1C_54/2007 - 2007-11-06 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 54/2007 /fun

Urteil vom 6. November 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Thönen.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden, Marktgasse 2, 9050 Appenzell,
Justiz-, Polizei- und Militärdepartement des Kantons Appenzell Innerrhoden, Marktgasse 2, 9050 Appenzell,
Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden, Abteilung Verwaltungsgericht, Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell.

Gegenstand
Rechtsverweigerung,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Bescheid des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden, Abteilung Verwaltungsgericht, vom 6. Februar 2007.

Sachverhalt:
A.
Am 20. Oktober 2005 erliess das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement des Kantons Appenzell I.Rh. zwei Parkverbote auf privatem Grund:
- Parkieren verboten (Signal 2.50) mit Zusatztafel "Ausgenommen Kunden und Mitarbeiter der Weishaupt AG", sowie dem Zusatzsignal "Parkieren Samstag und Sonntag gestattet" (Signal 4.17) auf dem Privatparkplatz der Weishaupt AG beim Sportplatz, Zielstrasse 36, 9050 Appenzell.
- Parkieren verboten (Signal 2.50) mit Zusatztafel "Ausgenommen Kunden und Mitarbeiter der Weishaupt AG oder mit Bewilligung", sowie dem Zusatzsignal "Parkieren Samstag und Sonntag gestattet" (Signal 4.17) auf dem Privatparkplatz bei Betrieb Nord der Weishaupt AG, Unteres Ziel 12, 9050 Appenzell.
Gegen beide Anordnungen erhob X.________ Rekurs bei der Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. Der Rekurs wurde gemeinsam mit weiteren Rekursen behandelt und mit Entscheid vom 4. April 2006 abgewiesen.

Dagegen erhob X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Bescheid vom 6. Februar 2007 schrieb das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit teilweise ab, weil der Bezirk Appenzell das Baugesuch für den einen Parkplatz (Zielstrasse 36) zurückgezogen habe. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den anderen Parkplatz (Unteres Ziel 12) wende, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
B.
Mit Eingaben vom 28. März 2007 und vom 5. Mai 2007 führt X.________ Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, der Bescheid des Kantonsgerichts vom 6. Februar 2007 sei vollständig - eventualiter bloss teilweise - aufzuheben. In seinen Eingaben rügt der Beschwerdeführer in der Hauptsache eine formelle Rechtsverweigerung, da das Kantonsgericht auf seine Beschwerde gegen das verbliebene Parkierverbot (Unteres Ziel 12) nicht eingetreten ist. Er rügt im übrigen Verletzungen der Ausstandsvorschriften beim Entscheid der Standeskommission vom 4. April 2006 und jenem des Kantonsgerichts vom 6. Februar 2007 sowie eine fehlerhafte Zusammensetzung des Spruchkörpers des Kantonsgerichts. Schliesslich wendet er sich gegen den kantonalen Kostenentscheid.
In ihren Vernehmlassungen beantragen die Standeskommission und das Kantonsgericht die Abweisung der Beschwerde. Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat sich dazu mit verschiedenen Eingaben geäussert.

Mit Schreiben vom 14. August 2007 hat sich das Kantonsgericht zur Frage eines allfälligen Sitzungsprotokolls vom 6. Februar 2007 geäussert.
C.
Mit Schreiben vom 23. August 2007 und 1. Oktober 2007 hat die Ratskanzlei des Kantons Appenzell I.Rh. dem Bundesgericht mitgeteilt, dass das im Streite liegende Parkierungsregime zurückgenommen werde. Der mitgeteilte Beschluss des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements vom 24. September 2007 bezeichnet jedoch nicht die verbliebene Verkehrsanordnung Unteres Ziel 12, sondern jene an der Zielstrasse 36, die bereits im kantonalen Verfahren aufgehoben wurde.

