8C_412/2016 - 2016-10-06 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_412/2016

Urteil vom 6. Oktober 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hübscher,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin,

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA),
Pensionskasse SBB,

Gegenstand
Invalidenversicherung (Verrechnung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 4. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ war Lokomotivführer bei der SBB AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 18. Februar 2007 erlitt er bei einem Verkehrsunfall ein Polytrauma. Mit drei Verfügungen vom 16. September 2015 sprach ihm die IV-Stelle Aargau ab 1. Februar 2008 bis 31. Oktober 2009, ab 1. Juni 2011 bis 31. Dezember 2012 und ab 1. März 2013 bis 30. Juni 2015 eine ganze Invalidenrente zu. Die ihm nachzuzahlenden Renten verrechnete sie wie folgt: Im Zeitraum vom 1. Februar 2008 bis 31. Oktober 2009 mit dem eigenen Anspruch aufgrund ausbezahlter Tagegelder von Fr. 12'585.60 und mit demjenigen der SBB AG von Fr. 60'467.55; im Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis 31. Dezember 2012 mit dem eigenen Anspruch aufgrund ausbezahlter Taggelder von Fr. 12'806.40 und mit demjenigen der SUVA von Fr. 16'425.60; im Zeitraum vom 1. März 2013 bis 30. Juni 2015 mit dem eigenen Anspruch von Fr. 58'140.70 und mit demjenigen der SUVA von Fr. 59'903.30.

B.
Die hiegegen erhobenen, gegen die Verrechnungen gerichteten Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. Mai 2016 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur erneuten Vornahme der Nachzahlungsabrechnungen und zum Erlass neuer Verfügungen an die IV-Stelle zurückzuweisen.

Die IV-Stelle und die SUVA schliessen auf Beschwerdeabweisung. Die Pensionskasse SBB und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen der Verrechnung (Art. 50 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 AHVG) richtig dargelegt. Gleiches gilt für die dazu ergangene Rechtsprechung, wonach eine zeitliche Kongruenz der gegenseitigen Forderungen in dem Sinne, dass diese den gleichen Zeitraum beschlagen müssten, nicht verlangt wird (vgl. BGE 125 V 317 E. 4a S. 320, 115 V 341, 111 V 1; Urteile I 141/05 vom 20. September 2006 E. 5.2 und I 728/01 vom 9. Mai 2003 E. 6.2.1; siehe auch Art. 120 Abs. 2 OR). Beizupflichten ist der Vorinstanz auch darin, dass beim Zusammentreffen von Taggeldern der Unfallversicherung mit Rentenleistungen der Invalidenversicherung eine Abrechnung über die gesamte Bezugsperiode, beginnend ab der Entstehung des Anspruchs auf Taggelder der Unfallversicherung, zu erfolgen hat (sog. Globalrechnung; vgl. BGE 132 V 27 E. 3.1 S. 29; Urteile 8C_361/2013 vom 21. Januar 2014 E. 4.1 [SZS 2014 S. 376] und 8C_512/2012 vom 7. Juni 2013 E. 2.3 [SZS 2013 S. 407]).

3.
Die Vorinstanz erwog, unbestritten sei, dass die SUVA die von ihr entrichteten Renten und Taggelder mit Leistungen der IV-Stelle verrechnen dürfe. Der Versicherte mache gegen die Drittauszahlungen an die SUVA jedoch geltend, die Abrechnung der IV-Stelle sei diesbezüglich nicht periodengerecht erfolgt. Er lege indessen nicht dar, weshalb von der Rechtsprechung, wonach keine zeitliche Kongruenz zwischen Leistung und Forderung des Versicherers erforderlich sei, abzuweichen sei. Vielmehr zeigten IV-Stelle und SUVA auf, weshalb gerade bei der Verrechnung von Überentschädigungen, die in der Unfallversicherung nach der Globalrechnung zu ermitteln seien, die zeitliche Kongruenz zwischen Leistung und Forderung des Versicherers nicht ausschlaggebend sein könne.

