6B_522/2021 - 2021-09-06 - Procedura penale - Einsprache gegen Strafbefehl, Gültigkeit; überspitzter Formalismus, Grundsatz von Treu und Glauben etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 522/2021

Urteil vom 6. September 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einsprache gegen Strafbefehl, Gültigkeit; überspitzter Formalismus, Grundsatz von Treu und Glauben etc.,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 6. April 2021 (2N 21 26).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Luzern verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 30. Oktober 2020 wegen Missachtens der Meldepflicht für einreisende Personen gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. k des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) in Verbindung mit Art. 5 der bundesrätlichen Verordnung vom 2. Juli 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) im Bereich des internationalen Personenverkehrs (SR 818.101.27).
Die Staatsanwaltschaft bestrafte A.________ mit einer Busse von Fr. 250.-- und auferlegte ihr die Gebühren von Fr. 200.--. Der Strafbefehl wurde A.________ am 5. November 2020 zugestellt.

B.
Mit einer von B.________ und C.________ unterzeichneten Eingabe vom 9. November 2020 erhob die "D.A.________ AG" Einsprache gegen den Strafbefehl.
Die Staatsanwaltschaft teilte A.________ mit Schreiben vom 11. November 2020 mit, die von der "D.A.________ AG" am 9. November 2020 eingereichte Einsprache sei mangelhaft, da sie weder von A.________ persönlich noch von einer zugelassenen Rechtsvertretung unterzeichnet und datiert sei. Gleichzeitig setzte die Staatsanwaltschaft A.________ eine Frist zur Nachbesserung bis zum 20. November 2020.
Mit E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur vom 18. November 2020 reichte der Ehemann von A.________, D.A.________, in deren Auftrag eine von ihr eigenhändig unterzeichnete und datierte Einsprache gegen den Strafbefehl ein.
Ebenfalls am 18. November 2020 reichte B.________ im Namen von A.________ Einsprache gegen den Strafbefehl ein. Der Einsprache lag eine am 18. November 2020 von A.________ auf B.________ ausgestellte Vollmacht bei.
Gleichfalls am 18. November 2020 übergab A.________ eine von ihr eigenhändig unterzeichnete und datierte Einsprache gegen den Strafbefehl der thailändischen Post. Gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post kam die Sendung am 24. November 2020 in der Schweiz an und wurde der Staatsanwaltschaft am 27. November 2020 zugestellt.

C.
Am 4. Dezember 2020 überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an das Bezirksgericht Luzern und beantragte die Feststellung der Ungültigkeit der Einsprachen.

D.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2021 erklärte das Bezirksgericht, die verschiedenen Einsprachen gegen den Strafbefehl vom 30. Oktober 2020 seien ungültig. Im Einzelnen ging es um die Einsprache der "D.A.________ AG" vom 9. November 2020, die von D.A.________ per E-Mail zugestellte Einsprache von A.________ vom 18. November 2020, die Einsprache von B.________ vom 18. November 2020 und die bei der Schweizerischen Post am 24. November 2020 eingegangene Einsprache von A.________ vom 18. November 2020. Folgerichtig hielt das Bezirksgericht fest, der Strafbefehl vom 30. Oktober 2020 sei in Rechtskraft erwachsen.

E.
Die dagegen gerichtete Beschwerde von A.________ wies das Kantonsgericht Luzern mit Verfügung vom 6. April 2021 ab und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'950.--.

F.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ sinngemäss, die kantonsgerichtliche Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass eine gültige Einsprache gegen den Strafbefehl vom 30. Oktober 2020 vorliegt. Es sei von der Auferlegung der Verfahrenskosten abzusehen und eine angemessene Entschädigung auszurichten. Die Sache sei zur Behandlung der Einsprache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Im Wesentlichen beanstandet die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Feststellung, ihre Einsprachen vom 18. November 2020 seien ungültig. Sie macht geltend, sie habe an diesem Tag auf drei verschiedene Arten gültige Einsprachen veranlasst.

