5A_250/2024 - 2024-09-06 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 250/2024

Urteil vom 6. September 2024

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Bovey, Bundesrichterin De Rossa,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Zürich 10,
Kreisgebäude 10, Wipkingerplatz 5, 8037 Zürich,

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Benedikt Suter.

Gegenstand
Pfändung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 27. März 2024 (PS240003-O/U).

Erwägungen:

1.
In der Betreibung Nr. xxx über Fr. 1'000.-- zuzüglich Zins und Kosten für eine Parteientschädigung kündigte das Betreibungsamt Zürich 10 der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. März 2023 die Pfändung an. Am 2. Mai 2023 vollzog das Betreibungsamt die entsprechende Pfändung Nr. yyy in Anwesenheit der Beschwerdeführerin und zeigte der C.________ AG im Sinne von Art. 99 SchKG die Pfändung einer Forderung in der Höhe von Fr. 2'500.-- an. Am 14. Juni 2023 nahm die Beschwerdeführerin die Pfändungsurkunde in Empfang.
Gegen die Pfändung erhob die Beschwerdeführerin am 26. Juni 2023 Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich. Mit Zirkulationsbeschluss vom 14. Dezember 2023 hiess das Bezirksgericht die Beschwerde teilweise gut, hob die Pfändung Nr. yyy im Umfang von Fr. 300.-- auf und wies das Betreibungsamt an, der Beschwerdeführerin diesen Betrag umgehend zurückzuzahlen und das Betreibungsprotokoll im Sinne der Erwägungen zu berichtigen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat und soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Auf das Ausstandsgesuch gegen das Betreibungsamt trat das Bezirksgericht nicht ein.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 8. Januar 2024 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 27. März 2024 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 19. April 2024 Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Mit Verfügung vom 22. April 2024 hat das Bundesgericht die Beschwerdeführerin zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- aufgefordert. Am 23. Mai 2024 hat es eine Nachfrist zur Zahlung des Vorschusses angesetzt. Mit Eingabe vom 30. Mai 2024 hat sich die Beschwerdeführerin unter anderem zur Kostenvorschussverfügung geäussert. Den Vorschuss hat sie bereits am 23. Mai 2024 bezahlt. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.
Gegen das angefochtene Urteil steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 BGG). Die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist damit unzulässig (Art. 113 BGG). Während die Beschwerde vom 19. April 2024 rechtzeitig erfolgt ist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG), ist die Eingabe vom 30. Mai 2024 verspätet, soweit sie als Beschwerdeergänzung zu verstehen ist.
In der Eingabe vom 30. Mai 2024 zweifelt die Beschwerdeführerin ausserdem die Echtheit der Kostenvorschussverfügung vom 22. April 2024 an. Dazu besteht kein Anlass (vgl. das die Beschwerdeführerin betreffende Urteil 1C 446/2021 vom 24. März 2022 E. 1.3 sowie das Schreiben der II. strafrechtlichen Abteilung an die Beschwerdeführerin vom 28. Mai 2024 im Verfahren 7B 513/2024). Sie hält auch den eingeforderten Betrag für zu hoch. Allerdings hat sie den entsprechenden Betrag bezahlt. Es erübrigt sich demnach, auf diesen Punkt zurückzukommen. Über die endgültige Verteilung der Kosten und deren Höhe und damit auch über den Rückerstattungsantrag der Beschwerdeführerin wird an gegebener Stelle befunden werden (unten E. 11).
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3). Die Beschwerdeführerin schildert über weite Strecken den Sachverhalt und die Rechtslage aus eigener Sicht, ohne sich in genügender Weise mit den Erwägungen des Obergerichts auseinanderzusetzen. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zudem verweist die Beschwerdeführerin für Anträge und die Begründung teilweise auf ihre Beschwerde an das Obergericht und an das Bezirksgericht. Darauf ist nicht einzugehen, denn die Begründung der Beschwerde und erst recht die Anträge müssen in der Beschwerde selber enthalten sein (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 138
III 252 E. 3.2; 133 II 396 E. 3.1).

