BH.2021.3 - 2021-10-06 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Vollzug der Haft (Art. 235 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2021.3 Nebenverfahren: BP.2021.79

Beschluss vom 6. Oktober 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

2. Kantonales Zwangsmassnahmengericht, Vorinstanz

Gegenstand

Vollzug der Haft (Art. 235 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») eine Strafuntersuchung gegen den gambischen Staatsangehörigen A. u.a. wegen Verdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit führt;

- die Polizei A. am 26. Januar 2017 in der Schweiz festnahm;

- das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland A. am 28. Januar 2017 in Untersuchungshaft versetzte;

- das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (nachfolgend «ZMG BE») die Untersuchungshaft wiederholt verlängerte;

- die Untersuchungshaft – soweit ersichtlich – bis heute andauert;

- A. mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 mit folgenden (materiellen) Anträgen an das ZMG BE gelangte (KZM 20 1442, nicht paginiert):

1. Constater l’illicéité des conditions dans lesquelles Monsieur A. a été détenu successivement à la Prison régionale de Z. puis à la Prison régionale de Y. pour une durée de cinq cent quatre-vingt-cinq (585) jours consécutifs, du 27 janvier 2017 au 4 septembre 2018, et pour une durée supplémentaire de deux cent cinquante-quatre (254) jours correspondant aux week-ends et jours fériés, entre le 4 septembre 2018 et le jour des présentes écritures, soit un total de huit cent trente-neuf (839) jours.

2. Réserver à Monsieur A. de faire valoir toute forme de compensation adéquate devant l’autorité de jugement ou toute autre autorité compétente.

3. Ordonner à la direction de la procédure de prendre toutes les mesures utiles à ce que cesse immédiatement toute Illicéité dans les conditions de détention de Monsieur A.

4. Condamner le Ministère public de la Confédération en tous les frais et dépens de l’instance.

- das ZMG BE mit Entscheid vom 10. September 2021 auf das Gesuch nicht eintrat; es den Entscheid mit einer Rechtsmittelbelehrung versah, wonach der Gesuchsteller Beschwerde beim Bundesstrafgericht einreichen kann (act. 1.1; KZM 20 1442, nicht paginiert);

- gegen den Entscheid des ZMG BE vom 10. September 2021 A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, mit Beschwerde vom 23. September 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt und primär dessen Aufhebung verlangt (act. 1);

- das ZMG BE mit Schreiben vom 27. September 2021 (Posteingang: 29. September 2021) der Beschwerdekammer aufforderungsgemäss die Akten einreichte (act. 3).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in der StPO vorgesehenen Fällen beurteilt (Art. 20 Abs. 1 lit. c StPO);

- in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Entscheide trifft, für welche die StPO die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet (Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- die Beschwerde gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in der StPO vorgesehenen Fällen zulässig ist (Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO);

- der angefochtene Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts in Ausübung von Bundesgerichtsbarkeit (Art. 2 lit. c und Art. 65 StBOG) erlassen wurde;

- der angefochtene Entscheid indes keinen Gegenstand beschlägt, für welchen in der StPO die Beschwerde vorgesehen wäre;

- der angefochtene Entscheid insbesondere nicht die Anordnung, die Verlängerung oder die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft zum Gegenstand hat (vgl. Art. 222 StPO), welche Entscheide die verhaftete Person gemäss Art. 222 StPO bei der Beschwerdeinstanz (unter Vorbehalt von Art. 233 StPO) anfechten kann;

- sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb auf sie ohne die Durchführung eines Schriftenwechsels nicht einzutreten ist (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

- selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, diese abzuweisen wäre;

- die Kantone die Beschwerdemöglichkeiten der inhaftierten Personen gegen den Haftvollzug regeln (Art. 235 Abs. 5 StPO);

- die verfahrensgegenständliche Haft in den Regionalgefängnissen Z. und Y. vollzogen wurde;

- gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über den Justizvollzug des Kantons Bern vom 23. Januar 2018 (Justizvollzugsgesetz, JVG/BE; BSG 341.1) dieses Gesetz auf Untersuchungs- und Sicherheitshaft nach der StPO Anwendung findet, soweit der Vollzug in einer Vollzugseinrichtung nach diesem Gesetz erfolgt und keine besonderen Bestimmungen bestehen;

- dies auch in Verfahren der Bundesanwaltschaft gilt (Art. 2 Abs. 1 lit. c JVG/BE);

