7B_475/2023 - 2023-09-06 - Procédure pénale - Verlängerung der Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 475/2023

Urteil vom 6. September 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hofmann,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Schmid, Rechtsanwalt Marc Schmid GmbH,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, Prime Center 1, 7. Stock, Postfach, 8058 Zürich.

Gegenstand
Haftbeschwerde,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 17. Juli 2023 (UB230101-O/U/BEE).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Dielsdorf sprach A.________ am 9. März 2023 erstinstanzlich des Betrugs, der Urkundenfälschung, der Drohung, der Fälschung von Ausweisen, der rechtswidrigen Einreise, des mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts, des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, der missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen und/oder Kontrollschildern sowie der vorsätzlichen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten, unter Anrechnung der bereits ausgestandenen Haft, sowie zur Bezahlung einer Busse von Fr. 300.--. Ferner verwies es ihn für 5 Jahre des Landes.
Gegen dieses Urteil meldete A.________ Berufung an. Ein begründetes Urteil liegt noch nicht vor.

B.
A.________ wurde am 10. Oktober 2021 verhaftet und befand sich in der Folge in Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Am 25. November 2022 wurde ihm der vorzeitige Strafantritt bewilligt.
Am 19. Juni 2023 stellte A.________ ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug, welches vom Bezirksgericht Dielsdorf am 28. Juni 2023 abgewiesen wurde.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Juli 2023 ab (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte A.________ die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren (Dispositiv-Ziffer 2). Die noch mit separatem Beschluss zu bestimmenden Kosten für die amtliche Verteidigung nahm es unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO einstweilen auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziffern 3 und 4).

C.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Beschlusses des Obergerichts Zürich vom 17. Juli 2023 seien aufzuheben. Weiter sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Das Obergericht des Kantons Zürich und die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Haftentlassung. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich nach wie vor in Haft. Er hat folglich ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und ist somit gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Der Beschwerdeführer stellt keinen materiellen Antrag in der Sache. Aus der Begründung der Beschwerde, die zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3 mit Hinweisen), ist jedoch ersichtlich, dass er in erster Linie die Entlassung aus der Haft anstrebt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.

1.2. Nicht Verfahrensgegenstand bildet indessen die vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht aufgeworfene Kritik zur konkreten Haftausgestaltung (kein Hafturlaub, kein Kontakt zur Familie im privaten Rahmen). Diese Rügen stellen Vollzugsfragen dar, die vor den kantonalen Behörden zunächst mittels sog. Haftvollzugsbeschwerde nach Art. 235 Abs. 5 StPO zu rügen sind (vgl. hierzu BGE 143 I 241 E. 1). Insofern ist darauf nicht einzugehen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt in prozessualer Hinsicht zunächst vor, er habe in seiner Beschwerde vor Vorinstanz verlangt, dass seine Angelegenheit von Richtern beurteilt werde, die mit dem Fall nicht vorbefasst seien. Der angefochtene Beschluss äussere sich nicht dazu, weshalb seinem Begehren nicht entsprochen wurde. Oberrichter A. Flury sowie Oberrichterin Gerwig seien nach Art. 56 lit. b StPO in unzulässiger Weise vorbefasst.

2.2.

2.2.1. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Wie im angefochtenen Beschluss ausgeführt wird, wurde ihm im Nachgang an seine Beschwerde mit Verfügung vom 10. Juli 2023 die voraussichtliche Gerichtsbesetzung mit dem Hinweis mitgeteilt, dass er ein formelles Ausstandsgesuch zu stellen habe, sollte er den Ausstand eines Gerichtsmitglieds verlangen wollen (vgl. angefochtener Beschluss S. 3). Inwiefern dieses vorinstanzliche Vorgehen rechtlich unhaltbar und überspitzt formalistisch sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht erkennbar. Da es der Beschwerdeführer im Nachgang der vorinstanzlichen Verfügung unterliess, ein entsprechendes Ausstandsgesuch zu stellen, musste sich die Vorinstanz zur Gerichtsbesetzung nicht äussern. Eine Gehörsverletzung, wie sie der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss geltend macht, ist demnach zu verneinen.