3.
Zunächst ist auf verschiedene Rügen einzugehen, die die Rechtmässigkeit des obergerichtlichen Verfahrens betreffen.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das obergerichtliche Verfahren sei nicht in der vorgeschriebenen Form und nicht von einem verfassungsmässigen Gericht durchgeführt worden. Sie habe keine Eingangsanzeige erhalten. Ihr seien weder die Verfahrensnummer noch Angaben zur Verfahrensleitung und zum Spruchkörper bekannt gegeben worden, was Art. 30 BV verletze. Sie habe vorwarnungslos das angefochtene Urteil erhalten. Das Obergericht habe unter vollständigem Ausschluss der Beschwerdeführerin in einem Geheimverfahren ein Urteil zum Vorteil der Gegenparteien gefällt. Insbesondere sei mit der Geheimhaltung des Spruchkörpers ihr Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht verletzt worden. Zudem sei es ihr verwehrt worden, gegen befangene Mitglieder ein Ausstandsbegehren zu stellen. Dies stelle Rechtsverweigerung dar.
Gemäss den obergerichtlichen Akten hat das Obergericht der Beschwerdeführerin am 11. Januar 2024 den Eingang der Beschwerde unter Mitteilung der Verfahrensnummer angezeigt (act. 33/1). Zwar lässt sich den Akten nicht entnehmen, ob die Eingangsanzeige der Beschwerdeführerin tatsächlich zugestellt wurde, doch hätte sie diesbezüglich beim Obergericht nachfragen können. Der Spruchkörper wurde in der Eingangsanzeige nicht angegeben. Einen unbedingten Anspruch auf vorgängige Bekanntgabe des Spruchkörpers gibt es jedoch nicht. Es genügt, wenn die Liste der in Frage kommenden Gerichtspersonen in einer öffentlich zugänglichen Quelle wie dem Internet zur Verfügung steht (BGE 139 III 120 E. 3.2.1; Urteil 5A 605/2013 vom 11. November 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Dass dies beim Obergericht des Kantons Zürich nicht der Fall wäre, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Die Vorwürfe, dass kein durch Gesetz geschaffenes Gericht vorliege oder ein Geheimverfahren geführt worden sei, sind offensichtlich haltlos. Gegen die einzelnen am angefochtenen Urteil beteiligten Gerichtspersonen, die in dessen Rubrum ausgewiesen sind, bringt die Beschwerdeführerin keine konkreten und vom angefochtenen Urteil unabhängigen Ausstandsgründe vor. Es ist demnach
nicht ersichtlich, dass sie im Laufe des obergerichtlichen Verfahrens gegen einzelne Gerichtspersonen wegen Befangenheit hätte Ausstandsbegehren stellen wollen (vgl. zur Ableitung von Ausstandsgründen aus dem angefochtenen Urteil selber E. 3.2).

3.2. Die Beschwerdeführerin bezeichnet das Obergericht aufgrund der aus ihrer Sicht krassen Rechtsverletzungen zugunsten der Gegenpartei als parteiisch und spricht ihm die Verfassungsmässigkeit ab.
Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen (E. 3.3 bis E. 9), ist die Kritik der Beschwerdeführerin am angefochtenen Urteil unbegründet, soweit sie überhaupt in genügender Weise vorgetragen wird. Dem aus den angeblichen Fehlern des Obergerichts abgeleiteten Vorwurf der Parteilichkeit bzw. der Verletzung der Vorgaben an ein verfassungsmässiges Gericht ist damit von vornherein die Grundlage entzogen.

3.3. Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, es sei ohne Begründung keine Beschwerdeantwort eingeholt worden, was Art. 322 ZPO verletze.
Das Obergericht hat auf die Einholung von Beschwerdeantworten bzw. einer Vernehmlassung verzichtet und dabei auf verschiedene Normen (darunter den nur als kantonales Recht anwendbaren Art. 322 ZPO) hingewiesen. Es hat damit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin begründet, weshalb es keine Beschwerdeantworten eingeholt hat. Die Beschwerdeführerin ist durch die unterbliebene Einholung von Beschwerdeantworten auch nicht beschwert. Dass sie ihre Beschwerde an das Obergericht für begründet hält, ändert an all dem nichts.

