U 26/06 - 2006-11-06 - Unfallversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess {T 7}
U 26/06

Urteil vom 6. November 2006
III. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Widmer

Parteien
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdeführerin,

gegen

D.________, 1977, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dr. Claude Schnüriger, Aeschenvorstadt 77, 4051 Basel

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, Basel

(Verfügung vom 27. Dezember 2005)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 9. April 2003 kürzte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die dem 1977 geborenen D.________ für die Folgen eines Ereignisses vom 25. Januar 2003 geschuldeten Geldleistungen wegen starker Provokation um 50 %, woran sie mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2003 festhielt.
B.
Mit Eingabe vom 17. September 2003 liess D.________ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid der SUVA sei aufzuheben. Am 29. Oktober 2003 liess die SUVA beantragen, das Verfahren sei bis zum Vorliegen des Grundsatzurteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zur Anwendbarkeit der Bestimmungen des ATSG über den Fristenstillstand im Beschwerdeverfahren nach UVG zu sistieren. Mit Verfügung vom 3. November 2003 sistierte das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt das Verfahren entsprechend diesem Antrag. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2005 hob der Präsident des Sozialversicherungsgerichts die am 3. November 2003 angeordnete Sistierung des Verfahrens auf und stellte fest, die Beschwerde vom 17. September 2003 sei rechtzeitig erhoben worden, weshalb darauf einzutreten sei.
C.
Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und auf die Beschwerde vom 17. September 2003 sei wegen Fristversäumnis nicht einzutreten.
D.________ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim vorinstanzlichen Zwischenentscheid, lautend auf Eintreten auf die Beschwerde des Versicherten, handelt es sich um eine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne von Art. 128

in Verbindung mit Art. 97

OG, Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 VwVG (SVR 1998 UV Nr. 10 S. 25 f. Erw. 1; Urteil A. vom 13. Juni 2006, U 446/05). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
2.
Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in BGE 131 V 314 und 325 erkannt, dass der Fristenstillstand nach Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 ATSG auch bei mehrmonatigen Beschwerdefristen zu beachten ist, diese Regelung jedoch während der fünfjährigen Übergangszeit gemäss Art. 82 Abs. 2 ATSG keine Anwendung findet, wenn das kantonale Recht für die nach Monaten berechneten Fristen (noch) keinen Fristenstillstand vorsieht. Die Vorinstanz hat somit zutreffend festgestellt, dass für den Fristenstillstand das kantonale Recht massgebend ist. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht gestützt auf die einschlägige Bestimmung zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist oder ob es - entsprechend dem von der SUVA in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Standpunkt - zufolge Fristversäumnis auf Nichteintreten auf das Rechtsmittel hätte erkennen müssen.
§ 3 des auf den 1. April 2002 in Kraft getretenen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen (Sozialversicherungsgesetz, SVGG) vom 9. Mai 2001 bestimmt:
Die gesetzlichen und richterlichen Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:
a. vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern,
b. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August,
c. vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar.
4.
4.1 Mit dem kantonalen Recht hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich nicht zu befassen (Art. 128