2.2.2. Im Übrigen ist ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern in Bezug auf die vom Beschwerdeführer genannten Oberrichter ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. b StPO vorliegen sollte. Dieser betrifft die sogenannte Vorbefassung und setzt voraus, dass die vom Ausstandsgesuch betroffene Person in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig war (vgl. BGE 148 IV 137 E. 5.4; 143 IV 69 E. 3.1). Bei einem Richter der Beschwerdeinstanz, der in dieser Funktion mehrere Entscheide betreffend die Haftentlassung in Bezug auf den gleichen Beschuldigten trifft, ist diese Konstellation offensichtlich nicht gegeben. In einem solchen Fall liegt vielmehr eine Mehrfachbefassung vor, welche allenfalls unter dem Gesichtswinkel von Art. 56 lit. f StPO Bedeutung erlangen kann (vgl. BGE 148 IV 137 E. 5.4 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer bringt vorliegend indes nichts vor, was darauf hinweisen würde, dass die von ihm genannten Richter im Sinne dieser Bestimmung befangen sein könnten. Dass diese im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer mehrfach dessen Rechtsmittel zu beurteilen hatten und diese Entscheide möglicherweise nicht im Sinne des Beschwerdeführers ausfielen, vermag für sich allein jedenfalls noch keinen Anschein der Befangenheit zu
erwecken und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen.

3.

3.1. Auf ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug hin ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft (weiterhin) erfüllt sind (BGE 143 IV 160 E. 2.3 mit Hinweisen).
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (allgemeiner Haftgrund) und Fluchtgefahr, Kollusionsgefahr oder Wiederholungsgefahr besteht (besonderer Haftgrund). Überdies muss die Haft verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO).

3.2. Die Vorinstanz erachtet den dringenden Tatverdacht als gegeben und bejaht den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr. Ausserdem stuft sie die Fortführung des vorzeitigen Strafvollzugs als verhältnismässig ein. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht. Er ist jedoch der Auffassung, die Vorinstanz habe zu Unrecht Fluchtgefahr angenommen. Zudem bestreitet er die Verhältnismässigkeit der Haft.

4.

4.1. Zu prüfen ist folglich, ob die Vorinstanz den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr bejahen durfte.

4.2. Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (siehe Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Fluchtgefahr darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Es braucht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Ob Fluchtgefahr besteht, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind insbesondere der Charakter der beschuldigten Person, ihre moralische Integrität, ihre finanziellen Mittel, ihre Verbindungen zur Schweiz, ihre Beziehungen zum Ausland und die Höhe der ihr drohenden Strafe. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (vgl. BGE 145 IV 503 E. 2.2; BGE 143 IV 160 E. 4.3; je mit Hinweisen). Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit
zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Länge des allenfalls noch zu absolvierenden Strafvollzugs mit der bereits erstandenen prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (vgl. Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit Hinweis). Bei der Beurteilung der konkret drohenden (Rest-) Strafe ist im Haftprüfungsverfahren auch allfälligen bereits vorliegenden Gerichtsentscheiden über das Strafmass bzw. weitere Sanktionen Rechnung zu tragen (vgl. BGE 145 IV 503 E. 2.2).

4.3. Die Vorinstanz verweist im Zusammenhang mit der Fluchtgefahr auf das Urteil des Bundesgerichts 1B 458/2022 vom 23. September 2022 sowie auf verschiedene Beschlüsse der III. Strafkammer des Obergerichts Zürich, in welchen das Vorliegen dieses besonderen Haftgrundes beim Beschwerdeführer bejaht wurde. Sodann führt sie zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer zwar zwei Drittel der erstinstanzlich ausgesprochenen Strafe verbüsst habe, indes nicht von einer bedingten Entlassung des Beschwerdeführers auszugehen sei. Die derzeit verbleibende Reststrafe vermöge durchaus einen Fluchtanreiz darzustellen. Desgleichen gelte für die im Raum stehende, erstinstanzlich angeordnete Landesverweisung. Das hängige Asylgesuch des Beschwerdeführers vermöge daran nichts zu ändern. Vorliegend sei nach wie vor von einer ausgeprägten Fluchtgefahr auszugehen (vgl. angefochtener Beschluss Ziff. 3 S. 4 f.).

