich seine Beschwerde in diesem Punkt als begründet, ist die Angelegenheit insoweit zu inhaltlicher Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da keine materielle Eventualbegründung vorliegt; andernfalls hat es mit dem vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid sein Bewenden (vgl. BGE 144 II 184 E. 1.1 S. 186 f.; 135 II 38 E. 1.2 S. 41). Auf die vor Bundesgericht wiederholten Anträge des Beschwerdeführers auf Aufhebung der Beschlagnahme und Rückgabe des Fahrzeugs an seinen Vater ist deshalb nicht einzugehen.

2.
Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die vom Beschwerdeführer geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz hätte auch in Bezug auf die Beschlagnahme und die Herausgabe des Autos an seinen Vater auf seine Beschwerde eintreten müssen. Zur Begründung verweist er auf Art. 267 Abs. 1 StPO, wonach die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme aufhebt und die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aushändigt, wenn der Grund für die Beschlagnahme weggefallen ist.

3.2. Diese Rüge ist unbegründet. Gegenstand der vom Beschwerdeführer bei der Vorinstanz angefochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. März 2019 bildeten einzig die vorzeitige Verwertung des Autos und die ersatzweise Beschlagnahme des Verkaufserlöses. Die Beschlagnahme des Fahrzeugs erfolgte dagegen bereits am 20. November 2018 und blieb unangefochten. Mit den Begehren auf Aufhebung der Beschlagnahme und Herausgabe des Autos an den Vater ging der Beschwerdeführer demnach über den Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit den zulässigen Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens hinaus. Daran ändert Art. 267 Abs. 1 StPO nichts. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hatte die Hängigkeit der Beschwerde gegen die verfügte vorzeitige Verwertung des Autos nicht zur Folge, dass die Zuständigkeit für den Entscheid über die Aufhebung der Beschlagnahme auf die Vorinstanz überging. Vielmehr verblieb sie bei der weiterhin verfahrensleitenden Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 61 lit. a StPO), bei welcher der Beschwerdeführer jedoch kein entsprechendes Gesuch eingereicht hatte. Der Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens blieb demzufolge auf die Frage beschränkt, über welche die Staatsanwaltschaft entschieden
hatte, das heisst jene der vorzeitigen Verwertung. Die Vorinstanz brauchte deshalb einzig insoweit auf die Beschwerde einzutreten.

4.
Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, die vorzeitige Verwertung des beschlagnahmten Autos sei unzulässig.

4.1. Gemäss Art. 266 Abs. 5 StPO können unter anderem beschlagnahmte Gegenstände, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, nach den Bestimmungen des SchKG sofort verwertet werden (Satz 1). Der Erlös wird (ersatzweise) mit Beschlag belegt (Satz 2). Die vorzeitige Verwertung solcher Gegenstände dient der Erzielung eines möglichst hohen Erlöses und damit sowohl den Interessen des Beschuldigten als auch denjenigen des Staates. Angesichts des damit einhergehenden schweren Eingriffs ins Eigentum (Art. 26 BV) ist davon jedoch zurückhaltend Gebrauch zu machen (zum Ganzen: Urteile 1B 125/2019 vom 26. April 2019 E. 5.2; 1B 461/2017 vom 8. Januar 2018 E. 2.1; BGE 130 I 360 E. 14.2 S. 363; je mit Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der schnellen Wertverminderung und des kostspieligen Unterhalts nach Art. 266 Abs. 5 StPO als erfüllt erachtet. Der Beschwerdeführer stellt diese Beurteilung zu Recht weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht in Frage, ist sie doch angesichts der vorliegenden Umstände und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden (vgl. Urteile 1B 125/2019 vom 26. April 2019 E. 5.3; 1B 461/2017 vom 8. Januar 2018 E. 2.2). Er bringt jedoch vor, die vorzeitige Verwertung des Autos komme deshalb nicht in Betracht, weil nicht er, sondern sein Vater dessen Eigentümer sei. Nach Art. 71 Abs. 3 StGB könnten im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung gegen ihn nur Vermögenswerte von ihm mit Beschlag belegt werden, mithin nicht das Auto. Dieses könne demzufolge auch nicht vorzeitig verwertet werden.
Dieser Einwand geht an der Sache vorbei. Auch im vorliegenden Verfahren bildet Streitgegenstand einzig die Frage, ob die Voraussetzungen von Art. 266 Abs. 5 StPO für die vorzeitige Verwertung des Autos erfüllt sind; die Beschlagnahme ist dagegen nicht zu überprüfen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers vermag deshalb den angefochtenen Entscheid von vornherein nicht in Frage zu stellen. Seine Beschwerde erweist sich demnach ungeachtet seiner ausführlichen Kritik an der das Eigentum am Auto betreffenden Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auch hinsichtlich der vorzeitigen Verwertung als unbegründet. Erwähnt sei im Übrigen, dass der ersatzweise mit Beschlag belegte Nettoverkaufserlös gegebenenfalls vom Vater des Beschwerdeführers herausverlangt werden kann, sollte er tatsächlich Rechte am Auto haben.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die Vorinstanz habe zu Unrecht sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und ihm die Verfahrenskosten auferlegt. Entgegen ihrer Beurteilung sei seine Beschwerde nicht aussichtslos und der Beizug eines Anwalts nicht unnötig gewesen, auch wenn er zusätzlich zu dessen Rechtsschriften ebenfalls eine Beschwerdeschrift und eine Replik eingereicht habe. Seine Bedürftigkeit werde von der Vorinstanz zudem nicht in Abrede gestellt und sei aktenkundig.

