1B_357/2019 - 2019-11-06 - Procédure pénale - Strafverfahren; vorzeitige Verwertung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 357/2019

Urteil vom 6. November 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Muschietti,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach 1348, 4001 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; vorzeitige Verwertung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 11. Juni 2019 (BES.2019.67).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121). Er wurde am 20. November 2018 verhaftet und befindet sich seither in Haft. Im Zusammenhang mit seiner Verhaftung wurde am gleichen Tag unter anderem ein Porsche Cayenne beschlagnahmt. Mit Verfügung vom 15. März 2019 ordnete die Staatsanwaltschaft dessen vorzeitige Verwertung und die ersatzweise Beschlagnahme des Nettoerlöses an.

B.
Gegen diese Anordnung gelangte A.________ an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Am 11. Juni 2019 wies dieses sein Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat. Zudem auferlegte es ihm unter Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die Verfahrenskosten.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. Juli 2019 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und von der vorzeitigen Verwertung des Autos abzusehen. Ausserdem sei die Beschlagnahme aufzuheben und der Porsche seinem Vater herauszugeben, der dessen rechtmässiger Eigentümer sei. Eventuell sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventuell der Kostenentscheid aufzuheben und ihm für das Verfahren vor dem Appellationsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Appellationsgericht beantragt unter Verweis auf seinen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. A.________ hat sich nicht mehr geäussert.

D.
Mit Verfügung vom 19. August 2019 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 140 I 90 E. 1 S. 92; 140 IV 57 E. 2 S. 59).

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 80 BGG) Entscheid über die vorzeitige Verwertung eines beschlagnahmten Autos und damit über eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG. Der Beschwerdeführer hatte unbestritten ein weitreichendes Nutzungsrecht am fraglichen Fahrzeug und war zumindest dessen (Mit-) Besitzer. Obschon er bestreitet, Eigentümer des Autos zu sein, erscheint seine Eigentümerschaft unter den gegebenen Umständen zudem zumindest als möglich. Damit ist bereits aus diesem Grund davon auszugehen, dass die strittige vorzeitige Verwertung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG für ihn zur Folge haben könnte (vgl. Urteile 1B 125/2019 vom 26. April 2019 E. 1.2; 1B 461/2017 vom 8. Januar 2018 E. 1.2) und er ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (vgl. Urteil 1B 461/2017 vom 8. Januar 2018 E. 1.1). Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde in Bezug auf die vorzeitige Verwertung des Autos grundsätzlich nichts entgegen. Dasselbe gilt, soweit sich die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Kostenentscheid richtet.

1.2. Soweit die Vorinstanz dem Gehalt (aber nicht dem Entscheiddispositiv) nach in Bezug auf die Beschlagnahme und die Herausgabe des Autos nicht auf das Rechtsmittel eingetreten ist, hat der Beschwerdeführer ebenfalls ein Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung ihres Entscheids. Erweist sich seine Beschwerde in diesem Punkt als begründet, ist die Angelegenheit insoweit zu inhaltlicher Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da keine materielle Eventualbegründung vorliegt; andernfalls hat es mit dem vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid sein Bewenden (vgl. BGE 144 II 184 E. 1.1 S. 186 f.; 135 II 38 E. 1.2 S. 41). Auf die vor Bundesgericht wiederholten Anträge des Beschwerdeführers auf Aufhebung der Beschlagnahme und Rückgabe des Fahrzeugs an seinen Vater ist deshalb nicht einzugehen.

2.
Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die vom Beschwerdeführer geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz hätte auch in Bezug auf die Beschlagnahme und die Herausgabe des Autos an seinen Vater auf seine Beschwerde eintreten müssen. Zur Begründung verweist er auf Art. 267 Abs. 1 StPO, wonach die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme aufhebt und die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aushändigt, wenn der Grund für die Beschlagnahme weggefallen ist.

