8C_228/2021 - 2021-10-06 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 228/2021

Urteil vom 6. Oktober 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Uri, Dätwylerstrasse 11, 6460 Altdorf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 19. Februar 2021 (OG V 20 22).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1966, führte seit 1993 die B.________, als er sich am 10. August 2005 bei einem Kletterunfall eine Rückenverletzung zuzog, die zu einer inkompletten Paraplegie führte. Mit Verfügung vom 21. November 2006 sprach ihm die IV-Stelle Uri ab 1. August 2006 eine ganze Invalidenrente zu und bestätigte am 19. Februar 2008 und am 5. März 2013 einen unveränderten Rentenanspruch. Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens stellte sie fest, dass gemäss IK-Auszug seit 2013 deutlich höhere Einkommen verabgabt wurden als zuvor. Nach Erlass eines Vorbescheides vom 7. Mai 2020 verfügte die IV-Stelle am 29. Mai 2020 die Herabsetzung des Anspruchs auf eine Viertelsrente per 1. Juli 2020 sowie die Rückerstattungspflicht hinsichtlich der wegen Meldepflichtverletzung ab 1. Januar 2014 bis 27. April 2018 zu Unrecht ausgerichteten Rentenbetreffnisse.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 19. Februar 2021 teilweise gut und stellte fest, dass lediglich die ab 7. Mai 2015 bis 27. April 2018 erbrachten Leistungen zurückzuerstatten seien.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, es sei ihm auch über den 1. Juli 2020 hinaus eine ganze Rente zuzusprechen und es sei von der Rückforderung der bereits ausbezahlten Rentenbetreffnisse abzusehen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1).

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4).

2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Herabsetzung des Rentenanspruchs auf eine Viertelsrente per 1. Juli 2020, eine Meldepflichtverletzung sowie die Rückerstattungspflicht der ab Mai 2015 bis April 2018 ausgerichteten Leistungen bestätigte. Zur Frage stehen dabei die erwerblichen Auswirkungen des unbestrittenerweise gleich gebliebenen Gesundheitszustandes.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat die Grundsätze zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG, zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 IVG) sowie zur Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt.

Zu ergänzen ist, dass der Rentenanspruch bei gegebenem Revisionsgrund praxisgemäss für den Zeitpunkt der Revisionsverfügung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") neu zu prüfen ist (BGE 141 V 9 E. 2.3). Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht (BGE 134 V 131 E. 3; 133 V 108; 130 V 71). Anzufügen ist des Weiteren, dass bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Selbstständigerwerbenden nicht allein auf den IK-Auszug abgestellt werden kann. Dies gilt namentich auch für formell Angestellte einer Gesellschaft wie angestellte Geschäftsführer oder Betriebsleiter, wenn ihnen faktisch die Stellung von Allein- oder Teilinhabern (beispielsweise einer Aktiengesellschaft) zukommt und sie massgebenden Einfluss auf den Geschäftsgang haben. Für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist nicht die zivilrechtliche, sondern die wirtschaftliche Stellung ausschlaggebend. Es handelt sich dabei oft um frühere Selbstständigerwerbende, die ihre Einzelfirma in eine AG, meist in eine Familien-AG unter Beteiligung der Ehepartner, Kinder oder
anderer naher Verwandter, überführt haben. Zu berücksichtigen ist in diesen Fällen nicht allein der oft relativ bescheidene Lohn, den die betreffende Gesellschaft ihrem Angestellten ausrichtet, sondern vielmehr sind dem Versicherten auch die erwirtschafteten, aber nicht ausgeschütteten Gewinne der Gesellschaft anzurechnen (Urteile 8C 450/2020 vom 15. September 2020 E. 3.1; 8C 928/2015 vom 19. April 2016 E. 2.3.4; 9C 453/2014 vom 17. Februar 2015 E. 4.2; I 185/02 vom 29. Januar 2003 E. 3.1).

3.2. Hervorzuheben ist des Weiteren, dass die Rente nach Art. 31 IVG insbesondere bei einer Einkommensverbesserung von mindestens Fr. 1500.- pro Jahr zu revidieren ist. Nach Art. 77 IVV hat die versicherte Person für den Leistungsanpruch wesentliche Änderungen zu melden. Bei schuldhafter, das heisst bereits bei leicht fahrlässiger, Verletzung dieser Meldepflicht erfolgt eine allfällige Herabsetzung oder Aufhebung des Rentenanspruchs rückwirkend (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV; BGE 118 V 214 E. 2a; Urteil 9C 226/2011 vom 15. Juli 2011 E. 4.2.1, nicht publ. in: BGE 137 V 369, aber in: SVR 2012 IV Nr. 12 S. 61; Urteile 8C 269/2020 vom 15. Februar 2021 E. 3.3; 8C 127/2013 vom 22. April 2013 E. 4.1).