5.2. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Bestimmung kommt als verfassungsrechtliche Minimalgarantie neben der StPO, insbesondere deren Art. 132, zur Anwendung (Urteile 6B 1144/2016 vom 15. Juni 2017 E. 1.3; 1B 103/2017 vom 27. April 2017 E. 4 mit Hinweisen).

5.3. Soweit die Vorinstanz die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels des Beschwerdeführers bejaht hat, ist dies im Ergebnis zutreffend. Der Beschwerdeführer selbst wie auch sein Anwalt äusserten sich in ihren Rechtsschriften im vorinstanzlichen Verfahren in erster Linie zur Frage des Eigentums am beschlagnahmten Auto, ausserdem zur Aufhebung der Beschlagnahme und zur Herausgabe des Fahrzeugs. Mit den für die Frage der vorzeitigen Verwertung massgeblichen Voraussetzungen von Art. 266 Abs. 5 StPO setzten sie sich hingegen nicht oder nicht ernsthaft auseinander. Ebenso wenig stellten sie in Abrede, dass diese erfüllt sind, obschon genau dies erforderlich gewesen wäre, um die angeordnete vorzeitige Verwertung des Autos bzw. die Verfügung der Staatsanwaltschaft in Zweifel zu ziehen. Auch sonst brachten sie keine wesentlichen Gründe für die Beschwerdebegehren vor. Deren Gewinnaussichten waren demzufolge beträchtlich geringer als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft zu bezeichnen, mithin aussichtslos im Sinne der Rechtsprechung (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz durfte daher das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abweisen, weshalb ihr Entscheid auch insoweit nicht gegen
Bundesrecht verstösst.

6.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zwar stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses ist jedoch abzuweisen, da seine Rechtsbegehren auch im vorliegenden Verfahren mangels massgeblicher Vorbringen als aussichtslos zu beurteilen sind. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind somit keine Parteientschädigungen auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. November 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 267 Decisione in merito agli oggetti e ai valori patrimoniali sequestrati - 1 Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto.
¹	Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto.
²	Se è incontestato che, mediante il reato, un oggetto o un valore patrimoniale è stato direttamente sottratto a una data persona, l'autorità penale lo restituisce all'avente diritto prima della chiusura del procedimento.
³	Per gli oggetti o valori patrimoniali non dissequestrati, la restituzione agli aventi diritto, l'utilizzo a copertura delle spese o la confisca sono stabiliti nella decisione finale.
⁴	Se più persone avanzano pretese su oggetti o valori patrimoniali da dissequestrare, sulle medesime può decidere il giudice.
⁵	L'autorità penale può attribuire gli oggetti o i valori patrimoniali a una persona e impartire alle altre persone che hanno avanzato pretese un termine per promuovere azione al foro civile.
⁶	Se al momento del dissequestro gli aventi diritto non sono noti, il pubblico ministero o il giudice fa pubblicare l'elenco degli oggetti o dei valori patrimoniali per consentire agli interessati di annunciare le loro pretese. Se entro cinque anni dalla pubblicazione nessuno avanza pretese, gli oggetti e i valori patrimoniali sequestrati sono devoluti al Cantone o alla Confederazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 61 Competenza - Il procedimento è diretto:
^a	sino all'abbandono dello stesso o sino alla promozione dell'accusa, dal pubblico ministero;
^b	nella procedura penale in materia di contravvenzioni, dall'autorità penale delle contravvenzioni;
^c	nella procedura giudiziaria dinanzi a un'autorità giudicante collegiale, dal presidente del collegio;
^d	nella procedura giudiziaria dinanzi a un'autorità giudicante monocratica, dal giudice unico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 266 Esecuzione - 1 L'autorità penale attesta nell'ordine di sequestro o in una quietanza separata l'avvenuta ricezione degli oggetti e valori patrimoniali sequestrati o consegnati.
¹	L'autorità penale attesta nell'ordine di sequestro o in una quietanza separata l'avvenuta ricezione degli oggetti e valori patrimoniali sequestrati o consegnati.
²	L'autorità penale compila un elenco degli oggetti e dei valori patrimoniali e provvede in modo appropriato alla loro conservazione.
³	In caso di sequestro di fondi è disposto un blocco al registro fondiario; il blocco è menzionato nel registro medesimo.150
⁴	Il sequestro di crediti è comunicato al debitore unitamente all'avviso che il pagamento al creditore non estingue il debito.
⁵	Gli oggetti esposti a rapido deprezzamento o che necessitano di una costosa manutenzione, come pure le cartevalori o altri valori quotati in borsa o con un valore di mercato possono essere immediatamente realizzati conformemente alle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 1889151 sulla esecuzione e sul fallimento. I proventi di tale realizzazione sono quindi sequestrati.
⁶	Il Consiglio federale disciplina le modalità di collocamento dei valori patrimoniali sequestrati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...117

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.