3.4. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht sodann vor, es habe beabsichtigt, sie mit administrativen Fehlern um ihr Beschwerderecht zu bringen. Mit den Angaben auf dem Briefumschlag hätte sich die Sendung gemäss Aussage der Postangestellten nicht nachverfolgen lassen, weshalb damit auch kein Zustellnachweis hätte erbracht werden können. Zudem habe das Obergericht die Post angewiesen, die Sendung nach sieben Tagen zurückzuschicken, womit ihr das Recht auf eine Verlängerung der Abholfrist verweigert worden sei. Das Obergericht habe ihr Recht auf Waffengleichheit verletzt und Rechtsverweigerung begangen.
Die Beschwerdeführerin hat den angefochtenen Entscheid am 9. April 2024 entgegengenommen und die Beschwerdefrist eingehalten. Damit erübrigt es sich, auf ihre Rügen näher einzugehen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass auf der von ihr eingereichten Kopie der Gerichtsurkunde die Sendungsnummer der Post abgedruckt ist. Mit dieser Nummer kann die Sendung nachverfolgt werden. Sodann ist die siebentägige Abholfrist für Gerichtsurkunden üblich. Inwiefern im Rahmen der Zustellung das Recht verweigert oder der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt worden sein soll, ist nicht ersichtlich.

3.5. Die Beschwerdeführerin äussert den Verdacht, das Obergericht habe sein Urteil betrieblich gar nicht als Urteil erfasst. Mit hoher Wahrscheinlichkeit handle es sich um eine "Potemkinsche Gerichtsurkunde", indem nur die Fassade, d.h. der Briefumschlag, als Gerichtsurkunde deklariert sei, während der Inhalt - das angefochtene Urteil - in den betrieblichen Abläufen nicht als solches erfasst und daher auch nicht von der Geschäftskontrolle kontrolliert werde. Das Obergericht scheine das Urteil nicht öffentlich publizieren und es so der öffentlichen Kontrolle entziehen zu wollen. Gerichtsentscheide müssten jedoch nach Art. 30 Abs. 3 BV publiziert werden. Das Vorgehen verletze auch den Anspruch auf ein faires und gerechtes Verfahren durch ein neutrales und unparteiisches Gericht.
Die Verdächtigungen der Beschwerdeführerin entbehren jeder Grundlage. Im Übrigen ist die Publikation des angefochtenen Urteils nicht Beschwerdethema. Die Beschwerdeführerin hat sich diesbezüglich an das Obergericht zu wenden.

4.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Pfändungsankündigung, die falsch unterschrieben worden sei. Dabei geht es darum, dass auf der Pfändungsankündigung die eingescannte Unterschrift des Stadtammanns und Betreibungsbeamten D.________ verwendet wurde und nicht diejenige des auf der Pfändungsankündigung als Kontaktperson angegebenen Herrn E.________.

4.1. Gemäss den vom Obergericht wiedergegebenen Erwägungen des Bezirksgerichts ist unbestritten, dass die unterzeichnende Person falsch angegeben ist. Das Obergericht hat erwogen, auf der Pfändungsankündigung fehle keine Unterschrift, weshalb sie nicht wegen fehlender Unterschrift nichtig sein könne. Folglich könne sich dies auch nicht auf den Pfändungsvollzug oder die Pfändung auswirken. Im Übrigen wäre die Pfändung selbst dann nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, wenn die Pfändung nicht angekündigt worden wäre (und die Pfändungsankündigung damit gar keine Form erfüllt hätte). Selbst der Mangel einer nicht erfolgten Pfändungsankündigung wäre geheilt, wenn der Schuldner trotzdem in der Lage gewesen wäre, der Pfändung beizuwohnen bzw. seine Rechte geltend zu machen. Weil die Beschwerdeführerin dem Pfändungsvollzug am 2. Mai 2023 beigewohnt habe, wären allfällige Mängel der Pfändungsankündigung geheilt.

