5A_168/2017 - 2017-11-06 - Diritto di famiglia - Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Eheschutz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 168/2017

Urteil vom 6. November 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Bremgarten, Gerichtspräsidium.

Gegenstand
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Eheschutz),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 23. Januar 2017 (ZSU.2016.292 / FH / RD).

Sachverhalt:

A.
B.________ und A.________ (beide Jahrgang 1992) heirateten 2010. Sie haben die gemeinsamen Kinder C.________ (Jahrgang 2011) und D.________ (Jahrgang 2012). Anfang Juli 2016 zog die Mutter mit den Kindern während einer Abwesenheit des Vaters heimlich nach Bellinzona.

B.
Wenige Tage nach dem Wegzug beantragte die Mutter mit Eheschutzgesuch vom 15. Juli 2016 u.a. die Belassung der elterlichen Obhut über die Kinder bei ihr, das einstweilige Absehen von einem Besuchsrecht und ein Verbot an den Vater sich ihr und den Kindern auf weniger als 200 m zu nähern oder Kontakt aufzunehmen, wobei dies alles superprovisorisch zu verfügen sei (vgl. im Einzelnen das Verfahren 5A 47/2017 betreffend Eheschutz).
Mit superprovisorischer Verfügung vom 18. Juli 2016 übertrug das Bezirksgericht Bremgarten der Mutter die Obhut über die Töchter und ordnete gegen den Vater ein Annäherungs- und Kontaktverbot an.
Am 18. August 2016 erstattete der Vater seine Klageantwort und verlangte seinerseits superprovisorisch die Unterstellung der Töchter unter seine Obhut bzw. die Festsetzung eines Besuchsrechts. Mit Verfügung vom 19. August 2016 wies das Bezirksgericht diese superprovisorischen Anträge ab.
Am 28. September 2016 fand die Hauptverhandlung statt, wobei der Vater erneut Antrag auf Erlass von superprovisorischen Regelungen stellte. Diesbezüglich wurde den Parteien mündlich die Verfügung eröffnet, wonach das Annäherungs- und Kontaktverbot aufgehoben sei und dem Vater ein Besuchsrecht gewährt werde, wobei die Obhut über die Kinder bei der Mutter verbleibe.
Den vom 28. September 2016 datierenden, nicht mündlich oder vorab im Dispositiv eröffneten Eheschutzentscheid (vgl. dazu im Einzelnen das Verfahren 5A 47/2017) stellte das Bezirksgericht Bremgarten den Parteien am 31. Oktober 2016 schriftlich begründet zu.

C.
In der Zwischenzeit hatte der Vater am 24. Oktober 2016 beim Obergericht des Kantons Aargau eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben mit den Begehren, das Bezirksgericht Bremgarten sei anzuweisen, unverzüglich einen anfechtbaren Eheschutzentscheid zu erlassen, und es sei festzustellen, dass es zu einer Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gekommen sei. Ferner verlangte er die unentgeltliche Rechtspflege bzw. einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 4'000.-- seitens der Ehefrau.
Mit Entscheid vom 23. Januar 2017 trat das Obergericht auf die Beschwerde und das Feststellungsbegehren sowie das Prozesskostenvorschussgesuch nicht ein, während es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens abwies.

D.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 1. März 2017 eine Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren, es sei festzustellen, dass es im Verfahren vor Bezirksgericht zu einer Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gekommen sei, die obergerichtlichen Kosten seien auf die Kasse zu nehmen und es sei ihm eine Parteientschädigung auszurichten. Ferner verlangt er auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend eine angebliche Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung durch die erste Instanz und damit ein Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG, bei welchem der Rechtsweg jenem der Hauptsache folgt und auch der Kostenpunkt angefochten werden kann, wobei der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil zu bejahen ist (vgl. im Einzelnen Urteile 5A 383/2014 vom 25. Juli 2014 E. 1; 5A 499/2014 vom 18. November 2014 E. 1.2; 5A 638/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 1.1). In der Hauptsache geht es um ein Eheschutzverfahren, welches im Übrigen Gegenstand des parallelen Verfahrens 5A 47/2017 bildet. Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) und folglich ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, wie es bereits ihr Name sagt, nicht gegeben (Art. 113 BGG).
Weil das Bezirksgericht längst in der Sache entschieden hat, besteht kein aktuelles praktisches und damit rechtlich geschütztes Interesse an der Behandlung der Beschwerde (BGE 130 I 312 E. 5.3; Urteile 9C 773/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 4.3; 4A 744/2011 vom 12. Juli 2012 E. 11.1). Nur ausnahmsweise tritt das Bundesgericht in solchen Fällen dennoch ein, nämlich wenn der Beschwerdeführer hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK behauptet und die blosse Feststellung einer unzulässigen Rechtsverzögerung dem Beschwerdeführer eine Art Genugtuung zu verschaffen vermag (BGE 136 I 274 E. 1.3; 137 I 296 E. 4; Urteil 5A 499/2014 vom 18. November 2014 E. 2). Dies ist vorliegend nicht der Fall, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.