3.2. Diese Rüge ist unbegründet. Gegenstand der vom Beschwerdeführer bei der Vorinstanz angefochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. März 2019 bildeten einzig die vorzeitige Verwertung des Autos und die ersatzweise Beschlagnahme des Verkaufserlöses. Die Beschlagnahme des Fahrzeugs erfolgte dagegen bereits am 20. November 2018 und blieb unangefochten. Mit den Begehren auf Aufhebung der Beschlagnahme und Herausgabe des Autos an den Vater ging der Beschwerdeführer demnach über den Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit den zulässigen Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens hinaus. Daran ändert Art. 267 Abs. 1 StPO nichts. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hatte die Hängigkeit der Beschwerde gegen die verfügte vorzeitige Verwertung des Autos nicht zur Folge, dass die Zuständigkeit für den Entscheid über die Aufhebung der Beschlagnahme auf die Vorinstanz überging. Vielmehr verblieb sie bei der weiterhin verfahrensleitenden Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 61 lit. a StPO), bei welcher der Beschwerdeführer jedoch kein entsprechendes Gesuch eingereicht hatte. Der Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens blieb demzufolge auf die Frage beschränkt, über welche die Staatsanwaltschaft entschieden
hatte, das heisst jene der vorzeitigen Verwertung. Die Vorinstanz brauchte deshalb einzig insoweit auf die Beschwerde einzutreten.

4.
Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, die vorzeitige Verwertung des beschlagnahmten Autos sei unzulässig.

4.1. Gemäss Art. 266 Abs. 5 StPO können unter anderem beschlagnahmte Gegenstände, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, nach den Bestimmungen des SchKG sofort verwertet werden (Satz 1). Der Erlös wird (ersatzweise) mit Beschlag belegt (Satz 2). Die vorzeitige Verwertung solcher Gegenstände dient der Erzielung eines möglichst hohen Erlöses und damit sowohl den Interessen des Beschuldigten als auch denjenigen des Staates. Angesichts des damit einhergehenden schweren Eingriffs ins Eigentum (Art. 26 BV) ist davon jedoch zurückhaltend Gebrauch zu machen (zum Ganzen: Urteile 1B 125/2019 vom 26. April 2019 E. 5.2; 1B 461/2017 vom 8. Januar 2018 E. 2.1; BGE 130 I 360 E. 14.2 S. 363; je mit Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der schnellen Wertverminderung und des kostspieligen Unterhalts nach Art. 266 Abs. 5 StPO als erfüllt erachtet. Der Beschwerdeführer stellt diese Beurteilung zu Recht weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht in Frage, ist sie doch angesichts der vorliegenden Umstände und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden (vgl. Urteile 1B 125/2019 vom 26. April 2019 E. 5.3; 1B 461/2017 vom 8. Januar 2018 E. 2.2). Er bringt jedoch vor, die vorzeitige Verwertung des Autos komme deshalb nicht in Betracht, weil nicht er, sondern sein Vater dessen Eigentümer sei. Nach Art. 71 Abs. 3 StGB könnten im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung gegen ihn nur Vermögenswerte von ihm mit Beschlag belegt werden, mithin nicht das Auto. Dieses könne demzufolge auch nicht vorzeitig verwertet werden.
Dieser Einwand geht an der Sache vorbei. Auch im vorliegenden Verfahren bildet Streitgegenstand einzig die Frage, ob die Voraussetzungen von Art. 266 Abs. 5 StPO für die vorzeitige Verwertung des Autos erfüllt sind; die Beschlagnahme ist dagegen nicht zu überprüfen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers vermag deshalb den angefochtenen Entscheid von vornherein nicht in Frage zu stellen. Seine Beschwerde erweist sich demnach ungeachtet seiner ausführlichen Kritik an der das Eigentum am Auto betreffenden Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auch hinsichtlich der vorzeitigen Verwertung als unbegründet. Erwähnt sei im Übrigen, dass der ersatzweise mit Beschlag belegte Nettoverkaufserlös gegebenenfalls vom Vater des Beschwerdeführers herausverlangt werden kann, sollte er tatsächlich Rechte am Auto haben.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die Vorinstanz habe zu Unrecht sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und ihm die Verfahrenskosten auferlegt. Entgegen ihrer Beurteilung sei seine Beschwerde nicht aussichtslos und der Beizug eines Anwalts nicht unnötig gewesen, auch wenn er zusätzlich zu dessen Rechtsschriften ebenfalls eine Beschwerdeschrift und eine Replik eingereicht habe. Seine Bedürftigkeit werde von der Vorinstanz zudem nicht in Abrede gestellt und sei aktenkundig.