4.2. Die Beschwerdeführerin kritisiert in diesem Zusammenhang den Entscheid des Bezirksgerichts. Darauf ist nicht einzugehen. Anfechtungsobjekt ist einzig das Urteil des Obergerichts (Art. 75 BGG). Daran ändert nichts, dass sie die vom Obergericht in indirekter Rede wiedergegebenen Erwägungen des Bezirksgerichts in solche des Obergerichts umdeutet.

4.3. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht vor, ihre Ausführungen falsch wiedergegeben zu haben. Soweit ihre Ausführungen überhaupt nachvollziehbar sind, scheint sie den Sinn der obergerichtlichen Formulierung zu verkennen. Mangels erkennbarer Relevanz für das Verfahren ist auf diese Frage nicht weiter einzugehen.

4.4.

4.4.1. Inhaltlich macht die Beschwerdeführerin geltend, das Obergericht habe nicht wie verlangt, die gerügte falsche Unterschrift beurteilt, sondern eine fehlende Unterschrift, was nie gerügt worden sei. Die falsche Unterschrift sei gravierender als eine fehlende Unterschrift. Das Obergericht habe dadurch das rechtliche Gehör verletzt, das Recht verweigert und seine Funktion als Aufsichtsbehörde nicht wahrgenommen.
Es trifft zwar zu, dass sich das Obergericht zu einer fehlenden und nicht zu einer falschen Unterschrift geäussert hat, obschon es die entsprechende Argumentation der Beschwerdeführerin zuvor wiedergegeben und damit zur Kenntnis genommen hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt dennoch nicht vor, da das Obergericht in einer Eventualerwägung festgehalten hat, weshalb selbst eine fehlende Pfändungsankündigung (und damit implizit gemeint: erst recht eine falsch unterzeichnete) nicht zur Nichtigkeit der Pfändung führe, der Mangel geheilt werden könne und ein allfälliger Mangel vorliegend auch geheilt worden sei. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin nicht dar, weshalb sie durch die Diskrepanz zwischen der Kontaktangabe und der Unterschrift auf der Pfändungsankündigung irregeführt oder benachteiligt worden wäre (vgl. auch unten E. 4.4.2). Daran ändert ihre wiederholt vorgebrachte Auffassung nichts, die falsche Unterschrift begründe den Anfangsverdacht deliktischen Handelns.

4.4.2. Die Beschwerdeführerin vertritt sodann die Auffassung, wenn eine Pfändungsankündigung gar keine Form erfülle (gemeint wohl: gar keine Pfändungsankündigung erfolgt sei), sei der Fehler weniger gravierend, als wenn sie falsch unterzeichnet sei. Sie leitet dies jedoch bloss aus ihrer Auffassung über die strafrechtlichen Konsequenzen einer solchen Unterschrift ab. Diese sind nicht Thema des Verfahrens nach Art. 17 ff . SchKG. Auf den zwangsvollstreckungsrechtlichen Zweck der Unterschrift geht sie nicht ein. Das Bundesgericht hat kürzlich im Zusammenhang mit einem Zahlungsbefehl festgehalten, dass es für den Schuldner keine wesentliche Rolle spielt, von wem die Verfügung unterzeichnet worden ist. Dabei wurde die Verwendung der hinterlegten digitalisierten Unterschrift durch Mitarbeiter des Betreibungsamts selbst für den Fall nicht beanstandet, dass die Unterschriftsinhaberin zum Zeitpunkt der Urkundenerstellung abwesend gewesen sein sollte (Urteil 5A 356/2023 vom 13. Februar 2024 E. 3.3). Für die Pfändungsankündigung gilt nichts anderes.