2.
Das Obergericht hat erwogen, die Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sei nach Fällung des Eheschutzentscheides erhoben worden. Auf das Begehren um Anweisung zum Erlass des Entscheides sei mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Sodann werde für das Begehren um Feststellung einer Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse dargetan, weshalb auch darauf nicht einzutreten sei. Folglich seien dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Das offensichtlich gegen die Ehefrau gerichtete Begehren um Prozesskostenvorschuss gehöre ins Eheschutzverfahren; darauf sei ebenfalls nicht einzutreten.
Betreffend das fehlende Feststellungsinteresse und die Kostenfolgen hat das Obergericht festgehalten, dass die Dauer des überdurchschnittlich komplexen Eheschutzverfahrens von dessen Einleitung bis zum Entscheid nicht ernsthaft als unüblich lang oder gar gegen Art. 29 Abs. 1 BV verstossend bezeichnet werden könne. Gleiches gelte für den Monat zwischen Urteilsfällung und Urteilseröffnung. Was die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde anbelange, sei nicht aktenkundig, dass sich der Beschwerdeführer vorher beim Gericht erkundigt hätte, ob der Eheschutzentscheid schon ergangen oder wann mit dessen Zustellung zu rechnen sei. Die Beschwerde sei mithin verfrüht und auf eigenes Risiko erhoben worden; von einer Prozessführung in guten Treuen im Sinn von Art. 107 Abs. 2 ZPO könne nicht gesprochen werden.

3.
Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) geht offensichtlich fehl. Die in E. 2 zusammengefasst wiedergegebene obergerichtliche Begründung vermag den Anforderungen an eine Entscheidbegründung (dazu BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 139 V 496 E. 5.1 S. 503 f.) in jeder Hinsicht zu genügen und der Beschwerdeführer war, wie E. 4 zeigt, auch in der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten.

4.
Betreffend Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung macht der Beschwerdeführer geltend, dass ihm der Eheschutzentscheid vom 28. September 2016 erst am 31. Oktober 2016 zugestellt worden sei und mithin im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 24. Oktober 2016 noch nicht vorgelegen habe. Sodann stellt er sich auf den Standpunkt, dass an der Verhandlung vom 28. September 2016 wiederum nur superprovisorische Anordnungen getroffen worden seien. Es handle sich insgesamt nicht um eine komplexe Sache und superprovisorische Anordnungen seien jeweils innert 10 Tagen in einen vorsorglichen Entscheid zu überführen. Dies gelte insbesondere auch für die erste superprovisorische Verfügung vom 18. Juli 2016, mit welcher ihm die Obhut entzogen und eine Kontaktsperre verhängt worden sei. Darüber hätte ohne Verzug entschieden werden müssen. Im Übrigen seien die superprovisorischen Anordnungen an der Hauptverhandlung nicht mit einem Massnahmeentscheid aufgehoben, sondern wieder in einen neuen superprovisorischen Entscheid überführt worden. Erst am 31. Oktober 2016 sei mit dem zugestellten Eheschutzentscheid ein anfechtbarer Entscheid ergangen, obwohl begründete Entscheide spätestens nach 20 Tagen ergehen müssten.