4.
Die SUVA legte in der vorinstanzlichen Vernehmlassung dar, sie habe ab Beginn der Taggeldleistungen am 21. Februar 2007 bis zum Abschluss der Taggeldperiode für die UV-Leistungen bzw. der IV-Rentenleistungen per 31. Juli 2009 nach Art. 69 ATSG eine Überentschädigung des Versicherten von Fr. 25'530.90 ermittelt. Der während den beruflichen Massnahmen ab 1. August 2009 bis 31. Mai 2011 und ab 1. Oktober 2012 bis 28. Februar 2013 entstandene Doppelanspruch des Versicherten auf Taggeld und Rente werde durch die zuständige Ausgleichskasse verrechnet. Für die Komplementärrentenberechnung der SUVA und ihre Verrechnung während der Rentenperiode seien demnach nur die Zeiträume vom 1. Juni 2011 bis 30. September 2012 und vom 1. März 2013 bis 30. Juni 2015 massgebend; aus der (periodengerechten) Komplementärrentenberechnung nach Art. 20 Abs. 2 UVG habe eine Verrechnungsforderung von Fr. 50'798.- resultiert. Am 26. Juni 2015 habe sie eine Verrechnung von Fr. 76'328.90 (Fr. 25'530.90 + Fr. 50'798.-) geltend gemacht. Den von der IV-Stelle bereits verrechneten Betrag von Fr. 25'530.90 habe sie dem Versicherten am 30. November 2015 zurückvergütet.

Diese Berechnungen der SUVA hat der Beschwerdeführer in der vorinstanzlichen Replik als richtig anerkannt, weshalb sich dazu Weiterungen erübrigen.

5.

5.1. Der Versicherte wendet ein, in der Verfügung vom 16. September 2015 für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis 31. Oktober 2009 habe die IV-Stelle neben ihrer Verrechnungsforderung von Fr. 12'585.60 nur die Rückforderung der SBB AG von Fr. 60'467.55 berücksichtigt. Damit werde er ungerechtfertigt benachteiligt. Wenn nämlich die von der SUVA bis 31. Juli 2009 ermittelte Überentschädigung von Fr. 25'530.90 (vgl. E. 4 hievor) erst in den beiden, einen späteren Zeitraum betreffenden, Verfügungen der IV-Stelle vom 16. September 2015 abgerechnet werde, würden ihm da höhere IV-Rentenbetreffnisse vorenthalten, als dies die Komplementärrentenberechnung der SUVA für die späteren Zeiträume rechtfertige. Gleichzeitig würden für die SBB AG mehr aufgelaufene Rentenbetreffnisse frei, als dies die Überentschädigungsberechnung der SUVA gebiete. Wegen des Vorrangs der Verrechnungsansprüche von Sozialversicherungsträgern gegenüber denjenigen bevorschussender Dritter hätte die IV-Stelle in der Verfügung für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis 31. Oktober 2009 vorab die SUVA-Rückforderung von Fr. 25'530.90 und danach diejenige der SBB AG berücksichtigen müssen. Somit hätten die in diesem Zeitraum aufgelaufenen IV-Renten von Fr. 84'798.- im Umfang von Fr.
12'585.60 an die IV-Stelle, in Höhe von Fr. 25'530.90 an die SUVA und nur im Restbetrag von Fr. 46'681.50 an die SBB AG, die nur zeitlich kongruent rückfordern könne (Art. 85bis Abs. 3 IVV), ausbezahlt werden müssen. Mit der gesetzwidrigen Abrechnung der IV-Stelle seien der SBB AG Fr. 13'786.05 zu viel bzw. ihm zu wenig bezahlt worden.

5.2. Zu diesen vom Versicherten im Wesentlichen bereits in der vorinstanzlichen Replik vorgebrachten Einwänden rechtlicher Art äusserte sich das kantonale Gericht nicht spezifisch. Auf eine Rückweisung an die Vorinstanz ist jedoch zu verzichten, da dies zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse des Versicherten an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren sind (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204; Urteil 8C_740/2014 vom 11. Februar 2015 E. 3.6).

5.3. Da die SBB AG als Arbeitgeberin und damit als bevorschussende Dritte ihre Forderung nur in der Periode vom 1. Februar 2008 bis 31. Oktober 2009 zur Verrechnung bringen konnte (Art. 85bis Abs. 3 IVV; Rz. 10003 der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL], gültig ab 1. Januar 2003), im Übrigen aber die gegenseitigen Forderungen nicht den gleichen Zeitraum beschlagen müssen (vgl. E. 2 hievor), ist es nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle die Forderung der SUVA von Fr. 25'530.90 nicht in dieser Periode, sondern in den nachfolgenden Perioden verrechnete. Andernfalls bliebe der Versicherte im Verhältnis zur SBB AG überentschädigt.

