1B_443/2021 - 2021-10-06 - Strafprozess - Strafverfahren; Rechtsverzögerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 443/2021

Urteil vom 6. Oktober 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Müller, Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Strafgericht Basel-Stadt,
Schützenmattstrasse 20, Postfach, 4009 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Rechtsverzögerung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Einzelgericht, vom 2. Juli 2021 (BES.2021.51).

Sachverhalt:

A.
Am 6. November 2020 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt A.________ wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, gewerbsmässiger Hehlerei, mehrfacher Anstiftung und mehrfacher Gehilfenschaft zum Check- und Kreditkartenmissbrauch, Veruntreuung, Sachentziehung, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Urkundenfälschung sowie weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren (unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft). Überdies verwies es ihn für acht Jahre des Landes. Gegen dieses Urteil meldete A.________ Berufung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an.

B.
Am 8. April 2021 erhob A.________ beim Appellationsgericht Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde. Er beantragte die Feststellung, dass mangels rechtzeitiger Zustellung des begründeten Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung gegeben sei.
Mit Entscheid vom 2. Juli 2021 wies das Appellationsgericht (Einzelgericht) die Beschwerde ab.

C.
A.________ führt mit Eingabe vom 16. August 2021 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 2. Juli 2021 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass mangels rechtzeitiger Zustellung des begründeten Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung gegeben sei. Ausserdem sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Das Appellationsgericht und das Strafgericht Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Beschluss ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig.

1.2. Näher zu prüfen ist die Beschwerdeberechtigung gemäss Art. 81 BGG. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er machte sinngemäss geltend, dass das Strafgericht ihm die schriftliche Begründung des Strafurteils - entgegen Art. 84 Abs. 4 StPO - nicht rechtzeitig zugestellt habe. Während des Verfahrens bei der Vorinstanz hat das Strafgericht das schriftlich begründete Strafurteil jedoch zugestellt. Damit ist an sich das aktuelle Rechtsschutzinteresse dahingefallen (vgl. BGE 125 V 373 E. 1; Urteile 1B 264/2021 vom 19. August 2021 E. 1.2; 1C 293/2016 vom 19. Januar 2017 E. 2), zumal der Beschwerdeführer die behauptete Rechtsverzögerung nun direkt im hängigen Berufungsverfahren geltend machen kann, um unter anderem eine etwaige Strafreduktion zu erreichen (vgl. Art. 394 lit. a StPO; BGE 143 IV 373; Urteil 6B 561/2020 vom 16. September 2020 E. 6). Vorliegend hat das Appellationsgericht die Beschwerde indes nicht wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, sondern hat die Beschwerde behandelt und abgewiesen, nachdem es festgestellt hat, dass keine Rechtsverzögerung gegeben war. Bei dieser Konstellation kann ausnahmsweise ein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers zumindest an der
Aufhebung des angefochtenen Entscheides i.S.v. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG angenommen werden.

1.3. Der angefochtene Entscheid stellt einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar. Rechtsprechungsgemäss muss das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in einem Fall wie hier, in dem der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots rügt, nicht erfüllt sein (BGE 134 IV 43 E. 2.2; Urteil 1B 82/2021 vom 9. September 2021 E. 1).
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Das Strafgericht Basel-Stadt fällte sein Urteil am 6. November 2020. Am 8. April 2021 erhob der Beschwerdeführer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) stellte das Strafgericht den Parteien und der Vorinstanz am 6. Juli 2021 die schriftliche Urteilsbegründung zu. Die Vorinstanz erwog, es treffe zwar zu, dass das Strafgericht mit einer Ausfertigungsdauer von acht Monaten für die schriftliche Urteilsbegründung die hierfür massgebenden Fristen von 60 bzw. ausnahmsweise 90 Tagen gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO überschritten habe. Es müsse jedoch berücksichtigt werden, dass es sich im zu beurteilenden Strafverfahren um einen aussergewöhnlich umfangreichen Straffall (58 Bundesordner mit Strafakten; zwei umfangreiche Anklageschriften) mit acht Beschuldigten handle, weswegen die Redaktion des erstinstanzlichen Strafurteils im Umfang von 293 Seiten (einschliesslich der 105 Seiten Anklageschriften) zeitraubend gewesen sei. Zudem habe der Beschwerdeführer viele Anklagepunkte bestritten, weshalb die Schuldsprüche ausführlich begründet werden mussten. Die effektive Redaktionsdauer von acht Monaten sei zwar trotzdem sehr lange. In
Anbetracht der konkreten Umstände liege jedoch noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor, zumal keine nicht zu rechtfertigende Periode der Untätigkeit vorliege und die Gesamtverfahrensdauer von rund 20 Monaten nicht übermässig lang sei.