- das Verfahren und der Rechtsschutz in Art. 48 ff. JVG/BE geregelt sind;

- wie dies die Vorinstanz ausführlich und einleuchtend darlegt (E. 3 und 4), unter diesen Umständen kein Raum besteht für den allenfalls vom Bundesgericht durch Richterrecht geschaffenen Rechtsschutz durch das Zwangsmassnahmengericht (vgl. BGE 140 I 125 E. 2.1, in: Pra 2014 Nr. 82 S. 605);

- das Zwangsmassnahmengericht die Haftbedingungen nur im Rahmen der materiellen Haftvoraussetzungen bei Entscheiden über die Anordnung, Verlängerung oder Aufhebung beurteilen kann bzw. muss, d.h., soweit sie die Haftentlassung zur Folge haben müssten; die Haftbedingungen im Übrigen auf dem kantonalrechtlichen Weg zu beurteilen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_257/2014 vom 6. August 2014 E. 3.4; vgl. auch Forster, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 220 N. 7 und Fn. 37);

- wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend feststellt, diese rechtliche Ausgangslage dem Beschwerdeführer im Übrigen aufgrund des Urteils des Bundesgerichts 1B_456/2018 vom 2. November 2018 (E. 4.5) und des Meinungsaustauschs der Vorinstanz mit der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern und mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (KZM 20 149, nicht paginiert) bekannt sein muss;

- mithin nicht zu beanstanden wäre, dass die Vorinstanz auf das bei ihr gestellte Rechtsbegehren 1 mangels Zuständigkeit nicht eingetreten ist;

- der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt (BP.2021.79, act. 1);

- sich aus den vorangehenden Erwägungen erschliesst, dass die vorliegende Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist, weshalb das Gesuch bereits aus diesem Grund abzuweisen ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);

- es sich vorliegend unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten;

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 7. Oktober 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Philippe Currat

- Bundesanwaltschaft

- Kantonales Zwangsmassnahmengericht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 235 Vollzug der Haft - 1 Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.
¹	Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.
²	Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt.
³	Die Verfahrensleitung kontrolliert die ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden. Während der Sicherheitshaft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft übertragen.
⁴	Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Beschränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig.
⁵	Die Kantone regeln die Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die Haftanstalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
¹	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
^a	bei notwendiger Verteidigung:
^a1	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
^a2	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
^b	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
²	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
³	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.64

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 20 Beschwerdeinstanz - 1 Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide:
¹	Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide:
^a	der erstinstanzlichen Gerichte;
^b	der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden;
^c	des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Bund und Kantone können die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 2 Strafbehörden des Bundes - 1 Strafverfolgungsbehörden des Bundes sind:
¹	Strafverfolgungsbehörden des Bundes sind:
^a	die Polizei;
^b	die Bundesanwaltschaft.
²	Gerichtliche Befugnisse in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit haben:
^a	das Bundesstrafgericht;
^b	das Bundesgericht;
^c	die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte, wenn sie für den Bund tätig werden.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 65 - 1 Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 18 Absatz 1 StPO49.
¹	Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 18 Absatz 1 StPO49.
²	Zuständig ist das kantonale Zwangsmassnahmengericht am Ort, wo das Verfahren geführt wird.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach Absatz 1 beurteilt das Bundesstrafgericht.
⁴	Entscheidet ein kantonales Zwangsmassnahmengericht in einem Fall von Bundesgerichtsbarkeit, so entschädigt der Bund den Kanton dafür. Die Entschädigung erfolgt im Einzelfall; sie bemisst sich nach den Verfahrenskosten, welche das Zwangsmassnahmengericht in einem gleichen Fall kantonaler Gerichtsbarkeit festlegen würde, erhöht um einen Viertel.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 390 Schriftliches Verfahren - 1 Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen.
¹	Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen.
²	Ist das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt die Verfahrensleitung den anderen Parteien und der Vorinstanz die Rechtsmittelschrift zur Stellungnahme zu. Kann die Rechtsmittelschrift nicht zugestellt werden oder bleibt eine Stellungnahme aus, so wird das Verfahren gleichwohl weitergeführt.
³	Die Rechtsmittelinstanz ordnet wenn nötig einen zweiten Schriftenwechsel an.
⁴	Sie fällt ihren Entscheid auf dem Zirkularweg oder in einer nicht öffentlichen Beratung aufgrund der Akten und der zusätzlichen Beweisabnahmen.
⁵	Sie kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung anordnen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.