5.2. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Bestimmung kommt als verfassungsrechtliche Minimalgarantie neben der StPO, insbesondere deren Art. 132, zur Anwendung (Urteile 6B 1144/2016 vom 15. Juni 2017 E. 1.3; 1B 103/2017 vom 27. April 2017 E. 4 mit Hinweisen).

5.3. Soweit die Vorinstanz die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels des Beschwerdeführers bejaht hat, ist dies im Ergebnis zutreffend. Der Beschwerdeführer selbst wie auch sein Anwalt äusserten sich in ihren Rechtsschriften im vorinstanzlichen Verfahren in erster Linie zur Frage des Eigentums am beschlagnahmten Auto, ausserdem zur Aufhebung der Beschlagnahme und zur Herausgabe des Fahrzeugs. Mit den für die Frage der vorzeitigen Verwertung massgeblichen Voraussetzungen von Art. 266 Abs. 5 StPO setzten sie sich hingegen nicht oder nicht ernsthaft auseinander. Ebenso wenig stellten sie in Abrede, dass diese erfüllt sind, obschon genau dies erforderlich gewesen wäre, um die angeordnete vorzeitige Verwertung des Autos bzw. die Verfügung der Staatsanwaltschaft in Zweifel zu ziehen. Auch sonst brachten sie keine wesentlichen Gründe für die Beschwerdebegehren vor. Deren Gewinnaussichten waren demzufolge beträchtlich geringer als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft zu bezeichnen, mithin aussichtslos im Sinne der Rechtsprechung (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz durfte daher das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abweisen, weshalb ihr Entscheid auch insoweit nicht gegen
Bundesrecht verstösst.

6.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zwar stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses ist jedoch abzuweisen, da seine Rechtsbegehren auch im vorliegenden Verfahren mangels massgeblicher Vorbringen als aussichtslos zu beurteilen sind. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind somit keine Parteientschädigungen auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. November 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
¹	Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
²	S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
³	La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
⁴	Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
⁵	L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
⁶	Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 61 Autorité investie de la direction de la procédure - L'autorité investie de la direction de la procédure (direction de la procédure) est:
^a	le ministère public, jusqu'à la décision de classement ou la mise en accusation;
^b	l'autorité pénale compétente en matière de contraventions, s'agissant d'une procédure de répression des contraventions;
^c	le président du tribunal, s'agissant d'une procédure devant un tribunal collégial;
^d	le juge, s'agissant d'une procédure devant un juge unique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 266 Exécution - 1 L'autorité pénale atteste dans l'ordonnance de séquestre ou dans un accusé de réception séparé la remise des objets et valeurs patrimoniales séquestrés.
¹	L'autorité pénale atteste dans l'ordonnance de séquestre ou dans un accusé de réception séparé la remise des objets et valeurs patrimoniales séquestrés.
²	Elle établit un inventaire des objets et valeurs séquestrés et les conserve de manière appropriée.
³	Si des immeubles sont séquestrés, une restriction au droit de les aliéner est ordonnée et mentionnée au registre foncier.
⁴	Le séquestre d'une créance est notifié aux débiteurs, qui sont informés du fait que le paiement en mains du créancier n'éteint pas la dette.
⁵	Les objets sujets à une dépréciation rapide ou à un entretien dispendieux ainsi que les papiers-valeurs et autres valeurs cotées en bourse ou sur le marché peuvent être réalisés immédiatement selon les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite156. Le produit est frappé de séquestre.
⁶	Le Conseil fédéral règle le placement des valeurs patrimoniales séquestrées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...117

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.