4.4.3. Die Beschwerdeführerin bestreitet schliesslich, dass allfällige Mängel der Pfändungsankündigung geheilt worden seien. Sie habe ihre Rechte bei der Pfändung vom 2. Mai 2023 nicht wahren können, da ihr weder der massgebliche Sachverhalt noch ihre Rechte bekannt gewesen seien, das Betreibungsamt keine Rechtsmittelbelehrung abgegeben habe und massgebliche Tatsachen aktiv vertuscht habe. Sie rügt auch in diesem Zusammenhang Rechtsverweigerung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Mit alldem stellt sie einzig den Sachverhalt aus ihrer eigenen Sicht dar. Dies betrifft insbesondere ihre sinngemässe Behauptung, die Pfändung vom 2. Mai 2023 sei keine Pfändung, sondern eine Besprechung gewesen, an der die Pfändung auf den 12. Mai 2023 verschoben worden sei. Soweit sie Umstände darstellt, die sie angeblich am 2. Mai 2023 nicht gekannt habe (Mängel der Pfändungsankündigung, künftiges Verhalten des Betreibungsamtes etc.), gehen ihre Ausführungen zudem weitgehend an der Sache vorbei. Umfassende Kenntnis aller Aspekte des Verfahrens ist für die Heilung allfälliger Mängel der Pfändungsankündigung anlässlich der Pfändung nicht erforderlich. Die Anwesenheit der Beschwerdeführerin am 2. Mai 2023 genügte, damit sie ihre Rechte im Hinblick auf die Pfändung (z.B. Einwendungen gegen die Pfändung bestimmter Vermögensstücke) hätte wahrnehmen können. Soweit sie behauptet, eine Rechtsmittelbelehrung habe gefehlt, zielt ihre Rüge ins Leere, denn sie hat unbestrittenermassen rechtzeitig Beschwerde gegen die Pfändung erhoben.

5.
Die Beschwerdeführerin beanstandet die Anzeige des Betreibungsamtes an die C.________ AG.

5.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Obergericht verschweige, dass das Betreibungsamt auf seiner Pfändungsanzeige nur eine Betreibung, nicht aber eine Pfändung bzw. Pfändungsnummer ausgewiesen habe, und dass die C.________ AG die in der Folge dem Betreibungsamt überwiesenen Fr. 2'500.-- ebenfalls nicht als Pfändung ausweisen konnte, sondern in der Belastungsanzeige als Zahlungsgrund nur die Betreibung Nr. xxx angeführt habe. In ihrer Beschwerde an das Obergericht habe sie den unrichtig erstellten Sachverhalt gerügt.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, weshalb sich das Obergericht mit diesen Vorbringen hätte befassen müssen und inwiefern sie die Gültigkeit der Pfändung oder der Pfändungsanzeige beeinträchtigen könnten.

5.2. Gemäss den vom Obergericht wiedergegebenen Erwägungen des Bezirksgerichts hat Herr E.________ die Pfändungsanzeige unbestritten und aktenkundig "i.A.", aber in eigenem Namen unterzeichnet.
Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, das Obergericht halte fest, dass "i.A." "im Auftrag des Amtes" bedeute. Das Amt sei jedoch keine Person. Somit bestätige das Obergericht selber, dass Herr E.________ die Pfändungsanzeige im Auftrag einer nicht genannten und nicht identifizierten Person unterzeichnet habe. Dies verstosse gegen das Geldwäschereigesetz und es trage niemand die Verantwortung für die Richtigkeit des Geldtransfers.
Diese Ausführungen genügen nicht um darzulegen, weshalb eine Pfändungsanzeige nicht im Auftrag eines Amtes erfolgen können soll oder weshalb gegen die von der Beschwerdeführerin genannten Art. 2, 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) verstossen worden sein soll.