3.3. Anzufügen bleibt schliesslich, dass unrechtmässig bezogene Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten sind. Der Rückforderungsanspruch erlischt gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2020 gültigen Fassung (vgl. die Übergangsbestimmung von Art. 83 der Änderung des ATSG vom 21. Juni 2019, AS 2020 5137, 5140) mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistungen.

4.

4.1. Die Vorinstanz stellte fest, dass sich hinsichtlich des nach Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielten Verdienstes (Invalideneinkommen) eine Verbesserung eingestellt habe, indem der Beschwerdeführer gemäss den IK-Einträgen seit 2014 ein Gehalt von Fr. 39'000.- beziehe statt wie zuvor Fr. 19'500.-. Ein Revisionsgrund war daher nach dem kantonalen Gericht gegeben. Auf den erwähnten Betrag stellte es auch beim Einkommensvergleich ab. Was den im Gesundheitsfall hypothetisch erzielbaren Lohn (Valideneinkommen) betraf, war nach der Vorinstanz entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers auch weiterhin auf den bei der ursprünglichen Rentenverfügung vom 21. November 2006 herangezogenen (an die Lohnentwicklung angepassten) Verdienst von Fr. 65'000.- abzustellen. Dem vom Beschwerdeführer unter Hinweis auf die in den Jahren 2014 bis 2019 erreichten Betriebsergebnisse von durchschnittlich rund Fr. 600'000.- geltend gemachten Einwand, es sei von einem deutlich höheren Valideneinkommen auszugehen, vermochte die Vorinstanz nicht zu folgen. Insbesondere könne nicht auf die Angaben des Treuhandbüros des Beschwerdeführers abgestellt werden, wonach der Lohn eines Geschäftsführers in dessen Betrieb auf Fr. 120'000.- bis Fr. 150'000.-
festzusetzen wäre. Aus dem Vergleich der beiden Einkommen ergab sich ab der Erhöhung des im IK ausgewiesenen Invalideneinkommens im Jahr 2014 ein Invaliditätsgrad zwischen 47 und 48 %.

4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die B.________ AG sich auch in den Jahren nach seinem Unfall äusserst gut entwickelt habe und ab dem Jahr 2013 Geschäftsergebnisse von jährlich zwischen Fr. 273'412.- und Fr. 613'770.- erwirtschaftet habe. Dieser sensationelle Unternehmenserfolg sei hauptsächlich ihm als angestelltem Aktionär und Geschäftsführer zu verdanken. Die Steigerung der Unternehmensergebnisse habe dazu geführt, dass nach Arbeitgeberkontrollen durch die Sozialversicherungsstelle Uri und durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) im Jahr 2014 eine Anpassung seines im IK ausgewiesenen Lohnes als Geschäftsführer an die orts- und branchenüblichen Zahlen erfolgt sei. Gestützt darauf sei indessen auch auf eine entsprechend gute Validenkarriere zu schliessen. Es hätte deshalb nicht nur die Verdoppelung des Lohnes auf der Seite des Invalideneinkommens berücksichtigt werden dürfen. Es wird beantragt, dass auch das von der Vorinstanz für das Jahr 2014 ermittelte Valideneinkommen von Fr. 73'824.- zu verdoppeln, mithin ein Betrag von mindestens Fr. 147'648.- anzurechnen sei. Im Vergleich mit dem Invalideneinkommen von Fr. 39'000.- ergäbe sich ein Invaliditätsgrad von 73 %. Bestritten wird zudem die von der
Vorinstanz festgestellte Meldepflichtverletzung.