4.4. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen:
Ausgehend von der erstinstanzlichen Verurteilung hat der Beschwerdeführer bei Erfolglosigkeit seiner Berufung mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten und einer Landesverweisung zu rechnen. Ausserdem steht grundsätzlich noch die Möglichkeit einer Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft im Raum (vgl. angefochtener Beschluss Ziff. 4.2 S. 6). Zwar mag die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Beschwerdeführer dem Vollzug der zu erwartenden Reststrafe durch Flucht entziehen könnte, mit der Fortdauer der Haft gesunken sein. Unter Berücksichtigung des strafprozessual erstandenen Freiheitsentzugs drohte dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses jedoch immer noch eine Reststrafe von 10,8 Monaten, wobei die Vorinstanz bei der Beurteilung der Fluchtgefahr berücksichtigen durfte, dass mit einer bedingten Entlassung des Beschwerdeführers aufgrund von dessen schlechter Legalprognose nicht ohne Weiteres zu rechnen ist (vgl. E. 5.5 hiernach). Dabei handelt es sich um einen Strafrest, der unter Mitberücksichtigung der erstinstanzlich ausgesprochenen Landesverweisung durchaus noch zur Flucht bzw. zu einem Untertauchen motivieren könnte.
Im Weiteren sind die Vorinstanz und das Bundesgericht in früheren Entscheiden, auf welche im angefochtenen Beschluss verwiesen wird, zum Schluss gelangt, dass neben der Schwere der drohenden Strafe auch die konkreten Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers für eine ausgeprägte Fluchtgefahr sprechen würden. Eine wesentliche Veränderung dieser Lebensumstände, welche heute eine andere Beurteilung erfordern könnten, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Inwiefern sich die zwischenzeitliche Durchführung der Hauptverhandlung auf die Beurteilung der Fluchtgefahr auswirken könnte, erschliesst sich nicht.
Dass der Beschwerdeführer ein Asylgesuch eingereicht hat, ihm ein Ausweis N ausgestellt wird und er sich gegenwärtig in der Schweiz aufhalten kann, vermag die Gefahr einer Flucht im Übrigen nicht zu relativieren. Seine Aufenthaltssituation erweist sich nach wie vor als unklar, was von der Vorinstanz - wie das Bundesgericht bereits im Urteil 6B 458/2022 vom 23. September 2022 festgehalten hat - als die Fluchtgefahr zusätzlich erhöhendes Indiz gewertet werden durfte. Nicht von Bedeutung ist dabei, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines in der Schweiz eingereichten Asylgesuchs in keinem anderen europäischen Land einen Asylantrag stellen könnte und ob er jederzeit in die Schweiz zurückgebracht werden würde, zumal dadurch die Gefahr eines Untertauchens nicht gebannt ist.
Schliesslich durfte die Vorinstanz im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage der Zuständigkeit auf BGE 143 IV 168 verweisen, wonach die Strafbehörden Sicherheitshaft auch zur Sicherstellung des Vollzugs einer erstinstanzlich ausgesprochenen Landesverweisung anordnen dürfen, soweit die entsprechenden strafprozessualen Voraussetzungen gegeben sind. Dass die Zuständigkeit der Strafbehörden, welche bis zum Ende des Strafverfahrens besteht, die Verwaltungsbehörde nicht daran hindert, bereits vor diesem Zeitpunkt einzugreifen und Administrativhaft anzuordnen, lässt den Verweis nicht als unpassend erscheinen. Ebensowenig ist ersichtlich, inwiefern sich der Umstand, dass vorliegend - anders als in BGE 143 IV 168 - erstinstanzlich eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde, auf die Frage der Zuständigkeit des Strafgerichts auswirken sollte.
Die Rüge, wonach die Vorinstanz zu Unrecht von Fluchtgefahr ausgegangen ist und in diesem Zusammenhang Bundesrecht verletzt habe, erweist sich als unbegründet.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bestreitet sodann die Verhältnismässigkeit der Haft.