5.3. Das Bezirksgericht hatte sich im Zusammenhang mit der Bedeutung des Kürzels "i.A." auf § 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 der Verordnung über die Betreibungs- und Gemeindeammannämter (VBG; LS 281.1) bezogen. Die Beschwerdeführerin bestritt vor Obergericht die Echtheit der auf Internet abrufbaren Version dieser Verordnung, da diese nicht sicher sei, und sie äusserte den Verdacht auf cyberkriminelle Vorgänge. Das Obergericht hat dazu erwogen, die Verordnung sei über eine sichere Verbindung abrufbar und die Mutmassungen der Beschwerdeführerin entbehrten jeder Grundlage. Was die Beschwerdeführerin dazu vor Bundesgericht vorträgt, ist nicht geeignet, um ihren Verdacht zu erhärten.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Echtheit der Pfändungsurkunde.
Sie macht geltend, weder das Betreibungsamt noch das Bezirks- und das Obergericht hätten die Echtheit der Pfändungsurkunde nachgewiesen. Dies stelle Rechtsverweigerung dar, verletze Art. 178 ZPO und Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK. Die Rechtsverweigerung kaschiere das Obergericht mit unrichtigen Aussagen zu ihren Angaben, die ihre Glaubwürdigkeit schädigten. Ihre Begründung sei ignoriert worden, ebenso die Tatsache, dass das Betreibungsamt das amtliche Formular Nr. 7 für die Pfändungsurkunde nicht verwendet habe. Die Echtheit des Musterformulars sei entgegen den obergerichtlichen Erwägungen nicht Thema gewesen, sondern die Echtheit der Pfändungsurkunde. Das Obergericht behaupte zu Unrecht, sie habe das Erscheinungsbild des Musterformulars beanstandet, womit sie als Lügnerin dargestellt werde. Sie habe nur das fehlende Logo und das sehr unprofessionelle Erscheinungsbild der Pfändungsurkunde beanstandet. Zudem habe sie erwähnt, dass die Rechtsmittelbelehrung auf der Pfändungsankündigung (gemeint offenbar: Pfändungsurkunde) unvollständig und daher unrichtig sei, nicht aber, dass sie falsch sei. Die generelle Beschwerdemöglichkeit nach Art. 17 SchKG werde darin nicht erwähnt, sondern der Eindruck erweckt, dass nur bei unpfändbaren
Gegenständen (Art. 92 SchKG) und beschränkt pfändbarem Einkommen (Art. 93 SchKG) Beschwerde erhoben werden könne.

6.2. Es trifft zwar zu, dass die Beschwerdeführerin - entgegen den Erwägungen des Obergerichts - nicht den Nachweis der Echtheit des Formulars Nr. 7 beantragt hat, sondern der Pfändungsurkunde, und dass das Obergericht auch sonst teilweise von der Echtheit des Formulars Nr. 7 spricht statt - wie offenbar gemeint - von der Echtheit der Pfändungsurkunde. Daraus kann die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Obergericht hat sich nämlich sehr wohl mit ihren Einwänden gegen die Echtheit der Pfändungsurkunde befasst. Es hat erwogen, das Formular Nr. 7 sei ein Musterformular, was bedeute, dass es als Vorlage diene, das Erscheinungsbild aber je nach Betreibungsamt variieren könne, womit die Beschwerdeführerin nichts daraus ableiten könne, dass die Pfändungsurkunde nicht eins zu eins mit dem Musterformular Nr. 7 übereinstimme. Was sie aus dem Fehlen eines Logos ableiten wolle, erschliesse sich nicht, zumal selbst im Musterformular keine solchen Angaben vorgesehen seien. Mit diesen Erwägungen befasst sich die Beschwerdeführerin nicht in genügender Weise. Sie legt keine ernsthaften Hinweise vor, dass die Pfändungsurkunde unecht sein könnte. Daran ändert ihre Behauptung nichts, die Pfändungsurkunde sei das einzige
vom Betreibungsamt erhaltene Dokument, das kein Logo aufweise. Rechtsverweigerung oder eine andere Rechtsverletzung ist nicht ersichtlich. Im Übrigen ergibt sich aus einer der vom Obergericht genannten Stellen ihrer obergerichtlichen Beschwerde (Randziffer 116), dass sie sehr wohl auch die Echtheit des über einen Link abrufbaren Formulars Nr. 7 bestritten hat, was das Obergericht als haltlos erachtet hat.
Was die Rechtsmittelbelehrung angeht, setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit den entsprechenden obergerichtlichen Erwägungen auseinander, wonach daran nichts falsch sei. Im Übrigen hat sie rechtzeitig Beschwerde gegen die Pfändung erhoben und sie behauptet auch nicht, dass sie selber durch die Rechtsmittelbelehrung in Bezug auf die zulässigen Rügen in die Irre geführt worden sei. Somit erübrigt es sich, auf diesen Punkt weiter einzugehen.

