8C_386/2014 - 2014-10-06 - Assurance-accidents - Unfallversicherung (Kausalzusammenhang; Verwaltungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 386/2014

Urteil vom 6. Oktober 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Kausalzusammenhang; Verwaltungsverfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 27. März 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ war als lernende Autolackiererin der B.________ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 12. Januar 2004 als Beifahrerin einen Verkehrsunfall erlitt. Die Versicherte konnte ihre angestammte Tätigkeit am 29. Januar 2004 wieder voll aufnehmen, im Jahre 2007 bestand sie die Lehrabschlussprüfung.

Am 6. Juli 2007 wandte sich die Versicherte erneut an die SUVA und liess neue ärztliche Untersuchungsberichte einreichen. Mit Verfügung vom 17. Juli 2008 und Einspracheentscheid vom 11. März 2009 lehnte die SUVA die Kostenübernahme für ein visuelles Training ab. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht letztinstanzlich mit Urteil 8C 258/2012 vom 2. August 2012 bestätigt.

Zur Abklärung ihrer weiteren Leistungspflicht ordnete die SUVA eine Begutachtung der Versicherten durch die Gutachterstelle C.________ an, wobei A.________ Gelegenheit gegeben wurde, Zusatzfragen zu stellen. Die Versicherte machte von dieser Gelegenheit Gebrauch und reichte einen Fragekatalog von zehn Fragen ein, welche den Gutachtern unterbreitet wurden. Die Gutachterstelle C.________ erstattete daraufhin am 25. März 2011 ihr Gutachten. Im Rahmen des der Versicherten zu diesem Gutachten gewährten rechtlichen Gehörs beantragte A.________, ein von ihr aufgestellter Katalog von vierzehn Ergänzungsfragen sei den Gutachtern zur Beantwortung vorzulegen. Daraufhin stellte die SUVA mit Verfügung vom 25. Juli 2011 und Einspracheentscheid vom 1. Mai 2012 ihre Leistungen per 25. Juli 2011 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal auf das Unfallereignis vom 12. Januar 2004 zurückzuführen seien. Gleichzeitig verzichtete die SUVA darauf, die vierzehn Ergänzungsfragen den Gutachtern zur Beantwortung zu unterbreiten.

B.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. Februar 2013 ab. Das von der Versicherten hierauf angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C 273/2013 vom 20. Dezember 2013 auf, und wies die Sache zur Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung und anschliessenden Neuentscheid an das kantonale Gericht zurück. Dieses wies nach Durchführung einer solchen Beratung am 17. März 2014 die Beschwerde mit Entscheid vom 27. März 2014 in geänderter Besetzung erneut ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt A.________, die Sache sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides an die SUVA zurückzuweisen, damit diese die vierzehn von ihr gestellten Ergänzungsfragen den Gutachtern zur Beantwortung unterbreite und danach erneut über ihre Ansprüche entscheide, eventuell seien ihr die gesetzlichen Leistungen (Invalidenrente; Integritätsentschädigung) zuzusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Das kantonale Gericht ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin, die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers im kantonalen Verfahren beizuladen, nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern dies gegen Bundesrecht verstossen sollte, besteht doch keine formelle Bindungswirkung des unfallversicherungsrechtlichen Entscheides für den Entscheid über allfällige haftpflichtrechtliche Ansprüche der Beschwerdeführerin (vgl. Urteil 8C 834/2013 vom 18. Juli 2014 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Somit braucht nicht näher geprüft zu werden, ob sie den Antrag rechtzeitig gestellt hat.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die SUVA zu Recht ihre Leistungen per 25. Juli 2011 eingestellt hat.

4.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, Vorinstanz und Verwaltung hätten nicht abschliessend über ihre Ansprüche entscheiden dürfen, ohne den Gutachtern der Gutachterstelle C.________ die vierzehn von ihr formulierten Ergänzungsfragen zur Beantwortung zu unterbreiten.

4.1. Im sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren obliegt die Leitung des Verfahrens dem Versicherungsträger (Grundsatz des Amtsbetriebes); dieser hat einen Sozialversicherungsfall hoheitlich zu bearbeiten (vgl. Art. 43 ATSG) und mit dem Erlass einer materiellen Verfügung zu erledigen (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Partizipatorische, auf präventive Mitwirkung im Rahmen der Gutachtensbestellung abzielende Verfahrensrechte stehen dabei in einem Spannungsverhältnis zum Gebot des raschen und einfachen Verfahrens (vgl. Art. 61 lit. a ATSG). Anzustreben ist ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Mitwirkungsrechten im Verwaltungsverfahren und dem Ziel einer raschen und korrekten Abklärung (vgl. BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 109). Aus diesen Grundsätzen zog das Bundesgericht in BGE 133 V 446 E. 7.4 S. 449 den Schluss, Art. 44 ATSG sei für das Sozialversicherungsverfahren mit Bezug auf die Parteirechte hinsichtlich der Fragen an die Sachverständigen abschliessend, weshalb die weitergehende Regelung von Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 Abs. 2 BZP keine Anwendung findet. Die Rechte der versicherten Person würden insofern gewahrt bleiben, als sie sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum Beweisergebnis wird äussern und erhebliche
Beweisanträge wird vorbringen können (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 ATSG).