2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verletze mit ihrer Beurteilung Bundesrecht. Indem das Strafgericht bis zur Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung annähernd acht Monate gebraucht habe, habe es das Beschleunigungsgebot verletzt.

3.

3.1. Das sich aus Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 5 StPO ergebende Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2 mit Hinweisen). Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Massgeblich sind insoweit namentlich die Schwere des Tatvorwurfs und die Komplexität des Sachverhalts (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1; 130 I 269 E. 3.1; je mit Hinweisen).

3.2. Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu. Nach der Rechtsprechung handelt es sich dabei um eine Ordnungsvorschrift. Die Überschreitung der in Art. 84 Abs. 4 StPO genannten Fristen führt nicht ohne Weiteres zur Annahme einer Verletzung des Beschleunigungsgebots, kann dafür aber ein Indiz darstellen (Urteile 6B 561/2020 vom 16. September 2020 E. 6; 1B 82/ 2021 vom 9. September 2021 E. 2.2).

3.3. Im Urteil 6B 42/2016 vom 26. Mai 2016 ging es um einen Beschuldigten, den ein Bezirksgericht wegen gewerbs- und bandenmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, bandenmässigen Diebstahls, mehrfachen Betrugs und mehrfacher Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 4 ¾ Jahren verurteilt hatte. Das Bezirksgericht benötigte bis zur Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung ca. 6 Monate und eine Woche. Das Bundesgericht beurteilte dies als zu lange und bejahte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots; dies auch in Berücksichtigung des Umstandes, dass das Bezirksgericht - vergleichbar wie vorliegend - eine Vielzahl von Delikten und Tathandlungen zu beurteilen hatte (E. 5.5).
In einem äusserst komplexen Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Anlagebetrugs über einen Zeitraum von ca. sechs Jahren mit rund zweitausend geschädigten Personen erachtete das Bundesgericht eine Zeitspanne von 15 Monaten für die Redaktion der Urteilsbegründung als keine relevante Verletzung des Beschleunigungsgebots (Urteil 6B 28/2018 vom 7. August 2018 E. 4.1).
Im Urteil 1B 82/2021 vom 9. September 2021 beurteilte das Bundesgericht eine Redaktionsdauer von annähernd sieben Monaten für einen Fall, in welchem zwei in Mittäterschaft begangene Einbrüche in Fahrradgeschäfte zu beurteilen waren, selbst unter Berücksichtigung des Ausbruchs der COVID-19 Pandemie und der damit verbundenen arbeitsorganisatorischen Umstellungen als zu lang (E. 2.4).

3.4.

3.4.1. Im vorliegenden Fall stellte das Strafgericht Basel-Stadt dem Beschwerdeführer die schriftliche Begründung des Urteils acht Monate nach der Ausfällung zu. Wie die Vorinstanz grundsätzlich zu Recht ausführte, trifft es zwar zu, dass das erstinstanzliche Urteil mit 271 Seiten, wobei darin die Wiedergabe der 105 Seiten Anklageschriften miteingeschlossen ist, vergleichsweise umfangreich ausfiel. Zusätzlich waren zwei Anklageschriften mit insgesamt 105 Seiten zu beurteilen und es war auch ein beträchtlicher Umfang an Akten zu bearbeiten. Zur Schwierigkeit der zu beurteilenden Tat- und Rechtsfragen äussert sich die Vorinstanz nicht näher. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte deuten jedoch auf eine nicht zu unterschätzende Komplexität hin. In Anbetracht dessen handelte es sich somit nicht mehr um ein Durchschnittsverfahren. Von einem sehr bedeutsamen Fall von Wirtschaftskriminalität, wie er dem zitierten Urteil 6B 28/2018 zugrunde lag, kann aufgrund der dem Bundesgericht vorliegenden Akten sowie den Erwägungen des angefochtenen Entscheids indes noch nicht ausgegangen werden.

