8C_451/2021 - 2021-10-06 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (vorinstanzliches Verfahren; unentgeltlicher Rechtsbeistand)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 451/2021

Urteil vom 6. Oktober 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Viscione, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unfallversicherung (vorinstanzliches Verfahren; unentgeltlicher Rechtsbeistand),

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. März 2021 (UV.2019.00303).

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom 22. November 2019 wies die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) eine von B.________, geboren 1976, gegen ihre Verfügung vom 7. November 2018 erhobene Einsprache ab und hielt fest, in Abweichung der angefochtenen Verfügung und im Sinne der angedrohten Schlechterstellung (reformatio in peius) stehe dem Versicherten keine Invalidenrente zu.

B.
Dagegen erhob B.________ Beschwerde mit den Anträgen, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 22. November 2019 sei ihm eine Rente der Suva auszuzahlen und es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen, damit er einen Anwalt mit der Vertretung beauftragen könne. Rechtsanwältin A.________ informierte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in ihrem Schreiben vom 7. Februar 2020, sie nehme künftig die Interessen von B.________ wahr. Mit Verfügung vom 27. Februar 2020 teilte das Sozialversicherungsgericht diesem mit, da die Suva in ihrer Beschwerdeantwort - soweit ersichtlich - keine neuen Gesichtspunkte genannt habe, erübrige sich die Anordnung eines förmlichen zweiten Schriftenwechsels. Es stehe ihm indessen frei zu den Anträgen und Vorbringen der Beschwerdegegnerin von sich aus Stellung zu nehmen. Am 20. März 2020 liess B.________ durch Rechtsanwältin A.________ eine Stellungnahme einreichen. Diese wurde durch das Gericht in der Folge als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt. Mit Kostennote vom 7. Mai 2020 machte A.________ bei einem Aufwand von 12.4 Stunden à Fr. 300.- sowie pauschalen Auslagen von 3 % des Honorares und 7.7 % Mehrwertsteuer den Betrag von Fr. 4126.60 geltend.
Mit Urteil vom 26. März 2021 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab und richtete der unentgeltlichen Rechtsvertreterin eine Entschädigung von Fr. 1200.- inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer aus (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, ihr sei eine Parteientschädigung unter Zugrundelegung eines Aufwandes von 12.4 Stunden zuzüglich Barauslagen von 3 % und 7.7 % Mehrwertsteuer zuzusprechen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Da sich die Beschwerde führende Rechtsanwältin gegen die von der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung für ihre Tätigkeit als unentgeltliche Rechtsbeiständin wendet, ist sie zur Beschwerde in eigenem Namen legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 75, 8C 54/2013 vom 8. Mai 2013 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 IV 213 E. 1.7). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die vorinstanzliche Kürzung der geltend gemachten Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung auf Fr. 1200.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) gegen Bundesrecht verstösst.

2.1. Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht überlassen (BGE 131 V 153 E. 6.1 S. 158 f.), mit welchem sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c -e BGG genannten Ausnahmen grundsätzlich nicht zu befassen hat. Eine Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG liegt vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verfassungsverletzung führt. Im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Parteientschädigungen, und damit namentlich auch der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, fällt praktisch nur das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot in Betracht (BGE 141 I 70 E. 2.1; SVR 2013 IV Nr. 26, 8C 54/2013 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile 8C 278/2020 vom 17. August 2020 E. 2.1, 8C 278/2017 vom 29. Juni 2017 E. 2.1).

2.2. Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, genügt nicht (BGE 142 II 369 E. 4.3 mit Hinweisen).

2.3. Dem kantonalen Gericht ist bei der Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.2 und die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11, I 308/98 E. 2b). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Ermessensspielraum klar überschritten worden ist oder wenn Bemühungen nicht honoriert worden sind, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Vertreters gehören (BGE 141 I 70 E. 2.3, 118 Ia 133 E. 2d; Urteil 8C 278/2017 vom 29. Juni 2017 E. 2.3).

3.