4.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie brauchen indessen nach Art. 42 Satz 2 ATSG nicht angehört zu werden vor Verfügungen, welche durch Einsprache anfechtbar sind. Rechtsprechungsgemäss bezieht sich die im ATSG vorgesehene Einschränkung des rechtlichen Gehörs lediglich darauf, dass die versicherte Person sich bei Verfügungen, welche durch Einsprache anfechtbar sind, nicht vorgängig zum vorgesehenen Entscheid äussern kann; die übrigen Aspekte des verfassungsmässigen Rechts sind von der Einschränkung nicht betroffen (BGE 132 V 368 E. 4 S. 371 ff.). In Verfahren, welche mittels durch Einsprache anfechtbare Verfügung abgeschlossen werden, braucht der Versicherungsträger ein eingeholtes Gutachten grundsätzlich nicht vor Verfügungserlass zunächst der versicherten Person zuzustellen (BGE 132 V 368 E. 7 S. 375 f.). Hält der Versicherungsträger bei Vorliegen eines externen Gutachtens Erläuterungs- oder Ergänzungsfragen für notwendig, so ist er berechtigt, der Gutachtensperson solche zu stellen; diesfalls hat er der versicherten Person aber ebenfalls die Gelegenheit zu bieten, Ergänzungsfragen an die Experten zu richten (vgl. BGE 136 V 113). An diesen Grundsätzen hat auch das
Urteil des Bundesgerichts BGE 137 V 210 nichts geändert.

4.3. Beruht das Recht der versicherten Person, nach Vorliegen eines externen Gutachtens Ergänzungsfragen an den Experten zu richten, auf ihrem Anspruch, sich zum Beweisergebnis äussern und erhebliche Beweisanträge vorbringen zu können, so kann daraus nicht gefolgt werden, der Versicherungsträger hätte allfällige Fragen der versicherten Person unbesehen ihrer Quantität und Qualität den Gutachtern zur Beantwortung vorzulegen. Vielmehr darf sich dieser darauf beschränken, lediglich die für den Einzelfall erheblichen Fragen weiterzuleiten. In diesem Sinne äusserte sich das Bundesgericht bereits in BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258 als es (allerdings bezüglich Zusatzfragen vor Einholen des Gutachtens) festhielt, Ziel der Mitwirkungsmöglichkeiten der versicherten Person sei eine einzelfalladäquate Fragestellung, welche zur Qualität des Gutachtens wesentlich beitrage. Insbesondere können Verwaltung oder Gericht von der Beantwortung der Ergänzungsfragen durch den Experten absehen, wenn davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil 8C 834/2013 vom 18. Juli 2014 E. 5.1 in fine mit weiteren Hinweisen).

4.4. Im Einzelfall erheblich können nur jene Fragen sein, welche sich auf diejenigen Belange beziehen, welche im konkreten Verfahren überhaupt noch streitig sind (vgl. auch BGE 140 III 24 E. 3.3.4 S. 29 f.). Insbesondere ist es nicht Sinn und Zweck des Rechts der versicherten Person, Ergänzungsfragen zu beantragen, dass diese Beweismaterial für Prozesse gegen Drittpersonen, etwa gegen den Unfallverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung, sammeln kann. Anerkennt der Versicherungsträger wie im vorliegenden Fall seine grundsätzliche Leistungspflicht bis zu einem bestimmten Datum (hier: 25. Juli 2011), so wird in der Regel nicht mehr interessieren, ob dieser seine Leistungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte einstellen können. Das Fragerecht der versicherten Person steht zudem - wie jedes Recht - unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbot (vgl. Art. 2 Abs. 2 ZGB). Rechtsmissbräuchlich wären etwa Fragen, die bloss darauf abzielen, das Ziel einer raschen und korrekten Abklärung zu hintertreiben. Auf eine rechtsmissbräuchliche Verzögerungstaktik hinweisen könnten etwa eine unüblich grosse Zahl von Ergänzungsfragen oder etwa der Umstand, dass eine rechtlich durchgehend vertretene Person nach Vorliegen des Gutachtens
Ergänzungsfragen stellen will, welche sie ohne weiteres bereits im Zeitpunkt der Gutachtensanordnung als Zusatzfragen hätte stellen können.

5.

5.1. Im vorliegenden Fall anerkennt die SUVA ihre grundsätzliche Leistungspflicht für die Zeit bis zum 25. Juli 2011. Über dieses Datum hinaus bestünden keine im Sinne der Rechtsprechung organisch hinreichend nachweisbaren Beschwerden mehr; ein allfälliger natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 12. Januar 2004 und den über den 25. Juli 2011 anhaltend geklagten organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden sei in Anwendung der Rechtsprechung von BGE 115 V 133 speziell zu prüfen. Diese Prüfung führe im vorliegenden Fall zu einer Verneinung der Adäquanz; damit entfalle auch eine Leistungspflicht der Unfallversicherung.