5.2. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Nach Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen deshalb Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe, wobei nach ständiger Praxis bereits zu vermeiden ist, dass die Haftdauer in grosse Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1; 143 IV 168 E. 5.1 mit Hinweisen).
Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Strafmass vor, stellt dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsächlich zu verbüssenden Strafe dar (BGE 145 IV 179 E. 3.4; 143 IV 160 E. 4.1). Droht neben einer freiheitsentziehenden Sanktion zusätzlich eine Landesverweisung, darf auch noch ein angemessener behördlicher Zeitbedarf für die Vorbereitung des Vollzugs der Landesverweisung (vgl. Art. 66c -d StGB) bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer mitberücksichtigt werden (Urteil 1B 586/2021 vom 11. November 2021 E. 2.3 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer der Umstand, dass die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe bedingt oder teilbedingt ausgesprochen werden kann, wie auch die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Grundsatz nicht zu berücksichtigen (BGE 145 IV 179 E. 3.4; 143 IV 168 E. 5.1; je mit Hinweisen). Vom Grundsatz der Nichtberücksichtigung der Möglichkeit einer bedingten Entlassung ist jedoch dann eine Ausnahme zu machen, wenn es die konkreten Umstände des Einzelfalls gebieten, insbesondere wenn absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (BGE 143 IV 160 E. 4.2 mit Hinweisen).
Die Gewährung der bedingten Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe hängt vom Verhalten der gefangenen Person im Strafvollzug und von der Prognose hinsichtlich ihres zukünftigen Verhaltens in Freiheit ab (Art. 86 Abs. 1 StGB). Wenn die gefangene Person bereits zwei Drittel der erst- oder zweitinstanzlich verhängten Freiheitsstrafe in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft verbracht hat und die Strafe im Rechtsmittelverfahren noch verkürzt, nicht aber erhöht werden kann, hat das Haftgericht eine Prognose über die Anwendbarkeit von Art. 86 Abs. 1 StGB anzustellen. Fällt diese positiv aus, muss dem Haftentlassungsgesuch stattgegeben werden, zumal die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug die Regel darstellt, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden darf (vgl. BGE 133 IV 201 E. 2.2 f.; Urteil 1B 9/2023 vom 26. Januar 2023 E. 5.2.1; je mit Hinweisen).
Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen werden und an ihrer Stelle müssen solche Ersatzmassnahmen verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2).

5.3. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer befinde sich seit dem 10. Oktober 2021 in Haft und sei erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten sowie einer Landesverweisung von fünf Jahren verurteilt worden. Angesichts dessen erweise sich eine Weiterführung der Haft grundsätzlich als verhältnismässig. Gegenwärtig stehe die Möglichkeit einer Anschlussberufung seitens der Staatsanwaltschaft noch im Raum. Des Weiteren könne aufgrund der ungünstigen Legalprognose nicht davon ausgegangen werden, dass eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers nach Art. 86 Abs. 1 StGB mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte. Insofern bestehe kein Anlass, vom Grundsatz der Nichtberücksichtigung einer möglichen bedingten Entlassung abzuweichen (vgl. angefochtener Beschluss Ziff. 4.2 S. 6 f.).

5.4. Der Beschwerdeführer erachtet die Weiterführung der Haft als unverhältnismässig. Zusammengefasst macht er geltend, dass er mittlerweile zwei Drittel der erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe erstanden habe und ihm ein positiver Führungsbericht ausgestellt worden sei. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne nicht von einer negativen Legalprognose ausgegangen werden, weshalb er mit grosser Wahrscheinlichkeit bedingt zu entlassen wäre. Eine allfällige Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft bewege sich angesichts der in der Anklage verlangten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und der erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 32 Monaten "in einem theoretischen Kleinstbereich" und sei nicht gewichtig für die Beurteilung der bedingten Entlassung. Weiter ergebe sich aus BGE 143 IV 168, dass die Verwaltungsbehörde die Möglichkeit habe, bereits vor dem Ende des Strafverfahrens einzugreifen. So könne sie eine Person in Administrativhaft nehmen, wenn für diese Person eine noch nicht rechtskräftige Landesverweisung vorgesehen sei. Aus diesem Grund sei es nicht erforderlich, ihn im vorzeitigen Strafvollzug bzw. in Sicherheitshaft zu behalten. Vielmehr könne man es dem Migrationsamt des Kantons Zürich überlassen, zu
entscheiden, wie eine allfällige Ausschaffung sicherzustellen sei. Folglich sei das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 36 Abs. 3 BV verletzt.