5.
Nachdem der Rentenanspruch nach unbestrittenerweise gegebenem Revisionsgrund in Form von veränderten erwerblichen Verhältnissen umfassend neu zu prüfen ist, bedarf es einer Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt in dieser Hinsicht unvollständig und damit bundesrechtswidrig erhoben. Diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich indessen im Einzelnen. Der Beschwerdeführer räumt mit seinen Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfahren ein, dass die guten Geschäftsergebnisse auf seinen Einsatz als Geschäftsführer der B.________ AG zurückgingen. Wäre er wirtschaftlich indessen (entgegen der impliziten vorinstanzlichen Annahme eines Angestelltenverhältnisses) als Selbstständigerwerbender zu qualifizieren, hätte dies Folgen für beide Vergleichseinkommen. Denn diesfalls müssten ihm nicht nur wie von ihm beantragt beim Validen-, sondern auch beim Invalideneinkommen praxisgemäss nebst dem in den IK-Auszügen ausgewiesenen respektive hochgerechneten Lohn vor allem auch die erzielten Geschäftsgewinne angerechnet werden. Diese beliefen sich gemäss den Angaben des Beschwerdeführers in den Jahren 2015 bis 2017 auf durchschnittlich rund Fr. 600'000.-. Inwieweit dem Beschwerdeführer
dieser Betrag zusteht (gemäss Abklärungsbericht der IV-Stelle vom 3. September 2007 sind er und seine Ehegattin je zur Hälfte am Betrieb beteiligt), braucht nicht abschliessend geklärt zu werden. Hinzuzurechnen wäre das von der Vorinstanz gestützt auf den IK-Auszug festgestellte Einkommen von Fr. 39'000.-. Inwiefern angesichts des daraus insgesamt anzurechnenden beträchtlichen Invalideneinkommens ein im Gesundheitsfall hypothetisch zu erreichendes (Validen-) Einkommen bewiesen werden könnte beziehungsweise aus dem Vergleich ein Invaliditätsgrad resultierte, der die vorinstanzlich geschützte Herabsetzung des Anspruchs auf eine Viertelsrente ab 1. Juli 2020 als bundesrechtswidrig erscheinen liesse, ist nicht erkennbar. Wegen des Verbots der reformatio in peius (Art. 107 Abs. 1 BGG) kann das Bundesgericht den Beschwerdeführer indessen auch nicht schlechter stellen (Urteile 8C 402/2019 vom 14. Januar 2020 E. 4.1; 8C 150/2019 vom 19. August 2019 E. 6.3).

6.
Was die von der Vorinstanz festgestellte Meldepflichtverletzung betrifft, macht der Beschwerdeführer geltend, er habe in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass trotz der V erdoppelung seines Invalideneinkommens im Jahr 2014 auch weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Invalidenrente bestehe. Zudem habe er annehmen dürfen, dass die IV-Stelle von dem bei der Ausgleichskasse gemeldeten Verdienst Kenntnis erlange. Damit vermag der Beschwerdeführer indessen nicht durchzudringen. Inwiefern die Vorinstanz die massgeblichen Bestimmungen über die Meldepflicht (oben E. 3.2) verletzt haben sollte, ist nicht erkennbar. Gleiches gilt insoweit, als die Vorinstanz erkannte, die Beschwerdegegnerin habe die relative Verwirkungsfrist mit dem Erlass des Vorbescheides am 7. Mai 2020 und der damit zugleich festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges im Zeitraum von Mai 2015 bis April 2018 gewahrt. Praxisgemäss ist es nicht bundesrechtswidrig, die nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erforderliche zuverlässige Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Leistungsbezuges sogar erst nach Eintritt der Rechtskraft der Rentenaufhebung anzunehmen (Urteil 9C 535/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 143 V 431, aber in: SVR 2018 IV Nr. 20 S. 63;
Urteil 8C 642/2014 vom 23. März 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).

7.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Oktober 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^bis Effet - 1 L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
¹	L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
^a	si la révision est demandée par l'assuré, dès le mois où cette demande est présentée;
^b	si la révision a lieu d'office, dès le mois pour lequel on l'avait prévue;
^c	s'il est constaté que la décision de l'office AI désavantageant l'assuré était manifestement erronée, dès le mois où ce vice a été découvert.392
²	La diminution ou la suppression de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet:393
^a	au plus tôt le premier jour du deuxième mois qui suit la notification de la décision;
^b	rétroactivement à la date où elle a cessé de correspondre aux droits de l'assuré, s'il se l'est fait attribuer irrégulièrement ou s'il a manqué, à un moment donné, à l'obligation de renseigner qui lui incombe raisonnablement en vertu de l'art. 77, que la poursuite du versement de la prestation ait eu lieu ou non en raison de l'obtention irrégulière ou de la violation de l'obligation de renseigner.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 83 Modification du droit en vigueur - 1 Les articles figurant en annexe sont abrogés ou modifiés.
¹	Les articles figurant en annexe sont abrogés ou modifiés.
²	Avant l'entrée en vigueur de la présente loi, l'Assemblée fédérale peut, par voie d'ordonnance, modifier l'annexe afin de l'adapter aux modifications qui auraient été apportées aux lois concernées et qui seraient entrées en vigueur depuis l'adoption de la présente loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.