5.2. Die Versicherte hat während des ganzen Verfahrens zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass mangels Adäquanz eines allfälligen Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfallereignis und den objektiv nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden für diese keine Leistungspflicht der Unfallversicherung besteht. Einzige streitige und somit durch ein medizinisches Gutachten zu klärende Frage war damit, ob und allenfalls wie weit sich die über den 25. Juli 2011 hinaus persistierenden Beschwerden auf einen im Sinne der Rechtsprechung organischen, unfallbedingten Gesundheitsschaden zurückführen lassen.

5.3. Von den vierzehn Ergänzungsfragen, welche die Versicherte zur Beantwortung vorlegte, bezieht sich lediglich eine - die sechste - auf die im Unfallversicherungsverfahren überhaupt noch streitigen medizinischen Belange. Somit durften Vorinstanz und Verwaltung ohne weiteres auf die Vorlage der übrigen dreizehn - für das Unfallversicherungsverfahren nicht relevanten - Fragen an die Experten verzichten.

5.4. Mit der übrig gebliebenen sechsten Frage will die Versicherte in Erfahrung bringen, wie sich die Gutachter "zu den von Dr. med. D.________ diagnostizieren Mikroläsionen der Kapseln der cervicalen Facettengelenke als Folge des Unfalls vom 12. Januar 2004" stellen. Aus dem Gutachten der Gutachterstelle C.________ geht hervor, dass den Experten der Bericht des Dr. med. D.________ vom 2. Dezember 2008 vorgelegen hat. Zudem geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass gewisse Unfallmechanismen Mikroverletzungen hinterlassen, welche sich indessen mit den heutigen medizinischen Methoden organisch nicht hinreichend nachweisen lassen (vgl. BGE 139 V 547 E. 7.1.2 S. 560 mit weiteren Hinweisen). Die von Dr. med. D.________ angewendeten Untersuchungsmethoden werden denn auch vom Bundesgericht als nicht geeignet erachtet, einen Nachweis organischer Beschwerden im Sinne der Adäquanzrechtsprechung zu erbringen (vgl. etwa Urteil 8C 416/2010 vom 29. November 2010 E. 3.4). Von der Vorlage dieser sechsten Frage an die Experten sind damit keine neuen Erkenntnisse zu erwarten; bereits aus diesem Grund durften Vorinstanz und Verwaltung auf eine Weiterleitung der Frage an die Experten zu deren Beantwortung verzichtet. Nicht näher
geprüft zu werden braucht somit, weshalb die Versicherte eine entsprechende Frage nicht bereits mit den vorab gestellten und an die Gutachter weitergeleiteten zehn Zusatzfragen hätte stellen können.

5.5. Durften Vorinstanz und Verwaltung auf die Weiterleitung der vierzehn von der Beschwerdeführerin formulierten Ergänzungsfragen verzichten, so bestehen Einsprache- und kantonaler Gerichtsentscheid zu Recht; die Beschwerde der Versicherten ist dementsprechend abzuweisen.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Oktober 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Nabold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 44 Expertise - 1 Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
¹	Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
^a	expertise monodisciplinaire;
^b	expertise bidisciplinaire;
^c	expertise pluridisciplinaire.
²	Si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l'art. 36, al. 1, et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours.
³	Lorsqu'il communique le nom des experts, l'assureur soumet aussi aux parties les questions qu'il entend poser aux experts et leur signale qu'elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L'assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts.
⁴	Si, malgré la demande de récusation, l'assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente.
⁵	Les disciplines médicales sont déterminées à titre définitif par l'assureur pour les expertises visées à l'al. 1, let. a et b, et par le centre d'expertises pour les expertises visées à l'al. 1, let. c.
⁶	Sauf avis contraire de l'assuré, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur.
⁷	Le Conseil fédéral:
^a	peut régler la nature de l'attribution du mandat à un centre d'expertises, pour les expertises visées à l'al. 1;
^b	édicte des critères pour l'admission des experts médicaux et des experts en neuropsychologie, pour les expertises visées à l'al. 1;
^c	crée une commission réunissant des représentants des différentes assurances sociales, des centres d'expertises, des médecins, des neuropsychologues, des milieux scientifiques, ainsi que des organisations d'aide aux patients et aux personnes en situation de handicap qui veille au contrôle de l'accréditation, du processus, et du résultat des expertises médicales. Elle émet des recommandations publiques.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 57 - 1 Lorsque le juge doit être éclairé sur des circonstances de la cause qui exigent des connaissances spéciales, il se fait assister par un ou plusieurs experts. Ceux-ci participent à l'instruction de la cause dans la mesure fixée par le juge et donnent leur avis sur les questions qu'il leur soumet.
¹	Lorsque le juge doit être éclairé sur des circonstances de la cause qui exigent des connaissances spéciales, il se fait assister par un ou plusieurs experts. Ceux-ci participent à l'instruction de la cause dans la mesure fixée par le juge et donnent leur avis sur les questions qu'il leur soumet.
²	Le juge donne aux parties l'occasion de s'exprimer sur le libellé des questions à poser aux experts et de proposer des modifications et des adjonctions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.