5.5. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet.
Aufgrund des erstinstanzlichen Urteils muss der Beschwerdeführer mit einer Freiheitsstrafe von 32 Jahren rechnen. Im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses hatte er 21,2 Monate in Haft oder im vorzeitigen Strafvollzug verbracht, im jetzigen Zeitpunkt sind es 22,9 Monate. Die Haft ist damit - auch wenn man die Möglichkeit einer Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ausser Acht lässt - noch nicht in grosse zeitliche Nähe der dem Beschwerdeführer drohenden Freiheitsstrafe gerückt. Im Weiteren kann nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht gesagt werden, dass eine bedingte Entlassung aller Wahrscheinlichkeit nach erfolgen dürfte. Zwar hat der Beschwerdeführer am 20. Juli 2023 zwei Drittel der erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe durch strafprozessuale Haft erstanden, womit die zeitliche Voraussetzung von Art. 86 Abs. 1 StGB für eine bedingte Entlassung erfüllt ist. Ebenso ist dem Beschwerdeführer gestützt auf den Führungsbericht des Gefängnisses Affoltern vom 23. Juni 2023 ein korrektes Verhalten im Strafvollzug zu attestieren. Indessen ist die vorinstanzliche Auffassung, wonach ihm im Haftprüfungsverfahren eine ungünstige Legalprognose gestellt werden müsse, nicht zu beanstanden: Wie im angefochtenen
Beschluss ausgeführt wird, weist der Beschwerdeführer mehrere Vorstrafen auf. So wurde er am 4. April 2012 wegen mehrfachen Betrugs etc. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Im Jahr 2018 erfolgte am 23. Januar und am 30. August jeweils ein Schuldspruch wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) und am 10. August eine Verurteilung wegen unrechtmässigem Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB), wobei der Beschwerdeführer jedes Mal mit einer unbedingten Geldstrafe bestraft wurde. Diese erneute Strafbarkeit ist nicht zu bagatellisieren, handelt es sich dabei doch immerhin um Vergehen und nicht etwa um blosse Übertretungen. Von den in der Vergangenheit ausgesprochenen Strafen, insbesondere der vom Beschwerdeführer verbüssten Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wäre ein nachhaltiger Warneffekt zu erwarten gewesen. Der Beschwerdeführer liess sich dadurch jedoch nicht beeindrucken und von neuer Delinquenz abhalten. Damit offenbart er eine beachtliche Renitenz und Gleichgültigkeit der schweizerischen Rechtsordnung gegenüber, was von der Vorinstanz klarerweise als negativ bewertet werden
durfte. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zeitspanne von mehr als 6 Jahren zwischen den dem Urteil vom 4. April 2012 unter anderem zugrunde liegenden Betrugshandlungen und dem ihm im laufenden Verfahren angelasteten Betrug vermag die Einschätzung der Vorinstanz nicht zu relativieren. Ebensowenig ist zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den fehlenden Aufenthaltstitel für einen dauerhaften Verbleib in der Schweiz, die schlechten finanziellen Verhältnisse und die fehlenden Zukunftsaussichten im Zusammenhang mit der Legalprognose als negativ wertet. Dass es dem Beschwerdeführer aufgrund seines aufenthaltsrechtlichen Status nicht erlaubt ist, in Freiheit zu arbeiten, spielt dabei keine Rolle. Angesichts der dargelegten Umstände durfte die Vorinstanz im Haftverfahren ohne Weiteres von einer Schlechtprognose ausgehen und die Möglichkeit der bedingten Entlassung unberücksichtigt lassen. Ein Verstoss gegen Art. 212 Abs. 3 StPO und Art. 86 Abs. 1 StGB ist nicht auszumachen.
Dem Beschwerdeführer ist sodann beizupflichten, dass gemäss BGE 143 IV 168 E. 3 sowohl die Gerichte wie auch die Verwaltungsbehörden zur Sicherung des Vollzugs einer Landesverweisung Haft anordnen können. Indessen ist nicht erkennbar, inwiefern die im genannten Urteil umschriebene Häufung der Zuständigkeiten vorliegend zu einer unverhältnismässigen Haft führen und Art. 36 Abs. 3 BV verletzen sollte. Dass die Anordnung einer Administrativhaft im vorliegenden Fall eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme darstellen sollte, um den Vollzug der erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe und der Landesverweisung sicherzustellen, ist weder dargetan noch ersichtlich.
Die angeordnete Haft erweist sich damit nicht als unverhältnismässig.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG). Damit sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben und ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen. Der Beschwerdeführer wird allerdings darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er aufgrund einer Verbesserung seiner finanziellen Situation dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Rechtsanwalt Marc Schmid wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.