Soweit der Versicherte den Vorrang der Verrechnungsansprüche von Sozialversicherungsträgern gegenüber denjenigen bevorschussender Dritter anruft (vgl. Art. 85bis Abs. 1 IVV i.V.m. Art. 20 AHVG; Rz. 10060 und 10071 RWL), ist dem entgegenzuhalten, dass die SUVA für die Taggeldperiode gar keine Überentschädigung mehr geltend macht und dem Beschwerdeführer den entsprechenden, von der IV-Stelle verrechneten Betrag von Fr. 25'530.90 unbestrittenermassen zurückvergütet hat (vgl. E. 4 hievor). Auch in diesem Lichte ist es im Ergebnis nicht zu bemängeln, dass die IV-Stelle bei der Verrechnung für den Zeitraum vom 1. Februar 2008 bis 31. Oktober 2009 die Forderung der SBB AG im gesamten Umfang von Fr. 60'467.55 berücksichtigte. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Versicherten dadurch ein rechtswidriger Nachteil erwachsen sein soll.

6.
Zu Recht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, der in der Verfügung vom 16. September 2015 betreffend die Periode vom 1. Februar 2008 bis 31. Oktober 2009 verrechnete Betrag von Fr. 12'585.60 sei an die SUVA gegangen. Denn diese Summe wurde mit IV-Taggeldern verrechnet (vgl. Sachverhalt lit. A hievor). Indessen legt der Versicherte nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern dies für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens relevant ist.

7.
Der unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), der Pensionskasse SBB, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Oktober 2016
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 50 Esecuzione forzata e compensazione - 1 Il diritto alla rendita non sottostà all'esecuzione forzata.
¹	Il diritto alla rendita non sottostà all'esecuzione forzata.
²	Per la compensazione è applicabile per analogia l'articolo 20 capoverso 2 LAVS308.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 20 - 1 Il diritto alla rendita non è soggetto a esecuzione forzata.103
¹	Il diritto alla rendita non è soggetto a esecuzione forzata.103
²	Possono essere compensati con prestazioni scadute:
^a	i crediti derivanti dalla presente legge, dalla LAI104, dalla legge federale del 25 settembre 1952105 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare o di protezione civile e dalla legge federale del 20 giugno 1952106 sugli assegni familiari nell'agricoltura;
^b	i crediti per la restituzione di prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità;
^c	i crediti per la restituzione di rendite e indennità giornaliere dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione contro la disoccupazione e dell'assicurazione contro le malattie.107