1.1. Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO ist die Einsprache gegen einen Strafbefehl innert 10 Tagen schriftlich bei der Staatsanwaltschaft einzureichen; zur Einsprache berechtigt sind namentlich die beschuldigte Person (lit. a) und weitere Betroffene (lit. b). Als "weitere Betroffene" gelten Drittpersonen, soweit sie im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO durch den Strafbefehl in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind.
Eingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen (Art. 110 Abs. 1 StPO). Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur versehen werden (Art. 110 Abs. 2 Satz 1 StPO).
Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Die Einsprachefrist beginnt somit am Tag nach der Zustellung des Strafbefehls. Als gesetzliche Frist kann sie nicht erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden. Die Aufgabe bei einer ausländischen Post hat keine fristwahrende Wirkung (Urteile 6B 640/2017 vom 21. August 2017 E. 2.2; 6B 276/2013 vom 30. Juli 2013 E. 1.5; vgl. auch Urteil 6B 521/2013 vom 1. Juli 2013 E. 1 zu Art. 48 Abs. 1 BGG). In einem solchen Fall ist auf den Tag abzustellen, an dem die Eingabe von der Schweizerischen Post zur Weiterbeförderung in Empfang genommen wird (BGE 92 II 215).

1.2. Die Vorinstanz verweist auf die erstinstanzlichen Erwägungen.
Demzufolge wurde die Einsprache im Namen der "D.A.________ AG" vom 9. November 2020 von B.________ und C.________ unterzeichnet. Die Erstinstanz wies darauf hin, dass die genannten Personen durch den Strafbefehl vom 30. Oktober 2020 in ihren Rechten nicht unmittelbar betroffen und deshalb nicht zur Einsprache legitimiert seien. Sie seien keine zulässigen Rechtsvertreter und deshalb nicht berechtigt gewesen, für die Beschwerdeführerin Einsprache zu erheben.
Was die Einsprache betrifft, welche B.________ am 18. November 2020 im Namen und mit Vollmacht der Beschwerdeführerin einreichte, erwog die Erstinstanz, B.________ sei nicht selbst zur Einsprache legitimiert und nicht zur Vertretung der Beschwerdeführerin befugt gewesen.
Auch die Einsprache, welche der Ehemann der Beschwerdeführerin in deren Auftrag per E-Mail einreichte, erachtete die Erstinstanz als ungültig. Und zwar, weil sie keine qualifizierte elektronische Signatur aufgewiesen habe.
Schliesslich erwog die Erstinstanz, die Staatsanwaltschaft habe eine Nachfrist bis am 20. November 2020 gewährt. Die Beschwerdeführerin habe ihre Einsprache am 18. November 2020 der thailändischen Post übergeben. Die Sendung sei aber erst am 24. November 2020 und damit verspätet in der Schweiz angekommen.

1.3. Die Rügen der Beschwerdeführerin verfangen nicht.

1.3.1. Die Beschwerdeführerin erklärt, sie habe die vorgeworfene Straftat nicht begangen. Zudem macht sie geltend, die Staatsanwaltschaft habe ihr Recht auf Beweis verletzt, indem sie ihr das Protokoll der polizeilichen Einvernahme nicht zugestellt und die beantragten Zeugen nicht befragt habe. Auf solche und ähnliche Rügen ist nicht einzugehen. Vorliegend ist einzig zu prüfen, ob die Vorinstanzen zu Recht darauf geschlossen haben, dass keine gültige Einsprache gegen den Strafbefehl vorliegt.

1.3.2. Die Vorinstanz stellt fest, dass die eigenhändig unterzeichnete Einsprache der Beschwerdeführerin vom 18. November 2020 der Schweizerischen Post am 24. November 2020 und damit erst nach Ablauf der Nachfrist vom 20. November 2020 übergeben wurde. Die Übergabe der Einsprache an die thailändische Post hatte keine fristwahrende Wirkung. Diese Einsprache erfolgte somit verspätet.
Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin die Staatsanwaltschaft mit E-Mail vom 18. November 2020 über die Erhebung der Einsprache informierte. Eine Einsprache per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur ist ungültig und entfaltet keinerlei Rechtswirkung. Eine rechtzeitige Information der Strafbehörde per E-Mail in Verbindung mit einer verspäteten Nachreichung der Originalunterlagen per Post wahrt die Frist nicht. Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art. 85 Abs. 2 StPO hilft nicht weiter, da diese Bestimmung vorliegend nicht anwendbar ist.