2.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. September 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 235 Exécution de la détention - 1 La liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l'ordre et de la sécurité dans l'établissement.
¹	La liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l'ordre et de la sécurité dans l'établissement.
²	Tout contact entre le prévenu en détention et des tiers est soumis à l'autorisation de la direction de la procédure. Les visites sont surveillées si nécessaire.
³	La direction de la procédure contrôle le courrier entrant et sortant, à l'exception de la correspondance échangée avec les autorités de surveillance et les autorités pénales. Pendant la détention pour des motifs de sûreté, elle peut confier cette tâche au ministère public.
⁴	Le prévenu en détention peut communiquer librement avec son défenseur et sans que le contenu de leurs échanges soit contrôlé. S'il existe un risque fondé d'abus, la direction de la procédure peut, avec l'accord du tribunal des mesures de contrainte, limiter temporairement les relations du prévenu avec son défenseur; elle les en informe préalablement.
⁵	Les cantons règlent les droits et les obligations des prévenus en détention, leurs droits de recours, les mesures disciplinaires ainsi que la surveillance des établissements de détention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^c - 1 L'expulsion s'applique dès l'entrée en force du jugement.
¹	L'expulsion s'applique dès l'entrée en force du jugement.
²	La peine ou partie de peine ferme ou la mesure privative de liberté doit être exécutée avant l'expulsion.
³	L'expulsion est exécutée dès que la personne condamnée est libérée conditionnellement ou définitivement de l'exécution de la peine ou de la mesure, ou dès que la mesure privative de liberté est levée, s'il n'y a pas de peine restante à exécuter et qu'aucune autre mesure privative de liberté n'est ordonnée.
⁴	Si la personne sous le coup d'une expulsion est transférée vers son pays d'origine pour y exécuter la peine ou la mesure, le transfèrement a valeur d'exécution de l'expulsion.
⁵	La durée de l'expulsion est calculée à partir du jour où la personne condamnée a quitté la Suisse.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 95 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire requis;
^b	conduit un véhicule automobile alors que le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire lui a été refusé, retiré ou qu'il lui a été interdit d'en faire usage;
^c	conduit un véhicule automobile alors que son permis de conduire à l'essai est caduc;
^d	effectue une course d'apprentissage sans être titulaire d'un permis d'élève conducteur ou sans être accompagné conformément aux prescriptions;
^e	met un véhicule automobile à la disposition d'un conducteur dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il n'est pas titulaire du permis requis.
³	Est puni de l'amende quiconque:
^a	n'observe pas les restrictions et les autres conditions auxquelles est soumis son permis de conduire;
^b	assume la tâche d'accompagner l'élève lors d'une course d'apprentissage sans remplir les conditions exigées;
^c	donne des leçons de conduite à titre professionnel sans être titulaire d'un permis de moniteur.
⁴	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un cycle alors que la conduite lui en a été interdite;
^b	conduit un véhicule à traction animale alors que la conduite lui en a été interdite.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 148^a - 1 Quiconque, par des déclarations fausses ou incomplètes, en passant des faits sous silence ou de toute autre façon, induit une personne en erreur ou la conforte dans son erreur, et obtient de la sorte pour lui-même ou pour un tiers des prestations indues d'une assurance sociale ou de l'aide sociale, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, par des déclarations fausses ou incomplètes, en passant des faits sous silence ou de toute autre façon, induit une personne en erreur ou la conforte dans son erreur, et obtient de la sorte pour lui-même ou pour un tiers des prestations indues d'une assurance sociale ou de l'aide sociale, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Dans les cas de peu de gravité, la peine est l'amende.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.