9C_334/2019 - 2019-09-06 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 334/2019

Urteil vom 6. September 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Brändli,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 21. März 2019 (IV.2017.01324).

Sachverhalt:

A.
Der 1970 geborene, zuletzt bis 2011 als Informatik-Berater tätig gewesene A.________ meldete sich im April 2012 unter Verweis auf rezidivierende Depression, Persönlichkeitsstörung, Angstzustände sowie Alkoholabhängigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (fortan: IV-Stelle) traf erwerbliche und medizinische Abklärungen. Insbesondere holte sie psychiatrische Gutachten des Dr. med. B.________, (Expertise vom 17. Januar 2014) sowie des Prof. Dr. med. C.________, (Expertise vom 26. Mai 2015), ein und nahm Berichte über die zahlreichen stationären Klinikaufenthalte des Versicherten zu den Akten. Mit Schreiben vom 17. August 2015 forderte sie diesen zur Entwöhnungsbehandlung sowie zur kompletten Suchtmittelabstinenz für mindestens sechs Monate auf, da der Gesundheitszustand dadurch wesentlich verbessert werden könne und sich vor Durchführung der Massnahme nicht beurteilen lasse, ob die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit bleibend oder längere Zeit andauernd sei. Der Beschwerdeführer unterzog sich vom 6. November bis 2. Dezember 2015 in der Clienia Schlössli AG, einer stationären Entzugsbehandlung mit anschliessendem Aufenthalt auf der Spezialstation für Emotionsregulationsstörungen vom
11. Dezember 2015 bis 4. Februar 2016 (unter Alkoholabstinenz). Hernach liess er seine Laborwerte durch die Hausärztin med. prakt. E.________ überwachen, die immer längere abstinente Phasen attestierte (Bericht vom 1. September 2016). Vom 18. Oktober bis 15. November 2016 hielt er sich erneut (abstinent) in der Clienia Schlössli auf der Station für Depressionserkrankungen auf. Nach Einholen von Berichten der Clienia Schlössli über die dort (seit 2014) durchgeführte ambulante Behandlung verfügte die Verwaltung am 2. November 2017 die Abweisung des Leistungsbegehrens, da die Arbeitsunfähigkeit vor allem durch das Abhängigkeitsverhalten begründet und die auferlegte Schadenminderungspflicht (dauernde, totale Abstinenz) nicht umgesetzt worden sei.

B.
Hiergegen erhob der Versicherte Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welches einen Bericht der Klinik F.________, vom 27. November 2017 zu den Akten nahm, worin über eine neuerliche stationäre Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung vom 25. Juli bis 16. November 2017 (ohne Konsumereignis von Alkohol) berichtet wurde. Mit Entscheid vom 21. März 2019 hiess es die Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung der IV-Stelle vom 2. November 2017 auf und stellte fest, der Beschwerdeführer habe ab 1. Oktober 2012 Anspruch auf eine Viertelsrente (Dispositiv-Ziffer 1).

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, es sei die Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben und ihm rückwirkend ab 1. Oktober 2012 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), ohne Bindung an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente oder die Erwägungen der Vorinstanz. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft das Bundesgericht indes grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich ist (BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23 f. mit Hinweisen).

2.

2.1. Letztinstanzlich ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab 1. Oktober 2012 nurmehr insoweit streitig und zu beurteilen, als dieser eine höhere als die durch die Vorinstanz zugesprochene Viertelsrente verlangt (Art. 107 Abs. 1 BGG).

2.2. Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen zur Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG) und zur Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 ATSG), bezüglich der Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Art. 28 IVG) und der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nach einem strukturierten Beweisverfahren bei psychischen Erkrankungen (BGE 141 V 281; 143 V 418; 143 V 409) sowie zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Das Sozialversicherungsgericht würdigte die medizinischen Akten und erwog, dem psychiatrischen Gutachten des Prof. Dr. med. C.________ vom 26. Mai 2015 komme Beweiskraft zu. Diesem zufolge bestehe eine chronifizierte Depression, gegenwärtig mittelgradiger Ausprägung (ICD-10 F33.1), eine Störung durch Alkohol, gegenwärtig ständiger Substanzgebrauch (ICD-10 F10.25), ein Verdacht auf Störung durch Benzodiazepine, gegenwärtig ständiger Substanzgebrauch (ICD-10 F13.25), ein Verdacht auf einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung, medikamentös kompensiert (ICD-10 F90.0), eine Persönlichkeitsakzentuierung mit vorrangig anankastischen Zügen (ICD-10 Z73.1) sowie eine emotionale Vernachlässigung als Kind (ICD-10 Z62.4). Die Depression beeinflusse die Arbeitsfähigkeit, indem sie zu einer herabgesetzten Belastbarkeit und Ausdauer führe. Infolge der anzunehmenden Verschlechterung durch die Alkoholstörung sei der durch die Depression bedingte Anteil an der Arbeitsunfähigkeit nur schwer einzuschätzen und könne lediglich medizinisch-theoretisch auf 40 bis 50 Prozent seit November 2011 geschätzt werden. Mit einer Besserung der Arbeitsfähigkeit sei durch eine Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung von Alkohol und Benzodiazepinen innerhalb eines
Jahres zu rechnen. Das kantonale Gericht erwog weiter, der gutachterlichen Arbeitsfähigkeitsschätzung könne bei gesamthafter Betrachtung der nach BGE 143 V 409 auch für die Beurteilung leichter bis mittelschwerer depressiver Störung massgeblichen Indikatoren (gemäss BGE 141 V 281) gefolgt werden. Aus psychiatrischer Sicht sei der Beschwerdeführer demnach im Umfang von durchschnittlich 45 Prozent in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Da die genannte Einschränkung sowohl in einer angepassten als auch in der angestammten Tätigkeit gelte, sei von der ärztlich geschätzten Arbeitsunfähigkeit unmittelbar auf einen entsprechenden Invaliditätsgrad zu schliessen.