1.3.3. Die Beschwerdeführerin übersieht sodann, dass sie bei der Einreichung der Einsprache gegen den Strafbefehl nur durch eine Person vertreten werden konnte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 berechtigt ist, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der Kantone für die Verteidigung im Übertretungsstrafverfahren (Art. 127 Abs. 5 StPO). Dies legten bereits die Vorinstanzen dar.
Die Einsprache einer unzulässigen Rechtsvertretung ist ungültig und entfaltet keine Rechtswirkungen. Auch die im selben Haushalt wohnenden Personen sind nicht befugt, für die beschuldigte Person Einsprache zu erheben. Ihre Einsprache ist auch dann ungültig, wenn sie dem Willen der beschuldigten Person entspricht. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, die Einsprache sei von einer nach dem Gesetz zur Vertretung berechtigten Person erhoben worden. Es kann daher offenbleiben, ob die Staatsanwaltschaft die Beschwerdeführerin auf die Unwirksamkeit der Einsprache hinweisen musste. Zwar ist der beschuldigten Person grundsätzlich eine kurze Nachfrist einzuräumen, damit sie oder eine gehörig bevollmächtigte Rechtsvertretung doch noch rechtswirksam Einsprache erklären kann, wenn die unwirksame Einsprache vor Ablauf der Einsprachefrist eingereicht wurde und die Frist inzwischen abgelaufen ist oder der Fristenablauf kurz bevorsteht (Michael Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2012, S. 580). Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die Einsprachefrist eine gesetzliche Frist darstellt, welche unter Vorbehalt der Wiederherstellung nicht erstreckbar resp. verlängerbar ist (Art. 89 Abs. 1 und Art. 354 Abs.
1 StPO).
Im Übrigen hat die Staatsanwaltschaft die Beschwerdeführerin bei der Ansetzung der Nachfrist darauf hingewiesen, dass entweder sie persönlich oder eine von ihr bevollmächtigte Rechtsvertretung nach Art. 127 Abs. 5 StPO die Einsprache unterschreiben müsse. Dies hat sie nicht rechtzeitig in der gesetzlich vorgeschriebenen Form getan. Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art. 32 OR ist unbehelflich.

1.3.4. Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert. Im Strafprozessrecht ergibt sich das Verbot des überspitzten Formalismus aus Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO, wonach die Strafbehörden namentlich den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs zu beachten haben (BGE 142 IV 299
E. 1.3.2; 142 I 10 E. 2.4.2; je mit Hinweisen).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedeutet es keinen überspitzten Formalismus, vom Bürger zu verlangen, dass er seine Rechtsschriften eigenhändig unterzeichnet oder von einem bevollmächtigten und nach einschlägigem Verfahrensrecht zugelassenen Vertreter unterzeichnen lässt (BGE 142 I 10 E. 2.4.3 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft bei der Ansetzung der Nachfrist berücksichtigte, dass sich die Beschwerdeführerin in Quarantäne befand. Die Beschwerdeführerin bot der Staatsanwaltschaft in ihrer E-Mail vom 18. November 2020 an, gegen Erstattung der Reisekosten zur Botschaft nach Bangkok zu reisen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin war die Staatsanwaltschaft nicht verpflichtet, darauf zu reagieren. Im Schreiben vom 11. November 2020 hatte die Staatsanwaltschaft die Beschwerdeführerin unmissverständlich wissen lassen, wie eine gültige Einsprache einzureichen ist. Die Beschwerdeführerin wurde in diesem Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einsprache bis am letzten Tag der Nachfrist von ihr persönlich oder von einer bevollmächtigten Rechtsvertretung gemäss Art. 127 Abs. 5 StPO unterzeichnet und datiert der Strafbehörde abzugeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen Vertretung zu übergeben ist. Der Beschwerdeführerin wäre es gemäss ihren eigenen Vorbringen möglich gewesen, vor Ablauf der Frist die Schweizerische Botschaft in Bangkok zu erreichen. Alternativ hätte sie eine zulässige Rechtsvertretung beauftragen können. Es lag in
ihrer Macht, dafür zu sorgen, dass ihre Einsprache den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Von überspitztem Formalismus, Unverhältnismässigkeit oder unfairer Behandlung kann keine Rede sein.