Mit Eingabe vom 13. September 2007 ersuchte der Beschwerdeführer um Prüfung, ob das Verfahren zu Lasten des Bezirksrats Appenzell abgeschrieben werden könne.

Auf Rückfrage des Bundesgerichts teilte die Ratskanzlei mit Schreiben vom 30. Oktober 2007 mit, dass die Verkehrsanordnung im Unteren Ziel 12 noch nicht aufgehoben worden sei. Der Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements werde in etwa 14 Tagen entscheiden, ob sie aufzuheben sei oder nicht.
D.
Mit Urteil 1P.76/2007 vom 21. Juni 2007 wies das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde von X.________ gegen ein Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2006 betreffend Nichteröffnung eines Strafverfahrens ab. X.________ hatte am 14. Juli 2006 gegen den Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements Strafanzeige erstattet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Letztinstanzliche kantonale Entscheide über sog. funktionelle Verkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Der Beschwerdeweg an den Bundesrat wurde per 1. Januar 2003 aufgehoben (AS 2002, 2767). Mit Einführung des neuen Verfahrensrechts per 1. Januar 2007 wurde der Rechtsmittelhinweis in Art. 3 Abs. 4 SVG gestrichen (AS 2006, 2267), jedoch ohne damit die Zuständigkeit des Bundesgerichts ausschliessen zu wollen (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001, 4449).
1.2 Auf das Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar (siehe Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) unter Ausschluss der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 33 lit. i VGG e contrario). Eine Ausnahme gemäss Art. 83 BGG liegt nicht vor.
1.3 Der Beschwerdeführer empfing den angefochtenen Bescheid am 23. März 2007. Die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) stand an Ostern still (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) und endete am 7. Mai 2007. Beide Eingaben des Beschwerdeführers vom 28. März 2007 und 5. Mai 2007 erfolgten rechtzeitig.
2.
Die Frage, ob das Kantonsgericht auf die Beschwerde gegen die Verkehrsanordnung Unteres Ziel 12 hätte eintreten müssen, muss in jedem Fall beantwortet werden, auch dann, wenn die Verkehrsanordnung inzwischen aufgehoben worden wäre. Denn der Beschwerdeführer hätte ein schutzwürdiges Interesse an der Prüfung der Kostenauflage infolge Nichteintreten (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG, vgl. BGE 128 II 34 E. 1b S. 36), und dazu müsste die Zulässigkeit des Nichteintretensentscheids als Vorfrage behandelt werden. Eine Abschreibung des bundesgerichtlichen Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit fiele also auch dann ausser Betracht, wenn die Verkehrsanordnung inzwischen aufgehoben worden wäre.