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 120 - 1 Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
¹	Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
²	Il debitore può opporre la compensazione sebbene il suo credito sia contestato.
³	Un credito prescritto può essere opposto in compensazione, se non era ancora prescritto al momento in cui poteva essere compensato coll'altro credito.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 69 Sovraindennizzo - 1 Il concorso di prestazioni delle varie assicurazioni sociali non deve provocare un sovraindennizzo dell'avente diritto. Per il calcolo del sovraindennizzo sono considerate soltanto le prestazioni di medesima natura e destinazione fornite all'avente diritto in base all'evento dannoso.
¹	Il concorso di prestazioni delle varie assicurazioni sociali non deve provocare un sovraindennizzo dell'avente diritto. Per il calcolo del sovraindennizzo sono considerate soltanto le prestazioni di medesima natura e destinazione fornite all'avente diritto in base all'evento dannoso.
²	Vi è sovraindennizzo se le prestazioni sociali legalmente dovute superano il guadagno di cui l'assicurato è stato presumibilmente privato in seguito all'evento assicurato, incluse le spese supplementari provocate dallo stesso evento ed eventuali diminuzioni di reddito subite da congiunti.
³	Le prestazioni pecuniarie sono ridotte dell'importo del sovraindennizzo. Sono esenti da riduzioni le rendite dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti e dell'assicurazione per l'invalidità nonché gli assegni per grandi invalidi e per menomazione dell'integrità. Per le prestazioni in capitale è tenuto conto del valore della corrispondente rendita.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 20 Ammontare - 1 In caso d'invalidità totale, l'ammontare della rendita è pari all'80 per cento del guadagno assicurato; esso è ridotto in proporzione in caso di invalidità parziale.
¹	In caso d'invalidità totale, l'ammontare della rendita è pari all'80 per cento del guadagno assicurato; esso è ridotto in proporzione in caso di invalidità parziale.
²	All'assicurato che ha diritto a una rendita AI o a una rendita dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti (AVS) è assegnata una rendita complementare; questa corrisponde, in deroga all'articolo 69 LPGA54, alla differenza tra il 90 per cento del guadagno assicurato e la rendita AI o AVS, ma al massimo all'importo previsto per l'invalidità totale o parziale.55 La rendita complementare è fissata quando concorre per la prima volta con la rendita AI o con la rendita AVS. Viene adeguata se la rendita AVS è modificata in seguito a una riscossione anticipata o differita oppure se sono modificate le parti di rendita AI o AVS destinate ai familiari.56
^2bis	Il capoverso 2 si applica anche se l'assicurato ha diritto a una rendita equivalente di un'assicurazione sociale estera.57
^2ter	In deroga all'articolo 69 LPGA, al raggiungimento dell'età di riferimento58 che dà diritto alla rendita, la rendita d'invalidità secondo il capoverso 1 e la rendita complementare secondo il capoverso 2, incluse le indennità di rincaro, sono ridotte come segue per ogni anno intero compreso fra il giorno in cui l'assicurato ha compiuto 45 anni e il giorno dell'infortunio:
^a	per un grado d'invalidità almeno del 40 per cento, di 2 punti percentuali, ma al massimo del 40 per cento;
^b	per un grado d'invalidità inferiore al 40 per cento, di 1 punto percentuale, ma al massimo del 20 per cento.59
^2quater	Per le conseguenze di ricadute e postumi tardivi le riduzioni sono disciplinate ai sensi del capoverso 2ter anche se l'infortunio si è verificato prima del compimento dei 45 anni, a condizione che l'incapacità lavorativa provocata dalla ricaduta o dai postumi tardivi sia sopraggiunta dopo il compimento dei 60 anni.60
³	Il Consiglio federale emana disposizioni particolareggiate, segnatamente circa il calcolo delle rendite complementari in casi speciali.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 85^bis Versamento dell'arretrato di una rendita a terzi che hanno effettuato anticipi - 1 I datori di lavoro, gli istituti di previdenza professionale, le assicurazioni contro le malattie, gli organismi d'assistenza pubblici o privati o le assicurazioni di responsabilità civile con sede in Svizzera che, in vista della concessione di una rendita dell'assicurazione invalidità, hanno effettuato anticipi possono esigere che si versi loro l'arretrato di questa rendita come compensazione e fino a concorrenza dei loro anticipi. È fatta salva la compensazione prevista dall'articolo 20 LAVS379. Gli organismi che hanno consentito anticipi devono far valere i loro diritti per mezzo di un formulario speciale al più presto all'atto della domanda di rendita e, al più tardi, al momento della decisione dell'ufficio AI.
¹	I datori di lavoro, gli istituti di previdenza professionale, le assicurazioni contro le malattie, gli organismi d'assistenza pubblici o privati o le assicurazioni di responsabilità civile con sede in Svizzera che, in vista della concessione di una rendita dell'assicurazione invalidità, hanno effettuato anticipi possono esigere che si versi loro l'arretrato di questa rendita come compensazione e fino a concorrenza dei loro anticipi. È fatta salva la compensazione prevista dall'articolo 20 LAVS379. Gli organismi che hanno consentito anticipi devono far valere i loro diritti per mezzo di un formulario speciale al più presto all'atto della domanda di rendita e, al più tardi, al momento della decisione dell'ufficio AI.
²	Sono considerati anticipi le prestazioni:
^a	liberamente consentite, nella misura in cui l'assicurato si sia impegnato a rimborsarle e abbia acconsentito per scritto al pagamento dell'arretrato al terzo che gli ha concesso l'anticipo;
^b	versate contrattualmente o legalmente, nella misura in cui il diritto al rimborso, in caso di pagamento di una rendita, possa essere dedotto senza equivoco dal contratto o dalla legge.
³	Gli arretrati di rendita possono essere versati all'organismo che ha effettuato anticipi fino a concorrenza di questi ultimi e per il periodo nel quale sono stati forniti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.