5.
Das Vorbringen, von der superprovisorischen Anordnung der Kontaktsperre am 16. Juli 2016 bis zu deren Aufhebung habe es übermässig lange gedauert, scheitert bereits daran, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich bis zur Aufhebung - mündlich erfolgt an der Hauptverhandlung vom 28. September 2016 - nie beim Bezirksgericht interveniert oder beim Obergericht Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben hatte. Was sodann die Obhut anbelangt, konnte eine Zuteilung an den Vater offensichtlich nie zur Diskussion stehen und liess er das betreffende Begehren in seiner Berufung gegen den Eheschutzentscheid denn auch fallen (vgl. dazu den Entscheid 5A 47/2017 heutigen Datums E. 5). Die allfällige Feststellung einer diesbezüglichen Rechtsverzögerung könnte deshalb - nebst dem fehlenden aktuellen Interesse - auch keine Genugtuungskomponente haben.
Was schliesslich die Kritik anbelangt, das Bezirksgericht habe sich mit der schriftlichen Begründung des Eheschutzentscheides zu viel Zeit gelassen, so kann angesichts der komplexen Angelegenheit (aufwändige Besuchsrechtsregelung in Verbindung mit einer Wegzugssituation, welche zahlreiche Besonderheiten aufwies; sodann Regelung der finanziellen Belange) und aufgrund der neuen Rechtslage im Zusammenhang mit Art. 301a ZGB, welche umfangreiche rechtliche Abklärungen erforderte, was schliesslich in einen sorgfältig redigierten 26-seitigen Entscheid mündete, eine Entscheiddauer von rund einem Monat nicht als Rechtsverzögerung betrachtet werden.
Vor diesem Hintergrund musste die vor Obergericht eingereichte Beschwerde als aussichtslos betrachtet werden, weshalb das Obergericht ohne Rechtsverletzung die unentgeltliche Rechtspflege verweigern durfte, zumal es auch zutreffend erwogen hat, dass ein nach Treu und Glauben handelnder Rechtsanwalt sich angesichts der konkreten Situation - durchgeführte Hauptverhandlung und in Aussicht gestellte Entscheidung - vor Erhebung einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bezirksgericht kurz nach dem Stand der Dinge erkundigt hätte.

6.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde mangels eines aktuellen und praktischen Interesses nicht einzutreten - wobei ohnehin auch von der Sache her nirgends eine Rechtsverzögerung ersichtlich wäre - und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen offensichtlich von Anfang an gegebener Aussichtslosigkeit (Art. 64 Abs. 2 BGG) abzuweisen. Mit Rücksicht auf die aus dem Verfahren 5A 47/2017 bekannten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers rechtfertigt es sich indes, von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Bremgarten, dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, und B.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. November 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 107 Ripartizione secondo equità - 1 Il giudice può prescindere dai principi di ripartizione e ripartire le spese giudiziarie secondo equità se:
¹	Il giudice può prescindere dai principi di ripartizione e ripartire le spese giudiziarie secondo equità se:
^a	l'azione è stata sostanzialmente accolta, ma non nell'entità delle conclusioni, e l'ammontare della pretesa dipendeva dall'apprezzamento del giudice o era difficilmente quantificabile;
^b	una parte aveva in buona fede motivo di agire in giudizio;
^c	si tratta di una causa del diritto di famiglia;
^d	si tratta di una causa in materia di unione domestica registrata;
^e	la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva di oggetto e la legge non prevede altrimenti;
^f	altre circostanze speciali fanno apparire iniqua una ripartizione secondo l'esito della procedura.
^1bis	In caso di reiezione di un'azione in materia di diritto societario volta a ottenere una prestazione a favore della società, il giudice può ripartire le spese giudiziarie secondo equità tra la società e l'attore.38
²	Per motivi d'equità, le spese processuali non causate né da una parte né da terzi possono essere poste a carico del Cantone.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 301^a - 1 L'autorità parentale include il diritto di determinare il luogo di dimora del figlio.
¹	L'autorità parentale include il diritto di determinare il luogo di dimora del figlio.
²	Se i genitori esercitano l'autorità parentale congiuntamente, un genitore può modificare il luogo di dimora del figlio soltanto con il consenso dell'altro genitore oppure per decisione del giudice o dell'autorità di protezione dei minori, qualora:
^a	il nuovo luogo di dimora si trovi all'estero; o
^b	la modifica del luogo di dimora abbia ripercussioni rilevanti sull'esercizio dell'autorità parentale da parte dell'altro genitore e sulle relazioni personali.
³	Il genitore che detiene l'autorità parentale esclusiva informa tempestivamente l'altro genitore se intende modificare il luogo di dimora del figlio.
⁴	Il genitore che intende cambiare il proprio domicilio ha lo stesso obbligo di informazione.
⁵	Se necessario, i genitori si accordano, conformemente al bene del figlio, in merito a una modifica dell'autorità parentale, della custodia, delle relazioni personali e del contributo di mantenimento. Se non raggiungono un accordo, decide il giudice o l'autorità di protezione dei minori.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.