1.4. Zusammengefasst ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausging, es liege keine gültige Einsprache gegen den Strafbefehl vom 30. Oktober 2020 vor.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. September 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 818.101 Legge federale del 28 settembre 2012 sulla lotta contro le malattie trasmissibili dell'essere umano (Legge sulle epidemie, LEp) - Legge sulle epidemie LEp Art. 83 Contravvenzioni - 1 È punito con la multa chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con la multa chiunque intenzionalmente:
^a	viola l'obbligo di dichiarazione (art. 12);
^b	esegue senza autorizzazione un'analisi microbiologica per individuare malattie trasmissibili (art. 16);
^c	viola le disposizioni volte a prevenire la trasmissione di malattie (art. 19);
^d	rilascia senza autorizzazione un certificato internazionale di vaccinazione o di profilassi (art. 23);
^e	viola l'obbligo di diligenza concernente l'utilizzazione di agenti patogeni o dei loro prodotti tossici (art. 25);
^f	viola le altre disposizioni relative all'utilizzazione di agenti patogeni (art. 29);
^g	si sottrae a una sorveglianza medica ordinata dall'autorità (art. 34);
^h	si sottrae a una quarantena o a un isolamento ordinati dall'autorità (art. 35);
ⁱ	si sottrae a una visita medica ordinata dall'autorità (art. 36);
^j	si oppone a provvedimenti presi nei confronti della popolazione (art. 40);
^k	viola le disposizioni sull'entrata o l'uscita dalla Svizzera (art. 41);
^l	viola l'obbligo di collaborare (art. 43, 47 cpv. 2 e 48 cpv. 2);
^m	viola le disposizioni sul trasporto, l'importazione, l'esportazione e il transito di merci (art. 45);
ⁿ	...
²	Se ha agito per negligenza, per i reati di cui al capoverso 1 l'autore è punito con la multa fino a 5000 franchi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.250
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 105 Altri partecipanti al procedimento - 1 Sono altri partecipanti al procedimento:
¹	Sono altri partecipanti al procedimento:
^a	il danneggiato;
^b	il denunciante;
^c	il testimone;
^d	la persona informata sui fatti;
^e	il perito;
^f	il terzo aggravato da atti procedurali.
²	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 110 Forma - 1 Le memorie e le istanze possono essere presentate per scritto oppure oralmente a verbale. Le memorie e istanze scritte vanno datate e firmate.
¹	Le memorie e le istanze possono essere presentate per scritto oppure oralmente a verbale. Le memorie e istanze scritte vanno datate e firmate.
²	Se la trasmissione avviene per via elettronica, le memorie e le istanze devono recare una firma elettronica regolamentata qualificata secondo la legge del 18 marzo 201652 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	il formato degli atti e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.53
³	Per altro, gli atti procedurali non sottostanno ad alcun requisito formale, sempre che il presente Codice non preveda altrimenti.
⁴	Chi dirige il procedimento può respingere memorie e istanze illeggibili, incomprensibili, sconvenienti o eccessivamente prolisse; impartisce un termine per rielaborarle, avvertendo che altrimenti non saranno prese in considerazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 110 Forma - 1 Le memorie e le istanze possono essere presentate per scritto oppure oralmente a verbale. Le memorie e istanze scritte vanno datate e firmate.
¹	Le memorie e le istanze possono essere presentate per scritto oppure oralmente a verbale. Le memorie e istanze scritte vanno datate e firmate.
²	Se la trasmissione avviene per via elettronica, le memorie e le istanze devono recare una firma elettronica regolamentata qualificata secondo la legge del 18 marzo 201652 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	il formato degli atti e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.53
³	Per altro, gli atti procedurali non sottostanno ad alcun requisito formale, sempre che il presente Codice non preveda altrimenti.
⁴	Chi dirige il procedimento può respingere memorie e istanze illeggibili, incomprensibili, sconvenienti o eccessivamente prolisse; impartisce un termine per rielaborarle, avvertendo che altrimenti non saranno prese in considerazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 90 Decorrenza e computo dei termini - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
²	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.38