Die Mitteilung der Ratskanzlei vom 30. Oktober 2007, wonach die Verkehrsanordnung Unteres Ziel 12 noch in Kraft stehe, bedeutet, dass die Rüge, das Kantonsgericht habe die Verkehrsanordnung zu unrecht nicht materiell geprüft (angefochtenes Urteil, Dispositiv-Ziffer 4), nicht Vorfrage, sondern Hauptfrage dieses Urteils ist. Auch hier bleibt die Prüfung jedoch auf die Rechtsverweigerung beschränkt; das Bundesgericht hat sich nicht dazu zu äussern, ob die Verkehrsanordnung Unteres Ziel 12 rechtmässig ist.
3.
Nach Ansicht des Kantonsgerichts war der Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde gegen die Verkehrsanordnung Unteres Ziel 12 legitimiert. Ihm fehle ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Entscheids der Standeskommission, bzw. er habe sein Interesse im Verfahren ungenügend dargelegt (substanziiert). Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich eine Verletzung des Verbots der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV).
3.1 Gemäss Art. 7 lit. a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 25. April 1999 des Kantons Appenzell I.Rh. (VerwGG/AI) ist zur kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Nach der Praxis des früher für Beschwerden gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG zuständigen Bundesrates kommt das Beschwerderecht namentlich den Bewohnern einer von einer Verkehrsanordnung betroffenen Strasse zu, ferner Anwohnern anderer Strassen, die wegen Verkehrsverlagerungen Nachteile erleiden könnten. Schliesslich sind zur Beschwerde Personen berechtigt, die die von der Beschränkung berührte Strasse mehr oder weniger regelmässig benützen (Entscheid des Bundesrates vom 31. Januar 1990, in: VPB 54/1990 Nr. 42 E. 2 S. 264, mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdeführer ist Stockwerkeigentümer des Hauses Z.________. Er hat vor Kantonsgericht behauptet, im "Appenzeller Volksfreund" vom 9. August 2005 sei von der Schaffung zusätzlicher unentgeltlicher Parkplätze für das Wochenende und die Feiertage die Rede. Dies führe an den bisher stillen Wochenendtagen zu einer Nutzungsintensivierung in unmittelbarer Nähe des Hauses Z.________ und zu einer Mehrbelastung der Zielstrasse (Beschwerde vom 19. Mai 2006, Seiten 3 f., 10).
3.3 Die Adresse des Hauses Z.________ stimmt mit jener der Verkehrsanordnung gemäss öffentlicher Publikation überein. Ferner ergibt sich aus dem Situationsplan der Gemeinde Appenzell (Beschwerdebeilage und kantonale Akten), dass die Parzelle 2137, auf der sich das Haus Z.________ befindet, an den Parkplatz Unteres Ziel 12 angrenzt. Der Beschwerdeführer ist als Nachbar dieses Parkplatzes stärker als jedermann von allfälligen Auswirkungen der Verkehrsanordnung betroffen und steht in einer besonderen, beachtenswerten Beziehung zur Streitsache. Da nicht auszuschliessen ist, dass durch die Tafel "Parkieren Samstag und Sonntag gestattet" am Wochenende Mehrverkehr entsteht, erscheint es glaubhaft, dass der Beschwerdeführer durch die Verkehrsanordnung einen Nachteil erleiden kann. Indem das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, wurde dem Beschwerdeführer das Recht verweigert. Die Rüge ist begründet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, soweit Nichteintreten beschlossen und infolgedessen Kosten gesprochen wurden (Dispositiv-Ziffern 4 und 5).
4.
Mit Dispositiv-Ziffer 6 wies das Kantonsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung ab. Zur Begründung wurde sinngemäss ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in eigener Sache prozessiert und einen unverhältnismässigen Aufwand betrieben.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, zur Beibringung der Beweise betreffend den Parkplatz Süd (Zielstrasse 36) seien ihm erhebliche Umtriebe entstanden. Er habe dadurch erreicht dass dieser Parkplatz wieder abgebrochen und die Streitsache durch das Kantonsgericht abgeschrieben worden sei. Er rügt eine willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts.
4.2 Willkürlich ist ein Entscheid nur, wenn er mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft, und er zudem auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9, je mit Hinweisen).
4.3 Gemäss Art. 38 Abs. 1 VerwGG/AI werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage als notwendig oder angemessen erscheinen. Es liegt nach dem Wortlaut dieser Bestimmung im Ermessen des Gerichts, zu entscheiden, ob überhaupt eine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen ist. Das Bundesgericht greift hier nur zurückhaltend ein. Zudem ist nach der Praxis zu Parteientschädigungen im bundesgerichtlichen Verfahren dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer grundsätzlich keine Parteientschädigung auszurichten (hiernach E. 5). Die Verweigerung der ausseramtlichen Entschädigung durch das Kantonsgericht ist haltbar, und die Willkürrüge daher unbegründet. In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, und die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des angefochtenen Entscheids sind aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Bei diesem Ausgang sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Einer anwaltlich nicht vertretenen Partei ist nach der Praxis grundsätzlich keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446; 115 Ia 12 E. 5 S. 21). Besondere Verhältnisse für die Entschädigung weiterer Kosten liegen nicht vor (Art. 1 lit. b und Art. 11 Reglement des Bundesgerichts über die Parteientschädigung vom 31. März 2006, SR 173.110.210.3).