6.3. Die Beschwerdeführerin verlangt ausserdem den Nachweis, dass die vom Betreibungsamt in der Pfändungsurkunde und in weiteren Dokumenten angegebenen E-Mail-Adressen mit dem Domain-Namen "zuerich.ch" offizielle E-Mail-Adressen der städtischen Behörden seien.
Auch wenn die Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass die genannte Domain einen bestimmten Internet-Sicherheitsstandard nicht anwende, erschliesst sich nicht, inwiefern dies von Belang sein könnte. Auch daraus ergibt sich kein ernsthafter Hinweis auf die Unechtheit der Pfändungsurkunde oder darauf, dass das Betreibungsamt mit den Beteiligten - ausser der Beschwerdeführerin - auch über inoffizielle Kanäle kommuniziere.

7.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Höhe der gepfändeten Summe. Sie rügt auch in diesem Zusammenhang Rechtsverweigerung und Verletzungen von Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK.

7.1. Im Zusammenhang mit dem Einwand der Überpfändung hatte das Bezirksgericht das Betreibungsamt angewiesen, die Pfändung um Fr. 300.-- zu reduzieren, da dieser Betrag (Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens) im Urteil vom 21. März 2023 nicht der Gläubigerin, sondern direkt der Beschwerdeführerin auferlegt worden sei. Das Obergericht hat erwogen, die Forderung belaufe sich gemäss bezirksgerichtlicher Berechnung - inkl. der fälschlicherweise gepfändeten Entscheidgebühr des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 300.-- - auf total Fr. 2'003.70 (Grundforderung Fr. 1'000.-- zzgl. Zins, bisherige Betreibungskosten Fr. 117.30, Rechtsöffnungskosten Fr. 500.-- [Entscheidgebühr von Fr. 300.-- und Parteientschädigung von Fr. 200.--] und vorsorgliche Pfändungskosten Fr. 386.40) zzgl. Zins und zukünftige Kosten. Mit Blick auf den ursprünglich gepfändeten Betrag von Fr. 2'500.-- - so das Obergericht weiter - stehe somit für Zins und zukünftige Kosten ein Zuschlag bzw. Reservebetrag von Fr. 496.30 zur Verfügung, was einem Zuschlag von rund 24,7 % entspreche. Wenn man die fälschlich gepfändete Entscheidgebühr herausrechne, müsse man dem Forderungstotal von Fr. 1'703.70 die auf Fr. 2'200.-- reduzierte Pfändung gegenüberstellen, womit der Zuschlag bzw.
Reservebetrag 29 % betrage. Mit den Erwägungen des Bezirksgerichts zur vorsorglichen Kostenrechnung setze sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Da stets ungewiss sei, wie lange ein Betreibungsverfahren dauere, seien die Zinsen und Kosten zu schätzen, was eine Ermessenssache sei. Ein pauschaler Zuschlag von 20 % rechtfertige sich vor allem bei grösseren Forderungen. Bei sehr kleinen Forderungen sei es zudem angemessen, einen weiteren Pauschalaufschlag für kommende Kosten zu machen. Vor diesem Hintergrund erscheine sowohl der Zuschlag von 24,7 % als auch jener von 29 % als angemessen.

7.2. Die Beschwerdeführerin spricht von einer Überpfändung von 47 %. Ihre Berechnung ist nicht nachvollziehbar. Mit den soeben wiedergegebenen Erwägungen zur Berechnung und zur Angemessenheit des Aufschlags befasst sie sich nicht. Sie macht geltend, dass sie hinreichend begründet habe, weshalb die Kostenzusammenstellung falsch und die Erwägungen des Bezirksgerichts undurchführbar seien. Sie verweist dazu pauschal auf verschiedene Randziffern ihrer Beschwerde, was den Begründungsanforderungen für die Beschwerde in Zivilsachen nicht genügt. Soweit sie die Erwägungen des Bezirksgerichts kritisiert, ist darauf nicht einzugehen (Art. 75 BGG).