4.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz im Wesentlichen vor, sie habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie mit der Annahme einer Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich 45 Prozent eine entscheidrelevante tatsächliche Annahme getroffen habe, ohne ihm Gelegenheit zur vorgängigen Stellungnahme zu geben. Die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich, da sich das kantonale Gericht einseitig nur auf die vage Angabe gemäss Gutachten des Prof. Dr. med. C.________ abgestützt habe. Unberücksichtigt gelassen habe sie auch die Einschätzung des Gutachters Dr. med. B.________ sowie der zahlreichen behandelnden Ärztinnen und Ärzte, wonach es sich bei der Abhängigkeitserkrankung nicht um eine primäre, sondern um eine sekundäre Problematik handle. Damit habe sie den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG bzw. § 23 Abs. 1 des Zürcherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [LS 212.81]) und die Regeln über die Beweiswürdigung verletzt.

5.

5.1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehörs rügt, genügen seine Vorbringen nicht der qualifizierten Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Hinzuweisen ist immerhin darauf, dass das Gericht - entgegen der Auffassung des Versicherten - jedenfalls nicht verpflichtet ist, den Parteien seine konkrete Würdigung von ihnen bekannten Aktenstücken vor dem Entscheid zur Stellungnahme zu unterbreiten (vgl. zum Umfang des Gehörsanspruchs etwa BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190; SVR 2016 BVG Nr. 6 S. 21, 9C 634/2014 E. 6.1.1).

5.2. Mit zur Publikation vorgesehenem Urteil 9C 724/2018 vom 11. Juli 2019 änderte das Bundesgericht seine Rechtsprechung dahingehend, dass auch eine primäre Abhängigkeit von psychotropen Substanzen grundsätzlich als invalidisierender Gesundheitsschaden in Frage kommt, dessen Auswirkungen nach dem strukturierten Beweisverfahren gemäss BGE 141 V 281 zu beurteilen sind (a.a.O., E. 5 f.). Eine neue Rechtsprechung ist im Grundsatz sofort und überall anwendbar und gilt nicht nur für künftige, sondern für alle im Zeitpunkt der Änderung hängigen Fälle (vgl. etwa Urteil 8C 313/2018 vom 10. August 2018 E. 8 mit Hinweis).

5.3. In casu berücksichtigte die Vorinstanz in Anwendung der bisherigen Rechtsprechung zu Alkoholismus, Medikamentenmissbrauch und Drogensucht allein die depressionsbedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit als invalidenversicherungsrechtlich relevant. Dieses Ausklammern der - als primär qualifizierten - Abhängigkeitserkrankung und ihrer funktionellen Auswirkungen unbesehen der Umstände des konkreten Einzelfalles hält nach geänderter Rechtsprechung vor Bundesrecht nicht stand.

5.4. Eine medizinische Einschätzung der gesamthaft, auch unter Berücksichtigung der Alkoholabhängigkeit, vorhandenen funktionellen Einschränkungen und ihrer Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ist dem psychiatrischen Gutachten des Prof. Dr. med. C.________ nicht zu entnehmen. Der Sachverhalt lässt sich diesbezüglich auch aufgrund der Expertise des Dr. med. B.________ vom 17. Januar 2014 nicht ergänzen. Diese fällt als alleinige gutachterliche Entscheidgrundlage bereits deshalb ausser Betracht, weil sie die zahlreichen zwischen der Exploration im Januar 2014 und der Verfügung im November 2017 durchgeführten, augenscheinlich zumindest teilweise erfolgreichen, Suchttherapien (vgl. Sachverhalt lit. A und B hiervor sowie die Angabe des Prof. Dr. med. C.________) noch nicht berücksichtigen konnte. Die Sache ist demnach nicht spruchreif. Sie ist an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese hierzu ergänzende Abklärungen treffe und danach neu verfüge. Den Versicherten trifft derweil selbstredend weiterhin eine Pflicht zur Schadenminderung insbesondere im Sinne fortgesetzter Wahrnehmung der möglichen und zumutbaren Therapieoptionen (Art. 7 Abs. 2 lit. d IVG; vgl. auch zit. Urteil 9C 724/2018 E. 8.2).

5.5. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigen sich Weiterungen zu den übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers (E. 4 hiervor).

6.
Die Rückweisung an die Verwaltung zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung mit noch offenem Ausgang gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten und den Anspruch auf Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie überhaupt beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271). Entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), die dem Beschwerdeführer überdies eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Aufgrund der Rückweisung sind die Kosten des vorangegangenen Verfahrens nicht anders zu verteilen (Art. 67 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. März 2019 wird insoweit aufgehoben, als sie den Anspruch auf eine höhere als die Viertelsrente betrifft. Die Sache wird zu neuer Verfügung - nach erfolgter Abklärung - an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. September 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 7 Pflichten der versicherten Person - 1 Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG64) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern.
¹	Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG64) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern.
²	Die versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind insbesondere:
^a	Massnahmen der Frühintervention (Art. 7d);
^b	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Art. 14a);
^c	Massnahmen beruflicher Art (Art. 15-18 und 18b);
^d	medizinische Behandlungen nach Artikel 25 KVG65;
^e	Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern nach Artikel 8a Absatz 2.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

ATSG:	7 8 61
BGG:	42 66 67 68 106 107
IVG:	4 7 28