in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es hat nur zu prüfen, ob die Anwendung der einschlägigen kantonalen Bestimmungen oder - bei Fehlen solcher Vorschriften - die Ermessensausübung durch das kantonale Gericht zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), insbesondere des Willkürverbots oder des Verbots des überspitzten Formalismus, geführt hat (BGE 120 V 416 Erw. 4a, 114 V 205 Erw. 1a mit Hinweisen).
4.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willkürlich (vgl. Art. 9 BV), wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 131 I 61 Erw. 2, 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4, 127 I 41 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
4.3 Die Vorinstanz hat den Fristenstillstand gemäss § 3 SVGG über den gesetzlichen Wortlaut hinaus auch auf die nach Monaten bemessene Frist des Art. 106 UVG angewendet und deshalb die Beschwerde als rechtzeitig eingereicht erachtet. Zur Begründung berief sie sich im Wesentlichen auf die Praxis des aufgehobenen Versicherungsgerichts Basel-Stadt sowie die nach Ablauf der fünfjährigen Anpassungsfrist des Art. 82 Abs. 2 ATSG geltenden bundesrechtlichen Vorschriften von Art. 38 Abs. 4 ATSG. Kurze Zeit vor Ablauf dieser Anpassungsfrist verbiete es sich, die Praxis für eine geringe Zeitspanne zu ändern.
4.4 Nach dem Wortlaut von § 3 SVGG unterliegen die nach Monaten bestimmten Fristen, weil nicht erwähnt, keinem Stillstand. Im Ratschlag zuhanden des kantonalen Gesetzgebers vom 20. Februar 2001 betreffend das SVGG war § 3 noch umfassender formuliert, indem der Fristenstillstand auch für die nach Monaten bestimmten Fristen vorgesehen war. Weshalb der Fristenstillstand in der definitiven Gesetzesfassung auf Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, beschränkt wurde, ist nicht klar, spielt aber keine entscheidende Rolle, zumal sich für ein Versehen des kantonalen Gesetzgebers keine Anhaltspunkte finden, sodass nicht zu prüfen ist, wie in einem solchen Fall zu entscheiden wäre.
4.5 In SVR 1998 UV Nr. 10 S. 26 f. Erw. 2 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, das aufgrund einer identisch formulierten Norm des Kantons Zürich (§ 13 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993; GSVGer) ohne entsprechenden Hinweis in den Gesetzesmaterialien den Fristenstillstand auf nach Monaten bestimmte Fristen nicht anwendete, nicht als willkürlich erachtet und darin auch keine anderweitige Bundesrechtsverletzung erblickt. Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, dass der auf der gegenteiligen Rechtsauffassung beruhende Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt willkürlich ist; dieses beruft sich für seinen Standpunkt auf seine eigene, mit der Praxis des früheren kantonalen Versicherungsgerichts übereinstimmende Rechtsprechung und macht geltend, mit einer Art. 38 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG entsprechenden Auslegung des kantonalen Rechts könne die gebotene Vereinheitlichung in der Fristenstillstandsfrage schon während der fünfjährigen Anpassungszeit (1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007) herbeigeführt werden. Wenn die Vorinstanz in Auslegung des kantonalen Rechts einer Lösung den Vorzug gibt, welche
der bundesgesetzlichen Regelung entspricht, deren intertemporalrechtliche Anwendbarkeit von Bundesrechts wegen (Art. 82 Abs. 2 ATSG) einzig aus Achtung vor der kantonalen Verfahrens- und Organisationsautonomie um längstens fünf Jahre aufgeschoben worden ist und diese Praxis mit keinem materiellen oder formellen Rechtsverlust für die Rechtsuchenden verbunden ist, besteht kein Raum für die Annahme von Willkür oder einer sonstigen Bundesrechtsverletzung. Kann bei der Auslegung kantonalen Verfahrensrechts das Abweichen vom Wortlaut, wie hier, mit triftigen Gründen gerechtfertigt werden, liegt keine Willkür vor (Urteil des Bundesgerichts in Sachen M. vom 9. September 2003, 5P.209/2003).
5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der SUVA aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat dem Beschwerdegegner zudem eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der SUVA auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Die SUVA hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 6. November 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 45
¹	Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Verfügungen können später nicht mehr angefochten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 45
¹	Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Verfügungen können später nicht mehr angefochten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 45
¹	Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Verfügungen können später nicht mehr angefochten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 45
¹	Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Verfügungen können später nicht mehr angefochten werden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.28
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat.29
⁴	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 82 Übergangsbestimmungen - 1 Materielle Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wegen Selbstverschulden gekürzte oder verweigerte Invaliden- oder Hinterlassenenrenten werden jedoch auf Antrag überprüft und gegebenenfalls frühestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auf Grund von Artikel 21 Absatz 1 und 2 neu festgesetzt.
¹	Materielle Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wegen Selbstverschulden gekürzte oder verweigerte Invaliden- oder Hinterlassenenrenten werden jedoch auf Antrag überprüft und gegebenenfalls frühestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auf Grund von Artikel 21 Absatz 1 und 2 neu festgesetzt.
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