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 89 Disposizioni generali - 1 I termini legali sono improrogabili.
¹	I termini legali sono improrogabili.
²	Nel procedimento penale non vi sono ferie giudiziarie.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 91 Osservanza dei termini - 1 Il termine è osservato se l'atto procedurale è compiuto presso l'autorità competente al più tardi l'ultimo giorno.
¹	Il termine è osservato se l'atto procedurale è compiuto presso l'autorità competente al più tardi l'ultimo giorno.
²	Le istanze o memorie devono essere consegnate al più tardi l'ultimo giorno del termine presso l'autorità penale oppure, all'indirizzo di questa, presso la posta svizzera, una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera oppure, qualora provengano da persone in stato di carcerazione, alla direzione dello stabilimento.
³	In caso di trasmissione per via elettronica, per l'osservanza di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.39
⁴	Il termine è reputato osservato anche quando la memoria o l'istanza perviene al più tardi l'ultimo giorno del termine a un'autorità svizzera non competente. Questa la inoltra senza indugio all'autorità penale competente.
⁵	Il termine di pagamento a un'autorità penale è osservato se l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, oppure addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità penale, al più tardi l'ultimo giorno del termine.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 85 Forma delle comunicazioni e della notificazione - 1 Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
¹	Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
²	La notificazione è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta, segnatamente per il tramite della polizia.
³	La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui le autorità penali dispongono che una comunicazione sia notificata personalmente al destinatario.
⁴	La notificazione è pure considerata avvenuta:
^a	in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
^b	in caso di notificazione in mani proprie, quando il destinatario rifiuta la consegna e il latore ne attesta il rifiuto, il giorno del rifiuto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 127 - 1 A tutela dei loro interessi, l'imputato, l'accusatore privato e gli altri partecipanti al procedimento possono avvalersi del patrocinio.
¹	A tutela dei loro interessi, l'imputato, l'accusatore privato e gli altri partecipanti al procedimento possono avvalersi del patrocinio.
²	Per quanto il procedimento non ne risulti indebitamente ritardato, le parti possono far capo a due o più patrocinatori. In tal caso ne designano uno quale rappresentante principale abilitato a compiere gli atti di rappresentanza dinanzi alle autorità penali e il cui domicilio sia l'unico recapito per le notificazioni.
³	Entro i limiti di quanto disposto dalla legge e dalle norme deontologiche, nello stesso procedimento il patrocinatore può curare gli interessi di più partecipanti.
⁴	Le parti possono designare quale patrocinatore qualsiasi persona avente l'esercizio dei diritti civili, di buona reputazione e degna di fiducia; sono fatte salve le restrizioni stabilite dal diritto sull'avvocatura.
⁵	La difesa dell'imputato è riservata agli avvocati autorizzati a rappresentare le parti in giudizio secondo la legge del 23 giugno 200060 sugli avvocati; sono fatte salve le disposizioni derogatorie cantonali concernenti la difesa nella procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 32 - 1 Quando il contratto sia stipulato a nome di una terza persona che lo stipulante è autorizzato a rappresentare, non è il rappresentante, ma il rappresentato che diventa creditore o debitore.
¹	Quando il contratto sia stipulato a nome di una terza persona che lo stipulante è autorizzato a rappresentare, non è il rappresentante, ma il rappresentato che diventa creditore o debitore.
²	Se al momento della conclusione del contratto il rappresentante non si è fatto conoscere come tale, il rappresentato diventa direttamente creditore o debitore nel solo caso in cui l'altro contraente dovesse inferire dalle circostanze la sussistenza di un rapporto di rappresentanza o gli fosse indifferente la persona con cui stipulava.
³	Diversamente occorre una cessione del credito od un'assunzione del debito secondo i principi che reggono questi atti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.