3.1. Die Vorinstanz begründete das strittige Honorar damit, die Eingabe der Rechtsvertreterin vom 20. März 2020 enthalte auf den Seiten 1 bis 6 eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Dafür sei die Rechtsanwältin nicht zu entschädigen, da das Sozialversicherungsgericht diesen von Amtes wegen festzustellen habe. Mit Verfügung vom 27. Februar 2020 sei die Rechtsvertreterin ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich eine Beschwerdeergänzung auf dasjenige zu beschränken habe, wozu die Ausführungen in der Beschwerdeanwort Anlass gäben. Demzufolge sei der zu entschädigende Aufwand für die Instruktion durch die Klientschaft, die Prüfung des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts, der notwendige, angemessene Aufwand für die Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin sowie für das Gesuch im Zusammenhang mit der Bestellung der unentgeltlichen Rechtsvertretung auf maximal 5 Stunden einzuschätzen. Bei dem für diese praxisgemäss angewendeten Stundenansatz von Fr. 220.- und der Mehrwertsteuer erweise sich eine Entschädigung von Fr. 1200.- (inklusive Barauslagen) als angemessen.

3.2. Diese Begründung der Vorinstanz ist ausreichend (vgl. BGE 143 IV 453 E. 2.5.3). Insbesondere ist sie auch im Ergebnis vertretbar. Das kantonale Gericht hatte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 27. Februar 2020 darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeergänzung beziehungsweise Replik sich auf dasjenige zu beschränken habe, wozu die Ausführungen in der Beschwerdeantwort der Suva Anlass gäben. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 20. März 2020 geht weit über eine reine Stellungnahme zur Beschwerdeanwort der Suva vom 7. Februar 2020 hinaus. Die Beschwerdeführerin legt selbst dar, dass sie eine eigentliche Beschwerdeergänzung verfasst habe, da die Beschwerde vor dem kantonalen Gericht von einem Laien verfasst worden sei, der nicht alle Aspekte gerügt habe. Eine solche Beschwerdeergänzung ist aber ausdrücklich ausgeschlossen. Weder das Replikrecht (vgl. Art. 29 Abs. 1 und 2 BV resp. Art. 6 Ziff. 1 EMRK; BGE 139 I 189 E. 3.2; 138 I 154 E. 2.3.3) noch ein gerichtlich (hier nicht) angeordneter zweiter Schriftenwechsel oder das Recht auf Akteneinsicht (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 132 V 387 E. 3) gewährt einen Anspruch darauf, ausserhalb der Beschwerdefrist Aspekte vorzutragen, die bereits mit der Beschwerde hätten vorgebracht
werden können (Urteil 8C 660/2018 vom 7. Mai 2019 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 V 231, aber in: SVR 2019 IV Nr. 81 S. 265). Ein zweiter Schriftenwechsel kann nicht dazu dienen, Anträge und Rügen vorzutragen, die schon in der Beschwerde hätten gestellt oder vorgebracht werden können. Das würde eine Erstreckung der gesetzlichen Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 60 Abs. 1 ATSG) bedeuten, was nicht angeht. Der Umstand alleine, dass die Beschwerde an das kantonale Gericht nicht durch eine anwaltliche Vertretung eingereicht worden war, kann nicht dazu führen, das Replikrecht auf weitere Aspekte auszudehnen. Darin legt weder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, noch eine solche des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). Aus diesem Grund erweist es sich auch nicht als willkürlich, wenn die Vorinstanz im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege den Aufwand der Beschwerdeführerin, der über eine Stellungnahme zu dem von der Suva im kantonalen Verfahren Vorgebrachten hinausgegangen ist, nicht entschädigt hat. Dasselbe gilt für das Ausmass der vorgenommenen Kürzung.

3.3. Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht kein Bundesrecht verletzt, indem es den geltend gemachten Aufwand für die unentgeltliche Verbeiständung gekürzt hat. Es kann nicht von einer klaren Überschreitung des Ermessensspielraums gesprochen werden und auch nicht davon, dass die Vorinstanz nicht nur hinsichtlich Begründung, sondern auch im Ergebnis in Willkür verfallen wäre (E. 2.2 hievor). Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Oktober 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.