8.
Die Beschwerdeführerin äussert sich sodann zu Noven, die sie ins bezirksgerichtliche Verfahren eingebracht hatte und deren Berücksichtigung sie vor Obergericht erfolglos forderte. Das Obergericht hat dazu erwogen, dass die Beschwerdeführerin zwar die ihrer Ansicht nach wichtigsten Noven aufzähle, aus der Beschwerdebegründung jedoch nicht klar werde, welche Tatsachenbehauptungen und Beweismittel das Bezirksgericht zu Unrecht nicht berücksichtigt haben soll, die für den bezirksgerichtlichen Entscheid wesentlich gewesen wären. Vor Bundesgericht wiederholt die Beschwerdeführerin zwar Teile ihrer Beschwerde, doch ergibt sich aus ihren Ausführungen nicht, was sie damit vor Obergericht zu erreichen suchte: Dass die Pfändungsankündigung die eingescannte Unterschrift von Stadtammann D.________ trägt, war unbestritten. Was sie aus der angeblich unrichtigen Beurkundung der Dauer der Pfändung konkret ableiten wollte, legt sie nicht dar. Entgegen ihren Rügen ist weder Rechtsverweigerung noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich.

9.
Die Beschwerdeführerin äussert sich schliesslich noch zum Kostenpunkt.
Das Obergericht hat keine Kosten erhoben. Es hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde im Wesentlichen als unbegründet bzw. haltlos und im Übrigen als ungenügend begründet erachtet, aber offengelassen, ob das Vorgehen der Beschwerdeführerin als mut- oder böswillig erscheine (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Es hat ihr jedoch angedroht, dass sie im Falle weiterer mangelhafter oder klar unberechtigter Eingaben mit der Auflage von Gebühren und Auslagen zu rechnen habe.
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Unbegründetheit ihrer Beschwerde mit Verweis auf die Vielzahl der dokumentierten Rechtsverletzungen. Sie bringt vor, die Aussagen des Obergerichts seien abwertend und schädigten ihren Ruf, wodurch unter anderem das Fairnessgebot, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK verletzt würden.
Der Beschwerdeführerin wurden keine Kosten auferlegt. Durch die blossen Erwägungen des Obergerichts ist sie nicht beschwert. Sollte in der Androhung einer allfälligen künftigen Kostenauflage eine genügende Beschwer zu sehen sein, so genügt die Darstellung ihrer eigenen Sicht auf die Rechtslage nicht, um die Androhung als ungerechtfertigt auszuweisen.

10.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Aufgrund der Höhe des Vermögensinteresses (Fr. 2'200.--) und angesichts des Umfangs der Sache (der angefochtene Entscheid umfasst 25 Seiten, die Beschwerde 61) sind die Gerichtskosten auf Fr. 1'000.-- zu bestimmen (Art. 65 Abs. 2 und 3 BGG i.V.m. mit dem Tarif vom 31. März 2006 für die Gerichtsgebühren im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.1]). Ein Grund für die Rückerstattung des Kostenvorschusses besteht nicht. Parteientschädigungen sind nicht geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, mitgeteilt.

Lausanne, 6. September 2024

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 322 Risposta al reclamo - 1 Se il reclamo non risulta manifestamente inammissibile o manifestamente infondato, l'autorità giudiziaria superiore lo notifica alla controparte invitandola a presentare per scritto le proprie osservazioni.
¹	Se il reclamo non risulta manifestamente inammissibile o manifestamente infondato, l'autorità giudiziaria superiore lo notifica alla controparte invitandola a presentare per scritto le proprie osservazioni.
²	Il termine di risposta è uguale a quello di reclamo.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
²	Il ricorso34 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.35

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
¹	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
^1a	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
¹⁰	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
¹¹	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
²	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
³	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
⁴	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
⁵	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
⁶	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
⁷	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO205;
⁸	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
⁹	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
^9a	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946209 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959210, sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965211 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.214
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.215
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908216 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992217 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)218 (art. 378 cpv. 2 CP).219

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.221

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 20^a - 1 ...42
¹	...42
²	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:43
¹	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
²	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
³	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
⁴	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
⁵	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
³	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.