3.4.2. Zusätzlich zu berücksichtigen gilt es vorliegend, dass sich der Beschwerdeführer in Untersuchungs- und Sicherheitshaft befindet. Gemäss Art. 5 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Abs. 1). Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich geführt (Abs. 2). Haftsachen müssen also mit besonderer Beschleunigung behandelt werden (BGE 137 IV 118 E. 2.1); dies weil die Haft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschuldigten darstellt, der unter dem Schutz der Unschuldsvermutung steht (Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 StPO; Urteil 1B 82/2021 vom 9. September 2021 E. 2.4). Den Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in Untersuchungs- und Sicherheitshaft befindet und sein Fall deshalb mit Blick auf Art. 5 Abs. 2 StPO vordringlich zu behandeln gewesen wäre, hat die Vorinstanz in ihren Erwägungen ausser Acht gelassen.

3.4.3. Berücksichtigt man, dass Haftsachen mit besonderer Beschleunigung zu behandeln sind, verletzt es selbst in Anbetracht der Schwierigkeit der zu beurteilenden Delikte das Beschleunigungsgebot, wenn das Strafgericht Basel-Stadt die gesetzlich vorgesehene Frist von 90 Tagen für komplexe Fälle gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO weit überschritten hat. Hat das Bundesgericht im Urteil 6B 42/2016 vom 26. Mai 2016 (vgl. vorne E. 3.3) eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bejaht, muss das deshalb auch hier gelten, zumal das Strafgericht Basel-Stadt für die Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung noch einmal deutlich länger brauchte und es sich nicht um einen ausserordentlich umfangreichen Fall von Wirtschaftskriminalität mit komplexen Tat- und Rechtsfragen handelt.

3.4.4. Ob und wieweit die Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Strafreduktion rechtfertigt, wird, sofern es bei einem Schuldspruch bleibt, das Berufungsgericht zu entscheiden haben.

4.

4.1. Die Beschwerde ist nach dem Dargelegten gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben, soweit die Vorinstanz die Beschwerde abgewiesen und dem Beschwerdeführer Kosten auferlegt hat.

4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 BGG; vgl. Urteil 1B 29/2020 vom 11. September 2020 E. 5). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 2. Juli 2021 aufgehoben, soweit dieses die Beschwerde abgewiesen und dem Beschwerdeführer Kosten auferlegt hat.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strafgericht Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 84 Eröffnung der Entscheide - 1 Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz.
¹	Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz.
²	Das Gericht händigt den Parteien am Ende der Hauptverhandlung das Urteilsdispositiv aus oder stellt es ihnen innert 5 Tagen zu.
³	Kann das Gericht das Urteil nicht sofort fällen, so holt es dies so bald als möglich nach und eröffnet das Urteil in einer neu angesetzten Hauptverhandlung. Verzichten die Parteien in diesem Falle auf eine öffentliche Urteilsverkündung, so stellt ihnen das Gericht das Dispositiv sofort nach der Urteilsfällung zu.
⁴	Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu, den übrigen Parteien nur jene Teile des Urteils, in denen ihre Anträge behandelt werden.
⁵	Die Strafbehörde eröffnet einfache verfahrensleitende Beschlüsse oder Verfügungen den Parteien schriftlich oder mündlich.
⁶	Entscheide sind nach den Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts anderen Behörden, Rechtsmittelentscheide auch der Vorinstanz, rechtskräftige Entscheide soweit nötig den Vollzugs- und den Strafregisterbehörden mitzuteilen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 394 Ausschluss der Beschwerde - Die Beschwerde ist nicht zulässig:
^a	wenn die Berufung möglich ist;
^b	gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft oder die Übertretungsstrafbehörde, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.