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des Bescheids des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden, Abteilung Verwaltungsgericht, vom 6. Februar 2007 werden aufgehoben. In dieser Hinsicht wird die Sache zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zurückgewiesen.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Standeskommission, dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement des Kantons Appenzell Innerrhoden und dem Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden, Abteilung Verwaltungsgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. November 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 3 - 1 La souveraineté cantonale sur les routes est réservée dans les limites du droit fédéral.
¹	La souveraineté cantonale sur les routes est réservée dans les limites du droit fédéral.
²	Les cantons sont compétents pour interdire, restreindre ou régler la circulation sur certaines routes. Ils peuvent déléguer cette compétence aux communes sous réserve de recours à une autorité cantonale.
³	La circulation des véhicules automobiles et des cycles peut être interdite complètement ou restreinte temporairement sur les routes qui ne sont pas ouvertes au grand transit; les courses effectuées pour le service de la Confédération sont toutefois autorisées. ...17
⁴	D'autres limitations ou prescriptions peuvent être édictées lorsqu'elles sont nécessaires pour protéger les habitants ou d'autres personnes touchées de manière comparable contre le bruit et la pollution de l'air, pour éliminer les inégalités frappant les personnes handicapées, pour assurer la sécurité, faciliter ou régler la circulation, pour préserver la structure de la route, ou pour satisfaire à d'autres exigences imposées par les conditions locales.18 Pour de telles raisons, la circulation peut être restreinte et le parcage réglementé de façon spéciale, notamment dans les quartiers d'habitation. Les communes ont qualité pour recourir lorsque des mesures touchant la circulation sont ordonnées sur leur territoire.19...20.21
⁵	Tant qu'elles ne sont pas nécessaires pour régler la circulation des véhicules automobiles et des cycles, les mesures concernant les autres catégories de véhicules ou les autres usagers de la route sont déterminées par le droit cantonal.
⁶	Dans des cas exceptionnels, la police peut prendre les mesures qui s'imposent, en particulier pour restreindre ou détourner temporairement la circulation.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 3 - 1 La souveraineté cantonale sur les routes est réservée dans les limites du droit fédéral.
¹	La souveraineté cantonale sur les routes est réservée dans les limites du droit fédéral.
²	Les cantons sont compétents pour interdire, restreindre ou régler la circulation sur certaines routes. Ils peuvent déléguer cette compétence aux communes sous réserve de recours à une autorité cantonale.
³	La circulation des véhicules automobiles et des cycles peut être interdite complètement ou restreinte temporairement sur les routes qui ne sont pas ouvertes au grand transit; les courses effectuées pour le service de la Confédération sont toutefois autorisées. ...17
⁴	D'autres limitations ou prescriptions peuvent être édictées lorsqu'elles sont nécessaires pour protéger les habitants ou d'autres personnes touchées de manière comparable contre le bruit et la pollution de l'air, pour éliminer les inégalités frappant les personnes handicapées, pour assurer la sécurité, faciliter ou régler la circulation, pour préserver la structure de la route, ou pour satisfaire à d'autres exigences imposées par les conditions locales.18 Pour de telles raisons, la circulation peut être restreinte et le parcage réglementé de façon spéciale, notamment dans les quartiers d'habitation. Les communes ont qualité pour recourir lorsque des mesures touchant la circulation sont ordonnées sur leur territoire.19...20.21
⁵	Tant qu'elles ne sont pas nécessaires pour régler la circulation des véhicules automobiles et des cycles, les mesures concernant les autres catégories de véhicules ou les autres usagers de la route sont déterminées par le droit cantonal.
⁶	Dans des cas exceptionnels, la police peut prendre les mesures qui s'imposent, en particulier pour restreindre ou détourner temporairement la circulation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.